Rechtsprechung
| BGH, 25.11.1998 - XII ZR 12/97 |
Arztpraxis in denkmalgeschütztem Haus
§ 535 BGB, anfängliche Unmöglichkeit, § 306 BGB <Fassung bis 31.12.01> (anders nunmehr § 311a BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 538 BGB <Fassung bis 31.8.01> - § 325 BGB <Fassung bis 31.12.01>
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- Prof. Dr. Lorenz
Anfängliche objektive Unmöglichkeit im Mietrecht und Haftung nach § 325 BGB
- Kanzlei Prof. Schweizer
Unmögliche Herstellungspflicht des Vermieters im Schadensersatzrecht
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch eines Mieters - Unmöglichkeit der Leistung - Eigene uneigeschränkte Leistungsverpflichtung - Vorhersehbarkeit des Leistungshindernisses
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Schadensersatz wg. Unmöglichkeit der Vermieterleistung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Haftung wegen anfänglicher Unmöglichkeit im Mietrecht; § 325 BGB
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 306, 325, 538 Abs. 1
Rechtsfolgen des Versprechens einer unmöglichen Leistung durch den Vermieter - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Haftung wegen Unmöglichkeit der Leistung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- christmann-law.de (Kurzinformation)
Schadensersatzanspruch des Arztes gegen Vermieter wegen fehlendem Umbau der Praxis
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Zusage zur Vermietung verpflichtet
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Haftung bei nicht herstellbarem Mietzustand
- RA Kotz (Leitsatz)
Schadensersatzhaftung des Vermieters bei Unmöglichkeit der Überlassung in vertragsmäßigem Zustand
- aerzteblatt.de (Pressemeldung)
Auflagen für Praxis
Papierfundstellen
- NJW 1999, 635
- NJW-RR 1999, 735 (Ls.)
- ZIP 1997, 1594
- MDR 1999, 287
- NZM 1999, 124
- ZMR 1999, 305
- WM 1999, 603
- DB 1999, 524
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.06.1997 - XII ZR 192/95
Mietrechtliche Gewährleistungsansprüche für Übergabe der Mietsache; Anwendbarkeit …
Auszug aus BGH, 25.11.1998 - XII ZR 12/97
a) Verpflichtet sich in einem Mietvertrag der Vermieter, die Mietsache in einem Zustand zur Verfügung zu stellen, der nicht herstellbar ist, und kommt es deshalb nicht zur Überlassung der Mietsache, so kommt ein Schadensersatzanspruch des Mieters nach § 325 BGB in Betracht (vgl. Senatsurteil BGHZ 136, 102).Die - dem Bürgerlichen Gesetzbuch an sich fremde - verschuldensunabhängige Garantiehaftung des § 538 Abs. 1 BGB tritt nach dem eindeutigen Wortlaut des § 537 Abs. 1 BGB, auf den § 538 BGB verweist, erst mit der Überlassung der Mietsache an den Mieter ein (Senatsurteil BGHZ 136, 102, 107 ff.).
- BGH, 12.01.1960 - VIII ZR 34/59
Auszug aus BGH, 25.11.1998 - XII ZR 12/97
Auch wenn das nicht der Fall ist, hat er die Unmöglichkeit zu vertreten, weil er sich uneingeschränkt zur Leistung verpflichtet hat, obwohl er das Leistungshindernis schon bei Vertragsschluß bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können und müssen (BGH, Urteil vom 12. Januar 1960 - VIII ZR 34/59 - LM BGB § 325 Nr. 8;… MünchKomm BGB/Emmerich aaO § 275 Rdn. 71;… RGRK-BGB/Ballhaus, 12. Aufl. § 325 Rdn. 5;… Palandt/Heinrichs, BGB 57. Aufl. § 275 Rdn. 23 m.w.N.). - BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BGH, 25.11.1998 - XII ZR 12/97
Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277).
