Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Zurechnung des Anwaltsverschuldens bei Fristversäumung im Asylverfahren im Hinblick auf GG Art 19 Abs 4 - Möglichkeiten des Wiederaufgreifens des Verfahrens

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde - Vereinbarkeit - Grundgesetz - Asylverfahren - Asylbewerber - Abschiebung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Klagefrist - Verschulden - Partei - Prozeßbevollmächtigter - Zurechnung

• Informationsverbund Asyl und Migration

  VwGO § 60; VwGO § 173; ZPO § 85 Abs. 2; GG Art. 19 Abs. 4
  D (A), Türken, Kurden, Asylbewerber, Fristen, Fristversäumnis, Anwaltsverschulden, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Verfassungsmäßigkeit, Rechtsweggarantie, Bundesamt, Zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Prüfungskompetenz, Wiederaufgreifen des Verfahrens, ...

• Judicialis

  BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § ... 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3; ; BVerfGG § 34a Abs. 3; ; ZPO § 85 Abs. 2; ; VwGO § 173; ; AuslG § 51 Abs. 1; ; AuslG § 53; ; AuslG § 55 Abs. 2; ; AuslG § 53 Abs. 6; ; AsylVfG 1991 § 10; ; AsylVfG 1991 § 11; ; AsylVfG 1991 § 28; ; AsylVfG § 71 Abs. 1 Satz 1; ; AsylVfG § 13 Abs. 1; ; AsylVfG § 42 Satz 1; ; VwVfG § 51 Abs. 1; ; VwVfG § 51 Abs. 2; ; VwVfG § 51 Abs. 3; ; VwVfG § 51 Abs. 5; ; VwVfG § 48 Abs. 1; ; GG Art. 16a Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 2; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 103 Abs. 1

• rechtsportal.de

  VwGO § 173; ZPO § 85 Abs. 2
  Zurechnung von Verschulden des Prozeßbevollmächtigten im Asylverfahren

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zur Zurechnung von Anwaltsverschulden im Asylverfahren

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur Zurechnung von Anwaltsverschulden im Asylverfahren

Besprechungen u.ä.

• BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

  Wiedereinsetzung im Asylverfahren

Papierfundstellen

• NJW 2000, 3488 (Ls.)
• NVwZ 2000, 907
• DVBl 2000, 1279

Wird zitiert von ... (145)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97

  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 85 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 173 VwGO, soweit danach auch in verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren bei der Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist das Verschulden des Prozessbevollmächtigten dem Verschulden der Partei gleichgestellt wird (vgl. BVerfGE 60, 253 ff.), in Ansehung der Änderungen durch das am 1. Juli 1992 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992 (BGBl I S. 1126) weiterhin mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

  An der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 60, 253 ) sei festzuhalten, da die Ausländerbehörde dem Beschwerdeführer eine Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG erteilen, zumindest aber Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG gewähren könne.

  Der 1982 durch das Bundesverfassungsgericht (in BVerfGE 60, 253 ff.) aufgestellte Grundsatz der Zurechnung des Anwaltsverschuldens in Asylverfahren habe weiterhin Bestand, wie sich auch aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergebe.

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. April 1982 (BVerfGE 60, 253) entschieden, dass die Regelung der §§ 85 Abs. 2 ZPO, 173 VwGO mit Rücksicht auf den Grundsatz der Rechtssicherheit auch insoweit mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 19 Abs. 4 GG, vereinbar ist, als danach auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen der Anerkennung als Asylberechtigter bei der Entscheidung, ob gegen die Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, das Verschulden des Prozessbevollmächtigten dem Verschulden der Partei gleichgestellt wird (BVerfGE 60, 253 ).

  Die Gewährleistung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG werde dadurch auch im Hinblick auf Besonderheiten des Asylverfahrens, insbesondere wegen der möglichen existenziellen Bedeutung einer Versagung des Asylrechts, nicht unangemessen oder unzumutbar eingeschränkt (BVerfGE 60, 253 ).

  Die fehlende Möglichkeit für den abgewiesenen Asylbewerber, sich bei seinem Bevollmächtigten für die Folgen einer Fristversäumnis in wirksamer Weise schadlos zu halten, führe vor allem wegen des unabhängig von der Asylgewährung oder -versagung bestehenden Abschiebungsschutzes für politisch Verfolgte nicht zu schlechterdings unerträglichen Ergebnissen wie grundsätzlich im Strafverfahren (BVerfGE 60, 253 ).

  Die dem - insbesondere mit dem Hinweis auf § 14 Abs. 1 AuslG a.F. (BGBl 1965 I S. 353) - zugrunde liegenden Erwägungen (vgl. BVerfGE 60, 253 ) werden durch die zwischenzeitlich erlassenen und im vorliegenden Fall anzuwendenden Neuregelungen im Asyl- und Ausländerrecht im Ergebnis nicht in Frage gestellt.

