Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• Bundesverfassungsgericht

  Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen eine Verbotsverfügung für eine von der NPD angemeldete Versammlung in Göttingen

• Bundesverfassungsgericht

  Ablehnung des Erlasses einer eA ohne Begründung gegen eine Verbotsverfügung für eine Versammlung der NPD

 
• Wolters Kluwer

  Versammlungsverbot - Sofortvollzug - Einstweilige Anordnung - Bundesverfassungsgericht - Versammlungsfreiheit - NPD

• Judicialis

  BVerfGG § 32 Abs. 1; ; BVerfGG § 93 d Abs. 2; ; BVerfGG § 32 Abs. 5 Satz 2

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2000, 3051
• NVwZ 2000, 1405 (Ls.)
• DVBl 2000, 1593

Wird zitiert von ... (93)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 20.04.1993 - 2 BvQ 14/93

  Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung

  Auszug aus BVerfG, 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr).
• OVG Niedersachsen, 11.07.2000 - 11 M 2516/00

  Demonstration; Demonstrationsverbot; Gefahrenprognose; Gewaltbereitschaft; …

  Auszug aus BVerfG, 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00

  a) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2000 - 11 M 2516/00 -,.
• BVerfG, 24.08.1992 - 2 BvE 1/92

  Einstweilige Anordnung - Berlin-Vertrag - Regierungssitz

  Auszug aus BVerfG, 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00

  Wegen der meist weit tragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 ; stRspr).

 
• BVerfG, 24.01.1973 - 1 BvR 16/73

  Folgenabwägung bei Ausweisung eines der Unterstützung von Terrororganisationen …

  Auszug aus BVerfG, 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00

  In Fällen dieser Art hat das Bundesverfassungsgericht seiner Abwägung in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zu Grunde zu legen (vgl. hierzu etwa BVerfGE 34, 211 ; 36, 37 ;… BVerfG, EuGRZ 1997, S. 522).
• BVerfG, 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85

  'Legende vom toten Soldaten'

  Auszug aus BVerfG, 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr).
• BVerfG, 21.04.2000 - 1 BvQ 10/00

  Vorläufiger Rechtsschutz zugunsten "Junger Nationaldemokraten"

  Auszug aus BVerfG, 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00

  Zudem weiche diese von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2000 - 1 BvQ 10/00 - ab.
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf

  Auszug aus BVerfG, 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00

  Es kann erst in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden, ob die Gefahrenprognose, auf die die Entscheidung der Behörde und der Verwaltungsgerichte gestützt worden sind, den Anforderungen von Art. 8 GG genügt (vgl. hierzu BVerfGE 69, 315 ; 87, 399 ).
• BVerfG, 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94

  Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

  Auszug aus BVerfG, 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr).
• BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91

  Versammlungsauflösung

  Auszug aus BVerfG, 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00

  Es kann erst in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden, ob die Gefahrenprognose, auf die die Entscheidung der Behörde und der Verwaltungsgerichte gestützt worden sind, den Anforderungen von Art. 8 GG genügt (vgl. hierzu BVerfGE 69, 315 ; 87, 399 ).
• BVerfG, 27.08.1973 - 1 BvR 282/73

  Keine einstweilige Anordnung gegen den Staatsvertrag zur Vergabe von …

  Auszug aus BVerfG, 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00

  In Fällen dieser Art hat das Bundesverfassungsgericht seiner Abwägung in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zu Grunde zu legen (vgl. hierzu etwa BVerfGE 34, 211 ; 36, 37 ;… BVerfG, EuGRZ 1997, S. 522).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1701/11

  Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" in Stolberg war …

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 10 ZB 07.2665 -, juris, Rn. 16, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2000 - 1 BvR 1245/00 -, NJW 2000, 3051 = juris, Rn. 27 f.; Dietel/Gintzel/Kniesel, VersammlG, a. a. O., § 15 Rn. 48; Leist, Versammlungsrecht und Rechtsextremismus, 2003, S. 318 f.
• BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09

  Demonstration "Fünfter Antikriegstag" in Dortmund am 5. September 2009 findet …

  Haben sich bei Veranstaltungen an anderen Orten mit anderen Beteiligten Gefahren verwirklicht, so müssen besondere, von der Behörde bezeichnete Umstände die Annahme rechtfertigen, dass ihre Verwirklichung ebenfalls bei der nunmehr geplanten Versammlung zu befürchten sei (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2000 - 1 BvR 1245/00 - NJW 2000, S. 3051 ).

