Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 06.07.1998 - 1 S 2630/97 |
Bettelverbot
§§ 1, 3 PolG, 'stilles Betteln' ist nicht polizeiwidrig, § 10 PolG, Begriffe der Störung und abstrakten Gefahr;
§§ 13, 16 Abs. 7 StrG, Abgrenzung zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung;
das Betteln als solches verstößt nicht gegen § 118 OWiG
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Normenkontrolle einer Polizeiverordnung, die Betteln auf öffentlichen Straßen schlechthin untersagt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Universität des Saarlandes (Pressemitteilung)
Bettelverbot in Stuttgart nichtig
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Polizeiverordnung gegen das Betteln
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- ESVGH 48, 301
- NJW 1999, 2059 (Ls.)
- NVwZ 1999, 560
- VBlBW 1998, 428
- DVBl 1999, 333
- DÖV 1998, 1015
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.1983 - 1 S 1/83
"Herumtreiben nach Art eines Land- oder Stadtstreichers" kann nicht verboten …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.1998 - 1 S 2630/97
Als polizeirechtliche Verbotsvorschriften ermächtigen die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Polizeiverordnung der Ortspolizeibehörde Stuttgart zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen in Stuttgart vom 24. November 1994 (im folgenden: StrAnlPoVO) die zuständigen Polizeibehörden, gegenüber Störern Einzelmaßnahmen zu erlassen (sogenannte unselbständige Polizeiverfügungen), die auf dem Verwaltungsrechtsweg angefochten werden können (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.4.1983 - 1 S 1/83 -, NJW 1984, 507).Dem aus dem Rechtsstaatsprinzip und den aus ihm hergeleiteten Geboten der Rechtsklarheit und der Justiziabilität folgenden Erfordernis, daß der Normadressat die Rechtslage, das heißt den Inhalt und die Grenzen des Verbots erkennen und sein Verhalten danach einrichten kann (Beschl. des Senats v. 29.4.1983, a.a.O;… Wolf/Stephan, PolG Bad-Württ., 4. Aufl., 1995, § 10 RdNr. 18;… Belz/Mußmann, PolG Bad.-Württ., 5. Aufl. 1996, § RdNr. 16), genügt die "das Betteln" verbietende Polizeiverordnung.
Die öffentliche Ordnung umfaßt die Gesamtheit der sozialen Normen über das Verhalten des einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Beachtung nach - durch die grundrechtlichen Wertmaßstäbe geprägter - Anschauung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung unerläßliche Voraussetzung eines gedeihlichen staatsbürgerlichen und menschlichen Zusammenlebens ist (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.4.1983, a.a.O.;… Götz, a.a.O., RdNr. 93;… Belz/Mußmann, a.a.O., § 1 RdNr. 29).
Nach der Rechtsprechung des Senats (…Urt. v. 16.8.1978 - 1 S 2576/77 -, ESVGH 28, 241 und Beschl. v. 29.4.1983, a.a.O.) wäre hierfür Voraussetzung, daß die Bettelei typischerweise und regelmäßig zu konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit führt, und ihre Untersagung den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbots entspricht.
Für den abstrakte Gefahrenlagen regelnden Verordnungsgeber folgt daraus, daß die ursächliche Verknüpfung zwischen dem verbotenen Tun und dem befürchteten Schaden um so wahrscheinlicher sein muß, je geringer dieser Schaden und je bedeutender das eingeschränkte Rechtsgut ist (vgl. zum ganzen, VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.4.1983, a.a.O.).
