Weitere Entscheidung unten: OVG Niedersachsen, 20.10.1998

Rechtsprechung
   BVerwG, 09.10.1998 - 4 B 98.98   

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https://dejure.org/1998,1309
BVerwG, 09.10.1998 - 4 B 98.98 (https://dejure.org/1998,1309)
BVerwG, Entscheidung vom 09.10.1998 - 4 B 98.98 (https://dejure.org/1998,1309)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Oktober 1998 - 4 B 98.98 (https://dejure.org/1998,1309)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    VwGO § 56 Abs. 2; ; VwGO § 84 Abs. 1 Satz 3; ; VwGO § 116 Abs. 3; ; VwZG § 2 Abs. 1 Satz 2; ; VwZG § 9 Abs. 1 und 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozeßrecht - Gerichtsbescheid; Zustellung; Heilung von Zustellungsmängeln; Ausfertigung; Ausfertigungsvermerk

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1882 (Ls.)
  • NVwZ 1999, 183
  • DVBl 1999, 473
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 23.11.1977 - VIII ZR 107/76

    Revision gegen die Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil als …

    Auszug aus BVerwG, 09.10.1998 - 4 B 98.98
    Geheilt werden können Zustellungsfehler jeder Art (BGH NJW 1978, 426, zur inhaltlich übereinstimmenden Vorschrift des § 187 ZPO).
  • BGH, 24.03.1987 - KVR 10/85

    Anforderungen an förmliche Zustellung einer Untersagungsverfügung des …

    Auszug aus BVerwG, 09.10.1998 - 4 B 98.98
    Zutreffend macht die Beschwerde allerdings geltend, daß ein Gerichtsbescheid nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes zuzustellen ist (§ 84 Abs. 1 Satz 3, § 116 Abs. 3, § 56 Abs. 2 VwGO) und daß, wenn - wie hier - die Zustellung gemäß § 2 Abs. 1 VwZG durch Übergabe in einer Ausfertigung beabsichtigt ist, eine Abschrift zugestellt werden muß, die einen vom Urkundsbeamten unterzeichneten und mit einem Dienstsiegel versehenen Ausfertigungsvermerk enthält (vgl. BGHZ 100, 234 ).
  • GemSOGB, 09.11.1976 - GmS-OGB 2/75

    Fehlerhafte Zustellung durch die Post

    Auszug aus BVerwG, 09.10.1998 - 4 B 98.98
    Aus § 9 Absatz 2 VwZG ergibt sich nur, daß die in ihm bezeichneten Fristen bei Zustellungsmängeln nicht in Lauf gesetzt werden; die Möglichkeit der Heilung einer mängelbehafteten Zustellung wird jedoch nicht ausgeschlossen (Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 9. November 1976 - GmS-OGB 2/75 - BVerwGE 51, 378 ).
  • BGH, 28.10.1954 - III ZR 327/52

    Urteilszustellung nach § 310 Abs. 2 ZPO

    Auszug aus BVerwG, 09.10.1998 - 4 B 98.98
    Vielmehr kann auch eine mit einem solchen Formfehler behaftete Entscheidung wirksam und damit Grundlage einer Sachentscheidung des Berufungsgerichts sein, nämlich wenn die Abschrift mit der Urschrift übereinstimmt, die Zustellung vom Urkundsbeamten veranlaßt ist und kein Anhalt dafür besteht, daß entgegen dem Willen des Gerichts den Parteien mißbräuchlich ein bloßer Entwurf der Entscheidung mitgeteilt worden ist (vgl. BGHZ 15, 142;… von Feldmann, in Münchener Kommentar zur ZPO, 1992, § 187 Rn. 3, m.w.N.).
  • BVerwG, 20.03.2003 - 4 B 59.02

    Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen Stellplätze einer rechtlich zulässigen …

    Eine die Revision eröffnende Abweichung, also ein Widerspruch im abstrakten Rechtssatz, läge nur vor, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Juni 1995 BVerwG 8 B 44.95 Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 2 und vom 9. Oktober 1998 BVerwG 4 B 98.98 - NVwZ 1999, 183).
  • BFH, 06.06.2000 - VII R 55/99

    Bekanntgabe durch öffentliche Zustellung

    Diese Kenntnis vermittelt auch eine Fotokopie, wenn sie das Original vollständig wiedergibt (…BFH-Urteile vom 19. Mai 1976 I R 154/75, BFHE 119, 219, 222, BStBl II 1976, 785, und in BFH/NV 1992, 81, 85; BVerwG-Urteile vom 15. Januar 1988 8 C 8.86, NJW 1988, 1612, und vom 9. Oktober 1998 4 B 98.98, Neue Zeitschrift für das Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1999, 183).

