Kurzlink:
Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.1999 - 7 A 12290/98.OVG |
Volltextveröffentlichungen (2)
- jurawelt.com
Abschleppkosten bei Parken vor einer Grundstücksausfahrt auf der gegenüberliegenden Seite
- RA Kotz
Parken vor einer Grundstücksausfahrt auf der gegenüberliegenden Seite
Kurzfassungen/Presse (4)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz)
Kfz-Umsetzungsgebühren - Parken in schmaler Straße gegenüber Grundstücksausfahrt
- rechtplus.de (Kurzinformation)
Parken gegenüber Grundstückseinfahrt
- rp-online.de (Kurzinformation)
Bei schmaler Straße Parkverbot gegenüber von Hauseinfahrten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1999, 3573
- NVwZ 2000, 102 (Ls.)
Wird zitiert von ... (13)
- OVG Hamburg, 14.08.2001 - 3 Bf 429/00
Schützt das Handy Falschparker vor dem Abschleppen?
Hingegen kann die Benachrichtigung des verantwortlichen Fahrers geboten sein, wenn er selbst den Ermittlungsaufwand reduziert und gleichzeitig die Erfolgsaussichten dadurch vergrößert, dass er einen konkreten Hinweis auf seine Erreichbarkeit und seine Bereitschaft zum umgehenden Entfernen des verbotswidrig geparkten Fahrzeugs gibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.1989, NJW 1990 S. 931;… VGH Kassel, Urt. v. 11.11.1997, NVwZ-RR 1999 S. 23, 25;… OVG Koblenz, Urt. v. 22.5.1990, NVwZ-RR 1991 S. 28; Urt. v. 11.5.1999, NJW 1999 S. 3573, 3574;… OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001 S. 168, 169; Klenke, NWVBl 1994 S. 288, 290; Vahle, DVP 2001 S. 58, 63).Ergibt die Nachricht etwa, dass der Verantwortliche das Fahrzeug im engsten Nahbereich vor seinem derzeitigen Aufenthaltsort geparkt hat, ist es dem eingesetzten Beamten im Regelfall zumutbar, die entsprechende Örtlichkeit aufzusuchen und den Störer zum Wegfahren aufzufordern (vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 20.11.1984, DAR 1985 S. 127, 128; OVG Koblenz, Urt. v. 11.5.1999, NJW 1999 S. 3573, 3574;… VG Hamburg, Urt. v. 17.12.1998 -- 20 VG 3197/98).
- VG Neustadt, 13.03.2006 - 3 K 723/05
Anlieger muss Änderung der Straßengestaltung dulden
Gewisse Unbequemlichkeiten bei der Einfahrt in ein Grundstück können dem Anlieger zugemutet werden, auch wenn er es nicht hinnehmen muss, dass sein Grundstück nur nach mehrmaligem Rangieren erreicht werden kann (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Mai 199 - 7 A 12290/98 -, NJW 1999, 3573 ff.).Ob bereits ein mehr als zweimaliges Vor- und Zurücksetzen des Fahrzeugs eine unzumutbare Beeinträchtigung der Zufahrt darstellt (so OVG Rheinland-Pfalz betreffend die Zumutbarkeit des Rangierens bei einer schmalen Straße im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO, Urteil vom 11. Mai 1999 - 7 A 12290/98.OVG -, NJW 1999, 3573 und ESOVGRP) oder ob auch ein bis zu dreimaliges Rangieren als noch zumutbar anzusehen ist (so BayVGH, Urteil vom 12. Januar 1998 - 11 B 96/2895 -, BayVBl. 1998, 341 ff. und juris) bedarf vorliegend aus den nachfolgenden Gründen keiner abschließenden Klärung:.
