Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 25.02.1999

Rechtsprechung
   BGH, 07.07.1999 - XII ZR 15/97   

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https://dejure.org/1999,348
BGH, 07.07.1999 - XII ZR 15/97 (https://dejure.org/1999,348)
BGH, Entscheidung vom 07.07.1999 - XII ZR 15/97 (https://dejure.org/1999,348)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 1999 - XII ZR 15/97 (https://dejure.org/1999,348)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schriftform des längerfristigen Mietvertrages

  • Judicialis

    BGB § 566 Satz 1; ; BGB § 126

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 566 S. 1, § 126
    Formgültigkeit der Verlängerung eines auf zehn Jahre abgeschlossenen Mietvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerberaummietrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3257
  • ZIP 1999, 1635
  • MDR 1999, 1374
  • NZM 1999, 962
  • ZMR 1999, 810
  • WM 1999, 2088
 
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Wird zitiert von ... (95)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 30.06.1999 - XII ZR 55/97

    Anforderungen der Schriftform des § 566 BGB an die Urkundeneinheit zwischen …

    Auszug aus BGH, 07.07.1999 - XII ZR 15/97
    a) Nicht alles, was die Parteien als Anlage zum Mietvertrag bezeichnen oder betrachten, muß mit diesem auch zu einer einheitlichen Urkunde zusammengefaßt werden (vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 1999 - XII ZR 55/97 - ZIP 1999, 1311, 1312 m.N., für BGHZ vorgesehen).

    Dies gilt erst recht für Anlagen mit Bestimmungen, die nicht über das hinausgehen, was bereits im Vertragstext selbst seinen Niederschlag gefunden hat, oder die dessen Inhalt nicht modifizieren, sondern lediglich erläutern oder veranschaulichen sollen (vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 1999 aaO m.w.N.).

    Denn ob der - gegebenenfalls durch Auslegung zu ermittelnde - Inhalt des Vertrages in einer den Anforderungen der gesetzlichen Schriftform genügenden Weise beurkundet wurde, ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen, weil diese Anforderungen nicht zur Disposition der Parteien stehen (vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 1999 aaO).

    Insoweit darf auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände zurückgegriffen werden (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt Senatsurteil vom 30. Juni 1999 aaO).

  • BGH, 11.11.1987 - VIII ZR 326/86

    Wahrung der Schriftform durch Nachtrag zum Grundstücksmietvertrag

    Auszug aus BGH, 07.07.1999 - XII ZR 15/97
    Ein darin zu sehender Mangel der Schriftform wäre jedenfalls durch die formgerechte Nachtragsvereinbarung der Vertragsparteien vom 11. Februar/10. März 1992, die eine konkludente Aufhebung dieses Bestimmungsrechts enthält, geheilt worden (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1987 - VIII ZR 326/86 - BGHR BGB § 566 Nachtragsvereinbarung 1).
  • BGH, 13.11.1963 - V ZR 8/62

    Schriftform beim Mietvertrag

    Auszug aus BGH, 07.07.1999 - XII ZR 15/97
    Nur wenn die Parteien diese Essentialia oder weitere Bestimmungen, die ebenfalls Inhalt des Mietvertrages sein sollen, nicht in die Vertragsurkunde selbst aufnehmen, sondern teilweise in andere Schriftstücke "auslagern", so daß sich der Gesamtinhalt der mietvertraglichen Vereinbarung erst aus dem Zusammenspiel dieser "verstreuten" Bestimmungen ergibt, müssen sie zur Wahrung der Urkundeneinheit die Zusammengehörigkeit dieser Schriftstücke in geeigneter Weise zweifelsfrei kenntlich machen (vgl. BGHZ 40, 255, 263; BGH, Urteil vom 21. Januar 1999 - VII ZR 93/97 - MDR 1999, 473).
     
