Rechtsprechung
| BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 12.98 |
Doppelhaus
§ 22 Abs. 2 BauNVO, Begriff des "Doppelhauses"
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
BauNVO § 22
Bebauungsplan; Bauweise, offene; Begriff des Doppelhauses; Nachbarschutz; Grenzbebauung - Wolters Kluwer
Bebauungsplan - Offene Bauweise - Begriff des Doppelhauses - Nachbarschutz - Grenzbebauung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Bebauungsplan; Bauweise, offene; Begriff des Doppelhauses; Nachbarschutz; Grenzbebauung
- Judicialis
BauNVO § 22
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauNVO § 22
Bebauungsplan; Bauweise, offene; Begriff des Doppelhauses; Nachbarschutz; Grenzbebauung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Was ist ein Doppelhaus? (IBR 2000, 393)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 09.12.1996 - 23 K 11601/93
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.1998 - 10 A 1318/97
- BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 12.98
Papierfundstellen
- BVerwGE 110, 355
- NJW 2000, 3658 (Ls.)
- NVwZ 2000, 1055
- DVBl 2000, 1338
- DÖV 2000, 964
- BauR 2000, 1168
- ZfBR 2000, 415
Wird zitiert von ... (308) Neu Zitiert selbst (8)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.1998 - 10 A 1318/97
Müssen aneinandergebaute Häuser ähnlich aussehen, damit sie ein Doppelhaus …
Auszug aus BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 12.98
BVerwG 4 C 12.98 OVG 10 A 1318/97.Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beigeladenen mit Beschluß vom 4. Juni 1998 (BauR 1999, 478) zurückgewiesen, im wesentlichen mit folgender Begründung:.
- BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
Auszug aus BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 12.98
Der bauplanungsrechtliche Nachbarschutz beruht auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses: Weil und soweit der einzelne Eigentümer gemeinsam mit anderen - benachbarten - Eigentümern in der Ausnutzung seines Grundstücks öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er grundsätzlich deren Beachtung auch im Verhältnis zu den anderen Eigentümern verlangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - BVerwG 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364 ; Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 ; Urteil vom 11. Mai 1989 - BVerwG 4 C 1.88 - BVerwGE 82, 61 ). - BVerwG, 16.03.1995 - 4 C 3.94
Werbetafel - Plakatwerbung - Bebauungsplan - Kerngebiet - Maß der baulichen …
Auszug aus BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 12.98
Bei dieser Rechtslage ist für einen Rückgriff auf das in § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO verankerte Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme, das die Revision und der Oberbundesanwalt ergänzend in Betracht ziehen, kein Raum (zum Anwendungsbereich von § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO vgl. im übrigen BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 - BVerwG 4 C 3.94 - Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 24 = ZfBR 1995, 212).
- OVG Niedersachsen, 08.12.1995 - 1 L 3209/94
Bauweise; Einzelhaus; Dringender Wohnbedarf; Festsetzungen eines Bebauungsplans; …
Auszug aus BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 12.98
Darin liegt eine "Modifikation" der offenen Bauweise, die dem Begriff des Doppelhauses (und der Hausgruppe) eine eigenständige, das Abstandsgebot an der gemeinsamen Grundstücksgrenze überwindende Bedeutung verleiht (vgl. im Ergebnis ebenso OVG Rh.-Pf., NVwZ 1987, 145; NdsOVG, NVwZ-RR 1996, 489; HessVGH, Hessische Städte- und Gemeindezeitung 1999, 149). - BVerwG, 11.03.1991 - 4 B 4.91
Einordnung einer Doppelhaushälfte als zwei funktional selbstständige …
Auszug aus BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 12.98
Ein Doppelhaus im Sinne dieser Vorschrift ist eine bauliche Anlage, die dadurch entsteht, daß zwei Gebäude auf benachbarten Grundstücken durch Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer Einheit zusammengefügt werden (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 11. März 1991 - BVerwG 4 B 4.91 - Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 2). - BVerwG, 11.05.1989 - 4 C 1.88
Brennelement-Zwischenlager - Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Schutzpflicht aus …
Auszug aus BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 12.98
Der bauplanungsrechtliche Nachbarschutz beruht auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses: Weil und soweit der einzelne Eigentümer gemeinsam mit anderen - benachbarten - Eigentümern in der Ausnutzung seines Grundstücks öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er grundsätzlich deren Beachtung auch im Verhältnis zu den anderen Eigentümern verlangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - BVerwG 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364 ; Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 ; Urteil vom 11. Mai 1989 - BVerwG 4 C 1.88 - BVerwGE 82, 61 ). - BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94
Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …
Auszug aus BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 12.98
Der bauplanungsrechtliche Nachbarschutz beruht auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses: Weil und soweit der einzelne Eigentümer gemeinsam mit anderen - benachbarten - Eigentümern in der Ausnutzung seines Grundstücks öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er grundsätzlich deren Beachtung auch im Verhältnis zu den anderen Eigentümern verlangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - BVerwG 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364 ; Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 ; Urteil vom 11. Mai 1989 - BVerwG 4 C 1.88 - BVerwGE 82, 61 ). - OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.1986 - 1 A 124/84
Auszug aus BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 12.98
Darin liegt eine "Modifikation" der offenen Bauweise, die dem Begriff des Doppelhauses (und der Hausgruppe) eine eigenständige, das Abstandsgebot an der gemeinsamen Grundstücksgrenze überwindende Bedeutung verleiht (vgl. im Ergebnis ebenso OVG Rh.-Pf., NVwZ 1987, 145; NdsOVG, NVwZ-RR 1996, 489; HessVGH, Hessische Städte- und Gemeindezeitung 1999, 149).
- BVerwG, 05.12.2013 - 4 C 5.12
Unbeplanter Innenbereich; offene Bauweise; Doppelhaus; Baunutzungsverordnung als …
Mit seiner vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht der Beigeladene geltend, die Rechtsprechung zur nachbarschützenden Wirkung von Festsetzungen nach § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO (Urteil vom 24. Februar 2000 - BVerwG 4 C 12.98 - BVerwGE 110, 355 ) könne auf den unbeplanten Innenbereich nicht übertragen werden.Ein Doppelhaus verlangt ferner, dass die beiden Haushälften in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinandergebaut werden (Urteil vom 24. Februar 2000 - BVerwG 4 C 12.98 - a.a.O. S. 357 ff. = Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 7 S. 3 ff.;… Beschluss vom 23. April 2013 - BVerwG 4 B 17.13 - BauR 2013, 1427 Rn. 5).
Damit steht fest, dass sich in der näheren Umgebung des klägerischen Grundstücks nur solche einseitig grenzständigen Haushälften befinden, die das begrifflich geforderte Mindestmaß an Übereinstimmung aufweisen und deshalb Doppelhäuser im Sinne des Senatsurteils vom 24. Februar 2000 (a.a.O.) sind.
In dem städtebaulichen Regelungszusammenhang beurteilt sich die Frage, ob zwei an der gemeinsamen Grundstücksgrenze errichtete Gebäude noch ein Doppelhaus bilden, allein nach dem Merkmal des wechselseitigen Verzichts auf seitliche Grenzabstände, mit dem eine spezifisch bauplanerische Gestaltung des Orts- und Stadtbildes verfolgt wird (BVerwGE 110, 355 = Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 7 S. 6).
Nachbarschutz vermittelt hier vielmehr die planerische Festsetzung (Urteil vom 24. Februar 2000 a.a.O. S. 362 = Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 7 S. 7), an der es im unbeplanten Bereich fehlt.
Das wird durch den Verlust seitlicher Grenzabstände an der gemeinsamen Grenze, die Freiflächen schaffen und dem Wohnfrieden dienen, "erkauft" (Urteil vom 24. Februar 2000 - BVerwG 4 C 12.98 - BVerwGE 110, 355 = Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 7 S. 4).
- VG Karlsruhe, 05.02.2016 - 11 K 5180/15
Bauordnungsrecht: Beeinträchtigung nachbarrechtlicher Belange; Verletzung von …
Bei dieser Art der Bebauung verzichten die Bauherren zugunsten der erhöhten Nutzbarkeit ihrer Grundstücke grundsätzlich auf seitliche Grenzabstände und damit auf Freiflächen, die dem Wohnfrieden dienen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.02.2000 â?? 4 C 12.98 â?? DVBl 2000, 1338 â?? juris, Rn. 21). - VGH Baden-Württemberg, 02.06.2015 - 8 S 1914/14
Sicherung einer planungsrechtlich zulässigen Grenzbebauung
Ein solcher Verzicht begründet indes - wegen der ähnlichen Interessenlage wie bei einer Doppelhausbebauung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.02.2000 - 4 C 12.98 - BVerwGE 110, 355, 359) -ein gegenseitiges nachbarschaftliches Austauschverhältnis, das eine Grenzbebauung verlangt, aufgrund derer die Gebäude noch in einer gewissen Beziehung zueinander stehen und sich in relevanter Weise überdecken.
- BVerwG, 19.03.2015 - 4 C 12.14
Innenbereich; unbeplanter ~; Rücksichtnahmegebot; Einfügen; Doppelhaus; Begriff …
Ob zwei grenzständig errichtete Baukörper ein Doppelhaus bilden, lässt sich weder abstrakt-generell noch mathematisch-prozentual bestimmen (wie BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 - BVerwGE 110, 355 ).aa) Nach der Rechtsprechung des Senats lässt sich weder abstrakt-generell noch mathematisch-prozentual festlegen, in welchem Umfang die beiden Haushälften an der Grenze zusammengebaut sein müssen (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 - BVerwGE 110, 355 ).
Zwei selbständige Baukörper, die sich an der Grenze berühren, aber praktisch allseitig freistehend sind, bilden kein Doppelhaus (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 - BVerwGE 110, 355 ).
Ein einseitig grenzständiger Bau fügt sich in dieses System nur ein, wenn das gegenseitige Abstandsgebot an der Grundstücksgrenze auf der Grundlage der Gegenseitigkeit überwunden wird (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 - BVerwGE 110, 355 ).
Es geht um eine spezifische Gestaltung des Orts- und Straßenbildes (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 - BVerwGE 110, 355 ), die darin liegt, dass das Doppelhaus den Gesamteindruck einer offenen, aufgelockerten Bebauung nicht stört, eben weil es als ein Gebäude erscheint.
- OVG Hamburg, 11.09.2018 - 2 Bf 43/15
Bauvorbescheid zur Errichtung eines Reihenmittelhauses; Festsetzung "RH" - …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, stellen Doppelhäuser in der offenen Bauweise nach § 22 Abs. 2 BauNVO, indem sie die gemeinsame Grundstücksgrenze ohne seitlichen Grenzabstand überwinden, eine Modifikation der offenen Bauweise dar, die dem Begriff des Doppelhauses eine eigenständige Bedeutung verleiht (BVerwG, Urt. v. 24.2.2000, 4 C 12/98, BVerwGE 110, 355 ff., juris Rn. 17).Demnach entsteht ein Doppelhaus nur dann, wenn zwei Gebäude derart zusammengebaut werden, dass sie einen Gesamtbaukörper bilden (BVerwG, Urt. v. 24.2.2000, 4 C 12/98, BVerwGE 110, 355 ff., juris Rn. 18;… Beschl. v. 10.4.2012, 4 B 42/11, BRS 79 Nr. 95 (2012), juris Rn. 9).
Insoweit enthält das Erfordernis einer baulichen Einheit nicht nur ein quantitatives, sondern auch ein qualitatives Element (BVerwG, Urt. v. 24.2.2000, 4 C 12/98, BVerwGE 110, 355 ff., juris Rn. 20;… Beschl. v. 10.4.2012, 4 B 42/11, BRS 79 Nr. 95 (2012), juris Rn. 9;… vgl. auch Beschl. v. 17.8.2011, 4 B 25/11, juris Rn. 5).
Sie ist aus städtebaulichen Gründen - Steuerung der Bebauungsdichte, Gestaltung des Orts- und Stadtbildes - gewollt und begründet so ein nachbarliches Austauschverhältnis, das nicht einseitig aufgehoben oder aus dem Gleichgewicht gebracht werden darf (zu alledem BVerwG, Urt. v. 24.2.2000, 4 C 12/98, BVerwGE 110, 355 ff., juris Rn. 21).
Ein Rückgriff auf diesen historischen Begriff ist aber nicht möglich, da die Baupolizeiverordnungen früheren Rechts rechtssystematisch nicht zwischen bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Zielsetzungen unterschieden haben (BVerwG, Urt. v. 24.2.2000, BVerwGE 110, 355 ff., juris Rn. 24; s. auch Darstellung bei Grabe, Gebäudearten: Bauplanungsrechtliche Begriffe und Festsetzungsmöglichkeiten nach § 22 Abs. 2 BauNVO, BauR 1991, 530, 534 ff.).
Sie dienten in erster Linie der Abwehr von Verunstaltungen und der positiven Baugestaltungspflege (BVerwG, Urt. v. 24.2.2000, BVerwGE 110, 355 ff.).