- OVG Hamburg, 28.03.2000 - 3 Bf 215/98
Preisgestaltung auch der abgebrochenen Umsetzungsvorgänge - Rechtswidrigkeit der …
hat, daß er leicht, kurzfristig und zuverlässig erreichbar ist (…vgl. VGH Kassel, Urt. v. 11.11.1997, NVwZ-RR 1999 S. 23, 25, m.w.N.; OVG Koblenz, Urt. v. 11.5.1999, NJW 1999, S. 3573, 3574; i.d.S. auch - unter Betonung der Umstände des Einzelfalles - OVG Hamburg, Beschl. v. 30.3.1995 - OVG Bs VII 71/95; Beschl. v. 26.2.1999 - 3 Bf 85/99), fehlt es vorliegend jedenfalls an den Voraussetzungen für eine derartige Ausnahme.
- VGH Bayern, 21.12.2005 - 11 CS 05.1329
Zu den Voraussetzungen für die Anbringung des Zeichens 299 nach der StVO; …
Was unter "schmal" im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO zu verstehen ist, muss anhand des Zwecks dieser Vorschrift sowie unter Berücksichtigung ihres systematischen Zusammenhangs mit anderen Regelungen der Straßenverkehrsordnung bestimmt werden (OVG Koblenz vom 11.5.1999 NJW 1999, 3573).Nicht gefolgt werden kann ferner der Auffassung, eine Straße sei stets dann "schmal" im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO, wenn ein angrenzendes Grundstück nur unter mehrmaligem Rangieren mit einem Kraftfahrzeug ("mehr als zweimaliges Vor- und Zurücksetzen") erreicht oder verlassen werden kann (so aber OVG Koblenz vom 11.5.1999, a.a.O., S. 3574;… für regelmäßige Unzumutbarkeit bereits eines mehr als einmaligen Rangierens OLG Frankfurt a. Main vom 18.2.1980, a.a.O., S. 372).
- VG Aachen, 08.02.2011 - 2 K 1680/09
Zum Anspruch auf Parkverbot gegenüber einer Grundstückseinfahrt
Die widerstreitenden Interessen sind dadurch auszugleichen, dass einerseits eine Grundstücksein- bzw. -ausfahrt nicht schlechthin unmöglich gemacht werden darf andererseits dem jeweiligen Benutzer zuzumuten ist, dass er rangieren muss, um in die bzw. aus der Grundstückseinfahrt zu gelangen, vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 11. Mai 1999 - 7 A 12290/98 -, DAR 1999, 421; Bay.VGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - 11 CS 05.1329 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 8. März 1993 - 13 A 403/92 -, juris, m.w.Nw.In der Rechtsprechung wird die Zumutbarkeitsgrenze teilweise als überschritten angesehen, wenn eine Benutzung der Garage für einen durchschnittlichen Fahrer nur durch mehr als ein- bis zweimaliges Vor- und Zurücksetzen des Fahrzeugs möglich ist, vgl. mehr als einmaliges Rangieren unzumutbar: OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Februar 1980 - 1 Ws (B) 26/80 - VRS 58, 368; mehr als zweimaliges Rangieren unzumutbar: OVG Koblenz, Urteil vom 11. Mai 1999 - 7 A 12290/98 -, a.a.O., VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. April 2002 - 5 S 108/02 -, a.a.O.; Bay.VGH, Beschluss vom 9. April 2010 - II ZB 09.2801 -, juris; offen gelassen, ob ein- oder zweimaliges Rangieren unzumutbar: OVG NRW, Urteil vom 18. März 1993 - 13 A 403/92 -, a.a.O.
- OVG Hamburg, 14.08.2001 - 3 B 429/00 Hingegen kann die Benachrichtigung des verantwortlichen Fahrers geboten sein, wenn er selbst den Ermittlungsaufwand reduziert und gleichzeitig die Erfolgsaussichten dadurch vergrößert, dass er einen konkreten Hinweis auf seine Erreichbarkeit und seine Bereitschaft zum umgehenden Entfernen des verbotswidrig geparkten Fahrzeugs gibt (vgl. BVerwG, NJW 1990, 931; VGH Kassel, NVwZ-RR 1999, 23 [25]; OVG Koblenz, NVwZ-RR 1991, 28; NJW 1999, 3573 [3574]; OVG Hamburg, NJW 2001, 168 [169]; Klenke, NWVBl 1994, 288 [290]; Vahle, Deutsche Verwaltungspraxis [DVP] 2001, 58 [63]).