  Hierzu hatte die Kammer mit Beschluss vom 11. Dezember 1992 - 2 BvR 1471/92 - (nur in JURIS veröffentlicht) festgestellt, dass auch in einem solchen Fall die Zurechnung des Verschuldens des Bevollmächtigten nicht zu schlechterdings unerträglichen Ergebnissen (im Sinne von BVerfGE 60, 253 ) führe, da möglicherweise existenzielle Folgen aufgrund der Asylversagung - nämlich eine Abschiebung in den Verfolgerstaat - weiterhin vermieden werden könnten.

  f) Kann somit ein Asylbewerber trotz Versäumung der Klagefrist im Asylerstverfahren infolge zurechenbaren Anwaltsverschuldens in einem Folgeverfahren über einen Wiederaufgreifensantrag weiterhin - gerichtlich nachprüfbar - Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG erlangen und damit vor den möglicherweise existenziellen Folgen der Zurechnung des Vertreterverschuldens - nämlich der Abschiebung in den Verfolgerstaat - bewahrt werden, so führt die Zurechnung des Bevollmächtigtenverschuldens auch nach den zwischenzeitlich insbesondere durch das Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 und das Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992 erfolgten Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht nicht zu einem schlechterdings unerträglichen Ergebnis im Sinne der Entscheidung BVerfGE 60, 253 (299).

• BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99

  Duldung, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, erhebliche Gefahr für Leib …

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97

  Die Entscheidung des Bundesamtes über zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse (vgl. dazu BVerwGE 105, 383 ) ist für die Ausländerbehörde nach Maßgabe der §§ 41, 42 AsylVfG verbindlich (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, InfAuslR 2000, S. 16 und vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 - ); diese darf sich auch nach einer Versäumung der Klagefrist allein infolge zurechenbaren Vertreterverschuldens bei der Entscheidung über die Erteilung einer Duldung nicht mehr mit Gefahren für Leib oder Leben des Asylbewerbers im Abschiebungszielstaat befassen.

  e) Indes hat mittlerweile das Bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen ausdrücklich hervorgehoben, dass damit die Prüfung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG noch nicht notwendig endet (Urteil vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, InfAuslR 2000, S. 16 und Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 - ): Die Entscheidung des Bundesamtes zu § 53 AuslG unterliege nicht den eingeschränkten und strengen Wiederaufgreifensvoraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, denn die einschränkende Verweisung des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gelte nur für den erneuten Asylantrag (Folgeantrag) im Sinne von § 13 Abs. 1 AsylVfG, der gerade nicht das Schutzersuchen nach § 53 AuslG umfasst.

• BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97

  Die Entscheidung des Bundesamtes über zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse (vgl. dazu BVerwGE 105, 383 ) ist für die Ausländerbehörde nach Maßgabe der §§ 41, 42 AsylVfG verbindlich (…vgl. BVerwG, Urteile vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, InfAuslR 2000, S. 16 und vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 - ); diese darf sich auch nach einer Versäumung der Klagefrist allein infolge zurechenbaren Vertreterverschuldens bei der Entscheidung über die Erteilung einer Duldung nicht mehr mit Gefahren für Leib oder Leben des Asylbewerbers im Abschiebungszielstaat befassen.

  e) Indes hat mittlerweile das Bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen ausdrücklich hervorgehoben, dass damit die Prüfung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG noch nicht notwendig endet (…Urteil vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, InfAuslR 2000, S. 16 und Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 - ): Die Entscheidung des Bundesamtes zu § 53 AuslG unterliege nicht den eingeschränkten und strengen Wiederaufgreifensvoraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, denn die einschränkende Verweisung des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gelte nur für den erneuten Asylantrag (Folgeantrag) im Sinne von § 13 Abs. 1 AsylVfG, der gerade nicht das Schutzersuchen nach § 53 AuslG umfasst.

 
• BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

  Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97

  Die Entscheidung des Bundesamtes über zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse (vgl. dazu BVerwGE 105, 383 ) ist für die Ausländerbehörde nach Maßgabe der §§ 41, 42 AsylVfG verbindlich (…vgl. BVerwG, Urteile vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, InfAuslR 2000, S. 16 und vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 - ); diese darf sich auch nach einer Versäumung der Klagefrist allein infolge zurechenbaren Vertreterverschuldens bei der Entscheidung über die Erteilung einer Duldung nicht mehr mit Gefahren für Leib oder Leben des Asylbewerbers im Abschiebungszielstaat befassen.
• BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvR 1248/82

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Anwendung zuvilprozessualer …

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97

  b) Einer Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedarf es unter diesen Umständen nicht mehr (vgl. BVerfGE 62, 392 ; 69, 248 ; 71, 122 ; 81, 347 ).
• VGH Baden-Württemberg, 04.01.2000 - A 14 S 786/99

