Rechtsprechung
   BGH, 06.10.1998 - XI ZR 36/98   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Zahlung unter Vorbehalt mit Erfüllungswirkung, § 362 BGB

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung von Grundstücken in der ehemaligen DDR aus vom staatlichen Verwalter bestellten Grundpfandrechten; Funktionsnachfolger der Sparkassen in der ehemaligen DDR; Erfüllungswirkung einer Leistung unter Vorbehalt der Rückforderung

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Grundpfandrecht - Haftung aus Grundpfandrechhten - Haftung für rückständige Zinsen - Funktionsnachfolger der Sparkassen der ehemaligen DDR - Voraussetzungen an die Erfüllungswirkung - Erfüllung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung eines DDR-Grundstückseigentümers für während der staatlichen Verwaltung aufgelaufene Zinsrückstände

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Rechtsnachfolge in DDR-Sparkassen-Grundpfandrechte

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VermG §§ 16, 18; EinigungsV Art. 21; BGB § 362
    Keine Haftung eines DDR-Grundstückseigentümers für während der staatlichen Verwaltung aufgelaufene Zinsrückstände

Besprechungen u.ä.

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Haftung eines DDR-Grundstückseigentümers für während der staatlichen Verwaltung aufgelaufene Zinsrückstände

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 139, 357
  • NJW 1999, 494
  • ZIP 1999, 285
  • MDR 1999, 86
  • WM 1998, 2423
  • DÖV 1999, 213



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 28.01.2014 - XI ZR 424/12  

    Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse - nur schriftlich

    Obwohl Ausführungen zum Vorliegen eines Rechnungsabschlusses als Auslegung einer Vertragserklärung Sache des Tatrichters sind (vgl. Senatsurteile vom 6. Oktober 1998 - XI ZR 36/98, BGHZ 139, 357, 366 und vom 8. November 2011 aaO Rn. 22), kann der Senat das Zustandekommen eines abstrakten Saldoanerkenntnisses auf der Grundlage der Kündigung vom 18. April 2005 verneinen, weil eine Bewertung dieses Schreibens als Vertragsangebot die Anforderungen an einen Rechnungsabschluss verfehlte. .
  • BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07  

    Mietrecht - Kündigung wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung

    Die Beklagten haben die betreffenden Nachzahlungen vom 25. Oktober 2005 unter Vorbehalt geleistet und sich damit unabhängig von einer Erfüllungswirkung (vgl. insoweit BGHZ 139, 357, 367 f.) zumindest die Rückforderung offen gehalten, ohne dass dafür eine Rechtfertigung dargetan oder sonst ersichtlich ist.
  • BGH, 08.07.2008 - XI ZR 230/07  

    Bauträger - Bürgschaft auf erstes Anfordern: Fälligkeit der Forderung?

    Dies kann von dem Revisionsgericht ausgelegt werden, weil weitere tatsächliche Feststellungen nicht erforderlich sind und dadurch der Rechtsstreit zu einer abschließenden Entscheidung geführt wird (vgl. BGHZ 65, 107, 112; 124, 39, 45; 139, 357, 366 f.). .
  • BGH, 27.09.2005 - XI ZR 216/04  

    Verfahrensrecht - Grundsatz der Waffengleichheit im Zivilprozess

    Das Berufungsgericht hat den in der Verwendungszweckangabe zum Ausdruck gebrachten Vorbehalt rechtsfehlerfrei dahin ausgelegt, dass die Klägerin zu 2) lediglich dem Verständnis ihrer Leistung als Anerkenntnis (§ 208 BGB a.F.) entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offen halten wollte, das Geleistete gemäß § 812 BGB zurückzufordern (vgl. Senat, BGHZ 139, 357, 367 f.).

    Er sollte nach der, wie dargelegt, rechtsfehlerfreien Auslegung des Berufungsgerichts die Möglichkeit, das Geleistete zurückzufordern, offen halten und stellte den mit der Überweisung verfolgten Zweck, nämlich die ordnungsgemäße Erfüllung (vgl. Senat, BGHZ 139, 357, 368) der Restkaufpreisforderung, nicht in Frage.

  • BGH, 24.10.2002 - I ZR 3/00  

    CPU-Klausel

    Der Leistende kann auf diese Weise erreichen, daß im späteren Rückforderungsstreit den Leistungsempfänger die Beweislast für das Bestehen des Anspruchs trifft (vgl. BGHZ 86, 267, 269; 139, 357, 367 f.).
  • BGH, 24.11.2006 - LwZR 6/05  