  Zwar kann von diesen Personen, wenn mit dem Erscheinen einer gewaltorientierten Minderheit sicher zu rechnen ist, erwartet werden, dass sie auch in ihrem Vorfeld öffentlich deutliche Signale setzen, die auf die Gewaltfreiheit der Durchführung der Versammlung ausgerichtet sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2000 - 1 BvR 1245/00 - NJW 2000, S. 3051 ;… vom 1. Mai 2001 - 1 BvQ 21/01 -, NJW 2001, S. 2078 ).

• VG Hamburg, 02.04.2012 - 15 E 756/12

  Zur Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der die Polizei einem Fußballverein wegen …

  Deshalb dürfen gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen gegen die Versammlung selbst nur ausnahmsweise und in der Regel nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes getroffen werden (…grundlegend BVerfG, Beschl. v. 14.5.1985, 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81, BVerfGE 69, 315 ff., juris Rn. 91 - "Brokdorf";… vgl. ferner z. B. BVerfG, Beschl. v. 10.5.2006, 1 BvQ 14/06, juris Rn. 2, 10; Beschl. v. 14.7.2000, 1 BvR 1245/00, juris) .

 
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 1 S 1050/02

  Versammlungsverbot - Auflagen - Gegendemonstration - rechtsextremistische Partei

  Für die versammlungsrechtliche Gefahrenprognose gelten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) strenge Anforderungen: Danach setzt die mit der Formulierung der "erkennbaren Umstände" in § 15 Abs. 1 VersG bezeichnete Prognosebasis tatsächliche Anhaltspunkte bzw. nachweisbare Tatsachen voraus, bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen nicht (BVerfGE 69, 315, 353 f.; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01 -, NJW 2001, 1407, 1408, vom 14.07.2000, NJW 2000, 3051, 3052, und vom 21.04.1998, NVwZ 1998, 834, 835).

  Der Prognosemaßstab der "unmittelbaren Gefährdung" erfordert, dass der Eintritt eines Schadens für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 08.12.2001 - 1 BvQ 49/01 -, vom 14.07.2000, NJW 2000, 3051, 3052 f., und vom 21.04.1998, NVwZ 1998, 834, 835; BVerfGE 69, 315, 353 f., 360).

  Notwendig ist dabei immer ein hinreichend konkreter Bezug der Erkenntnisse oder Tatsachen zu der nun geplanten Veranstaltung (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 08.12.2001 - 1 BvQ 49/01 -, vom 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01 -, NJW 2001, 2078, 2079, vom 07.04.2001, NJW 2001, 2072, 2073, vom 14.07.2000, NJW 2000, 3051, 3052, und vom 21.04.2000, NVwZ-RR 2000, 554, 555).

  Gegen die Versammlung als ganze darf in einer solchen Situation grundsätzlich nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes eingeschritten werden (vgl. BVerfGE 69, 315, 355, 360 f.; 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 26.03.2001, NJW 2001, 1411, 1412, vom 24.03.2001, NJW 2001, 2069, 2072, vom 01.09.2000 - 1 BvQ 24/00 -, NVwZ 2000, 1406, 1407, vom 14.07.2000, NJW 2000, 3051, 3052 f., und vom 21.04.1998, NVwZ 1998, 834, 836; vgl. auch den Senatsbeschluss vom 22.01.1994, NVwZ-RR 1994, 393 f.).

  Signalisiert der Veranstalter seine Bereitschaft zur Veränderung der Versammlungsmodalitäten, ist die Versammlungsbehörde im Rahmen ihrer Kooperationspflicht gehalten, diesen Möglichkeiten nachzugehen und nach Wegen zu suchen, die Versammlung gegen Gefahren zu schützen, die nicht von ihr selbst ausgehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18.08.2000, a.a.O.; BVerfGE 69, 315, 357; zur Kooperationsobliegenheit des Veranstalters vgl. BVerfGE 69, 315, 357, sowie die Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01 -, NJW 2001, 2078, 2079, vom 26.01.2001, NJW 2001, 1407, 1408, und vom 14.07.2000, NJW 2000, 3051, 3053).

• BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 22/01

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …

  In Fällen dieser Art hat das Bundesverfassungsgericht seiner Abwägung in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zu Grunde zu legen (vgl. hierzu etwa BVerfGE 34, 211 ; 36, 37 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 3051 ).
• BVerfG, 10.05.2006 - 1 BvQ 14/06

  Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Verhängung von Auflagen …

  Gegen die Versammlung selbst darf in solchen Fällen nur ausnahmsweise, und zwar nur unter den besonderen Voraussetzungen des so genannten polizeilichen Notstandes eingeschritten werden (dazu vgl. BVerfGE 69, 315 sowie die Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, S. 834 , vom 14. Juli 2000 - 1 BvR 1245/00 -, NJW 2000, S. 3051 , vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, S. 3053 , vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 …und vom 26. März 2001 - 1 BvQ 15/01 -, NJW 2001, S. 1411 ).

  Deshalb muss vorrangig versucht werden, den Schutz der Versammlung auf andere Weise durchzusetzen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2000 - 1 BvR 1245/00 -, NJW 2000, S. 3051 ).

• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2021 - 1 S 1304/21

  Corona-Krise; Untersagung einer "Corona-Leugner"-Versammlung; Verhältnis von …

  Wenn - wie hier - konkret mit der Teilnahme einer nicht unerheblichen Anzahl von Personen zu rechnen ist, die wie bei Vorgängerversammlungen nicht gewillt sind, sich an geltende Vorschriften - hier vor allem § 2 Abs. 2 CoronaVO - zu halten, und damit die Gefahr einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit i.S.v. § 15 Abs. 1 VersG begründen, kann vom Veranstalter der Versammlung erwartet werden, dass er auch im Vorfeld der Versammlung öffentlich deutliche Signale setzt, die auf die Durchführung der Versammlung ohne Verletzung der Rechtsordnung ausgerichtet sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00 - juris Rn. 24 ff.;… Beschl. v. 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09 - juris Rn. 13 ff.; Senat, Beschl. v. 29.03.1993 - 1 S 118/93 - NVwZ-RR 1994, 87, 88; jeweils zur Gefahr eines gewalttätigen Verlaufs).
• VG Sigmaringen, 02.03.2009 - 1 K 3340/08

  Versammlung; Aufzug; 1. Mai

  Für die versammlungsrechtliche Gefahrenprognose gelten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) strenge Anforderungen: Danach setzt die mit der Formulierung der "erkennbaren Umstände" in § 15 Abs. 1 VersG bezeichnete Prognosebasis tatsächliche Anhaltspunkte bzw. nachweisbare Tatsachen voraus, bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen nicht (BVerfGE 69, 315, 353 f.; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01 -, NJW 2001, 1407, 1408, vom 14.07.2000, NJW 2000, 3051, 3052, und vom 21.04.1998, NVwZ 1998, 834, 835).

  Der Prognosemaßstab der "unmittelbaren Gefährdung" erfordert, dass der Eintritt eines Schadens für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 08.12.2001 - 1 BvQ 49/01 -, vom 14.07.2000, NJW 2000, 3051, 3052 f., und vom 21.04.1998, NVwZ 1998, 834, 835; BVerfGE 69, 315, 353 f., 360).

  Notwendig ist dabei immer ein hinreichend konkreter Bezug der Erkenntnisse oder Tatsachen zu der nun geplanten Veranstaltung (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 08.12.2001 - 1 BvQ 49/01 -, vom 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01 -, NJW 2001, 2078, 2079, vom 07.04.2001, NJW 2001, 2072, 2073, vom 14.07.2000, NJW 2000, 3051, 3052, und vom 21.04.2000, NVwZ-RR 2000, 554, 555)".

  Gegen die Versammlung als ganze darf in einer solchen Situation grundsätzlich nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes eingeschritten werden (vgl. BVerfGE 69, 315, 355, 360 f.; 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 26.03.2001, NJW 2001, 1411, 1412, vom 24.03.2001, NJW 2001, 2069, 2072, vom 01.09.2000 - 1 BvQ 24/00 -, NVwZ 2000, 1406, 1407, vom 14.07.2000, NJW 2000, 3051, 3052 f., und vom 21.04.1998, NVwZ 1998, 834, 836; vgl. auch den Senatsbeschluss vom 22.01.1994, NVwZ-RR 1994, 393 f.).

  Signalisiert der Veranstalter seine Bereitschaft zur Veränderung der Versammlungsmodalitäten, ist die Versammlungsbehörde im Rahmen ihrer Kooperationspflicht gehalten, diesen Möglichkeiten nachzugehen und nach Wegen zu suchen, die Versammlung gegen Gefahren zu schützen, die nicht von ihr selbst ausgehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18.08.2000, a.a.O.; BVerfGE 69, 315, 357; zur Kooperationsobliegenheit des Veranstalters vgl. BVerfGE 69, 315, 357, sowie die Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01 -, NJW 2001, 2078, 2079, vom 26.01.2001, NJW 2001, 1407, 1408, und vom 14.07.2000, NJW 2000, 3051, 3053)".

• BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01

  Zur Aufhebung von Demonstrationsverboten am 1. Mai

  Zu Unrecht beruft sich der Verwaltungsgerichtshof im Übrigen auf den Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2000 (1 BvR 1245/00, NJW 2000, S. 3051).
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 1125/15

  Beschränkung eines Aufzugs auf eine stationäre Kundgebung wegen befürchteter …

  Diese Rechtsfigur setzt voraus, dass polizeiliche Maßnahmen gegen die für die befürchtete Störung Verantwortlichen einen Schaden herbeiführen würden, der in einem offenkundigen Missverhältnis zum angestrebten Erfolg stünde (…vgl. Senat, Urt. v. 28.08.1986 - 1 S 3241/85 -, NVwZ 1987, 237; HessVGH, Beschl. v. 17.09.1993 - 3 TH 2190/93 -, NVwZ-RR 1994, 86;… BayVGH, Urt. v. 13.01.2004 - 24 BV 03.1301 -, juris;… OVG Bln.-Bbg., Urt. v. 20.11.2008 - 1 B 5.06 -, juris, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 05.02.2009 - 6 B 4.09 -, Buchholz 402.44 VersG Nr. 17), etwa weil gewalttätige Aktionen von Gegendemonstranten zu erwarten sind und hierdurch eine unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben von Versammlungsteilnehmern und unbeteiligten Dritten oder für Sachen von erheblichem Wert besteht (vgl. Senat, Beschl. v. 29.03.1993 - 1 S 118/93 -, NVwZ-RR 1994, 87;… BVerwG, Urt. v. 23.03.1999 - 1 C 12.97 -, Buchholz 402.44 VersG Nr. 12; vgl. auch BVerfG , Beschl. v. 15.08.1991 - 1 BvQ 8/91 -, NVwZ 1992, 54, v. 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00 -, NJW 2000, 3051, v. 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00 -, NJW 2000, 3053 und v. 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04 -, BVerfGK 17, 303).
• VG Sigmaringen, 30.09.2009 - 5 K 2457/09

  Junge Nationaldemokraten dürfen am 3. Oktober eine Versammlung mit Aufzug in …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2022 - 1 S 2284/20

  Verbot einer PKK-Demonstration
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - 15 B 1201/15

  Verbotsverfügung des Kölner Polizeipräsidenten trägt Verbot einer stationären …
• BVerfG, 12.03.2004 - 1 BvQ 6/04

  Zum Eilrechtsschutz bei Versammlungsverboten
• OVG Niedersachsen, 27.04.2009 - 11 ME 225/09

  Tatsächliche Anhaltspunkte für eine hohe Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts …
• VG Hamburg, 06.10.2000 - 20 VG 3276/99

  Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbotes; Verbot …
• VG Hamburg, 06.10.2000 - 20 VG 3276/00

  Verbot eines Aufzuges gegen die Wehrmachtsausstellung
• VG Göttingen, 22.04.2009 - 1 A 355/07

  Alkohol- und Hundeverbot; Auflagen; Fahnen; Ordner; Pflichten des …
• VG Bremen, 05.04.2011 - 5 K 1008/09

  Versammlungsverbot bei Prognose eines unfriedlichen Verlaufs - unfriedlich; …
• VG Karlsruhe, 30.11.2006 - 2 K 2887/06

  Rechte Demonstration darf nur unter Auflagen stattfinden
• VG Karlsruhe, 23.04.2001 - 11 K 936/01

  Verbot einer durch die NPD geplanten öffentlichen Versammlung zum 1. Mai; …
• VG Stuttgart, 10.07.2003 - 1 K 2780/03

  Anforderungen an Versammlungsverbot
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - 15 B 1154/16

  Versammlungsrechtliche Beschränkung; Aufzug; Standkundgebung; Hooligans
• VG Hamburg, 09.09.2015 - 15 E 4931/15

  Ablehnung des Eilantrags gegen das Verbot der Versammlung "Tag der Patrioten"
• VG Karlsruhe, 23.05.2013 - 3 K 1245/13

  Versammlungsrecht: Anforderungen an den Versammlungsleiter
• VG Gelsenkirchen, 21.02.2017 - 14 K 2217/14

  Auflage; Standkundgebung; Verbot; Versammlung; …
• VG Hannover, 17.04.2009 - 10 B 1485/09