  Asylverfahren: Zurechnung des Verschuldens des Bevollmächtigten; Möglichkeiten …

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97

  Hieran anschließend haben der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Beschluss vom 4. Januar 2000 - A 14 S 786/99 - (NVwZ-RR 2000, S. 261 f.) und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Beschluss vom 24. Januar 2000 - 11 A 10006/00.OVG - (bislang nur in JURIS veröffentlicht ) in Fällen von Bevollmächtigtenverschulden in Asylverfahren eine Verpflichtung des Bundesamtes zu einem Wiederaufgreifen angenommen, wenn kein eigenes Verschulden an der Fristversäumnis vorliegt und substantiiert rechtliche und/oder tatsächliche Bedenken gegen die Richtigkeit der früheren Ablehnung geltend gemacht werden.
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2000 - 11 A 10006/00

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97

  Hieran anschließend haben der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Beschluss vom 4. Januar 2000 - A 14 S 786/99 - (…NVwZ-RR 2000, S. 261 f.) und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Beschluss vom 24. Januar 2000 - 11 A 10006/00.OVG - (bislang nur in JURIS veröffentlicht ) in Fällen von Bevollmächtigtenverschulden in Asylverfahren eine Verpflichtung des Bundesamtes zu einem Wiederaufgreifen angenommen, wenn kein eigenes Verschulden an der Fristversäumnis vorliegt und substantiiert rechtliche und/oder tatsächliche Bedenken gegen die Richtigkeit der früheren Ablehnung geltend gemacht werden.
• BVerfG, 11.12.1992 - 2 BvR 1471/92

  Verfassungsmäßigkeit der Zurechnung von Anwaltsverschulden bei Fristversäumung im …

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97

  Hierzu hatte die Kammer mit Beschluss vom 11. Dezember 1992 - 2 BvR 1471/92 - (nur in JURIS veröffentlicht) festgestellt, dass auch in einem solchen Fall die Zurechnung des Verschuldens des Bevollmächtigten nicht zu schlechterdings unerträglichen Ergebnissen (im Sinne von BVerfGE 60, 253 ) führe, da möglicherweise existenzielle Folgen aufgrund der Asylversagung - nämlich eine Abschiebung in den Verfolgerstaat - weiterhin vermieden werden könnten.
• BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83

  Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97

  b) Einer Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedarf es unter diesen Umständen nicht mehr (vgl. BVerfGE 62, 392 ; 69, 248 ; 71, 122 ; 81, 347 ).
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97

  b) Einer Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedarf es unter diesen Umständen nicht mehr (vgl. BVerfGE 62, 392 ; 69, 248 ; 71, 122 ; 81, 347 ).
• BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82
• OVG Niedersachsen, 06.10.1997 - 11 L 3070/97

  Verschulden des Prozeßbevollmächtigten, Asylrecht; Asyl; Fristversäumnis; …

• BVerwG, 27.01.2003 - 1 B 92.02

  Nichtzulassungsbeschwerde; Schriftform; Begründungsschrift; Unterschrift, …

  Denn dieser Mangel beruht auf einem Versehen seines Prozessbevollmächtigten, das der Kläger sich gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss (vgl. hierzu auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Juni 2000 - 2 BvR 1989.97 - NVwZ 2000, 907).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2017 - 18 B 1033/17

  Anwenden des § 71 Abs. 5 S. 2 AsylG auf Wiederaufgreifensanträge in Bezug auf ein …

  Droht einem Ausländer, der keinen Asylfolgeantrag, sondern lediglich ein noch nicht beschiedenes Folgeschutzgesuch, vgl. zum Folgeschutzgesuch: BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2000 - 2 BvR 1989/97 -, juris Rn. 16; BVerwG, Urteile vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, juris Rn .14 ff. und 21. März 2000 - 9 C 41.99 -, juris Rn 5 ff., angebracht hat, eine Abschiebung, so kann er zur Erlangung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) ggf. vorläufigen Rechtsschutz gegenüber dem für die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG zuständigen Bundesamt beantragen, der im Ergebnis darauf gerichtet ist sicherzustellen, dass die zuständige Ausländerbehörde vorläufig von einer Abschiebung absieht.
• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …

  Dabei gelten, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat, nicht die strengeren Maßstäbe für Asylfolgeanträge nach § 71 AsylVfG (vgl. Urteil vom 21. März 2000 - BVerwG 9 C 41.99 - BVerwGE 111, 77; Urteil vom 7. September 1999 - BVerwG 1 C 6.99 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 20 = NVwZ 2000, 204; vgl. auch BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 21. Juni 2000 - 2 BvR 1989/97 - NVwZ 2000, 907 = DVBl 2000, 1279).

