Rechtsprechung
BGH, 20.11.1998 - V ZR 17/98 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Deutsches Notarinstitut
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abschluß eines Grundstückkaufvertrages - Genehmigungsbedürftigkeit - Hinterlegung des Kaufpreises - Fälligkeit der Hinterlegung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Fälligkeits- und Verzugszinsenregelung im Grundstückskaufvertrag
- Judicialis
BGB § 157 Ge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 157
Fälligkeit der Hinterlegung des Kaufpreises bei einem nach der GrundstücksverkehrsVO genehmigungsbedürftigen Grundstückskaufvertrag - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 157, 182
Kaufpreisfälligkeit bei fehlender Genehmigung
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Vorleistungspflicht im Grundstückskaufvertrag; Auslegung einer Fälligkeitsregelung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kann Hinterlegung verlangt werden, wenn der Kaufvertrag noch schwebend unwirksam ist? (IBR 1999, 335)
Papierfundstellen
- NJW 1999, 1329
- ZIP 1999, 110
- MDR 1999, 288
- DNotZ 1999, 477
- NJ 1999, 258
- WM 1999, 556
- DB 1999, 791 (Ls.)
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 06.10.1978 - V ZR 211/77
Leistungsanspruch bei wegen Genehmigungspflichten schwebend unwirksamen Vertrags …
Auszug aus BGH, 20.11.1998 - V ZR 17/98
Die Senatsentscheidung vom 6. Oktober 1978, V ZR 211/77, WM 1979, 74 betreffe einen anderen Fall, weil dort eine verzugsunabhängige Zinszahlungspflicht begründet worden sei.Zu Recht geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß aufgrund eines schwebend unwirksamen Vertrages während des Schwebezustandes der Kaufpreis nicht gefordert und der Käufer mit seiner Zahlung nicht in Verzug geraten kann (…BGH, Urt. v. 8. Oktober 1975, VIII ZR 115/74, NJW 1976, 104, 105; Senatsurt. v. 6. Oktober 1978, V ZR 211/77, WM 1979, 74;… MünchKomm-BGB/Thode, 3. Aufl., § 284 Rdn. 18).
Insbesondere können sie verabreden, daß der Kaufpreis schon vor Erteilung der erforderlichen Genehmigung zu hinterlegen und/oder zu verzinsen ist, weil hierdurch die endgültige Erfüllung der Pflicht zur Grundstücksübertragung und zur Zahlung des Kaufpreises nicht vorweggenommen wird (Senatsurteile v. 6. Oktober 1978, V ZR 211/77, aaO und v. 29. März 1985, V ZR 290/83, ZIP 1986, 37, 38).
- BGH, 08.10.1975 - VIII ZR 115/74
Nachträgliche Genehmigung eines unter Verstoß gegen das …
Auszug aus BGH, 20.11.1998 - V ZR 17/98
Zu Recht geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß aufgrund eines schwebend unwirksamen Vertrages während des Schwebezustandes der Kaufpreis nicht gefordert und der Käufer mit seiner Zahlung nicht in Verzug geraten kann (BGH, Urt. v. 8. Oktober 1975, VIII ZR 115/74, NJW 1976, 104, 105; Senatsurt. v. 6. Oktober 1978, V ZR 211/77, WM 1979, 74;… MünchKomm-BGB/Thode, 3. Aufl., § 284 Rdn. 18). - BGH, 24.04.1992 - V ZR 13/91
Abgrenzung zwischen Fälligkeitszinsen, Schadenspauschalierung und …
Auszug aus BGH, 20.11.1998 - V ZR 17/98
Voraussetzung hierfür ist allerdings, daß es sich um einen pauschalierten Anspruch auf Schadensersatz handelt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 24. April 1992, V ZR 13/91, NJW 1992, 2625 f).
