Rechtsprechung
BGH, 04.03.1999 - IX ZR 63/98 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
KO §§ 32, 29, 38, 106 Abs. 1 Satz 3
- Deutsches Notarinstitut
KO §§ 32, 29, 38, 106 Abs. 1 S. 3
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unentgeltlichkeit einer Leistung - Beurteilungskriterien - Unentgeltliche Verfügung - Schenkung - Vollzug einer Grundstücksschenkung - Schenkungsanfechtung - Gläubigerbenachteiligung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Konkursanfechtung, Voraussetzungen der Unentgeltlichkeit für -; Anfechtung, Voraussetzungen der - im Konkurs; Unentgeltlichkeit, - einer Zuwendung im Konkurs; Zuwendung, unentgeltliche -
- Judicialis
KO § 32; ; KO § 29; ; KO § 38; ; KO § 106 Abs. 1 Satz 3
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
KO § 32; KO § 29; KO § 38; KO § 106 Abs. 1 S. 3
Schenkungsanfechtung bei Zuwendung durch Leistung an einen Dritten - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Unentgeltlichkeit bei Leistungen im Dreiecksverhältnis
Papierfundstellen
- BGHZ 141, 96
- NJW 1999, 1549
- NJW-RR 1999, 990 (Ls.)
- ZIP 1999, 628
- MDR 1999, 764 (Ls.)
- NZI 1999, 188
- FamRZ 1999, 1262
- VersR 1999, 1288
- WM 1999, 820
- DB 1999, 1386
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 25.06.1992 - IX ZR 4/91
Keine Anfechtbarkeit bei Leistungsausgleich an Dritten
Auszug aus BGH, 04.03.1999 - IX ZR 63/98
Zu fragen ist vielmehr, ob der Empfänger seinerseits eine Gegenleistung zu erbringen hatte (BGHZ 41, 298, 301 f; vgl. zu § 3 Abs. 1 Nr. 3 AnfG BGH, Urt. v. 25. Juni 1992 - IX ZR 4/91, ZIP 1992, 1089, 1091).Deshalb ist es grundsätzlich gerechtfertigt, daß der Empfänger einer Leistung, für die er nichts aufzuwenden hatte, diese im Konkurs an die Masse zurückgewähren muß (vgl. BGHZ 41, 298, 302; BGH, Urt. v. 25. Juni 1992, aaO S. 1092).
Aus diesen Gründen hat der Senat eine unentgeltliche Zuwendung verneint, wenn der Empfänger sich dem Gemeinschuldner gegenüber verpflichtet hatte, eine ausgleichende Gegenleistung an einen Dritten zu erbringen (BGH, Urt. v. 25. Juni 1992, aaO S. 1089; v. 24. Juni 1993 - IX ZR 96/92, ZIP 1993, 1170, 1173; v. 19. März 1998 - IX ZR 22/97, WM 1998, 968, 976, z.V.b. in BGHZ 138, 291).
- BGH, 15.04.1964 - VIII ZR 232/62
Schenkungsanfechtung
Auszug aus BGH, 04.03.1999 - IX ZR 63/98
Zu fragen ist vielmehr, ob der Empfänger seinerseits eine Gegenleistung zu erbringen hatte (BGHZ 41, 298, 301 f;… vgl. zu § 3 Abs. 1 Nr. 3 AnfG BGH, Urt. v. 25. Juni 1992 - IX ZR 4/91, ZIP 1992, 1089, 1091).Deshalb ist es grundsätzlich gerechtfertigt, daß der Empfänger einer Leistung, für die er nichts aufzuwenden hatte, diese im Konkurs an die Masse zurückgewähren muß (vgl. BGHZ 41, 298, 302;… BGH, Urt. v. 25. Juni 1992, aaO S. 1092).
Verzichtet der spätere Gemeinschuldner im Innenverhältnis auf den ihm von Gesetzes wegen zustehenden Ausgleichs- oder Regreßanspruch, ohne daß der Begünstigte dafür etwas aufzuwenden hat, wird der Leistende zwar mit der Zahlung von einer eigenen Schuld frei, bewirkt damit jedoch zugleich eine unentgeltliche Zuwendung gegenüber dem Mithaftenden (vgl. BGHZ 41, 298, 301;… BGH, Urt. v. 10. Januar 1985 - IX ZR 2/84, ZIP 1985, 372, 373; zu § 3 AnfG;… Jaeger/ Henckel, KO 9. Aufl. § 32 Rdnr. 17).