- BGH, 04.05.2005 - XII ZR 254/01
Mängel des Mietobjekts bei Unterschreiten der im Mietvertrag vereinbarten Fläche
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, daß sich Schadensersatzansprüche der Klägerin nicht nach den mietrechtlichen Gewährleistungsregeln, sondern nach den allgemeinen Vorschriften über Leistungsstörungen richten, da die Mietsache noch nicht übergeben worden ist (BGHZ 136, 102, 107; 85, 267, 270; Senatsbeschluß vom 25. November 1998 - XII ZR 12/97 - NJW 1999, 635). - OLG Frankfurt, 03.02.2023 - 2 U 88/21
Schadensersatz bei verspäteter Überlassung von Bahntrassen an private …
§ 536a Abs. 1 BGB ist - zumindest in den Fällen, in denen nach Gebrauchsüberlassung die Gebrauchsüberlassungs- und Instandhaltungspflicht verletzt wird, vorrangig zu dem Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Beschl. v. 25.11.1998, Az. XII ZR 12/97, NJW 1999, 635;… BeckOGK/Bieder, 1.7.2022, BGB § 536 Rn. 15;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, 15. Aufl. 2021, BGB § 536 Rn. 601), weshalb die Vorschrift jedenfalls in den hier vorliegenden Fällen von Verspätungen anwendbar ist, in denen der Anwendungsbereich des § 536a Abs. 1 2. Var. BGB eröffnet ist. - BGH, 27.09.2001 - III ZR 318/00
Entstehen des Maklerlohns bei Vermittlung einer nicht genehmigten Spielhalle
Eine Vertragsnichtigkeit nach § 306 BGB wäre auch dann nicht gegeben, wenn - wozu Feststellungen des Berufungsgerichts fehlen, was aber nicht fernliegend erscheint - aufgrund der örtlichen und räumlichen Gegebenheiten nach den geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften ein Zustand der Mietsache dergestalt, daß der Betrieb einer Doppelspielhalle erlaubt werden kann, nicht herstellbar gewesen wäre (vgl. BGHZ 136, 102; BGH, Beschluß vom 25. November 1998 - XII ZR 12/97 - NJW 1999, 635).
- LG Potsdam, 27.02.2015 - 13 S 46/14
Wohnraummiete: Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mietmangel; …
Bei Geltung der allgemeinen Vorschriften, die bei Überlassung der Mietsache durch die Bestimmungen über die Gewährleistungsvorschriften als lex specialis abgelöst werden (vgl. BGH NJW 1997, 2813; BGH NJW 1999, 635;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 11. Aufl. § 536 Rn. 532 ff;… krit hierzu MK/Häublein, BGB, 5. Aufl. Vor § 536 Rn. 11), wäre dem Beklagten die Leistungserbringung unmöglich geworden mit der Folge, dass die Pflicht des Klägers zur Erbringung der Gegenleistung in der Form der Entgeltzahlung gemäß §§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 BGB erloschen wäre. - OLG Düsseldorf, 09.11.2010 - 24 U 223/09
Abgrenzung von Miet- und Pachtvertrag
Die Beklagte beanstandet nicht die Größe einzelner Räume, sondern den kompletten Wegfall von 22 Wohnheimplätzen (…vgl. dazu Senat, Urt. v. 10.12.1996, 24 U 229/95 [n.v.]: Wegfall einer als Rezeption geplanten Fläche von nur 4 m² Größe in einer Arztpraxis; Nichtannahme der Revision: BGH NJW 1999, 635 [ juris Tz 3 aE ]). - BGH, 08.10.2003 - XII ZR 329/00
Unmöglichkeit der Erfüllung eines Mietvertrages zur Überlassung einer …
Danach kann der Mieter Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten; er kann auch gemäß § 542 BGB a.F. kündigen (vgl. Senatsurteil vom 25. November 1998 - XII ZR 12/97 - NJW 1999, 635;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. Aufl. Rdn. 348;… Kraemer in Bub/Treier, 3. Aufl. III Rdn. 1192). - OLG Naumburg, 30.06.1999 - 6 U 92/98
Zur Anwendung des § 538 Abs. 1 BGB im Falle einer noch herzustellenden Mietsache
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Celle, 12.04.2000 - 2 U 219/99
Mietzinsforderung; Mietvertrag; Mangelhaftigkeit; Gewerbliche Nutzung ; …
Das Gleiche gilt für die Konkurrenz der §§ 325, 326 BGB mit §§ 537, 538 BGB (vgl. BGHZ 136, 102; BGH NJW 1999, 635). - OLG Brandenburg, 13.11.2018 - 3 U 102/17
Mietzahlungspflicht des Mieters trotz noch nicht umgebauter Wohnung
Es gelten vielmehr, da eine Überlassung der Mietsache an den Mieter nicht stattgefunden hat, die allgemeinen Regelungen des Leistungsstörungsrechtes (vgl. BGH NJW 1999, 635; NJW 1997, 2813, h.M.; a.A. noch BGH NJW 1985, 1025). - KG, 18.12.2003 - 8 U 87/03
Gewerberaummietvertrag: BGB-Gesellschaft als Vermieter; Schriftformerfordernis; …
Sofern von einer Teilunmöglichkeit ausgegangen wird, weil die Beklagten aufgrund der behördlichen Genehmigung die Mietsache nicht wie vereinbart herstellen können, ergibt sich der Schadensersatzanspruch aus § 325 BGB a.F.(vgl. BGH NJW 1999, 635). - AG Torgau, 29.09.2023 - 6 C 52/23
Ohne Pflege kein Grundstück!
