Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 iVm Art 13 durch Verwerfung der Beschwerde gegen richterliche Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmebestätigung wegen prozessualer Überholung

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde wegen Verwerfung einer Beschwerde gegen eine amtsrichterliche Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmebestätigung; Schwerwiegender Verstoß bei Beschlagnahme eines Gegenstandes aufgrund einer rechtsfehlerhaften Durchsuchung; Gebot der Gewährleistung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Effektivität des Rechtsschutzes bei prozessual überholten Entscheidungen - Durchsuchung der Wohnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1999, 273

Wird zitiert von ... (86)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …

  Auszug aus BVerfG, 15.07.1998 - 2 BvR 446/98

  a) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluß vom 30. April 1997 (2 BvR 817/90 u. a. - BVerfGE 96, 27) seine frühere Rechtsprechung, wonach Art. 19 Abs. 4 GG bei erledigten Grundrechtseingriffen in der Regel eine nachträgliche gerichtliche Prüfung durch die Fachgerichte nicht verlange (vgl. BVerfGE 49, 329 ff.), aufgegeben.
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus BVerfG, 15.07.1998 - 2 BvR 446/98

  a) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluß vom 30. April 1997 (2 BvR 817/90 u. a. - BVerfGE 96, 27) seine frühere Rechtsprechung, wonach Art. 19 Abs. 4 GG bei erledigten Grundrechtseingriffen in der Regel eine nachträgliche gerichtliche Prüfung durch die Fachgerichte nicht verlange (vgl. BVerfGE 49, 329 ff.), aufgegeben.

• BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …

  Ein Beweisverwertungsverbot ist von Verfassungs wegen aber zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer acht gelassen worden sind, geboten (vgl. BVerfGE 113, 29 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 1998 - 2 BvR 446/98 -, NJW 1999, S. 273 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2006 - 2 BvR 954/02 -, NJW 2006, S. 2684 ).
• BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutz bei Wohngemeinschaften; rechtswidrige …

  Ein Beweisverwertungsverbot ist grundsätzlich nur dann Folge einer fehlerhaften Durchsuchung, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führenden Verfahrensverstöße schwerwiegend waren oder bewusst oder willkürlich begangen wurden (vgl. BVerfGE 113, 29 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 1998 - 2 BvR 446/98 -, NJW 1999, S. 273 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweitens Senats vom 16. März 2006 - 2 BvR 954/02 -, NJW 2006, S. 2684 ).
• OLG München, 17.11.2021 - 8 St 3/21

  Corona, Maskenaffäre, Ermittlungsverfahren, Korruptionsverdacht, Bestechlichkeit …

  Denn die Notwendigkeit eines effektiven Rechtsschutzes gegen den Eingriff in das Grundrecht der Betroffenen aus Art. 13 Abs. 1 GG gebietet, dass auch nach Abschluss der Durchsuchung deren Rechtmäßigkeit mit dem grundsätzlich gegen diese Maßnahme gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel zur Überprüfung gestellt werden kann (BGH…, Beschluss vom 21. November 2001 - StB 20/01, juris Rn. 2; BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 1998 - 2 BvR 446/98, juris Rn. 8 ff.).

 
• FG Berlin-Brandenburg, 26.01.2022 - 16 K 2059/21

  Betroffenenrechte aus der DSGVO gegenüber dem Finanzamt nach Datenerhebung bei …

  Ferner kann ein Feststellungsinteresse unabhängig von einer solchen Verbesserung der Position des Klägers in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe in Betracht gezogen werden, vor allem bei Anordnungen, die das Grundgesetz -GG- dem Richter vorbehalten hat (BVerfG, Beschluss vom 15.07.1998 - 2 BvR 446/98 -, NJW 1999, 273).

  Ferner kann ein Feststellungsinteresse unabhängig von einer solchen Verbesserung der Position des Klägers in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe in Betracht gezogen werden, vor allem bei Anordnungen, die das GG dem Richter vorbehalten hat (BVerfG, Beschluss vom 15.07.1998 - 2 BvR 446/98 -, NJW 1999, 273).

• BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10

  Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Beweiserhebungsverbot; …

  Ein Beweisverwertungsverbot ist von Verfassungs wegen aber zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer acht gelassen worden sind, geboten (vgl. BVerfGE 113, 29 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 1998 - 2 BvR 446/98 -, NJW 1999, S. 273 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2006 - 2 BvR 954/02 -, NJW 2006, S. 2684 ).
• BVerfG, 14.11.2023 - 1 BvR 1498/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines auf der EU-Sanktionsliste gelisteten …

  Hierunter fallen neben einer weiterhin von der aufgehobenen oder gegenstandslos gewordenen Maßnahme ausgehenden Beeinträchtigung Fälle der Wiederholungsgefahr und von tiefgreifenden und folgenschweren, sich typischerweise schnell erledigenden Grundrechtseingriffen (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 116, 69 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 1998 - 2 BvR 446/98 -, Rn. 12;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2008 - 2 BvR 683/08 -, Rn. 15).
• OLG Karlsruhe, 10.11.2021 - 2 Ws 261/21

  Verwertbarkeit der über EncroChat geführten Kommunikation im Strafverfahren

  Ein Beweisverwertungsverbot ist aber zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, geboten (vgl. BVerfGE 113, 29, 61; NJW 1999, 273; NJW 2006, 2684).
• BFH, 29.07.2003 - VII R 39/02

  Steuergeheimnis im Gewerbeuntersagungsverfahren

  Ferner kann ein Feststellungsinteresse unabhängig von einer solchen Verbesserung der Position des Klägers in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe in Betracht gezogen werden, vor allem bei Anordnungen, die das Grundgesetz (GG) dem Richter vorbehalten hat (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 15. Juli 1998 2 BvR 446/98, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1999, 273).
• VerfGH Bayern, 26.01.2011 - 129-VI-09

  Ermittlungsrichterliche Anordnung der Durchsuchung und der Beschlagnahme in einer …

  Da sich die Beschlagnahmeanordnung vorliegend jedoch auf Akten bezieht, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Rechtsanwalt stehen, ist auch insoweit von einem besonders belastenden Grundrechtseingriff auszugehen (vgl. BVerfG vom 15.7.1998 = NJW 1999, 273).
• EGMR, 03.03.2016 - 7215/10

  Zum Begriff des fairen Verfahrens und der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. …

  Ein solches Verbot ist auch dann unerlässlich, wenn Beweismittel unter Verletzung von Grundrechten erlangt wurden, die den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betreffen (siehe Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 446/98 vom 15. Juli 1998; 2 BvR 1027/02 vom 12. April 2005; und 2 BvR 954/02 vom 16. März 2006).
• BGH, 18.11.2003 - 1 StR 455/03

  Verwertungsverbot bei Verletzung des Richtervorbehalts bei Wohnungsdurchsuchungen …
• FG Münster, 11.07.2018 - 9 K 2384/17

  Steuerfahnder im Flankenschutz: Dürfen Flankenschützer die Steuerzahler …
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2002 - 1 S 10/02

  Rechtsmittel im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren - Durchsuchungsanordnung …
• BVerwG, 30.04.1999 - 1 B 36.99

  Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Das …
• OLG Köln, 27.02.2004 - 2 Ws 56/04

  Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit bei Durchsuchungs- und …
• OLG Frankfurt, 06.04.2005 - 3 Ws 281/05

  Strafverfahren: Ladung eines minderjährigen Zeugen
• BGH, 25.08.1999 - 5 AR (VS) 1/99

  Überprüfung abgeschlossener Durchsuchung
• OLG Saarbrücken, 18.01.2021 - 1 Ws 4/21

  1. Vor der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten …
• LG Koblenz, 20.11.2002 - 9 Qs 138/02

  Auskunftsanordnung gegenüber Telekommunikationsnetzbetreiber: Unzulässigkeit der …
• KG, 15.12.2015 - 4 Ws 61/12

  Voraussetzungen für die Akteneinsichtnahme durch private Dritte im …
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2004 - 1 S 2052/03

  Inzidentprüfungskompetenz des Verwaltungsgerichts bezüglich rechtswegfremder …
• KG, 30.10.2013 - 4 Ws 117/13

