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   BGH, 19.06.2000 - II ZR 73/99   

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BGH, 19.06.2000 - II ZR 73/99 (https://dejure.org/2000,399)
BGH, Entscheidung vom 19.06.2000 - II ZR 73/99 (https://dejure.org/2000,399)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 2000 - II ZR 73/99 (https://dejure.org/2000,399)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Deutsches Notarinstitut

    AktG § 242; GmbHG §§ 34, 33, 30
    Unwirksamkeit einer Abfindungsklausel bei Einziehung eines Geschäftsanteils

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nichtige Bestimmungen der Ursprungssatzung - Aktien-Recht - GmbH-Recht - Entsprechende Anwendung des § 242 Abs. 2 AktG - Einziehung eines Geschäftsanteils bei dessen Pfändung - Unter dem Verkehrswert liegendes Entgelt - Nichtigkeit - Fehlende Entschädigungsregelung - ...

  • Judicialis

    AktG § 242 Abs. 2; ; GmbHG § 34 Abs. 3; ; GmbHG § 33 Abs. 2; ; GmbHG § 30 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils bei Pfändung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    AktG § 242; GmbHG §§ 34, 33, 30
    Unwirksamkeit einer Abfindungsklausel bei Einziehung eines Geschäftsanteils

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abfindung, Ausschluss, Beschlussfassung, Einlagenrückgewähr, Einziehung, Geschäftsanteile, Gesellschaftsrecht, Kapitalerhaltung, Nichtigkeitsgründe, Satzung, wichtiger Grund

  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    Ausschluss Gesellschafter vor Zahlung einer Abfindung

  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    Gesellschafterausschluss mit sofortiger Wirkung

Besprechungen u.ä. (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 144, 365
  • NJW 2000, 2819
  • ZIP 2000, 1294
  • MDR 2000, 1199
  • DNotZ 2001, 868
  • WM 2000, 1544
  • BB 2000, 1590
  • DB 2000, 1702
  • JR 2001, 419
  • NZG 2000, 1027
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 16.12.1991 - II ZR 58/91

    Abfindung der GmbH-Gesellschafter bei Zwangseinziehung des Geschaftsanteils

    Auszug aus BGH, 19.06.2000 - II ZR 73/99
    Denn in einem solchen Falle ist der Gesellschafter zum vollen Wert abzufinden (vgl. BGHZ 9, 157, 167 ff.; ferner BGHZ 116, 359, 370 f.), während der Gläubiger sich von vornherein mit einem niedrigeren Betrag begnügen muß.

    Fallen der im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Abfindungsbetrag und der wirkliche Wert des Geschäftsanteils infolge der Geschäftsentwicklung der Gesellschaft auseinander und ist der Abfindungsbetrag unter diesen Umständen unangemessen gering, muß dem Gesellschafter ein angemessener Abfindungsbetrag gezahlt werden (BGHZ 116, 359, 360; 123, 281, 284 ff.; BGH, Urt. v. 24. Mai 1993 - II ZR 36/92, ZIP 1993, 1160, 1162).

    Der wahre Wert des Geschäftsanteils ist dagegen unter Berücksichtigung der stillen Reserven und des Geschäftswertes des Unternehmens festzustellen (BGH, Urt. v. 30. März 1967 - II ZR 141/64, WM 1967, 479; BGHZ 116, 359, 370 f.).

  • BGH, 15.12.1986 - II ZR 18/86

    Abberufung von Mitgliedern des Aufsichtsrats; Bestellung von Ersatzmitgliedern;

    Auszug aus BGH, 19.06.2000 - II ZR 73/99
    Da das Gesetz die Heilung generell für Beschlüsse vorsieht, die wegen ihrer Bedeutung in das Handelsregister einzutragen sind, umfaßt die Regelung auch nichtige Beschlüsse über Satzungsänderungen (BGHZ 99, 211, 217).

    Da Sinn der Regelung die Herbeiführung von Rechtssicherheit ist, die bei gleicher Sachlage für alle Satzungsbestimmungen im Rechtsverkehr der Gesellschaften erforderlich ist und nicht davon abhängt, ob die Regelung bereits in der Ursprungssatzung getroffen oder später durch Hauptversammlungsbeschluß eingefügt worden ist, erscheint es geboten, den Rechtsgedanken dieser Vorschrift auch auf nichtige Bestimmungen der Ursprungssatzung anzuwenden (vgl. Geßler, ZGR 1980, 427, 453; tendenziell ablehnend wohl K. Schmidt in: GroßKomm. z. AktG, 4. Aufl. § 242 Rdn. 8; offengelassen in BGHZ 99, 211).