Der Begriff des Reihenhauses in § 22 Abs. 2 BauNVO 1962 ist jedoch bauplanungsrechtlicher Natur und kann nicht über bauordnungsrechtliche Vorschriften erfasst werden (BVerwG, Urt. v. 24.2.2000, BVerwGE 110, 355 ff., juris Rn. 24; vgl. Grabe, Bauplanungsrechtliche Hausformen im Sinne des § 22 Abs. 2 BauNVO, BauR 1998, 20 f.).
Bauordnungsrechtliche Vorschriften über die Höhe und Breite von Gebäuden, die traufen- oder giebelständige Anordnung, Frist-, Sockel- oder Traufhöhen, Farbe und Gliederung von Fassaden, der Drempel, Dächer und Dachaufbauten, die der Abwehr von Verunstaltungen oder der positiven Baugestaltungspflege dienen, sind nicht geeignet, den bauplanungsrechtlichen Gehalt der Begriffe Doppelhaus und Reihenhäuser als in der offenen Bauweise zulässige Hausformen zu erfassen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.4.2012, 4 B 42/11, BRS 79 Nr. 95 (2012), juris Rn. 11; Urt. v. 24.2.2000, 4 C 12/98, BVerwGE 110, 355 ff., juris Rn. 24).
Im Hinblick auf das nachbarliche Austauschverhältnis ist die Festsetzung nach § 22 Abs. 2 BauNVO 1962 "Reihenhaus" nachbarschützend (vgl. zum Doppelhaus BVerwG, Urt. v. 24.2.2000, 4 C 12/98, BVerwGE 110, 355 ff., juris Rn. 27).
Weil und soweit der einzelne Eigentümer gemeinsam mit anderen - benachbarten Eigentümern - in der Ausnutzung seines Grundstücks öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er grundsätzlich deren Beachtung auch im Verhältnis zu den anderen Eigentümern verlangen (s. zum Doppelhaus BVerwG, Urt. v. 24.2.2000, 4 C 12/98, BVerwGE 110, 355 ff., juris Rn 27).
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 10 B 4.12
Nachbarklage vor dem Oberverwaltungsgericht gegen ein Bauvorhaben in der Nähe des …
Die Festsetzungen und bauplanungsrechtlichen Regelungen über § 34 Abs. 1 BauGB zur offenen oder geschlossenen Bauweise betreffen, wie der Wortlaut des § 22 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BauNVO zeigt, allein die Anordnung des Gebäudes auf dem Baugrundstück im Verhältnis zur seitlichen Grenze des Nachbargrundstücks (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - BVerwG 4 C 12.98 -, BVerwGE 110, 355, juris Rn. 17; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - OVG 10 S 26.09 -, BauR 2010, 441, juris Rn. 11 m.w.N.). - VG Freiburg, 25.07.2012 - 4 K 2241/11
Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot bei zulässiger Grenzbebauung
Soweit das Regierungspräsidium F. die Entscheidung des BVerwG (4 C 12.98) heranziehe, werde übersehen, dass hier ein anderer Sachverhalt zu beurteilen gewesen sei; dort sei es nicht auf das Gebot der Rücksichtnahme, sondern den durch Festsetzung eines Bebauungsplans zur offenen Bauweise vermittelten Nachbarschutz angekommen.a) Bei dem grenzständig errichteten Wohnhaus des Klägers und dem ebenfalls grenzständigen Nachbargebäude des Beigeladenen handelt es sich - was von keinem der Beteiligten in Frage gestellt wird - um ein Doppelhaus i.S.d. § 22 BauNVO, denn beide Haushälften sind in "wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinander gebaut" (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.02.2000 - 4 C 12.98 -, juris).
Dieser Verzicht bindet die benachbarten Grundeigentümer bauplanungsrechtlich in ein Verhältnis des gegenseitigen Interessenausgleichs ein und schafft eine enge Wechselbeziehung, die jeden Grundstückseigentümer zugleich begünstigt und belastet: Ihre Baufreiheit wird zugleich erweitert, indem die bauliche Nutzbarkeit der häufig schmalen Grundstücke unter Verzicht auf dem Wohnfrieden dienenden Freiflächen erhöht wird, und beschränkt (vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 24.02.2000 - 4 C 12.98 -, juris).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner grundlegenden "Doppelhaus-Entscheidung" (Urteil vom 24.02.2000 - 4 C 12.98 -, juris; bestätigt in Beschluss vom 17.08.2011 - 4 B 25.11 -, juris; ihm folgend etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.04.2009 - 3 S 569/09 -, juris; Bayer. VGH, Urteil vom 28.08.2002 - 26 B 99.2728 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 06.05.2011 - 10 B 29/11 -) die Anforderungen an die bauliche Einheit in seiner Doppelhaus-Entscheidung wie folgt präzisiert: "Ein Doppelhaus entsteht deshalb nur dann, wenn zwei Gebäude derart zusammengebaut werden, dass sie einen Gesamtbaukörper bilden.
- VG München, 08.11.2021 - M 8 K 19.6197
Baugenehmigung für Neubau unter Beseitigung bestehender Bauten
Gem. § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO versteht man unter einem Doppelhaus i.S.v. § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO, eine bauliche Anlage, die dadurch entsteht, dass zwei Gebäude auf benachbarten Grundstücken durch Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer Einheit zusammengefügt werden (BVerwG, U.v. 24.2.2000 - 4 C 12/98 - BVerwGE 110, 355 - juris Rn. 16).Ein Doppelhaus bilden zwei Gebäude nur dann, wenn sie derart zusammengebaut werden, dass sie einen Gesamtbaukörper bilden (vgl. BVerwG, U.v. 24.2.2000 - 4 C 12/98 - juris Rn. 18).
Insoweit enthält das Erfordernis der baulichen Einheit sowohl ein quantitatives, als auch ein qualitatives Element (vgl. BVerwG, U.v. 24.2.2000 - 4 C 12.98 - juris Rn. 20;… U.v. 19.3.2015 - 4 C 12.14 - juris Rn. 19;… B.v. 14.9.2015 - 4 B 16.15 - juris Rn. 5).
Ob die Gebäude eine bauliche Einheit bilden, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. BVerwG, U.v. 24.2.2000 - 4 C 12/98 - juris Rn. 22).
Insbesondere schließt das Erfordernis der baulichen Einheit nicht aus, dass die das Doppelhaus bildenden Gebäude an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zueinander versetzt oder gestaffelt aneinandergebaut werden (vgl. BVerwG, U.v. 24.2.2000 - 4 C 12/98 - juris Rn. 18).
In welchem Umfang die beiden Haushälften an der Grenze zusammengebaut sein müssen, lässt sich weder abstrakt-generell noch mathematisch-prozentual festlegen (vgl. BVerwG, U.v. 24.2.2000 - 4 C 12/98 - juris Rn. 22).
Sie ist aus städtebaulichen Gründen (Steuerung der Bebauungsdichte, Gestaltung des Orts- und Stadtbildes) gewollt und begründet ein nachbarliches Austauschverhältnis, das nicht einseitig aufgehoben oder aus dem Gleichgewicht gebracht werden darf (vgl. BVerwG, U.v. 24.2.2000 - 4 C 12/98 - BVerwGE 110, 355 - juris Rn. 21, U.v. 19.3.2015 - 4 C 12/14 - juris Rn. 16 ff., U.v. 5.12.2013 - 4 C 5/12 - BVerwGE 148, 290 ff.).
Dies lässt sich ausdrücklich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2020 - 4 C 12/98 entnehmen [...begründete in nachbarliches Austauschverhältnis, das nicht einseitig aufgehoben oder aus dem Gleichgewicht gebracht werden darf.] (vgl. BVerwG, U.v. 24.2.2000 - 4 C 12/98 - BVerwGE 110, 355 - juris Rn. 21).
- VG München, 17.08.2015 - M 8 SN 15.2797
Grundsätze der Doppelhausrechtsprechung
3.1 Bei summarischer Prüfung verletzt die streitgegenständliche Baugenehmigung mit der genehmigten baulichen Erweiterung jedoch voraussichtlich nicht das Rücksichtnahmegebot in seiner besonderen Ausprägung der Grundsätze der sog. Doppelhausrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U. v. 19.3.2015 - 4 C 12/14 - juris; U. v. 19.03.2015 - 4 B 65/14 - juris; U. v. 5.12.2013 - 4 C 5/12, BVerwGE 148, 290 - juris; U. v. 24.02.2014 - 4 C 12/98 - juris; BayVGH, U. v. 11.12.2014 - 2 BV 13.789 - juris).Ein einseitiger Grenzanbau ist in der offenen Bauweise unzulässig (vgl. BVerwG, U. v. 24.02.2000 - 4 C 12/98 - juris Rn. 21).
Sie ist aus städtebaulichen Gründen (Steuerung der Bebauungsdichte, Gestaltung des Orts- oder Stadtbildes) gewollt und begründet ein nachbarliches Austauschverhältnis, das nicht einseitig aufgehoben oder aus dem Gleichgewicht gebracht werden darf (vgl. BVerwG, U. v. 24.02.2000 - 4 C 12/98 - juris Rn. 21).
3.6 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich weder abstrakt-generell noch mathematisch-prozentual festlegen, in welchem Umfang die beiden Haushälften an der Grenze zusammengebaut sein müssen (…vgl. BVerwG, U. v. 19.03.2015 - 4 C 12/14- juris Rn. 15; BVerwG, U. v. 24.2.2000 - 4 C 12/98 - juris Rn. 22).
Sie tragen - sozusagen als planerische Vorbelastung - das Risiko, dass die spätere Nachbarbebauung den planerisch eröffneten Freiraum stärker ausschöpft als sie selbst (vgl. BVerwG, U. v. 24.02.2000 - 4 C 12/98 - juris Rn. 25).
Das kann im Einzelfall für den späteren Bau bedeuten, dass er die überbaubare Grundstücksfläche nicht voll ausschöpfen darf (vgl. BVerwG, U. v. 24.02.2000 - 4 C 12/98 - juris Rn. 25).
Da nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sich weder abstrakt-generell noch mathematisch-prozentual festlegen lässt, in welchem Umfang die beiden Haushälften an der Grenze zusammengebaut sein müssen (…vgl. BVerwG, U. v. 19.03.2015 - 4 C 12/14- juris Rn. 15; BVerwG, U. v. 24.2.2000 - 4 C 12/98 - juris Rn. 22), ist auch das Vorbringen der Antragsteller, dass der geplante Neubau durch einen in etwa genauso breiten Flachdachanbau erweitert werde, der in etwa den gleichen Wohnraum wie die Bestandsdoppelhaushälfte zur Verfügung stelle, ungeeignet, die Eigenschaft als Doppelhauses entfallen zu lassen.
3.7.2 Darüber hinaus verlangt ein Doppelhaus, dass die beiden Haushälften in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinandergebaut werden (…vgl. BVerwG, B. v. 19.03.2015 - 4 B 65/14 - juris Rn. 6; BVerwG, U. v. 24.02.2000 - 4 C 12.98 - BVerwGE 110, 355 - juris Ls. 1;… BVerwG U. v. 5.12.2013 - 4 C 5.12 - BVerwGE 148, 290 - juris Rn. 13).
- VG Gelsenkirchen, 02.08.2011 - 5 L 579/11
Offene Bauweise, Doppelhaus, Doppelhaushälfte, Doppelhauscharakter, …
Grundlegend BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 -, zit. nach juris (Leitsatz 2).vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 -, juris (RdNr. 25 a.E.).
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 -, juris (RdNrn. 18).
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 -, juris (RdNrn. 19); das BVerwG hat es in jenem Fall als ausreichend erachtet, dass die Gebäudehälften grenzständig über eine Seitenlänge von 5 m aneinandergebaut werden sollten.
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 -, juris (RdNrn. 20 - 22); das BVerwG hat es in jenem Fall insoweit als unzulässig angesehen, dass der genehmigte Baukörper - bei einer gemeinsamen grenzständigen Bebauung über eine Länge von nur 5 m - um weitere 8 m in den rückwärtigen Gartenbereich, ohne hierbei den seitlichen Grenzabstand zu wahren, hinein verspringt.
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 -, juris (RdNrn. 18 und 22); vgl. auch Dirnberger, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, Baugesetzbuch/Baunutzungsverordnung, Kommentar, 2. Aufl., § 22 BauNVO RdNr. 10 ("Die beiden Gebäude müssen nicht notwendig völlig profilgleich aneinandergebaut sein, sondern es sind in gewissem Umfang auch Vor- und Rücksprünge bzw. sonstige Staffelungen zulässig.").
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 -, juris (RdNrn. 23 und 24).
