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   BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97   

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BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97 (https://dejure.org/1998,242)
BVerwG, Entscheidung vom 24.11.1998 - 1 C 33.97 (https://dejure.org/1998,242)
BVerwG, Entscheidung vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 (https://dejure.org/1998,242)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Auslegung und Bestimmbarkeit - Willenserklärungen - Ausnahmefall - Billigkeitsvorschriften - Bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge - Erstattungsanspruch - Geldleistungsanspruch - Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - Koppelungsverbot - Lastenverteilung - Politische ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 84; AuslG § 7 Abs. 2; AuslG § 14 Abs. 1 S. 2; AuslG § 32 a; AuslG § 46 Nr. 6; AuslG § 54; BGB § 138; VwVG § 1 Abs. 2; VwVG § 3 Abs. 2 Buchst. a; VwVfG §§ 24 ff.; VwVfG § 56
    D (A), Bürgerkriegsflüchtlinge, Bosnier, Verpflichtungserklärung, Erstattungsanspruch, Auslegung, Ermessen, Verhältnismäßigkeit

  • Judicialis

    AuslG § 7 Abs. 2; ; AuslG § 14 Abs. 1 Satz 2; ; AuslG § 32 a; ; AuslG § 46 Nr. 6; ; AuslG § 54; ; AuslG § 84; ; BGB § ... 138; ; VwVG § 1 Abs. 2; ; VwVG § 3 Abs. 2 Buchst. a; ; VwVfG § 24 ff.; ; VwVfG § 56

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Erstattung von Sozialhilfeleistungen durch Angehörige aufgrund einer Verpflichtungserklärung nach § 84 AuslG?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht - Verwaltungsverfahrensrecht - Geltendmachung und Begründung des Erstattungsanspruchs nach § 84 Abs. 1 AuslG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge durch Dritte gemäß § 84 AuslG

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Einseitige Verpflichtungserklärung im Verwaltungsrecht; intendiertes Ermessen; Atypik

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 108, 1
  • NJW 1999, 3279 (Ls.)
  • NVwZ 1999, 165
  • NVwZ 1999, 779
  • DVBl 1999, 537
  • DÖV 1999, 600
 
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Wird zitiert von ... (168)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

    Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen

    Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
    Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und das Gebot, bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten (vgl. § 6 Abs. 1 HGrG), verlangen in der Regel, daß die öffentliche Hand ihr zustehende Geldleistungsansprüche durchzusetzen hat (vgl. BVerfGE 30, 292 ; Urteil vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55 ).

    Vor allem aber sind Rückforderungs- und Erstattungsansprüche typischerweise von Ermessensentscheidungen abhängig, bei denen auf die Umstände des Einzelfalls einzugehen ist (vgl. § 87 Abs. 2 Satz 3 BBG; § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG; § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG; vgl. dazu Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - ; §§ 48, 49, 49 a VwVfG; vgl. dazu Urteil vom 16. Juni 1997, a.a.O., S. 57 ff.; §§ 45, 47, 50 Abs. 2 SGB X; BSGE 60, 209 ; § 92 a Abs. 1 Satz 2 BSHG).

  • VGH Bayern, 17.07.1997 - 12 B 96.1165

    Haftung für den Lebensunterhalt eines Ausländers; Erstattungsanspruch für die

    Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
    BVerwG 1 C 33.97 VGH 12 B 96.1165.

    Zur Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof im wesentlichen ausgeführt (NVwZ-RR 1998, 264 = InfAuslR 1998, 45):.

  • BVerwG, 16.07.1997 - 1 B 138.97

    Verwaltungsverfahrensrecht - Sittenwidrigkeit von Verwaltungshandeln;

    Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
    Offenbleiben kann, ob etwaige Rechtsmängel die Gültigkeit der Verpflichtungserklärungen oder die Berechtigung der Beklagten berühren, sie entgegenzunehmen und zur Grundlage der Zustimmung gemäß § 11 Abs. 1 DVAuslG zu machen (vgl. Beschluß vom 16. Juli 1997 - BVerwG 1 B 138.97 - Buchholz 402.240 § 84 AuslG 1990 Nr. 1 = NVwZ 1998, 411 = InfAuslR 1997, 395).

    Soweit dies mit den auf den Einzelfall bezogenen Aussagen im Senatsbeschluß vom 16. Juli 1997 (a.a.O.) nicht übereinstimmt, hält der Senat an diesen nicht fest.