Ergibt die Nachricht etwa, dass der Verantwortliche das Fahrzeug im engsten Nahbereich vor seinem derzeitigen Aufenthaltsort geparkt hat, ist es dem eingesetzten Beamten im Regelfall zumutbar, die entsprechende Örtlichkeit aufzusuchen und den Störer zum Wegfahren aufzufordern (vgl. auch OVG Bremen, DAR 1985, 127 [128]; OVG Koblenz, NJW 1999, 3573 [3574];… VG Hamburg, Urt. v. 17.12.1998 - 20 VG 3197/98).
- VG Neustadt, 16.06.2011 - 4 K 228/11
Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Urteil vom 16.06.2011Straßenrecht
Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung dazu, ab wann von einem gesetzlichen Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO gegenüber der Grundstücksausfahrt des Anliegers auszugehen ist, sind die widerstreitenden Interessen des Anliegers und des Parkenden dadurch auszugleichen, dass einerseits eine Grundstücksein- bzw. -ausfahrt nicht schlechthin unmöglich gemacht werden darf, andererseits dem jeweiligen Benutzer zuzumuten ist, dass er rangieren muss, um in die bzw. aus der Grundstückseinfahrt zu gelangen (vgl. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Mai 1999 - 7 A 12290/98 -, DAR 1999, 421; Bay.VGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - 11 CS 05.1329 -, juris).Nach der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz, der die Kammer folgt, wird die Zumutbarkeitsgrenze erst als überschritten angesehen, wenn eine Benutzung der Grundstückszufahrt für einen wenig geübten Fahrer nur durch mehr als zweimaliges Vor- und Zurücksetzen des Fahrzeugs möglich ist (s. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Mai 1999 - 7 A 12290/98 - vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. April 2002 - 5 S 108/02 -, juris; Bay.VGH, Beschluss vom 9. April 2010 - II ZB 09.2801 -, juris; nach Bay.VGH, Beschluss vom 21. Dezember 2005 - 11 CS 05.1329 -, juris ist im Einzelfall sogar ein dreimaliges Rangieren noch als verkehrsadäquat anzusehen).
- VGH Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 5 S 108/02
Verkehrsrechtliche Anordnung zugunsten Straßenanliegers - Zugänglichkeit der …
Ob darunter bereits ein mehr als zweimaliges Vor- und Zurücksetzen des Fahrzeugs fällt (so OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.05.1999 - 7 A 12290/98 - NJW 1999, 3573 m.w.N.) oder ob auch ein zweimaliges Rangieren beim Einfahren und ein dreimaliges Rangieren beim Ausfahren als noch zumutbar anzusehen sind (…so Bay. VGH, Urt. v. 12.01.1998 - 11 B 96.2895 - Bay. VBl. 1998, 341), kann dahinstehen. - VGH Baden-Württemberg, 24.04.2002 - 5 S 108/02
schmale Fahrbahn, Grundstückseinfahrt, Parkverbot, Grenzmarkierung, Anlieger, …
Ob darunter bereits ein mehr als zweimaliges Vor- und Zurücksetzen des Fahrzeugs fällt (so OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.05.1999 - 7 A 12290/98 - NJW 1999, 3573 m.w.N.) oder ob auch ein zweimaliges Rangieren beim Einfahren und ein dreimaliges Rangieren beim Aus-fahren als noch zumutbar anzusehen sind (…so Bay. VGH, Urt. v. 12.01.1998 - 11 B 96.2895 - Bay. VBl. 1998, 341), kann dahinstehen. - AG Mannheim, 18.02.2011 - 3 C 472/10
Eigentumsstörung bzw. betriebsbezogener Eingriff: Kurzfristiges Parken und …
Schmal ist eine Fahrbahn, wenn unter Berücksichtigung des geparkten Fahrzeugs der verbleibende Bewegungsraum nicht mehr ausreicht, das Ein- oder Ausfahren eines "normalen" PKWs ohne schwierige Fahrmanöver und ohne naheliegende Gefahr des Streifens fremder Fahrzeuge oder sonstigen Eigentums zu ermöglichen (OVG Koblenz, NJW 1999, 3573; Molketin NZV 2000, 147). - VG Neustadt, 21.01.2002 - 3 K 1178/01
Parkbucht gegenüber Grunstückseinfahrt zulässig
- VG Aachen, 26.09.2006 - 2 K 4433/04
- VG Gera, 10.05.2005 - 1 K 2093/04
Ordnungsrecht; Umsetzung eines Pkw; 5 m Kreuzungsabstand
Kurzlink:
Rechtsprechung
| BVerwG, 12.03.1999 - 4 B 112.98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
- rechtsportal.de
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Mündliche Verhandlung, Beweisaufnahme, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Berufungsverfahren, begründete Berufung.