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.08.2014 - 1 A 10252/14
Anwendbarkeit der Vorschriften über die Bauweise bei Reihenhäusern
- BVerwG, 10.04.2012 - 4 B 42.11
Zum Begriff des Doppelhauses im System der offenen Bauweise
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2016 - 8 B 11203/15
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes; Festsetzung …
- VGH Hessen, 09.10.2015 - 4 B 1353/15
Nachbarantrag gegen Grenzbalkon
- VG Karlsruhe, 16.04.2014 - 4 K 3205/12
Anspruch auf baubehördliches Einschreiten gegen Anbau einer Doppelhaushälfte mit …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 3 S 569/09
Doppelhaus; Grundstücksgrenze; Gebäudeaußenwände; Rücksprung; Grenzabstand; …
- VG Karlsruhe, 28.04.2023 - 2 K 1313/22
Nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine grenzständige Bebauung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.11.2022 - 1 MB 20/22
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung: Maßstäbe im …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.11.2022 - 1 MB 21/22
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen einen Bauvorbescheid für den Anbau …
- VG München, 25.01.2016 - M 8 K 14.5171
Baugrenze ist nicht nachträglich überholt bzw. obsolet geworden
- VG Frankfurt/Main, 11.05.2020 - 8 K 2757/18
Zu den Voraussetzungen der Doppelhauseingeschaft
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.2016 - 8 B 10637/16
Festsetzung einer abweichenden Bauweise
- BVerwG, 14.09.2015 - 4 B 16.15
Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Begriff des Doppelhauses bzw. der …
- VG Würzburg, 08.09.2017 - W 4 S 17.963
Anordnung zur Bauweise im Bebauungsplan
- VG München, 18.04.2016 - M 8 K 15.1023
Zulässigkeit des Anbaus an ein Reihenhaus
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2010 - 7 A 44/09
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides für den Bau eines Wintergartens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2011 - 10 A 2026/09
Mindestmaß an Übereinstimmung mit der zugehörigen Haushälfte als Voraussetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2012 - 7 A 2444/09
Rechtmäßigkeit eines erteilten planungsrechtlichen Vorbescheids für ein …
- VGH Bayern, 06.02.2024 - 2 CE 24.32
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten wegen einseitiger Auflösung der …
- OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 209/10
Andauern der Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung bei mehr als …
- VG Düsseldorf, 31.01.2017 - 28 K 13920/16
Anspruch auf eine nachträgliche Baugenehmigung für eine bereits errichtete …
- BVerwG, 13.11.2017 - 4 B 23.17
Abweichende Bauweise; Beratung; Doppelhaus; Ehrenamtlicher Richter; …
- VG Gelsenkirchen, 25.10.2019 - 9 L 1079/19
Doppelhaus; Rücksichtnahme; Nachbar
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2015 - 8 C 10974/14
Bauleitplanung: angebots- und vorhabenbezogene Planung
- VG München, 14.12.2022 - M 8 SN 22.5929
Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80a Abs. 3 …
- VG Gelsenkirchen, 27.03.2015 - 10 K 2713/12
Nachbarlage, Rücksichtrnahmegebot, Doppelhaus
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2013 - 3 L 4/08
Festsetzung der Berücksichtigung von Dachvorsprüngen und Terrassen bei der …
- BVerwG, 19.03.2015 - 4 B 65.14
Zum Begriff der Hausgruppe und des Doppelhauses
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2011 - 10 B 29/11
Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für eine Wohnhauserweiterung; …
- BVerwG, 23.04.2013 - 4 B 17.13
Zum Begriff des Doppelhauses in der Baunutzungsverordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - 2 A 723/11
Nachbarschutz gegen eine Baugenhemigung zum Umbau und zur Aufstockung eines …
- VGH Bayern, 11.12.2014 - 2 BV 13.789
Innenbereich; Begriff der Hausgruppe; Vierspänner-Haus (Quattro-Haus); …
- VG München, 07.04.2008 - M 8 K 07.3202
Nachbarklage; Einseitige (asymmetrische) Aufstockung eines Reihenhauses; bauliche …
- VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 2609/08
Denkmalschutzrechtliches Abwehrrecht
- OVG Niedersachsen, 01.06.2021 - 1 ME 137/20
Baugrenze, rückwärtige; Baunachbarstreit; Bauweise, abweichende; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 8 A 10688/16
Festsetzung einer "abweichenden Bauweise" - Abstandsflächen bei oberirdischem …
- VG München, 12.10.2020 - M 8 K 18.3817
Baugenehmigung zur Erweiterung eines Reihenmittelhauses
- VG München, 12.11.2012 - M 8 K 12.1764
Quattrohaus; einseitiger Anbau; Doppelhaus-Rechtsprechung; Rücksichtnahmegebot
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 10 A 1035/10
Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids für den Abriss eines Hauses und den …
- VG Neustadt, 12.05.2017 - 3 L 539/17
Nachbarschützende Wirkung einer Hauptgruppenfestsetzung in offener Bauweise; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2013 - 2 A 969/12
Auswirkung von Abweichungen der erteilten Baugenehmigung für den Umbau eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2001 - 7 B 1192/01
- VGH Bayern, 08.12.2017 - 9 CS 17.1987
Festsetzung einer Bauweise im Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2009 - 10 A 1671/09
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Gartenlaube i.S.d. § 3 Abs. 2 …
- VG Gelsenkirchen, 06.12.2016 - 6 K 3225/13
Hausgruppe; Doppelhaus; Abstandfläche; grenzständig
- VGH Baden-Württemberg, 04.10.2007 - 8 S 1447/07
Behördliches Einschreiten gegen Bauarbeiten; Doppelhaus; offene Bauweise
- VG München, 30.03.2015 - M 8 SE 15.858
Nachbareilantrag; Anbau an Reihenhaus; Grundsätze der Doppelhausrechtsprechung
- VGH Bayern, 16.01.2014 - 9 B 10.2528
Nachbarklage gegen Vorbescheid für Feuerwehrgerätehaus im (faktischen) …
- VGH Bayern, 22.03.2010 - 15 CS 10.352
Beschwerde; Antragsbefugnis des Sondereigentümers; bauplanungsrechtlicher Begriff …
- VG Düsseldorf, 20.07.2009 - 4 K 7370/08
Einstufung der bauplanungsrechtlichen Festsetzung "Doppelhaus" als …
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.2007 - 5 S 2826/06
Anforderungen an Bauvorlagen sind nicht nachbarschützend; bauordnungsrechtlich …
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2023 - 3 S 266/23
Zur rechtlichen Sondersituation einer Doppelhausbebauung; Errichtung einer …
- VG München, 26.06.2017 - M 8 K 16.2602
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots und …
- VGH Bayern, 22.03.2010 - 15 CS 10.355
Beschwerde; Antragsbefugnis des Sondereigentümers; bauplanungsrechtlicher Begriff …
- VG Kassel, 15.09.2004 - 2 E 2627/01
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.2016 - 8 A 10264/16
Nachbarschützende Festsetzung einer Baugrenze
- VG Gelsenkirchen, 23.08.2013 - 6 L 737/13
Doppelhaus
- BVerwG, 17.08.2011 - 4 B 25.11
Zum Begriff des Doppelhauses
- VGH Bayern, 22.03.2010 - 15 CS 10.351
Beschwerde; Antragsbefugnis des Sondereigentümers; bauplanungsrechtlicher Begriff …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2024 - 10 A 875/21
Hochterrasse und Gebäude bilden bauliche Einheit!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2011 - 10 A 1224/09
Einhaltung der Abstandflächen in Bezug auf das gesamte Wohnhaus im Rahmen des …
- VG München, 19.06.2008 - M 11 K 07.4600
Doppelhaushälfte; Grenzversatz; Nachbarabstimmung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.04.2012 - 3 L 3/08
Rechtswidrigkeit einer Anordnung zum Rückbau eines Wochenendhauses - Ermittlung …
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2002 - 5 S 1655/01
Grenznaher Balkon - Abstandsfläche
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2023 - 3 S 192/22
Abstandsfläche; Ausnahme; Grenzbau; Doppelhaus; Balkonanlage; Gebot der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2014 - 2 A 7/13
Baugenehmigung zur Erweiterung eines Wohngebäudes bei Ausbruch aus einer …
- VGH Bayern, 14.05.2012 - 1 ZB 11.346
Nachbarklage; Nachbarschutz bei Anbau einer "zurückbleibenden" Doppelhaushälfte …
- VG München, 16.03.2015 - M 8 SN 15.88
Nachbareilantrag; Anbau an Reihenhaus; Grundsätze der Doppelhausrechtsprechung; …
- VGH Hessen, 09.03.2010 - 3 A 160/10
Denkmalschutz und Nachbarschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - 10 B 275/07
Zulassung von Abweichung bei Abstandsflächenverstoß
- BVerwG, 01.02.2016 - 4 BN 26.15
Verhältnis von Baugrenzen über mehrere Grundstücke und offener Bauweise
- OVG Schleswig-Holstein, 30.11.2012 - 1 LB 4/11
Befreiung von einer wirksamen Einzelhausfestsetzung in einem Bebauungsplan
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2010 - 1 A 11265/09
Grenzabstand für Grenzbalkon
- VG Aachen, 11.08.2020 - 3 K 3564/19
Doppelhaus; Doppelhaushälfte; offene Bauweise; Erweiterung; Anbau; …
- OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 1 LA 44/18
Beiladung; Doppelhaus
- VGH Bayern, 15.09.2015 - 2 CS 15.1792
Beschwerde; Abweichung; Abstandsflächen; Vierspänner-Haus (Quattro-Haus); …
- VG München, 26.06.2017 - M 8 K 16.2634
Offene Bauweise und Begriff des Doppelhauses und der Hausgruppe
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2016 - 2 M 159/15
Nachbarwiderspruch gegen Balkonanlage; Zerstörung der Doppelhauseigenschaft eines …
- VG Gelsenkirchen, 13.01.2015 - 9 K 6091/13
Rücksichtnahme; Reihenhaus; Hitze; Regen; Standsicherheit
- VG Augsburg, 06.12.2017 - Au 5 S 17.1617
Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch "Doppelhaushälfte"
- VG München, 07.03.2016 - M 8 K 14.5736
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheids zur Aufstockung eines …
- VG München, 29.02.2016 - M 8 K 15.2298
Erfolgreiche Nachbarklage gegen Neubau eines Reihenendhauses - Verstoß gegen …
- VG Hamburg, 17.11.2016 - 6 K 2330/14
Abstandsfläche bei aneinander gebauten Wänden eines Doppelhauses
- VG München, 29.02.2016 - M 8 K 15.2295
Verletzung des Rücksichtnahmegebots auch gegenüber nicht direkt angrenzenden …
- OVG Hamburg, 30.07.2015 - 2 Bs 141/15
Zum Begriff des Wohngebäudes iSd BauNVO
- VGH Bayern, 28.02.2024 - 9 ZB 23.481
Wahrung Doppelhauscharakter bei Terrassenüberdachung und Brandwand, …
- VGH Bayern, 20.06.2023 - 2 ZB 22.231
Abgelehnte Baugenehmigung für Ersatzbau
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2019 - 8 A 10085/19
Baurechtliches Rücksichtnahmegebots bei Bebauung mit Stellplätzen im rückwärtigen …
- VG München, 26.06.2017 - M 8 K 16.2632
Baugenehmigung für ein Reihenendhaus
- VG Köln, 06.10.2020 - 8 L 1382/20
- VG Köln, 23.09.2019 - 8 L 1685/19
- OVG Hamburg, 27.07.2015 - 2 Bs 127/15
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für den …
- OVG Hamburg, 09.04.2010 - 2 Bs 49/10
Begriff des Wohngebäudes gemäß § 3 Abs 4 BauNVO
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2003 - 5 S 138/03
Bauvorbescheid im Vorgriff auf zukünftigen Bebauungsplan - Nachbarschutz - …
- VGH Bayern, 25.07.2019 - 1 CS 19.821
Anfechtung der Baugenehmigung für den Umbau eines Einfamilienhauses in ein …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2012 - 3 L 12/08
Bauaufsichtliche Anordnung zum Rückbau eines Wochenendhauses, eines Anbaus und …
- VG Augsburg, 23.02.2011 - Au 4 K 10.1367
Bauplanungsrechtlicher Begriff der Hausgruppe; Verletzung von Nachbarrechten …
- OVG Saarland, 13.08.2018 - 2 B 179/18
Nachbarschutz gegen einen Anbau an eine Doppelhaushälfte bzw. an einem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2016 - 2 S 58.15
Doppelhaus; Nachträglicher grenzständiger rückwärtiger Anbau; Nachbarwiderspruch; …
- OVG Saarland, 09.02.2005 - 1 W 1/05
Nachbarklage gegen grenzständiges Mehrfamilienhaus
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2003 - 3 M 1/03
Bauaufsichtliches Einschreiten
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2019 - 5 S 2373/19
Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts zur Urheberschaft eines Antrags bei …
- VG Ansbach, 27.07.2016 - AN 9 K 14.01599
Nachbarklage auf Rückbau einer Terrassenüberdachung
- VGH Bayern, 02.07.2010 - 9 CS 10.894
Eine Baugenehmigung zum Anbau an ein Reihenendhaus unter Durchbrechung der …
- OVG Saarland, 08.03.2007 - 2 R 9/06
Reichweite der Privilegierung von Grenzgaragen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2005 - 7 B 1844/04
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen der Errichtung eines …
- VG München, 21.12.2021 - M 8 SN 21.5737