  • BSG, 03.09.1986 - 9a RV 10/85

    Rückzahlung von Sozialleistungen - Vermögensübernahme - Inanspruchnahme als

    Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
    Im übrigen kennt die Rechtsordnung in weitem Umfang öffentlich-rechtliche Zahlungspflichten, die Ähnlichkeit zur Erstattungspflicht nach § 84 AuslG haben und die mit Leistungsbescheid durchgesetzt werden (vgl. etwa § 83 Abs. 4 Satz 1 AuslG; § 49 a Abs. 1 Satz 2 VwVfG; § 50 Abs. 3 SGB X; zum Aufwendungsersatzanspruch nach § 29 Satz 2 BSHG vgl. Urteil vom 20. Januar 1977 - BVerwG 5 C 18.76 - BVerwGE 52, 16 ; BSGE 60, 209 ).

    Vor allem aber sind Rückforderungs- und Erstattungsansprüche typischerweise von Ermessensentscheidungen abhängig, bei denen auf die Umstände des Einzelfalls einzugehen ist (vgl. § 87 Abs. 2 Satz 3 BBG; § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG; § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG; vgl. dazu Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - ; §§ 48, 49, 49 a VwVfG; vgl. dazu Urteil vom 16. Juni 1997, a.a.O., S. 57 ff.; §§ 45, 47, 50 Abs. 2 SGB X; BSGE 60, 209 ; § 92 a Abs. 1 Satz 2 BSHG).

  • BVerwG, 17.05.1983 - 1 C 163.80

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einbürgerung bei bestehender Ehe mit einem

    Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
    Trägt der an einer positiven Entscheidung Interessierte nicht das in seiner Macht Stehende dazu bei, die Voraussetzungen des andernfalls nicht erfüllten Begünstigungstatbestandes zu schaffen, nötigt die Rechtslage die Behörde dazu, die Begünstigung zu versagen (vgl. dazu z.B. BVerwGE 67, 177 ; 77, 164 ).
  • BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

    Erdölbevorratung

    Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
    Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und das Gebot, bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten (vgl. § 6 Abs. 1 HGrG), verlangen in der Regel, daß die öffentliche Hand ihr zustehende Geldleistungsansprüche durchzusetzen hat (vgl. BVerfGE 30, 292 ; Urteil vom 16. Juni 1997 - BVerwG 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55 ).
  • BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93

    Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund gleichgeschlechtlicher

    Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
    Dies wird besonders augenfällig, wenn eine Verpflichtungserklärung abgegeben wird, um die Einreise und einen längeren (etwa zu Ausbildungszwecken) oder sogar auf Dauer angelegten Aufenthalt des Ausländers (etwa zur Familienzusammenführung) zu ermöglichen, die Geltungsdauer des Visums aber wie üblich auf drei Monate beschränkt wird (vgl. Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287 = Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 4, S. 11 = NVwZ 1997, 189).
  • BVerwG, 20.01.1977 - 5 C 18.76

    Möglichkeit der Geltendmachung eines Ersatzanspruches mittels Leistungsbescheides

    Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
    Im übrigen kennt die Rechtsordnung in weitem Umfang öffentlich-rechtliche Zahlungspflichten, die Ähnlichkeit zur Erstattungspflicht nach § 84 AuslG haben und die mit Leistungsbescheid durchgesetzt werden (vgl. etwa § 83 Abs. 4 Satz 1 AuslG; § 49 a Abs. 1 Satz 2 VwVfG; § 50 Abs. 3 SGB X; zum Aufwendungsersatzanspruch nach § 29 Satz 2 BSHG vgl. Urteil vom 20. Januar 1977 - BVerwG 5 C 18.76 - BVerwGE 52, 16 ; BSGE 60, 209 ).
  • BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 29.84

    Einbürgerung von Ehegatten deutscher Staatsangehöriger - Entgegenstehen

    Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
    Trägt der an einer positiven Entscheidung Interessierte nicht das in seiner Macht Stehende dazu bei, die Voraussetzungen des andernfalls nicht erfüllten Begünstigungstatbestandes zu schaffen, nötigt die Rechtslage die Behörde dazu, die Begünstigung zu versagen (vgl. dazu z.B. BVerwGE 67, 177 ; 77, 164 ).
  • BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97

    Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen

    Auszug aus BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
    Vor allem aber sind Rückforderungs- und Erstattungsansprüche typischerweise von Ermessensentscheidungen abhängig, bei denen auf die Umstände des Einzelfalls einzugehen ist (vgl. § 87 Abs. 2 Satz 3 BBG; § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG; § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG; vgl. dazu Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - ; §§ 48, 49, 49 a VwVfG; vgl. dazu Urteil vom 16. Juni 1997, a.a.O., S. 57 ff.; §§ 45, 47, 50 Abs. 2 SGB X; BSGE 60, 209 ; § 92 a Abs. 1 Satz 2 BSHG).
  • VGH Hessen, 29.08.1997 - 10 UE 2030/95

    Haftung für Lebensunterhalt eines Ausländers: Rechtsnatur der

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Darauf, ob die Verpflichtungserklärung vom 06.10.2011 - die sich ohnehin nur auf den Kläger zu 1 bezieht - weiterhin Bestand hat oder beispielsweise auf Grund des Wechsels des Aufenthaltszwecks mit dem Ende des Studiums zwischenzeitlich entfallen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 33/97 - Rn. 34), kommt es daher vorliegend nicht an.
  • BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 10.16

    Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats zur grundsätzlichen zeitlichen Begrenzung von Verpflichtungserklärungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 - BVerwGE 108, 1 ) und ist im Ansatz revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

    Die Belastung des Verpflichtungsgebers bzw. seiner Erben mit den hier geltend gemachten Kosten ist auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil die Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlingen auf der Grundlage entsprechender Aufnahmeanordnungen auch öffentlichen Interessen diente; die mit der Aufnahme verbundenen Lasten und Risiken sollten dementsprechend nicht nur von Privaten und nichtstaatlichen Stellen, sondern auch von der öffentlichen Hand getragen werden (vgl. zur Aufnahme bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 - BVerwGE 108, 1 ).

  • VG Düsseldorf, 01.03.2016 - 22 K 7814/15

    Haftung aus Verpflichtungserklärung auch nach erfolgreichem Abschluss des

    Dies befugt die öffentliche Stelle, die die Mittel aufgewendet hat, die Erstattung durch Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) geltend zu machen, BVerwG, Urteile vom 13. Februar 2014 - 1 C 4/13 - und vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 - (zu § 84 AuslG 1990), beide in juris.

    Ergänzend sind für die Auslegung der Erklärungen die zur Aufnahme von syrischen Staatsangehörigen getroffenen Aufnahmeanordnungen des MIK vom 26. September 2013, Az. 15-39.12.03-1-13-100(2603) und vom 3. Februar 2014, Az. 15-39.12.03-1-13-346(2603) heranzuziehen, vgl. zur entsprechenden Auslegung von Verpflichtungserklärungen im Hinblick auf die zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina getroffenen Regelungen: BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33/97 -, BVerwGE 108, 1 ff. und juris, Rdn. 30.

    Allein diese Auslegung wird dem Zweck der Verpflichtungserklärungen gerecht, die von den obersten Landesbehörden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern festgelegten Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt syrischer Staatangehöriger, die infolge des Bürgerkriegs aus ihrem Wohnort fliehen mussten, zu erfüllen, vgl. zur entsprechenden Auslegung von Verpflichtungserklärungen im Hinblick auf die zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina getroffenen Regelungen: BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33/97 -, BVerwGE 108, 1-21 und juris, Rdn. 32.

    Die Geltungsdauer der mit Blick auf eine Verpflichtungserklärung erteilten Aufenthaltserlaubnis hat daher grundsätzlich keine entscheidende Bedeutung für die Frage, für welchen Aufenthaltszweck und für welche (Gesamt-)Aufenthaltsdauer eine Verpflichtungserklärung gelten soll, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33/97 -, BVerwGE 108, 1-21 und juris, Rdn. 34.

    Zudem ist es weder mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, vor der Einreise syrischer Flüchtlinge die Abgabe einer Verpflichtungserklärung zu verlangen, noch ist diese Erstattungspflicht im Hinblick auf die finanziellen Belastungen, die auf den Verpflichteten zukommen können, unverhältnismäßig, vgl. zu diesen Anforderungen BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33/97 -, juris, Rdn. 40 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33/97 -, juris (im Hinblick auf die zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina getroffenen Regelungen).

    vgl. BVerwG vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 - VG Regensburg, Urteil vom 13. Februar 2013 - 9 K 12/14 -, beide in juris.