Kurzfassungen/Presse
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- VG München, 29.02.1996 - M 11 K 95.1748
- VGH Bayern, 30.07.1998 - 1 B 96.1428
- BVerwG, 12.03.1999 - 4 B 112.98
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1999, 3573 (Ls.)
- DVBl 1999, 987
- DVBl 1999, 988
- DÖV 1999, 735
- NVwZ 1999, 763
Wird zitiert von ... (44)
- BVerwG, 30.06.2004 - 6 C 28.03
Regulierung im Postbereich; gesetzliche Exklusivlizenz; Erteilung einer Lizenz …
Das Revisionsgericht kann die Entscheidung für die Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens nur darauf überprüfen, ob das Oberverwaltungsgericht von seinem Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat (vgl. Beschluss vom 12. März 1999 - BVerwG 4 B 112.98 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 35 S. 5 m.w.N.; Beschluss vom 25. September 2003 - BVerwG 4 B 68.03 - NVwZ 2004, 108 ; Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 60.03 - Umdruck S. 10).Die Komplexität des Streitfalles in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht ist ein in die Ermessensabwägung einzustellender Gesichtspunkt (…vgl. Beschluss vom 11. Dezember 2003, a.a.O., Umdruck S. 10; Beschluss vom 12. März 1999, a.a.O., S. 5).
- BVerwG, 25.09.2003 - 4 B 68.03
Mündliche Verhandlung; Berufungsinstanz; Berufungsverfahren; begründete Berufung.
Ob Art. 6 Abs. 1 EMRK stets Genüge getan ist, wenn zwar im erstinstanzlichen Verfahren des Verwaltungsgerichts, nicht aber im Berufungsverfahren des Oberverwaltungsgerichts/Verwaltungsgerichtshofs die Möglichkeit der mündlichen Verhandlung bestand, bleibt offen (wie Beschluss vom 12. März 1999 - BVerwG 4 B 112.98 - NVwZ 1999, 763).*).Im Revisionsverfahren ist nur zu prüfen, ob das Gericht von seinem Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht hat (vgl. hierzu den Senatsbeschluss vom 12. März 1999 - BVerwG 4 B 112.98 - NVwZ 1999, 763 = Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 35).
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 12. März 1999 - BVerwG 4 B 112.98 - (NVwZ 1999, 763 = Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 35) offen gelassen, ob Art. 6 Abs. 1 EMRK stets Genüge getan ist, wenn zwar im erstinstanzlichen Verfahren des Verwaltungsgerichts, nicht aber im Berufungsverfahren des Oberverwaltungsgerichts/Verwaltungsgerichtshofs die Möglichkeit der mündlichen Verhandlung bestand.