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen das Verbot eines …
• OVG Thüringen, 12.04.2002 - 3 EO 261/02

  Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Demonstration; …
• OVG Sachsen, 02.06.2023 - 3 B 87/23

  Versammlungsverbot; Gefahrenprognose; befürchtete Gewalttätigkeiten; "Tag X"; …
• VG Hamburg, 20.10.2023 - 2 E 4477/23

  Erfolgloser Eilantrag gegen das Verbot eines pro-palästinensischen Aufzugs mit …
• VG Köln, 14.10.2015 - 20 L 2453/15

  Nur Teilerfolg für Demonstration am 25.10.2015
• VGH Bayern, 23.10.2008 - 10 ZB 07.2665

  Routenänderung eines Aufzugs im Hinblick auf das Persönlichkeitrecht eines …
• OVG Niedersachsen, 05.05.2006 - 11 ME 117/06

  Anmeldung einer Kundgebung der NPD unter freiem Himmel; Vollständiges …
• VG Würzburg, 21.01.2015 - W 5 K 13.346

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Versammlungsverbot; Auflagen; zeitliche …
• VG Stuttgart, 09.11.2004 - 5 K 4608/03

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer Versammlung in einer Fußgängerzone
• VG Köln, 29.12.2016 - 20 L 3216/16

  Anforderungen an das Verbot oder die Auflösung einer Versammlung unter dem Aspekt …
• OVG Niedersachsen, 11.09.2009 - 11 ME 447/09

  Beschwerde der NPD überwiegend erfolglos
• VG Düsseldorf, 06.02.2019 - 18 K 2882/18

  Verbot eines Aufzugs Vereinsverbot Nachfolgeorganisation Verhältnismäßigkeit …
• VG Köln, 26.04.2017 - 20 L 1811/17
• OVG Bremen, 31.10.2014 - 1 A 110/11

  Verbot der Demonstration "Anti-Repression" - Versammlungsverbot; strafbare …
• VG Aachen, 14.01.2009 - 6 K 374/08

  Mehrere Auflagen zu einer Demonstration der NPD am 8. Februar 2008 waren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2022 - 15 A 3274/20

  Behördliche Auflösung einer Versammlung auf Grundlage des § 15 Abs. 3 VersG ; …
• VG Gera, 10.04.2019 - 1 K 738/17

  Versammlungs- und Demonstrationsrecht
• VG Köln, 19.04.2017 - 20 L 1634/17

  Mehrere Demos gegen den AfD-Parteitag - oder: der Heumarkt ist für alle da
• VG Bayreuth, 31.07.2012 - B 1 K 12.138

  Versammlungsauflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage
• VG Bayreuth, 24.07.2003 - B 1 S 03.845
• VG Würzburg, 24.04.2013 - W 5 S 13.347

  Versammlungsverbot; Auflagen
• VG Köln, 09.04.2009 - 20 L 308/09

  Veranstaltung der "Bürgerbewegung pro Köln e.V." darf nicht auf dem Roncalliplatz …
• OVG Niedersachsen, 05.05.2006 - 11 ME 122/06
• VGH Hessen, 15.05.2021 - 2 B 1055/21

  Kein Verbot der Versammlung "73 Jahre - NAKBA - Die fortdauernde Vertreibung in …
• VG Schwerin, 25.05.2007 - 1 B 243/07

  Allgemeines Versammlungsverbot um Heiligendamm teilweise außer Vollzug gesetzt
• VG Gera, 17.07.2006 - 1 K 576/05

  Versammlungsrecht; versammlungsrechtliche Auflage; Ortsverlegung; polizeilicher …
• VG Hamburg, 08.12.2023 - 5 E 5290/23

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung betreffend sog. …
• VG Cottbus, 07.03.2022 - 3 L 71/22

  Versammlungsleiter darf in seiner Funktion nicht ausgeschlossen werden
• VG Würzburg, 13.03.2015 - W 5 S 15.205

  Versammlungsverbot; Auflagen
• VG Köln, 21.08.2013 - 20 L 1195/13

  Klimacamp in Kerpen - Zelte und Unterkünfte unzulässig
• VG Köln, 05.05.2009 - 20 L 650/09

  Verbot einer Versammlung nach § 15 Versammlungsgesetz (VersG) bei unmittelbarer …
• OVG Brandenburg, 24.03.2001 - 4 B 36/01

  Sofortige Vollziehung eines Versammlungsverbots; Beschwerde gegen ablehnenden …
• OVG Bremen, 12.12.2008 - 1 B 595/08

