Rechtsprechung
BGH, 19.03.1999 - 2 ARs 109/99, 2 AR 26/99 |
'außerordentliche Beschwerde'
§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO, keine 'außerordentliche Beschwerde' im Strafverfahren (vgl. demgegenüber die zivilprozessuale Rechtsprechung zu § 567 Abs. 4 ZPO <Fassung bis 31.12.01>)
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- DFR
Keine außerordentliche Beschwerde im Strafverfahren
- opinioiuris.de
Außerordentliche Beschwerde
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit"?
Verfahrensgang
- OLG Stuttgart, 25.01.1999 - 1 Ws 220/98
- BGH, 19.03.1999 - 2 ARs 109/99, 2 AR 26/99
Papierfundstellen
- BGHSt 45, 37
- NJW 1999, 2290
- NStZ 1999, 414
- Rpfleger 1999, 349
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76
Hinweispflicht
Auszug aus BGH, 19.03.1999 - 2 ARs 109/99
Dies gilt nicht nur für die Nachholung des rechtlichen Gehörs und die Form der Entscheidung (vgl. hierzu auch BGH, Beschl. v. 30. März 1994 - 3 StR 628/93), sondern für jeden Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG im Beschlußverfahren (vgl. BVerfGE 42, 243, 250).Deshalb gehört der Antrag nach § 33 a StPO zum Rechtsweg i.S.d. § 90 Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 42, 243, 250).
- BGH, 29.10.1997 - 2 StR 532/97
Nachholung des rechtlichen Gehörs nach fehlerhafter Berechnung eines Fristendes
Auszug aus BGH, 19.03.1999 - 2 ARs 109/99
Im übrigen können offensichtliche Versehen im Rahmen des § 33 a StPO oder in entsprechender Anwendung von § 33 a StPO (vgl. hierzu BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 4 und Senatsbeschluß vom 29. Oktober 1997 - 2 StR 532/97) korrigiert werden. - BGH, 03.04.1990 - 5 StR 591/89
Nachholung des rechtlichen Gehörs wegen fehlender Zustellung des Antrags des …
Auszug aus BGH, 19.03.1999 - 2 ARs 109/99
Im übrigen können offensichtliche Versehen im Rahmen des § 33 a StPO oder in entsprechender Anwendung von § 33 a StPO (vgl. hierzu BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 4 und Senatsbeschluß vom 29. Oktober 1997 - 2 StR 532/97) korrigiert werden.
- BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 964/82
Richter - Revision - Beschwerdeführer - Entscheidung - Wiederaufnahmeantrag - …
Auszug aus BGH, 19.03.1999 - 2 ARs 109/99
Das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 63, 77, 78, 79) hat demgemäß zwar anerkannt, daß von dem Grundsatz der Unabänderlichkeit unanfechtbarer Beschlüsse Ausnahmen zuzulassen sind, "um zu verhindern, daß die Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu einem anders nicht zu beseitigenden groben prozessualen Unrecht führt". - BGH, 30.03.1994 - 3 StR 628/93
Nebenklägerrevision - Aufhebung - Urteil - Ungunsten - Angeklagter
Auszug aus BGH, 19.03.1999 - 2 ARs 109/99
Dies gilt nicht nur für die Nachholung des rechtlichen Gehörs und die Form der Entscheidung (vgl. hierzu auch BGH, Beschl. v. 30. März 1994 - 3 StR 628/93), sondern für jeden Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG im Beschlußverfahren (vgl. BVerfGE 42, 243, 250). - BGH, 04.03.1993 - V ZB 5/93