  Unterbringung einer Angeklagten zum Zwecke der medizinischen Klärung, ob sie sich …
• LG Hamburg, 14.09.2009 - 628 Qs 26/09

  Verhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung: Verdacht auf Vorhandensein einer …
• OVG Hamburg, 23.08.2002 - 1 Bf 301/00

  Feststellung der Identität eines Staatsangehörigen der Elfenbeinküste; …
• OLG Celle, 19.08.2002 - 1 Ws 203/02

  Zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Verurteilter; Dauer des …
• LG Bonn, 28.10.2020 - 50 Qs 36/20

  Durchsuchung, Verhältnismäßigkeit, Feststellung der wirtschaftlichen …
• BVerfG, 29.07.2002 - 2 BvR 708/02

  Kein Beschlagnahmeverbot für Patientenakten eines Arztes bei gegen ihn …
• VGH Bayern, 11.12.2002 - 4 C 02.2478

  Vereinsverbot, Durchsuchung und Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren, …
• VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 121-IV-18

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung der …
• LG Düsseldorf, 06.11.2012 - 7 Qs 31/12

  Begründung eines Anfangsverdachts hinsichtlich einer Straftat gemäß § 176 Abs. 4 …
• BVerfG, 12.07.2023 - 1 BvR 58/23

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts von …
• OLG Celle, 13.12.2011 - 2 Ws 341/11

  Verhältnismäßigkeit der Untersuchung durch einen Amtsarzt zwecks Feststellung der …
• OVG Bremen, 11.12.2023 - 2 S 219/23
• OLG Frankfurt, 29.06.2023 - 7 Ws 118/23

  Keine zulässige Beschwerde gegen nicht vollzogenen, im Abhilfeverfahren …
• VGH Bayern, 05.10.2020 - 16b DC 20.1871

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegenüber einem Beamten wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2007 - 1 A 749/06

  Beschlagnahme eines als Schlüsselanhänger benutzten Taschenmessers und eines …
• LG Bonn, 22.12.2016 - 27 Qs 23/16

  Durchsuchung beim Insolvenzverwalter, Verhältnismäßigkeit
• VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 32/05
• BFH, 06.07.2001 - III B 58/00

  Öffentlichkeit des Verfahrens - Nichtzulassungsbeschwerde - …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.1999 - 11 S 240/99

  Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren: Durchsuchungsanordnung zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2002 - 5 E 112/02

  Verwaltungsgerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss; …
• FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2009 - 2 K 1386/08

  Unzulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit …
• OLG Frankfurt, 04.04.2003 - 3 Ws 301/03

  Rechtsmittel gegen eine erledigte Ermittlungsmaßnahme
• OLG Brandenburg, 21.02.2003 - 1 Ws 15/03

  Gebot des effektiven Rechtsschutzes bei Beschwerde gegen strafprozessual …
• KG, 31.01.2018 - 5 Ws 240/17

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Überschreitung der Frist zur …
• OVG Niedersachsen, 04.11.2010 - 11 OB 425/10

  Voraussetzungen für eine Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmeanordnung im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2002 - 5 E 993/01

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung war rechtmäßig
• StGH Hessen, 13.06.2001 - P.St. 1497

  Unzulässige Grundrechtsklage eines Strafgefangenen gegen außer Vollzug gesetzten …
• BGH, 15.03.2023 - StB 11/23

  Gegenstandslosigkeit der Beschwerde (Eintritt der Unzulässigkeit eines …
• LG Duisburg, 15.04.2013 - 32 Qs-925/245 UJs 89/11

  Beugehaftanordnung gegen den Mitarbeiter eines Klinikbewertungsportals zur …
• OLG Düsseldorf, 31.08.2001 - 4 Ausl 297/01

  Berechtigtes Interesse; Rechtshilfe; Wiederholungsgefahr; …
• OLG Hamm, 19.06.2001 - 28 W 1/01

  Durchsuchungsanordnung
• OVG Niedersachsen, 04.07.2019 - 11 OB 144/19

  Beschlagnahme; Beweismaterial; Durchsuchung; Erledigung; Ermittlungsverfahren; …
• LG Bonn, 18.12.2018 - 27 Qs 5/18
• LG Mannheim, 03.02.2022 - 4 Qs 55/21