    Verfahrensrecht - Leistungsverweigerungsrecht: Geltendmachung notwendig

    (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur BGHZ 83, 278, 282; 86, 267, 269 und 271; 139, 357, 367 f.; 152, 233, 244 f.; Urt. v. 27. September 2005, XI ZR 216/04, NJW-RR 2006, 61, 62 f.; ebenso KG WuM 2006, 46; OLG Düsseldorf NJW-RR 1989, 27, 28 und 1996, 1430; OLG Hamm NJW-RR 1987, 985, 986; OLG Naumburg OLGR 2005, 637, 639; OLG Saarbrücken MDR 2004, 329 f.; Staudinger/Olzen, BGB [2000], § 362 Rdn. 24 ff.; MünchKomm-BGB/Wenzel, 4. Aufl. § 362 Rdn. 4, 29; Soergel/Zeiss, BGB [1990], § 362 Rdn. 15; RGRK/Weber, BGB, 12. Aufl., § 362 Rdn. 35 f.; JurisPK-BGB/Kerwer, § 362 Rdn. 33, 49; AnwKomm-BGB/Avenarius, § 362 Rdn. 13 f.; Bamberger/Roth/Dennhardt, BGB, § 362 Rdn. 25; Erman/H.P. Westermann, BGB, 11. Aufl., § 362 Rdn. 13, 16; Palandt/Grüneberg, BGB, 65. Aufl., § 362 Rdn. 11 f.; Hk-BGB/Schulze, 4. Aufl., § 362 Rdn. 9 f.; PWW/Pfeiffer, BGB, § 362 Rdn. 13; a.A. Seibert, JR 1983, 491 f.) ist bei einer Leistung unter Vorbehalt zu unterscheiden: Will der Schuldner lediglich dem Verständnis seiner Leistung als Anerkenntnis (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB) entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offen halten, das Geleistete nach § 812 BGB zurückzufordern, so stellt dies die Ordnungsmäßigkeit der Erfüllung nicht in Frage.

    Er ist vor allem dann anzunehmen, wenn der Schuldner während eines Rechtsstreits - etwa zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel - leistet und den Rechtsstreit gleichwohl fortsetzt (BGHZ 86, 267, 269; 139, 357, 368; BGH, Urt. v. 22. Mai 1990, aaO, 2756; MünchKomm-ZPO/Krüger, 2. Aufl., § 708 Rdn. 5 f.; ders. NJW 1990, 1208; a.A. insoweit Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 708 Rdn. 4 ff.; Staudinger/Olzen, aaO, § 362 Rdn. 32 f. und Czub, ZZP 102, 274, 282 ff.).

  • BGH, 24.03.2009 - XI ZR 191/08  

    Bankenrecht - "Transmortale" Kontovollmacht

    Dessen Auslegung bindet das Revisionsgericht nur dann nicht, wenn sie gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt (st. Rspr., siehe etwa Senat BGHZ 139, 357, 366 ; BGH, Urteile vom 17. Januar 2007 - VIII ZR 37/06, WM 2007, 562, Tz. 15 und vom 6. November 2007 - VI ZR 182/06, WM 2008, 202, Tz. 19, jeweils m.w.N.).
  • BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 63/06  

    Sozialkassenverfahren - Darlegung der Beitragshöhe

    Im Allgemeinen will der Schuldner mit dem Vorbehalt lediglich dem Verständnis seiner Leistung als Anerkenntnis entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offen halten, das Geleistete gemäß § 812 BGB zurückzufordern (vgl. BGH 6. Oktober 1998 - XI ZR 36/98 - BGHZ 139, 357).

    Ein Vorbehalt dieser Art ist keine Erfüllung iSv. § 362 Abs. 1 BGB und liegt insbesondere dann vor, wenn ein Schuldner während eines Rechtsstreits zahlt und seine Rechtsverteidigung fortsetzt, weil damit zum Ausdruck kommt, dass die Zahlung auf den Ausgang des Rechtsstreits keinen Einfluss haben soll (BGH 6. Oktober 1998 - XI ZR 36/98 - aaO).

  • BGH, 18.01.2000 - XI ZR 46/99  

    Instandhaltungs- und Instandsetzungskredite zu Zeiten der ehemaligen DDR

    Die Klägerin sei zur Geltendmachung der streitgegenständlichen Ansprüche legitimiert; dies folge bereits aus dem Senatsurteil vom 6. Oktober 1998 (XI ZR 36/98, WM 1998, 2423). .

    Funktionsnachfolger der Sparkassen der ehemaligen DDR als Teile der volkseigenen Wirtschaft sind in bezug auf das Verwaltungsvermögen nach Art. 21 des Einigungsvertrages die durch Landesgesetze bestimmten öffentlichen Kreditinstitute (Senatsurteil BGHZ 139, 357, 365), hier die Klägerin.