- BGH, 14.11.1979 - VIII ZR 333/78
Zuordnung von Zahlungen zu Vermögensmassen - Charakterisierung erbrachter …
Auszug aus BGH, 04.03.1999 - IX ZR 63/98
Mit dieser Auffassung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu früher ergangenen Entscheidungen (BGH, Urt. v. 14. November 1979 - VIII ZR 333/78, ZIP 1980, 21, 22; v. 23. November 1981 - VIII ZR 190/80, ZIP 1982, 76).Der Bundesgerichtshof hat schon damals darauf hingewiesen, daß in einem Verzicht des Gemeinschuldners auf diesen Erstattungsanspruch eine unentgeltliche Zuwendung zu sehen wäre (Urt. v. 14. November 1979, aaO S. 22).
- BGH, 11.07.1996 - IX ZR 226/94
Anfechtung einer Auflassungsvormerkung
Auszug aus BGH, 04.03.1999 - IX ZR 63/98
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht zwischen diesen Rechtsbegriffen kein Verhältnis der Subsidiarität (…BGH, Urt. v. 20. September 1978 - VIII ZR 142/77, NJW 1979, 102, 103; v. 11. Juli 1996 - IX ZR 226/94, ZIP 1996, 1516, 1518).Erscheint die Realisierbarkeit dieses Anspruchs dagegen nicht unerheblich erschwert oder hat die Leistung eine formale Rechtsstellung begründet, die den zur Masse gehörenden Anspruch im Hinblick auf Rechte gutgläubiger Dritter gefährden kann, ist bereits darin eine objektive Gläubigerbenachteiligung zu sehen (RGZ 50, 121, 123 f; BGH, Urt. v. 11. Juli 1996, aaO).
- BGH, 04.03.1993 - IX ZR 138/92
Versäumnis der Anfechtungsfrist bei verzögerter Abgabe an das für das …
Auszug aus BGH, 04.03.1999 - IX ZR 63/98
c) Mit zu berücksichtigen ist indessen, daß der Konkursverwalter die Anfechtung nur durch gerichtliche Geltendmachung vornehmen kann und ihm nicht die Möglichkeit zur Verfügung steht, die Jahresfrist des § 41 Abs. 1 KO nach den für die Verjährung geltenden Vorschriften zu unterbrechen; denn § 41 Abs. 1 KO normiert eine Ausschlußfrist (BGHZ 112, 325, 327; 122, 23, 24 ff). - BGH, 24.03.1988 - IX ZR 118/87
Anfechtbarkeit einer Grundstücksschenkung
Auszug aus BGH, 04.03.1999 - IX ZR 63/98
Schenkungsversprechen und Vollzug der Schenkung bilden zusammen die unentgeltliche Verfügung, so daß es ausreicht, wenn der Vollzug der Schenkung innerhalb der Anfechtungsfrist erfolgt (…BGH, Urt. v. 11. November 1954 - IV ZR 64/54, WM 1955, 407, 411; v. 24. März 1988 - IX ZR 118/87, ZIP 1988, 585, 586). - BGH, 20.03.1997 - IX ZR 71/96
Umfang der Pfändung der künftigen Ansprüche aus einem Girovertrag; Erstreckung …
Auszug aus BGH, 04.03.1999 - IX ZR 63/98
Der Senat hat die Frage bisher offengelassen (vgl. BGHZ 118, 374, 377 f; 135, 140, 143 f); sie braucht auch jetzt nicht entschieden zu werden. - BGH, 11.06.1992 - IX ZR 255/91
Entstehung von Gläubigerrechten währen der Sequestration - Nichtigkeits- und …
Auszug aus BGH, 04.03.1999 - IX ZR 63/98
Der Senat hat die Frage bisher offengelassen (vgl. BGHZ 118, 374, 377 f; 135, 140, 143 f); sie braucht auch jetzt nicht entschieden zu werden. - BGH, 29.11.1990 - IX ZR 29/90
Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Gemeinschuldners
Auszug aus BGH, 04.03.1999 - IX ZR 63/98
Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, daß eine Verfügung dann als unentgeltlich anzusehen ist, wenn einer Zuwendung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Gegenleistung gegenübersteht, dem Verfügenden also keine dem von ihm aufgegebenen Vermögenswert entsprechende Gegenleistung zufließen soll (vgl. BGHZ 113, 98, 101; 113, 393, 395 f). - BGH, 10.01.1985 - IX ZR 2/84
Begriff der Gläubigerbenachteiligung bei unentgeltlicher Verfügung über ein mit …