    Dem Einwand, damit werde gegen zwingendes Gesetzesrecht verstoßendes Satzungsrecht auf ewig sanktioniert (so Säcker, JZ 1980, 82, 84 Fn. 14), ist zutreffend mit dem Hinweis begegnet worden, das Registergericht könne die Löschung nach §§ 142 Abs. 1, 144 Abs. 2 FGG jederzeit von Amts wegen bewirken (Geßler, ZGR 1980, 427, 453; BGHZ 99, 211, 217 f.; vgl. auch K. Schmidt in: GroßKomm. z. AktG, 4. Aufl. § 242 Rdn. 8, 14).

  • BGH, 12.06.1975 - II ZB 12/73

    Einziehung eines Geschäftsanteils

    Auszug aus BGH, 19.06.2000 - II ZR 73/99
    b) Die Regelung einer GmbH-Satzung, nach der die Einziehung eines Geschäftsanteils bei dessen Pfändung für ein unter dem Verkehrswert liegendes Entgelt zulässig ist, ist nichtig, wenn für den vergleichbaren Fall der Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund nicht dieselbe oder gar keine Entschädigungsregelung getroffen wird (Ergänzung zu BGHZ 32, 151 und BGHZ 65, 22).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Regelung in der Satzung einer GmbH wegen Gläubigerdiskriminierung nichtig, wenn sie bei Pfändung eines Geschäftsanteils dessen Einziehung gegen ein unter dem Verkehrswert liegendes Entgelt zuläßt und dieselbe Entschädigungsregelung nicht auch für den vergleichbaren Fall der Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund getroffen wird (BGHZ 65, 22, 28 f. unter Einschränkung von BGHZ 32, 151, 155 ff.).

  • BGH, 07.04.1960 - II ZR 69/58

    Einziehung eines Geschäftsanteils

    Auszug aus BGH, 19.06.2000 - II ZR 73/99
    b) Die Regelung einer GmbH-Satzung, nach der die Einziehung eines Geschäftsanteils bei dessen Pfändung für ein unter dem Verkehrswert liegendes Entgelt zulässig ist, ist nichtig, wenn für den vergleichbaren Fall der Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund nicht dieselbe oder gar keine Entschädigungsregelung getroffen wird (Ergänzung zu BGHZ 32, 151 und BGHZ 65, 22).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Regelung in der Satzung einer GmbH wegen Gläubigerdiskriminierung nichtig, wenn sie bei Pfändung eines Geschäftsanteils dessen Einziehung gegen ein unter dem Verkehrswert liegendes Entgelt zuläßt und dieselbe Entschädigungsregelung nicht auch für den vergleichbaren Fall der Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund getroffen wird (BGHZ 65, 22, 28 f. unter Einschränkung von BGHZ 32, 151, 155 ff.).

  • BGH, 24.05.1993 - II ZR 36/92

    Unzumutbare Abfindungsklausel - Wertermittlung des Gesellschaftsvermögens

    Auszug aus BGH, 19.06.2000 - II ZR 73/99
    Fallen der im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Abfindungsbetrag und der wirkliche Wert des Geschäftsanteils infolge der Geschäftsentwicklung der Gesellschaft auseinander und ist der Abfindungsbetrag unter diesen Umständen unangemessen gering, muß dem Gesellschafter ein angemessener Abfindungsbetrag gezahlt werden (BGHZ 116, 359, 360; 123, 281, 284 ff.; BGH, Urt. v. 24. Mai 1993 - II ZR 36/92, ZIP 1993, 1160, 1162).
  • BGH, 30.03.1967 - II ZR 141/64
    Auszug aus BGH, 19.06.2000 - II ZR 73/99
    Der wahre Wert des Geschäftsanteils ist dagegen unter Berücksichtigung der stillen Reserven und des Geschäftswertes des Unternehmens festzustellen (BGH, Urt. v. 30. März 1967 - II ZR 141/64, WM 1967, 479; BGHZ 116, 359, 370 f.).
  • BGH, 20.09.1993 - II ZR 104/92

    Anpassung einer gesellschaftsvertraglichen Abfindungsklausel

    Auszug aus BGH, 19.06.2000 - II ZR 73/99
    Fallen der im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Abfindungsbetrag und der wirkliche Wert des Geschäftsanteils infolge der Geschäftsentwicklung der Gesellschaft auseinander und ist der Abfindungsbetrag unter diesen Umständen unangemessen gering, muß dem Gesellschafter ein angemessener Abfindungsbetrag gezahlt werden (BGHZ 116, 359, 360; 123, 281, 284 ff.; BGH, Urt. v. 24. Mai 1993 - II ZR 36/92, ZIP 1993, 1160, 1162).
  • BGH, 23.03.1981 - II ZR 27/80