    Ein Regelfall liegt vor, wenn die Voraussetzungen der Aufenthaltserlaubnis einschließlich der finanziellen Belastbarkeit des Verpflichteten im Verwaltungsverfahren voll und individuell geprüft worden sind und nichts dafür spricht, dass die Heranziehung zu einer unzumutbaren Belastung des Verpflichteten führen könnte, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33/97 - OVG Lüneburg, Urteil vom 13. November 2013 - 13 LC 197/11 -, beide in juris.

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97 (https://dejure.org/1999,302)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.04.1999 - 8 A 699/97 (https://dejure.org/1999,302)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 (https://dejure.org/1999,302)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Die Nichteinhaltung der 2-Wochen-Frist ist bei Firmenwagen nicht kausal für die Nichtermittlung des Fahrzeugführers und hindert eine Fahrtenbuchauflage nicht

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3279
  • NZV 1999, 439
 
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Wird zitiert von ... (201)Neu Zitiert selbst (13)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.1995 - 25 A 2798/93

    Meßergebnisse; Standardisiertes Verfahren; Fahrtenbuch;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97
    vgl. Senatsurteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, S. 3335 (3336).

    vgl. Senatsurteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, a.a.O, 3336f.

    vgl. insoweit zur Rechtslage unter Geltung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 15 b StVZO: Senatsbeschluß vom 14. März 1995 - 25 B 98/95 -, NJW 1995, 2242, sowie Senatsurteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, S. 3335 (3337).

    vgl. Senatsurteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, a.a.O., S. 3337 f.

  • BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94

    Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97
    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 -, NJW 1995, S. 2866, sowie Beschluß vom 23. Juni 1989 - 7 B 90.89 -, …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 -, a.a.O., m.w.N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 -, a.a.O.

  • BVerwG, 25.06.1987 - 7 B 139.87

    Fahrtenbuchauflage - Verspätete Anhörung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97
    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C 77.74 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO, Nr. 5 ( S. 9f.), sowie Beschluß vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, DAR 1987, 393.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C 77.74 - sowie Beschluß vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, jeweils a.a.O.

  • BVerwG, 13.10.1978 - VII C 77.74

    Fahrtenbuchauflage aufgrund dreimaliger Überschreitung der zulässigen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97
    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C 77.74 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO, Nr. 5 ( S. 9f.), sowie Beschluß vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, DAR 1987, 393.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C 77.74 - sowie Beschluß vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, jeweils a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.1998 - 25 A 6045/96

    Anordnung gegenüber einem Fahrzeughalter zur Führung eines Fahrtenbuchs;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97
    An dieser differenzierenden Betrachtung hält der Senat nach Inkrafttreten der erwähnten Neuregelungen des Straßenverkehrsrechts, die auch vorliegend zugrundezulegen sind, vgl. zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bei der gerichtlichen Überprüfung von Fahrtenbuchauflagen: BVerwG, Beschluß vom 3. Februar 1989 - 7 B 18.89 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 19, S. 4 (6) m.w.N.; Senatsurteil vom 13. Juli 1998 - 25 A 6045/96 -, S. 6 der Urteilsabschrift, nicht mehr fest.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.1995 - 25 B 98/95

    Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften; Punktesystem; Fahrtenbuchauflage;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97
    vgl. insoweit zur Rechtslage unter Geltung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 15 b StVZO: Senatsbeschluß vom 14. März 1995 - 25 B 98/95 -, NJW 1995, 2242, sowie Senatsurteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, S. 3335 (3337).
  • BVerwG, 17.07.1987 - 7 C 71.85

    Fahrerlaubnis - Gutachten - Mehrfachtätern

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97
    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1976 - VII C 28.74 -, BVerwGE 51, 359 (376), Urteil vom 18. März 1982 - 7 C 69.81 -, BVerwGE 65, 157, 162 sowie Urteil vom 17. Juli 1987 - 7 C 71.85 -, NJW 1988, 1042; von Paetow, Reform des Punktsystems, 28. Deutscher Verkehrsgerichtstag 1990, 80 (82 f.).
  • BVerwG, 17.12.1976 - VII C 28.74