- AG Donaueschingen, 17.10.2017 - 2 C 52/17
Rechtsprechung
| BGH, 05.11.1998 - III ZR 95/97 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
"Barter-System" - Auszahlungsanspruch
- Judicialis
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Formularmäßiger Ausschluß der Auszahlung eines Barter-Guthabens unwirksam
- rechtsportal.de
BGB § 675; AGBG § 9
Unwirksamkeit einer Barausgleichsklausel in einem Tauschhandelssystem (sog. Barter-System) - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 675; AGBG § 9
Unwirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Auszahlung der "Barter"-Guthaben eines ausgeschiedenen Teilnehmers eines Tauschhandels-Pools bei nicht ausreichender Deckung des Treuhandkontos - Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Ansprüche bei Beendigung der Teilnahme an Barter-System: Unwirksame Klausel der Systemzentrale
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Anspruch des ausgeschiedenen Teilnehmers an einem Barter-System auf Auszahlung des Barterguthabens
Papierfundstellen
- BGHZ 140, 25
- NJW 1999, 635
- ZIP 1998, 2059
- WM 1998, 2469
- BB 1998, 2597
- DB 1999, 275
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.11.1988 - III ZR 188/87
Gültigkeit einer formularmäßigen Anrechnungsvereinbarung der Zinsen bei einem …
Auszug aus BGH, 05.11.1998 - III ZR 95/97
Als weiterer Ansatzpunkt für eine unangemessene Benachteiligung kommt in Betracht, daß die Rechte und Pflichten der Vertragspartner in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mit der hinreichenden Deutlichkeit dargestellt werden, insbesondere die den Vertragspartner treffenden Risiken verschleiert werden (Verstoß gegen das "Transparenzgebot"; vgl. Senatsurteil BGHZ 106, 42, 49). - OLG München, 15.12.1993 - 7 U 4442/93
Inhaltskontrolle der AGB eines sog. Barter-Systems
Auszug aus BGH, 05.11.1998 - III ZR 95/97
Diese im Interesse der Beklagten bestehende Hinausschiebung der Fälligkeit hält, wie das Berufungsgericht zutreffend entschieden hat, der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG zwar stand (ebenso OLG München, WM 1994, 1226 = NJW-RR 1994, 563 = WuB IV B. § 9 AGBG 2.94 mit Anm. Martinek). - BGH, 21.12.1983 - VIII ZR 195/82
Formularmäßige Anpassung des Gebiets eines Vertragshändlers
Auszug aus BGH, 05.11.1998 - III ZR 95/97
Dispositives Recht in diesem Sinne sind nicht nur gesetzliche Einzelregelungen, sondern auch die dem Gerechtigkeitsgebot entsprechenden allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze (vgl. z.B. BGHZ 89, 206, 210/211 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
- BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03
Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …
Darin liegen eine unangemessene Benachteiligung des Kunden im Sinne von § 9 AGBG, jetzt ausdrücklich § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ein Verstoß gegen Art. 6 der Richtlinie 93/13/EWG (vgl. BGHZ 140, 25, 31; 106, 42, 49;… Pfeiffer in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Band III Stand Januar 2001, A 5 Art. 3 Rdn. 54, 58, Art. 4 Rdn. 39, Art. 5 Rdn. 22, 23, 26, Art. 6 Rdn. 3). - BGH, 12.10.2005 - IV ZR 177/03
Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …
Darin liegen eine unangemessene Benachteiligung des Kunden im Sinne von § 9 AGBG, jetzt ausdrücklich § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, und ein Verstoß gegen Art. 6 der Richtlinie 93/13/EWG (vgl. BGHZ 140, 25, 31; 106, 42, 49;… Pfeiffer in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Band III Stand Januar 2001, A 5 Art. 3 Rdn. 54, 58, Art. 4 Rdn. 39, Art. 5 Rdn. 22, 23, 26, Art. 6 Rdn. 3). - BGH, 12.10.2005 - IV ZR 245/03
Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …
Darin liegen eine unangemessene Benachteiligung des Kunden im Sinne von § 9 AGBG, jetzt ausdrücklich § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, und ein Verstoß gegen Art. 6 der Richtlinie 93/13/EWG (vgl. BGHZ 140, 25, 31; 106, 42, 49;… Pfeiffer in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Band III Stand Januar 2001, A 5 Art. 3 Rdn. 54, 58, Art. 4 Rdn. 39, Art. 5 Rdn. 22, 23, 26, Art. 6 Rdn. 3).
