Rechtsprechung
BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98 |
Preisausschreiben gegen Richter
§ 104 Nr. 2 BGB, § 52 ZPO, gegenständlich beschränkte Geschäftsunfähigkeit, Feststellung und Berücksichtigung der Prozeßunfähigkeit von Amts wegen durch das Berufungsgericht, § 56 ZPO
Volltextveröffentlichungen (8)
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Berufung - Zulässigkeit - Berufungsverfahren - Instanz - Prozeßunfähig - Prozeßfähigkeit - Klageerhebung
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ZPO § 51; ZPO § 511
Berufung einer prozessunfähigen Partei gegen Sachurteil - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 51, 511
Rechtsfolgen der Prozeßunfähigkeit des (Berufungs-)Klägers - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 143, 122
- NJW 2000, 289
- ZIP 1999, 2073
- MDR 2000, 223
- VersR 2001, 479
- BB 2000, 16
Wird zitiert von ... (128) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 23.02.1990 - V ZR 188/88
Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Annahme der Prozeßunfähigkeit
Auszug aus BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98
Ergibt sich im Berufungsverfahren, daß der in erster Instanz sachlich unterlegene (Berufungs-)Kläger schon seit dem Zeitpunkt der Klageerhebung prozeßunfähig ist - bzw. verbleiben in dieser Richtung nicht ausräumbare Zweifel -, so ist nicht die Berufung als unzulässig zu verwerfen, sondern die Klage als unzulässig abzuweisen (Klarstellung zu BGHZ 110, 294).Denn das Rechtsmittel einer Partei, die sich dagegen wendet, daß sie in der Vorinstanz zu Unrecht als prozeßunfähig behandelt worden sei, ist ohne Rücksicht darauf zulässig, ob die für die Prozeßfähigkeit erforderlichen Voraussetzungen festgestellt werden können (vgl. BGHZ 110, 294, 295 f; BGH, Urteil vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95 - NJW 1996, 1059).
Andernfalls bliebe ein an dem Verfahrensverstoß leidendes Urteil der unteren Instanz aufrechterhalten, erwüchse in Rechtskraft und könnte nur mit der Nichtigkeitsklage (§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) beseitigt werden (BGHZ 110, 294, 296 m.w.N.).
Soweit sich aus dem Urteil des V. Zivilsenats in BGHZ 110, 294, 296 etwas anderes ergibt (vgl. insbesondere den dortigen Leitsatz a Abs. 1: Nehme die Partei den Erlaß eines Sachurteils als solchen hin und erstrebe sie mit der Berufung lediglich dessen inhaltliche Änderung, so sei das Rechtsmittel unzulässig, wenn dem Berufungsgericht Zweifel an der Prozeßfähigkeit der Partei verblieben), wird daran nicht festgehalten.
Eine Abweichung, die eine Vorlegungspflicht nach § 132 GVG begründen könnte, liegt darin nicht, denn die - nicht näher begründeten - Ausführungen in BGHZ 110, 294, 296, die in Widerspruch zu der hier vertretenen Auffassung stehen, betreffen einen Sachverhalt, der in jener Entscheidung gerade nicht zu beurteilen war; jene Entscheidung beruht darauf also nicht.
- BGH, 09.01.1996 - VI ZR 94/95
Pflicht des Klägers zum Nachweis der Prozeßfähigkeit
Auszug aus BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98
Denn das Rechtsmittel einer Partei, die sich dagegen wendet, daß sie in der Vorinstanz zu Unrecht als prozeßunfähig behandelt worden sei, ist ohne Rücksicht darauf zulässig, ob die für die Prozeßfähigkeit erforderlichen Voraussetzungen festgestellt werden können (vgl. BGHZ 110, 294, 295 f; BGH, Urteil vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95 - NJW 1996, 1059).Sind konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben, daß Prozeßunfähigkeit einer Partei vorliegen könnte, so hat das Gericht - die jeweils mit der Sache befaßte Instanz - wegen dieser Frage, da es um eine Prozeßvoraussetzung geht, von Amts wegen Beweise zu erheben, wobei es nicht an die förmlichen Beweismittel des Zivilprozesses gebunden ist, weil der Grundsatz des Freibeweises gilt (vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95 - NJW 1996, 1059 f).
Verbleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozeßunfähigkeit, so gehen etwa noch vorhandene Zweifel nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Lasten der betroffenen Partei (BGHZ 18, 184, 189 f; 86, 184, 189; BGH, Urteil vom 9. Januar 1996 aaO).
Die Revision hebt in diesem Zusammenhang zutreffend hervor, daß es für die Prozeßfähigkeit nicht nur auf den Zeitpunkt der Klageerhebung, sondern entscheidend auf den - auch im übrigen für das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen grundsätzlich maßgeblichen - Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz ankommt, weil eine ursprünglich prozeßunfähige Partei, sollte sich ihr Zustand entsprechend gebessert haben, die Prozeßführung später genehmigen könnte (BGH, Urteil vom 9. Januar 1996 aaO).
Denn auch in diesem Fall würde mit der Verwerfung der Berufung als unzulässig ein möglicherweise fälschlich gegen den Berufungskläger ergangenes Sachurteil bestätigt, obwohl es sich bei der Prozeßfähigkeit der Partei um eine von Amts wegen zu prüfende Prozeßvoraussetzung handelt (zutreffend OLG Hamm MDR 1992, 411 f; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1350 f; vgl. auch BGHZ 86, 184; BGH, Urteile vom 13. Oktober 1971 - IV ZR 105/70 - JR 1972, 246 m. Anm. Bökelmann und vom 9. Januar 1996 aaO).
- BGH, 24.09.1955 - IV ZR 162/54
Prozeßfähigkeit
Auszug aus BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98
Verbleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozeßunfähigkeit, so gehen etwa noch vorhandene Zweifel nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Lasten der betroffenen Partei (BGHZ 18, 184, 189 f; 86, 184, 189; BGH…, Urteil vom 9. Januar 1996 aaO).aa) Es ist allgemein anerkannt, daß die Geschäftsfähigkeit und damit die Prozeßfähigkeit wegen einer geistigen Störung (§ 104 Nr. 2 BGB i.V.m. § 52 ZPO) nur für einen beschränkten Kreis von Angelegenheiten - etwa die mit einem bestimmten Streitkomplex zusammenhängenden Verfahren - ausgeschlossen sein kann (BGHZ 18, 184, 186 f; 30, 112, 117 f).
- BGH, 22.12.1982 - V ZR 89/80
Fortsetzung des Rechtsstreits nach Prozeßvergleich bei Prozeßunfähigkeit
Auszug aus BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98
Verbleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozeßunfähigkeit, so gehen etwa noch vorhandene Zweifel nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Lasten der betroffenen Partei (BGHZ 18, 184, 189 f; 86, 184, 189; BGH…, Urteil vom 9. Januar 1996 aaO).Denn auch in diesem Fall würde mit der Verwerfung der Berufung als unzulässig ein möglicherweise fälschlich gegen den Berufungskläger ergangenes Sachurteil bestätigt, obwohl es sich bei der Prozeßfähigkeit der Partei um eine von Amts wegen zu prüfende Prozeßvoraussetzung handelt (zutreffend OLG Hamm MDR 1992, 411 f; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1350 f; vgl. auch BGHZ 86, 184; BGH, Urteile vom 13. Oktober 1971 - IV ZR 105/70 - JR 1972, 246 m. Anm. Bökelmann …und vom 9. Januar 1996 aaO).