- BVerwG, 11.12.2003 - 6 B 60.03
Telekommunikationsrecht, Vergabe von so genannten "Vanity-Nummern"; Markenschutz; …
Dazu gehört auch die rechtliche oder tatsächliche Komplexität des Streitfalles (vgl. Beschluss vom 12. März 1999 - BVerwG 4 B 112.98 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 35 S. 5).Liegen die in § 130 a Satz 1 VwGO genannten Voraussetzungen vor und entscheidet sich das Berufungsgericht für eine Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung, ist das Revisionsgericht auf die Prüfung beschränkt, ob das Oberverwaltungsgericht von seinem Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht hat (vgl. Beschluss vom 12. März 1999, a.a.O., S. 5 m.w.N.).
- BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09
Asylfolgeantrag; Änderung der Sachlage; Änderung der Rechtslage; Beschluss; …
Das Revisionsgericht kann die Entscheidung für die Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens nur darauf überprüfen, ob das Oberverwaltungsgericht von seinem Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat (vgl. Beschlüsse vom 12. März 1999 - BVerwG 4 B 112.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 35 S. 5 m.w.N. und vom 25. September 2003 - BVerwG 4 B 68.03 - NVwZ 2004, 108 ).Diese vom Gerichtshof zu Art. 6 Abs. 1 EMRK entwickelten Anforderungen sind bei konventionskonformer Anwendung im Rahmen der Ermessensausübung nach § 130a VwGO vom Berufungsgericht zu berücksichtigten und gestatten es in diesen Fällen nicht, von einer mündlichen Verhandlung abzusehen (Beschluss vom 12. März 1999 a.a.O.).
- BVerwG, 16.09.2010 - 4 C 7.10
Stellplätze; Parkplatz; Großparkplatz; Garagen; Parkhaus; Außenbereich; …
Zwar endet der Bebauungszusammenhang in aller Regel am letzten Baukörper (Urteile vom 22. März 1972 - BVerwG 4 C 121.68 - BRS 25 Nr. 38 und vom 12. Oktober 1973 - BVerwG 4 C 3.72 - BRS 27 Nr. 56; Beschluss vom 12. März 1999 - BVerwG 4 B 112.98 - NVwZ 1999, 763); örtliche Besonderheiten können es aber rechtfertigen, dem Bebauungszusammenhang noch bis zu einem Geländehindernis, einer Erhebung oder einem Einschnitt (Damm, Böschung, Fluss, Waldrand o.ä.) ein oder mehrere Grundstücke zuzuordnen, die unbebaut sind (…Urteil vom 12. Dezember 1990 a.a.O.; Beschlüsse vom 20. August 1998 - BVerwG 4 B 79.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 191 …und vom 17. Januar 2005 - BVerwG 4 B 3.05 - juris Rn. 7). - BVerwG, 16.06.1999 - 9 B 1084.98
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im vereinfachten Berufungsverfahren nach …
Auch die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung, der später wieder abgesetzt wird, und die Anordnung und Durchführung einer Beweisaufnahme stehen einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nicht entgegen (…so auch Meyer-Ladewig, in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 130 a Rn. 6;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 10. Auflage 1998, § 130 a Rn. 6;… Kopp/Schenke, VwGO, 11. Auflage 1998, § 130 a Rn. 7; ebenso für den Fall einer im Berufungsverfahren durchgeführten Beweisaufnahme durch Augenschein BVerwG, Beschluß vom 12. März 1999 - BVerwG 4 B 112.98 - sowie BSG, Beschluß vom 13. Oktober 1993 - 2 BU 79.93 - NZS 1994, 190 zu § 153 SGG).Der von der Beschwerde weiter geltend gemachte Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK liegt schon deshalb nicht vor, weil diese Bestimmung bei asyl- und ausländerrechtlichen Streitigkeiten der vorliegenden Art nicht anwendbar ist (vgl. Beschlüsse vom 8. Mai 1998 - BVerwG 9 B 404.98 - …und vom 15. Februar 1999 - BVerwG 9 B 520.98 - sowie Schmidt-Aßmann, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Einleitung, Rn. 135;… Peukert, in: Frowein/Peukert, EMRK, 2. Auflage, Art. 6 Rn. 52 mit Fn. 196 und 198; zur Vereinbarkeit des vereinfachten Berufungsverfahrens nach § 130 a VwGO mit Art. 6 Abs. 1 EMRK im übrigen vgl. Beschluß vom 12. März 1999 - BVerwG 4 B 112.98 -).
