Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Besetzung der Bußgeldsenate bei der Überprüfung eines Fahrverbots ; Anordnung eines Fahrverbotes im Bußgeldbescheid und fehlende Wiederholung eines gleichlautenden Antrags der Staatsanwaltschaft im gerichtlichen Verfahren; Verstoß gegen den Grundsatz "ne bis in idem" ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1999, 962
• MDR 1999, 222
• NZV 1999, 140

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

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• BGH, 28.07.1998 - 4 StR 170/98

  Zuständigkeit bei Verfahren über Rechtsbeschwerden bezüglich eines Fahrverbotes

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• OLG Hamm, 28.09.1990 - 4 Ss OWi 950/90

  Verhängung eines Fahrverbots; Grobe Verletzung der Pflichten eines …

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• OLG Zweibrücken, 05.10.1992 - 1 Ss 127/92

  Bußgeldbescheide; Sachverhaltsdarstellung; Verwechslung ; Lebensvorgänge; …

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• OLG Düsseldorf, 05.12.1994 - 5 Ss OWi 423/94
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• BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96

  Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …

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• BGH, 24.01.1984 - 1 StR 874/83

  Nachholen der im ersten Urteil versäumten Einbeziehung einer Vorverurteilung …

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• BayObLG, 10.03.1994 - 1 ObOWi 22/94
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• OLG Düsseldorf, 29.07.1985 - 2 Ss OWi 335/85
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• BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91

  Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:

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• OLG Jena, 03.11.2005 - 1 Ss 226/05

  Doppelverfolgungsverbot - Parkverstoß

  Damit war aber der sich auf den selben Vorgang beziehende zweite Bußgeldbescheid vom 22.03.2005 von vornherein wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz "ne bis in idem" unwirksam; er hätte schon nicht erlassen werden dürfen (vgl. OLG Oldenburg, ZfS 1993, 69; OLG Saarbrücken, ZfS 1992, 140; OLG Zweibrücken, NJW 1999, 962;… KK OWiG -Kurz § 66 Rn. 70).
• OLG Hamm, 29.10.2002 - 2 Ss OWi 789/02

  Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Rechtsfolgenentscheidung

  Diese Verfahrenssituation entspricht von der Interessenlage und Bedeutung der Sache her dem hier vorliegenden Fall, dass die Staatsanwaltschaft, weil sie nicht an der Hauptverhandlung teilgenommen hat, keinen Antrag auf Verhängung eines Fahrverbotes gestellt hat, sie aber diese im Bußgeldbescheid festgesetzte Rechtsfolge mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt (vgl. Senatsbeschluss vom 29. April 1999 - Ss OWi 1533/98 = NZV 1999, 394 = VRS 97, 261; OLG Zweibrücken, DAR 1999, 131).
• OLG Hamm, 29.04.1999 - 2 Ss OWi 1533/98

  Geschwindigkeitsüberschreitung, autobahnähnlich ausgebaute Straße, Absehen vom …

  Diese Verfahrenssituation entspricht von der Interessenlage und Bedeutung der Sache nach dem hier vorliegenden Fall, dass die Staatsanwaltschaft, da sie nicht an der Hauptverhandlung teilgenommen hat, keinen Antrag auf Verhängung eines Fahrverbots gestellt hat, sie aber diese im Bußgeldbescheid festgesetzte Rechtsfolge mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt (vgl. OLG Zweibrücken, DAR 1999, 131).

 
• OLG Hamm, 27.11.2001 - 3 Ss OWi 1043/01

  Abstandsunterschreitung, Absehen vom Fahrverbot bei einem Selbständigen, …

  Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Persönlichkeit des Betroffenen mit einer hinreichenden Sicherheit ergäbe, dass eine "Denkzettelmaßnahme" des Fahrverbotes nicht notwendig wäre, um ihn künftig zu einem ordnungsgemäßen Verhalten im Straßenverkehr anzuhalten (OLG Zweibrücken, NZV 1999, 140, 142).
• BayObLG, 28.04.2023 - 201 ObOWi 251/23

  Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Doppelahndung bei …

  Der hier gegenständliche Bußgeldbescheid bezog sich auf dieselbe Tat, die auch dem Bußgeldbescheid vom 21.04.2022 zugrunde lag, und hätte deshalb von vornherein wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz "ne bis in idem" schon nicht erlassen werden dürfen (OLG Saarbrücken ZfS 1992, 140; OLG Zweibrücken NJW 1999, 962;… KK/Kurz a.a.O. § 66 Rn. 70).
• OLG Köln, 03.12.1999 - Ss 547/99

  Anfechtung der Verhängung eines Fahrverbots wegen einer …

  Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 3 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden hatte (vgl. OLG Zweibrücken VRS 96, 133 = NZV 1999, 140), begegnet hinsichtlich ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen keinen Bedenken.
• OLG Hamm, 27.09.2001 - 3 Ss OWi 390/01

  Absehen vom Fahrverbot, Gründe, langjährige Fahrpraxis, nicht in Erscheinung …

  Dies käme allenfalls dann in Betracht, wenn die Persönlichkeit der Betroffenen mit einer hinreichenden Sicherheit ergäbe, dass die "Denkzettelmaßnahme" des Fahrverbotes nicht notwendig wäre, um sie künftig zu einem ordnungsgemäßen Verhalten im Straßenverkehr anzuhalten (OLG Zweibrücken, NZV 1999, 140, 142).
• OLG Hamm, 27.11.2001 - Ss OWi 1043/01
  Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Persönlichkeit des Betroffenen mit einer hinreichenden Sicherheit ergäbe, dass eine "Denkzettelmaßnahme" des Fahrverbotes nicht notwendig wäre, um ihn künftig zu einem ordnungsgemäßen Verhalten im Straßenverkehr anzuhalten (OLG Zweibrücken, NZV 1999, 140, 142).