- OLG Düsseldorf, 29.11.1996 - 3 W 252/96
Zulässigkeit des Rechtsmittels einer prozeßunfähigen, als prozeßfähig behandelten …
Auszug aus BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98
Denn auch in diesem Fall würde mit der Verwerfung der Berufung als unzulässig ein möglicherweise fälschlich gegen den Berufungskläger ergangenes Sachurteil bestätigt, obwohl es sich bei der Prozeßfähigkeit der Partei um eine von Amts wegen zu prüfende Prozeßvoraussetzung handelt (zutreffend OLG Hamm MDR 1992, 411 f; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1350 f; vgl. auch BGHZ 86, 184; BGH, Urteile vom 13. Oktober 1971 - IV ZR 105/70 - JR 1972, 246 m. Anm. Bökelmann …und vom 9. Januar 1996 aaO). - BGH, 13.10.1971 - IV ZR 105/70
Zulässigkeit - Prozessunfähige Partei - Rechtsmittel - Erster Rechtszug - …
Auszug aus BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98
Denn auch in diesem Fall würde mit der Verwerfung der Berufung als unzulässig ein möglicherweise fälschlich gegen den Berufungskläger ergangenes Sachurteil bestätigt, obwohl es sich bei der Prozeßfähigkeit der Partei um eine von Amts wegen zu prüfende Prozeßvoraussetzung handelt (zutreffend OLG Hamm MDR 1992, 411 f; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1350 f; vgl. auch BGHZ 86, 184; BGH, Urteile vom 13. Oktober 1971 - IV ZR 105/70 - JR 1972, 246 m. Anm. Bökelmann …und vom 9. Januar 1996 aaO). - BGH, 13.05.1959 - V ZR 151/58
Prozeßunfähigkeit des Anwalts
Auszug aus BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98
aa) Es ist allgemein anerkannt, daß die Geschäftsfähigkeit und damit die Prozeßfähigkeit wegen einer geistigen Störung (§ 104 Nr. 2 BGB i.V.m. § 52 ZPO) nur für einen beschränkten Kreis von Angelegenheiten - etwa die mit einem bestimmten Streitkomplex zusammenhängenden Verfahren - ausgeschlossen sein kann (BGHZ 18, 184, 186 f; 30, 112, 117 f). - OLG Hamm, 17.09.1991 - 28 U 141/90
Auszug aus BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98
Denn auch in diesem Fall würde mit der Verwerfung der Berufung als unzulässig ein möglicherweise fälschlich gegen den Berufungskläger ergangenes Sachurteil bestätigt, obwohl es sich bei der Prozeßfähigkeit der Partei um eine von Amts wegen zu prüfende Prozeßvoraussetzung handelt (zutreffend OLG Hamm MDR 1992, 411 f; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1350 f; vgl. auch BGHZ 86, 184; BGH, Urteile vom 13. Oktober 1971 - IV ZR 105/70 - JR 1972, 246 m. Anm. Bökelmann …und vom 9. Januar 1996 aaO). - BSG, 05.05.1993 - 9a RVg 5/92
Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellung der Prozessunfähigkeit - Persönliche …
Auszug aus BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98
Zwar ist ihr zuzugeben, daß das Gericht die Prozeßunfähigkeit einer Partei, für die ein gesetzlicher Vertreter nicht bestellt ist, nur feststellen darf, wenn es den Betroffenen zuvor persönlich angehört hat (vgl. BSG NJW 1994, 215).
- OLG Saarbrücken, 02.04.2008 - 1 U 450/07
Beweislastverteilung bei Prozessvoraussetzung - Anspruch auf Herausgabe eines …
Anhaltspunkte für einen ausgeprägten Querulantenwahn (vgl. BGH NJW 2000, 289) sind nicht erkennbar; bloße Lästigkeit, die aus Sicht des Beklagten sicherlich gegeben ist, reicht für einen derartigen Verdacht nicht aus. - LAG Hamburg, 09.08.2017 - 3 Sa 50/16
Prozessunfähigkeit wegen Querulantenwahns - Benachteiligung im …
Von ausgeprägtem Querulantenwahn kann ausgegangen werden, wenn die Vorstellungen eines Klägers von einer eindeutigen Beeinträchtigung eigener Rechte sich weiter intensivieren und Zweifel an der Rechtmäßigkeit der eigenen Position nicht mehr zugelassen werden, absolute Uneinsichtigkeit und Selbstgerechtigkeit sich mit einer Ausweitung des Kampfes vom ursprünglichen Gegner auf andere Menschen und Instanzen verbindet und ein Kläger nicht mehr in der Lage ist, die verfahrensmäßige Behandlung seiner Ansprüche durch die Gerichte nachzuvollziehen (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 12. Januar 1998 - 5 W 9/97 - 8 -, juris; BGH, Urteil vom 04. November 1999 a.a.O.).Es ist allgemein anerkannt, dass die Geschäftsfähigkeit und damit die Prozessfähigkeit wegen einer geistigen Störung (§ 104 Nr. 2 BGB i.V.m. § 52 ZPO) nur für einen beschränkten Kreis von Angelegenheiten - etwa die mit einem bestimmten Streitkomplex zusammenhängenden Verfahren - ausgeschlossen sein kann (BGH, Urteil vom 04. November 1999 - III ZR 306/98 - m.w.N., juris).