Auszug aus BGH, 04.03.1999 - IX ZR 63/98
Verzichtet der spätere Gemeinschuldner im Innenverhältnis auf den ihm von Gesetzes wegen zustehenden Ausgleichs- oder Regreßanspruch, ohne daß der Begünstigte dafür etwas aufzuwenden hat, wird der Leistende zwar mit der Zahlung von einer eigenen Schuld frei, bewirkt damit jedoch zugleich eine unentgeltliche Zuwendung gegenüber dem Mithaftenden (vgl. BGHZ 41, 298, 301; BGH, Urt. v. 10. Januar 1985 - IX ZR 2/84, ZIP 1985, 372, 373; zu § 3 AnfG;… Jaeger/ Henckel, KO 9. Aufl. § 32 Rdnr. 17). - BGH, 18.10.1990 - IX ZR 43/90
Wahrung der Frist zur Konkursanfechtung
- BGH, 28.02.1991 - IX ZR 74/90
Entgeltliche Verfügung durch Verzicht auf den Pflichtteil
- OLG Köln, 04.05.1981 - 12 U 220/80
- BGH, 24.06.1993 - IX ZR 96/92
Beweiskraft öffentlicher und privater Urkunden - Anfechtbarkeit unentgeltlicher …
- BGH, 20.09.1978 - VIII ZR 142/77
Beginn der Anfechtungsfrist bei nachträglicher Genehmigung schwebend unwirksamer …
- BGH, 11.11.1954 - IV ZR 64/54
Rechtsmittel
- BGH, 19.03.1998 - IX ZR 22/97
Sittenwidrigkeit der Sicherung eines Kredits der Muttergesellschaft; Anfechtung …
- BGH, 23.11.1981 - VIII ZR 190/80
Verkauf eines Hausgrundstücks - Anfechtungsrecht eines Konkursverwalters für das …
- RG, 29.04.1938 - VII 233/37
Kann der Verwalter im Nachlaßkonkurse die Löschung einer Hypothek verlangen, die …
- BGH, 23.10.2003 - IX ZR 252/01
Umfang des Anfechtungsanspruchs bei Einräumung eines Bezugsrechts für eine …
In einem solchen Fall ist für die Frage der Unentgeltlichkeit im Sinne des Anfechtungsrechts darauf abzustellen, ob der Empfänger seinerseits für den erhaltenen Gegenstand eine Leistung zu erbringen hatte (BGHZ 121, 179, 183; 141, 96, 99). - BGH, 16.11.2007 - IX ZR 194/04
Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendungen durch Insolvenzverwalter
b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist ferner unerheblich, ob die Schuldnerin gegenüber V. und H. verpflichtet war, deren Verbindlichkeiten gegenüber der Beklagten zu tilgen (BGHZ 141, 96, 101; 162, 276, 282;… BGH, Urt. v. 30. März 2006 aaO), oder ob sie ein eigenes Interesse an der Leistungserbringung hatte. - BGH, 07.09.2017 - IX ZR 224/16
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche …
Deshalb schließt die Nichtigkeit einer Rechtshandlung ihre Anfechtbarkeit nicht aus (BGH, Urteil vom 4. März 1999 - IX ZR 63/98, BGHZ 141, 96, 105 f).Eine etwaige Rechtsgrundlosigkeit der an die Beklagten bewirkten Zahlungen steht einer Gläubigerbenachteiligung ebenfalls nicht entgegen, weil ein Rückforderungsanspruch im Blick auf den von der Beklagten geltend gemachten Einwand der Entreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) nicht ohne weiteres begründet ist (BGH, Urteil vom 4. März 1999 - IX ZR 63/98, BGHZ 141, 96, 106).
- BGH, 03.03.2005 - IX ZR 441/00
Anfechtbarkeit von Leistungen des späteren Insolvenzschuldners auf eine nicht …
a) Im "Zwei-Personenverhältnis" ist eine Vergütung als unentgeltlich anzusehen, wenn ihr nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Leistung gegenübersteht, dem Verfügenden also keine - dem von ihm aufgegebenen Vermögenswert entsprechende - Gegenleistung zufließen soll (vgl. BGHZ 113, 98, 101; 141, 96, 99 f).Dies entspricht der in § 32 KO ebenso wie in § 134 InsO zum Ausdruck kommenden Wertung, daß der Empfänger einer Leistung dann einen geringeren Schutz verdient, wenn er keine ausgleichende Gegenleistung zu erbringen hat (BGHZ 41, 298, 302; BGHZ 141, 96, 99 f).