    Auch das BVerwG (BVerwGE 104, 301; NVwZ 1999, 183) hat eine Heilung der Zustellung durch tatsächlichen Zugang angenommen, wenn die Fotokopie dem Empfangsbevollmächtigten zur Kenntnis übersandt wird.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2017 - 11 A 1613/16

    Erfordernis der Darlegung der Rüge der Divergenz i.R.e. Antrags auf Zulassung der …

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Dezember 1991 - 5 B 68.91 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 302, vom 20. Dezember 1995 - 6 B 36.95 -, NVwZ-RR 1996, 712 (713), vom 9. Oktober 1998 - 4 B 98.98 -, NVwZ 1999, 183, und vom 16. November 1998 - 6 B 110.98 -, NVwZ-RR 1999, 429 (430).
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 20.10.1998 - 13 O 3662/98   

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https://dejure.org/1998,4719
OVG Niedersachsen, 20.10.1998 - 13 O 3662/98 (https://dejure.org/1998,4719)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.10.1998 - 13 O 3662/98 (https://dejure.org/1998,4719)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Oktober 1998 - 13 O 3662/98 (https://dejure.org/1998,4719)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    § 167 VwGO; Art. 137 Abs. 3 WRV; Art. 140 GG
    Vollstreckbarkeitserklärung; Vorläufiger Rechtsschutz; Religionsgemeinschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vollstreckbarkeitserklärung; Vorläufiger Rechtsschutz; Religionsgemeinschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1882
  • NVwZ 1999, 786 (Ls.)
  • DVBl 1999, 1002 (Ls.)
  • DÖV 1999, 566
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

  • VGH Bayern, 19.07.1985 - 7 CE 85 A.1634
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.10.1998 - 13 O 3662/98
    Nur soweit Regelungen und Maßnahmen einer Religionsgesellschaft unmittelbare Rechtswirkung im staatlichen Zuständigkeitsbereich nicht entfalten, liegt aufgrund des den Religionsgesellschaften grundgesetzlich garantierten Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrechts ein der Überprüfung durch staatliche Gerichte zugänglicher Sachverhalt, insbesondere ein Akt öffentlicher Gewalt i.S. von Art. 19 IV GG, nicht vor (VGH München, DVBl 1985, 1073).

    Entscheidet sich die Frage, ob eine Maßnahme dem inneren Bereich einer Religionsgesellschaft zuzurechnen ist oder den staatlichen Bereich berührt, danach, was materiell, nach der Natur der Sache oder der Zweckbindung als eigene Angelegenheit der Religionsgemeinschaft anzusehen ist (BVerfGE 18, 385 [387] = NJW 1965, 961), so gehört zum Bereich der eigenen Angelegenheiten insbesondere das Amtsrecht (BVerfGE 18, 385 [386 ff.] = NJW 1965, 961; BVerwGE 25, 226 [228] = NJW 1967, 1672; BVerwGE 28, 345 [349] = NJW 1968, 1345; VGH München, DVBl 1985, 1073).

    Dazu kann gerade auch die Frage der Mitgliedschaft im Vorstand einer Religionsgesellschaft gerechnet werden (VGH München, DVBl 1985, 1073).

    Nach Auffassung des VGH München (DVBl 1985, 1073) wäre die Rechtslage allenfalls dann anders zu beurteilen, wenn die Möglichkeiten der Klärung strittiger Fragen innerhalb der Religionsgesellschaft ausgeschöpft wären und es etwa nur noch um die Durchsetzung der Rechtsfolgen des internen Entscheidungsprozesses ginge, falls diese ohne die Autorität staatlicher Gerichte nicht möglich wäre.

    Dies bedeute, daß in Ausnahmefällen auch bei Auseinandersetzungen, die dem inneren Bereich einer Religionsgesellschaft zuzurechnen seien, die allgemeine Justizgewährungspflicht des Art. 19 IV GG bestehen könne, wenn die eigenen Möglichkeiten der Streitentscheidung erschöpft seien und die Religionsgesellschaft auf die Autorität der staatlichen Gerichte angewiesen sei, um ihre Funktion weiterhin ungestört erfüllen zu können (VGH München, DVBl 1985, 1073).

    Vielmehr könne ausnahmsweise ein Anspruch aus Art. 19 IV GG auf Sicherung des Rechtsfriedens im Wege der einstweiligen Anordnung gegeben sein (VGH München, DVBl 1985, 1073).

    Der Entscheidung des VGH München vom 19.7.1985 (DVBl 1985, 1073) sei daher nicht zu folgen (VGH Kassel, KirchE 28, 59 [63]).