- BVerwG, 25.09.2007 - 5 B 53.07 Dazu gehört auch die rechtliche oder tatsächliche Komplexität des Streitfalles (vgl. Beschlüsse vom 12. März 1999 BVerwG 4 B 112.98 Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 35 S. 5 und vom 11. Dezember 2003 BVerwG 6 B 60.03 Buchholz 442.066 § 43 TKG Nr. 3); das Berufungsgericht ist bei Ausübung seines Ermessens nach § 130a VwGO verpflichtet, Art. 6 Abs. 1 EMRK mit dem Inhalt, den die Vorschrift in der Entscheidungspraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gefunden hat, vorrangig zu beachten (vgl. Urteil vom 16. Dezember 1999 BVerwG 4 CN 9.98 BVerwGE 110, 203 ; Beschlüsse vom 25. September 2003 BVerwG 4 B 68.03 Buchholz 140 Art. 6 EMRK Nr. 9 und vom 4. August 2005 BVerwG 4 B 42.05 Buchholz 140 Art. 6 EMRK Nr. 10).
Auch sonst ist nicht aus den Umständen des Einzelfalles erkennbar, dass durch eine mündliche Verhandlung ein höheres Maß an Sicherheit in der Entscheidungsfindung erreichbar gewesen wäre (vgl. Beschluss vom 12. März 1999 BVerwG 4 B 112.98 Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 35 S. 8), weil der tatsächliche Streitstoff bereits durch das Urteil des Verwaltungsgerichts aufbereitet war und im Berufungsverfahren auf der genannten Grundlage lediglich noch über Rechtsfragen gestritten wurde.
- BSG, 02.05.2001 - B 2 U 29/00 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung der Berufung durch Beschluß - …
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zu § 130a VwGO und zu dessen Vorgängervorschrift (Art. 2 § 5 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit), wiederholt entschieden, daß die Entscheidung des Berufungsgerichts, bei Vorliegen der im Gesetz genannten Voraussetzungen ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß zu entscheiden, in seinem pflichtgemäßen Ermessen ("kann") steht und daß daher im Revisionsverfahren nur geprüft werden kann, ob das Berufungsgericht von seinem Ermessen erkennbar fehlerhaften Gebrauch gemacht hat, etwa wenn der Beurteilung sachfremde Erwägungen oder eine grobe Fehleinschätzung zugrunde liegen (vgl zB BVerwG DVBl 1999, 987 mwN). - BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 16.03
Gesetzesvorbehalt für Besoldung und Versorgung; Festsetzung auch der Höhe der …
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…vgl. Urteile vom 22. Februar 1984 - EuGRZ 1985, S. 229;… vom 29. Oktober 1991 - 22/1990/213/275 - NJW 1992, S. 1813 und vom 21. September 1993 - EuGRZ 1995, 537) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 12. März 1999 - BVerwG 4 B 112.98 - Buchholz 310 § 130 a Nr. 35) erlaubt Art. 6 EMRK nach einer mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz den Verzicht auf mündliche Verhandlung in der zweiten Instanz jedenfalls dann, wenn eine mündliche Verhandlung auch in dieser Instanz wegen der Besonderheiten des Rechtsmittelverfahrens nicht erforderlich ist. - OLG Düsseldorf, 03.02.2005 - 4 UF 150/04
Reichweite des Unverzüglichkeitsgebotes in Satz 1 des § 522 Abs. 2 ZPO