- BGH, 19.06.1996 - VIII ZR 189/95
Unternehmenskaufvertrag mit Absichtserklärung - §§ 9 Abs. 1 Satz 2, 13 BeurkG, …
Auszug aus BGH, 20.11.1998 - V ZR 17/98
Maßgebend ist, wie der Vertragsgegner die in der Klausel enthaltene Formulierung verstehen kann (BGH, Urt. v. 19. Juni 1996, VIII ZR 189/95, WM 1996, 2025, 2027 m.w.N.). - LG Stralsund, 07.01.1997 - 4 O 234/95
Auszug aus BGH, 20.11.1998 - V ZR 17/98
Das Landgericht hat die Klage durch Urteil vom 7. Januar 1997 (VIZ 1997, 369) abgewiesen. - BGH, 29.03.1985 - V ZR 290/83
Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung eines Erbbaurechts - …
Auszug aus BGH, 20.11.1998 - V ZR 17/98
Insbesondere können sie verabreden, daß der Kaufpreis schon vor Erteilung der erforderlichen Genehmigung zu hinterlegen und/oder zu verzinsen ist, weil hierdurch die endgültige Erfüllung der Pflicht zur Grundstücksübertragung und zur Zahlung des Kaufpreises nicht vorweggenommen wird (Senatsurteile v. 6. Oktober 1978, V ZR 211/77, aaO und v. 29. März 1985, V ZR 290/83, ZIP 1986, 37, 38).
- BGH, 18.09.2009 - V ZR 2/09
In Grundstückskaufvertrag vereinbarter "Infrastrukturbeitrag" für kommunale …
Sofern neuer Sachvortrag dazu auch nur möglich erscheint, erfordert § 139 ZPO Abs. 2 Satz 1 ZPO die Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (vgl. Senat, Urt. v. 20. November 1998, V ZR 17/98, NJW 1999, 1329, 1330;… Urt. v. 25. November 1994, V ZR 24/93, WM 1995, 404, 405;… MünchKomm-ZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 563 Rdn. 21). - BGH, 15.03.2002 - V ZR 396/00
Umfang der Haftung des Käufers auf Rückgabe eines mit einer Grundschuld …
Denn die Parteien haben vereinbart, daß der Kaufpreis schon vor Erteilung der behördlichen Genehmigung zu hinterlegen ist (vgl. hierzu Senat, Urt. v. 20. November 1998, V ZR 17/98, NJW 1999, 1329 ff; Beschl. v. 27. Juli 1999, V ZR 340/98, NJW 1999, 3040) und haben damit den Beklagten die Befugnis eingeräumt, das Grundstück unverzüglich mit einem Grundpfandrecht zu belasten. - BGH, 17.01.2008 - III ZR 224/06
Provisionsanspruch des Maklers bei Veräußerung eines restitutionsbefangenen …
Zwar können sich auch während des Schwebezustands aus dem Kaufvertrag bestimmte Leistungspflichten ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 1998 - V ZR 17/98 - NJW 1999, 1329 f); solche konnten sich aber vor Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung nicht auf die Verschaffung des von Restitutionsansprüchen unbelasteten Eigentums beziehen oder insoweit einen Leistungsverzug begründen (…vgl. Zimmermann aaO).