    Anlaufhemmung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97
    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1976 - VII C 28.74 -, BVerwGE 51, 359 (376), Urteil vom 18. März 1982 - 7 C 69.81 -, BVerwGE 65, 157, 162 sowie Urteil vom 17. Juli 1987 - 7 C 71.85 -, NJW 1988, 1042; von Paetow, Reform des Punktsystems, 28. Deutscher Verkehrsgerichtstag 1990, 80 (82 f.).
  • BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 69.81

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Verkehrsvorschriften - Befähigung -

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97
    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1976 - VII C 28.74 -, BVerwGE 51, 359 (376), Urteil vom 18. März 1982 - 7 C 69.81 -, BVerwGE 65, 157, 162 sowie Urteil vom 17. Juli 1987 - 7 C 71.85 -, NJW 1988, 1042; von Paetow, Reform des Punktsystems, 28. Deutscher Verkehrsgerichtstag 1990, 80 (82 f.).
  • BVerwG, 03.02.1989 - 7 B 18.89

    Fahrtenbuchauflage

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97
    An dieser differenzierenden Betrachtung hält der Senat nach Inkrafttreten der erwähnten Neuregelungen des Straßenverkehrsrechts, die auch vorliegend zugrundezulegen sind, vgl. zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bei der gerichtlichen Überprüfung von Fahrtenbuchauflagen: BVerwG, Beschluß vom 3. Februar 1989 - 7 B 18.89 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 19, S. 4 (6) m.w.N.; Senatsurteil vom 13. Juli 1998 - 25 A 6045/96 -, S. 6 der Urteilsabschrift, nicht mehr fest.
  • BVerwG, 09.12.1993 - 11 B 113.93

    Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers - Anspruch auf Anwendung

  • BVerwG, 21.10.1987 - 7 B 162.87

    Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs - Unmöglichkeit

  • BVerwG, 23.06.1989 - 7 B 90.89

    Fahrtenbuchauflage - Vernachlässigung von Aufsichtspflichten des Halters

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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.07.1998 - 1 B 114.97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,3170
BVerwG, 03.07.1998 - 1 B 114.97 (https://dejure.org/1998,3170)
BVerwG, Entscheidung vom 03.07.1998 - 1 B 114.97 (https://dejure.org/1998,3170)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juli 1998 - 1 B 114.97 (https://dejure.org/1998,3170)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - Voraussetzungen des Abweichens eines Urteils von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - Gewerbe im Sinne des Gewerberechts - Nach außen gerichtete Tätigkeit als Voraussetzung ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 43 Abs. 2; GewO § 14
    Gewerberecht - Geschäfte eines Vereins mit seinen Mitgliedern als wirtschaftliche Betätigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 4 Abs. 1 GG; § 14 GewO
    Pflicht zur Gewerbeanmeldung der wirtschaftlichen Betätigung der Scientologen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3279 (Ls.)
  • NVwZ 1999, 766
  • NVwZ 1999, 769
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93

    Sektenveranstaltungen - § 14 GewO, Art. 4 GG, Einbindung in den

    Auszug aus BVerwG, 03.07.1998 - 1 B 114.97
    Der Kläger macht geltend, das Oberverwaltungsgericht sei von dem Beschluß des Senats vom 16. Februar 1995 - BVerwG 1 B 205.93 - (Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 6 = GewArch 1995, 152) abgewichen.

    Hinsichtlich der hier allein in Rede stehenden Aufforderung zur Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO hat der Senat zu der Problematik bereits in seinem Beschluß vom 16. Februar 1995 (a.a.O.) Stellung genommen.

  • BVerwG, 06.11.1997 - 1 C 18.95

    Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins Scientology Neue Brücke e. V.:

    Auszug aus BVerwG, 03.07.1998 - 1 B 114.97
    Das ist Folge des gegenüber den einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften weitergehenden Schutzzweckes des Gewerberechts und gilt sowohl für Betätigungen gegenüber Nichtmitgliedern als auch gegenüber Mitgliedern (vgl. dazu Urteil vom 6. November 1997 - BVerwG 1 C 18.95 - NJW 1998, 1166 [BVerwG 06.11.1997 - 1 C 18/95]).
  • BVerfG, 04.10.1965 - 1 BvR 498/62

    Umsatzsteuer

    Auszug aus BVerwG, 03.07.1998 - 1 B 114.97
    Abweichendes läßt sich auch nicht dem - die Umsatzsteuerpflicht einer religiösen Vereinigung für religionsneutrale Vorgänge betreffenden - Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Oktober 1965 - 1 BvR 498/62 - (BVerfGE 19, 129 [BVerfG 04.10.1965 - 1 BvR 498/62]) entnehmen, auf den der Kläger sich beruft.
  • BVerwG, 10.02.1978 - 1 B 13.78