Von ausgeprägtem Querulantenwahn kann ausgegangen werden, wenn die Vorstellungen eines Klägers von einer eindeutigen Beeinträchtigung eigener Rechte sich weiter intensivieren und Zweifel an der Rechtmäßigkeit der eigenen Position nicht mehr zugelassen werden, absolute Uneinsichtigkeit und Selbstgerechtigkeit sich mit einer Ausweitung des Kampfes vom ursprünglichen Gegner auf andere Menschen und Instanzen verbindet und ein Kläger nicht mehr in der Lage ist, die verfahrensmäßige Behandlung seiner Ansprüche durch die Gerichte nachzuvollziehen (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 12. Januar 1998 - 5 W 9/97 - 8 -, juris; BGH, Urteil vom 04. November 1999 a.a.O.).
- OLG München, 05.08.2021 - 29 U 2411/21
Brexit-Folgen für Parteifähigkeit britischer Limiteds
Dem ist in der Berufungsinstanz nicht durch die Verwerfung der Berufung, sondern durch die Abänderung des Ersturteils und die Zurückweisung des Verfügungsantrags als unzulässig zu begegnen, da ein Sachurteil nicht hätte ergehen können (vgl. BGHZ 143, 122, 126 f.).
- BGH, 14.03.2017 - VI ZR 225/16
Rückforderung angeblich rechtsgrundlos überwiesener Geldbeträge: Anforderungen an …
Eine etwaige Prozessunfähigkeit führt zwar weder zur Unzulässigkeit der Berufung noch zur Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde (BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, NJW 2000, 289, 291). - BGH, 08.07.2022 - V ZR 202/21
Beschlussersetzungsklage: Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Andernfalls bliebe ein an dem Verfahrensverstoß leidendes Urteil der unteren Instanz aufrechterhalten, erwüchse in Rechtskraft und könnte nur mit einer Nichtigkeitsklage (§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) beseitigt werden (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, BGHZ 110, 294, 295 f.; BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, 127, jeweils mwN).Denn auch in diesem Fall würde mit der Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig ein möglicherweise fälschlich gegen die prozessunfähige Partei ergangenes Urteil bestätigt, obwohl es sich bei der Prozessfähigkeit der Partei um eine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung handelt (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, 127 f. und im Anschluss daran BGH…, Urteil vom 8. Dezember 2009 - VI ZR 284/08, FamRZ 2010, 548 Rn. 12; so im Hinblick auf die Parteifähigkeit auch BGH…, Beschluss vom 31. Mai 2010 - II ZB 9/09, NJW 2010, 3100 Rn. 11).
- BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02
Verfahrensrecht - GmbH verschmilzt auf eine AG: Unterbrechung des Prozesses?
Es ist allerdings anerkannt, daß das Rechtsmittel einer in dem anhängigen Rechtsstreit von Anfang an nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vertretenen Partei zum Zwecke der Korrektur dieses - von Amts wegen zu berücksichtigenden - Mangels als zulässig zu behandeln ist und zur Aufhebung eines gegen sie ergangenen Sachurteils sowie zur Abweisung der Klage als unzulässig führt, weil andernfalls - bei Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig - ein vorinstanzliches Sachurteil bestätigt würde, das der Nichtigkeitsklage gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ausgesetzt wäre (vgl. BGHZ 40, 197, 198 f.; 143, 122, 127;… vgl. auch Sen.Urt. v. 28. April 1997 aaO). - BGH, 19.03.2008 - VIII ZR 68/07
Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei
Stellt sich heraus, dass eine Partei wegen Geschäftsunfähigkeit der gesetzlichen Vertretung bedarf, so hat das Gericht Gelegenheit zur Abhilfe zu geben (z.B. durch Bestellung eines Pflegers, vgl. BGH, Urteil vom 9. April 1986 - IVb ZR 10/85 - NJW-RR 1986, 1119, unter II 2); anderenfalls ist die Klage als unzulässig abzuweisen (vgl. BGHZ 143, 122, 126 f.). - BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13
Klageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen …
Die Revision gegen das Berufungsurteil ist - ungeachtet der möglicherweise fehlenden Prozessfähigkeit des Klägers - zulässig, da auch eine Partei, deren Prozessfähigkeit in der Vorinstanz verneint worden ist, wirksam ein Rechtsmittel einlegen kann, um eine andere Beurteilung zu erreichen (st. Rspr.: vgl. Senat, Urteil vom 22. Dezember 1982 - V ZR 89/80, BGHZ 86, 184, 186; Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, BGHZ 110, 294, 295; BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, 123).Richtig ist allerdings, dass nach der Lebenserfahrung Störungen der Geistestätigkeit Ausnahmeerscheinungen sind, so dass im Allgemeinen von der Prozessfähigkeit der Partei auszugehen und anderes nur dann anzunehmen ist, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Prozessunfähigkeit vorliegen könnte (vgl. BGH, Urteile vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95, NJW 1996, 1059, 1060 und vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, 124).