- BGH, 25.06.2010 - V ZR 151/09
Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zu einer Grundbuchberichtigung bzgl. einer …
Angesichts des von dem Beklagten in der Berufungsinstanz erhobenen Einwands gegen die Begründetheit eines Grundbuchberichtigungsanspruchs stellt der Aufhebungsgrund auch keinen neuen und deshalb zur Zurückverweisung der Sache führenden rechtlichen Gesichtspunkt dar (vgl. dazu Senat, Urt. v. 20. November 1998, V ZR 17/98, NJW 1999, 1329, 1330;… Urt. v. 25. November 1994, V ZR 24/93, WM 1995, 404, 405;… MünchKomm-ZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 563 Rdn. 21). - BGH, 29.07.1999 - V ZR 340/98
Auferlegung einer einstweiligen Zahlungspflicht bei Genehmigungsbedürftigkeit …
Bedarf ein Kaufvertrag der Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung, sind die Parteien nicht gehindert, dem Käufer bis zu deren Erteilung eine einstweilige Zahlungspflicht (hier: in Höhe eines Kaufpreisteils) aufzuerlegen (Erg. zu Senatsurt. v. 20. November 1998, V ZR 17/98, WM 1999, 556 betr. Hinterlegung).Das Berufungsgericht übersieht aber, daß der Kaufvertrag bei sachgerechter Auslegung, zu der der Senat, da keine Tatsachen mehr zu klären sind, selbst gelangen kann (BGHZ 121, 284, 289 m.w.N.), die zusätzliche Vereinbarung einer einstweiligen Zahlungspflicht des Beklagten in Höhe eines Teils des Kaufpreises während der Zeit bis zur Genehmigung des Vertrages enthält (vgl. Senatsurt. v. 20. November 1998, V ZR 17/98, WM 1999, 556 für den Fall der Hinterlegung).
- BGH, 04.03.1999 - III ZR 29/98
Pflichten der Genehmigungsbehörde bei Erteilung einer …
Dessen ungeachtet kann während dieses Zustands der Verkäufer nicht (endgültig) Zahlung des Kaufpreises fordern und der Käufer mit seiner Zahlung nicht in Verzug geraten (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 1998 - V ZR 17/98 - ZIP 1999, 110). - OLG Naumburg, 10.02.2004 - 11 U 78/03
Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem investiven Vertrag zur Absicherung der …
Dies hindert die Parteien freilich nicht, bereits für die Zeit vor der Genehmigung Pflichten zu vereinbaren, wie z.B. eine einstweilige Zahlungspflicht (BGH, Beschluss vom 29. Juli 1999, V ZR 340/98 = NJW 1999, 3040), wenn dadurch die endgültige Pflichterfüllung nicht vorweggenommen wird (BGH, Urteil vom 20. November 1998, V ZR 17/98 - zitiert in Juris). - OLG Celle, 09.06.1999 - 2 U 166/98
Ermächtigung zur Kündigung eines Pachtverhältnisses
4. BGB § 157 GVO § 2 (Kaufpreisfälligkeit trotz Fehlens behördlicher Genehmigung) Bedarf ein Kaufvertrag der Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung, sind die Parteien nicht gehindert, dem Käufer bis zu deren Erteilung eine einstweilige Zahlungspflicht (hier: in Höhe eines Kaufpreisteils) aufzuerlegen (Erg. zu Senatsurt. v. 20.11.1998, V ZR 17/98, MittBayNot 1999, 278 betr. Hinterlegung). - OLG Rostock, 26.02.2009 - 3 U 22/08
Grundstücksveräußerung in den neuen Bundesländern: Grundsätze der …
Unter anderen können sie verabreden, dass der Kaufpreis schon vor Erteilung der erforderlichen Genehmigung zu hinterlegen und/oder zu verzinsen ist, weil hierdurch die endgültige Erfüllung der Pflicht zur Grundstücksübertragung und zur Zahlung des Kaufpreises nicht vorweggenommen wird (vgl. u. a. BGH, Urt. v. 20.11.1998, V ZR 17/98, NJW 1999, 1329, 1330). - KG, 22.09.2006 - 25 U 54/05
Grundstückskaufvertrag: Fälligkeit des Kaufpreises bei einem aufschiebend …
Die Genehmigunsgbedürftigkeit eines Kaufvertrages und der mit ihr bis zur Erteilung oder Versagung der Genehmigung verbundene Schwebezustand schließen es aber nicht aus, dass die Vertragspartner für die Dauer des Schwebezustandes Leistungspflichten vereinbaren (vgl. BGH NJW 1999, 1329; DNotZ 1999, 306; NJW 1993, 650, 651).