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Wintergarten
- VG München, 11.11.2011 - M 8 SN 11.5018
Baunachbarstreit; aufgeständerte Terrasse an der Grundstücksgrenze; Hausgruppe; …
- VGH Bayern, 31.01.2011 - 1 ZB 08.2498
Zur baulichen Einheit von zwei teilweise aneinander gebauten zweigeschossigen …
- VG Köln, 07.11.2023 - 2 L 1746/23
- VG Schleswig, 14.10.2020 - 8 B 15/20
Baugenehmigung (Nachbarklage) - Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
- OLG Frankfurt, 11.06.2019 - 1 U 229/18
Anspruch auf Rückbau eines auf dem Nachbargrundstück neu errichteten Daches
- BVerwG, 16.11.2010 - 4 B 28.10
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VG Frankfurt/Main, 15.09.2008 - 8 L 2436/08
Nachbarschützende Wirkung der denkmalrechtlichen Vorschriften sowie des …
- VGH Bayern, 05.01.2016 - 1 ZB 15.606
Anfechtung einer Baugenehmigung für Errichtung einer Doppelhaushälfte
- VG Köln, 21.06.2018 - 8 K 12044/16
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2015 - 10 B 6.10
Nachbarklage; Baugenehmigung nach dem Recht der DDR; Unterbrechung der …
- VGH Bayern, 01.02.2024 - 9 CS 23.1963
Offene Bauweise, Doppelhaus, Wechselseitige Verträglichkeit der grenzständigen …
- VG München, 26.10.2020 - M 8 SN 20.4673
Nachbareilantrag - Fehlende Zustellung der Nachbarausfertigung der Baugenehmigung
- VG Gelsenkirchen, 21.10.2015 - 10 K 3210/14
Nachbarklage, offene Bauweise, Hausgruppe, Übereinstimmung
- VG Gelsenkirchen, 17.04.2008 - 5 K 1890/06
Offene Bauweise, Doppelhaus, Doppelhaushälfte, Anbaubaulast, grenzständig, …
- OVG Saarland, 10.06.2013 - 2 B 29/13
Abstandsflächenberechnung bei "gestaffelten" Wänden - Mehrfamilienhaus
- OVG Sachsen, 23.02.2010 - 1 B 581/09
Doppelhaus, Anbau, Terrasse, Rücksicht, Einsichtsmöglichkeiten
- VG München, 17.06.2020 - M 8 SN 20.1978
Abgrenzung von halbgeschlossener und offener Bauweise als Doppelhaus
- VG Gelsenkirchen, 21.10.2015 - 10 K 3627/13
Nachbarklage, offene Bauweise, Hausgruppe, Übereinstimmung
- VG Köln, 29.09.2009 - 2 K 5456/07
Einstufung ddes Gebietserhaltungsanspruchs als nachbarschützend; Kriterien für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 10 A 568/07
- VG Freiburg, 22.12.2009 - 4 K 2089/09
Kein Schutz anderer baulicher Anlagen als das geplante Bauvorhaben vor …
- VG Gelsenkirchen, 26.06.2020 - 9 K 5477/17
Doppelhaus; Vorbau; Abstandsflächen; Privilegierung; Seitenwände; Altan; …
- BVerwG, 21.11.2005 - 4 BN 36.05
Gerichtliche Entscheidung als Überraschungsurteil; Bundesrechtskonforme oder …
- VG München, 29.09.2021 - M 9 K 20.1677
Erfolglose Nachbarklage gegen Erweiterung einer Doppelhaushälfte
- VGH Bayern, 10.01.2018 - 1 ZB 15.1039
Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines Wohnhauses
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2012 - 7 B 548/12
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohngebäudes geringer …
- VG Saarlouis, 15.09.2009 - 5 L 699/09
Erfolgloser Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für einen nicht …
- VG Köln, 26.08.2022 - 8 L 991/22
- VG München, 13.02.2023 - M 8 K 22.5084
Doppelhaus, Neubau einer Doppelhaushälfte bei einem bestehenden Doppelhaus, …
- VG Köln, 26.08.2022 - 8. Kammer
- VG Ansbach, 15.07.2021 - AN 17 S 21.00679
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn mangels Verletzung drittschützender …
- VG Schleswig, 06.12.2019 - 2 B 53/19
Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2018 - 2 M 117/18
Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für den Ausbau (Anbau und …
- VGH Bayern, 20.08.2018 - 2 ZB 16.912
Kein Einfügen iSv § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB - Ausbrechen aus Hausgruppe
- VG Würzburg, 13.05.2014 - W 4 K 13.934
Zum Nachbarschutz, wenn ein Vorhaben einer nachbarschützenden Festsetzung des …
- VGH Bayern, 31.01.2011 - 1 N 09.582
Normenkontrollantrag gegen eine Bebauungsplanänderung - Auswirkungen einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2000 - 10 B 727/00
Baugenehmigung für die Errichtung einer Doppelhaushälfte ohne seitlichen …
- VG Gelsenkirchen, 28.03.2023 - 6 K 4815/20
Garage; privilegiert; Doppelhaus; Rücksichtnahme
- VGH Bayern, 27.08.2019 - 15 ZB 19.428
Beseitigungsanordnung für eine brennbare Wärmedämmung an einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2018 - 2 S 48.17
Nachbarklage gegen den Anbau einer Doppelhaushälfte; Verletzung des Gebots des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2000 - 10 B 408/00
Festsetzung von Gartenhofhäusern; Nachbarschutz aufgrund von rechtlich nicht …
- VG Ansbach, 23.06.2022 - AN 17 K 21.00698
Gebot der Rücksichtnahme
- VG Ansbach, 22.03.2018 - AN 3 K 17.01026
Festsetzung von Baugrenzen, Nachbarschutz, Doppelhaus
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2005 - 7 D 11/05
Ermächtigungsgrundlage für die angeblich dynamische Festsetzung des Sortiments …
- VG Saarlouis, 24.11.2010 - 5 K 273/10
Anspruch des Grenznachbarn auf Beseitigung einer Stützmauer bei Verstoß gegen die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2009 - 8 A 11090/08
Baurechtlicher Nachbarschutz: rückwärtiger Anbau an eine Doppelhaushälfte; …
- VG Würzburg, 24.09.2013 - W 4 S 13.935
Nachbarrechtsbehelf; Baugenehmigung; unterlassene Nachbarbeteiligung; Doppelhaus; …
- OVG Saarland, 10.06.2013 - 2 B 30/13
Abstandsflächenberechnung bei "gestaffelten" Wänden (Mehrfamilienhaus)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2021 - 7 B 1373/21
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine …
- VG Köln, 11.08.2020 - 2 K 7216/18
- VG Aachen, 21.08.2019 - 3 K 3193/16
Vollständiger Rückbau; Austauschmittel; Ermessen; Ermessensausübung; …
- VGH Bayern, 14.02.2018 - 15 CS 17.2549
Nachbarklage: Wegfall der Doppelhaus-Bindung bei Verletzung des wechselseitigen …
- VG München, 28.07.2015 - M 8 SN 15.1819
Quattrohaus
- VGH Bayern, 19.03.2013 - 2 B 13.99
Vorbescheid; Bebauungsplan; Befreiung; Geschossigkeit; Atriumhaus; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2008 - 2 A 11.07
Bebauungsplan "Brücker Zentrum"
- VG Saarlouis, 07.06.2006 - 5 K 103/05
Unzulässige Aufstockung eines grenzständigen Gebäudes
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2019 - 2 B 5.16
Pflicht zur Einhaltung von Abstandflächen für das Gesamtgebäude bei dessen …
- VG Aachen, 09.01.2012 - 3 L 473/11
Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung unter nachbarrechtlichen …
- OVG Saarland, 25.05.2010 - 2 A 31/10
Rücksichtnahmepflicht einer bis an die seitliche Grenze reichenden Dachterrasse …
- VGH Bayern, 27.06.2023 - 1 CS 23.583
Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarn gegen Anheben eines Dachstuhls
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2020 - 2 A 3479/18
Genehmigung des rückwärtigen Anbaus eines eingeschossigen Baukörpers an das auf …
- VGH Bayern, 06.05.2019 - 2 CE 19.515
Berufung auf 16 m-Privileg bei aneinandergebauten Gebäuden
- VG Berlin, 26.10.2015 - 19 L 297.15
Einseitige Erweiterung einer Doppelhaushälfte durch Errichtung eines …
- VG Regensburg, 13.01.2015 - RN 6 K 14.823
Erfolglose Klage gegen die Baugenehmigung der Nachbarin
- VGH Hessen, 11.03.2010 - 3 A 854/09
Bauantrag ohne Baugrundstück
- VG Köln, 17.12.2021 - 23 L 2152/21
- VG Köln, 08.10.2020 - 23 L 1126/20
- OVG Hamburg, 21.08.2020 - 2 Bs 126/20
Reihenhaus ist nicht gleich Reihenhaus
- BVerwG, 12.01.2017 - 4 BN 1.17
Darlegung einer Divergenz im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VG München, 16.03.2015 - M 8 K 13.4257
Aufstockung eines Reihenmittelhauses in einer in geschlossener Bauweise …
- VG München, 25.09.2014 - M 8 SN 14.3487
Balkonanlage an Reihenhausanlage; Einfügen im Rahmen des Austauschverhältnisses; …
- OVG Saarland, 15.05.2013 - 2 B 51/13
Nachbaranfechtung einer Wohnhauserweiterung ("Doppelhaus")
- VG Köln, 03.07.2012 - 2 K 368/11
Lediglich lästige Beeinträchtigung der Besonnung bzw. Belichtung durch ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2007 - 10 B 1090/07
Geltendmachung eines nachbarrechtlichen Abwehranspruchs gegen eine erteilte …
- OVG Niedersachsen, 29.12.2000 - 1 M 4235/00
Abstandsfläche - Balkon auf Stützen
- VG Köln, 23.10.2020 - 23 K 4566/19
- VG Aachen, 27.08.2014 - 3 K 2173/13
Reihenhaus; Reihenhauserweiterung; Nachbarhaus; Hausgruppe; Doppelhaus; Anbau; …
- VG Hamburg, 12.02.2013 - 19 E 3180/12
Entfallen der Eigenschaft des Gebäudes als Doppelhaus
- VG Frankfurt/Main, 19.04.2012 - 8 K 2378/11
Zur Versagung einer Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses; …
- VG Neustadt, 04.09.2008 - 4 K 571/08
Verzicht eines Nachbarn auf öffentlich-rechtliche Abwehrrechte im Zeitpunkt der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - 7 B 1278/12
Vorliegen einer Baugenehmigung zur Änderung des Wohngebäudes (hier: Errichtung …
- VG Würzburg, 14.05.2012 - W 4 K 11.504
Drittanfechtungsklage; Baugenehmigung; Doppelhaus; Rücksichtnahmegebot
- VG Würzburg, 02.02.2010 - W 4 S 10.13
Einstweiliger Rechtsschutz; Nachbarklage; Reihenhausbebauung; Abstandsflächen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2003 - 10 A 2512/00
Anfechtung einer erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines beidseitig …
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2015 - 2 S 29.15
Baugenehmigung; Drittanfechtung; Baustopp; grenzständiger Anbau; freistehendes …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2012 - 3 L 156/08
Nachbarklage - bauaufsichtliches Einschreiten gegen die benachbarte Wohnbebauung …
- VG Gelsenkirchen, 09.01.2024 - 6 K 717/22
Doppelhaus Rücksichtnahme Nachbar Nachbarklage Drittschutz Unterschrift Anbau …
- VG Ansbach, 29.09.2020 - AN 17 K 19.01467
Erfolglose Drittanfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung - keine Verletzung …
- VGH Bayern, 21.07.2000 - 26 CS 00.1348
Begriff des Doppelhauses)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - 10 B 1415/11
Nachbarschutz hinsichtlich Erteilung einer Baugenehmigung für einen …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.08.2006 - 1 MB 25/06
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Doppelhaus, Genehmigungsfreistellung, Maß der …
- VG Stuttgart, 08.11.2002 - 3 K 4103/01
Nachbarschutz durch hintere Baugrenzen.
- VG Hannover, 22.04.2021 - 4 A 3809/20
Einfügen; Gebietserhaltungsanspruch; Gemeinschaftseigentum; Geschlossene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 10 D 104/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2015 - 10 B 758/15
Beachtung des Gebots der Rücksichtnahme i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung zur …
- OVG Saarland, 30.03.2012 - 2 A 316/11
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für den "Umbau und Erweiterung eines …
- VG Düsseldorf, 23.01.2007 - 9 L 2380/06
Interesse des Nachbarn an der Suspendierung der angefochtenen Baugenehmigung; …
- OVG Saarland, 28.11.2000 - 2 R 2/00
Abstandsflächenrelevanz von Abgrabungen bei ohnehin geneigter Geländeoberfläche; …
- OVG Saarland, 22.11.2000 - 3 V 26/00
Vorläufiger Rechtsschutz mit dem Ziel der einstweiligen Neubewertung einer …
- VG Ansbach, 14.09.2022 - AN 3 K 21.00008
Baurecht, Verpflichtungsklage, Terrassenüberdachung, Abstandsflächen, Abweichung
- VG Schleswig, 20.05.2020 - 2 B 21/20
Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- VG Hannover, 21.02.2020 - 4 B 5673/19
Einstweiliger Rechtsschutz; Erschließung; gebietsübergreifender Nachbarschutz; …
- VGH Bayern, 18.11.2019 - 2 CS 19.1891
Inanspruchnahme des 16 m-Privilegs
- VG Augsburg, 04.07.2019 - Au 5 K 18.345
Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für ein "halbes Doppelhaus" - …
- VGH Bayern, 29.06.2005 - 14 B 03.3161
Bauplanungsrecht: Umfang der Festsetzung der geschlossenen Bauweise in einem …
- OVG Niedersachsen, 29.08.2023 - 1 ME 85/23
Baulinie; Doppelhaus; Doppelhausrechtsprechung; Entwässerung; offene Bauweise; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2021 - 10 S 72.20
Beschwerde; Nachbarwiderspruch; vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Prüfung …
- VG Düsseldorf, 04.12.2018 - 9 L 3222/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Nachbarn
- VG München, 18.02.2008 - M 8 K 07.291
Einfügen in die nähere Umgebung nach Maß und Bauweise; Homogene nähere Umgebung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2004 - 7 B 1244/04
Dachterrasse auf Doppelhaushälfte?