  • BVerfG, 17.02.1965 - 1 BvR 732/64

    Teilung einer Kirchengemeinde

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.10.1998 - 13 O 3662/98
    Der Staat erkennt die Kirchen als Institutionen mit dem Recht der Selbstbestimmung an, die ihrem Wesen nach unabhängig vom Staat sind und ihre Gewalt nicht von ihm herleiten (BVerfGE 18, 385 [386] = NJW 1965, 961).

    Angesichts der religiösen und konfessionellen Neutralität des Staates nach dem Grundgesetz bedeutet diese zusammenfassende Kennzeichnung der Rechtsstellung der Kirchen nicht die Gleichstellung mit anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die in den Staat organisch eingegliederte Verbände sind, sondern nur die Zuerkennung eines öffentlichen Status, der sie zwar über die Religionsgesellschaften des privaten Rechts erhebt, einerseits aber einer besonderen Kirchenhoheit des Staates oder gesteigerten Staatsaufsicht nicht unterwirft (BVerfGE 18, 385 [386 f.] = NJW 1965, 961 m. w. Nachw.), andererseits den Staat aber auch nicht zu verpflichten vermag.

    Entscheidet sich die Frage, ob eine Maßnahme dem inneren Bereich einer Religionsgesellschaft zuzurechnen ist oder den staatlichen Bereich berührt, danach, was materiell, nach der Natur der Sache oder der Zweckbindung als eigene Angelegenheit der Religionsgemeinschaft anzusehen ist (BVerfGE 18, 385 [387] = NJW 1965, 961), so gehört zum Bereich der eigenen Angelegenheiten insbesondere das Amtsrecht (BVerfGE 18, 385 [386 ff.] = NJW 1965, 961; BVerwGE 25, 226 [228] = NJW 1967, 1672; BVerwGE 28, 345 [349] = NJW 1968, 1345; VGH München, DVBl 1985, 1073).

  • OLG Naumburg, 11.09.1997 - 7 U 1328/97

    Umfang der Vertretungsrechte eines in einer außerordentlichen Gemeindeversammlung …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.10.1998 - 13 O 3662/98
    In einem vergleichbaren Fall hat das OLG Naumburg eine einstweilige Anordnung wegen Besitzstörung (§ 1004 BGB) unter Bejahung der Zulässigkeit des Zivilrechtswegs erlassen (OLG Naumburg, NJW 1998, 3060).
     
  • BGH, 16.03.1961 - III ZR 17/60

    Rechtsweg für kirchenrechtliche Ansprüche

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.10.1998 - 13 O 3662/98
    Der strengeren Auffassung des BGH, die Vorschrift des Art. 19 IV GG finde (stets) ihre Grenze an dem von der kirchlichen "Autonomie" erfaßten Bereich (BGHZ 34, 372 [375] = NJW 1961, 1116 = LM Art. 140 GrundG Nr. 3), dürfte nicht ausnahmslos zu folgen sein.
  • BVerwG, 15.12.1967 - VI C 68.67

    Rechtsmittel

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.10.1998 - 13 O 3662/98
    Entscheidet sich die Frage, ob eine Maßnahme dem inneren Bereich einer Religionsgesellschaft zuzurechnen ist oder den staatlichen Bereich berührt, danach, was materiell, nach der Natur der Sache oder der Zweckbindung als eigene Angelegenheit der Religionsgemeinschaft anzusehen ist (BVerfGE 18, 385 [387] = NJW 1965, 961), so gehört zum Bereich der eigenen Angelegenheiten insbesondere das Amtsrecht (BVerfGE 18, 385 [386 ff.] = NJW 1965, 961; BVerwGE 25, 226 [228] = NJW 1967, 1672; BVerwGE 28, 345 [349] = NJW 1968, 1345; VGH München, DVBl 1985, 1073).
  • BVerwG, 27.10.1966 - II C 98.64
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.10.1998 - 13 O 3662/98
    Entscheidet sich die Frage, ob eine Maßnahme dem inneren Bereich einer Religionsgesellschaft zuzurechnen ist oder den staatlichen Bereich berührt, danach, was materiell, nach der Natur der Sache oder der Zweckbindung als eigene Angelegenheit der Religionsgemeinschaft anzusehen ist (BVerfGE 18, 385 [387] = NJW 1965, 961), so gehört zum Bereich der eigenen Angelegenheiten insbesondere das Amtsrecht (BVerfGE 18, 385 [386 ff.] = NJW 1965, 961; BVerwGE 25, 226 [228] = NJW 1967, 1672; BVerwGE 28, 345 [349] = NJW 1968, 1345; VGH München, DVBl 1985, 1073).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.1997 - B 2 S 30/96

    Ehemaliger Vorstand einer Jüdischen Gemeinde; Untersagung von Tätigkeiten als …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.10.1998 - 13 O 3662/98
    Auch das OVG Magdeburg (NJW 1998, 3070) hat in Ausnahmesituationen, die eine Religionsgesellschaft handlungsunfähig werden lassen, das Bestehen einer "Notbefugnis" aus verfassungsrechtlichen Gründen als denkbar angesehen (OVG Magdeburg, NJW 1998, 3070 [3072]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1385/12