- BGH, 03.07.1959 - 4 StR 90/59
mißbräuchliche Alarmierung der Polizei - § 360 Nr. 11 StGB aF, grober Unfug …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.1998 - 1 S 2630/97
Erforderlich ist darüber hinaus insbesondere die abstrakte Eignung der zu ahndenden Handlung, die Allgemeinheit unmittelbar zu belästigen, selbst wenn die Handlung sich konkret gegen einzelne Personen richtet (BGHSt 13, 241;… Rebmann u.a., a.a.O., Anm. 6). - VGH Baden-Württemberg, 24.03.1997 - 1 S 892/95
Polizeiverordnung über ein Verwendungsverbot für lärmintensive Maschinen in einem …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.1998 - 1 S 2630/97
Diese Formvorschrift hat dergestalt zwingenden Charakter, daß die Verordnung in ihrer Gültigkeit - auch - davon abhängig ist, ob die in ihr selbst bezeichneten Rechtsgrundlagen hinreichende Ermächtigungsgrundlagen für ihren Erlaß sind (VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschl. v. 24.3.1997 - 1 S 892/95 -, ESVGH 47, 184 = DVBl. 1997, 856). - VGH Baden-Württemberg, 12.07.1996 - 5 S 472/96
Werbung für entgeltliche Leistungen einer Scientology-Kirche als Sondernutzung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.1998 - 1 S 2630/97
Der vorliegende Fall nötigt den Senat nicht, im einzelnen abstrakt zu klären, welche Handlungen noch dem Gemeingebrauch zuzuordnen sind oder bereits eine Sondernutzung darstellen (vgl. zur Abgrenzung insbesondere: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.7.1996 - 5 S 472/96 -, VBlBW 1997, 64;… Kodal/Krämer, a.a.O. S. 449ff. und 551f.; Kohl, Zulässigkeit ordnungsrechtlicher Maßnahmen gegen Obdachlose in den Städten, NVwZ 1991, 625;… Lorenz, a.a.O., § 13 RdNr. 23; Holzkämper, Die Unterbindung aggressiven Bettelns als Rechtsproblem, NVwZ 1994 S. 147). - VGH Baden-Württemberg, 26.06.1986 - 1 S 2448/85
Erlaubnispflicht der Straßenmusik im Innenstadtbereich
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.1998 - 1 S 2630/97
Es unterliegt damit von vornherein nicht der gemeindlichen Satzungskompetenz nach § 16 Abs. 7 Satz 2 StrG (vgl. Lorenz, Straßengesetz Bad.-Württ., 1992, § 16 RdNr. 87;… Kodal/Krämer, Straßenrecht, 5. Aufl. 1995, S. 670), so daß der Senat offen lassen kann, ob und inwieweit diese Regelung des Straßengesetzes im Sachbereich der erlaubnisfähigen Sondernutzung eine Sperrwirkung gegenüber auf polizeigesetzliche Regelungen gestützten Verordnungen entfaltet (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.6.1986 - 1 S 2448/85 -, ESVGH 36, 293;… Lorenz, a.a.O., § 16 RdNr. 69).
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - 1 S 2272/97
Normenkontrolle einer Polizeiverordnung: Bettelverbot und Alkoholgenuß auf …
Nach der Rechtsprechung des Senats (…Urt. v. 16.8.1978 - 1 S 2576/77 -, ESVGH 28, 241, Beschl. v. 29.4.1983, a.a.O. und Beschl. v. 6.7.1998 - 1 S 2630/97) wäre hierfür Voraussetzung, daß das Niederlassen auf öffentlichen Straßen und Gehwegen und in Grün- und Erholungsanlagen ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses nach der Lebenserfahrung im Einzelfall regelmäßig zu konkreten Gefahren für polizeiliche Schutzgüter zu führen pflegt und seine Untersagung den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbots entspricht.Im einzelnen wird hierzu auf den Normenkontrollbeschluß des Senats vom 6.7.1998 - 1 S 2630/97 - Bezug genommen.
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2000 - 1 S 2964/99
Normenkontrolle einer Polizeiverordnung: Verhaltensregelung für Freier im …
Dabei darf allerdings die Erkennbarkeit der Rechtslage durch den Betroffenen nicht wesentlich eingeschränkt werden, und die zuständigen Gerichte müssen in der Lage bleiben, den Regelungsinhalt mit den anerkannten Auslegungsregeln zu konkretisieren (vgl. Senatsbeschluss vom 06.07.1998 - 1 S 2630/97 -, VBlBW 1998, 428ff.). - VG Sigmaringen, 02.07.2004 - 3 K 1344/04
Zulässigkeit polizeirechtlicher Videoüberwachung eines Volksfestes
Eine abstrakte Gefahr liegt vor, wenn ein bestimmtes Verhalten oder eine Sachlage nach allgemeiner Lebenserfahrung regelmäßig und typischerweise zu konkreten Gefahren für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.1998, -1 S 2630/97 -, VBlBW 1998, 428). - VG Neustadt, 16.11.2006 - 4 K 1291/06
Keine Toilette im Bienenhaus
Grob ungehörig ist die Handlung erst dann, wenn sie in einer Weise gegen die anerkannten Regeln von Sitte, Anstand und Ordnung verstößt, dass dadurch eine unmittelbare psychische oder physische Belästigung oder Gefährdung der Allgemeinheit und gleichzeitig eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung in Betracht kommt (s. z.B. VGH Baden-Württemberg NVwZ 1999, 560).