- VG Düsseldorf, 27.10.2020 - 25 L 994/20
- VGH Bayern, 30.03.2016 - 15 ZB 15.805
Rücksichtnahmegebot bei Aufbau einer Dachgaube an Doppelhaushälfte
- VGH Bayern, 21.12.2012 - 2 N 11.998
Normenkontrollantrag; Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2012 - 7 B 176/12
- VGH Bayern, 29.02.2012 - 9 B 09.2502
Nachbarklage; planungsrechtlicher Begriff des Doppelhauses; grenzständiges …
- VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 5 L 606/07
Doppelhaus, offene Bauweise, Rücksichtnahmegebot
- OVG Hamburg, 07.08.2006 - 2 Bf 34/05
Kein Doppelhaus bei selbständigen Baukörpern; alleinige Entscheidung des …
- VG Gelsenkirchen, 11.03.2022 - 5 L 66/22
Nachbareilantrag; Rücksichtnahmegebot; Doppelhaus; Abstandflächenverstoß - …
- VG München, 25.01.2016 - M 8 K 14.5723
(Teilweise) erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Vorbescheids für Neubau eines …
- VGH Bayern, 19.03.2013 - 2 B 13.98
Vorbescheid; Bebauungsplan; Befreiung; Geschossigkeit; Atriumhaus; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2023 - 10 A 1587/22
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines freistehenden Wohnhauses mit …
- VG Gelsenkirchen, 21.06.2022 - 6 K 4347/19
Nachbarklage, Beseitigung Doppelhaushälfte
- VGH Bayern, 20.10.2021 - 1 CS 21.2195
Antrag nach § 80a Abs. 3 VwGO auf errichtungsbezogene Einwendungen einer …
- VG Ansbach, 07.06.2021 - AN 9 K 19.02494
Mögliche Grenzbebauung im unbeplanten Innenbereich bei Einfügen des Vorhabens in …
- VG München, 27.01.2014 - M 8 K 13.681
Keine Beeinträchtigung von Sondereigentum auch bei Störung des nachbarlichen …
- VG München, 19.11.2012 - M 8 K 11.5706
Genehmigungsfreie Terrassenüberdachung an beiden seitlichen Grundstücksgrenzen …
- VG Gelsenkirchen, 27.08.2012 - 5 K 5326/10
Geschlossene Bauweise, öffentliches Baunachbarrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2004 - 7 B 1769/04
Erteilung einer Stilllegungsverfügung unter Einhaltung der Nachbarrechte; Gebot …
- VG München, 29.06.2015 - M 8 K 14.3489
Anforderungen des Rücksichtnahmegebots bei ohne seitlichem Grenzabstand …
- VGH Bayern, 13.02.2014 - 9 CS 13.2143
Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; Festsetzungen; vereinfachtes …
- VG Gelsenkirchen, 24.05.2012 - 5 K 4291/11
Anbau an Doppelhaushälfte rücksichtlos?
- OVG Sachsen, 13.10.2011 - 1 A 911/10
- VG Gelsenkirchen, 06.05.2009 - 10 K 1689/07
Grenzbebauung, Doppelhaus, Abstandfläche, Wohnanbau, Terrasse, Bebauungsplan, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2004 - 22 A 5551/00
Genehmigung zur Nutzungsänderung und Umwandlung einer grenzständigen Doppelgarage …
- VGH Bayern, 15.02.2021 - 2 CS 20.2743
Zum sog. 16 m-Privileg nach Art. 6 Abs. 6 BayBO a.F.
- VG München, 07.05.2020 - M 29 K 18.6294
Nachbarklage, Befreiungen von Bebauungsplanfestsetzungen, Rücksichtnahmegebot, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2019 - 10 D 102/17
Bestimmtheit der textlichen Festsetzung zu der Höhe baulicher Anlagen im …
- VG München, 13.03.2013 - M 8 SN 12.6257
Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Befreiung von Baulinie; Rücksichtnahmegebot; …
- VG München, 26.04.2010 - M 11 SN 10.262
Nachbarantrag; Doppelhausfestsetzung; Abstimmungsgebot; profilgleicher Anbau
- VG Köln, 04.08.2021 - 8 L 1480/20
- OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2014 - 1 KN 28/13
Abwägung bei Umstellung eines Bebauungsplans auf die BauNVO 1990; stärkere …
- VG Würzburg, 23.01.2014 - W 5 K 13.88
Nachbarklage; unbeplanter Innenbereich; Anbau an Reihenendhaus; Abwehrrecht gegen …
- VG Bayreuth, 24.05.2012 - B 2 K 11.684
Geschlossene Bauweise, im Wesentlichen profilgleicher Anbau, Nachbarschutz
- VG Koblenz, 05.12.2011 - 4 K 521/11
Erschließungsbeitrag - Zur Zulässigkeit eines satzungsmäßigen Artzuschlags für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2010 - 7 B 489/10
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Baugenehmigung für "Umbau und Aufstockung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2009 - 7 B 1228/09
Darstellen als bauliche Einheit als Voraussetzung für das Bestehen eines …
- OLG Koblenz, 04.09.2003 - 5 U 1635/02
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für eine Doppelhaushälfte; Fehlen der …
- VG Göttingen, 26.09.2001 - 2 A 2145/00
Dachneigungswinkel; Einfügensgebot; erdrückende; Kammzinken; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2023 - 2 B 1332/22
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die erteilte Baugenehmigung …
- VG Köln, 20.07.2016 - 23 K 3193/15
- VG Köln, 10.08.2015 - 23 L 1834/15
- VG Düsseldorf, 29.08.2014 - 4 L 1286/14
- VG München, 12.03.2013 - M 8 SN 13.680
Rücksichtslosigkeit der einseitigen Erhöhung eines an der Grenze stehenden …
- VGH Bayern, 18.02.2008 - 1 CS 07.2192
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung; Aufstockung eines Wohnhauses; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2004 - 7 A 4241/03
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2021 - 10 A 2038/21
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids betreffend die Errichtung …
- VG München, 25.01.2017 - M 1 E1 17.7
Nachbarantrag gegen Errichtung einer Doppelhaushälfte
- VG München, 07.12.2016 - M 11 SN 16.5298
Baugenehmigung zum Abbruch einer Doppelhaushälfte sowie zum Neubau einer …
- VG Gelsenkirchen, 04.06.2014 - 6 L 758/14
Doppelhaus; Gebot der Rücksichtnahme
- OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2014 - 1 KN 5/13
Abwägung bei Umstellung eines Bebauungsplans auf die BauNVO 1990; stärkere …
- VG Gelsenkirchen, 01.10.2013 - 5 K 2434/12
Doppelhaus, Doppelhauscharakter
- VG Düsseldorf, 11.04.2011 - 4 K 3914/10
Es besteht keine Rückwirkung der planergänzenden Vorschrift des § 20 …
- VG München, 17.06.2009 - M 1 SN 09.1164
Nachbarklage; Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; …
- VG Hannover, 05.12.2022 - 4 B 3652/22
6-Meter-Regel; Giebel; Grenzabstand; Zwerchhaus
- VG Bayreuth, 28.10.2020 - B 2 Sa 20.642
Eilantrag des Nachbarn - Verkürzung der Abstandsflächentiefe
- VG München, 26.06.2020 - M 9 SN 20.1396
Doppelhaus
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 - 7 B 87/23
Zulässigkeit des Anbaus an die seitliche Nachbargrenze des Grundstücks eines …
- VG München, 16.12.2022 - M 8 SN 22.5400
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarin gegen grenzständig errichtetes …
- VG Gelsenkirchen, 28.12.2017 - 5 K 2562/16
Erteilung einer Baugenehmigung für die Überdachung eines Balkons im Obergeschoss …
- VG Arnsberg, 20.08.2012 - 4 L 552/12
Baugenehmigungsvorgaben müssen eingehalten werden!
- VG Ansbach, 07.12.2011 - AN 18 K 11.01530
Baurecht; Beschränkung der Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden; Befreiungsgründe …
- VG Frankfurt/Oder, 06.05.2011 - 7 K 1080/05
Planungsrechtlich unzulässiger seitlicher Grenzanbau
- VG Düsseldorf, 22.04.2009 - 9 K 1829/08
- VG München, 28.01.2008 - M 8 S 07.5836
Nachbarantrag; Dacherneuerung eines grenzständigen Gebäudes; (kein) …
- VG Berlin, 06.11.2002 - 19 A 396.01
Drittwiderspruch gegen eine Baugenehmigung; Zulässigkeit der Höhe des zu …
- VG Köln, 30.11.2021 - 8 L 1153/21
- VG Mainz, 30.07.2021 - 3 L 519/21
Verzicht auf Baulast ist nicht anfechtbar!
- VG München, 23.02.2021 - M 1 K 18.3706
Gemeindeklage gegen Vorbescheid für Zweifamilienhaus
- VG Köln, 12.11.2014 - 2 L 2078/14
Auslösung von Abstandsflächen durch ein Bauvorhaben in der Nachbarschaft
- VG München, 11.06.2013 - M 1 E1 13.2244
Nachbarrechtsbehelf; Verletzung von Abstandsflächen; Festgesetzte …
- VG Augsburg, 11.06.2012 - Au 4 S 12.689
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage (abgelehnt); …
- VG München, 20.04.2010 - M 1 K 09.5572
Widersprüchliche Festsetzungen im Textteil des Bebauungsplans; Auslegung des …
- VG München, 20.04.2010 - M 1 K 09.5570
Widersprüchliche Festsetzungen im Textteil des Bebauungsplans; Auslegung des …
- VG Bremen, 02.11.2004 - 1 V 2119/04
Nachbarschutz gegen die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage
- VG Köln, 26.10.2021 - 2 L 1676/21
- VG Köln, 25.11.2020 - 23 L 1623/20
- VG München, 30.01.2019 - M 29 K 18.233
Durchbrechung der profilgleichen Reihenhausbauweise durch Neuerrichtung eines …
- VG Gelsenkirchen, 24.07.2017 - 5 L 1772/17
Zwischenverfügung; Hängebeschluss; Doppelhauscharakter
- VGH Bayern, 19.05.2009 - 1 ZB 07.1960
Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Wohngebäude; geschlossene Bauweise; …
- VG München, 30.04.2009 - M 9 SN 09.1567
Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans zum Maß …
- VG München, 28.01.2008 - M 8 S 07.5880
Nachbarantrag; Dacherneuerung; Gebot der Rücksichtnahme; Abweichung; …
Rechtsprechung
| BVerwG, 05.11.1999 - 4 CN 3.99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Festsetzung einer anderen Nutzungsart für eine landwirtschaftlich genutzte Fläche - Antragsbefugnis des Pächters im Normenkontrollverfahren - Drittschützender Charakter des in § 1 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) enthaltenen Abwägungsgebots
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- hermanns-rechtsanwaelte.de
(Entscheidungsbesprechung)
§ 47 VwGO
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren (Dr. Caspar David Hermanns)
Verfahrensgang
- OVG Schleswig-Holstein, 08.10.1998 - 1 K 5/97
- BVerwG, 05.11.1999 - 4 CN 3.99
- OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2000 - 1 K 5/97
- BVerwG, 27.07.2001 - 4 BN 40.01
Papierfundstellen
- BVerwGE 110, 36
- NJW 2000, 3658 (Ls.)
- NVwZ 2000, 806
- DVBl 2000, 830 (Ls.)
- DÖV 2000, 466
- BauR 2000, 689
- ZfBR 2000, 193
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
Auszug aus BVerwG, 05.11.1999 - 4 CN 3.99
Abwägungserheblich kann vielmehr auch jedes mehr als geringfügige private Interesse sein, soweit es schutzwürdig ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 und 2-4.79 - BVerwGE 59, 87 ).Die Tatsache, daß eine bestimmte Grundstücksnutzung nur auf Grund eines Miet- oder Pachtvertrages geschieht, führt nicht aus sich dazu, daß die damit zusammenhängenden Interessen bei der planerischen Abwägung unberücksichtigt zu bleiben hätten (BVerwG, Beschluß vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 und 2 - 4.79 - BVerwGE 59, 87 ; vgl. auch Beschluß vom 7. April 1995 - BVerwG 4 NB 10.95 - NVwZ-RR 1996, 8; Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 CN 1.98 - ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Januar 1998 - 8 S 1337/97 - PBauE § 11 BauNVO Nr. 17).
- BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
Auszug aus BVerwG, 05.11.1999 - 4 CN 3.99
Mit Beschluß vom 26. April 1999 hat das Normenkontrollgericht im Hinblick auf das ihm nachträglich bekanntgewordene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - die Revision zugelassen.Wie der Senat in seinem Urteil vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - (BVerwGE 107, 215 - DVBl 1999, 100) entschieden hat, hat das in § 1 Abs. 6 BauGB enthaltene Abwägungsgebot drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher privaten Belange, die für die Abwägung erheblich sind.
- BVerwG, 16.04.1971 - IV C 66.67
Vorbeugende Unterlassungsklage gegen erwartete Baugenehmigungen zugunsten von …
Auszug aus BVerwG, 05.11.1999 - 4 CN 3.99
Als potentiell abwägungserheblich ist in der Rechtsprechung bisher nicht nur das Interesse an der weiteren Ausnutzung eines vorhandenen Betriebsbestandes, sondern auch das Bedürfnis nach einer künftigen Betriebsausweitung angesehen worden (BVerwG, Urteil vom 16. April 1971 - BVerwG 4 C 66.67 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 90 - DVBl 1971, 746 [BVerwG 16.04.1971 - BVerwG IV C 66.67]).
- BVerwG, 07.04.1995 - 4 NB 10.95
Beschwerde - Normenkontrolle - Bebauungsplan - Nichtvorlage - Antragsbefugnis - …
Auszug aus BVerwG, 05.11.1999 - 4 CN 3.99
Die Tatsache, daß eine bestimmte Grundstücksnutzung nur auf Grund eines Miet- oder Pachtvertrages geschieht, führt nicht aus sich dazu, daß die damit zusammenhängenden Interessen bei der planerischen Abwägung unberücksichtigt zu bleiben hätten (BVerwG, Beschluß vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 und 2 - 4.79 - BVerwGE 59, 87 ; vgl. auch Beschluß vom 7. April 1995 - BVerwG 4 NB 10.95 - NVwZ-RR 1996, 8; Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 CN 1.98 - ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Januar 1998 - 8 S 1337/97 - PBauE § 11 BauNVO Nr. 17). - BVerwG, 21.10.1999 - 4 CN 1.98
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe; …
Auszug aus BVerwG, 05.11.1999 - 4 CN 3.99
Die Tatsache, daß eine bestimmte Grundstücksnutzung nur auf Grund eines Miet- oder Pachtvertrages geschieht, führt nicht aus sich dazu, daß die damit zusammenhängenden Interessen bei der planerischen Abwägung unberücksichtigt zu bleiben hätten (BVerwG, Beschluß vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 und 2 - 4.79 - BVerwGE 59, 87 ; vgl. auch Beschluß vom 7. April 1995 - BVerwG 4 NB 10.95 - NVwZ-RR 1996, 8; Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 CN 1.98 - ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Januar 1998 - 8 S 1337/97 - PBauE § 11 BauNVO Nr. 17). - VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 8 S 1337/97
Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis eines Pächters; ergänzendes Verfahren …
Auszug aus BVerwG, 05.11.1999 - 4 CN 3.99
Die Tatsache, daß eine bestimmte Grundstücksnutzung nur auf Grund eines Miet- oder Pachtvertrages geschieht, führt nicht aus sich dazu, daß die damit zusammenhängenden Interessen bei der planerischen Abwägung unberücksichtigt zu bleiben hätten (BVerwG, Beschluß vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 und 2 - 4.79 - BVerwGE 59, 87 ; vgl. auch Beschluß vom 7. April 1995 - BVerwG 4 NB 10.95 - NVwZ-RR 1996, 8; Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 CN 1.98 - ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Januar 1998 - 8 S 1337/97 - PBauE § 11 BauNVO Nr. 17).
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, der das Heranrücken von Wohnbebauung an …
Die Antragsbefugnis lässt sich auch nicht darauf stützen, der schuldrechtliche Anspruch auf Wiedereinräumung des Vorkaufsrechts sei als sonstiger abwägungsrelevanter Belang - vergleichbar etwa einer schuldrechtlich begründeten Grundstücksnutzung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 05.11.1999 - 4 CN 3.99 -, BVerwGE 110, 36; OVG NRW…, Urteil vom 22.05.2000, a.a.O. = juris Rn. 6) - im Rahmen des drittschützenden Abwägungsgebots verkannt worden. - VGH Baden-Württemberg, 24.05.2022 - 3 S 1813/19
Zu den Anforderungen an die öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans; Beachtung …
Die Antragsbefugnis kann insbesondere aus dem Recht auf gerechte Abwägung der eigenen Belange aus § 1 Abs. 7 BauGB folgen; das Abwägungsgebot hat drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher privaten Belange, die für die Abwägung erheblich sind (BVerwG, Urt. v. 5.11.1999 - 4 CN 3.99 - juris Rn. 15).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 5.11.1999 - 4 CN 3.99 - juris Rn. 16 f.) gehört zu den abwägungserheblichen Belangen bei der Überplanung bisher landwirtschaftlich genutzter Flächen auch das Interesse des Landwirts an der Beibehaltung der bisherigen Nutzung.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2014 - 2 B 581/14
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes im Wege der einstweiligen Anordnung; …
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1999 - 4 CN 3.99 -, BVerwGE 110, 36 = BRS 62 Nr. 50 = juris Rn. 15 ff.; zur Antragsbefugnis des nur obligatorisch berechtigten Betriebsinhabers: OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2014 - 2 D 13/14.NE -, juris Rn. 38; zur Antragsbefugnis wegen landwirtschaftlicher Betriebsinteressen: OVG NRW, Urteil vom 30. November 2012 - 2 D 95/11.NE -, juris Rn. 36 m.w.N.
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2011 - 1 C 10737/10
Mitwirkungsverbot eines Gemeinderatsmitglieds bei Bauleitplanung
Die Tatsache, dass eine bestimmte Grundstücksnutzung nur aufgrund eines Miet- oder Pachtvertrages geschieht, führt nicht dazu, dass die damit zusammenhängenden Interessen bei der planerischen Abwägung unberücksichtigt zu bleiben hätten (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1999, BVerwGE 110, 36 ff. und Beschluss vom 25. Januar 2002, BauR 2002, 1199 ff.; BayVGH, Beschluss vom 8. Januar 2007 - 24 N 06.2110 - in juris; OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 B 637/10.NE - in juris, jeweils m.w.N.).Wie sich aus der auf dem vorgenannten Schreiben vom 28. Mai 2009 angegebenen Anschrift des betreffenden Landwirtes ergibt, handelt es sich zudem offensichtlich auch um hofnahe Weideflächen, denen in Bezug auf das Interesse eines Pächters, diese auch forthin nutzen zu können, ein besonderes Gewicht zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1999, a.a.O.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2020 - 8 C 11403/19
Anforderungen an den Bekanntmachungstext der öffentlichen Auslegung eines …
Dies ist nicht der Fall bei geringwertigen oder mit einem Makel behafteten Interessen sowie solchen, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht oder die für die Gemeinde bei ihrer Entscheidung nicht erkennbar waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1999 - 4 CN 3.99 -, BVerwGE 110, 36 und juris, Rn. 17;… Beschluss vom 12. Januar 2016 - 4 BN 11.15 -, BRS 84 Nr. 187 und juris, Rn. 4;… Panzer, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juli 2019, § 47, Rn. 61a). - VGH Baden-Württemberg, 12.12.2023 - 5 S 3497/21
Bebauungsplan; Abwägung; Unbeachtlichkeit privater Belange
Zwar ist jedes mehr als geringfügige und schutzwürdige private Interesse abwägungsbeachtlich, weshalb auch Grundstücksnutzer, die an einem Grundstück nur obligatorisch berechtigt sind, im Hinblick auf den Weiterbestand einer vertraglich eingeräumten Nutzung eigene abwägungsbeachtliche Belange geltend machen können (BVerwG, Urteile vom 5.11.1999 - 4 CN 3.99 - juris Rn. 17 f …und vom 14.12.2022 - 4 BN 24.22 - juris Rn. 9).Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht die Abwägungsbeachtlichkeit eines im Prinzip kündbaren, im maßgeblichen Zeitpunkt jedoch noch nicht gekündigten Pachtvertrages in dem Urteil vom 5.11.1999 (- 4 CN 3.99 - juris Rn. 18) angenommen.
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2021 - 10 A 10.13
Normenkontrollverfahren gegen einen fehlerhaft bekannt gemachten sowie …
Umfasst ist aber auch das Interesse der Antragstellerin, das hier interessierende Grundstück unabhängig von der Laufzeit des Erbbaurechts in derselben Weise wie bisher auf Dauer nutzen zu können (vgl. zu diesem Belang BVerwG, Urteil vom 5. November 1999 - BVerwG 4 CN 3.99 -, juris Rn. 18, und Külpmann, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Std. 1. August 2019, § 10 Rn. 259).Ferner gehören zu den privaten Belangen, die in der Abwägung zu berücksichtigen sind, auch die Erweiterungsabsichten der Antragstellerin (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 66.67 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 90 S. 34; Urteil vom 5. November 1999 - BVerwG 4 CN 3.99 -, juris Rn. 18;… Reidt, in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014, Rn. 636).
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 3005/06
Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung in Misch- und Kerngebieten durch …
Unter diesen Voraussetzungen sind auch obligatorisch Nutzungsberechtigte wie Mieter oder Pächter antragsbefugt (vgl. BVerwG, Urteile vom 05.11.1999 - 4 CN 3.99 -, BVerwGE 110, 36 ff. = BauR 2000, 689 f., und vom 21.10.1999 - 4 CN 1.98 -, BauR 2000, 848 ff.).Es liegen damit hinreichende Tatsachen vor, die eine Verletzung des durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Antragstellers sowie seines Rechts auf gerechte Abwägung seiner privaten Interessen im Rahmen des § 1 Abs. 6 BauGB a.F. (= § 1 Abs. 7 BauGB n.F) als zumindest möglich erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteile vom 24.09.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 ff. = DVBl. 1999, 100 ff, und vom 05.11.1999, a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - 7a D 20/02
Voraussetzungen der Mangelhaftigkeit eines Bebauungsplans wegen Mitwirkung eines …
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1971 - 4 C 66.67 -, BRS 24 Nr. 166; Urteil vom 5. November 1999 - 4 CN 3.99 -, BRS 62 Nr. 50. - VGH Hessen, 14.01.2014 - 3 C 2295/12
Antragsbefugnis einer auf Vermietung und Verwaltung von Grundstücken beschränkten …
Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht schon im Beschluss vom 9. November 1979 (- 4 N 1.78 - juris) für die Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren entschieden, dass sich die als Abwägungsmaterial beachtlichen privaten Interessen im Bauplanungsrecht nicht auf subjektive öffentliche Rechte beschränken, so dass die mit einer Grundstücksnutzung aufgrund eines Miet- oder Pachtvertrages zusammenhängenden Interessen bei der planerischen Abwägung allein wegen dieser nur obligatorischen Rechtsposition nicht unberücksichtigt bleiben dürfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.11.1988 - 4 NB 5/88 - juris; BVerwG, Urteil v. 5.11.1999 - 4 CN 3/99 - juris;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Band 2, 2010, § 10 Rdnr. 267 ff. m.w.N.).(vgl. BVerwG, Urteil vom 05.11.1999 - 4 CN 3.99 - juris, Rdnr. 15, 17).
Das Bundesverwaltungsgericht, dem der Senat folgt, hat in seinen Entscheidungen vom 11. November 1988 (- 4 NB 5.88 - juris) und 5. November 1999 (- 4 CN 3.99 - juris) darauf abgestellt, dass die dortigen Kläger an einer bestimmten Grundstücksnutzung durch die bauleitplanerischen Festsetzungen gehindert wurden.
- OVG Niedersachsen, 30.10.2017 - 4 KN 275/17
Ackernutzung; Antragsbefugnis; Antragsteller; Eigenart; FFH-Gebiet; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2023 - 8 C 10354/22
Erlass eines Bebauungsplans ohne Umweltprüfung und Umweltbericht; Antragsbefugnis …
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2005 - 3 S 1545/04
Normenkontrolle; Regionalplanung; Ziele der Raumordnung; Standorte von …
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2004 - 3 S 2517/03
Gültigkeit eines Bebauungsplans - Ausweisung einer Wohnbebauung angrenzend an die …
- BVerwG, 28.09.2022 - 4 BN 6.22
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren bei Wegfall eines …
- BVerwG, 11.01.2000 - 11 VR 4.99
Fristversäumnis bei Aussetzungsantrag; Planfeststellung; Auslegung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - 2 B 637/10
Interesse eines Landwirts an einer Bertriebserweiterung als abwägungsrelevantes …
- OVG Sachsen, 07.06.2001 - 1 D 417/98
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2012 - 8 S 1739/10
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Antragsbefugnis einer Gesellschaft …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2001 - 10a D 149/97
Wirksamkeit der auf § 9 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 86 Bauordnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2003 - 7a D 131/02
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 15.12.2016 - 1 KN 185/15
Abwägung; Bestimmtheit; Dosisgrenzwert; Entwicklungsgebot; nuklear; Restrisiko; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2010 - 8 C 10150/10
Bebauungsplan für Mainzer Stadion "Coface-Arena" überwiegend rechtmäßig - …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2010 - 8 S 2801/08
Irreführender Hinweis auf § 47 Abs. 2a VwGO in Bebauungsplanverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2000 - 10a D 139/98
Verwaltungsprozessrecht:
- VGH Baden-Württemberg, 03.09.2019 - 8 S 2056/17
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - 2 K 122/11
Ausweisung eines Industriegebiets; Abwägung im Rahmen eines Bebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2006 - 7 D 114/05
Bebauungsplan: Wohngebiet neben Gewerbegebiet
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2022 - 1 C 11462/20
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan "Hängeseilbrücke Geierlay" erfolglos
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2021 - 2 K 129/19
Normenkontrolle; Einbeziehungssatzung wegen heranrückender Wohnbebauung
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2016 - 8 C 10885/15
Bebauungsplan für nicht bebaubare landwirtschaftliche Fläche in Rhodt unwirksam
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2011 - 2 A 371/09
Zeitpunkt der Ausfertigung eines Bebauungsplans; Erforderlichkeit einer Datierung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2004 - 7a D 55/03
Windenergieanlage: Beseitigung nach Nutzungsende?