 
• BVerwG, 23.02.2021 - 2 C 11.19

  Zurechnung von Anwaltsverschulden im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

  Es hält auch unter Geltung des (verschärften) AsylVfG 1992 die Zurechnung des Anwaltsverschuldens im Asylverfahren weiter für verfassungsgemäß (BVerfG, Beschlüsse vom 21. Juni 2000 - 2 BvR 1989/97 - NVwZ 2000, 907 und vom 7. Januar 2003 - 2 BvR 447/02 - NJW 2003, 1516).
• VG Münster, 02.01.2017 - 8 L 1443/16

  Bestandskraft; Rechtskraft; Abschiebungsverbot

  Für die hier allein zu treffende Entscheidung kann damit offen bleiben, ob eine solche für einen Asylbewerber negative Feststellung, wenn sie erlassen und bestandskräftig geworden wäre, angesichts des Gewichts der Rechtsgüter des Art. 3 EMRK unbeachtlich wäre (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982 - 2 BvL 26/81 -, juris; Beschluss vom 21. Juni 2000 - 2 BvR 1989/97 -, juris = InfAuslR 2000, 459).

  Die Ausländerbehörde bleibt zwar für die Durchführung der Abschiebung, in diesem Rahmen aber allein für Entscheidungen über inlandsbezogene und sonstige tatsächlichen Vollstreckungshindernisse zuständig (BVerwG…, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 10 B 39.12 -, www.bverwg.de, Rn. 4 = juris, Rn. 4; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2000 - 2 BvR 1989/97 -, juris, Rn. 14 a. E. = InfAuslR 2000, 459).

  Diese ausdrückliche Vorgabe des Gesetzgebers für das Asylrecht ist auch unter Berücksichtigung des existentiellen Gehalts der Entscheidungen des Bundesamts nicht verfassungswidrig (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982 - 2 BvL 26/81 -, juris; Beschluss vom 21. Juni 2000 - 2 BvR 1989/97 -, juris = InfAuslR 2000, 459).

  Die gesetzliche Vorgabe des § 60 VwGO, dass wegen der Wiedereinsetzung in eine versäumte Klagefrist (auch) im verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren ein Verschulden des Antragstellers für ihn nachteilig zu berücksichtigen ist, ist auch unter Berücksichtigung des existentiellen Gehalts der Entscheidungen des Bundesamts mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. zur Zurechnung selbst des Fremdverschuldens eines Prozessbevollmächtigten BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982 - 2 BvL 26/81 -, juris; Beschluss vom 21. Juni 2000 - 2 BvR 1989/97 -, juris = InfAuslR 2000, 459).

• BVerwG, 03.12.2002 - 1 B 429.02

  Berufungsbegründung; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung; Anwaltsverschulden; …

  Soweit die Beschwerde schließlich die Frage aufwirft, ob dem Asylbewerber im Asylrechtsstreit das Verschulden seines Anwalts auch dann zuzurechnen ist, wenn materiellrechtlich nur noch das Vorliegen von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG zu prüfen ist, und ob dies einen Verstoß gegen Art. 1 und 2 GG darstellt, bedarf es ebenfalls nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens, weil diese Frage bereits geklärt ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Juni 2000 - 2 BvR 1989.97 - NJW 2000, 907 = DVBl 2000, 1279).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2004 - 13 A 1250/04

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische …

  BVerwG, Urteil vom 7 September 1999 - 1 C 6.99 -, NVwZ 2000, 204 ff., worauf BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2000 - 2 BvR 1989/97 -, NVwZ 2000, 907, Bezug nimmt,.
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2004 - 11 S 770/04

  Erforderlichkeit kumulativen Vorliegens nicht zu vertretenden Abschiebungs- und …

  Diese Bindungswirkung, von der nur Feststellungen zu § 53 Abs. 3 AuslG ausgenommen sind (§ 42 Satz 2 AsylVfG), gilt uneingeschränkt sowohl für die positive wie für die negative Statusfeststellung nach § 53 AuslG (zur Verfassungsmäßigkeit vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21.6.2000 - 2 BvR 1989/97 -, NVwZ 2000, 1279 = InfAuslR 2000, 459; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6.12.1999 - 13 S 514/99 -, VBlBW 2000, 231).
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.2001 - 13 S 1577/00

  Wiederaufgreifen des Verfahrens nach anwaltlich verschuldeter Bestandskraft der …

  Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Anwendung des § 85 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 173 VwGO, wonach das Verschulden des Bevollmächtigten dem Verschulden des Beteiligten gleich steht, im Rahmen eines von einem Asylbewerber angestrengten verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzverfahrens nicht mit den Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten aus Art. 16a Abs. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG unvereinbar ist, wenn die Anwendung jener Bestimmungen, trotz der fehlenden Möglichkeit, sich bei dem Bevollmächtigten für die Folgen einer Fristversäumnis in wirksamer Weise schadlos zu halten, nicht zu schlechterdings unerträglichen Ergebnissen führt (BVerfG, Beschluss vom 20.4.1982 - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253, 299 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11.12.1992 - 2 BvR 1471/92 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21.6.2000 - 2 BvR 1989/97 -, NVwZ 2000, 907-909).