Rechtsprechung
| BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 457/97 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Prof. Dr. Lorenz
Anfechtung wegen Drohung: Problem der Widerrechtlichkeit der Drohung mit einer Strafanzeige (Zweck-Mittel-Relation); Abgrenzung des konstitutiven vom deklaratorischen Schuldanerkenntnis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses - Wiedergutmachung des Schadens - Schädigende Handlungen - Strafanzeige des Arbeitgebers - Widerrechtliche Drohung
- archive.org
- Judicialis
BGB § 123 Abs. 1; ; BGB § 138; ; BGB § 781; ; BGB § 823; ; BGB § 826
- rechtsportal.de
BGB § 123 Abs. 1, § 138, § 781, § 823, § 826
Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses wegen widerrechtlicher Drohung - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 123 Abs. 1, § 138, § 781, § 823
Anfechtung des Schuldanerkenntnisses einer Kassiererin wegen widerrechtlicher Drohung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses, Schuldanerkenntnis, Drohung
Verfahrensgang
- ArbG Karlsruhe, 19.07.1996 - 5 Ca 18/96
- LAG Baden-Württemberg, 10.04.1997 - 13 Sa 107/96
- BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 457/97
Papierfundstellen
- NJW 1999, 2059
- NZA 1999, 417
- BB 1999, 480
- BB 1999, 849
- DB 1999, 586
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 16.01.1997 - IX ZR 250/95
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen Überrumpelung
Auszug aus BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 457/97
Für die Rechtmäßigkeit des angestrebten Erfolgs ist das Bestehen eines hierauf gerichteten Rechtsanspruchs nicht Voraussetzung (BGH Urteil vom 16. Januar 1997 - IX ZR 250/95 - NJW 1997, 1980 ff., zu II 2 b der Gründe, m.w.N.).Solche Belastungen können sich insbesondere daraus ergeben, daß der Gläubiger die Geschäftsunerfahrenheit oder eine seelische Zwangslage des Schuldners ausnutzt oder ihn auf andere Weise in seiner Entscheidungsfreiheit unzulässig beeinträchtigt (BGH Urteil vom 16. Januar 1997 - IX ZR 250/95 - NJW 1997, 1980 ff., zu II 3 der Gründe, m.w.N.).
- BAG, 03.05.1963 - 1 AZR 136/62
Schuldanerkenntnis - Einwandserhebung - Drohung
Auszug aus BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 457/97
Dient die Drohung des Arbeitgebers mit einer Strafanzeige wegen schädigender Handlungen des Arbeitnehmers dazu, den Arbeitnehmer zur Wiedergutmachung des Schadens zu veranlassen, so handelt der Arbeitgeber in der Regel nicht widerrechtlich, wenn er den geforderten Schadensersatz aufgrund der Angaben des Arbeitnehmers für berechtigt halten durfte (Fortführung von BAG Urteil vom 3. Mai 1963 - 1 AZR 136/62 - AP Nr. 1 zu § 781 BGB).In diesen Fällen wird der Einsatz des Drohmittels Strafanzeige zum Zwecke des zivilrechtlichen Schadensausgleichs überwiegend für angemessen erachtet (BAG Urteil vom 3. Mai 1963 - 1 AZR 136/62 - AP Nr. 1 zu § 781 BGB, zu 3 b der Gründe; BGH Urteil vom 23. September 1957 - VII ZR 403/56 - BGHZ 25, 217 ff., 220 f. = NJW 1957, 1796; BGH Urteil vom 28. Oktober 1964 - VIII ZR 114/63 - WM 1964, 1296, 1297; BGH Urteil vom 16. März 1973 - V ZR 38/71 - WM 1973, 574 ff., zu II 3 der Gründe;… MünchKomm BGB-Kramer, aaO, § 123 Rz 36;… Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 8. Aufl., § 37 III 2 c [Rz 34 - 36];… Palandt/Heinrichs, aaO, § 123 Rz 21 f.;… Erman/ Brox, aaO, § 123 Rz 66).