Kostenpflicht der prozeßunfähigen Partei
Auszug aus BGH, 19.03.1999 - 2 ARs 109/99
Die für das Zivilprozeßrecht (vgl. hierzu u.a. BGHZ 109, 41, 43; BGH NJW 1993, 135 und BGH NJW 1993, 1865 jeweils m.w.N.) entwickelte Rechtsprechung zur Zulässigkeit eines außerordentlichen Rechtsmittels wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" der angefochtenen (rechtskräftigen) Entscheidung (kritisch hierzu Lotz NJW 1996, 2130 m.w.N.) ist nicht auf das Strafprozeßrecht zu übertragen. - BGH, 12.10.1989 - VII ZB 4/89
Unzulässigkeit eines Anschlußrechtsmittels nach Rücknahme der Berufung; …
Auszug aus BGH, 19.03.1999 - 2 ARs 109/99
Die für das Zivilprozeßrecht (vgl. hierzu u.a. BGHZ 109, 41, 43; BGH NJW 1993, 135 und BGH NJW 1993, 1865 jeweils m.w.N.) entwickelte Rechtsprechung zur Zulässigkeit eines außerordentlichen Rechtsmittels wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" der angefochtenen (rechtskräftigen) Entscheidung (kritisch hierzu Lotz NJW 1996, 2130 m.w.N.) ist nicht auf das Strafprozeßrecht zu übertragen. - BVerfG, 03.11.1965 - 1 BvR 62/61
Allgemeines Kriegsfolgengesetz
Auszug aus BGH, 19.03.1999 - 2 ARs 109/99
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, daß der Gesetzgeber nicht willkürlich handelt, wenn er dem Grundsatz der Rechtssicherheit den Vorrang gibt (vgl. BVerfGE 19, 150, 166). - BVerfG, 06.11.1974 - 2 BvR 407/74
Auszug aus BGH, 19.03.1999 - 2 ARs 109/99
Beide Prinzipien werden aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitet (vgl. hierzu auch BVerfG MDR 1975, 468, 469) und haben daher Verfassungsrang. - BGH, 08.10.1992 - VII ZB 3/92
Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit - Unstatthafte …
Auszug aus BGH, 19.03.1999 - 2 ARs 109/99
Die für das Zivilprozeßrecht (vgl. hierzu u.a. BGHZ 109, 41, 43; BGH NJW 1993, 135 und BGH NJW 1993, 1865 jeweils m.w.N.) entwickelte Rechtsprechung zur Zulässigkeit eines außerordentlichen Rechtsmittels wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" der angefochtenen (rechtskräftigen) Entscheidung (kritisch hierzu Lotz NJW 1996, 2130 m.w.N.) ist nicht auf das Strafprozeßrecht zu übertragen.
- BGH, 20.12.2007 - StB 12/07
Keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner …
Die Beschwerde kann auch nicht ausnahmsweise im Hinblick auf die Unzuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs als statthaft angesehen werden (vgl. BGH NStZ 1999, 414). - BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1910/02
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
Dies ist hier der Fall (vgl. BGHSt 45, 37 [39]). - OLG Brandenburg, 10.08.2017 - 5 U 25/16
Klage auf Zustimmung zur Grundbuchlöschung einer Auflassungsvormerkung: …
a) Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 30. November 2011(zitiert nach juris) entschieden, dass der Ersteher in der Zwangsversteigerung dann rechtsmissbräuchlich und sittenwidrig handelt, wenn er das Grundstück vom vorneherein in der Absicht erwirbt, die Zuschlagssumme nicht zu bezahlen (ebenso OLG Nürnberg Rpfleger 1999, 349, zitiert nach juris).