Dem Prozessgericht, das den Mangel der Prozessfähigkeit einer Partei nach § 56 Abs. 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen hat (vgl. Senat, Urteil vom 22. Dezember 1982 - V ZR 89/80, BGHZ 86, 184, 189; BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 206/98, BGHZ 143, 122, 124), ist jedoch ein weiter Beurteilungsspielraum bei der Feststellung einzuräumen, ob solche Anhaltspunkte vorliegen.
Richtig ist auch, dass das Prozessgericht allein auf der Grundlage eines in einem anderen Verfahren erstellten Gutachtens eine Beweislastentscheidung zu Ungunsten einer Partei, dass sich deren Prozessfähigkeit nicht feststellen lasse, nur dann treffen darf, wenn es keine anderen erschließbaren Erkenntnisquellen gibt (BGH, Urteile vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95, NJW 1996, 1059, 1060 und vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 123, 124).
Das Prozessgericht darf die Prozessunfähigkeit einer Partei, für die ein gesetzlicher Vertreter nicht bestellt ist, grundsätzlich nur feststellen, wenn es die Partei zuvor persönlich angehört hat (BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, 125; BVerfG, BVerfGK 6, 380, 383).
- BAG, 28.05.2009 - 6 AZN 17/09
Prozessfähigkeit
Verbleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit, so gehen nach ständiger Rechtsprechung etwa noch vorhandene Zweifel zu Lasten der betroffenen Partei (BAG 20. Januar 2000 - 2 AZR 733/98 - BAGE 93, 248, 251; BGH 4. November 1999 - III ZR 306/98 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 143, 122). - BGH, 14.05.2019 - II ZR 299/17
Unterfallen der Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der …
Stellt das Berufungsgericht in dem wiedereröffneten Verfahren die Prozessunfähigkeit der Klägerin fest oder kann die Prozessfähigkeit nach Ausschöpfung aller Beweismöglichkeiten nicht bewiesen werden, ist die Klage als unzulässig abzuweisen (BGH, Urteil vom 24. September 1955 - IV ZR 162/54, BGHZ 18, 184, 190; Urteil vom 9. Mai 1962 - IV ZR 4/62, NJW 1962, 1510; Urteil vom 10. Oktober 1985 - IX ZR 73/85, WM 1986, 58, 59; Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122). - BGH, 08.12.2009 - VI ZR 284/08
Geltung des Grundsatzes des Freibeweises bei Vorliegen von für eine …
- BGH, 29.09.2010 - XII ZR 41/09
Zivilprozess: Klärung der Existenz einer Prozesspartei
- BGH, 07.05.2003 - XII ZB 191/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als …
- BGH, 31.05.2010 - II ZB 9/09
Berufung einer nichtexistenten bzw. sonst parteiunfähigen Partei zur Bewirkung …
- BGH, 08.07.2021 - III ZR 344/20
Bestehen von begründeten Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Partei …
- OLG Braunschweig, 10.06.2020 - 3 W 6/18
Schadensersatzansprüche wegen angeblich pflichtwidrig unterlassener …
- BVerfG, 19.08.2013 - 1 BvR 577/13
Feststellung mangelnder Prozessfähigkeit im Zivilprozess (§ 56 Abs 1 ZPO) ohne …
- LAG Hamburg, 18.04.2018 - 6 Sa 13/15
Entscheidung nach Lage der Akten - konkrete Anhaltspunkte für Prozessunfähigkeit …
- BGH, 02.06.2003 - II ZR 102/02
Voraussetzungen der Nachtragsliquidation einer Publikums-KG
- OLG München, 07.11.2006 - 34 Wx 79/06
Feststellung der Verfahrensunfähigkeit bei mangelnder Mitwirkung des Betroffenen …
- OLG Zweibrücken, 26.04.2021 - 1 U 141/19
Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind
- BGH, 09.11.2010 - VI ZR 249/09
Streit über die Prozessfähigkeit des Klägers: Zulässigkeit der …
- BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 216/02 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- OLG Karlsruhe, 14.10.2008 - 10 U 20/08