- BAG, 20.11.1969 - 2 AZR 51/69
Rechtmäßigkeit der Androhung einer fristlosen Entlassung
Auszug aus BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 457/97
Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts geht es auch nicht um die Übertragung der Grundsätze zur Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen der Drohung mit einer fristlosen Kündigung (vgl. nur BAG Urteil vom 20. November 1969 - 2 AZR 51/69 - AP Nr. 16 zu § 123 BGB; zuletzt BAG Urteil vom 21. März 1996 - 2 AZR 543/95 - AP Nr. 42 zu § 123 BGB, zu B I 2 b der Gründe) auf Fälle der vorliegenden Art. Vielmehr ist bei beiden Fallgruppen zu bestimmen, was als angemessenes, sozial adäquates Verhalten gewertet werden kann.
- BAG, 21.03.1996 - 2 AZR 543/95
Aufhebungsvertrag
Auszug aus BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 457/97
Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts geht es auch nicht um die Übertragung der Grundsätze zur Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen der Drohung mit einer fristlosen Kündigung (vgl. nur BAG Urteil vom 20. November 1969 - 2 AZR 51/69 - AP Nr. 16 zu § 123 BGB; zuletzt BAG Urteil vom 21. März 1996 - 2 AZR 543/95 - AP Nr. 42 zu § 123 BGB, zu B I 2 b der Gründe) auf Fälle der vorliegenden Art. Vielmehr ist bei beiden Fallgruppen zu bestimmen, was als angemessenes, sozial adäquates Verhalten gewertet werden kann. - BAG, 30.09.1993 - 2 AZR 268/93
Aufhebungsvertrag; Bedenkzeit; Widerrufsrecht; rechtsmißbräuchlicher …
Auszug aus BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 457/97
Es dürfe ihm vor allem dann nicht jede Überlegungsfrist genommen werden, wenn die Höhe des wiedergutzumachenden Schadens erst durch einen Vergleich fixiert werden solle (…MünchKomm BGB-Kramer, aaO, § 123 Rz 36;… Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 2. Band, 4. Aufl., § 28 Nr. 2 c; vgl. demgegenüber BAG Urteil vom 30. September 1993 - 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281 = AP Nr. 37 zu § 123 BGB, zu II 4 - 6 der Gründe). - BGH, 22.11.1995 - XII ZR 227/94
Anfechtung eines Ehe- und Erbvertrages wegen Vortäuschung eines …
Auszug aus BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 457/97
Drohung ist die vom Gegner ernst genommene Ankündigung eines künftigen Übels, das nach Bekundung des Drohenden und der Ansicht des Gegners vom Drohenden herbeigeführt werden kann und soll, wenn der Bedrohte die angesonnene Willenserklärung nicht abgibt (BGH Urteil vom 22. November 1995 - XII ZR 227/94 - NJW-RR 1996, 1281 ff., zu 2 der Gründe, m.w.N.;… Jauernig, BGB, 8. Aufl., § 123 Rz 12). - LAG Baden-Württemberg, 10.04.1997 - 13 Sa 107/96
Auszug aus BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 457/97
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. April 1997 - 13 Sa 107/96 - wird zurückgewiesen. - BGH, 16.03.1973 - V ZR 38/71
Verurteilung zur Vorlage eines Grundschuldbriefes zwecks Löschung der Grundschuld …
Auszug aus BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 457/97