  Denn für dieses Schutzersuchen gilt die einschränkende Verweisung des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.6.2000, a.a.O.; im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 7.9.1999 - 1 C 6.99 -, InfAuslR 2000, 16 ff; BVerwG, Urteil vom 21.3.2000 - 9 C 41.99 - Beschluss des 14. Senats des beschließenden Gerichtshofs vom 4.1.2000 - A 14 S 786/99 -, NVwZ-RR 2000, 261 f.; OVG Koblenz, Beschluss vom 24.1.2000 - 11 A 10006/00.OVG -, juris).

  Der bloße Anspruch des betroffenen Asylbewerbers auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber, ob das Verfahren nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 LVwVfG wieder aufgegriffen wird oder nicht, verdichtet sich infolge einer Ermessensreduzierung auf Null zu einem Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens, wenn dem betroffenen Ausländer kein eigenes Verschulden an der Fristversäumnis anzulasten ist, substantiiert rechtliche und/oder tatsächliche Bedenken gegen die Richtigkeit der bestandskräftigen Entscheidung geltend gemacht werden und durch die bestandskräftige Entscheidung unmittelbar verfassungsrechtlich begründete, einer Abschiebung entgegenstehende Rechtspositionen aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 GG betroffen wären (BVerfG, Beschluss vom 21.6.2000, a.a.O. m.w.Nachw.).

• VG Minden, 07.11.2016 - 10 L 1597/16

  Bestandskraft; Klagefrist; offensichtlich; Rechtsbehelfsbelehrung; unrichtig; …

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2000 - 2 BvR 1989/97 -, DVBl. 2000, 1279 (…juris Rn. 7 ff.); BVerwG, Beschlüsse vom 3. Dezember 2002 - 1 B 429.02 -, NVwZ 2003, 868 (…juris Rn. 9), sowie vom 25. Juni 2013 - 10 B 10.13 -, juris Rn. 4.
• VG Münster, 28.07.2020 - 8 L 523/20
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2008 - 9 S 1099/08

  Wiederaufgreifen des Verfahrens
• VG Stade, 05.11.2021 - 6 A 1264/17

  Abschiebungsverbote; elektronische Akte; Einscannen; Klagefrist; …
• BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2365/08

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art 19 Abs 4 GG verpflichtet auch dann …
• VG Freiburg, 17.03.2017 - A 5 K 853/16

  Asylantrag eines Asylbewerbers mit voller Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien - …
• VG Ansbach, 13.02.2008 - AN 11 K 07.30754

  Im Einzelfall erfolgloser Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.2000 - A 14 S 1646/00

  Widerruf der Anwaltszulassung - Prozessvollmacht; Zustellung an …
• VG Kassel, 21.11.2016 - 3 K 1285/16

  Begründet ein anwaltlich vertretener Kläger seine asylrechtliche Klage auch nach …
• BVerwG, 25.06.2004 - 1 B 282.03

  Anforderungen an den Erfolg eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …
• VG Gießen, 12.08.2008 - 1 E 62/07

  Togo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• OVG Hamburg, 02.04.2003 - 3 Bs 439/02

  AuslG 1990 § 53 Abs 6 gilt auch bei verfolgungsabhängigen Gefahren; Krankheit als …
• VG Düsseldorf, 11.05.2022 - 5 K 3310/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2002 - 8 A 2664/00

  Pflichtenumfang des Verwaltungsgerichts bei Bejahung eines Anspruchs auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2022 - 2 LA 45/22

  Weiterleitung eines falsch adressierten Rechtsmittelschriftsatzes durch das …
• VG Gießen, 07.01.2008 - 3 E 3824/06

  Religiöse Verfolgung im Iran: Situation evangelikaler Freikirchen und Verfolgung …
• OVG Bremen, 20.07.2006 - 2 A 215/05

  Frage der Bejahung einer Verfolgungsgefahr aufgrund missionarischer Betätigung; …
• VG Würzburg, 14.11.2012 - W 6 K 12.30072

  Teilnahme an Hungerstreik und Protestaktion (Zeltlager, "Protestcamp") in …
• VG Gießen, 18.12.2007 - 3 E 3824/06

  Verfolgung von missionierenden Christen im Iran und Nachfluchtgründe
• VG Stuttgart, 23.10.2003 - 4 K 3962/03

  Vorläufiger Rechtsschutz bei verfristetem Widerspruch gegen Gewerbeuntersagung
• VGH Bayern, 21.03.2017 - 13a ZB 17.30157

  Unzulässiger Berufungszulassungsantrag eines afghanischen Asylbewerbers
• BVerwG, 04.09.2003 - 8 B 109.03

  Rechtsmittelfristversäumnis wegen fehlender Unterschrift; Der …
• BVerwG, 22.01.2002 - 1 B 11.02

  Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) auch in …
• VG Würzburg, 14.11.2012 - W 6 K 12.30073

  Teilnahme an Hungerstreik und Protestaktion (Zeltlager, "Protestcamp") in …
• VG Minden, 28.06.2019 - 4 K 2827/17
• VG Saarlouis, 20.01.2010 - 5 K 621/08