  Verbot der Demonstration "Anti-Repression" - Gewalttätigkeiten; Unfriedlichkeit; …
• VG Schwerin, 29.05.2007 - 1 B 246/07
• VG Minden, 21.11.2006 - 11 L 820/06

  Minden: Gericht lehnt Eilantrag gegen Versammlungsauflagen für den 25.11.2006 ab
• VG Minden, 15.09.2006 - 11 L 663/06

  Zulässigkeit der Ablehnung eines Versammlungsleiters aufgrund mehrerer …
• VG Köln, 08.10.2020 - 20 L 1814/20
• VG Köln, 22.05.2020 - 20 L 875/20
• VG Köln, 30.04.2012 - 20 L 560/12

  Versammlungsrechtliche Auflagen im Rahmen einer Demonstration der Organisation …
• VG Oldenburg, 02.01.2009 - 7 B 2/09

  Verbot einer Versammlung unter freiem Himmel mit Kundgebung und Aufzug wegen …
• BVerwG, 22.04.2004 - 6 B 29.04

  Begrenzung der behördlichen Eingriffsbefugnis gemäß § 15 Versammlungsgesetz …
• VG Köln, 04.04.2018 - 20 L 754/18
• VG Hamburg, 01.03.2012 - 19 K 1460/08

  Demonstration; Transparente; Aufstoppen; Anhalten eines Aufzuges; polizeiliche …
• VG Köln, 31.08.2009 - 20 L 1310/09

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot; Vorliegen eines die …
• VG Köln, 09.11.2005 - 20 L 1794/05

  Rechtsradikale Demonstration in Köln bleibt verboten
• VG Köln, 08.05.2012 - 20 L 590/12

  Eilverfahren gegen versammlungsrechtliche Auflage
• VG Oldenburg, 26.04.2007 - 2 B 1144/07

  Verbot einer Versammlung wegen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit; …
• VG Gelsenkirchen, 01.09.2009 - 14 L 918/09

  Demonstrationsroute für den 5. September 2009 in Dortmund bestätigt
• VG Oldenburg, 02.04.2007 - 2 B 1144/07

  Sofort vollziehbares Verbot einer Demonstration wegen zu befürchtender …
• VG Stuttgart, 26.01.2006 - 5 K 632/06

  Verbot einer Versammlung oder eines Aufzugs wegen Gefährdung der öffentlichen …
• VG Köln, 10.06.2005 - 20 L 922/05

  Pro Köln darf Mahnwache am 11. Juni 2005 in Köln-Kalk durchführen
• VG Köln, 08.11.2004 - 20 L 3046/04

  Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Rahmen der Durchführung einer …
• VG München, 22.01.2003 - M 7 K 02.996

  Streit um die Rechtmäßigkeit eines angeordneten Versammlungsverbots im …
• OVG Sachsen, 27.04.2001 - 3 BS 104/01
• VG Köln, 30.04.2012 - 20 L 557/12

  Zulässigkeit der Abänderung einer angemeldeten Aufzugsstrecke
• VG Göttingen, 08.05.2009 - 1 B 122/09

  Länge von Transparenten, Dicke von Fahnenstangen, Lautstärkenbegrenzung von …
• VG Schwerin, 06.06.2007 - 1 B 307/07

  Anforderungen an der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei …
• VG Lüneburg, 10.11.2006 - 3 B 44/06

  Durchführung der "Stuhlprobe" am Verladekran
• VG Lüneburg, 25.02.2005 - 3 B 13/05

  Verwaltungsgericht bestätigt Verbot für Hooligan-Demo
• VG Stuttgart, 01.03.2002 - 1 K 782/02

  Versammlungsverbot; Gefährdung; Schutz Privater
• VG Karlsruhe, 25.10.2001 - 3 K 2707/01

  Versammlungsverbot - Gefahrenprognose
• VG Köln, 29.05.2020 - 20 L 965/20
• VG Hamburg, 23.05.2012 - 3 E 1217/12

  Zur rechtlichen Beurteilung einer Verfügung, mit der eine Versammlung mit Aufzug …
• VG Kassel, 03.09.2004 - 2 G 2149/04
• VG Würzburg, 21.07.2006 - W 5 S 06.694
• VG Köln, 31.05.2002 - 20 L 1300/02

  Ausgestaltung des Schutzbereichs des Grundrechts der Versammlungsfreiheit; …
• OVG Thüringen, 15.10.2011 - 3 EO 651/11

  Versammlungsverbot