Ob daneben auch eine Verbindlichkeit erfüllt wird, ist unerheblich (BGHZ 141, 96, 101).
- BGH, 13.07.2012 - V ZR 94/11
Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch eines Sondereigentümers wegen …
Diese Zusätze haben unter den geschilderten Umständen den Charakter einer Selbstmahnung der Beklagten (dazu BGH, Urteile vom 17. Dezember 1996 - X ZR 74/95, NJW-RR 1997, 622, 623 und vom 14. Mai 2009 - IX ZR 63/98, NJW 2009, 2600, 2602 Rn. 24). - BGH, 05.06.2008 - IX ZR 17/07
Absprachen und Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO (Grenze der …
In ständiger Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof danach eine Leistung als unentgeltlich im Sinne der §§ 32 KO, 134 InsO angesehen, wenn ihr nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Leistung des Empfängers gegenübersteht, die dem aufgegebenen Vermögenswert entspricht (BGHZ 113, 98, 101; 141, 96, 99 f; 162, 276, 279;… BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, WM 2006, 1156, 1157; v. 20. Juli 2006 - IX ZR 226/03, WM 2006, 1731 f;… v. 9. November 2006 - IX ZR 285/03, WM 2007, 708, 709 Rn. 15;… v. 19. April 2007 - IX ZR 79/05, ZIP 2007, 1118, 1120 11 Rn. 16;… v. 16. November 2007 - IX ZR 194/04, WM 2008, 173, 174 Rn. 8, z.V.b. in BGHZ;… v. 13. März 2008 - IX ZR 117/07, ZIP 2008, 975, 976 Rn. 7). - BGH, 19.01.2012 - IX ZR 2/11
Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; …
Eine Entgeltlichkeit der Leistung der Schuldnerin kann hingegen nicht daraus hergeleitet werden, dass sie im Innenverhältnis zu dem Organträger verpflichtet war, für die aus ihrer eigenen Geschäftstätigkeit herrührende Steuerschuld aufzukommen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 244/91, BGHZ 120, 50, 54 ff), weil für die Beurteilung, ob eine nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbare Rechtshandlung vorliegt, allein auf das Rechtsverhältnis zwischen dem verfügenden Insolvenzschuldner und dem Zuwendungsempfänger abzustellen ist (BGH, Urteil vom 4. März 1999 - IX ZR 63/98, BGHZ 141, 96, 100). - BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
Von Entgeltlichkeit eines Vertrags wird üblicherweise gesprochen, wenn der Empfänger einer versprochenen Leistung seinerseits eine (Gegen-)Leistung zu erbringen hat (vgl. BGHZ 141, 96, 99 m.w.N.). - BGH, 30.03.2006 - IX ZR 84/05
Begriff der Unentgeltlichkeit der Leistung
Es entspricht der Wertung des § 134 InsO, dass der Empfänger einer Leistung dann einen geringeren Schutz verdient, wenn er keine ausgleichende Gegenleistung zu erbringen hat (BGHZ 41, 298, 302; 141, 96, 99 f;… BGH, Urt. v. 3. März 2005 - IX ZR 441/00, ZIP 2005, 767, 768, z.V.b. in BGHZ 162, 276).Maßgeblich ist allein das Rechtsverhältnis zwischen dem verfügenden Schuldner und dem Zuwendungsempfänger; nur in diesem Verhältnis kann ausgehend von dem Schutzzweck des § 134 InsO die Unentgeltlichkeit beurteilt werden (BGHZ 141, 96, 101;… BGH, Urt. v. 3. März 2005, aaO).