  • BGH, 06.04.1979 - V ZR 72/74

    Baupläne: Bestandteil des beurkundeten Vertrags

    Auszug aus BGH, 07.07.1999 - XII ZR 15/97
    b) Es kann zunächst dahinstehen, ob der ursprüngliche Mietvertrag aus dem Jahre 1967 der Schriftform ermangelte, weil ihm die Unterlagen nicht beigefügt waren, die nach dem Willen der Parteien für die Ausgestaltung und Ausstattung des damals erst noch zu erstellenden Mietobjekts maßgeblich sein sollten (vgl. BGHZ 74, 346, 349 ff.).
  • BGH, 24.09.1997 - XII ZR 234/95

    Nach § 566 BGB erforderliche Schriftform auch ohne körperlich feste Verbindung …

    Auszug aus BGH, 07.07.1999 - XII ZR 15/97
    Der Schutzzweck des § 566 BGB rechtfertigt es nicht, etwa im Hinblick auf die Fälschungssicherheit weitergehende Anforderungen an die Beschaffenheit der körperlichen Verbindung zu stellen (vgl. Senatsurteil BGHZ 136, 357, 371).
  • BGH, 21.01.1999 - VII ZR 93/97

    Wahrung der Schriftform bei einer Mehrzahl von Urkunden

    Auszug aus BGH, 07.07.1999 - XII ZR 15/97
    Nur wenn die Parteien diese Essentialia oder weitere Bestimmungen, die ebenfalls Inhalt des Mietvertrages sein sollen, nicht in die Vertragsurkunde selbst aufnehmen, sondern teilweise in andere Schriftstücke "auslagern", so daß sich der Gesamtinhalt der mietvertraglichen Vereinbarung erst aus dem Zusammenspiel dieser "verstreuten" Bestimmungen ergibt, müssen sie zur Wahrung der Urkundeneinheit die Zusammengehörigkeit dieser Schriftstücke in geeigneter Weise zweifelsfrei kenntlich machen (vgl. BGHZ 40, 255, 263; BGH, Urteil vom 21. Januar 1999 - VII ZR 93/97 - MDR 1999, 473).
  • BGH, 18.06.1969 - VIII ZR 88/67

    Formelle Voraussetzungen für einen Mietvertrag - Schriftformerfordernis im …

    Auszug aus BGH, 07.07.1999 - XII ZR 15/97
    Ein für längere Zeit als ein Jahr geschlossener Mietvertrag über ein Grundstück genügt bereits dann der Schriftform des § 566 BGB, wenn sich die wesentlichen Vertragsbedingungen - insbesondere Mietgegenstand, Mietzins sowie Dauer und Parteien des Mietverhältnisses - aus der Vertragsurkunde ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 1969 - VIII ZR 88/67 - LM Nr. 7 zu § 126 BGB = WM 1969, 920, 921; Haase WuM 1995, 625, 630 m.N.).
  • BGH, 11.09.2002 - XII ZR 187/00

    Abschluß eines Mietvertrages mit einer Erbengemeinschaft

    Der Senat hat jedoch auch in diesen Fällen gefordert, daß sich aus der Vertragsurkunde selbst die hinreichende Bezeichnung der Größe und Lage der Mieträume im Gebäude ergeben muß (vgl. Senatsurteile vom 7. Juli 1999 - XII ZR 15/97 - NJW 1999, 3257, 3258;… vom 30. Juni 1999 aaO 164).
  • BGH, 24.07.2013 - XII ZR 104/12

    Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis im Hinblick auf den Beginn des …

    bb) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass es zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB grundsätzlich erforderlich ist, dass sich die wesentlichen Vertragsbedingungen - insbesondere Mietgegenstand, Mietzins sowie Dauer und Parteien des Mietverhältnisses - aus der Vertragsurkunde ergeben (vgl. Senatsurteile vom 7. Juli 1999 - XII ZR 15/97 - NJW 1999, 3257, 3258;… vom 7. März 2007 - XII ZR 40/05 - NJW 2007, 1817 Rn. 12 …und vom 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06 - NJW 2010, 1518 Rn. 11 jeweils mwN).