In diesen Fällen wird der Einsatz des Drohmittels Strafanzeige zum Zwecke des zivilrechtlichen Schadensausgleichs überwiegend für angemessen erachtet (BAG Urteil vom 3. Mai 1963 - 1 AZR 136/62 - AP Nr. 1 zu § 781 BGB, zu 3 b der Gründe; BGH Urteil vom 23. September 1957 - VII ZR 403/56 - BGHZ 25, 217 ff., 220 f. = NJW 1957, 1796; BGH Urteil vom 28. Oktober 1964 - VIII ZR 114/63 - WM 1964, 1296, 1297; BGH Urteil vom 16. März 1973 - V ZR 38/71 - WM 1973, 574 ff., zu II 3 der Gründe;… MünchKomm BGB-Kramer, aaO, § 123 Rz 36;… Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 8. Aufl., § 37 III 2 c [Rz 34 - 36];… Palandt/Heinrichs, aaO, § 123 Rz 21 f.;… Erman/ Brox, aaO, § 123 Rz 66). - BGH, 23.09.1957 - VII ZR 403/56
Rechtswidrigkeit einer Drohung
Auszug aus BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 457/97
In diesen Fällen wird der Einsatz des Drohmittels Strafanzeige zum Zwecke des zivilrechtlichen Schadensausgleichs überwiegend für angemessen erachtet (BAG Urteil vom 3. Mai 1963 - 1 AZR 136/62 - AP Nr. 1 zu § 781 BGB, zu 3 b der Gründe; BGH Urteil vom 23. September 1957 - VII ZR 403/56 - BGHZ 25, 217 ff., 220 f. = NJW 1957, 1796; BGH Urteil vom 28. Oktober 1964 - VIII ZR 114/63 - WM 1964, 1296, 1297; BGH Urteil vom 16. März 1973 - V ZR 38/71 - WM 1973, 574 ff., zu II 3 der Gründe;… MünchKomm BGB-Kramer, aaO, § 123 Rz 36;… Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 8. Aufl., § 37 III 2 c [Rz 34 - 36];… Palandt/Heinrichs, aaO, § 123 Rz 21 f.;… Erman/ Brox, aaO, § 123 Rz 66). - BAG, 28.02.1991 - 8 AZR 89/90
Vertragsauslegung durch das Revisionsgericht - Erfüllung eines Urlaubsanspruchs, …
Auszug aus BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 457/97
Die Auslegung kann ohne die Erschließung weiteren Tatsachenmaterials vorgenommen werden (vgl. nur BAG Urteil vom 28. Februar 1991 - 8 AZR 89/90 - AP Nr. 21 zu § 550 ZPO). - BGH, 11.10.1994 - XI ZR 18/94
Zulässigkeit eines Schuldanerkenntnisses hinsichtlich eines wegen Anfechtung …
- BGH, 28.10.1964 - VIII ZR 114/63
- BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13
Außerordentliche Kündigung - Drohung
die erwartete Willenserklärung, oder jedenfalls der Einsatz des fraglichen Mittels zu dem fraglichen Zweck von der Rechtsordnung nicht gedeckt ist (vgl. BAG 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97 - zu I 4 d bb der Gründe) . - BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 474/14
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung …
hat zur Folge, dass dieser mit sämtlichen Einwendungen rechtlicher und tatsächlicher Natur und der Geltendmachung sämtlicher Einreden ausgeschlossen ist, die ihm bei Abgabe seiner Erklärung bekannt waren oder mit denen er zumindest rechnete (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 - Rn. 20; 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97 - zu I 4 c der Gründe; BGH 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15 - Rn. 13; 30. Mai 2008 - V ZR 184/07 - Rn. 12) . - BGH, 19.04.2005 - X ZR 15/04
Münchener Trabrennbahn
Es genügt bereits der gute Glaube bzw. ein berechtigtes Interesse an dem erstrebten Erfolg (…BGH, Urt. v. 16.01.1997 - IX ZR 250/95, NJW 1997, 1980; BAG NJW 1999, 2059;… Staudinger/Singer-v. Finckenstein, aaO Rdn. 69).Diese ist nach überwiegender Meinung adäquat, wenn der Verletzte den Täter zur Wiedergutmachung des von ihm angerichteten Schadens veranlassen will (BGHZ 25, 217, 220 f.;… BGH, Urt. v. 06.02.1963 - VIII ZR 158/62, WM 1963, 511;… Urt. v. 16.03.1973 - V ZR 38/71, WM 1973, 574; BAG, NJW 1999, 2059 m.w.N.;… Staudinger/Singer-v. Finckenstein, BGB (2004), § 123 Rdn. 71).
- LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Mitgliedschaft in einer …
Die Notwendigkeit eines Beweisantritts ist eine Ausprägung der den Zivilprozess beherrschenden Verhandlungsmaxime, in der die grundlegende Bedeutung der Parteifreiheit und Parteiverantwortung im Zivilprozess zum Ausdruck kommt (…BVerfG 29. Dezember 1993 - 2 BvR 65/93 - Rn. 17;… vgl. zudem: BGH 24. Januar 2012 - VIII ZR 235/11 - Rn. 7;… 13. Juli 2000 - I ZR 156/98 - Rn. 19; BAG 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97 - Rn. 41) . - BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 502/03
Schuldversprechen - Inhaltskontrolle
Dagegen haben bestätigende auch als deklaratorisch oder kausal bezeichnete Schuldversprechen oder -anerkenntnisse, die ihre Grundlage in der Vertragsfreiheit (§ 305 BGB aF, nunmehr § 311 Abs. 1 BGB) haben, den Zweck, das Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Punkten dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien zu entziehen und dieses Schuldverhältnis insoweit endgültig festzulegen (BAG 15. Dezember 1999 - 10 AZR 881/98 - 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97 - BB 1999, 849; BGH 27. Januar 1988 - IVb ZR 82/86 - WM 1988, 794).Ein Rechtsgeschäft kann nach den Gesamtumständen bei Vertragsschluss, insbesondere nach seinem Inhalt, Beweggrund und Zweck sittenwidrig sein (BAG 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97 - EzA BGB § 781 Nr. 5).
Sie wird sich nicht darauf beschränken können, die detaillierte Schadensaufstellung der Klägerin lediglich mit der Behauptung zu bestreiten, diese sei übersetzt (BAG 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97 - EzA BGB § 781 Nr. 5).
- BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 144/09
Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers - Unwirksamkeit wegen …
Dazu gehören nicht nur Einreden, sondern auch echte rechtshindernde oder -vernichtende Einwendungen und das Fehlen anspruchsbegründender Tatsachen (Staudinger/Marburger § 781 Rn. 11 mwN; Palandt/Sprau 69. Aufl. § 781 Rn. 4; BAG 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97 - zu I 4 c der Gründe, AP BGB § 781 Nr. 5 = EzA BGB § 781 Nr. 5).Solche Belastungen können sich insbesondere daraus ergeben, dass der Gläubiger die Geschäftsunerfahrenheit oder eine seelische Zwangslage des Schuldners ausnutzt oder ihn auf andere Weise in seiner Entscheidungsfreiheit unzulässig beeinträchtigt (BAG 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97 - zu I 4 e der Gründe, AP BGB § 781 Nr. 5 = EzA BGB § 781 Nr. 5 unter Hinweis auf BGH 16. Januar 1997 - IX ZR 250/95 - zu II 3 der Gründe mwN, NJW 1997, 1980).
- BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 8/02
Ausschlußfrist
die abgenötigte Willenserklärung, oder jedenfalls die Verknüpfung von beidem widerrechtlich ist (BAG 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97 - AP BGB § 781 Nr. 5 = EzA BGB § 781 Nr. 5 mwN). - LAG Hamm, 25.10.2013 - 10 Sa 99/13
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags
(a) Drohung ist die vom Gegner ernst genommene Ankündigung eines zukünftigen Übels, das nach Bekundung des Drohenden und der Ansicht des Gegners vom Drohenden herbeigeführt werden kann und soll, wenn der Bedrohte die angesonnene Willenserklärung nicht abgibt (vgl. BAG 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97 - zu I 4 d aa der Gründe, NZA 1999, 417; BGH 7. Juni 1988 - IX ZR 245/86 - zu I 1 a der Gründe, NJW 1988, 2599) .die abgenötigte Willenserklärung, oder jedenfalls die Verknüpfung von beidem widerrechtlich ist (vgl. BAG 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97 - zu I 4 d bb der Gründe, NZA 1999, 417) .
Denn praktisch hing die Strafverfolgung - wie sich im Nachhinein bestätigt hat - von einer "eigenen" Anzeige der Beklagten oder zumindest der Eröffnung der Vorwürfe gegenüber den betreffenden Patienten oder deren Angehörigen ab (vgl. BAG 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97 - zu I 4 d ee der Gründe, NZA 1999, 417) .
- ArbG Berlin, 30.01.2015 - 28 Ca 12971/14
Verhaltensbedingte Kündigung - fristlose Kündigung - Aufhebungsvertrag - …
mit wohl gleicher Tendenz etwa BAG 22.10.1998 - 8 AZR 457/97 - AP § 781 BGB Nr. 5 = NJA 1999, 417 = EzA § 781 BGB Nr. 5 = BB 1999, 849 [I.4 d, dd.In diesen Fällen wird der Einsatz des Drohmittels Strafanzeige zum Zwecke des zivilrechtlichen Schadensausgleichs überwiegend für angemessen erachtet (...)"; s. zur Übertragbarkeit der Grundsätze zur Kündigung als Beugemittel für die Bedrohung mit Schadensersatzansprüchen anschaulich schon LAG Baden-Württemberg 29.12.1966 - 4 Sa 85/66 - BB 1967, 1421 = DB 1967, 290.S. mit wohl gleicher Tendenz etwa BAG 22.10.1998 - 8 AZR 457/97 - AP § 781 BGB Nr. 5 = NJA 1999, 417 = EzA § 781 BGB Nr. 5 = BB 1999, 849 [I.4 d, dd.