- BGH, 13.10.2015 - StB 10/15
Kein Rechtsmittel gegen sitzungspolizeiliche Maßnahme des Vorsitzenden am im …
Sollten sitzungspolizeiliche Anordnungen überhaupt der Anfechtung unterliegen, so kommt - da eine "außerordentliche Beschwerde' im Strafverfahren nicht anzuerkennen ist (BGH, Beschluss vom 19. März 1999 - 2 ARs 103/99, BGHSt 45, 37) - als Rechtsmittel allein die Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO in Betracht, der auch am Verfahren nicht beteiligten Dritten ein Rechtsmittel gegen sie beschwerende Maßnahmen des Gerichts eröffnet (vgl. § 304 Abs. 2 StPO). - BGH, 09.11.2001 - 1 StE 4/85
Ausschluss der Beschwerde bei Entscheidungen des Ermittlungsrichters beim BGH
Eine außerordentliche Beschwerde gegen rechtskräftige Entscheidungen ist im Strafverfahren, zu dem im weiteren Sinne auch das DNA-Identitätsfeststellungsverfahren nach §§ 2 ff. DNA-IFG zählt (BVerfG NStZ 2001, 328; BGH StV 1999, 302), nicht anzuerkennen (BGHSt 45, 37).Sie käme im Gegenteil mit der Garantie des gesetzlichen Richters in Konflikt (BGHSt 45, 37, 40).
- OLG Frankfurt, 07.11.2002 - 3 Ws 1171/02
Eröffnung des Hauptverfahrens: Unanfechtbarkeit der neuen Eröffnungsentscheidung …
Die Zulassung einer derartigen "außerordentlichen Beschwerde" hat der BGH, dem sich der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Beschl. v. 15.8.2002 - 3 Ws 843/00) angeschlossen hat, in anderem Zusammenhang jedoch zu Recht abgelehnt (BGHSt 45, 37; NJW 2002, 765). - BSG, 12.03.2002 - B 11 AL 5/02 S
Auslösung der Rechtsfolge des § 47 ZPO durch rechtsmissbräuchliches …
Das kann jedoch dahinstehen, denn für eine außerordentliche Beschwerde ist ein Rechtsschutzbedürfnis nur zu bejahen, wenn im Falle "greifbarer Rechtswidrigkeit" wirksamer Rechtsschutz nicht gewährleistet ist (vgl dazu: BGH NJW 1999, 2290).Unter diesen Umständen besteht kein Bedürfnis, außerhalb des gesetzlich geregelten Instanzenzuges richterrechtlich außerordentliche Rechtsmittel zu entwickeln, zumal diese das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Grundgesetz) berühren (BGH NJW 1999, 2290).
- OLG Koblenz, 18.07.2016 - 2 Ws 130/16
Rechtsbehelfe gegen den rechtskräftigen Widerruf der Strafaussetzung zur …
Deshalb ist es den Gerichten untersagt, tatsächliche oder vermeintliche Lücken im Rechtsschutzsystem eigenmächtig zu schließen (vgl. BVerfGE 107, 395, 416 ; BVerfG NJW 2007, 2538 ; BVerwG, Beschluss 7 B 14/07 vom 01.06.2007, zit. n. juris; BGHSt 45, 37 ;… Senat, Beschluss 2 VAs 12/14 vom 16.10.2014, juris Rn. 4, NStZ-RR 2015, 122; KG, Beschluss 4 VAs 5/14 vom 16. April 2014 , juris ). - BGH, 09.11.2001 - StB 16/01
Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig (Beschwerde gegen Beschlüsse und …
Eine außerordentliche Beschwerde gegen rechtskräftige Entscheidungen ist im Strafverfahren, zu dem im weiteren Sinne auch das DNA-Identitätsfeststellungsverfahren nach §§ 2 ff. DNA-IFG zählt (BVerfG NStZ 2001, 328; BGH StV 1999, 302), nicht anzuerkennen (BGHSt 45, 37).Sie käme im Gegenteil mit der Garantie des gesetzlichen Richters in Konflikt (BGHSt 45, 37, 40).
