Rechtsprechung
   BGH, 06.10.1998 - XI ZR 36/98   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Grundpfandrecht - Haftung aus Grundpfandrechhten - Haftung für rückständige Zinsen - Funktionsnachfolger der Sparkassen der ehemaligen DDR - Voraussetzungen an die Erfüllungswirkung - Erfüllung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Zahlung unter Vorbehalt mit Erfüllungswirkung, § 362 BGB

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung eines DDR-Grundstückseigentümers für während der staatlichen Verwaltung aufgelaufene Zinsrückstände

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung von Grundstücken in der ehemaligen DDR aus vom staatlichen Verwalter bestellten Grundpfandrechten; Funktionsnachfolger der Sparkassen in der ehemaligen DDR; Erfüllungswirkung einer Leistung unter Vorbehalt der Rückforderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Rechtsnachfolge in DDR-Sparkassen-Grundpfandrechte

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VermG §§ 16, 18; EinigungsV Art. 21; BGB § 362
    Keine Haftung eines DDR-Grundstückseigentümers für während der staatlichen Verwaltung aufgelaufene Zinsrückstände

Besprechungen u.ä.

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Haftung eines DDR-Grundstückseigentümers für während der staatlichen Verwaltung aufgelaufene Zinsrückstände

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 139, 357
  • NJW 1999, 494
  • ZIP 1999, 285
  • MDR 1999, 86
  • WM 1998, 2423
  • DÖV 1999, 213



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07  

    Kündigung wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung

    Die Beklagten haben die betreffenden Nachzahlungen vom 25. Oktober 2005 unter Vorbehalt geleistet und sich damit unabhängig von einer Erfüllungswirkung (vgl. insoweit BGHZ 139, 357, 367 f.) zumindest die Rückforderung offen gehalten, ohne dass dafür eine Rechtfertigung dargetan oder sonst ersichtlich ist.
  • BGH, 08.07.2008 - XI ZR 230/07  

    Bürgschaft auf erstes Anfordern: Fälligkeit der Forderung?

    Dies kann von dem Revisionsgericht ausgelegt werden, weil weitere tatsächliche Feststellungen nicht erforderlich sind und dadurch der Rechtsstreit zu einer abschließenden Entscheidung geführt wird (vgl. BGHZ 65, 107, 112; 124, 39, 45; 139, 357, 366 f.). .
  • BGH, 27.09.2005 - XI ZR 216/04  

    Verfahrensrecht - Grundsatz der Waffengleichheit im Zivilprozess

    Das Berufungsgericht hat den in der Verwendungszweckangabe zum Ausdruck gebrachten Vorbehalt rechtsfehlerfrei dahin ausgelegt, dass die Klägerin zu 2) lediglich dem Verständnis ihrer Leistung als Anerkenntnis (§ 208 BGB a.F.) entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offen halten wollte, das Geleistete gemäß § 812 BGB zurückzufordern (vgl. Senat, BGHZ 139, 357, 367 f.).

    Er sollte nach der, wie dargelegt, rechtsfehlerfreien Auslegung des Berufungsgerichts die Möglichkeit, das Geleistete zurückzufordern, offen halten und stellte den mit der Überweisung verfolgten Zweck, nämlich die ordnungsgemäße Erfüllung (vgl. Senat, BGHZ 139, 357, 368) der Restkaufpreisforderung, nicht in Frage.

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