    Zur Geschäftsführerbestellung vor Eintragung der GmbH und zur Frage der

    Auszug aus BGH, 19.06.2000 - II ZR 73/99
    Die Vorschrift des § 242 Abs. 2 Satz 1 AktG ist im GmbH-Recht entsprechend anzuwenden (BGHZ 80, 212; BGH, Urt. v. 20. Februar 1984 - II ZR 116/83, AG 1984, 149).
  • BGH, 30.09.1996 - II ZR 51/95

    Pflicht zur Aktivierung entgeltlich erworbener Softwarelizenzen; Erhaltung des

    Auszug aus BGH, 19.06.2000 - II ZR 73/99
    Da der Stichtag des Einziehungsbeschlusses sehr nahe an dem Stichtag der Jahresbilanz liegt, spricht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, daß eine zum 29. Oktober 1997 erstellte Bilanz zu fortgeführten Buchwerten, auf die für die Feststellung einer Unterbilanz abzustellen ist (vgl. zuletzt, BGH, Urt. v. 30. September 1996 - II ZR 51/95, ZIP 1996, 1984), zu keinem wesentlich anderem Ergebnis führt.
  • BGH, 20.02.1984 - II ZR 116/83

    Streit darüber, ob dem Kläger nach dem Gesellschaftsvertrag in der beschlossenen

    Auszug aus BGH, 19.06.2000 - II ZR 73/99
    Die Vorschrift des § 242 Abs. 2 Satz 1 AktG ist im GmbH-Recht entsprechend anzuwenden (BGHZ 80, 212; BGH, Urt. v. 20. Februar 1984 - II ZR 116/83, AG 1984, 149).
  • BGH, 01.04.1953 - II ZR 235/52

    Sternbrauerei Regensburg

  • BGH, 24.01.2012 - II ZR 109/11

    GmbH: Wirksamwerden eines nicht für nichtig erklärten Einziehungsbeschlusses mit

    Ein Einziehungsbeschluss ist entsprechend § 241 Nr. 3 AktG nichtig, wenn bereits bei Beschlussfassung feststeht, dass das Einziehungsentgelt nicht aus freiem, die Stammkapitalziffer nicht beeinträchtigenden Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden kann (BGH, Urteil vom 5. April 2011 - II ZR 263/08, ZIP 2011, 1104 Rn. 13; Beschluss vom 8. Dezember 2008 - II ZR 263/07, ZIP 2009, 314 Rn. 7; Urteil vom 19. Juni 2000 - II ZR 73/99, BGHZ 144, 365, 369 f.).
  • BGH, 19.09.2005 - II ZR 342/03

    Zeitliche Beschränkung der Beteiligung von Managern und Mitarbeitern an der sie

    Abgesehen davon, daß die Beklagte sich auf eine etwaige Nichtigkeit mit Rücksicht darauf nicht berufen könnte, dass der neu gefasste Gesellschaftsvertrag seit mehr als drei Jahren im Handelsregister eingetragen ist (§ 242 Abs. 2 AktG analog, vgl. BGHZ 144, 365 ff. m. w. Nachw.) und ein Verstoß gegen diesen Grundsatz ohnehin nur zur Anfechtbarkeit des Beschlusses führen würde, ist ihr schon im Ansatzpunkt nicht zu folgen.
  • BGH, 27.09.2011 - II ZR 279/09

    Gesellschaftsvertrag einer GmbH: Auslegung einer Bestimmung über die Abfindung

    Nach der Auslegung des Berufungsgerichts erhält ein ausscheidender Gesellschafter aber immer dann eine sittenwidrig zu niedrige Abfindung, wenn er später als drei Jahre nach Eintragung der  unterstellt  sittenwidrigen Satzungsbestimmung ins Handelsregister aus der Gesellschaft ausscheidet und die Nichtigkeit bis dahin nicht geltend gemacht hat (§ 242 Abs. 2 AktG; zur Anwendbarkeit BGH, Urteil vom 16. Dezember 1991  II ZR 58/91, BGHZ 116, 359, 368; Urteil vom 19. Juni 2000  II ZR 73/99, BGHZ 144, 365, 368).

