Rechtsprechung
BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Auslegung und Bestimmbarkeit - Willenserklärungen - Ausnahmefall - Billigkeitsvorschriften - Bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge - Erstattungsanspruch - Geldleistungsanspruch - Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - Koppelungsverbot - Lastenverteilung - Politische ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AuslG § 84; AuslG § 7 Abs. 2; AuslG § 14 Abs. 1 S. 2; AuslG § 32 a; AuslG § 46 Nr. 6; AuslG § 54; BGB § 138; VwVG § 1 Abs. 2; VwVG § 3 Abs. 2 Buchst. a; VwVfG §§ 24 ff.; VwVfG § 56
D (A), Bürgerkriegsflüchtlinge, Bosnier, Verpflichtungserklärung, Erstattungsanspruch, Auslegung, Ermessen, Verhältnismäßigkeit - Judicialis
AuslG § 7 Abs. 2; ; AuslG § 14 Abs. 1 Satz 2; ; AuslG § 32 a; ; AuslG § 46 Nr. 6; ; AuslG § 54; ; AuslG § 84; ; BGB § ... 138; ; VwVG § 1 Abs. 2; ; VwVG § 3 Abs. 2 Buchst. a; ; VwVfG § 24 ff.; ; VwVfG § 56
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Erstattung von Sozialhilfeleistungen durch Angehörige aufgrund einer Verpflichtungserklärung nach § 84 AuslG?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausländerrecht - Verwaltungsverfahrensrecht - Geltendmachung und Begründung des Erstattungsanspruchs nach § 84 Abs. 1 AuslG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge durch Dritte gemäß § 84 AuslG
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Einseitige Verpflichtungserklärung im Verwaltungsrecht; intendiertes Ermessen; Atypik
Verfahrensgang
- VG München, 14.02.1996 - M 6 K 95.4573
- VGH Bayern, 17.07.1997 - 12 B 96.1165
- BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
Papierfundstellen
- BVerwGE 108, 1
- NJW 1999, 3279 (Ls.)
- NVwZ 1999, 165
- NVwZ 1999, 779
- DVBl 1999, 537
- DÖV 1999, 600
Wird zitiert von ... (168) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96
Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und das Gebot, bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten (vgl. § 6 Abs. 1 HGrG), verlangen in der Regel, daß die öffentliche Hand ihr zustehende Geldleistungsansprüche durchzusetzen hat (vgl. BVerfGE 30, 292 ; Urteil vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55 ).Vor allem aber sind Rückforderungs- und Erstattungsansprüche typischerweise von Ermessensentscheidungen abhängig, bei denen auf die Umstände des Einzelfalls einzugehen ist (vgl. § 87 Abs. 2 Satz 3 BBG; § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG; § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG; vgl. dazu Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - ; §§ 48, 49, 49 a VwVfG; vgl. dazu Urteil vom 16. Juni 1997, a.a.O., S. 57 ff.; §§ 45, 47, 50 Abs. 2 SGB X; BSGE 60, 209 ; § 92 a Abs. 1 Satz 2 BSHG).
- VGH Bayern, 17.07.1997 - 12 B 96.1165
Haftung für den Lebensunterhalt eines Ausländers; Erstattungsanspruch für die …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
BVerwG 1 C 33.97 VGH 12 B 96.1165.Zur Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof im wesentlichen ausgeführt (NVwZ-RR 1998, 264 = InfAuslR 1998, 45):.
- BVerwG, 16.07.1997 - 1 B 138.97
Verwaltungsverfahrensrecht - Sittenwidrigkeit von Verwaltungshandeln; …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
Offenbleiben kann, ob etwaige Rechtsmängel die Gültigkeit der Verpflichtungserklärungen oder die Berechtigung der Beklagten berühren, sie entgegenzunehmen und zur Grundlage der Zustimmung gemäß § 11 Abs. 1 DVAuslG zu machen (vgl. Beschluß vom 16. Juli 1997 - BVerwG 1 B 138.97 - Buchholz 402.240 § 84 AuslG 1990 Nr. 1 = NVwZ 1998, 411 = InfAuslR 1997, 395).Soweit dies mit den auf den Einzelfall bezogenen Aussagen im Senatsbeschluß vom 16. Juli 1997 (a.a.O.) nicht übereinstimmt, hält der Senat an diesen nicht fest.
- BSG, 03.09.1986 - 9a RV 10/85
Rückzahlung von Sozialleistungen - Vermögensübernahme - Inanspruchnahme als …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
Im übrigen kennt die Rechtsordnung in weitem Umfang öffentlich-rechtliche Zahlungspflichten, die Ähnlichkeit zur Erstattungspflicht nach § 84 AuslG haben und die mit Leistungsbescheid durchgesetzt werden (vgl. etwa § 83 Abs. 4 Satz 1 AuslG; § 49 a Abs. 1 Satz 2 VwVfG; § 50 Abs. 3 SGB X; zum Aufwendungsersatzanspruch nach § 29 Satz 2 BSHG vgl. Urteil vom 20. Januar 1977 - BVerwG 5 C 18.76 - BVerwGE 52, 16 ; BSGE 60, 209 ).Vor allem aber sind Rückforderungs- und Erstattungsansprüche typischerweise von Ermessensentscheidungen abhängig, bei denen auf die Umstände des Einzelfalls einzugehen ist (vgl. § 87 Abs. 2 Satz 3 BBG; § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG; § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG; vgl. dazu Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - ; §§ 48, 49, 49 a VwVfG;… vgl. dazu Urteil vom 16. Juni 1997, a.a.O., S. 57 ff.; §§ 45, 47, 50 Abs. 2 SGB X; BSGE 60, 209 ; § 92 a Abs. 1 Satz 2 BSHG).
- BVerwG, 17.05.1983 - 1 C 163.80
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einbürgerung bei bestehender Ehe mit einem …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
Trägt der an einer positiven Entscheidung Interessierte nicht das in seiner Macht Stehende dazu bei, die Voraussetzungen des andernfalls nicht erfüllten Begünstigungstatbestandes zu schaffen, nötigt die Rechtslage die Behörde dazu, die Begünstigung zu versagen (vgl. dazu z.B. BVerwGE 67, 177 ; 77, 164 ). - BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und das Gebot, bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten (vgl. § 6 Abs. 1 HGrG), verlangen in der Regel, daß die öffentliche Hand ihr zustehende Geldleistungsansprüche durchzusetzen hat (vgl. BVerfGE 30, 292 ; Urteil vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55 ). - BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93
Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund gleichgeschlechtlicher …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
Dies wird besonders augenfällig, wenn eine Verpflichtungserklärung abgegeben wird, um die Einreise und einen längeren (etwa zu Ausbildungszwecken) oder sogar auf Dauer angelegten Aufenthalt des Ausländers (etwa zur Familienzusammenführung) zu ermöglichen, die Geltungsdauer des Visums aber wie üblich auf drei Monate beschränkt wird (vgl. Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287 = Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 4, S. 11 = NVwZ 1997, 189). - BVerwG, 20.01.1977 - 5 C 18.76
Möglichkeit der Geltendmachung eines Ersatzanspruches mittels Leistungsbescheides …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
Im übrigen kennt die Rechtsordnung in weitem Umfang öffentlich-rechtliche Zahlungspflichten, die Ähnlichkeit zur Erstattungspflicht nach § 84 AuslG haben und die mit Leistungsbescheid durchgesetzt werden (vgl. etwa § 83 Abs. 4 Satz 1 AuslG; § 49 a Abs. 1 Satz 2 VwVfG; § 50 Abs. 3 SGB X; zum Aufwendungsersatzanspruch nach § 29 Satz 2 BSHG vgl. Urteil vom 20. Januar 1977 - BVerwG 5 C 18.76 - BVerwGE 52, 16 ; BSGE 60, 209 ). - BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 29.84
Einbürgerung von Ehegatten deutscher Staatsangehöriger - Entgegenstehen …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
Trägt der an einer positiven Entscheidung Interessierte nicht das in seiner Macht Stehende dazu bei, die Voraussetzungen des andernfalls nicht erfüllten Begünstigungstatbestandes zu schaffen, nötigt die Rechtslage die Behörde dazu, die Begünstigung zu versagen (vgl. dazu z.B. BVerwGE 67, 177 ; 77, 164 ). - BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97
Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen
Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
Vor allem aber sind Rückforderungs- und Erstattungsansprüche typischerweise von Ermessensentscheidungen abhängig, bei denen auf die Umstände des Einzelfalls einzugehen ist (vgl. § 87 Abs. 2 Satz 3 BBG; § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG; § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG; vgl. dazu Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - ; §§ 48, 49, 49 a VwVfG;… vgl. dazu Urteil vom 16. Juni 1997, a.a.O., S. 57 ff.; §§ 45, 47, 50 Abs. 2 SGB X; BSGE 60, 209 ; § 92 a Abs. 1 Satz 2 BSHG). - VGH Hessen, 29.08.1997 - 10 UE 2030/95
Haftung für Lebensunterhalt eines Ausländers: Rechtsnatur der …
- SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Darauf, ob die Verpflichtungserklärung vom 06.10.2011 - die sich ohnehin nur auf den Kläger zu 1 bezieht - weiterhin Bestand hat oder beispielsweise auf Grund des Wechsels des Aufenthaltszwecks mit dem Ende des Studiums zwischenzeitlich entfallen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 33/97 - Rn. 34), kommt es daher vorliegend nicht an. - BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 10.16
Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von …
Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats zur grundsätzlichen zeitlichen Begrenzung von Verpflichtungserklärungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 - BVerwGE 108, 1 ) und ist im Ansatz revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.Die Belastung des Verpflichtungsgebers bzw. seiner Erben mit den hier geltend gemachten Kosten ist auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil die Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlingen auf der Grundlage entsprechender Aufnahmeanordnungen auch öffentlichen Interessen diente; die mit der Aufnahme verbundenen Lasten und Risiken sollten dementsprechend nicht nur von Privaten und nichtstaatlichen Stellen, sondern auch von der öffentlichen Hand getragen werden (vgl. zur Aufnahme bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 - BVerwGE 108, 1 ).
- VG Düsseldorf, 01.03.2016 - 22 K 7814/15
Haftung aus Verpflichtungserklärung auch nach erfolgreichem Abschluss des …
Dies befugt die öffentliche Stelle, die die Mittel aufgewendet hat, die Erstattung durch Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) geltend zu machen, BVerwG, Urteile vom 13. Februar 2014 - 1 C 4/13 - und vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 - (zu § 84 AuslG 1990), beide in juris.Ergänzend sind für die Auslegung der Erklärungen die zur Aufnahme von syrischen Staatsangehörigen getroffenen Aufnahmeanordnungen des MIK vom 26. September 2013, Az. 15-39.12.03-1-13-100(2603) und vom 3. Februar 2014, Az. 15-39.12.03-1-13-346(2603) heranzuziehen, vgl. zur entsprechenden Auslegung von Verpflichtungserklärungen im Hinblick auf die zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina getroffenen Regelungen: BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33/97 -, BVerwGE 108, 1 ff. und juris, Rdn. 30.
Allein diese Auslegung wird dem Zweck der Verpflichtungserklärungen gerecht, die von den obersten Landesbehörden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern festgelegten Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt syrischer Staatangehöriger, die infolge des Bürgerkriegs aus ihrem Wohnort fliehen mussten, zu erfüllen, vgl. zur entsprechenden Auslegung von Verpflichtungserklärungen im Hinblick auf die zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina getroffenen Regelungen: BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33/97 -, BVerwGE 108, 1-21 und juris, Rdn. 32.
Die Geltungsdauer der mit Blick auf eine Verpflichtungserklärung erteilten Aufenthaltserlaubnis hat daher grundsätzlich keine entscheidende Bedeutung für die Frage, für welchen Aufenthaltszweck und für welche (Gesamt-)Aufenthaltsdauer eine Verpflichtungserklärung gelten soll, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33/97 -, BVerwGE 108, 1-21 und juris, Rdn. 34.
Zudem ist es weder mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, vor der Einreise syrischer Flüchtlinge die Abgabe einer Verpflichtungserklärung zu verlangen, noch ist diese Erstattungspflicht im Hinblick auf die finanziellen Belastungen, die auf den Verpflichteten zukommen können, unverhältnismäßig, vgl. zu diesen Anforderungen BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33/97 -, juris, Rdn. 40 ff.
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33/97 -, juris (im Hinblick auf die zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina getroffenen Regelungen).
vgl. BVerwG vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 - VG Regensburg, Urteil vom 13. Februar 2013 - 9 K 12/14 -, beide in juris.