    Spätere tatsächliche Geschehnisse können die Wahrung der Form nicht mehr in Frage stellen (Senatsurteil vom 7. Juli 1999 - XII ZR 15/97 - NJW 1999, 3257, 3259).

  • BGH, 29.09.1999 - XII ZR 313/98

    Wahrung der Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages

    Etwaige Zweifel an der exakten Lage des Pachtgegenstandes ließen sich jedenfalls auch ohne Zuhilfenahme der Anlage 1 beseitigen, nicht zuletzt auch anhand des Umfangs der tatsächlichen, bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses währenden Nutzung durch die Beklagte im Rahmen des vorausgegangenen Pachtverhältnisses, auf das der Hauptvertrag hinweist (vgl. Senatsurteil vom 7. Juli 1999 - XII ZR 15/97 - ZIP 1999, 1635, 1637).

    Unwesentliche Änderungen bedürfen der Schriftform aber ebensowenig wie Abmachungen, die zwar nur mündlich getroffen sind, aber lediglich unwesentliche Punkte des Ursprungsvertrages betreffen (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juni 1999 aaO S. 1312 f. und vom 7. Juli 1999 aaO S. 1636).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 548/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2875
BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 548/96 (https://dejure.org/1999,2875)
BVerfG, Entscheidung vom 25.02.1999 - 2 BvR 548/96 (https://dejure.org/1999,2875)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Februar 1999 - 2 BvR 548/96 (https://dejure.org/1999,2875)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Wolters Kluwer

    Pfarrer - Kirchliches Dienstverhältnis - Tätigkeitszulage - Trennungsgeld - Eigentumsfreiheit - Rechtsweggarantie

  • rechtsportal.de

    Verfassungsrechtliche Prüfung von der vermögensrechtlichen Ausgestaltung eines kirchlichen Dienstverhältnisses

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3257 (Ls.)
  • NVwZ 1999, 758
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 21.78

    Evangelischer Geistlicher - Statusklage - Rechtsweg - Vermögensansprüche gegen …

    Auszug aus BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 548/96
    Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Streitigkeit wäre also nicht das Dienstverhältnis als solches gewesen (sog. Statusklage, vgl. BVerwGE 66, 241 [242 ff.]).

    Eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung der staatlichen Gerichte, nach der Klagen dieser Art in jedem Fall unzulässig wären, ist nicht zu erkennen (vgl. BVerwGE 66, 241 [249 ff.];… BVerwG, NJW 1983, S. 2582 [2583];… OVG Lüneburg, ZevKR 1986, S. 235 ff.;… VGH Mannheim, DVBl. 1981, S. 31 ff.;… VGH Mannheim, NVwZ-RR 1994, S. 422 [423];… OVG Münster, NJW 1994, S. 3368 ff.;… OVG Münster, ZevKR 1998, S. 406 [407]).

  • BVerfG, 18.09.1998 - 2 BvR 1476/94

    Rechtsschutz gegen kirchliche Maßnahmen - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerden

    Auszug aus BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 548/96
    Dessen Bestand wäre auch nicht als rechtliche Vorfrage der geltend gemachten vermögensrechtlichen Ansprüche zu klären gewesen (sog. "verkappte Statusklage", vgl. BVerwGE 95, 379 [381 ff.]; Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. September 1998 - 2 BvR 1476/94 -, NJW 1999, S. 349 f.).
  • BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88

    Kindergeld

    Auszug aus BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 548/96
    Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nicht erschöpft, obwohl dies objektiv geboten und subjektiv zumutbar war (vgl. BVerfGE 9, 3 [7 f.]; 27, 253 [269]; 78, 155 [160 f.]; 91, 93 [106 f.]).
     
  • BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 111/77

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Heilpraktiker von der Kassenzulassung

    Auszug aus BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 548/96
    Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nicht erschöpft, obwohl dies objektiv geboten und subjektiv zumutbar war (vgl. BVerfGE 9, 3 [7 f.]; 27, 253 [269]; 78, 155 [160 f.]; 91, 93 [106 f.]).
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

    Auszug aus BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 548/96
    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]).
  • BVerwG, 28.04.1994 - 2 C 23.92

    Bestehen versorgungsrechtlicher Ansprüche (Waisengeld) - Erfordernis des …

    Auszug aus BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 548/96
    Dessen Bestand wäre auch nicht als rechtliche Vorfrage der geltend gemachten vermögensrechtlichen Ansprüche zu klären gewesen (sog. "verkappte Statusklage", vgl. BVerwGE 95, 379 [381 ff.];… Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. September 1998 - 2 BvR 1476/94 -, NJW 1999, S. 349 f.).
  • BVerfG, 03.12.1958 - 1 BvR 488/57

    Eigenmietwert

    Auszug aus BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 548/96
    Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nicht erschöpft, obwohl dies objektiv geboten und subjektiv zumutbar war (vgl. BVerfGE 9, 3 [7 f.]; 27, 253 [269]; 78, 155 [160 f.]; 91, 93 [106 f.]).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.06.1993 - 4 S 2776/92

    Aufhebung eines kirchlichen Unterrichtsauftrages im Rahmen eines …

    Auszug aus BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 548/96
    Eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung der staatlichen Gerichte, nach der Klagen dieser Art in jedem Fall unzulässig wären, ist nicht zu erkennen (vgl. BVerwGE 66, 241 [249 ff.];… BVerwG, NJW 1983, S. 2582 [2583];… OVG Lüneburg, ZevKR 1986, S. 235 ff.;… VGH Mannheim, DVBl. 1981, S. 31 ff.; VGH Mannheim, NVwZ-RR 1994, S. 422 [423];… OVG Münster, NJW 1994, S. 3368 ff.;… OVG Münster, ZevKR 1998, S. 406 [407]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1994 - 5 A 2378/93

    Durchsetzung von vermögensrechtlichen Ansprüchen; Vermögensrechtliche Ansprüche …

    Auszug aus BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 548/96
    Eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung der staatlichen Gerichte, nach der Klagen dieser Art in jedem Fall unzulässig wären, ist nicht zu erkennen (vgl. BVerwGE 66, 241 [249 ff.];… BVerwG, NJW 1983, S. 2582 [2583];… OVG Lüneburg, ZevKR 1986, S. 235 ff.;… VGH Mannheim, DVBl. 1981, S. 31 ff.;… VGH Mannheim, NVwZ-RR 1994, S. 422 [423]; OVG Münster, NJW 1994, S. 3368 ff.;… OVG Münster, ZevKR 1998, S. 406 [407]).
  • BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56

    Kriegsfolgeschäden

    Auszug aus BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 548/96
    Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nicht erschöpft, obwohl dies objektiv geboten und subjektiv zumutbar war (vgl. BVerfGE 9, 3 [7 f.]; 27, 253 [269]; 78, 155 [160 f.]; 91, 93 [106 f.]).
  • BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 38.81

    Nachprüfung kirchlichen Versorgungsrechts durch staatliche Gerichte - Umfang des …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1997 - 5 A 3031/95

    Kirchenrechtliche Wartestandsbezüge; Evangelische Kirchenbeamte; Vereinbarkeit …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1385/12

    Geltendmachung eines auf kirchlichem Prozessrecht beruhenden Anspruchs auf …

    vgl. Magen, NVwZ 2002, 897, 899; Weber, NJW 1989, 2217, 2224 f.; Von Campenhausen, AöR 112, 623, 649; siehe auch BGH, Urteil vom 28. März 2003 - V ZR 261/02 -, NJW 2003, 2097, sowie (offener) BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1999 - 2 BvR 548/96 -, NVwZ 1999, 758.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1386/12

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den …

    vgl. Magen, NVwZ 2002, 897, 899; Weber, NJW 1989, 2217, 2224 f.; Von Campenhausen, AöR 112, 623, 649; siehe auch BGH, Urteil vom 28. März 2003 - V ZR 261/02 -, NJW 2003, 2097, sowie (offener) BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1999 - 2 BvR 548/96 -, NVwZ 1999, 758.
  • BVerwG, 03.07.2000 - 7 PKH 4.00