    Geltendmachung eines auf kirchlichem Prozessrecht beruhenden Anspruchs auf …

    vgl. Ehlers, ZevKR 49 (2004), 496, 506 f., 511; Dehnen, KuR 2002, 189, 190; OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2002 - 5 E 286/01 -, ZevKR 48 (2003), 342 = juris, Rn. 11 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 1998 - 13 O 3662-98 - 6 D 4677-98 -, NJW 1999, 1882 f.; a. A. Thiele, in: Dill/Reimers/ Thiele (Hrsg.), a. a. O., S. 673, 676 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1386/12

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den …

    vgl. Ehlers, ZevKR 49 (2004), 496, 506 f., 511; Dehnen, KuR 2002, 189, 190; OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2002 - 5 E 286/01 -, ZevKR 48 (2003), 342 = juris, Rn. 11 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 1998 - 13 O 3662-98 - 6 D 4677-98 -, NJW 1999, 1882 f.; a. A. Thiele, in: Dill/Reimers/ Thiele (Hrsg.), a. a. O., S. 673, 676 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1384/12

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den …

    vgl. Ehlers, ZevKR 49 (2004), 496, 506 f., 511; Dehnen, KuR 2002, 189, 190; OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2002 - 5 E 286/01 -, ZevKR 48 (2003), 342 = juris, Rn. 11 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 1998 - 13 O 3662-98 - 6 D 4677-98 -, NJW 1999, 1882 f.; a. A. Thiele, in: Dill/Reimers/ Thiele (Hrsg.), a. a. O., S. 673, 676 ff.
     
  • VGH Baden-Württemberg, 13.10.2005 - 4 S 1542/05

    Zuständigkeit der staatlichen Gerichtsbarkeit für innerkirchliche Streite; …

    Soweit das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 20.10.1998 - 13 O 3662/98 -, zitiert nach Beck-online) die Inanspruchnahme staatlicher Gerichte als Vollstreckungsbehörden nach § 169 VwGO durch dieses Schiedsgericht mangels entsprechender Gesetze oder Verträge für nicht möglich hält, steht dies der vom beschließenden Senat in Anlehnung an die höchstrichterliche Rechtsprechung vertretenen Rechtsauffassung zur Unzuständigkeit staatlicher Gerichte in Angelegenheiten, die zum inneren Bereich einer Religionsgemeinschaft gehören, nicht entgegen; dabei ist es unerheblich, ob die Religionsgemeinschaft eine interne Gerichtsbarkeit eingerichtet hat.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2002 - 5 E 286/01

    Anspruch auf Vollstreckbarerklärung kirchengerichtlicher Entscheidungen durch …

    Nds. OVG, Beschluss vom 20.10.1998 - 13 O 3662/98 - 6 D 4677/98 -, NJW 1999, 1882, 1883; gegen einen allgemeinen Anspruch auf Vollstreckbarerklärung kirchengerichtlicher Entscheidungen durch staatliche Gerichte auch Maurer, Grundprobleme der kirchlichen Gerichtsbarkeit, ZevKR 17 (1972), 48, 70; Pahlke, in: Bericht über den Arbeitskreis II (Staatliche und kirchliche Gerichtsbarkeit) des 9. Deutschen Verwaltungsrichtertags, Dokumentationsband, S. 90; von Tiling, Anmerkung zu LG Berlin, Urteil vom 21.10.1986 - 63 S 70/86 -, ZevKR 33 (1988), 71, 72; Uibel, Anmerkung zu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.5.1980 - IV 1140/77 -, DVBl. 1981, 37, 38.
  • VG Hannover, 30.05.2008 - 2 A 813/07

    Gewaltmonopol; Justizsgewährungspflicht; Loccumer Vertrag; öffentlich-rechtliche …

    (Eine solche Fallkonstellation lag dem Beschluss des OVG Lüneburg vom 20.10.1998, 13 O 3662/98 zugrunde, bei der die klagende Religionsgemeinschaft die Durchsetzung einer kirchengerichtlichen Entscheidung im Wege der staatlichen Vollstreckungshilfe begehrt hatte).
  • VG Freiburg, 24.01.2006 - 2 K 2061/05
    Da die Kirchen in den Staat nicht mehr eingegliedert und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts nicht mehr vergleichbar sind, besteht aber grundsätzlich keine Pflicht zu Rechts- und Amtshilfe zwischen Kirche und Staat (ausführl.: OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.10.1998 - 13 O 3662/98 - NJW 1999, 1882).
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