Ein Regelfall liegt vor, wenn die Voraussetzungen der Aufenthaltserlaubnis einschließlich der finanziellen Belastbarkeit des Verpflichteten im Verwaltungsverfahren voll und individuell geprüft worden sind und nichts dafür spricht, dass die Heranziehung zu einer unzumutbaren Belastung des Verpflichteten führen könnte, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33/97 - OVG Lüneburg, Urteil vom 13. November 2013 - 13 LC 197/11 -, beide in juris.
- BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 10.12
Ausländer; Basistarif; Bedarf; Bonität; Einkommen; familiäre Lebenshilfe; …
Der Senat folgt der Rechtsprechung des 1. Senats (Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 33.97 - BVerwGE 108, 1 = Buchholz 402.240 § 84 AuslG 1990 Nr. 2), dass die Ausländerbehörde - und damit auch die Gerichte - eine Verpflichtungserklärung bei der Prüfung der Lebensunterhaltssicherung im Rahmen pflichtgemäßer Überzeugungsbildung zu berücksichtigen haben.Eine Verpflichtungserklärung ist zur Gewähr der Lebensunterhaltssicherung grundsätzlich auch bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen zu berücksichtigen, die auf längerfristige oder Daueraufenthalte ausgerichtet sind (Urteil vom 24. November 1998 a.a.O. S. 8: Ausbildungszwecke oder Familienzusammenführung).
Denn für die Berücksichtigung von unzumutbaren Härten bei der Inanspruchnahme des Garantiegebers bieten im System des Aufenthaltsrechts sowohl die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt im Regel-Ausnahme-Verhältnis als auch die sich ggf. anschließende Verwaltungsvollstreckung ausreichend Raum (Urteil vom 24. November 1998 a.a.O. S. 11, 17 f.).
Hingegen hat die erstattungsberechtigte Stelle bei atypischen Gegebenheiten im Wege des Ermessens zu entscheiden, in welchem Umfang der Anspruch geltend gemacht wird und welche Zahlungserleichterungen dem Verpflichteten etwa eingeräumt werden (Urteil vom 24. November 1998 a.a.O. S. 18 f. für die Fallgruppe der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen als öffentliche Angelegenheit).
- BVerwG, 13.02.2014 - 1 C 4.13
Asylbewerber; Asylverfahren; atypischer Fall; Auslegung; Bedürftigkeit; …
Diese Regelung setzt die Befugnis der erstattungsberechtigten Stelle voraus, den Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) geltend zu machen (Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 33.97 - BVerwGE 108, 1 zu § 84 AuslG 1990 = Buchholz 402.240 § 84 AuslG 1990 Nr. 2 S. 4 ).Wann in diesem Sinne ein Ausnahmefall vorliegt, ist anhand einer wertenden Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden und unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung (Urteile vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 33.97 - BVerwGE 108, 1 = Buchholz 402.240 § 84 AuslG 1990 Nr. 2 S. 4 …und vom 18. April 2013 - BVerwG 10 C 10.12 - BVerwGE 146, 198 Rn. 31).
Anders als in der dem Urteil vom 24. November 1998 zugrunde liegenden Fallkonstellation, die die Aufnahme von bosnischen Bürgerkriegsflüchtlingen im Jahr 1992 betraf, war der im Visumverfahren geltend gemachte Aufenthaltszweck von Frau B. rein privater Natur und keine durch eine politische Leitentscheidung oberster Landes- und Bundesbehörden begründete öffentliche Angelegenheit (Urteil vom 24. November 1998 a.a.O. S. 19 f. bzw. S. 18 f.).
- VG Osnabrück, 04.06.2018 - 7 A 128/17
Atypischer Fall; Auslegung; Ermessen; Verpflichtungserklärung
Wann in diesem Sinne ein Ausnahmefall vorliegt, ist anhand einer wertenden Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden und unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung (BVerwG, U. v. 24.11.1998 - 1 C 33/97 -, juris, Rn. 60;… U. v. 13.2.2014 - 1 C 4/13 -, juris, Rn. 16;… NRW OVG, U. v. 8.12.2017 - 18 A 1197/16 -, juris, Rn. 54;… - 18 A 1125/16 -, juris, Rn. 51;… VG Hannover, a. a. O., Rn. 53).Ist jedenfalls aufgrund des Ermessensausfalls der Anfechtungsklage im vorliegenden Fall zu entsprechen, so kann dahingestellt bleiben, ob eine Inanspruchnahme des Klägers aufgrund dieser besonderen Umstände nicht nur die Notwendigkeit einer Ermessensbetätigung seitens des Beklagten erfordert, sondern auch in Ansehung der vom Gesetzgeber vorgenommenen beschränkenden Regelung in § 68a AufenthG bereits die Angemessenheit seiner Inanspruchnahme im Sinn des im Rechtsstaatsgebot wurzelnden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu verneinen wäre (BVerwG, U. v. 24.11.1998 - 1 C 33/97 -, juris, Rn. 48, 51;… U. v. 26.1.2017 - 1 C 10/16 -, juris, Rn. 35).
- VG Freiburg, 19.04.2012 - 4 K 1626/11
Dauer und Reichweite einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004
21 a) In der Rechtsprechung zu § 84 AuslG 1990 - der Vorgängervorschrift zu § 68 AufenthG - ist geklärt, dass die anspruchsberechtigte öffentliche Stelle nach der Konzeption der Haftungsnorm berechtigt ist, den hinter ihr stehenden öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt geltend zu machen (vgl. statt vieler: BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 33.97 -, BVerwGE 108, 1 = NVwZ 1999, 779).Diese Regelung setzt die Befugnis der erstattungsberechtigten Stelle voraus, den Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt geltend zu machen, zumal über das Ob und das Wie der Heranziehung eine Ermessensbetätigung der anspruchsberechtigten Behörde zu erfolgen hat (vgl. näher BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O.; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Loseblattslg. [59. Lieferung März 2012], § 68 RdNr. 37; Hailbronner, Ausländerrecht, Loseblattslg. [38. Aktualisierung 2005], § 68 RdNr. 5;… Stiegeler, in: Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht [2008], § 68 RdNr. 11).
b) Die Verpflichtungserklärung ist als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (vgl. hierzu wiederum BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O.;… Funke-Kaiser, a.a.O., RdNr. 9; Zeitler, in: HTK-AuslR / § 68 AufenthG / Verpflichtungserklärung 07/2009 Nr. 1) am 04.06.2008 bei der Stadt R. wirksam abgegeben worden.
Dass die Verpflichtungserklärung im Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung wegen eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (materiell) unwirksam gewesen sein könnte (vgl. auch zum Verhältnis zu § 138 BGB: BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O.;… Funke-Kaiser, a.a.O., RdNr. 24), macht der Kläger nicht geltend.
Die Zustimmung zur Einreise von Familienangehörigen zu Besuchszwecken davon abhängig zu machen, dass ihnen Obdach und Lebensunterhalt durch Private oder nichtstaatliche Stellen gewährt werden, ist von der Rechtsordnung gedeckt und beruht nicht auf einer sachwidrigen Ausnutzung staatlicher Übermacht (BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O. - zur Einreise bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge).
Einen entsprechenden Hinweis zu geben, ist ihre Pflicht (vgl. § 25 VwVfG; § 82 Abs. 3 AufenthG) und hat mit der Ausnutzung einer Machtstellung nichts zu tun (so BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O.;… zustimmend Funke-Kaiser, a.a.O., RdNr. 25; enger: Kube, VBlBW 1999, 364 [368]).
Während die obergerichtliche Rechtsprechung zu § 84 AuslG überwiegend die Auffassung vertreten hatte, dass sich die erklärte Verpflichtung nur auf die Geltungsdauer der erteilten Visa erstrecke, weil eine Verpflichtungserklärung nach § 84 AuslG "in unmittelbarem funktionalen Zusammenhang mit einem konkreten Verwaltungsverfahren" stehe und in ihrer Wirkung auf dieses beschränkt sei (vgl. nur Bayerischer VGH, Urteil vom 17.07.1997 - 12 B 96.1165 -, NVwZ-RR 1998, 264), ist das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 24.11.1998, a.a.O.) dem später ausdrücklich entgegen getreten und hat ausgeführt:.
Auch die Zeiten des (nur) geduldeten Aufenthalts im Anschluss an den Ablauf der Geltungsdauer eines Visums sind im Übrigen zweifellos von der Verpflichtungserklärung umfasst (BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 18 A 1040/16
Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt
vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 -, juris Rn. 29 und 34 und vom 13. Februar 2014 - 1 C 4.13 -, juris Rn. 10.Soweit der Kläger geltend macht, die in Ziffer 3.1 der Aufnahmeanordnung enthaltene Regelung sei sittenwidrig, weil sie die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausnahmslos davon abhängig mache, dass für die Kosten des Lebensunterhalts der einreisewilligen Person eine Verpflichtungserklärung abgegeben werde, greift der Einwand ungeachtet der näheren rechtlichen Einordnung, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 -, juris Rn. 40, nicht durch.
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 C 10.16 -, a.a.O. Rn. 31 a.E.; vgl. zur Rechtslage nach dem AuslG: BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 -, juris Rn. 43 ff.
- VG Karlsruhe, 06.06.2019 - 14 K 10441/18
Fortdauer einer Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Aufenthaltskosten bei …
a) Die Verpflichtungserklärung zur Begründung eines entsprechenden Kostenerstattungsanspruchs der Ausländerbehörde ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung; einer vertraglichen Vereinbarung bedarf es nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 33.97 -, juris, Rn. 26; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 08.12.2017 - 18 A 1197/16 -, juris, Rn. 42; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 23.07.2015 - 7 A 11145/14 -, juris, Rn. 23; Bayerischer VGH…, Urteil vom 26.04.2012 - 10 B 11.2838 -, juris, Rn. 24; VG Freiburg (Breisgau)…, Urteil vom 19.04.2012 - 4 K 1626/11 -, juris, Rn. 22).Die Verpflichtungserklärung vom 13.01.2017 ist hinreichend bestimmt (vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O., Rn. 29;… Bauer/Dollinger in: Bergmann/Dienelt/, 12. Aufl. 2018, AufenthG § 68 Rn. 7;… Funke-Kaiser, a.a.O., § 68 Rn. 19).
Die Rechtsordnung überlässt es der Entscheidung des Einzelnen, ob und in welchem Umfang er für den Unterhalt eines Ausländers im Bundesgebiet aufkommen und damit die Voraussetzungen für dessen Aufenthalt schaffen will (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O., Rn. 34).
Zur Auslegung von Inhalt und Reichweite von Verpflichtungserklärungen sind die Regeln des bürgerlichen Rechts über die Auslegung von Willenserklärungen (§ 133, § 157 BGB) heranzuziehen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O., Rn. 29; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27.02.2006, a.a.O., Rn. 32 m.w.N.).
Denn nach dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen bundeseinheitlichen Merkblatt zur Verwendung des bundeseinheitlichen Formulars der Verpflichtungserklärung zu § 68 i.V.m. § 66 Abs. 2 und § 67 AufenthG (Az.: M3-21002/207, Stand: Mai 2018), dort Nr. 5 "Gültigkeitsdauer", dienen Eintragungen in den Rubriken "Voraussichtliche Dauer des Aufenthalts" sowie "Zweck des Aufenthalts" der Information der Auslandsvertretung für die Visumerteilung und sind für die Dauer der Verpflichtung regelmäßig ohne Bedeutung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O., Rn. 27, 34; OVG Lüneburg…, Urteil vom 03.05.2018, a.a.O., Rn. 38 …und Urteil vom 13.11.2013 - 13 LC 197/11 -, juris, Rn. 33).
Denn Sinn der Verpflichtungserklärung ist es, die Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zu sichern und damit für einen festgelegten Zeitraum von fünf Jahren einer finanziellen Belastung des Staates durch die Anwesenheit des Ausländers vorzubeugen (vgl. schon BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O., Rn. 34; vgl. ebenfalls BVerwG…, Urteil vom 26.01.2017, a.a.O., Rn. 32; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 08.12.2017 - 18 A 1040/16 -, juris, Rn. 58; Bayerischer VGH…, Urteil vom 26.04.2012, a.a.O., Rn. 29; VG Minden…, Urteil vom 08.08.2018 - 7 K 5743/17 -, juris, Rn. 48).
Denn die Verpflichtung endet im Regelfall mit dem Ende des vorgesehenen Gesamtaufenthalts oder dann, wenn der ursprüngliche Aufenthaltszweck durch einen anderen ersetzt und dafür ein neuer Aufenthaltstitel erteilt wurde (BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, a.a.O., Rn. 24 unter Hinweis auf Urteil vom 24.11.1998, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Verpflichtungsgeber im Regelfall zur Erstattung heranzuziehen, wenn die Voraussetzungen der Aufenthaltsgenehmigung einschließlich der finanziellen Belastbarkeit des Verpflichtungsgebers im Verwaltungsverfahren geprüft worden sind und nichts dafür spricht, dass die Heranziehung zu einer unzumutbaren Belastung führen könnte (vgl. schon BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O., Rn. 60; so auch BVerwG…, Urteil vom 26.01.2017, a.a.O., Rn. 35 …und Urteil vom 13.02.2014, a.a.O., Rn. 16 …sowie Urteil vom 18.04.2013 - 10 C 10.12 -, juris, Rn. 31).
