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   BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99   

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BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99 (https://dejure.org/2000,47)
BVerwG, Entscheidung vom 28.06.2000 - 11 C 13.99 (https://dejure.org/2000,47)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 (https://dejure.org/2000,47)
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Verlegung der Abflugstrecke

Art. 19 Abs. 4 GG, gegen Bundesrechtsverordnungen (für die § 47 VwGO nicht gilt) kann der Betroffene im Wege der Feststellungsklage (§ 43 VwGO) vorgehen, Anforderungen an das Feststellungsinteresse;

§§ 29b Abs. 2, 32 LuftVG, Abwägungsgebot bei der Fachplanung, Schutznormcharakter

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    GG Art. 2 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1, ... Art. 19 Abs. 4; LuftVG § 6 Abs. 2, § 9 Abs. 2, §§ 29 b, 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 71 Abs. 1; LuftVO § 27 a; VwGO § 42 Abs. 2, §§ 43, 47, 48 Abs. 1 Nr. 6, § 52 Nr. 1, § 83; VwVfG § 75 Abs. 2
    Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; drittschützende Wirkung; Rechtsverordnung, Rechtsschutz gegen -; Feststellungsklage; Klagebefugnis

  • Wolters Kluwer

    Flugverfahren - Abflugroute - Abflugstrecken - Abwägungsgebot - Schutznorm - Drittschützende Wirkung - Rechtsverordnung - Rechtsschutz gegen Feststellungsklage - Klagebefugnis

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 2; ; GG Art. 14 Abs... . 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; LuftVG § 6 Abs. 2; ; LuftVG § 9 Abs. 2; ; LuftVG § 29 b; ; LuftVG § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; LuftVG § 71 Abs. 1; ; LuftVO § 27 a; ; VwGO § 42 Abs. 2; ; VwGO § 43; ; VwGO § 47; ; VwGO § 48 Abs. 1 Nr. 6; ; VwGO § 52 Nr. 1; ; VwGO § 83; ; VwVfG § 75 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; drittschützende Wirkung; Rechtsverordnung, Rechtsschutz gegen -; Feststellungsklage; Klagebefugnis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtsschutz gegen An- und Abflugstrecken an Flugplätzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 20 Abs. 3 GG; §§ 42 Abs. 2, 43, 48 Abs. 1 Nr. 6 VwGO; 29b LuftVO
    Verwaltungsrecht, Rechtsschutz gegen Festlegung von An- und Abflugstrecken durch VO des Bundes

  • hermanns-rechtsanwaelte.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die gerichtliche Zuständigkeit bei Klagen gegen die Festlegung von Flugrouten am Beispiel des Flughafens Zürich-Kloten (RA Dr. Caspar David Hermanns)

  • koehler-klett.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtschutz gegen Flugrouten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 111, 276
  • NJW 2000, 3584
  • NVwZ 2001, 71 (Ls.)
  • DVBl 2000, 1858
  • DÖV 2000, 1005
 
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Wird zitiert von ... (350)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung;

    Auszug aus BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99
    Ebenfalls zutreffend ist es davon ausgegangen, dass eine Verletzung subjektiver Rechte des Klägers ausscheidet, wenn er sich nicht auf eine Norm stützen kann, die - zumindest auch - dem Schutz von Individualinteressen derart zu dienen bestimmt ist, dass die Träger der Individualinteressen die Einhaltung des Rechtssatzes sollen verlangen können (BVerwGE 107, 215 m.w.N.).

    Dagegen kommt dem Abwägungsgebot nach der Entscheidung des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 1998 (BVerwGE 107, 215) drittschützender Charakter hinsichtlich aller abwägungserheblichen privaten Belange zu, ohne dass diese selbst rechtlich geschützt sein müssen.

  • BVerwG, 09.12.1982 - 5 C 103.81

    Neugliederungsverordnung IHK - § 43 VwGO, Zulässigkeit einer Klage auf

    Auszug aus BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99
    Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat, kann dem System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nicht entnommen werden, dass außerhalb des § 47 VwGO die Überprüfung von Rechtsetzungsakten ausgeschlossen sein soll (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1982 - BVerwG 5 C 103.81 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 78).

    Von einer "Umgehung" des § 47 VwGO kann deswegen nur dann die Rede sein, wenn mit einem auf eine andere Klageart gestützten Rechtsschutzbegehren lediglich die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage aufgrund eines nur erdachten oder eines solchen Sachverhalts erreicht werden soll, dessen Eintritt noch ungewiss ist; in einem solchen Fall würde der Rechtsstreit nicht der Durchsetzung von konkreten Rechten der Beteiligten, sondern dazu dienen, Rechtsfragen gleichsam um ihrer selbst willen rechtstheoretisch zu lösen (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1982, a.a.O. m.w.N.).

  • BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

    Startbahn West

    Auszug aus BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99
    Das Abwägungsgebot folgt vielmehr bereits aus dem Wesen einer rechtsstaatlichen Planung und gilt dementsprechend allgemein (vgl. etwa BVerwGE 56, 110 m.w.N.).

    Es begrenzt die planerische Gestaltungsfreiheit, die einerseits unerlässlich ist, um entgegengesetzte private und/oder öffentliche Belange auszugleichen (BVerwGE 55, 220 m.w.N.), andererseits im Rechtsstaat nicht schrankenlos, sondern nur rechtlich gebunden und gerichtlich kontrollierbar sein kann (BVerwGE 56, 110 ).

  • BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

    Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum

    Auszug aus BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99
    Dieses subjektive Recht konnte sich nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allerdings nur auf rechtlich geschützte Belange des Betroffenen beziehen (vgl. bereits BVerwGE 48, 56 ).

    Dass diese Belange "nach Lage der Dinge" (vgl. etwa BVerwGE 48, 56 ) in die Abwägungsentscheidung einzustellen sind, liegt auf der Hand und wird von der Beklagten auch in dieser Weise gehandhabt.

  • BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 1.97

    Lärmschutzkonzept für Flughafenausbau Erfurt in einzelnen Punkten beanstandet

    Auszug aus BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99
    Das lässt eine unzumutbare Lärmbeeinträchtigung jedenfalls nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheinen (vgl. im Einzelnen insbesondere BVerwG, Urteil vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 25.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 25 ; BVerwGE 107, 313 ).
  • BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

    Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach §

    Auszug aus BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99
    Das lässt eine unzumutbare Lärmbeeinträchtigung jedenfalls nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheinen (vgl. im Einzelnen insbesondere BVerwG, Urteil vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 25.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 25 ; BVerwGE 107, 313 ).
  • BVerwG, 21.05.1997 - 11 C 1.96

    Endlager Morsleben: Oberverwaltungsgericht muß erneut entscheiden

    Auszug aus BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99
    Ein (Teil-)Widerruf der Flughafengenehmigung kommt selbst dann in Betracht, wenn die Planfeststellungsfiktion nach § 71 Abs. 1 Satz 1 LuftVG für den Flughafen Köln/Bonn eingreifen und der Rückgriff auf die Widerrufsvorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 4 LuftVG hierdurch ausgeschlossen sein sollte (vgl. BVerwGE 105, 6).
  • BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

    erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung;

    Auszug aus BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99
    Die insoweit an den klägerischen Sachvortrag zu stellenden Anforderungen, die nicht überspannt werden dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 10.98 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 120; Urteil vom 20. Mai 1998 - BVerwG 11 C 3.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18), sind erfüllt.
  • BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 10.98

    Recht des Schienenverkehrs - Änderung des Schienennetzes und gemeindliche

    Auszug aus BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99
    Die insoweit an den klägerischen Sachvortrag zu stellenden Anforderungen, die nicht überspannt werden dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 10.98 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 120; Urteil vom 20. Mai 1998 - BVerwG 11 C 3.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18), sind erfüllt.
  • BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95

    Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der

    Auszug aus BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99
    Der Gesichtspunkt der Subsidiarität der Feststellungsklage (§ 43 Abs. 2 VwGO) steht nicht entgegen, weil eine Umgehung der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Bestimmungen über Fristen und Vorverfahren nicht droht (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1997 - BVerwG 1 C 2.95 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127 m.w.N.).
  • BVerwG, 28.02.1997 - 1 C 29.95

    Verwaltungsverfahrensrecht - Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens

  • BVerwG, 07.09.1989 - 7 C 4.89

    Landkreis - Kreisrat - Selbstständige Tätigkeit - Verdienstausfallentschädigung -

  • BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 32.94

    Nebentätigkeitsgenehmigung - § 43 VwGO, Erfordernis einer Klagebefugnis für die

  • BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75

    Begriff des planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbaus i.S. von § 31 WHG;

  • BVerfG, 02.04.1997 - 1 BvR 446/96

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Fluglärmbeeinträchtigung

  • BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17

    Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

    Das gilt für Normen, die das geschützte Recht sowie einen bestimmten und abgrenzbaren Kreis der hierdurch Berechtigten erkennen lassen ("Schutznormtheorie", BVerwGE 156, 180 Rn. 27; 131, 129 Rn. 19; 111, 276, 280; 98, 118, 120; Maunz/Dürig/Schmidt-Aßmann, GG [September 2017], Art. 19 Abs. 4 Rn. 136 ff. mwN; verfassungsrechtlich unbedenklich: vgl. etwa BVerfGK 18, 74, 80 ff.; Maunz/Dürig/Schmidt-Aßmann, GG [September 2017], Art. 19 Abs. 4 Rn. 127 ff. mwN).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

    vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 ; vom 23. August 2007 - 7 C 2.07 - BVerwGE 129, 199 Rn. 20 und - 7 C 13.06 - NVwZ 2007, 1311 = Juris Rn. 20, und Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 19.09 - BVerwGE 136, 54 Rn. 25; Nds. OVG, Be-schluss vom 26. Mai 2008 - 13 ME 77/08 - Juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 10. Juni 2016 - 4 B 504/16 - NVwZ-RR 2016, 868 = Juris Rn. 11; Happ, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage 2014, § 43 Rn. 9, 9a; Pietzcker, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichts-ordnung, Loseblattsammlung, Stand: 17. Ergän-zungslieferung Oktober 2008, § 43 Rn. 25.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - 15 A 4753/18

    Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook

    vgl. zu dem letztgenannten Erfordernis im Rahmen der Feststellungsklage beispielsweise BVerwG, Urteile vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, juris Rn. 14, vom 27. Mai 2009- 8 C 10.08 -, juris Rn. 24, und vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 -, juris Rn. 32.
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