- BGH, 10.12.2020 - V ZB 128/19
Teilungsversteigerungsverfahren: Zustellung des Zuschlagsbeschlusses an den trotz …
- BGH, 19.01.2011 - XII ZB 326/10
Beschwerdebefugnis des Klägers eines Rechtsstreits hinsichtlich der Ablehnung der …
- BGH, 28.02.2005 - II ZR 220/03
Zuständigkeit für die Vertretung der Genossenschaft in Rechtsstreitigkeiten mit …
- OLG Stuttgart, 14.01.2013 - 14 W 17/12
GmbH: Einberufungsvorschriften für eine Gesellschafterversammlung; Verbot des …
- OLG Köln, 29.09.2020 - 3 U 75/18
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Prozessfähigkeit einer …
- LAG Baden-Württemberg, 05.11.2009 - 4 Sa 38/09
Partielle Prozessunfähigkeit für bestimmte Verfahren; objektive Beweislast bei …
- OLG Saarbrücken, 15.11.2006 - 1 U 636/05
Unwirksamkeit einer Satzungsbestimmung zum Stimmrecht von …
- KG, 26.01.2024 - 14 U 122/22
- OLG Köln, 07.12.2011 - 2 U 19/11
Einholung eines Sachverständigengutachtens bzgl. Feststellung der …
- BGH, 06.02.2019 - VII ZB 78/17
Zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen …
- BGH, 13.06.2002 - III ZR 156/01
Sittenwidrigkeit von Telefonsexgesprächen über 0190-Sondernummern
- SG Magdeburg, 17.05.2010 - S 11 AS 610/09
Sozialgerichtliches Verfahren: Bestellung eines besonderen Vertreters bei …
- OLG Oldenburg, 06.03.2008 - 6 W 16/08
Persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Gericht vor einer Feststellung der …
- BGH, 11.05.2021 - II ZB 32/20
Berufen eines vom bisherigen Vorstand beauftragten Rechtsanwalts auf die negative …
- BAG, 11.01.2018 - 8 AZA 83/17
Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozessunfähigkeit - Zweifel an …
- OLG Koblenz, 25.11.2009 - 1 U 1611/06
Prozessfähigkeit: Amtsermittlung bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit des …
- BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von BGB § 1304
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 552/19
Veranstaltung einer Gemeindefeuerwehr zu Bürgermeisterwahl
- KG, 01.02.2024 - 2 U 130/21
- OLG Hamm, 10.06.2014 - 11 SchH 27/12
Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit des …
- KG, 11.02.2005 - 5 U 291/03
Private Company Limited By Shares der Isle of Man: Nachweis der Rechts- und …
- VerfG Brandenburg, 16.01.2015 - VfGBbg 37/14
Anspruch auf rechtliches Gehör; Offenkundig unrichtige Anwendung von …
- BSG, 29.07.2005 - B 7a AL 162/05 B
Prozessunfähigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren, Verbindung oder Trennung von …
- BGH, 07.03.2002 - IX ZR 235/01
Unterbrechung des Rechtsstreits bei Unfähigkeit eines Rechtsanwalts zur …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.2019 - 5 Sa 41/18
Prozessfähigkeit - Geschäftsfähigkeit - psychische Erkrankung
- KG, 02.04.2009 - 4 U 184/07
Berufung: Zulässigkeit der Berufung einer partei- bzw. prozessunfähigen Partei
- BSG, 09.02.2010 - B 3 P 1/10 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Formwirksamkeit - Anhörungsrüge - …
- LG Hamburg, 21.12.2018 - 315 O 257/17
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- OLG München, 09.11.2023 - 29 U 6382/20
Polyalkoholfreie Corneadezellularisierung
- BSG, 18.06.2014 - B 3 P 2/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 581/19
Bürgermeisterwahl; Wahlkampf; Verhalten kommunaler Bediensteter; …
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 33/14 B
Prozessunfähigkeit eines Beteiligten und Vertreterbestellung; Nicht-Ladung eines …
- BGH, 29.09.2005 - V ZB 107/05
Voraussetzungen einer Vorlage
- OLG Düsseldorf, 29.12.2009 - 3 Wx 178/09