Die Ausländerbehörde ist durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich nicht gehindert, die Verpflichtungserklärung eines Dritten ohne entsprechende Bonitätsprüfung entgegenzunehmen und der entsprechenden Visumserteilung zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O., Rn. 50; OVG Lüneburg…, Urteil vom 13.11.2013, a.a.O., Rn. 31).
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2012 - 2 B 10.11
Außergewöhnliche Härte; Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; …
Sie ist gleichwohl zu dessen Gunsten bei der Prüfung der Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen und kann ggf. die Annahme eines gesicherten Lebensunterhalts rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 33/97 -, BVerwGE 108, 1 [5 f.], wonach der Versagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG durch eine Verpflichtungserklärung nach § 84 Abs. 1 AuslG "ausgeräumt" werden konnte).(c) Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss des Senats vom 26. Mai 2010 - OVG 2 S 100.09 -, juris; Beschluss des 12. Senats vom 8. September 2009 - OVG 12 M 47.09 -, juris; vgl. auch Urteil des 3. Senats vom 21. April 2009 - OVG 3 B 8.07 -, juris; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 24. November 1998, a.a.O.) setzt die Berücksichtigung einer Verpflichtungserklärung im Rahmen der Prüfung der Sicherung des Lebensunterhalts voraus, dass derjenige, der die Verpflichtungserklärung abgegeben hat, leistungsfähig ist.
- VG Hannover, 27.04.2018 - 12 A 60/17
Anfechtung; atypischer Fall; Aufenthaltszweck; Aufnahmeanordnung; Auslegung; …
- VG Köln, 19.04.2016 - 5 K 79/16
Umfang einer Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Lebenshaltungskosten für …
- OVG Niedersachsen, 05.07.2013 - 4 LC 317/11
Haftung für den Lebensunterhalt eines Ausländers nach § 68 AufenthG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 18 A 1125/16
Flüchtlingsbürge muss nicht weiter zahlen
- OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2013 - 4 LB 14/12
Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung; Wechsel des Aufenthaltszwecks nach …
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 11 S 2338/16
Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; …
- OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 2/17
Änderung des Auslegungshorizonts i.R.d. Erteilung der Verpflichtungserklärung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 18 A 1197/16
Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt
- VG Oldenburg, 07.09.2011 - 11 A 2205/10
Haftung für den Lebensunterhalt; Lebensunterhalt; Verpflichtungserklärung
- OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 13 LB 435/18
Klage eines Bürgers gegen die Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen …
- OVG Hamburg, 09.10.2023 - 6 Bf 178/22
Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung; Auslegung; Erstattung der …
- BVerwG, 16.10.2012 - 10 C 6.12
Abschiebung; Abschiebungshaft; Arbeitgeber; Kosten; tatsächlich entstandene …
- VG Oldenburg, 13.02.2012 - 11 A 518/11
Haftung für den Lebensunterhalt; Lebensunterhalt
- VG Saarlouis, 15.09.2017 - 6 K 246/16
Zumutbarkeit der Haftung für Sozialleistungen für eine Familie aus Syrien
- BSG, 26.10.2010 - B 8 AY 1/09 R
Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Haftung für den …
- VG Düsseldorf, 10.12.2018 - 22 K 1113/17
Verpflichtungserklärung; Flüchtlingsbürge; Syrien; Haftung; Zweckwechsel; …
- VG Schleswig, 21.09.2022 - 11 A 97/20
- BVerwG, 18.04.2018 - 1 B 6.18
Bestimmung des Haftungsumfangs einer aufenthaltsrechtlichen …
- VG Saarlouis, 10.10.2017 - 6 K 1657/16
Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; syrische …
- BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 39.10
Anlasslose Auskunftserhebung; Auskunftsbescheid; Befugnisnorm; effet utile; …
- VG Würzburg, 15.04.2013 - W 7 K 12.172
Verpflichtungserklärung; Ermessensausfall bei Erlass des Erstattungsbescheids
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2015 - 7 A 11145/14
Bonitätsprüfung des Verpflichtungsgebers; Pfändbarkeit des Arbeitseinkommens; …
- VG Kassel, 19.02.2020 - 4 K 2483/16
Ein Wechsel des Aufenthaltszwecks liegt jedenfalls dann vor, wenn dem von einer …
- VG Würzburg, 15.04.2013 - W 7 K 12.170
Ermessensausfall bei Erlass des Erstattungsbescheids
- VG Regensburg, 13.02.2013 - RN 9 K 12.14
Verpflichtungserklärung; Beseitigung der Wirksamkeit durch einseitige Erklärung; …
- VG Münster, 14.06.2012 - 8 K 2632/10
Verpflichtungserklärung Aufenthaltstitel Aufenthaltsgestattung
- OVG Hamburg, 03.12.2008 - 5 Bf 259/06
Zur Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung
- OVG Niedersachsen, 09.02.2022 - 13 LB 322/21
Auslegung; Berufung; Besuch; Besuchszweck; Ermessen; Haftung für Lebensunterhalt; …
- VG Oldenburg, 16.04.2008 - 11 A 5223/06
Erstattung von Abschiebungskosten; Abschiebungskosten; Verpflichtungserklärung; …
- OVG Niedersachsen, 22.02.2000 - 4 L 3101/99
Ausländer; Erstattung; Haftung; Lebensunterhalt; Verpflichtungserklärung; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2022 - 11 S 148/22
Inanspruchnahme aus einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung …
- VG Stuttgart, 02.05.2022 - 4 K 1716/20
Aufenthaltsrechtliche Verpflichtungserklärung; Erlass eines eine allgemeine …
- VG Köln, 19.04.2016 - 5 K 6305/15
Verpflichtungserklärung, Landesaufnahmeprogramm, Flüchtlingsanerkennung, …
- VGH Bayern, 22.02.2008 - 19 C 07.2884
Verpflichtungserklärung hinsichtlich der Kosten des Lebensunterhalts eines …
- BVerwG, 20.03.2018 - 1 B 5.18
Erstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung zugunsten …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 12 S 1188/12
Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004
- OVG Niedersachsen, 05.06.2007 - 11 LC 88/06
Haftung für durch die Abschiebung eines Ausländers entstehende Kosten; Verbindung …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.2006 - 11 S 1857/05
Auslegung von Inhalt und Reichweite einer Verpflichtungserklärung in einem …
- BVerwG, 14.03.2018 - 1 B 9.18
Erstattungspflicht von öffentlichen Mitteln aufgrund der Aufwendungen zur …
- VGH Bayern, 26.01.2023 - 19 C 21.3054
Reichweite einer Verpflichtungserklärung
- VG Saarlouis, 18.09.2019 - 6 K 1181/17
Inanspruchnahme
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - 3 B 17.09
Abschiebung; Arbeitgeber; Ausländer; Beschäftigung; Erwerbstätigkeit; nicht …
- VG Köln, 12.12.2008 - 5 K 3672/07
Rückzahlung von Lebensunterhaltskosten betreffend einen türkischen …
- VG Minden, 30.03.2016 - 7 K 2137/15
Verpflichtungserklärung, Flüchtlingsanerkennung, Syrien, Wechsel des …
- VG Hamburg, 03.01.2023 - 14 K 5445/21
Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; …
- VG Lüneburg, 14.08.2001 - 4 A 10/99
Aufklärungspflicht; Bosnien und Herzegowina; Ermessen; Kostenerstattung; …
- VG Hamburg, 09.06.2023 - 11 K 2493/18
Erfolgreiche Klage gegen die Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen …
- VG Köln, 25.09.2018 - 5 K 2237/18
- VG Mainz, 25.05.2020 - 4 K 594/19
Auslegung einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung
- OVG Niedersachsen, 29.11.2006 - 11 LB 127/06
Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung für den Ehegatten eines Ausländers; …
- OVG Sachsen, 29.10.2015 - 1 A 348/14
Zuwendung; Zuwendungsbescheid; Widerruf; Widerrufsbescheid; Zweckverfehlung; …
- VG München, 25.01.2018 - M 12 K 16.5632
Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung
- VGH Hessen, 12.06.2012 - 5 A 388/12
Kosten der Abschiebung
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2006 - 13 S 155/06
Die Anforderung von Abschiebungskosten gehört nicht mehr zur …
- VG Minden, 13.04.2016 - 7 K 2764/15
- OVG Niedersachsen, 20.07.2005 - 7 LB 182/02
Folgen einer Verpflichtung gegenüber der Ausländerbehörde oder einer …
- VGH Bayern, 06.12.2011 - 19 ZB 11.742
Befristung der Sperrwirkung von Ausweisung und Abschiebung als Regelfall
- OVG Niedersachsen, 16.05.2022 - 8 LC 134/20
Geltendmachung von Säumniszuschlägen bei der berufsständischen Altersversorgung
- VG Mainz, 15.05.2020 - 4 K 594/19
Anfechtung, Anfechtungserklärung, Atypik, atypischer Fall, Aufenthalt, …
- VG Arnsberg, 25.01.2012 - 10 K 582/11
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2019 - 7 A 11069/18
Die Heranziehung aufgrund einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung …
- VG Hannover, 22.07.2011 - 3 A 6111/08
Atypischer Fall; Ermessensentscheidung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; …
- VG Saarlouis, 10.09.2020 - 6 K 2144/18
Zur Rechtmäßigkeit der Heranziehung auf Grundlage einer Verpflichtungserklärung …
- VG Köln, 25.09.2018 - 5 K 14113/17
Verpflichtungserklärung, Leistungsfähigkeit, Ermessen, Ermessensfehler, …
- OVG Sachsen, 31.03.2022 - 6 A 714/20
Kostenbescheid, ; Aufwendungsersatz, ; öffentlich-rechtliche Verwahrung; …
- VGH Bayern, 26.08.2020 - 10 ZB 20.1516
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Inanspruchnahme aus …
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 11 S 1024/20
Auslegung einer Verpflichtungserklärung nach AufenthG 2004 § 68; Fortgeltung …
- VGH Bayern, 26.04.2012 - 10 B 11.2838
Abschiebungskosten; Verpflichtungserklärung; Formularvordruck; …
- BVerwG, 26.03.1999 - 1 B 18.99
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- OVG Saarland, 17.04.2019 - 2 D 286/18
Prozesskostenhilfe bei Heranziehung zu den Kosten aus einer …
- VG Oldenburg, 24.10.2011 - 11 A 583/11
Haftung für den Lebensunterhalt
- VG Hannover, 22.07.2011 - 3 A 1905/08
Ersatzanspruch; Leistungsbescheid; Unterhaltsvorschuss; Verwaltungsaktsbefugnis
- VG Köln, 25.09.2018 - 5 K 2572/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.10.2015 - L 5 AS 643/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Sicherung des …
- OVG Hamburg, 08.02.2023 - 6 Bf 299/22
Inanspruchnahme aufgrund aufenthaltsrechtlicher Verpflichtungserklärungen
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2020 - 3 B 25.20
Kostenerstattung; Verpflichtungserklärung; Aufnahmeprogramm des Landes Berlin für …
- VG Trier, 06.11.2015 - 6 K 2120/15
Kostenerstattung für Lebensunterhalt eines Ausländers
- VG Düsseldorf, 12.09.2017 - 22 K 6279/16
Verpflichtungserklärung; Syrer; Insolvenz; Leistungsfähigkeit; Ermessen
- VGH Bayern, 24.01.2023 - 10 B 21.715
Zur Reichweite einer Verpflichtungserklärung für Bürgerkriegsflüchtlinge
- VG Berlin, 28.05.2013 - 21 K 342.12
Heranziehung zu den Kosten einer versuchten Zurück- bzw. Abschiebung …
- OVG Sachsen, 18.12.2023 - 6 A 795/20
Kosten der Verwahrung eines beschlagnahmten Tieres; Halterwechsel
- VG Köln, 25.09.2018 - 5 K 15672/17
Haftung aus Verpflichtungserklärung Auslegung der Willenserklärung im Einzelfall
- SG Mannheim, 20.01.2015 - S 9 KR 3065/13
Krankenversicherung - Rahmenvertrag zwischen Krankenkasse und Apotheke nach § 129 …
- VG Gießen, 01.07.2010 - 7 K 1142/09
Ausnahmefall bei Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung
- VG Schleswig, 04.03.2020 - 11 A 94/19
Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung
- VG Trier, 05.06.2012 - 1 K 1591/11
Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers; Ablauf eines Visums; …
- VG Köln, 11.12.2018 - 5 K 2238/18
Haftung aus Verpflichtungserklärung, Auslegung der Willenserklärung im Einzelfall
- VG Augsburg, 26.01.2011 - Au 6 K 10.231
Kosten der Abschiebung; Umfang einer Verpflichtungserklärung; zeitliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2006 - 2 A 11274/05
Langzeitstudent muss Studiengebühr zahlen
- VG Potsdam, 20.02.2013 - 8 K 2571/11
Ausländerrecht
- VG Ansbach, 04.10.2007 - AN 5 K 07.00984
D (A), Verpflichtungserklärung, Nichtigkeit, Sittenwidrigkeit, Lebensunterhalt, …
- VG Schleswig, 02.03.2022 - 4 B 10005/21
Festsetzung der Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2018 und 2020
- VG Lüneburg, 16.07.2018 - 4 A 83/18
Atypik; finanzielle Überforderung; Inhalt; Reichweite; Runderlass des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.07.2006 - 7 A 11671/05
Heranziehung eines Ausländers zu Abschiebungshaftkosten
- VG Augsburg, 17.11.2020 - Au 6 K 20.1562
Erfolgloser PKH-Antrag für eine Klage gegen die Inanspruchnahme aus einer …
- VG Hamburg, 08.11.2023 - 16 K 1953/22
Coronapandemie; Schließungsanordnungen; außerordentliche Wirtschaftshilfe der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2021 - 3 B 8.20
Inanspruchnahme aus einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung
- VGH Bayern, 18.03.2014 - 10 ZB 11.3006
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Kosten des Lebensunterhalts …
- VG Braunschweig, 05.10.2005 - 5 A 248/05
Abschiebung; Abschiebungskosten; Beförderungskosten; Ermessen; Ermessensausübung; …
- VG Minden, 11.11.2002 - 11 K 1203/02
Verwandter muss nicht für Unterhalt von Asylbewerbern aufkommen
- OLG Hamm, 27.10.2009 - 3 U 31/09
Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen den Enkel einer Patientin auf Erstattung …
- LSG Bayern, 12.11.2008 - L 11 B 845/08
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Verpflichtungserklärung hinsichtlich der …
- VG München, 06.11.2008 - M 12 K 07.4497
Verpflichtungserklärung; Abschiebungskosten
- VGH Bayern, 01.02.2007 - 24 ZB 06.3
D (A), Bosnien-Herzegowina, Bürgerkriegsflüchtlinge, Erlasslage, …
- VG Minden, 08.08.2018 - 7 K 5743/17
- VGH Bayern, 15.12.2003 - 24 B 03.1049
Kostentragungspflicht nach § 82 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) bei nicht …
- OVG Sachsen, 13.10.2021 - 3 A 214/21
Leistungserstattung; Verpflichtungserklärung; Syrien; Bürgerkriegsflüchtlinge; …
- VG Darmstadt, 10.10.2007 - 8 E 2443/05
Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung; Kostenersatz
- VG Saarlouis, 31.08.2011 - 10 K 2370/10
Zur Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung
- VGH Bayern, 30.06.2003 - 24 BV 03.122
- Verfahren betreffend
- VGH Hessen, 06.07.2015 - 8 A 2100/14
Rücknahme eines Bescheides über die Gewährung von Wegstreckenentschädigung
- BVerwG, 08.10.1999 - 1 KSt 6.99
Erstattungsanspruch; Gerichtskosten; Kostenbefreiung; Sozialleistungsträger.