- OLG Stuttgart, 29.03.2004 - 4 Ws 65/04
Endgültige Einstellung eines Strafverfahrens: Unanfechtbarkeit des …
Dieser Mangel ist jedoch nicht mit einem von der Strafprozeßordnung ausgeschlossenen Rechtsmittel, sondern über das in § 33a StPO normierte Verfahren der Nachholung des rechtlichen Gehörs zu beheben (vgl. BGHSt 45, 37 zu Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde). - KG, 24.08.2018 - 151 AuslA 185/17
Prüfung der Haftbedingungen bei Auslieferung an Rumänien
- OLG Frankfurt, 26.11.2002 - 3 Ws 1256/02
Strafverfahren: Anfechtbarkeit eines Eröffnungsbeschlusses nach vorausgegangener …
- BGH, 24.01.2013 - StB 19/12
Grundsätzliche Unzulässigkeit der Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss
- OLG Karlsruhe, 20.01.2003 - 1 Ws 391/02
Mündliche Anhörung des Betroffenen bei Bewährungsverstoß - Nachträgliche …
- BGH, 10.09.2003 - 2 ARs 281/03
Beschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren/Rechtsbeschwerdeverfahren …
- BGH, 24.04.2006 - 2 ARs 121/06
Prozesskostenhilfe (Aussicht auf Erfolg); außerordentliche Beschwerde
- BGH, 30.05.2005 - 2 ARs 122/05
Prozesskostenhilfe (Aussicht auf Erfolg); unzulässige Beschwerde gegen …
- VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 56-IV-03
- BVerfG, 26.03.2002 - 2 BvR 357/02
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung …
- OLG Koblenz, 16.10.2014 - 2 VAs 12/14
Gerichtliche Entscheidung gegen "justizförmige" Verwaltungstätigkeit des …
- OLG Hamm, 22.08.2019 - 1 VAs 28/19
Zulässigkeit von Ablehnungsgesuch, Anhörungsrüge und Gegenvorstellung im …
- BGH, 13.10.2015 - StB 11/15
10 AZR 63/14
- OLG Zweibrücken, 26.02.2003 - 1 Ws 55/03
Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung nach Einstellung des Verfahrens
- OLG Hamm, 07.06.2018 - 1 VAs 20/18
Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen rechtskräftige Senatsbeschlüsse
- BGH, 08.04.2004 - 2 ARs 71/04
Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig
- BGH, 04.11.2002 - 2 ARs 329/02
Keine außerordentliche Beschwerde
- BGH, 19.03.1999 - 2 AR 26/99
Möglichkeit der Anerkennung einer außerordentlichen Beschwerde - Zulässigkeit …
- BVerwG, 04.08.2004 - 2 WDB 2.04
Unbenannter Rechtsbehelf wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit; außerordentliche …
- BGH, 08.04.2004 - 2 AR 52/04
Zulässigkeit von Beschwerden gegen Beschlüsse und Verfügungen der …
- BGH, 03.12.2001 - NotSt (B) 3/01
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- KG, 16.04.2014 - 4 VAs 5/14
Anspruch auf rechtliches Gehör
- BGH, 30.05.2005 - 2 AR 84/05
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse und Verfügungen der …
- OLG Frankfurt, 26.11.2002 - 3 Ws 1171/02
- OLG München, 16.07.2020 - 4d Ws 137/20
Unzulässige Anhörungsrüge
- KG, 22.03.2019 - 4 Ws 26/19
Statthaftes Rechtsmittel bei fehlerhafter Entscheidung durch Beschluss statt …
- BGH, 04.11.2002 - 2 AR 175/02
Außerordentliche Beschwerde
- OLG Karlsruhe, 22.03.2001 - 3 Ws 44/01
Zulässigkeit einer Beschwerde; Gegenvorstellung; Umdeutung; Schwerwiegender …
- KG, 11.06.2020 - 5 Ws 29/19
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Auslegung und Anwendung …
- BGH, 24.04.2006 - 2 AR 84/06
- KG, 26.10.2015 - 2 Ws 140/15
Rechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen: Wochenfrist bei einem Antrag auf …
- KG, 07.07.2015 - 2 Ws 97/15
StVollzG und Anhörungsrüge
- OLG Stuttgart, 29.03.2003 - 4 Ws 65/04
Anfechtbarkeit einer Auslagenentscheidung bei fehlender Anfechtbarkeit des …
- OLG Jena, 12.07.2006 - 1 Ws 234/06