  Bedeutung der EU-Qualifikationsrichtlinie im Asylfolgeverfahren eines Ahmadiyyas …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2004 - 18 B 326/04

  D (A), Verfahrensrecht, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Aufenthaltsbeendende …
• VG Gelsenkirchen, 29.06.2012 - 16a K 5463/11

  China, Ein-Kind-Politik
• VG Augsburg, 04.10.2007 - Au 5 K 07.30205

  Irak, Folgeantrag, politische Entwicklung, Turkmenen, Gruppenverfolgung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2022 - 2 A 2940/21

  Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten hinsichtlich Versäumung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2016 - 1 L 412/16

  Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts; Pflicht eines …
• VG Würzburg, 03.05.2021 - W 8 K 20.31335

  Abschiebungsverbot für iranische Staatsangehörige bei unzulässigem Folgeantrag - …
• VG Stuttgart, 28.03.2011 - A 11 K 1578/10

  Abschiebungsverbot iranischer Asylbewerber bei illegaler Ausreise ohne gültigen …
• VG Ansbach, 29.04.2009 - AN 11 K 09.30034

  Im Einzelfall erfolgloser (dritter) Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens …
• VG Meiningen, 20.09.2005 - 2 K 20124/04

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungsverbot; …
• BVerwG, 27.03.2001 - 1 B 99.01

  Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision unter dem Aspekt der …
• OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 1 L 593/00

  Abschiebung; Abschiebungsschutz; Angola; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; …
• BVerwG, 04.01.2001 - 9 B 489.00

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
• VG Würzburg, 11.04.2018 - W 1 K 17.33693

  Nichtbetreiben des Verfahrens, Verletzung der prozessualen Mitwirkungspflicht …
• VG Stuttgart, 20.01.2012 - A 11 K 1133/11

  Abschiebungsschutz wegen psychischer Erkrankung - zur medizinischen Versorgung im …
• VG Freiburg, 28.09.2007 - A 1 K 867/06

  Abschiebeschutz in die Demokratische Republik Kongo bei Tätigkeit als Herausgeber …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2002 - 18 B 965/02
• VG Münster, 20.01.2021 - 8 L 793/20

  Abschiebungsandrohung Verbrauch gegenstandslos erledigt Erledigung …
• VG Würzburg, 09.07.2014 - W 6 K 14.30301

  Iran; Folgeverfahren; Ehepaar mit Kind; Überschreitung der Dreimonatsfrist; keine …
• VG Sigmaringen, 03.11.2003 - A 2 K 10838/01

  Afghanistan: verneinte Verfolgungsgefahr durch Taleban
• VG Sigmaringen, 13.08.2003 - A 5 K 11176/03

  Abschiebungshindernis: Krankheit - finanzielle Leistungsfähigkeit des Erkrankten
• VG Köln, 24.01.2020 - 14 L 2392/19
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2019 - 12 N 220.18

  Verletzung rechtlichen Gehörs; Nichterscheinen zum Verhandlungstermin; Ladung zur …
• VG Göttingen, 14.03.2013 - 2 A 87/11

  Abschiebungsverbot; Beweisantrag; Ablehnung; psychische Erkrankung; isoliertes …
• VG Gelsenkirchen, 08.12.2010 - 7a K 1613/10

  Abschiebungsschutz; gesundheitliche Gründe; Atemwegserkrankung; Nikotinabusus; …
• VG Ansbach, 15.10.2008 - AN 11 E 08.30400

  Im Einzelfall statthafter, aber unbegründeter Eilantrag wegen Ablehnung eines …
• VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.178

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthalt aus humanitären Gründen; Iraker …
• VG Düsseldorf, 28.03.2006 - 2 K 3246/05

  Iran, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2004 - 18 B 2626/03

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis aus humanitären Gründen im Wege …
• VG Braunschweig, 04.12.2002 - 8 A 435/02

  Aufenthaltsermittlung; Frist; Verschulden; Wiedereinsetzung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2001 - 18 B 667/01
• BVerwG, 02.03.2001 - 6 B 10.01

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision bei Zurechnung des Verschulden des …
• VG Augsburg, 25.01.2021 - Au 9 E 21.30039

  Keine Aussetzung der Abschiebung nach Nigeria
• VG Würzburg, 28.07.2020 - W 6 S 20.30831

  Erfolgloses Eilverfahren bei einem Folgeschutzgesuch bzgl. nationaler …
• VG Magdeburg, 02.10.2018 - 8 A 59/18

  Asyl; Fortsetzung des Verfahrens; Erlass einer Betreibensaufforderung bei …
• VG Aachen, 28.10.2013 - 5 K 1823/12

  China; Folgeverfahren; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Religion; 'Zeugen …
• VG Gelsenkirchen, 05.11.2012 - 7a K 3482/12

  Abschiebungsschutz
• VG Gelsenkirchen, 29.08.2012 - 7a K 3902/11

  Abschiebungsschutz; Niger; medizinische Versorgung und Behandlungsmöglichkeiten …
• VG Gelsenkirchen, 14.03.2012 - 7a K 1818/10