- VGH Hessen, 10.06.2014 - 5 B 492/14
Kostenerstattung
- VG Saarlouis, 26.06.2013 - 10 K 161/12
Erstattung von Abschiebekosten durch den betroffenen Ausländer
- VG Hannover, 02.03.2012 - 3 A 74/09
Ersatzanspruch aus§ 47a Abs. 1 BAföG; gesetzliche Ermächtigung; Kausalität; …
- VG Oldenburg, 30.05.2005 - 11 A 2664/03
Sicherung des Lebensunterhalts bei Ehegattennachzug
- VG Bayreuth, 05.12.2013 - B 4 S 13.805
Erstattungsanspruch nach § 68 AufenthG; Familiennachzug zu Ausländern; …
- VG München, 28.07.2011 - M 12 K 11.1363
Abschiebungskosten; Sicherheitsbegleitung; Dauer der Abschiebungshaft
- SG Stuttgart, 09.08.2010 - S 24 AS 4043/08
Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - …
- VG Braunschweig, 26.01.2006 - 3 A 55/04
Haftung für im Jahre 2001 angefallene Ausreise- und Abschiebekosten.
- VG Düsseldorf, 09.02.2016 - 7 K 7046/14
- VG Gießen, 05.11.2012 - 5 K 785/11
Rückforderung von Ausbildungsgeld
- OVG Schleswig-Holstein, 19.04.2012 - 4 LA 14/12
Vorliegen einer Ermessensentscheidung i.R.d. Heranziehung zur Kostenerstattung …
- VG Münster, 18.01.2018 - 8 K 3875/16
- VG Düsseldorf, 15.05.2013 - 7 K 7245/11
Rechtliche Ausgestaltung der Pflicht eines Ausländers zur Tragung der durch seine …
- VG Saarlouis, 16.11.2011 - 10 K 99/11
Heranziehung zu den Kosten des Lebensunterhaltes eines Ausländers gemäß § 68 Abs. …
- VG Ansbach, 20.01.2011 - AN 5 K 10.00761
Arbeitgeberhaftung für Abschiebungskosten; unselbständige Erwerbstätigkeit bei …
- VGH Bayern, 28.10.2008 - 10 C 08.2363
Abschiebungskosten; Leistungsfähigkeit; Ermessen
- VG Sigmaringen, 15.03.2023 - 8 K 3197/21
Verpflichtungserklärung; Mehrfacheinreise; Schengen-Visum
- VG Augsburg, 22.11.2011 - Au 1 K 11.1154
Haftung für die Kosten des Lebensunterhalts eines Ausländers; …
- VG Gießen, 01.12.2010 - 6 K 17/10
Afrikanische Familie muss Abschiebekosten tragen
- VG Stuttgart, 27.10.2005 - 6 K 4873/04
Geltendmachung von Abschiebungskosten und fehlende Leistungsfähigkeit des …
- VG Schleswig, 04.03.2020 - 11 A 608/18
Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung
- VG Minden, 25.10.2017 - 7 K 3071/16
- SG Karlsruhe, 09.03.2015 - S 4 KA 853/13
Vertragsärztliche Versorgung - sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der …
- VG München, 18.01.2012 - M 9 K 10.6262
Verpflichtungserklärung; Widerruf; Erstattung; Sozialleistungen; Verjährung
- VG München, 11.05.2010 - M 16 K 09.5601
Widerruf; Ermessensausfall; Dienstbereitschaft einer Apotheke
- VG Freiburg, 30.11.2006 - 3 K 236/06
Haftung für Abschiebungskosten bei Familienangehörigen.
- VG Hamburg, 17.11.2022 - 19 K 4346/20
Widerruf eines Zuwendungsbescheids sowie die Rückforderung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2013 - 2 N 8.13
Vertragliche Ausgestaltung einer Verpflichtungserklärung; Sicherung des …
- VG Ansbach, 21.08.2008 - AN 5 K 08.01116
Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung
- VG Saarlouis, 02.03.2022 - 6 K 24/20
Keine Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung bei fehlendem Bezug zu einer …
- VG Berlin, 23.09.2011 - 14 K 307.10
Elternnachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling
- VG Hamburg, 28.11.2006 - 15 K 3278/05
Erstattungsfähigkeit der Kosten der Verbringungshaft
- VG Hamburg, 17.11.2022 - 19 K 4347/20
Widerruf eines Zuwendungsbescheides zugunsten eines Schifffahrtunternehmens
- VG Bremen, 15.09.2021 - 6 V 317/21
Geschlechterparitätische Besetzung der Berufungskommission - Berufungskommission; …
- VG Braunschweig, 01.06.2006 - 3 A 192/05
Asyl; Asylbewerber; Auslegung; Empfängerhorizont; Formular; Haftung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 18 B 533/04
Pfändungsverfügung Erstattungsbescheid Wirksamkeit Rechtmäßigkeit Nichtigkeit …
- VG Osnabrück, 11.12.2006 - 5 A 228/06
- VG Frankfurt/Main, 07.06.2004 - 1 E 148/04
Verpflichtungserklärung
- VG Münster, 18.06.2009 - 8 K 1670/08
Erstattungsanspruch der öffentlichen Hand gegen eine Privatperson im Falle des …
- VG München, 29.01.2009 - M 12 K 08.1946
Abschiebungskosten; Sicherheitsbegleitung
- LSG Bayern, 12.11.2008 - L 11 B 898/08
- VGH Hessen, 03.03.2008 - 3 UE 2002/06
D (A), Abschiebungskosten, Abschiebungsversuch, Abschiebungsvorbereitung
- VG Düsseldorf, 03.06.2005 - 8 L 617/05
- VG Braunschweig, 17.12.2003 - 6 A 83/03
Abschiebungskosten; Ausreisekosten; Verpflichtungserklärung; …
- VG Würzburg, 10.11.2008 - W 7 K 08.893
Kosten der Abschiebung; Ermessensentscheidung in atypischen Fällen; fehlende …
- VG Bayreuth, 14.12.2004 - B 1 K 04.20
Rechtsprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fahrtenbuchauflage; Erstmalige Ordnungswidrigkeit; Verhältnismäßigkeit; Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Die Nichteinhaltung der 2-Wochen-Frist ist bei Firmenwagen nicht kausal für die Nichtermittlung des Fahrzeugführers und hindert eine Fahrtenbuchauflage nicht
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 12.12.1996 - 6 K 998/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97
Papierfundstellen
- NJW 1999, 3279
- NZV 1999, 439
Wird zitiert von ... (201) Neu Zitiert selbst (13)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.1995 - 25 A 2798/93
Meßergebnisse; Standardisiertes Verfahren; Fahrtenbuch; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97
vgl. Senatsurteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, S. 3335 (3336).vgl. Senatsurteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, a.a.O, 3336f.
vgl. insoweit zur Rechtslage unter Geltung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 15 b StVZO: Senatsbeschluß vom 14. März 1995 - 25 B 98/95 -, NJW 1995, 2242, sowie Senatsurteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, S. 3335 (3337).
vgl. Senatsurteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, a.a.O., S. 3337 f.
- BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94
Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 -, NJW 1995, S. 2866, sowie Beschluß vom 23. Juni 1989 - 7 B 90.89 -, …vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 -, a.a.O., m.w.N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 -, a.a.O.
- BVerwG, 25.06.1987 - 7 B 139.87
Fahrtenbuchauflage - Verspätete Anhörung
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C 77.74 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO, Nr. 5 ( S. 9f.), sowie Beschluß vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, DAR 1987, 393.vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C 77.74 - sowie Beschluß vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, jeweils a.a.O.
