Rechtsprechung
   BGH, 30.09.1999 - V ZB 24/99   

Volltextveröffentlichungen (6)

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  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vorabentscheidung über den Rechtsweg - Rechtsmittel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Statthaftigkeit der zugelassenen weiteren Beschwerde über den Rechtsweg auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de , S. 50 (Leitsatz)

    § 17a GVG; § 567 ZPO
    Beschwerde/Vorabentscheidung über Rechtsweg

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1999, 3785
  • ZIP 1999, 1987
  • MDR 1999, 1521
  • NJ 2000, 45 (Ls.)
  • VersR 2001, 1006
  • BB 1999, 2428



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 05.04.2001 - III ZB 48/00  

    Rechtsweg bei Ansprüchen gegen den beurkundenden Notar auf Vornahme einer

    Dies gilt im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung in der Frage des Rechtswegs auch dann, wenn - wie hier - in dem von dem Antragsteller in Gang gesetzten besonderen Verfahren (Anordnung einer einstweiligen Verfügung) gegen ein oberlandesgerichtliches Urteil nach § 545 Abs. 2 ZPO die Revision nicht zulässig wäre (BGH, Beschluß vom 30. September 1999 - V ZB 24/99 - NJW 1999, 3785).

    a) § 17 a GVG ist auch im Arrest- und einstweiligen Verfügungsverfahren anwendbar (BGH, Beschluß vom 30. September 1999 aaO NJW 1999, 3785; BAG, NJW 2000, 2524).

  • BGH, 26.09.2002 - V ZB 24/02  

    Wohnungseigentum - Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts

    Bei der Festsetzung des Geschäftswerts gemäß § 48 Abs. 3 WEG hat der Senat 1/5 des Hauptsachewerts zugrunde gelegt (vgl. Senat, Beschl. v. 30. September 1999, V ZB 24/99, NJW 1999, 3785, 3786).
  • BGH, 26.11.2002 - VI ZB 41/02  

    Verfahrensrecht - Heilung von Zustellungsmängeln

    Daran ändert es auch nichts, daß die zu überprüfende Entscheidung im Rahmen eines Verfahrens auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ergangen ist (vgl. BGH, Beschluß vom 30. September 1999 - V ZB 24/99 - VersR 2001, 1006).
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