Rechtsprechung
| BVerfG, 03.02.1999 - 2 BvR 804/97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Effektivität des Rechtsschutzes und prozessuale Überholung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Köln, 23.02.1997 - 503 Gs 707/97
- LG Köln, 27.02.1997 - 1 T 73/97
- OLG Köln, 03.04.1997 - 16 Wx 85/97
- BVerfG, 03.02.1999 - 2 BvR 804/97
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1999, 3773
- StV 1999, 295
Wird zitiert von ... (32)
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Im Anschluss hieran haben die Kammern des Bundesverfassungsgerichts ein Rechtsschutzinteresse trotz so genannter prozessualer Überholung etwa bei erledigtem polizeirechtlichen Unterbindungsgewahrsam (…vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 1997 - 2 BvR 126/91 -, EuGRZ 1997, S. 374 und Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar 1999 - 2 BvR 804/97 -, NJW 1999, S. 3773) und bei der vorläufigen gerichtlich angeordneten Unterbringung psychisch auffälliger Personen nach § 70h FGG (…vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Mai 1998 - 2 BvR 978/97 -, NJW 1998, S. 2432) angenommen. - BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04
Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere …
Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leer laufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ; Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar 1999 - 2 BvR 804/97 -, NJW 1999, S. 3773 und der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 1660/02 -, NJW 2003, S. 1514 ).Solche kommen vor allem bei Anordnungen in Betracht, die das Grundgesetz - wie in den Fällen des Art. 13 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 2 und 3 - vorbeugend dem Richter vorbehalten hat (Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar 1999 - 2 BvR 804/97 -, NJW 1999, S. 3773), so dass ein Feststellungsinteresse wegen des Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht auch bei der unter Beachtung der Unschuldsvermutung vollzogenen Untersuchungshaft zu bejahen ist (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 53, 152 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 2000 - 2 BvR 453/99 -, NJW 2000, S. 1401).
Die Beschwerde darf in solchen Fällen nicht wegen prozessualer Überholung als unzulässig verworfen werden; vielmehr ist die Rechtmäßigkeit der zwischenzeitlich erledigten Maßnahme zu prüfen und gegebenenfalls deren Rechtswidrigkeit festzustellen (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ; Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar 1999 - 2 BvR 804/97 -, NJW 1999, S. 3773 …und vom 4. Februar 2000 - 2 BvR 453/99 -, NJW 2000, S. 1401; im Anschluss hieran OLG Celle, Beschluss vom 21. Februar 2003 - 2 Ws 39/03 -, in JURIS;… Matt, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2003, Vor § 304 Rn. 72;… § 304 Rn. 54;… Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl. 2005, Vor § 296 Rn. 18a m.w.N.;… Wankel, in: KMR - Kommentar zur StPO, Stand Dezember 2003, § 117 Rn. 16).
- OLG Schleswig, 25.04.2001 - 2 W 27/01
Prozesskostenhilfe - freiwillige Gerichtsbarkeit - Versagung in der …
So verbiete die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (2 BvR 126/91 vom 26. Juni 1997; NJW 1999, 3773) insbesondere, ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel ineffektiv zu machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" zu lassen.Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 3. Februar 1999 (NJW 1999, 3773) und 26. Juni 1997 (RuP 1998, 39) ist ein solches Rechtsschutzinteresse im Hinblick auf die von Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete Effektivität des Rechtsschutzes in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe zu bejahen, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der oder die Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozeßordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann.
- BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2733/04
Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde
Bejaht wurde dies für den Fall der Wohnungsdurchsuchung aufgrund richterlicher Durchsuchungsanordnung (vgl. BVerfGE 96, 27 ), den Fall der Abschiebehaft (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 105, 239 ) oder bei erledigtem polizeilichem Unterbindungsgewahrsam (…vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 1997 - 2 BvR 126/91 -, EuGRZ 1997, S. 374; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Februar 1999 - 2 BvR 804/97 - NJW 1999, S. 3773) und bei der vorläufigen gerichtlich angeordneten Unterbringung psychisch auffälliger Personen (…vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 1998 - 2 BvR 978/97 -, NJW 1998, S. 2432). - OLG Schleswig, 25.04.2001 - 2 W 28/01
Prozesskostenhilfe - freiwillige Gerichtsbarkeit - Versagung in der …
So verbiete die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (2 BvR 126/91 vom 26. Juni 1997; NJW 1999, 3773) insbesondere, ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel ineffektiv zu machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" zu lassen.Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 3. Februar 1999 (NJW 1999, 3773) und 26. Juni 1997 (RuP 1998, 39) ist ein solches Rechtsschutzinteresse im Hinblick auf die von Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete Effektivität des Rechtsschutzes in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe zu bejahen, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der oder die Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozeßordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann.
