Rechtsprechung
| BVerfG, 14.10.1998 - 2 BvR 506/98 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Auferlegung einer Mißbrauchsgebühr wegen offenkundig unbegründeter Verfassungsbeschwerde gegen berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag
- Wolters Kluwer
Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wegen offenkundiger Unbegründetheit; Missbräuchliche Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BVerfGG § 34; BVerfGG § 90; BVerfGG § 93 a; GG Art. 101
Mißbrauchsgebühr wegen offenkundiger Unbegründetheit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 34 Abs. 2; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2
Nichtzulassung der Revision und Recht auf den gesetzlichen Richter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verhängung einer Mißbrauchsgebühr
Verfahrensgang
- LG Bonn, 17.06.1997 - 15 O 464/94
- OLG Köln, 17.02.1998 - 24 U 147/97
- BVerfG, 14.10.1998 - 2 BvR 506/98
Papierfundstellen
- NJW 1999, 1390
- VersR 1999, 210
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 967/83
Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot
Auszug aus BVerfG, 14.10.1998 - 2 BvR 506/98
Es kann dabei offenbleiben, ob diese Norm überhaupt Schutz gegen die Nichtzulassung der Revision bietet (vgl. dazu BVerfGE 67, 90 [94 f.];… Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 1990 - 1 BvR 52/90 -, FamRZ 1991, S. 295).Jedenfalls käme ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter nur in Betracht, wenn ein Gericht die Pflicht zur Revisionzulassung willkürlich außer acht ließe (BVerfGE 42, 237 [241]; 67, 90 [95]).
- BVerfG, 29.06.1976 - 2 BvR 948/75
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage bei …
Auszug aus BVerfG, 14.10.1998 - 2 BvR 506/98
Jedenfalls käme ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter nur in Betracht, wenn ein Gericht die Pflicht zur Revisionzulassung willkürlich außer acht ließe (BVerfGE 42, 237 [241]; 67, 90 [95]). - OLG Köln, 17.02.1998 - 24 U 147/97
Wann sind nicht bestellte Zusatzleistungen zu vergüten?
Auszug aus BVerfG, 14.10.1998 - 2 BvR 506/98
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt P. gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Februar 1998 - 24 U 147/97 - hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Präsidentin Limbach, die Richterin Graßhof und den Richter Kirchhof gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Oktober 1998 einstimmig beschlossen:. - BVerfG, 28.09.1990 - 1 BvR 52/90
Zulassung der Revision und Recht auf den gesetzlichen Richter
Auszug aus BVerfG, 14.10.1998 - 2 BvR 506/98
Es kann dabei offenbleiben, ob diese Norm überhaupt Schutz gegen die Nichtzulassung der Revision bietet (vgl. dazu BVerfGE 67, 90 [94 f.]; Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 1990 - 1 BvR 52/90 -, FamRZ 1991, S. 295). - BVerfG, 06.11.1995 - 2 BvR 1806/95
Mißbräuchliche Verfassungsbeschwerde gegen Halterkostenbescheid
Auszug aus BVerfG, 14.10.1998 - 2 BvR 506/98
Ein Mißbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muß (vgl. Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 1995, NJW 1996, S. 1273 f. [1274]).
- BVerfG, 25.10.2002 - 1 BvR 2116/01
Zur Verletzung der Eigentumsgarantie und des rechtlichen Gehörs in einem …
Dies gilt insbesondere hinsichtlich der bislang nicht entschiedenen Frage der Anwendbarkeit von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auf die Nichtzulassung der Revision (vgl. BVerfGE 67, 90 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. September 1988 - 1 BvR 1141/88; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 1998 - 2 BvR 506/98 - NJW 1999, 1390). - BVerfG, 19.01.1999 - 2 BvR 1837/98
Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen mietgerichtliches Urteil …
Ein Mißbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn es der Verfassungsbeschwerde an jeglicher verfassungsrechtlicher Substanz mangelt, sie von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muß und kein vernünftiger Grund erkennbar ist, der ihre Einlegung nahelegte (…vgl. Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 1995 - 2 BvR 1806/95 -, NJW 1996, S. 1273 [1274]; Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 1998 - 2 BvR 506/98 -, dokumentiert in: Juris).
Rechtsprechung
| BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 1086/92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf Regelungen des PolG BW betreffend Eingriffsermächtigungen polizeilicher Stellen zur Datenerhebung, -ermittlung und -verarbeitung
- rechtsportal.de
Darlegungserfordernis an die unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit bei Verfassungsbeschwerden gegen ein Gesetz
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- NJW 1999, 1390 (Ls.)