- BVerwG, 13.10.1978 - VII C 77.74
Fahrtenbuchauflage aufgrund dreimaliger Überschreitung der zulässigen …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C 77.74 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO, Nr. 5 ( S. 9f.), sowie Beschluß vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, DAR 1987, 393.vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C 77.74 - sowie Beschluß vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, jeweils a.a.O.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.1998 - 25 A 6045/96
Anordnung gegenüber einem Fahrzeughalter zur Führung eines Fahrtenbuchs; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97
An dieser differenzierenden Betrachtung hält der Senat nach Inkrafttreten der erwähnten Neuregelungen des Straßenverkehrsrechts, die auch vorliegend zugrundezulegen sind, vgl. zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bei der gerichtlichen Überprüfung von Fahrtenbuchauflagen: BVerwG, Beschluß vom 3. Februar 1989 - 7 B 18.89 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 19, S. 4 (6) m.w.N.; Senatsurteil vom 13. Juli 1998 - 25 A 6045/96 -, S. 6 der Urteilsabschrift, nicht mehr fest. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.1995 - 25 B 98/95
Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften; Punktesystem; Fahrtenbuchauflage; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97
vgl. insoweit zur Rechtslage unter Geltung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 15 b StVZO: Senatsbeschluß vom 14. März 1995 - 25 B 98/95 -, NJW 1995, 2242, sowie Senatsurteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, S. 3335 (3337). - BVerwG, 17.07.1987 - 7 C 71.85
Fahrerlaubnis - Gutachten - Mehrfachtätern
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1976 - VII C 28.74 -, BVerwGE 51, 359 (376), Urteil vom 18. März 1982 - 7 C 69.81 -, BVerwGE 65, 157, 162 sowie Urteil vom 17. Juli 1987 - 7 C 71.85 -, NJW 1988, 1042; von Paetow, Reform des Punktsystems, 28. Deutscher Verkehrsgerichtstag 1990, 80 (82 f.). - BVerwG, 17.12.1976 - VII C 28.74
Anlaufhemmung
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1976 - VII C 28.74 -, BVerwGE 51, 359 (376), Urteil vom 18. März 1982 - 7 C 69.81 -, BVerwGE 65, 157, 162 sowie Urteil vom 17. Juli 1987 - 7 C 71.85 -, NJW 1988, 1042; von Paetow, Reform des Punktsystems, 28. Deutscher Verkehrsgerichtstag 1990, 80 (82 f.). - BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 69.81
Entziehung der Fahrerlaubnis - Verkehrsvorschriften - Befähigung - …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1976 - VII C 28.74 -, BVerwGE 51, 359 (376), Urteil vom 18. März 1982 - 7 C 69.81 -, BVerwGE 65, 157, 162 sowie Urteil vom 17. Juli 1987 - 7 C 71.85 -, NJW 1988, 1042; von Paetow, Reform des Punktsystems, 28. Deutscher Verkehrsgerichtstag 1990, 80 (82 f.). - BVerwG, 03.02.1989 - 7 B 18.89
Fahrtenbuchauflage
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97
An dieser differenzierenden Betrachtung hält der Senat nach Inkrafttreten der erwähnten Neuregelungen des Straßenverkehrsrechts, die auch vorliegend zugrundezulegen sind, vgl. zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bei der gerichtlichen Überprüfung von Fahrtenbuchauflagen: BVerwG, Beschluß vom 3. Februar 1989 - 7 B 18.89 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 19, S. 4 (6) m.w.N.; Senatsurteil vom 13. Juli 1998 - 25 A 6045/96 -, S. 6 der Urteilsabschrift, nicht mehr fest. - BVerwG, 09.12.1993 - 11 B 113.93
Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers - Anspruch auf Anwendung …
- BVerwG, 21.10.1987 - 7 B 162.87
Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs - Unmöglichkeit …
- BVerwG, 23.06.1989 - 7 B 90.89
Fahrtenbuchauflage - Vernachlässigung von Aufsichtspflichten des Halters
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 8 A 280/05
Fahrtenbuchauflage schon nach erstmaliger Begehung einer …
BVerwG, Urteil vom 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, VRS 64, 466, 467, sowie Beschlüsse vom 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, NJW 1988, 1104, und vom 9.12.1993 - 11 B 113.93 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 29.4.1999 - 8 A 699/97 -, NJW 1999, 3279.BVerwG, Beschluss vom 25.6.1987 - 7 B 139.87 -, DAR 1987, 393, und Urteil vom 13.10.1978 - 7 C 77.74 -, NJW 1979, 1054, 1056; OVG NRW, Urteile vom 31.3.1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, 3335, und vom 29.4.1999 - 8 A 699/97 -, a.a.O.
OVG NRW, Urteil vom 29.4.1999 - 8 A 699/97 -, S. 11 f. des Urteilsabdrucks, insoweit in NJW 1999, 3279 nicht abgedruckt, sowie Beschlüsse vom 9.9.2004 - 8 B 1815/04 - und vom 5.10.2005 - 8 A 4268/04 -.
OVG NRW, Urteil vom 29.4.1999 - 8 A 699/97 -, a.a.O., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 9.9.1999 - 3 B 94.99 -, NZV 2000, 386.
- VG Minden, 17.01.2013 - 2 K 1957/12
Zwillingseigenschaft schützt nicht vor Fahrtenbuchauflage
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.05.1997 - 3 B 28.97 -, juris; Beschluss vom 09.12.1993 - 11 B 113.93 -, juris; Beschluss vom 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 18; OVG NRW, Urteil vom 29.04.1999 - 8 A 699/97 -, NJW 1999, 3279; Urteil vom 16.12.1983 - 19 A 816/83 -, DÖV 1983, 437 (438).vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.06.1987 - 7 B 139.87 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 17 = DAR 1987, 393; OVG NRW, Urteil vom 29.04.1999 - 8 A 699/97 -, NJW 1999, 3279.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.05.1997 - 3 B 28.97 -, juris; Urteil vom 13.10.1978 - VII C 77.74 -, DÖV 1979, 408 ff.= NJW 1979, 1054 ff.; Beschluss vom 25.06.1987 - 7 B 139.87 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 17 = DAR 1987, 393; OVG NRW, Beschluss vom 15.03.2007 - 8 B 2746/06 -, juris; Urteil vom 29.04.1999 - 8 A 699/97 -, NJW 1999, 3279.
2 St 276/88">NJW 1989, 2704; Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 -, DAR 1995, 458; OVG NRW, Beschluss vom 14.03.1995 - 25 B 98/95 -, NJW 1995, 2242; Urteil vom 29.04.1999 - 8 A 699/97 -, DAR 1999, 375; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2011, § 31 a StVZO, Rdnr. 2.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.09.1999 - 3 B 94.99 -, BayVBl. 2000, 380; Urteil vom 17.05.1995 - 11 C 12.94 -, BVerwGE 98, 227 (230); OVG NRW, Beschluss vom 13.06.2007 - 8 B 219/07 - Urteil vom 30.11.2005 - 8 A 280/05 -, DAR 2006, 172; Urteil vom 29.04.1999 - 8 A 699/97 -, NJW 1999, 3279 (3280 f.).
- VG Minden, 04.06.2020 - 2 L 156/20 vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.05.1997 - 3 B 28.97 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 09.12.1993 - 11 B 113.93 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO, Nr. 18; OVG NRW, Urteil vom 29.04.1999- 8 A 699/97 -, NJW 1999, 3279; OVG NRW, Urteil vom 16.12.1983 - 19 A 816/83 -, DÖV 1983, 437 (438).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.06.1987 - 7 B 139.87 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 17 = DAR 1987, 393; OVG NRW, Urteil vom 29.04.1999 - 8 A 699/97 -, NJW 1999, 3279.
vgl. OVG NRW, Urteile vom 29.04.1999 - 8 A 699/97 -, S. 13, insoweit in NJW 1999, 3279, nicht abgedruckt, und vom 30.11.2005 - 8 A 280/05 -, NWVBl. 2006, 193, Beschlüsse vom 09.07.2014 - 8 B 591/14 - vom 23.02.2007 - 8 A 3960/06 - und vom 19.07.2007 - 8 A 1553/06 -.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.09.1999 - 3 B 94.99 -,BayVBl. 2000, 380; BVerwG, Urteil vom 17.05.1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227; OVG NRW, Beschluss vom 13.06.2007 - 8 B 219/07 - Urteil vom 30.11.2005 - 8 A 280/05 -, DAR 2006, 172; Urteil vom 29.04.1999 - 8 A 699/97 -,NJW 1999, 3279.
- VG Minden, 02.11.2020 - 2 K 2239/20 vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14.05.1997 - 3 B 28.97 -, vom 09.12.1993 - 11 B 113.93 - und vom 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, jeweils juris; OVG NRW, Urteil vom 29.04.1999 - 8 A 699/97 -, www.nrwe.de = juris; OVG NRW, Urteil vom 16.12.1983 - 19 A 816/83 -, juris.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.06.1987 - 7 B 139.87 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 29.04.1999 - 8 A 699/97 -, juris Rn. 10.
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 09.07.2014 - 8 B 591/14 -, juris, vom 23.02.2007 - 8 A 3960/06 - und vom 19.07.2007 - 8 A 1553/06 -, jew. n.v., sowie Urteile vom 29.04.1999 - 8 A 699/97 -, juris, und vom 30.11.2005 - 8 A 280/05 -, juris.
vgl. OVG NRW, Urteile vom 31.03.1995 - 25 A 2798/93 -, juris Rn. 17, und vom 29.04.1999 - 8 A 699/97 -, juris Rn. 16, sowie Beschlüsse vom 29.06.2006 - 8 B 910/06 -, juris Rn. 16 ff., vom 15.03.2007 - 8 B 2746/06 -, juris Rn. 16, und vom 13.11.2013 - 8 A 632/13 -, juris Rn. 9, m. w. N.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.09.1999 - 3 B 94.99 - und Urteil vom 17.05.1995 - 11 C 12.94 -, jeweils juris; OVG NRW, Beschluss vom 13.06.2007 - 8 B 219/07 -, n. v., sowie Urteile vom 30.11.2005 - 8 A 280/05 - und vom 29.04.1999 - 8 A 699/97 -, jeweils juris.
- VG Minden, 25.05.2023 - 2 L 185/23 vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.05.1997 - 3 B 28.97 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 09.12.1993 - 11 B 113.93 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO, Nr. 18; OVG NRW, Urteil vom 29.04.1999- 8 A 699/97 -, NJW 1999, 3279; OVG NRW, Urteil vom 16.12.1983 - 19 A 816/83 -, DÖV 1983, 437 (438).
vgl. OVG NRW, Urteil vom 29.04.1999 - 8 A 699/97 -, juris, Rn. 14 f., sowie Beschlüsse vom 18.12.2017 - 8 B 1104/17 -, juris, Rn. 26 f., vom 09.07.2014 - 8 B 591/14 -, juris, Rn. 8 ff., und vom 28.10.2013 - 8 A 562/13 -, juris, Rn. 8 ff., jeweils m. w. N.
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 09.07.2014 - 8 B 591/14 -, juris, vom 21.04.2008 - 8 B 491/08 -, juris, Rn. 7 ff., vom 15.03.2007 - 8 B 2746/06 -, juris, Rn. 13, vom 23.02.2007 - 8 A 3960/06 - und vom 19.07.2007 - 8 A 1553/06 -, jew. n.v., sowie Urteile vom 29.04.1999 - 8 A 699/97 -, juris, und vom 30.11.2005 - 8 A 280/05 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 22.09.2014 - 6 K 8838/13 -, juris, Rn. 101.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.09.1999 - 3 B 94.99 - und Urteil vom 17.05.1995 - 11 C 12.94 -, jeweils juris; OVG NRW, Beschluss vom 13.06.2007 - 8 B 219/07 -, n. v., sowie Urteile vom 30.11.2005 - 8 A 280/05 - und vom 29.04.1999 - 8 A 699/97 -, jeweils juris.
- VG Minden, 29.11.2019 - 2 L 1050/19 vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14.05.1997 - 3 B 28.97 -, vom 09.12.1993 - 11 B 113.93 - und vom 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, jeweils juris; OVG NRW, Urteil vom 29.04.1999 - 8 A 699/97 -, www.nrwe.de = juris; OVG NRW, Urteil vom 16.12.1983 - 19 A 816/83 -, juris.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.06.1987 - 7 B 139.87 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 29.04.1999 - 8 A 699/97 -, www.nrwe.de = juris; Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Auflage 2017, § 31a StVZO Rn. 61.
vgl. OVG NRW, Urteile vom 29.04.1999 - 8 A 699/97 -, www.nrwe.de, dort Rn. 37 (insoweit nicht bei juris), und vom 17.12.1998 - 25 A 1358/98 -, n. v.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.11.2004 - 12 LA 72/04 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.11.1998 - 10 S 2673/98 -, juris.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.09.1999 - 3 B 94.99 - und Urteil vom 17.05.1995 - 11 C 12.94 -, jeweils juris; OVG NRW, Beschluss vom 13.06.2007 - 8 B 219/07 -, n. v., sowie Urteile vom 30.11.2005 - 8 A 280/05 - und vom 29.04.1999 - 8 A 699/97 -, jeweils juris.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2015 - 8 B 1465/14
Fahrtenbuchauflage bei Firmenfahrzeug nach vorangegangener angemessener …
vgl. OVG NRW, Urteile vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, 3335 = juris Rn. 17, und vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -, NJW 1999, 3279 = juris Rn. 16, sowie Beschlüsse vom 29. Juni 2006 - 8 B 910/06 -, juris Rn. 16 ff., vom 15. März 2007 - 8 B 2746/06 -, juris Rn. 16, vom 13. November 2013 - 8 A 632/13 -, juris Rn. 9, m.w.N.vgl. zur bisherigen Rechtslage nur BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12/94 -, BVerwGE 98, 227 = juris Rn. 9, OVG NRW, Urteil vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -, NJW 1999, 3279= juris Rn. 21, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 9. September 1999 - 3 B 94/99 -, NZV 2000, 386 = juris Rn. 2.