- OVG Hamburg, 11.02.2002 - 3 Bf 237/00 Denn es ist anerkannt, dass die Betroffenen effektiven Primärrechtsschutz auch gegen erledigte Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs durch eine verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage erreichen können (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 9.2.1967, BVerwGE 26 S. 161, 164 f.; BVerfG, Beschl. v. 3.2.1999, NJW 1999 S. 3773).
- OLG Frankfurt, 06.04.2005 - 3 Ws 281/05
Strafverfahren: Ladung eines minderjährigen Zeugen
Auch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der erfolgten Ladung kann die Beschwerde nicht gerichtet werden, weil es an einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff (zu diesem Erfordernis vgl. BVerfGE 96, 27; NJW 1998, 2131; NJW 1999, 273; StV 1999, 295; Meyer-Goßner, vor § 296 Rn 18a) fehlt. - OLG Düsseldorf, 31.08.2001 - 4 Ausl 297/01
IRG § 61 § 66 § 67 § 77; EGGVG § 28 Abs. 1 S. 4
Die Zulässigkeit des Antrags lässt sich schließlich auch nicht in Anwendung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter dem Gesichtspunkt bejahen, dass Rechtsschutz gegen erledigte Grundrechtseingriffe unabhängig vom Fortbestehen eines konkreten Feststellungsinteresses auch dann zu gewähren ist, wenn die direkte Belastung durch den angefochtenen Hoheitsakt nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne begrenzt ist, in der der Betroffene eine gerichtliche Rechtsmittelentscheidung in der prozessordnungsgemäß vorgegebenen Instanz kaum erlangen kann (BVerfGE 96, 27, 40f.; BVerfG StV 99, 295f. und NJW 99, 273). - OLG Schleswig, 28.04.2003 - 2 W 207/02
Polizeigewahrsam vor Abschiebehaft
- OLG Celle, 21.02.2003 - 2 Ws 39/03
Beschwerde gegen den Haftbefehl gegen einen ausgebliebenen Angeklagten bei …
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 96, 27, 40; NJW 1998, 2131, 2132; StV 1999, 295) ist aus der Garantie eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) herzuleiten, dass Betroffenen im Falle eines tiefgreifenden Grundrechts-eingriffs die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung auch dann noch einzuräumen ist, wenn der Eingriff sich zwischenzeitlich erledigt hat und nicht mehr fortwirkt. - OLG Brandenburg, 21.02.2003 - 1 Ws 15/03
- OLG Düsseldorf, 05.03.2008 - Verg 12/08
Gewährung von Akteneinsicht im Vergabenachprüfungsverfahren
- OLG Köln, 10.12.2001 - 16 Wx 254/01
Anfechtung der Genehmigung einer bereits abgeschlossenen Abhörmaßnahme
- OLG Koblenz, 14.07.2003 - 1 Ws 293/03
Feststellungsantrag, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Haftbedingungen, …
- KG, 31.12.2003 - 25 W 62/03
Freiheitsentziehungsverfahren: Feststellungsinteresse der Ausländerbehörde nach …
- OLG Naumburg, 08.03.2004 - 4 W 6/04
Zur Vorführung i.S.d. § 380 ZPO und zur Zulässigkeit der sofortigen …
- OLG Köln, 19.06.1999 - 16 Wx 79/99
Rechtschutzbedürfnis für eine weitere Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache
- StGH Hessen, 13.06.2001 - P.St. 1497
Unzulässige Grundrechtsklage eines Strafgefangenen gegen außer Vollzug gesetzten …
- OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - 3 Wx 250/09
Notare - Fortsetzungsfeststellungsgesuch gegen eine erfüllte Zwischenverfügung
- VG Köln, 12.08.2010 - 20 K 7418/08
Polizeieinsatz gegen Gegendemonstranten bei "Pro- Köln" Veranstaltung im …
- VG Gießen, 07.03.2002 - 10 E 3108/99
§ 11 SOG HE, § 31 S 1 SOG HE
- VG Stade, 17.08.2007 - 1 A 93/05
Auflösung eines rechten Liederabends; Arglistige Täuschung; Auflösung; …
- VG Köln, 26.03.2009 - 20 K 2662/08
- VG Köln, 12.08.2010 - 20 K 6004/09
- VG Köln, 16.09.2010 - 20 K 6216/09
- VG Schwerin, 12.09.2011 - 1 A 1180/07
Ordnungsrecht
- VG Schwerin, 29.09.2011 - 1 A 799/07
Polizei- und Ordnungsrecht
- VG Köln, 29.08.2002 - 20 K 4628/00
- VG Neustadt, 05.06.2007 - 5 K 213/07
Versammlungsrecht, Polizeirecht, Ordnungsrecht
- LG Kassel, 13.11.2008 - 6 Qs 280/08
- VG Frankfurt/Oder, 07.12.2011 - 6 K 1433/08
Polizeirecht
- LG Berlin, 24.06.2002 - 503 Qs 47/02