  Abschiebungsschutz, chronisch kranke Roma im Kosovo, Medikamentenversorgung, …
• VG Würzburg, 04.01.2012 - W 6 K 10.30331

  Iran; Folgeverfahren; Drei-Monats-Frist (teilweise nicht eingehalten); …
• VG Düsseldorf, 26.10.2011 - 7 K 3708/10

  Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG bei Rückkehr einer 72 Jahre …
• BVerwG, 28.01.2002 - 1 C 18.01

  Feststellung der Eigenschaft als Statusdeutscher im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG …
• VG Augsburg, 10.11.2014 - Au 5 K 14.30379

  Mazedonien; Abschiebungsverbote (verneint); medizinische Versorgung; …
• VG Ansbach, 07.08.2014 - AN 11 K 14.30389

  Kein Wiederaufgreifen bezüglich nationalem Abschiebungsschutz aufgrund …
• VG Gelsenkirchen, 10.07.2013 - 7a K 5834/12

  Serbien; Roma
• VG Gelsenkirchen, 29.08.2012 - 7a K 3099/11

  Togo, Abschiebungsschutz, gesundheitliche Gründe, medizinische Versorgung in Togo
• VG Gelsenkirchen, 09.05.2012 - 7a K 3679/10

  Asyl, Abschiebungsschutz, Kosovo, medizinische Versorgung
• VG Würzburg, 14.09.2011 - W 6 K 10.30244

  Iran; (wiederholtes) Folgeverfahren; (kein) Wiederaufgreifensgrund; Versäumung …
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2010 - 7a K 1894/10

  Abschiebungsschutz aus gesundheitlichen Gründen, Roma, Multimorbidität, …
• VG Düsseldorf, 10.09.2010 - 7 K 2989/10

  Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich des Kosovo …
• VGH Bayern, 23.11.2009 - 19 C 09.339

  Prozesskostenhilfe; Iraker nach Widerruf aller asylrechtlichen Rechtspositionen; …
• VG Augsburg, 11.08.2009 - Au 5 K 09.30108

  Folgeantragsverfahren; Syrien; Erkrankung (posttraumatische Belastungsstörung)
• VG Augsburg, 16.06.2009 - Au 5 E 09.30078

  Vorläufiger Rechtsschutz im Folgeantragsverfahren; Syrien; Erkrankung …
• VG Gelsenkirchen, 03.12.2008 - 7a K 530/08

  Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.176

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthalt aus humanitären Gründen; Iraker …
• VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.111

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Iraker nach Widerruf aller asylrechtlichen …
• VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Iraker nach Widerruf aller asylrechtlichen …
• VG Augsburg, 18.02.2008 - Au 1 K 07.30251

  Asylrecht (Äthiopien); Asylfolgeantrag; untergeordnete exilpolitische Tätigkeit …
• VG Gelsenkirchen, 12.12.2005 - 1a K 3164/03

  Abschiebungsverbot, Kosovo, Krankheit, psychisch, Suizid, Gesprächstherapie
• VG Düsseldorf, 23.11.2005 - 7 K 3570/02

  Serbien und Montenegro, Kosovo, nichtstaatliche Verfolgung, Schutzbereitschaft, …
• VG Düsseldorf, 19.04.2005 - 2 K 4551/03

  Vorliegen eines Abschiebungsverbots hinsichtlich des Iran ; Voraussetzung für die …
• VG Lüneburg, 01.02.2005 - 1 A 343/00

  Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Asyl; Asylbewerber; Behandlung; …
• VG Kassel, 12.05.2004 - 2 E 222/04
• VG Schleswig, 29.10.2003 - 14 A 246/02

  Georgien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Darmstadt, 25.08.2003 - 7 G 1683/03

  Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur Feststellung der Voraussetzungen des § 53 …
• OVG Niedersachsen, 28.08.2002 - 1 LA 176/02

  Abschiebungshindernis; Angola; Tod Savimbis; Unterschenkelamputation; …
• VG Augsburg, 22.12.2022 - Au 8 K 21.30651

  Verbot der Abschiebung eines gesunden und erwerbsfähigen Mann ohne familiäres …
• VG Münster, 02.10.2019 - 8 K 4454/17
• VG Hannover, 19.03.2015 - 12 A 10746/14
• VG Gelsenkirchen, 20.03.2013 - 7a K 4890/11

  Abschiebungshindernis; Angola; Psychiatrische Versorgung in Angola; …
• VG Chemnitz, 02.10.2012 - A 5 K 497/12
• VG Gelsenkirchen, 29.06.2012 - 1a K 2276/10
• VG Münster, 19.04.2011 - 6 K 2004/09

  Abschiebungsverbot, Kosovo, Existenzgrundlage, minderjährig, Existenzgrundlage
• VG Gelsenkirchen, 11.04.2011 - 7a K 2169/10