  Auslegung einer Beschwerde gegen eine unwirksame Beschlagnahmeanordnung
• VGH Bayern, 07.08.2012 - 4 C 12.1485

  Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren
• LG Münster, 31.08.2017 - 12 Qs 25/17

  Verwendungsverbot gilt auch für Angaben gegenüber dem Insolvenzgutachter
• LG Köln, 09.12.2013 - 111 Qs 262/13

  Anordnung der Durchsuchung der Wohnräume, Nebenräume, Fahrzeuge, Person und …
• LG Münster, 27.01.2021 - 9 Qs 5/21
• OLG Hamm, 11.01.2011 - 15 W 495/10

  Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - 5 E 3/02

  Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen eine i.R.e. vereinsrechtlichen …
• VGH Bayern, 17.10.2013 - 4 C 13.1589

  Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren; Durchsuchungsanordnung; …
• LG Bonn, 02.09.2010 - 27 Qs-B 7/10

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Durchsuchung bei Anfangsverdacht einer …
• OLG Frankfurt, 12.05.2003 - 3 Ws 498/03

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der in Gewahrsamnahme des Angeklagten für die …
• VG München, 29.07.2021 - M 10 K 20.639

  Anspruch auf Abschaltung des Funkmoduls eines elektronischen Wasserzählers
• LG Stuttgart, 07.09.2007 - 7 Qs 71/07

  Durchsuchung von Firmenräumlichkeiten aufgrund anonymer Anzeigen; Rechtmäßigkeit …
• OLG Karlsruhe, 10.11.2021 - HEs 2 Ws 311/21

  Verwertbarkeit der über EncroChat geführten Kommunikation im Strafverfahren
• VG Oldenburg, 13.09.2013 - 5 A 4988/12

  Auskunftsanspruch; Bewertung; Dialog; Erziehungsberechtigte; Informationspflicht; …
• OLG Hamm, 16.03.2010 - 15 W 367/09
• LG Bielefeld, 01.12.2003 - Qs 495/03
• OLG Düsseldorf, 31.08.2001 - 3 Ws 364/01

  Berechtigtes Interesse; Rechtshilfe; Wiederholungsgefahr; …
• OLG Dresden, 19.02.1999 - 13 W 1457/98

  Pfändung des Entlassungsgeldes eines Wehrpflichtigen
• VGH Bayern, 11.02.2009 - 4 C 08.2888

  Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Beschlagnahmeanordnung; vereinsrechtliches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2002 - 5 E 5/02
• VGH Bayern, 11.02.2009 - 4 C 08.2891

  Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Beschwerdeanordnung; Hintermann; …
• VG München, 02.07.2008 - M 22 K 07.3150

  Untersagung der unerlaubten Sportwettvermittlung und -veranstaltung; …
• VerfGH Sachsen, 18.11.2004 - 88-IV-04
• LG Koblenz, 16.12.2003 - 1 Qs 421/03

  Rechtmäßigkeit einer ohne Beiziehung von Zeugen durchgeführten …
• LG Bonn, 28.10.2020 - 50 Qs 857 Js 721/20

  Tagessatzhöhe, Durchsuchung, persönliche Verhältnisse, Verhältnismäßigkeit
• VG Oldenburg, 13.09.2013 - 5 A 755/13

  Auskunftsanspruch; Bewertung; Dialog; Erziehungsberechtigte; Informationspflicht
• VGH Bayern, 02.02.2009 - 4 C 08.2790

  Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Beschlagnahmeanordnung; Vereinsrechtliches …
• LG Kassel, 13.11.2008 - 6 Qs 280/08
• LG Gießen, 12.10.2007 - Qs 78/07

  Keine Hausdurchsuchung bei Verdacht auf verbotenes Glücksspiel
• LG Bad Kreuznach, 10.12.2014 - 2 Qs 134/14

  Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer anonymen Anzeige
• VGH Bayern, 10.02.2009 - 4 C 08.2868

  Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Beschlagnahmeanordnung
• LG Kleve, 17.01.2002 - 7 Qs 14/01

  Genaue Angabe der Art der Darstellungen, des Besitzes und Verbreitung bei der …