    Ausländerbehörde - Ausländischer Student - Entwicklungsland - Verlängerung der

    Auszug aus BVerwG, 03.07.1998 - 1 B 114.97
    Dabei gehört die Würdigung des Sachverhalts und der Beweise grundsätzlich dem sachlichen Recht an (vgl. Beschluß vom 10. Februar 1978 - BVerwG 1 B 13.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 8), so daß mit Angriffen hiergegen im allgemeinen ein Verfahrensmangel nicht begründet werden kann.
  • BVerwG, 16.12.1992 - 1 B 162.92

    Gewerbeuntersagung, Vorgesellschaft, Gewerbetreibender, Personengesellschaft,

    Auszug aus BVerwG, 03.07.1998 - 1 B 114.97
    Denn ein eingetragener Verein kann als juristische Person Gewerbetreibender sein (vgl. Beschluß vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 1 B 162.92 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 53 = GewArch 1993, 156), dem gegenüber die Vereinsmitglieder gewerberechtlich zu schützende Dritte sein können.
  • BVerwG, 19.08.1993 - 1 B 92.93

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der

    Auszug aus BVerwG, 03.07.1998 - 1 B 114.97
    Dementsprechend kann die Aufklärungsrüge nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, die eine Partei in der Tatsacheninstanz zumutbar hätte stellen können, aber zu stellen unterlassen hat (vgl. z.B. Beschluß vom 19. August 1993 - BVerwG 1 B 92.93 - m.w.N.).
  • BVerwG, 31.01.1989 - 9 C 54.88

    Sachverhaltswürdigung - Richterliche Überzeugungsbildung - Asylbewerber -

    Auszug aus BVerwG, 03.07.1998 - 1 B 114.97
    Freiheit der Überzeugungsbildung bedeutet, daß das Gericht die Würdigung und Abwägung des Prozeßstoffes auf seinen Aussage- und Beweiswert für die Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen nur nach der inneren Überzeugungskraft der in Betracht kommenden Gesichtspunkte vorzunehmen hat (vgl. Urteil vom 31. Januar 1989 - BVerwG 9 C 54.88 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 213).
  • BAG, 26.09.2002 - 5 AZB 19/01

    Rechtsweg - Dienstleistungen in einem Verein

    Selbst wenn der Beklagte ein Verein mit wirtschaftlicher Zielsetzung wäre (so Senat 22. März 1995 aaO für einen anderen Verein der Scientology-Organisation; vgl. zur Abgrenzung zwischen Idealverein und wirtschaftlichem Verein innerhalb der Scientology-Organisation auch BVerwG 6. November 1997 - 1 C 18.95 - BVerwGE 105, 313 sowie BVerwG 3. Juli 1998 - 1 B 114/97 - NVwZ 1999, 766), bestünde zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis.
  • OVG Sachsen, 07.06.2021 - 6 B 324/20

    Veranstaltung von Pokerturnieren; nicht wirtschaftlicher Verein;

    Dies ist Folge des gegenüber den einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften weitergehenden Schutzzweckes des Gewerberechts und gilt sowohl für Betätigungen gegenüber Nichtmitgliedern als auch gegenüber Mitgliedern (BVerwG, Beschl. v. 3. Juli 1998 - 1 B 114.97 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 1 B 205.93 -, juris).
  • OVG Sachsen, 04.08.2023 - 3 B 133/23

    Versammlung; Gottesdienst; Religionsfreiheit; Lautstärke; Bestimmheit

    Das gilt sowohl hinsichtlich der sich dort einfindenden natürlichen Personen, die beten wollen, als auch hinsichtlich einer in Vereinsform organisierten Religionsgemeinschaft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3. Juli 1998 - 1 B 114/97 -, juris Rn. 7; Di Fabio, in: Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz- Kommentar, Stand. 100. EL Januar 2023, Art. 4 Rn. 54 ff.), die an diesem Ort zum Gebet zusammenkommen möchte.
  • OVG Sachsen, 10.08.2023 - 3 B 143/23