  Abschiebungsverbot, gesundheitliche Gründe, Diabetes mellitus, Bluthochdruck, …
• VG Augsburg, 26.02.2008 - Au 1 K 06.30404

  Asylrecht (Demokratische Republik Kongo); Asylfolgeantrag; kein Wiederaufgreifen …
• VGH Bayern, 31.01.2007 - 13a ZB 06.31078

  Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, Wiedereinsetzung in …
• VG Münster, 01.02.2005 - 4 K 5383/03

  Wiederaufnahme eines Asylverfahrens zur Feststellung von Abschiebungshindernissen …
• VG Düsseldorf, 24.08.2004 - 2 K 2430/02

  Iran, Kurden, Kurdische Demokratische Partei, Separatisten, Haft, Folter, …
• VG Sigmaringen, 21.11.2003 - 2 K 959/03

  Wiedereinsetzung: zurechenbares Anwaltsverschulden bei versäumter …
• VG Freiburg, 12.08.2003 - A 1 K 11059/03

  Eilrechtsschutz zur Feststellung von Abschiebungshindernissen bezüglich Nigerias
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2002 - 8 A 2664

  Anspruch auf Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz …
• VG Sigmaringen, 30.11.2001 - A 6 K 10994/99

  Krankheit - Abschiebungshindernis
• VG Würzburg, 06.04.2021 - W 6 E 21.30346

  Zur Umdeutung eines Folgeantrags in einen Wiederaufgreifensantrag zur …
• VG München, 24.02.2016 - M 17 S 16.30293

  Unzulässiger Antrag wegen Versäumung der Antragsfrist nach § 36 Abs. 3 S. 1 AsylG
• VG Würzburg, 08.01.2014 - W 6 K 13.30311

  Vorlage von ärztlichen und entwicklungspsychologischen Stellungnahmen
• VG Düsseldorf, 17.09.2013 - 14 K 3805/13

  Anspruch auf Feststellung von Abschiebungsverboten betreffend Indien bei Bestehen …
• VG Schleswig, 23.08.2013 - 1 A 248/11
• VG Aachen, 08.04.2013 - 5 K 109/11
• VG Gelsenkirchen, 20.03.2013 - 7a 4890/11
• VG Chemnitz, 30.07.2012 - A 5 K 95/11
• VG Chemnitz, 26.04.2012 - A 5 K 261/10
• VG Düsseldorf, 05.05.2009 - 14 K 3006/07

  Albanien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Düsseldorf, 21.04.2009 - 14 K 1057/08

  Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Düsseldorf, 21.04.2009 - 14 K 89/08

  Serbien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG München, 21.08.2008 - M 24 K 08.50284

  Versäumung der Klagefrist; keine Wiedereinsetzung bei eigenem Verschulden
• VG Münster, 09.07.2008 - 6 K 365/07

  Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG München, 15.04.2008 - M 2 K 07.50163

  Folgeverfahren; Erkrankung; Epilepsie; Blutuntersuchungen hier durchgeführt
• VG München, 07.02.2008 - M 2 K 07.51006

  Folgeantrag; Abschiebungsverbote
• VG Augsburg, 24.08.2007 - Au 1 K 07.30161

  Eritrea, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Oldenburg, 28.11.2005 - 3 A 4032/02

  Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Sigmaringen, 19.09.2002 - A 8 K 10838/00

  Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Berlin, 24.02.2015 - 33 L 60.15

  Abschiebung in die Russische Föderation
• VG München, 17.04.2014 - M 16 S 14.30644

  Verfristung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (abgelehnt); Verschulden des …
• VG Düsseldorf, 07.08.2013 - 9 K 3983/13
• VG Berlin, 11.01.2012 - 9 K 104.09
• VG Freiburg, 23.05.2002 - A 1 K 10561/02

  Abschiebeschutz nach Liberia
• VG Chemnitz, 07.04.2015 - 5 K 93/15

  Wiederaufnahme des Verfahrens, Wiederaufgreifen, Abschiebungsverbot, Kosovo, …
• VG Kassel, 25.03.2014 - 5 K 1328/11
• VG Schleswig, 25.02.2013 - 1 B 3/13
• VG Cottbus, 16.12.2021 - 1 L 374/21
• VG Dresden, 22.02.2013 - A 6 K 1644/10

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Treuhandanstalt - Gesamtvollstreckung - Vollstreckungsverfahren - Gesellschaft - Vermögen

• Judicialis

  ZPO § 554 b

• ibr-online

Verfahrensgang

• BGH, 02.03.2000 - X ZR 126/98
• BGH, 11.07.2000 - X ZR 126/98

Papierfundstellen

• NJW 2000, 3488
• MDR 2001, 94
• FamRZ 2001, 21
• WM 2000, 2253

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 02.03.2000 - IX ZR 126/98

  Anfechtung der Abspaltung von Unternehmensteilen

  Auszug aus BGH, 02.03.2000 - X ZR 126/98

  IX ZR 126/98.