Rechtsprechung
   BGH, 06.10.1998 - XI ZR 36/98   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Grundpfandrecht - Haftung aus Grundpfandrechhten - Haftung für rückständige Zinsen - Funktionsnachfolger der Sparkassen der ehemaligen DDR - Voraussetzungen an die Erfüllungswirkung - Erfüllung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Zahlung unter Vorbehalt mit Erfüllungswirkung, § 362 BGB

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung eines DDR-Grundstückseigentümers für während der staatlichen Verwaltung aufgelaufene Zinsrückstände

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung von Grundstücken in der ehemaligen DDR aus vom staatlichen Verwalter bestellten Grundpfandrechten; Funktionsnachfolger der Sparkassen in der ehemaligen DDR; Erfüllungswirkung einer Leistung unter Vorbehalt der Rückforderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Rechtsnachfolge in DDR-Sparkassen-Grundpfandrechte

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VermG §§ 16, 18; EinigungsV Art. 21; BGB § 362
    Keine Haftung eines DDR-Grundstückseigentümers für während der staatlichen Verwaltung aufgelaufene Zinsrückstände

Besprechungen u.ä.

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Haftung eines DDR-Grundstückseigentümers für während der staatlichen Verwaltung aufgelaufene Zinsrückstände

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 139, 357
  • NJW 1999, 494
  • ZIP 1999, 285
  • MDR 1999, 86
  • WM 1998, 2423
  • DÖV 1999, 213



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 191/13  

    Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand

    Zudem hat sie die erstinstanzliche Verurteilung mit der Berufung angegriffen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 6. Oktober 1998 - XI ZR 36/98, BGHZ 139, 357, 367 f.).
  • BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07  

    Kündigung wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung

    Die Beklagten haben die betreffenden Nachzahlungen vom 25. Oktober 2005 unter Vorbehalt geleistet und sich damit unabhängig von einer Erfüllungswirkung (vgl. insoweit BGHZ 139, 357, 367 f.) zumindest die Rückforderung offen gehalten, ohne dass dafür eine Rechtfertigung dargetan oder sonst ersichtlich ist.
  • BGH, 08.07.2008 - XI ZR 230/07  

    Bürgschaft auf erstes Anfordern: Fälligkeit der Forderung?

    Dies kann von dem Revisionsgericht ausgelegt werden, weil weitere tatsächliche Feststellungen nicht erforderlich sind und dadurch der Rechtsstreit zu einer abschließenden Entscheidung geführt wird (vgl. BGHZ 65, 107, 112; 124, 39, 45; 139, 357, 366 f.).
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