    Rechtsmittel

    Der Kläger weist auch zur Begründung der Klärungsbedürftigkeit der Frage zutreffend darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner jüngsten Rechtsprechung zum Verhältnis zwischen dem Anspruch des Bürgers gegen den Staat auf Justizgewährung einerseits und dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht andererseits (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 18. September 1998 - 2 BvR 1476/94 - NJW 1999, 349 [BVerfG 18.09.1998 - 2 BvR 1476/94] sowie vom 25. Februar 1999 - 2 BvR 548/96 - NVwZ 1999, 758) die Beschreitung des Rechtswegs zu den staatlichen Gerichten bei Streitigkeiten, die die vermögensrechtliche Ausgestaltung eines kirchlichen Dienstverhältnisses betreffen, nicht von vornherein für ausgeschlossen gehalten hat, und zwar abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann nicht, wenn dabei - wie es hier der Fall ist - zugleich über den Bestand des Dienstverhältnisses selbst gestritten wird (sog. verkappte Statusklage, vgl. dazu BVerwGE 95, 379 [BVerwG 28.04.1994 - 2 C 23/92]).

    Aus demselben Grunde kann die Revision auch nicht zur Klärung der vom Kläger mit Blick auf sein Feststellungsbegehren zusätzlich aufgeworfenen Frage zugelassen werden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen staatlicher Rechtsschutz in Streitigkeiten gewährt wird, deren Gegenstand ausschließlich das kirchliche Dienstverhältnis als solches ist (sog. Statusklagen; vgl. BVerwGE 66, 241 [BVerwG 25.11.1982 - 2 C 21/78]; BVerfG, Beschluss vom 15. März 1999 - 2 BvR 2307/94 - NVwZ 1999, 758).

     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1384/12

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den …

    vgl. Magen, NVwZ 2002, 897, 899; Weber, NJW 1989, 2217, 2224 f.; Von Campenhausen, AöR 112, 623, 649; siehe auch BGH, Urteil vom 28. März 2003 - V ZR 261/02 -, NJW 2003, 2097, sowie (offener) BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1999 - 2 BvR 548/96 -, NVwZ 1999, 758.
  • BVerwG, 15.08.2000 - 7 B 37.00

    Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe - Anforderungen an den …

    Der Kläger weist auch zur Begründung der Klärungsbedürftigkeit der Frage zutreffend darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner jüngsten Rechtsprechung zum Verhältnis zwischen dem Anspruch des Bürgers gegen den Staat auf Justizgewährung einerseits und dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht andererseits (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 18. September 1998 - 2 BvR 1476/94 - NJW 1999, 349 sowie vom 25. Februar 1999 - 2 BvR 548/96 - NVwZ 1999, 758) die Beschreitung des Rechtswegs zu den staatlichen Gerichten bei Streitigkeiten, die die vermögensrechtliche Ausgestaltung eines kirchlichen Dienstverhältnisses betreffen, nicht von vornherein für ausgeschlossen gehalten hat, und zwar abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann nicht, wenn dabei - wie es hier der Fall ist - zugleich über den Bestand des Dienstverhältnisses selbst gestritten wird (sog. verkappte Statusklage, vgl. dazu BVerwGE 95, 379 ).

    Aus demselben Grunde kann die Revision auch nicht zur Klärung der vom Kläger mit Blick auf sein Feststellungsbegehren zusätzlich aufgeworfenen Frage zugelassen werden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen staatlicher Rechtsschutz in Streitigkeiten gewährt wird, deren Gegenstand ausschließlich das kirchliche Dienstverhältnis als solches ist (sog. Statusklagen; vgl. BVerwGE 66, 241 ; BVerfG, Beschluss vom 15. März 1999 - 2 BvR 2307/94 - NVwZ 1999, 758).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2001 - 2 A 12125/00
    Sie ist als Kehrseite des staatlichen Friedensgebotes grundsätzlich allumfassend (vgl. BVerfGE 54, 277 [291]; 80, 103 [107]; 84, 366 [369]; 85, 337 [345]; BVerfG, Beschlüsse vom 18. September 1998 - 2 BvR 1476/94 und 2 BvR 69/93 NJW 1999, 349 f.; Beschlüsse vom 25. Februar und 15. März 1999 - 2 BvR 548/96 und 2 BvR 230/94 - 758), soweit staatliche Normen den Maßstab des zu beurteilenden Lebenssachverhaltes bilden.
  • VG Stuttgart, 03.07.2012 - 12 K 1513/12