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.2000 - 8 S 2663/99
Sondergebiet für landwirtschaftliche Betriebe - Umschreibung der Art der …
- VG Koblenz, 09.12.2008 - 1 K 922/08
Der befangene Pächter
- VG Stuttgart, 05.08.2022 - 2 K 3005/22
Baunachbarstreitigkeit: Antragsbefugnis eines Mieters
- OVG Sachsen, 05.03.2002 - 1 D 18/00
Altlasten in der Bauleitplanung
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2008 - 3 S 2602/06
Planerische Bearbeitung eines Konflikts zwischen Wohnnutzung und Tierhaltung
- VGH Hessen, 26.05.2003 - 4 N 3189/02
Wohnbebauung - landwirtschaftlicher Betrieb mit Rinderhaltung
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2015 - 2 O 22/15
Keine Klagebefugnis des Mieters gegen eine dem Vermieter erteilte Baugenehmigung
- VGH Bayern, 11.08.2014 - 15 CS 14.740
Antrag des Mieters auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2012 - 2 D 95/11
Normkontrollantrag eines Landwirtes gegen eines Bebauungsplan mit der …
- VGH Bayern, 06.12.2022 - 8 A 20.40015
Straßenrechtliche Planfeststellung, Klage eines Verkehrsteilnehmers, …
- VGH Bayern, 18.03.2003 - 15 N 98.2262
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Antragsbefugnis, Träger öffentlicher …
- OVG Niedersachsen, 19.12.2002 - 1 MN 297/02
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplan; Festlegung von Standorten für …
- VGH Bayern, 10.10.2018 - 2 N 16.1285
Fehlerhafte Ausfertigung eines Bebauungsplanes
- OVG Niedersachsen, 15.01.2004 - 1 KN 128/03
Normenkontrollantragsbefugnis eines Hofpächters gegen einen Bebauungsplan; …
- VGH Hessen, 12.03.2002 - 4 N 2171/96
Normenkontrollverfahren: Berechnung des Abstandes zwischen Tierhaltung und …
- VGH Bayern, 08.04.2020 - 8 N 16.2210
Normenkontrollanträge gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2006 - 7 D 124/05
Pflegezentrum in allgemeinem Wohngebiet zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 19/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 13/01
- OVG Bremen, 01.12.2022 - 1 D 187/22
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Abwägungsmaterial; Ermittlungs- und …
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.2001 - 8 S 1119/01
Ausschluss bestimmter Anlagentypen im Industriegebiet - städtebaulicher Grund
- VGH Bayern, 21.04.2023 - 8 A 20.40017
Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen Planfeststellungsbeschluss für …
- VGH Bayern, 14.07.2015 - 15 ZB 14.1067
Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage von Mietern gegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - 8 C 10626/04
Normenkontrolle; Antragsbefugnis eines Grundstückskäufers
- VGH Hessen, 17.09.2002 - 4 N 2842/98
Dorfgebiet - Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 3 S 3017/20
Regionalplan; Bebauungsplan; Sicherung der Grundversorgung; Erforderlichkeit …
- VGH Bayern, 08.04.2020 - 8 N 16.2210-2212
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2005 - 3 K 10/02
Befangenes Ratsmitglied: Bebauungsplan nichtig
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 277/02
Zur Grundflächen-Beschränkung im Wochenendhausgebiet
- BVerwG, 12.11.2003 - 4 BN 59.03
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Förmliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - 10a D 123/99
Bauleitplanung: Abwägungsfehler bei Ermöglichung einer Wohnbebauung in der Nähe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2007 - 7 D 113/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2005 - 7 D 103/04
- OVG Niedersachsen, 14.01.2002 - 1 KN 270/01
Normenkontrollantrag hinsichtlich der Festsetzung eines eingeschränkten …
- BVerwG, 12.08.2003 - 4 BN 49.03
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Grundlage für die Zusammenstellung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2007 - 7 D 71/06
Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan hinsichtlich der Zulässigkeit einer …
- VG Berlin, 19.11.2002 - 13 A 373.02
Voraussetzungen eines Verbandsklagerechts; Privilegierung des Vorhabens einer …
- VG Berlin, 26.08.2009 - 19 L 132.09
Baustopp für Wohnungsbau in der Nähe des Südhafens Spandau
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2018 - 10 D 68/16
Voraussetzungen für die Antragsbefugnis eines Kleingartenpächters auf Stellung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - 8 C 10626.04
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; …
Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 14.06.2000 - 1 S 1271/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Passbeschränkung und Personalausweisbeschränkung gegenüber einem Hooligan
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschränkung des Geltungsbereichs eines Reisepasses und Vorlage eines Reisepasses zur Eintragung einer Beschränkung für die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland in die Niederlande und nach Belgien unmittelbar oder über ein Drittland während der ...
- archive.org
§ 7 PaßG, § 8 PaßG
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 06.06.2000 - 7 K 1281/00
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.2000 - 1 S 1271/00
Papierfundstellen
- ESVGH 50, 283
- NJW 2000, 3658
- NVwZ 2001, 223 (Ls.)
- VBlBW 2000, 474
- DVBl 2000, 1630
- DÖV 2000, 1011
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (5)
- VGH Baden-Württemberg, 07.06.1995 - 1 S 3530/94
Beschränkung des räumlichen Geltungsbereichs eines Reisepasses - Berücksichtigung …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.06.2000 - 1 S 1271/00
Nach dem Wortlaut des Gesetzes müssen für die Feststellung einer solchen Gefährdung ''bestimmte Tatsachen'' sprechen, die den beiden anderen Tatbestandsmerkmalen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 (innere oder äußere Sicherheit) in ihrer Gewichtigkeit zwar nicht gleichstehen, aber jedenfalls nahe kommen (…vgl. BVerfGE a.a.O;… BVerwG, Urt. v. 29.08.1968, DÖV 1969, 74ff.; Beschlüsse des Senats v. 18.05.1994, DVBl. 1995, 360 und v. 07.06.1995, VBlBW 1996, 71 sowie zuletzt Urt. des Senats v. 26.11.1997 - 1 S 1095/96 -, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 17.09.1998, Buchholz 402.00 § 7 PassG Nr. 1).Sprechen bestimmte Tatsachen dafür, dass von einem Passinhaber bei seinem Aufenthalt im Ausland derartige Handlungen zu befürchten sind, so rechtfertigt dies als Vorsorgemaßnahme gegenüber einer solchen Gefahr die räumliche Beschränkung des Reisepasses (vgl. Beschl. des Senats v. 07.06.1995, a.a.O.).
- BVerwG, 29.08.1968 - I C 67.67
Gefährdung der inneren oder der äußeren Sicherheit oder sonstiger erheblicher …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.06.2000 - 1 S 1271/00
Nach dem Wortlaut des Gesetzes müssen für die Feststellung einer solchen Gefährdung ''bestimmte Tatsachen'' sprechen, die den beiden anderen Tatbestandsmerkmalen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 (innere oder äußere Sicherheit) in ihrer Gewichtigkeit zwar nicht gleichstehen, aber jedenfalls nahe kommen (…vgl. BVerfGE a.a.O; BVerwG, Urt. v. 29.08.1968, DÖV 1969, 74ff.; Beschlüsse des Senats v. 18.05.1994, DVBl. 1995, 360 und v. 07.06.1995, VBlBW 1996, 71 sowie zuletzt Urt. des Senats v. 26.11.1997 - 1 S 1095/96 -, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 17.09.1998, Buchholz 402.00 § 7 PassG Nr. 1).Als eine Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschlands im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG können unter besonderen Umständen auch Handlungen gewertet werden, die geeignet sind, dem internationalen Ansehen Deutschlands zu schaden (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 29.08.1968, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1994 - 1 S 667/94
Paßversagung/Ausreiseverbot wegen rechtsextremistischer Betätigung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.06.2000 - 1 S 1271/00
Nach dem Wortlaut des Gesetzes müssen für die Feststellung einer solchen Gefährdung ''bestimmte Tatsachen'' sprechen, die den beiden anderen Tatbestandsmerkmalen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 (innere oder äußere Sicherheit) in ihrer Gewichtigkeit zwar nicht gleichstehen, aber jedenfalls nahe kommen (…vgl. BVerfGE a.a.O;… BVerwG, Urt. v. 29.08.1968, DÖV 1969, 74ff.; Beschlüsse des Senats v. 18.05.1994, DVBl. 1995, 360 und v. 07.06.1995, VBlBW 1996, 71 sowie zuletzt Urt. des Senats v. 26.11.1997 - 1 S 1095/96 -, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 17.09.1998, Buchholz 402.00 § 7 PassG Nr. 1). - VGH Baden-Württemberg, 16.11.1999 - 1 S 1315/98
Maßnahmen im Vorfeld einer Versammlung - polizeiliche Meldeauflage gegenüber …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.06.2000 - 1 S 1271/00
Wie der Senat bereits früher entschieden hat (Urteil vom 16.11.1999 - 1 S 1315/98 -), kann die Polizeibehörde, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist, eine Meldeauflage erlassen, um von dem Einzelnen und/oder dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht werden. - BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.06.2000 - 1 S 1271/00
Nach den Erkenntnissen, die dem Senat im vorliegenden, nur summarischen Verfahren möglich sind, wären diese Belange bei einer Anwesenheit des Antragstellers in den Niederlanden oder in Belgien während der Fußballeuropameisterschaft im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG gefährdet (vgl. hierzu auch BVerfG, Urt. v. 16.01.1957, BVerfGE 6, 32); dies rechtfertigt ihren Schutz durch die Anordnungen, welche die Antragsgegnerin durch die angefochtene Verfügung getroffen hat.
- BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06
Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche …
Sie schließen sich daher nicht aus, sondern sind, je nachdem welchen Gefahren begegnet werden soll, jeweils für sich oder gleichzeitig nebeneinander anwendbar (so im Ergebnis jeweils auch für Meldeauflagen gegen sog. Hooligans VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Juni 2000 - 1 S 1271/00 - DVBl 2000, 1630; VG Stuttgart, Beschluss vom 28. September 2005 - 11 K 3156/05 - NJW 2006, 1017;… vgl. ferner die übereinstimmende Auffassung von Bundesregierung und Bundesrat in BTDrucks 14/2888 vom 13. März 2000, S. 2 und 4;… a.A.: Rachor, in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl. 2007, Abschnitt F Rn. 833 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 18.05.2017 - 1 S 1193/16
Aufenthaltsverbot gegenüber eines früheren Mitglieds einer gewaltbereiten …
Es kann daher grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die szenekundigen Beamten auch differenzieren können, ob es sich bei erhaltenen Informationen - etwa Mitteilungen aus der Szene selbst - um einen vagen Hinweis handelt oder nicht (vgl. Senat, Beschl. v. 14.06.2000 - 1 S 1271/00 - VBlBW 2000, 474; s. ferner auch NdsOVG, Beschl. v. 16.01.2014 - 11 ME 313/13 - juris und Beschl. v. 12.05.2009 - 11 ME 190/09 - NordÖR 2009, 369;… VG Düsseldorf, Urt. v. 05.07.2016, a.a.O.;… VG Braunschweig, Beschl. v. 08.06.2006, a.a.O.; zur Kritik an der ZIS auch Böhm/Mayer, DÖV 2017, 325 ).Wahrzunehmen ist eine polizeiliche Aufgabe nicht nur dort, wo sich die polizeilich zu schützenden Personen oder Sachen befinden (…so aber wohl Stephan/Deger, a.a.O., § 68 Rn. 3;… Würtenberger/Heckmann, Polizeirecht in Bad.-Württ., 6. Aufl. Rn. 232), wo also der Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung droht, sondern auch dort, wo sich die Gefahrenquelle befindet (…Belz/Mußmann u.a., a.a.O., § 68 Rn. 4 m.w.N.;… Ruder, a.a.O., Rn. 138; so auch ausdrücklich § 88 Abs. 1 Satz 3 SOG LSA, vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19.06.2006 - 2 M 216/06 - juris; im Ergebnis bereits ebenso für im Ausland drohende Gefahren durch gewaltbereite Fußballfans Senat, Beschl. v. 14.06.2000 - 1 S 12/1/00 - VBlBW 2000, 474;… OVG Bremen, Urt. v. 02.09.2008 - 1 A 161/06 - NordÖR 2009, 42 und OVG Bln.-Brbg., Urt. v. 21.03.2006 - 1 B 7.04 - juris).