- VG Düsseldorf, 28.11.2013 - 6 K 8846/12
Fahrtenbuch; Mietwagen; Vorführfahrzeug; Mietfahrzeug; Autohaus
vgl. OVG NRW, Urteile vom Urteil vom 30. November 2005 - 8 A 280/05 -, NWVBl. 2006, 193, und vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -, S. 13 des amtl.Rspr., vgl. OVG NRW, Urteile vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, 3335 = juris Rn. 17, und vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -, NJW 1999, 3279 = juris Rn. 16, sowie Beschlüsse vom 29. Juni 2006 - 8 B 910/06 -, juris Rn. 16 ff., vom 15. März 2007 - 8 B 2746/06 -, juris Rn. 16, und zuletzt vom 10. Juli 2013 - 8 B 611/13 -, unveröffentlicht (Abdruck S. 3 f.); vgl. im Übrigen OVG Bremen, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 1 A 236/05 -, juris Rn. 6, OVG M.- V., Beschluss vom 26. Mai 2008 - 1 L 103/08 -, juris Rn. 12; Bay.VGH, Beschlüsse vom 29. April 2008 - 11 CS 07.3429 -, juris Rn. 15, und vom 1. Juli 2009 - 11 CS 09.1177 -, juris Rn. 9; OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 26. März 2012 - 2 LA 21/12 -, juris Rn. 8 f.
Als solcher wird allerdings - unabhängig von besonderen Umständen und der Frage einer konkreten Gefährdung Dritter durch den Verkehrsverstoߠ- bereits jede (auch erstmalige) Verkehrszuwiderhandlung angesehen, die im Falle der Ermittlung des Fahrers zu mindestens einem Punkt im Verkehrszentralregister (VZR) geführt hätte, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 - , juris; OVG NRW, Urteil vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -, juris, und Beschluss vom 27. Juli 2006 - 8 B 1224/06 -, da die mit Punkten im Verkehrszentralregister bewerteten Verkehrszuwiderhandlungen stets als Verstöße anerkannt sind, die andere Verkehrsteilnehmer nachhaltig gefährden können und Mängel in der Eignung als Kraftfahrer aufzeigen.
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 -, BVerwGE 98 S. 227 ff.; OVG NRW, Urteil vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 - , juris, und Urteil vom 30. November 2005 - 8 A 280/05 -.
- VG Minden, 21.12.2017 - 2 L 2100/17 vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.05.1997 - 3 B 28.97 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 09.12.1993 - 11 B 113.93 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO, Nr. 18; OVG NRW, Urteil vom 29.04.1999- 8 A 699/97 -, NJW 1999, 3279; OVG NRW, Urteil vom 16.12.1983 - 19 A 816/83 -, DÖV 1983, 437 (438).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.06.1987 - 7 B 139.87 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 17 = DAR 1987, 393; OVG NRW, Urteil vom 29.04.1999 - 8 A 699/97 -, NJW 1999, 3279.
vgl. OVG NRW, Urteile vom 29.04.1999 - 8 A 699/97 -, S. 13, insoweit in NJW 1999, 3279, nicht abgedruckt, und vom 30.11.2005 - 8 A 280/05 -, NWVBl. 2006, 193, Beschlüsse vom 09.07.2014 - 8 B 591/14 - vom 23.02.2007 - 8 A 3960/06 - und vom 19.07.2007 - 8 A 1553/06 -.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.09.1999 - 3 B 94.99 -, BayVBl. 2000 ,380; BVerwG, Urteil vom 17.05.1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227; OVG NRW, Beschluss vom 13.06.2007 - 8 B 219/07 - Urteil vom 30.11.2005 - 8 A 280/05 -, DAR 2006, 172; Urteil vom 29.04.1999 - 8 A 699/97 -, NJW 1999, 3279.
- VG Gelsenkirchen, 04.03.2013 - 14 K 2369/12
Ermittlung; Fahrtenbuch; Rotlichtverstoß; Verfolgungsverjährung; …
vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -, juris, Rdnr. 27, nachfolgend bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 9. September 1999 - 3 B 94/99 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 30. November 2005 - 8 A 280/05 - DAR 2006, 172, juris; sowie BayVGH, Urteil vom 12. Februar 2007 - 11 B 05.427 -, juris, Rdnr. 19.2 St 276/88">NJW 1989, 2704, und Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 -, DAR 1995, 458; OVG NRW, Beschluss vom 14. März 1995 - 25 B 98/95 -, NJW 1995, 2242, und Urteil vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -, DAR 1999, 375.
Die in dem Rotlichtverstoß liegende erhebliche Verkehrszuwiderhandlung rechtfertigt nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung, vgl. z.B. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 9. September 1999 - 3 B 94.99 -, BayVBl 2000, 380; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 30. November 2005 - 8 A 280/05 - und Urteil vom 29. April 1999 - 8 A 699/97-, beide veröffentlicht unter www.nrwe.de, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 12. Februar 2007 -11 B 05.427 -, Juris, der die Kammer in ständiger Rechtsprechung folgt, die Auferlegung eines Fahrtenbuches für die Dauer von sechs Monaten selbst bei erstmaliger Feststellung ohne weiteres.
- VG Cottbus, 11.09.2007 - 2 K 1526/04
Verhängung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge des Halters - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 8 B 2746/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2006 - 8 B 1847/05
Rechtfertigung einer Fahrtenbuchauflage bei Führen eines Autokrans ohne die nach …
- VG München, 11.11.2015 - M 23 S 15.4412
Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen …
- VG Düsseldorf, 18.10.2000 - 6 K 8514/99
- VG Gelsenkirchen, 12.08.2011 - 14 L 716/11
Fahrtenbuchauflage, Voraussetzungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 8 B 306/11
Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers i.S.d. § 31a Abs. 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2005 - 8 A 1893/05
Drei Jahre Fahrtenbuch-Führen bei Nichtfeststellung des Fzg-Führers nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - 8 A 1030/15
Erlass einer Fahrtenbuchauflage von 12 Monaten bei erstmaligem Verkehrsverstoß; …
- VG Düsseldorf, 13.03.2013 - 14 L 244/13
Verpflichtung eines Kaufmannes zur Führung eines Fahrtenbuchs aufgrund fehlender …
- VG Düsseldorf, 04.03.2013 - 14 L 296/13
Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs aufgrund der Nichtermittlung des …
- VG Aachen, 25.11.2011 - 2 L 296/11
Voraussetzungen für die Anordnung der Führens eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit …
- VG Saarlouis, 09.12.2020 - 5 K 736/20
Fahrtenbuchauflage - Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät
- VG München, 10.12.2015 - M 23 S 15.4590
Fajrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung
- VG Düsseldorf, 21.12.2023 - 6 K 939/23
Fahrtenbuchanordnung, Firmenfahrzeug, Mitwirkungspflichten des Halters, …
- VG Düsseldorf, 05.03.2015 - 6 K 7123/13
Zu den Erfolgsaussichten der Fahrzeugführerermittlung in Rumänien
- VG Düsseldorf, 22.09.2014 - 6 K 8838/13
Fahrtenbuchauflage; Verkehrsverstoß; Zuwiderhandlung; Verkehrsvorschriften; …
- VG Düsseldorf, 25.06.2012 - 6 K 6286/11
Dienstfahrzeug Mitwirkung Fahrer Verschulden Unaufklärbarkeit Dienstfahrzeug …
- VG Gelsenkirchen, 23.02.2021 - 14 K 3990/20
Fahrtenbuch Geschwindigkeitsverstoß Zeugnisverweigerungsrecht Gesellschaft …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - 8 B 591/14
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des …
- VGH Bayern, 18.05.2010 - 11 CS 10.357
Fahrtenbuchauflage für die Dauer eines Jahres; - Verhältnismäßigkeit; Begründung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2013 - 8 A 562/13
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2016 - 8 B 64/16
Führen eines Fahrtenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2007 - 8 B 1042/07
Mangelnde Mitwirkung - Zeugnisverweigerungsrecht
- VG Gelsenkirchen, 25.02.2014 - 14 K 3751/13
Anordnung der Führung eines Fahrenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung des …
- VG Gelsenkirchen, 22.03.2012 - 14 L 321/12
Fahrtenbuchauflage - Schweigerecht und Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters
- OVG Niedersachsen, 08.07.2005 - 12 ME 185/05
Anordnung; Fahrtenbuchauflage; Verkehrsverstoß; wesentlicher Verkehrsverstoß
- VG Mainz, 02.03.2022 - 3 L 68/22
Anordnung eines Fahrtenbuchs
- VG Aachen, 30.05.2016 - 2 K 37/14
Fahrtenbuchauflage wegen nötigenden Verhalten durch zu dichtes Auffahren
- VG Aachen, 23.06.2008 - 2 K 35/07
Mangelnde Mitwirkung - Zeugnisverweigerungsrecht
- VG Saarlouis, 09.01.2020 - 5 L 1710/19
Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs; Beweis für …
- OVG Niedersachsen, 15.10.2003 - 12 LA 416/03
Feststellung eines einfachen Rotlichtverstoßes durch bloße Schätzung eines …
- VG Gelsenkirchen, 04.01.2021 - 14 L 1707/20
Fahrtenbuch, Probefahrt, Dokumentationspflicht, unbekannter Käufer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - 9 A 1530/07
Fahrtenbuchauflage - Androhung einer Fahrtenbuchauflage bei geringfügiger …
- VG Minden, 18.07.2008 - 2 L 333/08
Sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung zur Führung eines Fahrenbuchs; Vorliegen …
- VG Minden, 09.01.2008 - 3 K 3386/06
Rechtsgrundlage für die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches mangels einer …
- VG Braunschweig, 30.06.2004 - 6 A 493/03
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h abzüglich der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - 8 A 632/13
Annahme der "Unmöglichkeit" der Ermittlung eines Täters einer Zuwiderhandlung …
- VG Aachen, 13.07.2010 - 2 K 971/09
Fahrtenbuch nach Rotlichtverstoß bei fehlender Mitwirkung des Halters bei der …
- VG Düsseldorf, 05.06.2014 - 14 L 958/14
Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur unverzüglichen Vorlage eines Fahrtenbuches
- VG Aachen, 28.02.2014 - 2 L 246/13
Fahrtenbuchauflage; Ermittlungsdefizit; Freundeskreis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2013 - 8 B 1129/13
Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches bei fehlender Feststellung eines …
- VG Aachen, 30.04.2012 - 2 K 714/11
Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs bei Überschreiten der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2011 - 8 B 520/11
Angemessene Ermittlungsmaßnahmen der Behörde i.R.d. Anordnung eines Fahrtenbuchs …
- VG Aachen, 13.07.2010 - 2 K 265/10
Fahrtenbuchauflage, Zulässigkeit
- VG Düsseldorf, 12.09.2013 - 6 K 4111/13
Fahrtenbuchauflage greift nicht unzulässig in das strafprozessuale …
- VG Aachen, 22.04.2008 - 2 K 691/06
Anordnung der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches bei unmöglicher …
- VG Aachen, 31.08.2007 - 2 L 280/07
Erfüllung einer Auflage durch Führen eines Fahrtenbuches für zwölf Monate; Erlass …
- VG Aachen, 28.11.2013 - 2 L 223/13
Fahrtenbuchauflage; Geschäftsfahrzeug; Mitwirkungspflicht des Halters; …
- VG Aachen, 04.03.2013 - 2 L 616/12
Fahrtenbuchauflage, Anordnung, Voraussetzungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2010 - 8 B 881/10
Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Feststellung eines …
- VG Aachen, 10.06.2010 - 2 K 530/08
Erhöhte Mitwirkungspflichten zur Aufklärung eines Verkehrsverstoßes bei Nutzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2006 - 8 A 4773/05
Fahrtenbuchauflage bei Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne …
- VG München, 17.01.2020 - M 23 K 19.5607
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung
- VG München, 20.06.2017 - M 23 S 17.1592
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung
- VG Aachen, 15.03.2012 - 2 K 2140/10
Zulässigkeit der Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs bei fehlender …
- VG Aachen, 07.02.2012 - 2 K 1924/10
Zulässigkeit der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Halter eines …
- VG Düsseldorf, 15.08.2014 - 14 L 1772/14
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Unmöglichkeit der Feststellung …
- VG Minden, 23.10.2012 - 2 K 2074/11
Verhängung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge eines Fuhrparks
- VG Aachen, 10.06.2010 - 2 K 2270/08
Erhöhte Mitwirkungspflichten zur Aufklärung eines Verkehrsverstoßes bei Nutzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2008 - 8 B 491/08
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften; …
- VG Münster, 26.04.2007 - 10 K 324/07
- VG Aachen, 05.05.2006 - 2 L 797/05
Rechtmäßigkeit i.R.d. Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches ; …
- VG Aachen, 04.05.2006 - 2 L 184/06
Formelle und materielle Voraussetzungen des Sofortvollzugs im Verwaltungsrecht; …
- VG Minden, 13.02.2002 - 3 K 2841/01
Straßenverkehrsrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung eines …
- VG Saarlouis, 24.06.2020 - 5 K 47/20
Fahrtenbuchanordnung; Verhältnis zur Entscheidung des VerfGH Saarbrücken, Urteil …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - 8 A 1217/15
Erlass einer Fahrtenbuchauflage von 24 Monaten bei erstmaligem Verkehrsverstoß; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2015 - 8 B 868/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; …
- VG Gelsenkirchen, 17.09.2020 - 14 K 2947/20
Fahrtenbuchanordnung, Geschwindigkeitsverstoß
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2008 - 8 A 2169/08
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage mangels Benennung einer Person oder des …
- VG Düsseldorf, 21.11.2017 - 14 K 3648/17
Fahrtenbuchauflage, TraffiStar, Aussageverweigerungsrecht
- VG Düsseldorf, 25.08.2016 - 6 K 3287/16
Fahrtenbuchauflage; Verhältnismäßigkeit; Taxiunternehmer; Schichtzettel; …
- VG Freiburg, 02.12.2008 - 4 K 913/06
Rechtsschutz gegen Androhung einer Fahrtenbuchauflage
- VG Würzburg, 24.03.2021 - W 6 K 20.1327
Klage gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