    Versammlung; Religionsausübung; Auflage

    Das gilt sowohl hinsichtlich der sich dort einfindenden natürlichen Personen, die beten wollen, als auch hinsichtlich einer in Vereinsform organisierten Religionsgemeinschaft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3. Juli 1998 - 1 B 114/97 -, juris Rn. 7; Di Fabio, in: Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz-Kommentar, Stand. 100. EL Januar 2023, Art. 4 Rn. 54 ff.), die an diesem Ort zum Gebet zusammenkommen möchte.
  • VG Stuttgart, 07.11.2005 - 11 K 5593/03

    Anspruch der Church of Scientology International (CSI) auf Erlass einer

    An der gewerblichen Betätigung der Klägerin bzw. anderer Scientology-Organisationen kann kein Zweifel bestehen, auch wenn die beabsichtigte Gewinnerzielung weltanschaulichen oder religiösen Zwecken dient und nur Geschäfte mit ihren Mitgliedern betreffen sollte, ohne die Eigenschaft als eingetragener Verein in Frage zu stellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.2.1995 und 3.7.1998, NVwZ 1995, 473 und 1999, 766, Urt. v. 6.11.1997, BVerwGE 105, 313; VGH Baden-Württ, Urt. v. 12.12.2003- 1 S 1972/00-DVBI.
  • VG Frankfurt/Main, 17.03.2000 - 7 E 1044/97

    Scientology-Kirche - zur Pflichtmitgliedschaft in der IHK und zur Beitragspflicht

    Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht in einem weiteren Verfahren, indem es - ebenso wie in dem bereits genannten - um die Frage der Gewerbeanmeldung einer Untergliederung von Scientology ging, mit Beschluss vom 3.7.1998 (1 B 114/97, GewArch 1998, 416) ausdrücklich bestätigt.
  • OVG Sachsen, 17.08.2023 - 3 B 151/23

    Gewichtung und Verhältnis der Ausübung des Versammlungsrechts eines islamischen

    Das gilt sowohl hinsichtlich der sich dort einfindenden natürlichen Personen, die beten wollen, als auch hinsichtlich einer in Vereinsform organisierten Religionsgemeinschaft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3. Juli 1998 - 1 B 114/97 -, juris Rn. 7; Di Fabio, in: Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz-Kommentar, Stand. 100. EL Januar 2023, Art. 4 Rn. 54 ff.), die an diesem Ort zum Gebet zusammenkommen möchte.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2010 - 2 M 1/10

    Verstoß gegen das Sonntagsöffnungsverbot bei Geschäften eines Vereins mit seinen

    Darüber hinaus ist es in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass auch die Geschäfte eines Vereins mit seinen Mitgliedern der Annahme der Gewerblichkeit der wirtschaftlichen Betätigung nicht entgegenstehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.07.1998 - 1 B 114/97, a.a.O. Rn. 8; vgl. auch Friauf, in: GewO, Stand: Dezember 2009, § 1 Rn. 280).
  • VG Stuttgart, 07.11.2005 - 11 K 5594/03

    Voraussetzungen für die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr im Rahmen der

    An der gewerblichen Betätigung der Klägerin bzw. anderer Scientology-Organisationen kann kein Zweifel bestehen, auch wenn die beabsichtigte Gewinnerzielung weltanschaulichen oder religiösen Zwecken dient und nur Geschäfte mit ihren Mitgliedern betreffen sollte, ohne die Eigenschaft als eingetragener Verein in Frage zu stellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.2.1995 und 3.7.1998, NVwZ 1995, 473 und 1999, 766, Urt v. 6.11.1997, BVerwGE 105, 313; VGH Baden-Württ., Urt. v. 12.12.2003-1 S 1972/00-DVBI.
  • VG München, 02.06.1999 - M 7 K 96.5439
    Damit steht im Einklang, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Verkauf von Waren und entgeltlichen Dienstleistungen, obwohl sie nach dem Selbstverständnis des Anbieters "Religionsausübung" darstellen und ausmachen, bei entsprechender Gewinnerzielungsabsicht als wirtschaftliche Betätigung im Sinne des Gewerberechts anzusehen ist und zur Pflicht zur Gewerbeanmeldung führen kann, selbst wenn diese Leistungen nur gegenüber Vereinsmitgliedern erbracht werden (vgl. BVerwG v. 3.7.1998, GewArch 1998, S. 416 bis 419).
  • VG Ansbach, 12.06.2018 - AN 4 K 18.00812

    Eigenständigkeit des ordnungsrechtlichen Gewerbebegriffs

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