    Verwaltungsrechtsweg für einstweilige Anordnung eines katholischen Priesters auf …

    Hier gehe es vielmehr um vermögensrechtliche Ansprüche (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.02.1999 - 2 BvR 548/96 -, juris; Urt. der erkennenden Kammer vom 21.06.2000 - 17 K 1339/99 - m.w.N.).
  • VG Köln, 06.12.2000 - 10 K 6812/97
    dazu BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Beschluss v. 25.02.1999 -2 BvR 548/96- in NVwZ 1999, 758 mit weiteren.
  • VG Düsseldorf, 19.04.2002 - 1 K 8559/99
    Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1994 - 2 C 23/92 -, NJW 1994, S. 3367; Beschluss vom 17. November 1992 - 2 B 160/92 -, Buchholz 230 § 135 BRRG Nr. 5; Urteil vom 27. Oktober 1966 - 2 C 98/64 -, BVerwGE 25, S. 226 (231); BGH, Urteil vom 19. September 1966 - III ZR 199/64 -, BGHZ 46, S. 96 (98 ff.); Urteil vom 16. März 1961 - III ZR 17/60 -, JZ 1961, S. 449; OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Januar 1991 - OVG A 108/88 -, DVBl. 1991, S. 647 (648); Urteile des erkennenden Gerichts vom 10. März 1995 - 1 K 12769/93 -, S. 7 des Entscheidungsabdrucks, und vom 13. Februar 1998 - 1 K 10671/95 -, NWVBl. 1998, S. 454 ff.; die Frage der Zulässigkeit des staatlichen Rechtsweges offen lassend BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1999 - 2 BvR 548/96 -, NVwZ 1999, S. 758; Beschluss vom 18. September 1998 - 2 BvR 1476/94 -, NJW 1999, S. 349; Beschluss vom 30. März 1984 - 2 BvR 1994/83 -, NVwZ 1985, S. 105; Beschluss vom 1. Juni 1983 - 2 BvR 453/83 -, NJW 1983, S. 2569; Beschluss vom 5. Juli 1983 - 2 BvR 514/83 -, NJW 1983, S. 2569 (2570); BVerwG, Urteile vom 25. November 1982 - 2 C 21/78 und 2 C 38/81 -, NJW 1983, S. 2580 (2582) bzw. 2582 (2583); Urteil vom 25. Oktober 1968 - 6 C 1/65 -, BVerwGE 30, S. 326 (327); Urteil vom 15. Dezember 1967 - 6 C 68/67 -, BVerwGE 28, S. 345 (348); OVG NRW, Urteil vom 23. September 1997 - 5 A 3031/95 -, DÖV 1998, S. 393; die Zulässigkeit des staatlichen Rechtsweges in einer vermögensrechtlichen Streitigkeit bejahend OVG NRW, Urteil vom 22. März 1994 - 5 A 2378/93 -, NJW 1994, S. 3368, wobei der Entscheidung allerdings ein anderer, mit dem vorliegenden nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag, vgl. auch Urteil des erkennenden Gerichts vom 13. Februar 1998 - 1 K 10671/95 -, NWVBl. 1998, S. 454 (455); dem OVG NRW folgend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Juli 1996 - 2 A 12622/95 -, NVwZ 1997, S. 802, dem aber ebenfalls ein abweichender Sachverhalt zugrunde lag (Besoldungsstreitigkeit einer Professorin, die an einer in kirchlicher Trägerschaft stehenden Fachhochschule tätig war).
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