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Rechtsprechung
| BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98 |
"Tatsachen vortäuschender Staatsanwalt"
§§ 185, 186, 194 StGB, "starke Worte" eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens sind grundsätzlich nicht strafbar, Art. 5 Abs. 1 GG, zur Frage, inwieweit bei leichtfertigen Äußerungen § 194 StGB unangewendet bleiben kann
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
- Alpmann Schmidt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Meinungsfreiheit des Strafverteidigers bei Kritik an der Justiz
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 16.06.1997 - 3 Ns 26 Js 288/94
- OLG Hamm, 17.02.1998 - 4 Ss 1115/97
- BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2000, 199
- StV 1999, 532
- StV 2000, 414
Wird zitiert von ... (48)
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Bankrecht - Schadensersatz wegen Interviewäußerungen des Bankvorstandssprechers?
Tatsachenbehauptungen sind durch die objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit charakterisiert, während für Werturteile und Meinungsäußerungen die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage kennzeichnend ist (BVerfGE 90, 241, 247; 94, 1, 8; BVerfG NJW 2000, 199, 200). - BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03
Bauernfängerei
Tatsachenbehauptungen unterscheiden sich von Werturteilen dadurch, daß bei diesen die subjektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit im Vordergrund steht, während für jene die objektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Äußerung charakteristisch ist (vgl. BVerfG, NJW 2000, 199, 200 m.w.N.).Die Beurteilung der Vertragsbestimmung erfordert - anders als die Deutung einfacher, auch in der Alltagssprache gängiger Rechtsbegriffe - eine rechtliche Bewertung (…vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 - aaO und - VI ZR 255/80 - aaO;… vom 28. Juni 1994 - VI ZR 252/93 - aaO S. 1121 f.;… vom 23. Februar 1999 - VI ZR 140/98 - aaO …und vom 27. April 1999 - VI ZR 174/97 - aaO; siehe auch BVerfG, NJW 2000, 199, 200; BVerfG, NJW-RR 2001, 411 f.; BVerfG, NJW 2003, 1109 f.;… MünchKomm-BGB/Wagner, 4. Aufl., § 824, Rdn. 21 f. m.w.N.).
- BGH, 22.02.2006 - RiZ(R) 3/05
Rechtsanwälte - Dienstaufsicht: "Verbale Exzesse" eines Richters
Vergeblich macht der Antragsteller insoweit ein richterliches Recht auf Meinungsfreiheit in Anlehnung an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 16. März 1999 - 1 BvR 734/98, NJW 2000, 199 f.; Beschluss vom 14. Februar 2000 - 1 BvR 390/95, NJW 2000, 3413 ff.; Beschluss vom 23. August 2005 - 1 BvR 1917/04, NJW 2005, 3274 f.) geltend.
- OLG Hamm, 06.02.2007 - 2 Ss 589/06
Schon Drohung mit Faustrecht kann strafbar sein
Die tatrichterliche Auslegung unterliegt dabei nur eingeschränkter revisionsrechtlicher Überprüfung (vgl. BVerfG NJW 2000, 199).Im Rahmen der Abwägung, bei der es auf die Schwere der Beeinträchtigung der betroffenen Rechtsgüter ankommt und deren Ergebnis verfassungsrechtlich nicht vorgegeben ist (vgl. BVerfG NJW 2000, 199), sind alle wesentlichen Umstände des Falles zu berücksichtigen (vgl. BVerfG NJW 1996, 1529; NJW 1999, 2262).
- OLG Frankfurt, 20.12.2005 - 20 W 298/04
Wohnungseigentum - Unterlassung von ehrkränkender Äußerungen in WEG-Versammlung
Abgesehen von bewusst unwahren Tatsachenbehauptungen gilt dies etwa für ehrverletzende Äußerungen, die in keinem inneren Zusammenhang zur Ausführung oder Verteidigung der geltend gemachten Rechte stehen oder so leichtfertig gemacht werden, dass deren Unhaltbarkeit ohne weiteres auf der Hand liegt (vgl. BVerfG NJW 1991, 2074; NJW 2000, 199; NJW 2000, 3196;… Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 10 Rz. 31, 32;… Erman/Ehmann, a.a.O., Anh § 12 Rz. 100, je mit weiteren Nachweisen; weitergehend und jegliche Überprüfung ablehnend: OLG Celle NJW-RR 1999, 385;… auch Münchener Kommentar/Rixecker, a.a.O., Anh § 12 Rz. 175).Das Merkmal der Leichtfertigkeit darf dabei aber jedenfalls nicht über Gebühr ausgedehnt werden (BVerfG NJW 2000, 199;… Erman/Ehmann, a.a.O., Anh § 12 Rz. 100).
- AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07
Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
Nachdem sie vom Ehemann der Klägerin darauf hingewiesen worden waren, dass die Klägerin die gegen sie gerichteten ehrenrührigen Vorwürfe ernsthaft bestreitet - und nur auf diesen Zeitpunkt kommt es an (vgl. zum Äußerungszeitpunkt BVerfG, B.v. 16.3.1999, NJW 2000, S. 199, 200) -, waren die jetzigen Prozessbevollmächtigten der Beklagten zumindest gehalten, die Zuverlässigkeit der ihnen seitens der Staatsanwaltschaft Dortmund überbrachten Information über die Anschlussinhaberschaft zu überprüfen.Kann eine Äußerung als "leichtfertig" eingestuft werden, hat dies zur Folge, dass eine Rechtfertigung der Äußerung durch § 193 StGB von vornherein ausscheidet (BVerfG, B.v. 16.3.1999, NJW 2000, S. 199, 200).
- KG, 01.09.2008 - 1 Ss 120/08
Beleidigung: Bezeichnung von Richtern am Kammergericht als eine Art Hilfstruppe …
b) Für die rechtliche Einordnung der Äußerungen des Angeklagten kommt es zunächst darauf an, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder die Kundgabe eines Werturteils, eine Meinung, handelt (vgl. BVerfG NJW 2000, 199, 200; BayObLG NStZ-RR 2002, 40 f; OLG Hamm NStZ-RR 2006, 7; KG StV 1997, 485, 486; KG, Beschluß vom 28. März 2008 - (4) 1 Ss 207/07 (179/07) - jeweils mit weit.11 Nach diesen Maßstäben sind die Äußerungen des Angeklagten als eine auf Tatsachenelementen beruhende Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfG NJW 2000, 199, 200) zu werten.
Dabei darf das Merkmal der "Leichtfertigkeit" nicht über Gebühr ausgedehnt werden (vgl. BVerfG NJW 2000, 199, 200).
- BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 801/03
Untersagung von Äußerungen eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Mandats
Dies hat das Bundesverfassungsgericht für Äußerungen eines Rechtsanwalts in einem berufsrechtlichen Zusammenhang ausdrücklich anerkannt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 199 f.). - BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2883/11
Schutz der Meinungsfreiheit und üble Nachrede (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung …
b) Darüber hinaus messen die angegriffenen Entscheidungen im Rahmen der - aufgrund obiger Erwägungen richtigerweise im Rahmen der §§ 185, 193 StGB vorzunehmenden - Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerfGE 93, 266 ) auch den Umständen nicht genügend Bedeutung bei, dass der Beschwerdeführer die für strafwürdig erachteten Äußerungen im Rahmen eines Bußgeldverfahrens im sogenannten "Kampf ums Recht" getätigt hat (vgl. BVerfGE 76, 171 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juli 1996 - 1 BvR 873/94 -, NStZ 1997, S. 35 und der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 1999 - 1 BvR 734/98 -, NJW 2000, S. 199 ) und er die Äußerungen ausschließlich an die zuständige Bußgeldbehörde gerichtet hat, ohne dass sie nicht am Verfahren beteiligten Personen zur Kenntnis gelangen konnten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2009 - 1 BvR 2650/05 -, NJW-RR 2010, S. 204 ).Befindet sich der Beschwerdeführer im sogenannten "Kampf ums Recht", ist es ihm zur plastischen Darstellung seiner Position grundsätzlich erlaubt, auch starke und eindringliche Ausdrücke zu benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, ohne jedes Wort auf die Waagschale legen zu müssen (vgl. BVerfGE 76, 171 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juli 1996 - 1 BvR 873/94 -, NStZ 1997, S. 35 und der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 1999 - 1 BvR 734/98 -, NJW 2000, S. 199 ).
- OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02
Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
Die Meinungsäußerung ist durch die Elemente des Meinens und Dafürhaltens, der subjektiven Einschätzung des Mitteilenden, geprägt (…s. dazu etwa BVerfGE 61, S. 1, 7 ff.;… Bd. 85, S. 1, 14 f.;… BVerfG NJW 1995, S. 3303;… NJW 1996, S. 1529 f.; NJW 2000, S. 199, 200;… BGHZ 139, S. 95, 102;… BGH NJW 1994, S. 2614, 2615;… NJW 1996, S. 1131, 1133;… NJW 1998, S. 1223, 1224;… Senat, NJW 1999, S. 3339, 3341 m.w.Nw.;… Palandt/Thomas, aaO., § 824 Rdn. 2;… Münch.Komm.-Rixecker, aaO., Anhang § 12 Rdn. 129;… Münch.Komm.-Mertens, BGB, Bd. 5, 3. Aufl. 1997, § 824 Rdn. 12 ff.).Eine Rechtfertigung nach § 193 StGB (Wahrnehmung berechtigter Interessen) oder Art. 5 Abs. 1 GG (Meinungs- und Pressefreiheit) kommt für ehrverletzende und als unwahr erwiesene oder gar bewußt unwahre Tatsachenbehauptungen grundsätzlich nicht in Betracht (…s. BVerfGE 61, S. 1, 8;… Bd. 90, S. 241, 247 f.;… BVerfG NJW 1992, S. 1439, 1440;… NJW 1999, S. 1322, 1324; NJW 2000, S. 199, 200;… NJW 2000, S. 3485 f.;… BGHZ 37, S. 187, 191;… Bd. 84, S. 237, 238;… Bd. 139, S. 95, 101;… Palandt/Thomas, aaO., § 824 Rdn. 2 und § 823 Rdn. 189 a m.w.Nw.).