253) S. mit wohl gleicher Tendenz etwa BAG 22.10.1998 - 8 AZR 457/97 - AP § 781 BGB Nr. 5 = NJA 1999, 417 = EzA § 781 BGB Nr. 5 = BB 1999, 849 [I.4 d, dd.
- LAG München, 18.12.2008 - 3 Sa 88/08
Schuldanerkenntnis, Sittenwidrigkeit
Damit hat das notarielle Schuldanerkenntnis vom 24.07.2006 die Wirkung, dass das Schuldverhältnis insgesamt dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien entzogen werden und insoweit endgültig festgelegt werden soll (vgl. BAG 15.03.2005 - 9 AZR 502/03; BAG 15.12.1999 - 10 AZR 881/98; BAG 22.10.1998 - 8 AZR 457/97).Bei der Würdigung des Gesamtcharakters eines Rechtsgeschäfts ist somit auch die Art und Weise seines Zustandekommens mit zu berücksichtigen (BAG 15.03.2005 - 9 AZR 502/03; BAG 22.10.1998 - 8 AZR 457/97; BGH 07.06.1988 - IX ZR 245/86).
Solche Belastungen können sich insbesondere daraus ergeben, dass der Gläubiger die Geschäftsunerfahrenheit oder eine seelische Zwangslage des Schuldners ausnutzt oder ihn auf andere Weise in seiner Entscheidungsfreiheit unzulässig beeinträchtigt (BAG 22.10.1998 - 8 AZR 457/97, BGH 16.01.1997 - IX ZR 250/95).
- BAG, 13.03.2002 - 5 AZR 43/01
Arbeitsvergütung - Arbeitszeitkonto
- LG Köln, 16.09.2009 - 28 O 457/09
Nötigung zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche (Chantage)
- VG Düsseldorf, 30.03.2009 - 11 K 7540/08
Entlassung Verzicht Widerruf Anfechtung Drohung
- LAG Hessen, 19.09.2003 - 10 Sa 116/03
Zwangsvollstreckungsabwehrklage; notarielles Schuldanerkenntnis
- LAG Baden-Württemberg, 05.12.2006 - 22 Sa 67/06
Befristung - gerichtlicher Vergleich i. S. § 14 Abs 1 S 2 Nr 8 TzBfG - Anfechtung …
- LAG Hamm, 15.08.2001 - 18 Sa 694/01
Klage eines Arbeitnehmers gegen die zwischen ihm und dem Arbeitgeber getroffenen …
- LAG Köln, 11.12.2007 - 9 Sa 1063/07
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Arbeitnehmerhaftung
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2004 - 8 Sa 30/04
Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses
- OLG München, 16.12.2021 - 10 U 3808/21
Grenzen des Deliktsstatuts - Handlungen des Regulierungsbeauftragten und …
- BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 502/03
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2006 - L 4 KR 2327/04
Private Pflegeversicherung - Rückforderung von Pflegegeld
- LAG Köln, 28.09.2010 - 7 Ta 84/10
Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens bei der Prozesskostenhilfe; …
- FG Köln, 20.10.2011 - 15 K 3692/08
Anfechtung einer tatsächlichen Verständigung
- LAG Baden-Württemberg, 03.02.2000 - 4 Sa 9/99
Schuldanerkenntnis nach widerrechtlichen Bargeldentnahmen aus der Ladenkasse; …
- LAG Baden-Württemberg, 18.01.1999 - 14 Sa 101/98
Prüfung eines Aufhebungsvertrags unter dem Gesichtspunkt vorübergehender Störung …
- LAG Sachsen-Anhalt, 13.11.2001 - 8 Sa 544/00
Notarielles Schuldanerkenntnis; Sittenwidrigkeit; Anfechtung
- LAG Baden-Württemberg, 11.06.1999 - 14 Sa 100/97
Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses wegen widerrechtlicher Drohung