- BGH, 22.10.2020 - IX ZR 208/18
Schenkungsanfechtung in der Insolvenz: Überzeugung der Beteiligten von der …
Von diesem Wert ist der Wert des dem Schuldner eingeräumten lebenslangen dinglichen Wohnrechts abzuziehen, sei es, wie das Berufungsgericht angenommen hat, weil sich der dem Beklagten durch die Grundstücksübertragung zufallende Vorteil infolge des lebenslangen Wohnrechts verringert (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1999 - IX ZR 63/98, BGHZ 141, 96, 102), sei es, weil in der Bestellung des Wohnrechts durch den Beklagten, wie die Vertragsparteien es vereinbart haben, neben der Übernahme der Schulden die vereinbarte Gegenleistung liegt. - BGH, 06.12.2007 - IX ZR 113/06
Anfechtbarkeit von Honorarzahlungen des Schuldners an Krisen- und …
- BGH, 19.07.2018 - IX ZR 307/16
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei …
- BGH, 05.06.2008 - IX ZR 163/07
Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit einer Leistung im Drei-Personen-Verhältnis
- BGH, 01.06.2006 - IX ZR 159/04
Anfechtbarkeit einer nachträglichen Besicherung einer Darlehensforderung; …
- BGH, 05.02.2004 - IX ZR 473/00
Anfechtbarkeit der Befriedigung einer fremden Schuld
- BGH, 13.02.2014 - IX ZR 133/13
Nachlassinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Ablösung einer bei unentgeltlicher …
- BFH, 30.06.2020 - VII R 63/18
Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"
- BGH, 03.05.2007 - IX ZR 16/06
Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Gläubigerbenachteiligung; Umfang der Belastung …
- BGH, 20.07.2006 - IX ZR 226/03
Anfechtbarkeit von Zahlungen eines Dritten an den Ehegatten des Schuldners
- BGH, 19.11.2009 - IX ZR 9/08
Begleichung der gegen einen Dritten gerichtete Forderung eines Anfechtungsgegners …
- BGH, 09.11.2006 - IX ZR 285/03
Anfechtung eines Vergleichs durch den Insolvenzverwalter; Begriff der …
- BGH, 07.06.2001 - IX ZR 195/00
Auszahlung einer zweckgebundenen Darlehenssumme in der Insolvenz des …
- BGH, 11.12.2008 - IX ZR 194/07
Voraussetzungen einer unverzüglichen Befriedigung des Gläubigers aus einer vom …
- BGH, 12.07.2012 - IX ZR 213/11
Insolvenzverfahren: Anspruch des Verwalters auf Erstattung einer durch den vom …
- BGH, 19.04.2007 - IX ZR 79/05
Anfechtbarkeit von erbrachten Werkleistungen
- BGH, 30.03.2006 - IX ZR 54/05
Begriff der Unentgeltlichkeit einer Leistung
- BGH, 08.03.2012 - IX ZR 51/11
Missverhältnis von Leistungen bei Immobilienpräsentation: Monatliche …
- OLG Hamm, 04.07.2002 - 27 U 187/01
Zur Frage des treuwidrigen Verhaltens bei Berufung auf die Fristversäumung und …
- BGH, 11.12.2003 - IX ZR 336/01
Unentgeltlichkeit der Überlassung der Arbeitskraft eines angestellten …
- OLG Koblenz, 17.03.2015 - 3 U 977/14
Insolvenzanfechtung von Zahlungen der Insolvenzschuldnerin auf von dem …
- OLG Köln, 01.06.2004 - 2 U 19/04
Unentgeltliche Leistung bei Sicherung einer fremden Schuld
- OLG Rostock, 24.11.2003 - 3 U 111/03
Anfechtbarkeit der Erfüllung der Beitragsforderung eines …
- OLG Stuttgart, 11.11.2003 - 12 U 125/03
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Bezahlung von …
- BGH, 20.07.2006 - IX ZR 227/03
Begriff des Scheingeschäfts
- OLG Karlsruhe, 17.09.2003 - 1 U 167/02
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Teilleistungen; Person des …
- OLG Koblenz, 08.03.2005 - 3 U 984/04
Insolvenzanfechtung: Schenkungsanfechtung nach Zahlung für einen Dritten auf …
- BFH, 18.04.2023 - VII R 20/20
Prüfungsmaßstab für die objektive Gläubigerbenachteiligung bei einer …
- OLG München, 23.08.2007 - 19 U 1887/04
- OLG Koblenz, 13.05.2004 - 5 U 1539/03
Anfechtbarkeit der Bezahlung einer Werklohnforderung
- LG Düsseldorf, 21.05.2012 - 15 O 235/10
Kein Anspruch aus Insolvenzanfechtung bei Abtretung einer Briefgrundschuld an …