Erklärung der Prozessunfähigkeit eines Verfahrensbeteiligten durch das Gericht; …
- OLG Brandenburg, 27.08.2018 - 1 U 18/11
Haftung des Sparkassenvorstands für pflichtwidrige Kreditvergabe: …
- BGH, 07.12.2009 - AnwZ (B) 101/08
Antrag eines Rechtsanwaltes auf Selbstablehnung beim BGH wegen der Besorgnis der …
- OLG Koblenz, 25.06.2007 - 12 U 1717/05
Internationale Zuständigkeit bei unerlaubten Handlungen von EU-Bürgern - …
- OLG Brandenburg, 16.08.2006 - 7 U 24/06
Überprüfung der Prozessfähigkeit von Amts wegen
- OLG Karlsruhe, 09.10.2013 - 7 U 33/13
Zulässigkeit der Berufung gegen ein auf die Prozessunfähigkeit gestütztes …
- BGH, 05.11.2009 - IX ZB 91/09
Fehlende Prozessfähigkeit einer Prozesspartei oder des Beteiligten eines …
- OLG Naumburg, 29.07.2008 - 9 U 5/08
Anwendung des § 15 Abs. 3 HGB im Rahmen von § 51 ZPO
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2005 - L 2 (5) KR 102/01
Krankenversicherung
- OLG Brandenburg, 16.08.2006 - 7 U 25/06
Prüfung der Prozessfähigkeit von Amts wegen
- LAG Hamm, 26.11.2020 - 8 Sa 26/19
Prozessunfähigkeit, Amtsaufklärung, Sachurteilsvoraussetzung, Zulässigkeit der …
- OVG Niedersachsen, 26.01.2024 - 8 LB 104/23
Begründetheit; Berufungsverfahren; Feuerstättenschau; Nichturteil; …
- ArbG Lübeck, 04.02.2020 - 3 Ca 346/18
Zweifel an der Prozessfähigkeit
- OLG Stuttgart, 29.11.2005 - 8 W 310/05
Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit: Zulässigkeit einer sofortigen …
- OLG Koblenz, 22.02.2008 - 10 U 1328/06
Berufung: Erstmalige Geltendmachung der Prozessunfähigkeit durch einen …
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 32/14 B
Entscheidungserheblichkeit der Nichteinholung eines Gutachtens; Rüge der …
- LSG Hamburg, 24.07.2012 - L 3 R 140/08
- LAG Schleswig-Holstein, 22.10.2020 - 6 Sa 103/20
Prozesskostenhilfe, Prozessfähigkeit, Zweifel an der Prozessfähigkeit, …
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 34/14 B
Prozessunfähigkeit eines Beteiligten; Bestellung eines besonderen Vertreters; …
- OLG Düsseldorf, 09.07.2009 - 8 U 132/07
Anforderungen an den Nachweis der Prozessfähigkeit
- LSG Hamburg, 24.07.2012 - L 3 R 150/10
- OLG Jena, 22.01.2007 - 1 UF 454/06
Fehlende Mitwirkung des Kindes und der Kindesmutter an einem Abstammungsgutachten …
- LAG Düsseldorf, 17.07.2006 - 14 Sa 334/06
Mangels Abmahnung und Anhörung unwirksame fristlose Kündigungen bei …
- BFH, 01.09.2005 - IX B 87/05
NZB: Rüge der Prozessunfähigkeit
- BGH, 11.04.2002 - BLw 33/01
Prozeßfähigkeit einer unter Betreuung gestellten Partei
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 25/14 B
Nichteinholung eines Gutachtens; Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung; …
- OLG Zweibrücken, 08.03.2021 - 1 U 141/19
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Kollision eines den …
- LAG München, 23.05.2019 - 7 Sa 683/17
Prozessfähigkeit
- LAG Schleswig-Holstein, 22.10.2020 - 6 Sa 104/20
Prozesskostenhilfe, Prozessfähigkeit, Zweifel an der Prozessfähigkeit, …
- LAG Baden-Württemberg, 27.08.2013 - 8 Sa 62/08
- BGH, 25.11.2010 - III ZB 2/10
Prozessfähigkeit eines Minderjährigen bei nachträglich erteilter Gemenhmigung …
- OLG Frankfurt, 07.06.2006 - 7 U 175/05
Aktivprozess des Insolvenzschuldners: Unzulässigkeit einer nach …
- LG Hamburg, 23.03.2018 - 315 O 458/16
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung: Sachlich relevanter Markt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2023 - 12 A 2449/20
- BSG, 21.01.2013 - B 5 R 430/12 B
- OLG Saarbrücken, 19.10.2022 - 2 U 229/21
Mängelrüge hemmt die Verjährung nicht insgesamt!