- LG Braunschweig, 14.01.2004 - 9 O 3380/03
Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verantwortlichkeit eines …
- BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 3174/06
Verfassungsmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine Partei wegen …
- OLG Hamm, 07.05.2007 - 2 Ss 171/07
Strafantrag; Strafverfolgungsbegehren; Auslegung; Beleidigung; Bewertung einer …
- BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05
Verfassungsmäßigkeit einer anwaltsgerichtlichen Verurteilung wegen Beleidigung …
- KG, 11.01.2010 - 1 Ss 470/09
Erfüllung des Tatbestandes der Beleidigung in einem Anwaltsschriftsatz
- KG, 16.03.2009 - 1 Ss 20/09
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Beleidigung im Rahmen …
- OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 161/11
Haftung des Anwalts bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
- OLG Karlsruhe, 25.11.2004 - 3 Ss 81/04
Üble Nachrede: Behauptungen über die Vornahme von Abtreibungen durch einen …
- OLG Brandenburg, 08.05.2002 - 1 U 28/01
Unterlassungsangspruch eines Redakteurs, der von der Konkurrenz beschuldigt wird, …
- LG Hannover, 13.05.2009 - 6 O 102/08
EBay-Bewertungskommentar und Meinungsfreiheit
- OLG Dresden, 08.02.2012 - 4 U 1850/11
Internet; Drittauskunft
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2008 - 10 Sa 169/08
verhaltensbedingte Kündigung - Rufschädigung - Meinungsäußerungsfreiheit
- VG Frankfurt/Main, 03.08.2005 - 7 E 2234/04
Abwahl eines Bürgermeisters durch die Bürger und Regeln im "Abwahlkampf"
- OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 17/06
Unterlassungsanspruch: Geltendmachung im Rahmen eines einstweiligen …
- OLG Hamm, 13.09.2007 - 4 Ss 389/07
Beleidigung; Aufhebung; Freispruch; Mißachtung; Nichtachtung; Ermittlung des …
- LG Münster, 17.01.2008 - 8 O 407/07
Zur Zulässigkeit von Äußerungen in einem Internet-Forum
- KG, 10.11.2009 - 5 W 120/09
Untersagung der unrichtigen Berufung auf ein Testergebnis der Stiftung Warentest
- OLG Brandenburg, 12.12.2006 - 6 U 134/05
Zulässigkeit und Begründetheit einer Unterlassungsklage gegen ehrverletzende …
- LAG Hamm, 21.02.2008 - 8 Sa 1736/07
Urteil in Reimform; Verfahrensmangel; ehrverletzende Äußerung im Prozess; …
- OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09
Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem …
- VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 100-IV-10
- LAG Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 4 Sa 52/02
Ehrverletzung; Betriebsratsmitglied
- OLG Hamm, 06.05.2010 - 2 Ss 220/09
Beleidung durch Auslagen
- BayObLG, 17.11.2004 - 2Z BR 146/04
Wohnungseigentum
- OLG Naumburg, 10.11.2011 - 2 Ss 156/11
Beleidigung, Schmähkritik, Rechtfertigung
- AG Hamburg, 06.12.2001 - 134 Cs 7101 Js 44/01
Beleidigung: Üble Nachrede durch anonymisierte Berichterstattung
- LG Bochum, 21.04.2005 - 8 O 663/04
- LG München I, 20.06.2007 - 8 O 23330/05
Architekten & Ingenieure - Rufmord an einem Architekten?
- LG Bonn, 05.11.2008 - 15 O 403/08
- LG Köln, 28.10.2011 - 28 O 557/11
- OLG Frankfurt, 14.05.2003 - 2Z BR 54/03
- LG Cottbus, 27.01.2009 - 25 Ns 278/08
Beleidigung eines Richters durch eine Unmutsäußerung; Beleidigung eines Richters …
- KG, 30.04.2012 - 161 Ss 80/12
Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
- OLG Köln, 27.02.2007 - 85 Ss 2/06
- LG Köln, 01.06.2012 - 28 O 792/11
- LG Bochum, 10.03.2005 - 8 O 7/05
- LG Köln, 25.01.2012 - 28 O 800/11
- AG Rostock, 13.12.2002 - 53 C 72/02