- VG Saarlouis, 20.08.2020 - 5 L 569/20
Führung eines Fahrtenbuchs - hier: aufschiebende WirkungFahrtenbuchauflage - …
- VG Düsseldorf, 29.04.2015 - 14 L 1331/15
Fahrtenbuchanordnung und Fahrerbenennung bei Betriebsfahrzeugen
- VG Köln, 13.01.2014 - 18 L 1930/13
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage; Erhöhte …
- VG Düsseldorf, 16.09.2014 - 6 K 4512/13
Fahrtenbuchauflage nach einer Geschwindigkeitsmessung mit Messgerät PoliScanSpeed …
- VG Düsseldorf, 24.05.2012 - 6 K 8411/10
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs bei der Umöglichkeit der Feststellung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2013 - 8 B 837/13
Führen eines Fahrtenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers …
- VG Gelsenkirchen, 05.06.2012 - 14 L 595/12
Fahrtenbuchauflage; Anhörungsbogen; keine förmliche Zeugenanhörung; verweigerte …
- VG Düsseldorf, 30.09.2013 - 14 L 1781/13
Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs aufgrund Unmöglichkeit der Feststellung …
- VG Gelsenkirchen, 18.01.2010 - 14 L 2/10
Fahrtenbuch und Problem von Videoaufzeichnungen bei Abstandsverstößen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 4164/96
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage wegen Unmöglichkeit der Feststellung des …
- VG Saarlouis, 23.12.2019 - 5 L 1926/19
Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt - Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung …
- VG Düsseldorf, 27.02.2019 - 14 L 234/19
Fahrtenbuch trotz Mitwirkung der betroffenen Fahrzeughalterin
- VG München, 30.06.2014 - M 23 S 14.652
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Qualität des …
- VG Düsseldorf, 25.06.2013 - 14 L 953/13
Fahrtenbuchauflage, Verhältnismäßigkeit, Rotlichtverstoß
- OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2012 - 2 LA 21/12
Fahrtenbuchauflage bei einmaligem punktebewährtem Verkehrsverstoß für ein …
- VG Köln, 28.07.2021 - 18 L 1180/21
- VG Würzburg, 19.05.2021 - W 6 S 21.573
Fahrtenbuchauflage, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, Überschreitung der …
- VG Bayreuth, 17.05.2018 - B 1 S 18.174
Führung eines Fahrtenbuches
- VG Würzburg, 29.06.2015 - W 6 S 15.447
Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs
- VG Düsseldorf, 15.07.2014 - 14 L 1505/14
Fahrtenbuchauflage bei unmöglicher Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - 8 B 1213/13
Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Feststellung eines …
- VG Gelsenkirchen, 21.03.2011 - 14 K 1116/10
Protokolle von Geschwindigkeitsmessungen sind öffentliche Urkunden und können zu …
- VG Halle, 12.12.2019 - 8 B 318/19
- VG Düsseldorf, 14.08.2014 - 14 K 1685/14
- VG Düsseldorf, 25.07.2014 - 14 L 1445/14
Sofortige Vollziehbarkeit einer Fahrtenbuchauflage
- VG Düsseldorf, 23.06.2014 - 14 K 7350/13
Auferlegung eines Fahrtenbuchs für ein Firmenfahrzeug
- VG Düsseldorf, 03.12.2013 - 14 K 4334/13
Fahrtbuchauflage nach Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers nach …
- VG Köln, 27.12.2012 - 18 L 1617/12
PoliScan speed/Vitronic Messfehler Auswerteschablone Rahmen
- VG Bayreuth, 08.11.2012 - B 1 K 11.557
Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsüberschreitung um 31 km/h außerorts; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - 8 A 927/10
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des …
- VG Würzburg, 18.11.2020 - W 6 S 20.1614
Fahrtenbuchauflage, Ersatzfahrzeug, Fahrtenbuchanordnung, Führung eines …
- VG München, 23.03.2020 - M 23 K 20.361
Fahrtenbuchauflage von sechs Monaten nach Nichteinhaltung des Mindestabstands
- VG Bayreuth, 10.09.2019 - B 1 K 18.301
Anordnung der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches
- VG Stuttgart, 12.07.2019 - 17 K 3012/18
- VG Düsseldorf, 19.12.2016 - 14 K 3784/16
Auskunftsverweigerungsrecht; Zeugnisverweigerungsrecht; Fahrtenbuchauflage
- VG Düsseldorf, 21.05.2015 - 14 L 1630/15
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage trotz der Rechtswidrigkeit …
- VG Düsseldorf, 23.09.2014 - 14 K 1125/14
Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage zur zukünftigen …
- VG Düsseldorf, 23.09.2014 - 14 K 99/14
Verhängung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Unmöglichkeit der Feststellung …
- VG Düsseldorf, 09.09.2014 - 14 K 231/14
Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage zur zukünftigen …
- VG Düsseldorf, 14.08.2014 - 14 K 2379/14
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei nicht klärbarer …
- VG Düsseldorf, 10.01.2014 - 14 L 2620/13
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
- VG München, 18.12.2013 - M 23 S 13.4241
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; …
- VG München, 29.11.2013 - M 23 S 13.4272
Fahrtenbuchauflage; ungenügender Sicherheitsabstand; Abstandsmessung mit …
- VG Düsseldorf, 25.06.2013 - 14 L 996/13
Anordnung zum Führen einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Überschreitung der …
- VG Köln, 20.05.2011 - 18 K 106/11
Ausschluss einer Fahrtenbuchauflage aufgrund einer verspäteten Anhörung bei …
- VG Köln, 14.12.2006 - 11 L 1825/06
Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei Zuwiderhandlung …
- VG München, 30.12.2014 - M 23 S 14.3625
Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Angemessenheit polizeilicher …
- VG Gelsenkirchen, 31.07.2013 - 14 L 803/13
Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Geschwindigkeitsübertretung; Verkehrsverstoß; …
- VG München, 19.04.2013 - M 23 S 12.6347
Fahrtenbuchauflage; Dauer 1 Jahr; Rotlichtverstoß; Zeugnisverweigerungsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2006 - 8 B 910/06
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer straßenverkehrsrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2005 - 8 A 4268/04
- VG Saarlouis, 11.11.2020 - 5 K 715/20
Anfechtung einer Anordnung ein Fahrtenbuch zu führen.
- VG Arnsberg, 15.11.2018 - 7 K 3665/17
- VG München, 07.04.2014 - M 23 K 13.4294
Fahrtenbuchauflage; Taxifahrzeug; Geschwindigkeitsüberschreitung um 33 km/h; …
- VG Düsseldorf, 20.02.2014 - 14 L 200/14
Zulässigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gegen den Halter bei …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2013 - 2 LA 7/13
Begründungsmangel eines Urteils bei Bezugnahme auf die Begründung eines …
- VG Düsseldorf, 14.06.2013 - 14 L 829/13
Erlass einer Fahrtenbuchauflage wegen fehlender Feststellung des Fahrzeugführers …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 B 481/13
Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Feststellung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2008 - 8 B 1208/08
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach Überschreitung der zulässigen …
- VG Frankfurt/Oder, 26.06.2006 - 2 L 116/06
Verspätete Anhörung im Bußgeldverfahren
- VG Düsseldorf, 21.06.2016 - 14 K 1630/16
Verhängung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Missachtung des Rotlichts einer …
- VG Würzburg, 19.08.2015 - W 6 K 15.497
Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuches
- VG Düsseldorf, 30.04.2014 - 14 L 861/14
- VG Düsseldorf, 29.10.2010 - 14 L 1635/10
Verhängung einer Fahrtenbuchauflage gegen den eingetragenen Fahnrzeughalter
- VG Köln, 08.10.2010 - 18 K 3922/10
Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2008 - 8 B 482/08
Fahrtenbuchauflage bei Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - 8 B 2172/06
Besonderes Vollziehungsinteresse an einer zeitnahen Wirkung der …
- VG Köln, 26.10.2020 - 18 L 1591/20
- VG München, 07.08.2018 - M 23 S 18.1894
Verpflichtung zur zwölfmonatigen Führung eines Fahrtenbuchs zum Fahrzeug
- VG Düsseldorf, 11.06.2014 - 14 L 1228/14
Verpflichtung zum Führen eines Fahrtenbuchs aufgrund einer …
- VG Düsseldorf, 25.03.2013 - 14 L 356/13
Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs nach einer …
- VG München, 21.01.2013 - M 23 S 12.5159
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Formkaufmann
- VG Saarlouis, 29.02.2008 - 10 K 63/07
Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs bei einmaligem Verkehrsverstoß wegen …
- VG Braunschweig, 09.06.2005 - 6 A 191/05
Zur Fahrtenbuchanordnung bei Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung nach § 31a …
- VG Köln, 20.08.2021 - 18 L 1319/21
- VG Würzburg, 11.11.2020 - W 6 S 20.1555
Höchstgeschwindigkeit, Fahrzeug, Geschwindigkeitsmessung, Zwangsgeldandrohung, …
- VG München, 20.06.2017 - M 23 S 17.1666
Fahrtenbuchauflage nach Fahrerflucht
- VG Düsseldorf, 12.09.2013 - 14 L 1600/13
Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches aufgrund der Unmöglichkeit der …
- VG München, 16.04.2013 - M 23 K 12.4229
Überschreitung der auf 60 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit außerhalb …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2012 - 2 LA 20/12
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei einem einmaligen …
- VG München, 11.07.2012 - M 23 S 12.1516
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Beweislast für …
- VG Köln, 26.05.2010 - 18 L 588/10
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a …
- VG Saarlouis, 02.04.2008 - 10 K 40/07
Fahrtenbuch; Nichtgewährung von Akteneinsicht im Ordnungswidrigkeitsverfahren
- VG Düsseldorf, 24.05.2016 - 14 K 691/16
Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund einer erheblichen …
- VG Düsseldorf, 24.05.2016 - 14 K 7101/15
Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund einer erheblichen …
- VG Düsseldorf, 22.07.2014 - 14 L 1523/14
Fahrtenbuchauflage eines Fahrzeughalters bei Unmöglichkeit der Feststellung eines …
- VG Düsseldorf, 18.02.2014 - 14 L 258/14
Anordnung zum Führen einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Überschreitung der …
- VG München, 26.09.2012 - M 23 K 12.2234
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; fehlende …
- VG München, 10.05.2012 - M 23 S 12.1310
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Ermessensausübung
- VG Würzburg, 19.05.2011 - W 6 S 11.367
Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Ermittlungsumfang der Behörde; …
- VG Saarlouis, 17.12.2008 - 10 K 254/08
Fahrtenbuchauflage bei Gebrauchmachen vom Zeugnis-/Aussageverweigerungsrecht …
- VG Saarlouis, 02.04.2008 - 10 K 323/07
Fahrtenbuchauflage; Zwei-Wochen-Frist; Kaufmann i.S.d. Handelsrecht
- VG Köln, 10.03.2008 - 11 L 172/08
Überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung einer …
- VG Aachen, 29.12.2006 - 2 L 407/06
Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrtenbuchauflage; Voraussetzungen für …
- VG Aachen, 08.08.2006 - 2 K 3731/04
- VG Köln, 13.10.2004 - 11 K 4461/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage wegen der …
- VG Aachen, 23.01.2003 - 2 K 879/02
Erfolglose Klage gegen eine Fahrtenbuchauflage
- VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 312/99
Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschäftsfahrzeug; Messgerät; …
- VG München, 10.07.2012 - M 23 S 12.1472
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; …
- VG Gelsenkirchen, 21.03.2012 - 14 K 3097/11
Fahrtenbuch, Halter, Mitwirkung
- VG Köln, 11.06.2007 - 11 K 527/07
Rechtmäßigkeitsanforderungen an die verwaltungsbehördliche Auferlegung zur …
- VG Aachen, 03.04.2007 - 2 K 3875/04
Aufhebung der von der Behörde angeordneten Fahrtenbuchauflage für das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2005 - 8 B 434/05
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des …
- VG Braunschweig, 15.10.2001 - 6 B 193/01
Auskunftspflicht; Auskunftsverweigerung; Fahrtenbuch; Fahrzeugführer; …
- VG München, 21.07.2014 - M 23 K 13.4969
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Abwesenheit wegen …
- VG München, 07.05.2013 - M 23 K 12.4393
Überschreitung der auf 100 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit außerhalb …
- VG Düsseldorf, 17.01.2013 - 14 L 2210/12
Verpflichtung eines Fahrzeughalters zur Führung eines Fahrtenbuchs i.R.e. …
- VG Würzburg, 23.11.2012 - W 6 K 12.87
Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Haltereigenschaft bei …
- VG Gelsenkirchen, 18.09.2012 - 14 K 2764/12
Fahrtenbuch, Firma, Firmenfahrzeug, Lichtbild, Buchführung, Kaufmann, …
- VG München, 13.08.2012 - M 23 S 12.2235
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Fehlende …
- VG München, 03.11.2011 - M 23 S 11.4501
Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Ermessensausübung
- VG Saarlouis, 25.02.2011 - 10 K 24/11
Fahrtenbuchauflage, Mitwirkungspflichten des Halters bei Fahrerfeststellung
- VG Würzburg, 10.02.2010 - W 6 S 10.71
Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Verhältnismäßigkeit; Ersatzfahrzeug
- VG Aachen, 29.12.2006 - 2 L 489/06
Behördliche Auflage zur Führung eines Fahrtenbuches für das Kraftrad Marke Honda; …
- VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 K 45/11
Fahrtenbuch; erheblicher Verkehrsverstoß
- VG Braunschweig, 25.06.2003 - 6 A 111/03
Aussageverweigerung; erheblicher Verkehrsverstoß; Fahrtenbuch; …
- VG München, 02.08.2000 - M 31 K 00.738
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Feststellung des …
Rechtsprechung
BVerwG, 03.07.1998 - 1 B 114.97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - Voraussetzungen des Abweichens eines Urteils von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - Gewerbe im Sinne des Gewerberechts - Nach außen gerichtete Tätigkeit als Voraussetzung ...