  • BGH, 11.05.2000 - III ZR 145/98  

    Schadensersatzansprüche gegen den staatlichen Verwalter von Grundeigentum in der

    Soweit er nach dieser Bestimmung das Grundpfandrecht nicht zu übernehmen hat - sei es überhaupt nicht, weil er nachweist, daß eine der Kreditaufnahme entsprechende Baumaßnahme nicht durchgeführt worden ist, sei es in dem Maße nicht, in dem Abschläge nach § 18 Abs. 2 VermG zu machen sind -, erlöschen die zugrundeliegende Forderung, wenn sie - wie hier - durch den staatlichen Verwalter begründet worden ist (§ 16 Abs. 9 Satz 4 VermG), und ein bereits entstandener Zinsanspruch (§ 16 Abs. 9 Satz 5 VermG; zur Rechtslage vor Inkrafttreten jener Vorschrift durch Art. 1 Nr. 8 Buchst. b des Gesetzes zur Bereinigung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften vom 20. Oktober 1998 - BGBl. I S. 3180 - vgl. BGHZ 139, 357).
  • BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09  

    Vertragsrecht - Stromnetznutzungsentgelt nach Ergebnis des Genehmigungsverfahren

  • BGH, 09.12.2003 - XI ZR 372/02  

    Bürgschaft - Auslegung einer individualvertraglichen Haftungsbegrenzung

  • BGH, 08.11.2011 - XI ZR 158/10  

    Bankrecht - Rechnungsabschluss und Genehmigung der Lastschriftbuchungen

  • BGH, 18.09.2009 - V ZR 118/08  

    Vorliegen von Rechtsgeschäften zur Erhaltung des Vermögenswertes bei der

  • OLG Saarbrücken, 19.08.2003 - 3 U 109/03  

    Rückzahlungsvorbehalt der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Unfallabrechnung:

  • BGH, 13.10.2011 - III ZR 231/10  

    Beamtenrecht - Kostenersatz für Unterliegen im Zivilrechtsstreit

  • BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 283/10  

    Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers

  • OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 15 U 204/12  

    Auswirkungen der Zahlung des Drittschuldners an den Vollstreckungsgläubiger in

  • BGH, 02.03.1999 - XI ZR 124/98  

    Anforderungen an den Beweis einer Auszahlung

  • OLG Koblenz, 23.01.2002 - 9 U 1616/00  

    Keine Beweislaständerung bei Zahlung zur Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts

  • OLG Frankfurt, 21.03.2002 - 6 U 50/01  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Angaben eines Reiseveranstalters über

  • BGH, 19.11.2008 - X ZR 39/08  

    Bauvertrag - Zahlung auf verjährte Forderung: Rückforderung möglich?

  • BGH, 20.07.2010 - EnZR 24/09  

    Kartellrecht - Stromnetznutzungsentgelt nach Ergebnis des Genehmigungsverfahren

  • VerfGH Berlin, 11.03.2011 - VerfGH 164/06  

    Infolge unzureichender Substantiierung der Anhörungsrüge iSv § 321a ZPO aus

  • BGH, 20.07.2010 - EnZR 26/09  

    Kartellrecht - Stromnetznutzungsentgelt nach Ergebnis des Genehmigungsverfahren

  • OLG Düsseldorf, 28.10.2010 - 24 U 28/10  

    Mietrecht - Gewerberaummiete: Änderung des Verteilungsschlüssels

  • BGH, 01.07.2011 - V ZR 84/10  

    Schadensrecht - Kauf von Waldgrundstücken und Rücktritt

  • LAG Düsseldorf, 26.07.2006 - 12 Sa 357/06  

    Vollstreckungsgegenklage, Rechtsschutzinteresse, Präklusion

  • OLG Saarbrücken, 17.02.2004 - 4 U 163/00  

    Haltbarkeitsgarantie für Gebrauchtwagen: Beweislast für

  • OLG Naumburg, 28.10.2004 - 2 U 33/04  

    Verplichtung zur Zahlung von Zinsen und sonstigen Nebenforderungen einer

  • BVerwG, 23.02.2004 - 7 B 121.03  
  • OLG Naumburg, 28.10.2004 - 2 U 32/04  

    Anwendung von Richtlinien einer Bürgschaftsbank bei Ausfallbürgschaften

  • KG, 17.10.2005 - 8 W 72/05  

    Kostentragung nach Erledigungserklärung - sofortiges Anerkenntnis nach § 93

  • OLG Stuttgart, 25.03.2010 - 13 U 136/09  
  • BVerwG, 05.10.1999 - 8 B 226.99  
  • LG Mannheim, 08.10.2010 - 7 O 20/10  

    Kartellrecht: Wirksamkeit einer Endschaftsbestimmung in einem Konzessionsvertrag

  • KG, 13.10.2005 - 8 W 72/05  

    Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis: Notwendigkeit der

  • AG Duisburg, 29.09.2009 - 35 C 669/09  
  • FG München, 14.12.2011 - 10 K 3113/09  

    Vermerk auf dem Überweisungsträger kein Einspruch

  • VG Greifswald, 09.11.2010 - 3 A 367/06  

    § 188 Abs 2 InsO, § 185 InsO, § 38 InsO, § 49 InsO, §

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