- BSG, 21.01.2013 - B 5 R 429/12 B
- OLG Frankfurt, 18.11.2008 - 7 U 149/97
Auswirkungen der Prozessunfähigkeit auf die Zulässigkeit des Rechtsmittels der …
- OLG Köln, 18.04.2002 - 7 VA 4/01
Antrag eines möglicherweise prozessunfähigen Antragstellers
- OLG Karlsruhe, 09.10.2007 - 8 U 63/07
- OLG Hamm, 19.01.2004 - 15 VA 4/03
Zuständigkeit für die Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht
- BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 434/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LSG Hamburg, 26.11.2013 - L 3 R 66/13
Unzulässig Klage oder Berufung
- LAG Düsseldorf, 26.11.2008 - 12 Sa 193/07
Schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts wegen Nichtzulassung zu einem …
- OLG Koblenz, 02.03.2004 - 11 UF 250/03
Vollstreckbarerklärung eines litauischen Scheidungsausspruchs
- LG Mönchengladbach, 04.09.2006 - 5 T 491/05
Objektive Beweislast bzgl. der Prozessfähigkeit im Falle einer schizophrenen …
- LSG Hamburg, 24.11.2021 - L 2 AL 10/21
Zulässigkeit der Berufung trotz fehlender Prozessfähigkeit des Berufungsklägers - …
- OLG München, 30.12.2020 - 1 U 3867/18
Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Berufung, Schmerzensgeld, Beiordnung, …
- LG Bonn, 29.05.2018 - 3 O 332/15
- LG Düsseldorf, 16.01.2013 - 34 O 32/12
Fachärztliche Feststellung hinsichtlich der Prozessfähigkeit des Klägers
- KG, 25.01.2010 - 2 W 210/09
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung einer …
- OLG Köln, 13.11.2001 - 9 U 14/00
Ersatz durch die Haftpflichtversicherung wegen einer vorsätzlicher Handlung des …
- BGH, 09.11.2021 - X ZA 2/20
Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde sowie auf …
- OLG München, 01.12.2011 - 23 U 2660/11
Prozessunfähigkeit: Rückwirkende Genehmigung der bisherigen Prozessführung und …
- LSG Niedersachsen, 19.09.2001 - L 4 SF 23/00
- LSG Bayern, 23.05.2007 - L 2 P 51/04
Anforderungen insbesondere an die Unterschriftsleistung des gesetzlichen …
- KG, 01.12.2009 - 5 U 8/06
Wettbewerbsverstoß: Krankheitsbezogene Äußerungen in einer Fernsehwerbesendung …
- LG Karlsruhe, 30.03.2007 - 11 T 201/03
- OLG München, 16.05.2006 - 9 U 2009/05
Zulässigkeit der Klage einer insolventen GmbH aus einer sicherungsabgetretenen …
- OLG Schleswig, 18.09.2001 - 8 UF 234/00
Berufung einer nicht rechtsfähigen Partei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2008 - 6 A 670/06
- OLG Düsseldorf, 29.05.2019 - 19 U 16/18
- VG Köln, 27.02.2018 - 7 K 2297/14
Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Einfuhr des Betäubungsmittels …
- LG Hamburg, 03.06.2014 - 312 O 721/11
Wirksamkeit der erteilten Prozessvollmacht, Unterlassungsanspruch bzgl. der …
- LG Mönchengladbach, 09.09.2006 - 5 T 491/05
- OLG Köln, 07.09.2001 - 19 U 83/01
- BPatG, 21.02.2006 - 6 W (pat) 13/05
- SG Hannover, 10.04.2015 - S 70 AS 563/15
- BGH, 19.03.2010 - VII ZR 68/07
- BPatG, 02.07.2009 - 35 W (pat) 17/06
- BPatG, 29.06.2020 - 28 W (pat) 8/18