    Ist in diesem Fall der Abfindungsbetrag unangemessen gering, kann die Abfindungsregelung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die neuen Verhältnisse angepasst werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1993  II ZR 104/92, BGHZ 123, 281, 284 f.; Urteil vom 19. Juni 2000  II ZR 73/99, BGHZ 144, 365, 369; Urteil vom 24. Mai 1993  II ZR 36/92, ZIP 1993, 1160, 1161; MünchKomm-GmbHG/Strohn, § 34 Rn. 241).

    Hierbei sind die gesamten Umstände des konkreten Falles in Betracht zu ziehen (BGH, Urteil vom 20. September 1993  II ZR 104/92, BGHZ 123, 281, 284 f.; Urteil vom 19. Juni 2000  II ZR 73/99, BGHZ 144, 365, 369; Urteil vom 24. Mai 1993  II ZR 36/92, ZIP 1993, 1160, 1161).

  • BGH, 17.12.2001 - II ZR 348/99

    Anwendung der Auseinandersetzungsregelung in einem Gesellschaftsvertrag auf den

    a) Die Regelung in einer GmbH-Satzung, welche für die Fälle der Kündigung eines Gesellschafters und der Pfändung seines Geschäftsanteils eine Abfindung nach Buchwerten vorsieht, ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auch auf den (statutarisch nicht geregelten) Fall seiner Ausschließung aus wichtigem Grund durch Gestaltungsurteil anzuwenden (Abgrenzung zu BGHZ 144, 365).

    Anders als bei einer allein die beiden letzteren Fälle erfassenden und damit ersichtlich auf eine Gläubigerdiskriminierung abzielenden Buchwertregelung kann hier nicht im Wege eines Umkehrschlusses (wie in BGHZ 144, 365, 367) auf einen dem Regelungsbereich entsprechenden Beschränkungswillen geschlossen werden.

  • BGH, 08.12.2008 - II ZR 263/07

    Gesellschafterausschluss -Verlust der Gesellschafterstellung mit sofortiger

    b) Der Beschluss über die Einziehung eines Geschäftsanteils ist wegen Verstoßes gegen § 34 Abs. 3 GmbHG jedenfalls dann nichtig, wenn infolge einer Unterbilanz bzw. einer darüber hinausgehenden bilanziellen Überschuldung bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung feststeht, dass die Gesellschaft eine geschuldete - sofort fällige - Abfindung nicht aus freiem Vermögen aufbringen kann (BGHZ 144, 365, 369 f.) .

    Einer Revisionszulassung bedarf es entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht im Hinblick auf die feststehende Rechtsprechung des Senats, dass ein Beschluss über die Einziehung eines Geschäftsanteils wegen Verstoßes gegen § 34 Abs. 3 GmbHG jedenfalls dann nichtig ist, wenn infolge einer Unterbilanz bzw. einer darüber hinausgehenden bilanziellen Überschuldung bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung feststeht, dass die Gesellschaft eine geschuldete - sofort fällige - Abfindung nicht aus freiem Vermögen aufbringen kann (BGHZ 144, 365, 369 f.) .

  • BGH, 05.04.2011 - II ZR 263/08

    Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der

    Nach § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG kann ein Geschäftsanteil an einer GmbH nur dann eingezogen werden, wenn es bei Fassung des Einziehungsbeschlusses möglich erscheint, dass die von der Gesellschaft geschuldete Abfindung aus freiem, die Stammkapitalziffer nicht beeinträchtigenden Vermögen gezahlt werden kann (BGH, Urteil vom 19. Juni 2000 - II ZR 73/99, BGHZ 144, 365, 369 f.).
  • BGH, 06.12.2022 - II ZR 187/21

    GmbH: Schadensersatzverlangen des geschädigten Gesellschafters bei

    (a) Das Berufungsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass § 242 Abs. 2 Satz 1 AktG auch satzungsändernde Beschlüsse erfasst (BGH, Urteil vom 19. Juni 2000 - II ZR 73/99, BGHZ 144, 365, 367 f.; Beschluss vom 15. Juli 2014 - II ZB 18/13, BGHZ 202, 87 Rn. 14).

    Richtig ist ferner, dass die Vorschrift auf die GmbH entsprechend anzuwenden ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 1981 - II ZR 27/80, BGHZ 80, 212, 216; Urteil vom 20. Februar 1984 - II ZR 116/83, WM 1984, 473; Urteil vom 19. Juni 2000 - II ZR 73/99, BGHZ 144, 365, 368; Urteil vom 27. September 2011 - II ZR 279/09, ZIP 2011, 2357 Rn. 12).