- OLG München, 19.10.2010 - 5 U 5250/09
Insolvenzanfechtung: Teilweise Anfechtbarkeit der von der Schuldnerin an den …
- LG Magdeburg, 09.12.2010 - 5 O 751/10
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Tilgung einer fremden Schuld als …
- LAG München, 20.09.2011 - 6 Sa 74/11
Retention-Vereinbarung
- OLG München, 05.10.2010 - 5 U 4438/09
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der von einem insolventen …
- OLG Karlsruhe, 17.09.2003 - 1 U 167/03
Rückzahlungspflicht unentgeltlicher Zuwendungen an den Insolvenzverwalter
- OLG Oldenburg, 20.05.2009 - 4 U 50/08
Insolvenzverwalter hat einen Zahlungsanspruch aufgrund Insolvenzanfechtung bei …
- LAG München, 20.09.2011 - 6 Sa 68/11
Retention-Vereinbarung
- OLG Dresden, 10.08.2016 - 13 U 163/16
Insolvenzanfechtung: keine Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung bei …
- BGH, 05.02.2004 - IX ZR 473/00
- BGH, 21.06.2007 - IX ZR 165/04
Begriff der Unentgeltlichkeit einer Verfügung
- BGH, 01.06.2006 - IX ZR 283/03
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an …
- BGH, 16.07.2009 - IX ZR 118/06
Anfechtung der Abtretung einer Forderung
- OLG Düsseldorf, 31.05.2001 - 12 U 195/00
Beweislast bei Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung des Schuldners
- OLG Hamm, 25.08.2010 - 8 U 129/09
Anfechtbarkeit von Gehaltszahlungen an den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH …
- BGH, 12.06.2008 - IX ZR 70/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtbarkeit einer …
- OLG Hamm, 18.02.2003 - 21 U 7/02
Wann ist Aufrechnungslage entstanden?
- LG Frankfurt/Main, 17.01.2014 - 8 O 93/13
- OLG Hamm, 14.06.2012 - 27 U 187/11
Rechtsfolgen der Verlegung des Wohnsitzes des geschäftsführenden Gesellschafters …
- OLG Brandenburg, 09.05.2007 - 7 U 10/06
Anfechtung einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung im Insolvenzverfahren
- OLG Hamm, 13.11.2001 - 27 U 96/01
Übernahme des Verteidigerhonorars eines Vorstandsmitglieds durch Gesellschafter - …
- AG Würzburg, 09.02.2006 - 30 C 2793/05
Mangelnde Einstufbarkeit der Zahlungsauflage i.S.d. § 153 a StPO als …
- OLG Jena, 08.11.2017 - 2 U 507/16
- AG Erkelenz, 26.04.2007 - 14 C 441/05
Entgeltlichkeit der Bestellung einer Sicherheit
- BGH, 21.09.1999 - IX ZR 37/98
Konkursanfechtung wegen unentgeltlichen Erwerbs
- LG Krefeld, 31.05.2017 - 7 O 107/16
Herausgabeanspruch im Rahmen der Insolvenzanfechtung wegen …
- LG Hildesheim, 13.08.2008 - 6 O 88/08
Anfechtung von unentgeltlichen Leistungen des Insovenzschuldners
- LG Mönchengladbach, 26.03.2008 - 2 S 76/07
- OLG Frankfurt, 22.07.2009 - 17 U 5/09
Bestellung einer Sicherheit für eigene durch entgeltliche Gegenleistung …
- LG Aachen, 18.05.1999 - 1 O 187/99
Verpflichtung des Amtsvorgängers zur Duldung eines Umzugshinweises
- LG Essen, 20.10.2009 - 17 O 38/09
Hingabe eines Wechsels durch den Insolvenzschuldner ist als unentgeltliche …
- LG Münster, 24.09.2009 - 2 O 161/09
Entgeltlichkeit einer Direktzahlung des Gehalts an einen Geschäftsführer einer …
- LG München I, 06.11.2007 - 26 O 3943/07
Prätendentenstreit über die wechselseitige Freigabe einer hinterlegten …
- LG Karlsruhe, 07.03.2006 - 4 O 387/05
Begründetheit der Anfechtung gegen den Nachfolger eines haftungsrechtlich wirksam …
- LG Essen, 05.12.2002 - 18 O 622/00
Anfechtung einer Darlehensrückzahlung und Anspruch auf Rückgewährung von …
- FG Nürnberg, 08.05.2019 - 5 K 1117/16
Duldungsbescheid vom 17.12.2015
- LG Hamburg, 07.12.2012 - 317 S 43/12
Insolvenzanfechtung: (Lohn-)Zahlung an einen Arbeitnehmer einer …
- LG Gießen, 18.12.2008 - 4 O 6/06
- LG Köln, 06.01.2004 - 5 O 31/03
Einordnung der Sicherungsübereignung eines PKW als unentgeltliche Leistung i.S.d. …
- AG Wipperfürth, 21.12.2018 - 9 C 269/18