- rechtsportal.de
BGB § 43 Abs. 2; GewO § 14
Gewerberecht - Geschäfte eines Vereins mit seinen Mitgliedern als wirtschaftliche Betätigung - juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 4 Abs. 1 GG; § 14 GewO
Pflicht zur Gewerbeanmeldung der wirtschaftlichen Betätigung der Scientologen
Verfahrensgang
- OVG Bremen, 25.02.1997 - 1 BA 46/95
- BVerwG, 03.07.1998 - 1 B 114.97
Papierfundstellen
- NJW 1999, 3279 (Ls.)
- NVwZ 1999, 766
- NVwZ 1999, 769
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93
Sektenveranstaltungen - § 14 GewO, Art. 4 GG, Einbindung in den …
Auszug aus BVerwG, 03.07.1998 - 1 B 114.97
Der Kläger macht geltend, das Oberverwaltungsgericht sei von dem Beschluß des Senats vom 16. Februar 1995 - BVerwG 1 B 205.93 - (Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 6 = GewArch 1995, 152) abgewichen.Hinsichtlich der hier allein in Rede stehenden Aufforderung zur Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO hat der Senat zu der Problematik bereits in seinem Beschluß vom 16. Februar 1995 (a.a.O.) Stellung genommen.
- BVerwG, 06.11.1997 - 1 C 18.95
Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins Scientology Neue Brücke e. V.: …
Auszug aus BVerwG, 03.07.1998 - 1 B 114.97
Das ist Folge des gegenüber den einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften weitergehenden Schutzzweckes des Gewerberechts und gilt sowohl für Betätigungen gegenüber Nichtmitgliedern als auch gegenüber Mitgliedern (vgl. dazu Urteil vom 6. November 1997 - BVerwG 1 C 18.95 - NJW 1998, 1166 [BVerwG 06.11.1997 - 1 C 18/95]). - BVerfG, 04.10.1965 - 1 BvR 498/62
Umsatzsteuer
Auszug aus BVerwG, 03.07.1998 - 1 B 114.97
Abweichendes läßt sich auch nicht dem - die Umsatzsteuerpflicht einer religiösen Vereinigung für religionsneutrale Vorgänge betreffenden - Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Oktober 1965 - 1 BvR 498/62 - (BVerfGE 19, 129 [BVerfG 04.10.1965 - 1 BvR 498/62]) entnehmen, auf den der Kläger sich beruft.
- BVerwG, 10.02.1978 - 1 B 13.78
Ausländerbehörde - Ausländischer Student - Entwicklungsland - Verlängerung der …
Auszug aus BVerwG, 03.07.1998 - 1 B 114.97
Dabei gehört die Würdigung des Sachverhalts und der Beweise grundsätzlich dem sachlichen Recht an (vgl. Beschluß vom 10. Februar 1978 - BVerwG 1 B 13.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 8), so daß mit Angriffen hiergegen im allgemeinen ein Verfahrensmangel nicht begründet werden kann. - BVerwG, 16.12.1992 - 1 B 162.92
Gewerbeuntersagung, Vorgesellschaft, Gewerbetreibender, Personengesellschaft, …
Auszug aus BVerwG, 03.07.1998 - 1 B 114.97
Denn ein eingetragener Verein kann als juristische Person Gewerbetreibender sein (vgl. Beschluß vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 1 B 162.92 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 53 = GewArch 1993, 156), dem gegenüber die Vereinsmitglieder gewerberechtlich zu schützende Dritte sein können. - BVerwG, 19.08.1993 - 1 B 92.93
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
Auszug aus BVerwG, 03.07.1998 - 1 B 114.97
Dementsprechend kann die Aufklärungsrüge nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, die eine Partei in der Tatsacheninstanz zumutbar hätte stellen können, aber zu stellen unterlassen hat (vgl. z.B. Beschluß vom 19. August 1993 - BVerwG 1 B 92.93 - m.w.N.). - BVerwG, 31.01.1989 - 9 C 54.88
Sachverhaltswürdigung - Richterliche Überzeugungsbildung - Asylbewerber - …
Auszug aus BVerwG, 03.07.1998 - 1 B 114.97
Freiheit der Überzeugungsbildung bedeutet, daß das Gericht die Würdigung und Abwägung des Prozeßstoffes auf seinen Aussage- und Beweiswert für die Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen nur nach der inneren Überzeugungskraft der in Betracht kommenden Gesichtspunkte vorzunehmen hat (vgl. Urteil vom 31. Januar 1989 - BVerwG 9 C 54.88 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 213).
- BAG, 26.09.2002 - 5 AZB 19/01
Rechtsweg - Dienstleistungen in einem Verein
Selbst wenn der Beklagte ein Verein mit wirtschaftlicher Zielsetzung wäre (…so Senat 22. März 1995 aaO für einen anderen Verein der Scientology-Organisation; vgl. zur Abgrenzung zwischen Idealverein und wirtschaftlichem Verein innerhalb der Scientology-Organisation auch BVerwG 6. November 1997 - 1 C 18.95 - BVerwGE 105, 313 sowie BVerwG 3. Juli 1998 - 1 B 114/97 - NVwZ 1999, 766), bestünde zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis. - OVG Sachsen, 07.06.2021 - 6 B 324/20
Veranstaltung von Pokerturnieren; nicht wirtschaftlicher Verein; …
Dies ist Folge des gegenüber den einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften weitergehenden Schutzzweckes des Gewerberechts und gilt sowohl für Betätigungen gegenüber Nichtmitgliedern als auch gegenüber Mitgliedern (BVerwG, Beschl. v. 3. Juli 1998 - 1 B 114.97 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 1 B 205.93 -, juris). - OVG Sachsen, 04.08.2023 - 3 B 133/23
Versammlung; Gottesdienst; Religionsfreiheit; Lautstärke; Bestimmheit
Das gilt sowohl hinsichtlich der sich dort einfindenden natürlichen Personen, die beten wollen, als auch hinsichtlich einer in Vereinsform organisierten Religionsgemeinschaft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3. Juli 1998 - 1 B 114/97 -, juris Rn. 7;… Di Fabio, in: Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz- Kommentar, Stand. 100. EL Januar 2023, Art. 4 Rn. 54 ff.), die an diesem Ort zum Gebet zusammenkommen möchte.
- OVG Sachsen, 10.08.2023 - 3 B 143/23
Versammlung; Religionsausübung; Auflage
Das gilt sowohl hinsichtlich der sich dort einfindenden natürlichen Personen, die beten wollen, als auch hinsichtlich einer in Vereinsform organisierten Religionsgemeinschaft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3. Juli 1998 - 1 B 114/97 -, juris Rn. 7;… Di Fabio, in: Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz-Kommentar, Stand. 100. EL Januar 2023, Art. 4 Rn. 54 ff.), die an diesem Ort zum Gebet zusammenkommen möchte. - VG Stuttgart, 07.11.2005 - 11 K 5593/03
Anspruch der Church of Scientology International (CSI) auf Erlass einer …
An der gewerblichen Betätigung der Klägerin bzw. anderer Scientology-Organisationen kann kein Zweifel bestehen, auch wenn die beabsichtigte Gewinnerzielung weltanschaulichen oder religiösen Zwecken dient und nur Geschäfte mit ihren Mitgliedern betreffen sollte, ohne die Eigenschaft als eingetragener Verein in Frage zu stellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.2.1995 und 3.7.1998, NVwZ 1995, 473 und 1999, 766, Urt. v. 6.11.1997, BVerwGE 105, 313; VGH Baden-Württ, Urt. v. 12.12.2003- 1 S 1972/00-DVBI. - VG Frankfurt/Main, 17.03.2000 - 7 E 1044/97
Scientology-Kirche - zur Pflichtmitgliedschaft in der IHK und zur Beitragspflicht
Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht in einem weiteren Verfahren, indem es - ebenso wie in dem bereits genannten - um die Frage der Gewerbeanmeldung einer Untergliederung von Scientology ging, mit Beschluss vom 3.7.1998 (1 B 114/97, GewArch 1998, 416) ausdrücklich bestätigt. - OVG Sachsen, 17.08.2023 - 3 B 151/23
Gewichtung und Verhältnis der Ausübung des Versammlungsrechts eines islamischen …
Das gilt sowohl hinsichtlich der sich dort einfindenden natürlichen Personen, die beten wollen, als auch hinsichtlich einer in Vereinsform organisierten Religionsgemeinschaft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3. Juli 1998 - 1 B 114/97 -, juris Rn. 7;… Di Fabio, in: Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz-Kommentar, Stand. 100. EL Januar 2023, Art. 4 Rn. 54 ff.), die an diesem Ort zum Gebet zusammenkommen möchte. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2010 - 2 M 1/10
Verstoß gegen das Sonntagsöffnungsverbot bei Geschäften eines Vereins mit seinen …
Darüber hinaus ist es in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass auch die Geschäfte eines Vereins mit seinen Mitgliedern der Annahme der Gewerblichkeit der wirtschaftlichen Betätigung nicht entgegenstehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.07.1998 - 1 B 114/97, a.a.O. Rn. 8;… vgl. auch Friauf, in: GewO, Stand: Dezember 2009, § 1 Rn. 280). - VG Stuttgart, 07.11.2005 - 11 K 5594/03
Voraussetzungen für die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr im Rahmen der …
An der gewerblichen Betätigung der Klägerin bzw. anderer Scientology-Organisationen kann kein Zweifel bestehen, auch wenn die beabsichtigte Gewinnerzielung weltanschaulichen oder religiösen Zwecken dient und nur Geschäfte mit ihren Mitgliedern betreffen sollte, ohne die Eigenschaft als eingetragener Verein in Frage zu stellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.2.1995 und 3.7.1998, NVwZ 1995, 473 und 1999, 766, Urt v. 6.11.1997, BVerwGE 105, 313; VGH Baden-Württ., Urt. v. 12.12.2003-1 S 1972/00-DVBI. - VG München, 02.06.1999 - M 7 K 96.5439 Damit steht im Einklang, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Verkauf von Waren und entgeltlichen Dienstleistungen, obwohl sie nach dem Selbstverständnis des Anbieters "Religionsausübung" darstellen und ausmachen, bei entsprechender Gewinnerzielungsabsicht als wirtschaftliche Betätigung im Sinne des Gewerberechts anzusehen ist und zur Pflicht zur Gewerbeanmeldung führen kann, selbst wenn diese Leistungen nur gegenüber Vereinsmitgliedern erbracht werden (vgl. BVerwG v. 3.7.1998, GewArch 1998, S. 416 bis 419).
- VG Ansbach, 12.06.2018 - AN 4 K 18.00812
Eigenständigkeit des ordnungsrechtlichen Gewerbebegriffs