- NVwZ 1998, 1287
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86
5. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 1086/92
Wird eine Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Bestimmungen eingelegt, ist die gesonderte Darlegung einer eigenen, unmittelbaren und gegenwärtigen Betroffenheit erforderlich (vgl. BVerfGE 1, 97 [101 ff.]; 18, 1 [11 ff.]; 60, 360 [369 ff.]; 74, 297 [318 ff.]; 91, 294 [305]; stRspr). - BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung …
Auszug aus BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 1086/92
Diese Voraussetzungen sollen sicherstellen, daß eine Verfassungsbeschwerde zulässigerweise erst erhoben werden kann, wenn eine konkrete Beschwer vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 128 [136]). - BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78
G 10
Auszug aus BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 1086/92
Kann ein Grundrechtsträger nach der gesetzlichen Ausgestaltung und nach dem tatsächlichen Geschehensablauf nicht wissen, ob er tatsächlich von gesetzlich zugelassenen Eingriffsmaßnahmen betroffen ist, reicht es aus, wenn er darlegt, daß er mit einiger Wahrscheinlichkeit in seinen Grundrechten verletzt sei (BVerfGE 67, 157 [169 f.]).
- BVerfG, 22.11.1994 - 1 BvR 351/91
Kein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum der Vermieter durch …
Auszug aus BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 1086/92
Wird eine Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Bestimmungen eingelegt, ist die gesonderte Darlegung einer eigenen, unmittelbaren und gegenwärtigen Betroffenheit erforderlich (vgl. BVerfGE 1, 97 [101 ff.]; 18, 1 [11 ff.]; 60, 360 [369 ff.]; 74, 297 [318 ff.]; 91, 294 [305]; stRspr). - BVerfG, 18.05.1982 - 1 BvR 602/78
Beitragsfreie Krankenversicherung
Auszug aus BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 1086/92
Wird eine Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Bestimmungen eingelegt, ist die gesonderte Darlegung einer eigenen, unmittelbaren und gegenwärtigen Betroffenheit erforderlich (vgl. BVerfGE 1, 97 [101 ff.]; 18, 1 [11 ff.]; 60, 360 [369 ff.]; 74, 297 [318 ff.]; 91, 294 [305]; stRspr). - BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Hinterbliebenenrente I
Auszug aus BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 1086/92
Wird eine Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Bestimmungen eingelegt, ist die gesonderte Darlegung einer eigenen, unmittelbaren und gegenwärtigen Betroffenheit erforderlich (vgl. BVerfGE 1, 97 [101 ff.]; 18, 1 [11 ff.]; 60, 360 [369 ff.]; 74, 297 [318 ff.]; 91, 294 [305]; stRspr). - BVerfG, 06.05.1964 - 1 BvR 320/57
Wettbewerbsbenachteiligung durch Umsatzbesteuerung
Auszug aus BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 1086/92
Wird eine Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Bestimmungen eingelegt, ist die gesonderte Darlegung einer eigenen, unmittelbaren und gegenwärtigen Betroffenheit erforderlich (vgl. BVerfGE 1, 97 [101 ff.]; 18, 1 [11 ff.]; 60, 360 [369 ff.]; 74, 297 [318 ff.]; 91, 294 [305]; stRspr).
- BVerfG, 21.09.2010 - 1 BvR 1865/10
Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz 2011 nicht zur Entscheidung …
Notwendig ist vielmehr die exakte Bezeichnung der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Bestimmungen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. April 1998 - 1 BvR 1086/92 -, NVwZ 1998, S. 1287 ; BVerfGK 10, 365 ).Denn angesichts des umfangreichen und detaillierten Regelungsgehalts der §§ 3 bis 9 ZensG reicht deren undifferenzierte Nennung für eine hinreichende Bezeichnung des angegriffenen Hoheitsakts nicht aus (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. April 1998 - 1 BvR 1086/92 -, NVwZ 1998, S. 1287 ).
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 884/01
Offensichtliche Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen Vorschriften des BWahlG …
Vielmehr müssen die einzelnen Bestimmungen, durch die ein Beschwerdeführer seine Rechte verletzt sieht, exakt bezeichnet sein (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 1998, NVwZ 1998, S. 1287 ;… Kley in: Umbach/Clemens [Hrsg.], Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 1992, § 92 Rn. 12;… Schmidt-Bleibtreu in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer [Hrsg.], Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 92 Rn. 2). - VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 67/02
Begründungserfordernis; Beschwerdefrist; Fristversäumung; Gemeindegebietsreform
Vielmehr müssen die Bestimmungen, durch die die Gemeinde ihre Rechte verletzt sieht, im einzelnen bezeichnet sein (vgl. für die Individualverfassungsbeschwerde: Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 21. April 1998 - 1 BvR 1086/92 -, NVwZ 1998, 1287;… Kley, in: Umbach/Clemens, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 1992, § 92 Rn. 12;… Schmidt-Bleibtreu, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 92 Rn. 2).