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| BGH, 19.01.1999 - 1 StR 171/98 |
Pistazieneis
§ 261 StPO, Indizienprozeß, Freispruch erforderlich bei Fehlen einer "objektiven hohen Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung";
§ 8 StrEG, Einzelfall einer Zurückverweisung an das Tatgericht zum Zweck der Entschädigungsentscheidung nach Freispruch durch das Revisionsgericht
Volltextveröffentlichungen (3)
- HRR Strafrecht
§ 212 StGB; § 354 Abs. 1 StPO; § 261 StPO;
Freispruch; In dubio pro reo; Fernliegende denktheoretische Möglichkeit; Beweiswürdigung; "Pistazieneis-Fall II" - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Mord durch vergiftetes Eis nicht beweisbar
- spiegel.de (Pressebericht, 20.03.2000)
Der ungesühnte Tod der Anna B.
Verfahrensgang
- BGH, 31.07.1996 - 1 StR 247/96
- BGH, 19.01.1999 - 1 StR 171/98
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1999, 1562
- NStZ 1999, 420 (Ls.)
Wird zitiert von ... (16)
- BGH, 25.11.2005 - 2 StR 272/05
Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Antrag; Begründungserfordernis; neue …
Die Entscheidung über eine Entschädigung des Verurteilten wegen der erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen muss dem Landgericht überlassen bleiben (vgl. BGH StV 2002, 422, 423; NJW 2000, 2433, 2436; NJW 1999, 1562; 1564; NJW 1990, 2073; NJW 1988, 2483, 2485;… BGHR StrEG § 8 Zuständigkeit 1; BGH, Urteil vom 22. April 2004 - 5 StR 534/02). - BGH, 09.05.2000 - 1 StR 106/00
Strafvereitelung durch Verteidigerhandeln
Der Senat hat selbst auf Freispruch erkannt (§ 354 Abs. 1 StPO; vgl. BGH NJW 1999, 1562), denn er schließt aus, daß bei einer Zurückverweisung in einer erneuten Hauptverhandlung zusätzliche Tatsachen festgestellt werden könnten, die für eine Verurteilung tragfähig wären.Die Entscheidung über eine Entschädigung der Angeklagten wegen erlittener Strafverfolgungsmaßnahmen bleibt dem Landgericht überlassen (vgl. BGH NJW 1999, 1562).
- BGH, 22.04.2004 - 5 StR 534/02
Freispruch durch BGH in einer Mordsache
Vielmehr kann der Senat durch Freispruch in der Sache selbst entscheiden (§ 354 Abs. 1 StPO; vgl. BGHSt 36, 316, 319; BGH NJW 1999, 1562, 1564).Dazu gehören auch diejenigen Verfahrensabschnitte, die nicht Gegenstand des erneuten Revisionsverfahrens waren (vgl. BGH NJW 1999, 1562, 1564).
- BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 2067/07
Garantiefunktion des Strafrechts; Bestimmtheitsgrundsatz; Analogieverbot; …
Daneben verwendet der Bundesgerichtshof auch die Formel, das festgestellte Geschehen müsse mit objektiv hoher Wahrscheinlichkeit mit der Wirklichkeit übereinstimmen (…vgl. BGH, bei Kusch, NStZ 1997, S. 376 ; BGH, Urteil vom 19. Januar 1999 - 1 StR 171/98 -, NJW 1999, S. 1562 ). - BGH, 12.05.2004 - 5 StR 46/04
Untreue (schadensgleiche Vermögensgefährdung bei unordentlicher Buchführung; …
Der Senat schließt aus, daß eine neue Hauptverhandlung zu weitergehenden, den Angeklagten belastenden Feststellungen wird führen können, und spricht den Angeklagten deshalb entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst frei (vgl. BGH NJW 1999, 1562, 1564). - BGH, 21.10.1999 - 4 StR 78/99
Verfahrenseinstellung gemäß § 260 Abs. 3 StPO; Strafverfolgungsverjährung; …
Dazu gehören hier insbesondere diejenigen - ursprünglich gegen den Angeklagten erhobenen - Vorwürfe, die nicht Gegenstand des angefochtenen Urteils und damit auch nicht der revisionsrechtlichen Überprüfung geworden sind (vgl. BGH NJW 1999, 1562, 1564;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 8 StrEG Rdn. 16). - BGH, 26.08.2003 - 5 StR 188/03
Untreue (Anforderungen an den Vorsatz bei; Pflichtwidrigkeit; Nachteilszufügung).
Da weitere Feststellungen auszuschließen sind, spricht der Senat den Angeklagten insoweit frei (vgl. BGH NJW 1999, 1562, 1564). - BGH, 02.05.2012 - 2 StR 395/11
BGH bestätigt Verurteilung im Mordfall ohne Leiche vor dem Landgericht Trier
Vielmehr muss auch die Möglichkeit der Täterschaft eines Dritten anhand von Tatsachen ausgeschlossen werden, um den Angeklagten belasten zu können (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1999 - 1 StR 171/98, NJW 1999, 1562, 1563 f.). - BGH, 14.12.1999 - 5 StR 365/99
Beweiswürdigung bei widerrufenem Geständnis; Brandstiftung mit Todesfolge; …
Die Beweiswürdigung des Landgerichts hält sachlichrechtlicher Nachprüfung stand (vgl. zum Prüfungsmaßstab BGH NJW 1999, 1562, 1564 m. Anm. Salditt NStZ 1999, 420). - BGH, 07.12.2011 - 4 StR 517/11
Anforderungen an die Feststellungen bei Betäubungsmittelhandel (Einfuhr von …
Getroffene Feststellungen sind erst dann rechtsfehlerhaft, wenn sie sich von einer festen Tatsachengrundlage sehr entfernen, dass sie letztlich bloße Vermutungen sind (BGH, Urteil vom 31. Juli 1996 - 1 StR 247/96, NStZ-RR 1997, 42, 43) und deshalb keine objektiv hohe Wahrscheinlichkeit mehr für ihre Richtigkeit besteht (BGH, Urteil vom 19. Januar 1999 - 1 StR 171/98, NJW 1999, 1562, 1564). - BGH, 26.05.2011 - 5 StR 165/11
Unvoreingenommenheit des Richters (frühere Sitzungsvertretung durch einen …
- VG Lüneburg, 14.12.2005 - 1 A 66/03
Vietnam, Anerkennungsrichtlinie, objektive Nachfluchtgründe, Folgeantrag, …
- OLG Rostock, 23.07.2007 - 1 Ss 80/06
Volksverhetzung durch Schlachtrufe von Fußballfans
- OLG Hamm, 16.11.2004 - 3 Ss 425/04
unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Beweiswürdigung, Zirkelschluss
- VG Lüneburg, 24.03.2006 - 1 A 280/03
Flüchtlingsanerkennung und Glaubwürdigkeit; Vietnam; Abschiebung; …
- VG Lüneburg, 01.12.2005 - 1 A 311/03
Zur Glaubwürdigkeit einer Asylbewerberin; Abschiebungsverbot; Verfolgung; …