Die demnach nicht zuletzt auf die Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung abstellenden Erwägungen des Gesetzgebers sind sowohl mit Art. 19 Abs. 4 und 103 Abs. 1 GG als auch mit Art. 6 EMRK vereinbar, weil keine dieser Bestimmungen einen zwingenden Anspruch auf mündliche Verhandlung begründet (BVerfG NJW 2003, 281; OLG Celle NJW 2002, 2800; OLG Koblenz NJW 2003, 2100, 2101; OLG Frankfurt NJW 2004, 165, 167; ebenso zu vergleichbaren Vorschriften anderer Verfahrensordnungen BVerfG NJW 1993, 2093, 2095; BVerwG NJW 1990, 3102; NVwZ 1992, 890; NJW 1996, 2318; NVwZ 1999, 763; NVwZ 2002, 993). - BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11
Hafengebiet; Stellplätze; Parkplatz; Parkhaus; Lagerhalle; Nutzungsänderung; …
- BVerwG, 10.06.2008 - 3 B 107.07
- BVerwG, 17.01.2005 - 4 B 3.05
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2012 - 2 L 132/11
Endung des Bebauungszusammenhangs im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB in aller …
- OLG Karlsruhe, 03.09.2002 - 17 U 34/02
Immobilien - Einstufung von Grundstücksflächen als Bauerwartungsland
- BVerwG, 04.08.2005 - 4 B 42.05
- BVerwG, 20.12.2004 - 1 B 67.04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2009 - 13 A 3775/06
- BVerwG, 03.04.2003 - 3 B 18.03
- BVerwG, 20.04.2005 - 1 B 148.04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - 13 A 583/08
Anspruch eines Tierarztes zur Führung der Bezeichnung "Fachpraxis für …
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2001 - 4 S 2062/98
Ausgliederung einer Professur
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.2003 - 4 S 1636/01
Ausgliederung einer Professorenstelle; Berufung - Entscheidung durch Beschluss
- VGH Bayern, 10.09.2009 - 14 ZB 09.425
Keine ernstlichen Zweifel
- BVerwG, 19.01.2001 - 3 B 113.00
- BVerwG, 15.06.2001 - 2 B 5.01
- VGH Bayern, 30.01.2002 - 21 B 94.35490
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Roma, Ashkali, Volkszugehörigkeit, Glaubwürdigkeit, …
- BVerwG, 03.04.2003 - 6 B 24.03
- VGH Bayern, 19.08.2009 - 14 ZB 09.319
Keine ernstlichen Zweifel
- BVerwG, 03.01.2001 - 4 BN 70.00
- VGH Bayern, 15.03.2007 - 12 B 05.1219
Kinder- und Jugendhilfe, Anspruch auf Übernahme des Teilnahmebeitrags für den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2010 - 7 A 1349/09
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung eines …
- VGH Bayern, 20.12.2010 - 8 B 10.1370
Wird ein Straßenbauvorhaben durch einen isolierten Straßenbebauungsplan geplant, …
- BVerwG, 20.10.2011 - 2 B 63.11
- VGH Bayern, 10.08.2006 - 12 BV 05.200
Sozialhilfe, Eingliederungshilfe, Hilfe für angemessene Schulbildung, Schulgeld …
- VGH Bayern, 20.12.2010 - 8 B 10.1372
Anwendbarkeit des städtebaulichen Enteignungsrechts auf Enteignung oder …
- VGH Bayern, 21.05.2012 - 20 B 12.251
Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung; (Teil-) Rücknahme eines …
- VG Freiburg, 11.07.2012 - 4 K 276/12
Wirksamkeit einer Veränderungssperre
- VG Stuttgart, 30.04.2003 - 2 K 181/02
Erhebung einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag
- VG Würzburg, 01.10.2009 - W 5 K 08.2271
Würzburg Steinbachtal; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Splittersiedlung; …
- VG Ansbach, 11.09.2008 - AN 18 K 07.03215
Innenbereich/Außenbereich; Darstellungen FNP
- VGH Bayern, 31.03.2009 - 2 ZB 09.177
Fehlende Zulassungsgründe; Außenbereich; Splittersiedlung
- VGH Bayern, 14.06.2012 - 21 B 12.569
Bewilligung einer Betriebsprämie
- VG Ansbach, 10.12.2008 - AN 18 K 08.00765
Baurecht; Abgrenzung Außenbereich-Innenbereich; Größe des Baugrundstücks; …