  • OLG Hamm, 13.04.2022 - 8 U 112/21

    Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer gemeinnützigen GmbH; Abfindung nur

    Zwar sind Satzungsbestimmungen über Entschädigungsregelungen unwirksam, die auf eine Gläubigerbenachteiligung abzielen (BGH, Beschluss vom 12.06.1975, II ZB 12/73, juris; Urteil vom 19.06.2000, II ZR 73/99, juris).

    Gleiches gilt für den Fall, dass die Insolvenzgläubiger eines Gesellschafters sich nach der Satzungsbestimmung von vornherein mit einem niedrigeren Betrag begnügen müssen als der Gesellschafter im Fall seines Ausscheidens (BGH, Urteil vom 19.06.2000, II ZR 73/99, juris, Rn. 7 ff.).

  • BGH, 15.07.2014 - II ZB 18/13

    Handelsregisterverfahren: Beschwerde eines Aktionärs gegen die Zurückweisung

    Die Vorschrift erfasst auch nichtige Beschlüsse über Satzungsänderungen (BGH, Urteil vom 19. Juni 2000 - II ZR 73/99, BGHZ 144, 365, 367 f. mwN).
  • OLG Brandenburg, 18.08.2021 - 6 U 159/18

    Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen Abberufung eines Geschäftsführers und

    II ZR 73/99, BGHZ 144, 365, 366; ebenso OLG Hamm, Urteil vom 18.05.2009 - 8 U 184/08, juris Rn. 24; MünchKommGmbHG/Strohn, 3. Auflage, § 34 Rn. 53; Kersting in Baumbach/Hueck, aaO, § 34 Rn. 10).
  • OLG Stuttgart, 14.05.2003 - 20 U 31/02

    Kommanditgesellschaft auf Aktien: Zustimmungspflicht der Hauptversammlung bei

  • OLG Düsseldorf, 16.01.2004 - 17 U 50/03

    Mögliche Sittenwidrigkeit einer Hinauskündigungsklausel

  • OLG Frankfurt, 12.10.2010 - 5 U 189/09

    GmbH-Recht: Zwangsweise Entziehung eines Geschäftsanteils

  • OLG Hamm, 20.10.2008 - 8 U 4/08

    Wirksamkeit des Ausschlusses eines Gesellschafters einer GmbH wegen

  • KG, 21.10.2021 - 2 U 121/18

    Änderung des Gesellschaftsvertrags durch nur einen Mitgesellschafter mittels

  • OLG Saarbrücken, 01.12.2011 - 8 U 315/10

    GmbH: Wirksamkeit eines Einziehungsbeschlusses bei Divergenz zwischen

  • BGH, 17.07.2006 - II ZR 313/05

    Verkehrswert eines Unternehmens

  • OLG Brandenburg, 17.06.2020 - 7 U 146/17

    Abfindungsansprüche eines in Insolvenz gefallenen Gesellschafters einer GmbH nach

  • OLG Köln, 18.10.2018 - 18 U 53/17
  • OLG Frankfurt, 20.01.2011 - 22 U 3/09

    Zulässigkeit einer Abfindungsbeschränkung im Falle des Ausscheidens eines

  • BGH, 17.09.2001 - II ZR 245/99

    Aufhebung einer Berufungsentscheidung wegen fehlenden Tatbestandes

  • OLG Hamm, 18.05.2009 - 8 U 184/08

    Wirksamkeit der Einziehung von Geschäftsanteilen an einer GmbH

  • BGH, 15.07.2014 - II ZB 19/13

    Handelsregisterverfahren: Beschwerde eines Aktionärs gegen die Zurückweisung

  • OLG München, 03.12.2009 - 23 U 2863/09

    Abfindungsberechnung für einen ausgeschiedenen

  • OLG Dresden, 21.08.2001 - 2 U 673/01

    Nebenintervention; Amortisationsbeschluss; Ladungsmangel

  • OLG Frankfurt, 07.10.2008 - 14 U 169/07

    GmbH: Gesellschaftsvertragsregelung über die Einziehung des Geschäftsanteils

  • OLG Saarbrücken, 15.03.2011 - 4 U 224/10

    Wirksamkeit der Anfechtung von Beschlussfassungen der Gesellschafterversammlung

  • OLG Brandenburg, 30.11.2010 - 6 U 124/09

    Voraussetzungen für die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

  • OLG Karlsruhe, 19.01.2010 - 8 U 35/09
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