- BGH, 20.07.2007 - V ZR 85/06
Berechnung des nach einem investiven Verkauf herauszugebenden Erlöses
Eine unangemessene Benachteiligung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn der Verwender der Klausel missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne die Interessen des Vertragspartners angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 140, 25, 28;… Senat, Urt. v. 3. April 1998, V ZR 6/97, NJW 1998, 2600, 2601;… Brandner in Ulmer/Brandner/Hensen, aaO, § 9 Rdn. 70). - OLG Hamm, 17.05.2018 - 6 U 104/17
Formularmäßige Erweiterung des Unfallbegriffs in einem Unfallversicherungsvertrag
Bereits die bloße Unklarheit einer Klausel kann zu ihrer Unwirksamkeit führen, die Gefahr einer Benachteiligung des anderen Teils muss nicht vorliegen (BGH, Urteil vom 05.11.1998, Az. III ZR 95/97, NJW 1999, 635, 637; Urteil vom 24.05.2006, Az. IV ZR 263/03, NJW 2006, 2545, 2546;… Palandt-Grüneberg, BGB, 77. Auflage 2018, § 307 Rn. 24), § 307 Abs. 3 S. 2 BGB. - OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 6 U 23/19
Auslegung von Genussscheinbedingungen; Erwartungshorizont eines …
Zwar steht das Transparenzgebot neben der Inhaltskontrolle im Sinne einer materiellen Benachteiligungskontrolle und führt gerade unabhängig von einer inhaltlichen Benachteiligung bei einer Intransparenz zur Unwirksamkeit der Klausel (BGHZ 140, 25, 31; BGH NJW 2006, 2545, 2546). - LG Frankfurt/Main, 04.08.2021 - 13 O 333/20
Eine sogenannte Polizeiklausel in den AGB eines Kfz-Vermieters, wonach "[d]er …
In dieser Intransparenz liegt eine unangemessene Benachteiligung (vgl. BGH, Urteil vom 5.11.1998 - III ZR 95-97 = NJW 1999, 635). - AG Hildesheim, 28.04.2003 - 49 C 123/02
Rückkaufswert einer kapitalbildenden Lebensversicherung
Darin liegen eine unangemessene Benachteiligung des Kunden im Sinne von § 9 AGBG, jetzt ausdrücklich § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, und ein Verstoß gegen Art. 6 der Richtlinie 93/13/EWG (vgl. BGHZ 140, 25, 31; 106, 42, 49;… Pfeiffer in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Band III Stand Januar 2001, A 5 Art. 3 Rdn. 54, 58, Art. 4 Rdn. 39, Art. 5 Rdn. 22, 23, 26, Art. 6 Rdn. 3). - OLG Düsseldorf, 13.07.2006 - 10 U 145/05
AGB: Zulässigkeit einer 10-jährigen Laufzeitvereinbarung im Mietvertrag von …
Offen bleiben kann schließlich, ob - wie teilweise jedenfalls im Hinblick auf die Neuregelung in § 307 BGB vertreten wird (…Heinrichs, in: Palandt, BGB, 65. Aufl., § 307 BGB Rz. 20 m.w.N.) - die Gefahr einer inhaltlichen Benachteiligung für den anderen Teil bestehen muss, um die Unwirksamkeit einer Klausel wegen Verstoßes gegen das Transparenz- und Bestimmtheitsgebot zu begründen (für § 9 AGBG verneinend: BGHZ 140, 25 [31]). - AG Berlin-Charlottenburg, 11.12.2014 - 203 C 222/14
Unwirksamkeit der AGB einer Fluggesellschaft wegen irreführender Angaben zum …
Eine unangemessene Benachteiligung kommt insbesondere in Betracht, wenn "die Rechte und Pflichten der Vertragspartner in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mit der hinreichenden Deutlichkeit dargestellt werden, insbesondere die den Vertragspartner treffenden Risiken verschleiert werden" (BGH, Urteil v. 05.11.1998, III ZR 95/97 = BGHZ 140, 25).