- VG Freiburg, 15.04.2016 - 4 K 143/15
Meldeauflage, Betretungs- und Aufenthaltverbot im Zusammenhang mit Fußballspielen …
Sofern es, wie im baden-württembergischen Recht, an einer spezialgesetzlichen Grundlage für den Erlass einer Meldeauflage fehlt, wird in der Rechtsprechung die Anwendung der polizeilichen Generalklausel als Grundlage für eine Meldeauflage ausdrücklich für zulässig erachtet (BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 6 C 39/06 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.06.2000 - 1 S 1271/00 -, juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 05.03.2015 - 10 CS 14.2244 u.a. -, juris; OVG Bremen, Urteil vom 02.09.2008 - 1 A 161/06 -, juris; OVG Nieders., Beschluss vom 14.06.2006 - 11 ME 172/06 -, juris; OVG Berl.-Brandenbg., Urteil vom 21.03.2006 - 1 B 7.04 -, juris; vgl. dazu sowie zu den mitunter kritischeren Stimmen in der Literatur Schlucht, NVwZ 2011, 709).Die Zuständigkeit der Wohnortbehörde für den Erlass von Meldeauflagen ist für die Rechtsprechung offenbar so selbstverständlich, dass sie mit keinem Wort erwähnt, geschweige denn erörtert, sondern stillschweigend voraussetzt wird (so etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.06.2000 - 1 S 1271/00 -, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 26.05.2010 - 3 A 244/09 -, juris; OVG Bremen, Urteil vom 02.09.2008 - A 161/06 -, juris; OVG Berl.-Brandenbg., Urteil vom 21.03.2006 - 1 B 7.04 -, juris).
Damit lagen zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheids hinreichende Erkenntnisse vor, die aus der maßgeblichen ex-ante-Sicht die konkrete Gefahr der (erneuten) Teilnahme des Klägers an Auswärtsspielen einer F.er Mannschaft und damit die Gefahr der Begehung strafbewehrter Rechtsverstöße und damit verbundener Gesundheitsgefahren Dritter durch den Kläger begründeten (vgl. dazu OVG Nieders., Beschluss vom 14.06.2006 - 11 ME 172/06 -, juris; BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 6 C 39/06 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.06.2000 - 1 S 1271/00 -, juris, und Urteil vom 16.11.1999 - 1 S 1315/98 -, juris).
- OVG Bremen, 02.09.2008 - 1 A 161/06
Ausreisebeschränkung gegenüber Fußball-Hooligans - Ermessen; Hooligans; …
Dementsprechend wird die Ansehensbeschädigung auch in der jüngeren Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nur noch "unter besonderen Umständen" (BVerwGE 129, 142 , Rn 28; VGH Baden-Württemberg ESVGH 50, 283 = NJW 2000, 3658 ) als Gefährdung von erheblichen Belangen angesehen.Die Vorschriften des Bremischen Polizeigesetzes hingegen dienen der Abwehr auch solcher Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die u.a. durch die Begehung strafbarer Handlungen unterhalb dieser Schwelle - also auch durch einfache Körperverletzungen und Sachbeschädigungen - und unabhängig vom Ort ihrer Begehung drohen (vgl. VGH BW, Beschl. v. 14.06.2000 - 1 S 1271/00 - ESVGH 50, 282 = NJW 2000, 3658 ; im Ergebnis ebenso BVerwGE 129, 142 , Rn 29).
Der Hinweis der Beklagten auf den Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 14.06.2000 (ESVGH 50, 283 = NJW 2000, 3658 ) geht schon deshalb fehl, weil der dort zur Verfügung stehende Zeitraum ungleich kürzer bemessen war.
- OVG Niedersachsen, 23.02.2018 - 11 LC 177/17
Heranziehung eines Passinhabers zu einer passbeschränkenden Maßnahme wegen …
So kann beispielsweise eine auf die Generalklausel gestützte Meldeauflage, je nachdem, welcher Gefahr mit ihr begegnet werden soll, entweder isoliert oder gleichzeitig neben einer passrechtlichen Beschränkung angeordnet werden (…BVerwG, Urt. v. 25.7.2007 - 6 C 39/06 -, a.a.O., juris, Rn. 29; VGH Mannheim, Beschl. v. 14.6.2000 - 1 S 1271/00 - DVBl. 2000, 1630, juris, Rn. 19;… VG Stuttgart, Beschl. v. 28.9.2005 - 11 K 3156/05 - NJW 2006, 1017, juris, Rn. 20;… vgl. auch die Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. 14/2888 v. 13.3.2000, S. 2 und die Gegenäußerung der Bundesregierung, S. 4;…für einen Vorrang von passrechtlichen Beschränkungen gegenüber Meldeauflagen demgegenüber Rachor, in: Lisken/Denninger, a.a.O., Kap. E, Rn. 769). - VGH Baden-Württemberg, 07.12.2004 - 1 S 2218/03
Ausreiseuntersagung bei Gefährdung der äußeren oder inneren Sicherheit oder …
Nach dem Wortlaut des Gesetzes müssen für die Feststellung einer solchen Gefährdung "bestimmte Tatsachen" sprechen, die den beiden anderen Tatbestandsmerkmalen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 (innere oder äußere Sicherheit) in ihrer Gewichtigkeit zwar nicht gleichstehen, aber jedenfalls nahe kommen (vgl. BVerfGE 6, 32 ff.; BVerwG, Urteil vom 29.8.1968, DÖV 1969, 74 ff.; Beschlüsse des Senats vom 14.6.2000 - 1 S 1271/00 -, vom 7.6.1995, VBlBW 1996, 71 und vom 18.5.1994, DVBl. 1995, 360 sowie zuletzt Urteil des Senats vom 26.11.1997 - 1 S 1095/96 -, best. durch BVerwG, Beschluss vom 17.9.1998, Buchholz 402.00 § 7 PassG Nr. 1).Sprechen bestimmte Tatsachen dafür, dass von einem Deutschen bei seinem Aufenthalt im Ausland derartige Handlungen zu befürchten sind, so kann dies ein Ausreiseverbot als Vorsorgemaßnahme rechtfertigen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14.6.2000, a.a.O., …sowie vom 7.6.1995, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2017 - 1 S 160/17
Erlass eines Aufenthaltsverbots
Es kann daher grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die szenekundigen Beamten auch differenzieren können, ob es sich bei erhaltenen Informationen - etwa Mitteilungen aus der Szene selbst - um einen vagen Hinweis handelt oder nicht (vgl. Senat, Beschl. v. 14.06.2000 - 1 S 1271/00 - VBlBW 2000, 474; s. ferner auch NdsOVG, Beschl. v. 16.01.2014 - 11 ME 313/13 - juris und Beschl. v. 12.05.2009 - 11 ME 190/09 - NordÖR 2009, 369;… VG Düsseldorf, Urt. v. 05.07.2016, a.a.O.;… VG Braunschweig, Beschl. v. 08.06.2006, a.a.O.; zur Kritik an der ZIS auch Böhm/Mayer, DÖV 2017, 325 ). - VG Minden, 29.06.2005 - 11 K 2952/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Beschränkung des Geltungsbereichs eines …
vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 16.1.1957 - 1 BvR 253/56 -, BVerfGE 6, 32 ff.; BVerwG, Urteil vom 29.8.1968 - 1 C 67/67 -, DÖV 1969, 74; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7.6.1995 - 1 S 3530/94 -, NVwZ-RR 1996, 420 f.; Beschluss vom 14.6.2000 - 1 S 1271/00 -, NJW 2000, 3658 ff.;.VG Minden, Beschluss vom 21.6.2000 - 11 L 822/00 - so auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.6.2000 - 1 S 1271/00 - OVG Bremen, Beschluss vom 28.6.2000 - 1 B 240/00 -, NordÖR 2001, 107 f.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 9.6.2000 - 17 L 1254/00 -, NWVBl.
vgl. zur Relevanz dieser Beurteilungen insbesondere VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 14.6.2000 - 1 S 1271/00 -, NJW 2000, 3658 ff.
vgl. dazu OVG Bremen, Beschluss vom 28.6.2000 - 1 B 240/00 -, NordÖR 2001, 107 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.6.2000 - 1 S 1271/00 -, NJW 2000, 3658 ff.
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.6.2000 - 1 S 1271/00 -, NJW 2000, 3658 ff.; VG Minden, Beschluss vom 21.6.2000 - 11 L 822/00 -.
- VG Minden, 29.06.2005 - 11 K 3164/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der befristeten Beschränkung des Geltungsbereichs …
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29.8.1968 - 1 C 67/67 -, DÖV 1969, 74; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7.6.1995 - 1 S 3530/94 -, NVwZ-RR 1996, 420 f.; Beschluss vom 14.6.2000 - 1 S 1271/00 -, NJW 2000, 3658 ff.; BVerfG, Urteil vom 16.1.1957 - 1 BvR 253/56 -, BVerfGE 6, 32 ff.VG Minden, Beschluss vom 21.6.2000 - 11 L 822/00 - so auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.6.2000 - 1 S 1271/00 - OVG Bremen, Beschluss vom 28.6.2000 - 1 B 240/00 -, NordÖR 2001, 107 f.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 9.6.2000 - 17 L 1254/00 -, NWVBl.
vgl. zur Relevanz dieser Beurteilungen insbesondere VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 14.6.2000 - 1 S 1271/00 -, NJW 2000, 3658 ff.
vgl. dazu OVG Bremen, Beschluss vom 28.6.2000 - 1 B 240/00 -, NordÖR 2001, 107 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.6.2000 - 1 S 1271/00 -, NJW 2000, 3658 ff.
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.6.2000 - 1 S 1271/00 -, NJW 2000, 3658 ff.; VG Minden, Beschluss vom 21.6.2000 - 11 L 822/00 -.
- OVG Niedersachsen, 14.06.2006 - 11 ME 172/06
Rechtmäßigkeit einer auf eine polizeiliche Generalklausel gestützte Meldeauflage …
Eine Meldeauflage ist deshalb auf die polizeiliche Generalklausel zu stützen (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.6.2000 - 1 S 1271/00 -, NJW 2000, 3658; VG Frankfurt, Urt. v. 7.3.2002 - 5 E 3789/00 -, veröff. - OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2006 - 1 B 7.04
Polizeiliche Meldeauflage, Personalausweisbeschränkung, gewaltbereiter …
- VG Freiburg, 25.09.2015 - 4 K 35/15
Polizeimaßnahmen anlässlich Drittortauseinandersetzungen bei Fußballbegegnungen - …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2019 - 1 S 1772/19
Zuständigkeit deutscher Polizeibehörden für die Abwehr von Gefahren im Ausland
- VGH Bayern, 05.03.2015 - 10 CS 14.2244
Antrag auf Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- VG Stuttgart, 17.08.2009 - 11 K 237/09
Ausreiseverbot wegen Gefährdung wichtiger Belange der Bundesrepublik
- VG Karlsruhe, 09.06.2006 - 4 K 1482/05
Polizeiliche Meldeauflage für gewaltbereiten Fußballfan
- VG Bremen, 06.04.2006 - 4 K 2684/04
Passbeschränkung und Meldeauflage wegen Zugehörigkeit zur Hooliganszene
- VG Stuttgart, 28.09.2005 - 11 K 3156/05
Reisepaß und Personalausweis; Beschränkung der Geltungsbereiche; Gefährdung …
- VG Stuttgart, 12.05.2022 - 5 K 1433/20
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Umfeld eines …
- VG Köln, 05.09.2007 - 13 L 1248/07
- VG Hannover, 08.06.2006 - 10 B 3505/06
Maßnahmen zur Abwehr von Fußball-Hooligans nach dem "nationalen …
- VG Karlsruhe, 09.06.2006 - 4 K 1482/06
- VG Münster, 28.10.2005 - 1 K 5676/03
- VG Stuttgart, 08.03.2010 - 11 K 67/10
Passbeschränkende Maßnahmen für Reisen nach Somalia bei Gefährdung erheblicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2006 - 5 B 1142/06
Ablehnung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten einer …
- VG Stuttgart, 04.04.2009 - 11 K 1293/09
Zur Untersagung der Ausreise eines Deutschen in das Ausland wegen Gefährdung …
- VG Arnsberg, 01.07.2009 - 3 L 345/09
"Rote Karte" für Siegener Hooligan
- VG Hannover, 15.08.2005 - 10 A 3807/04
Beschränkung des Geltungsbereichs des Personalausweises (Ausreiseverbot) und …
- VGH Baden-Württemberg, 14.07.2023 - 1 S 1128/23
Passversagung; rechtsextremistische Einmannband; sonstige erhebliche Belange der …
- VG Aachen, 26.04.2013 - 6 L 162/13
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Polizeiverfügung bzgl. des …
- VG Stuttgart, 04.04.2009 - 11 K 1296/09
Untersagung der Ausreise in das Ausland
- VG Köln, 15.05.2023 - 20 L 890/23
Versammlung von Bayer Leverkusen-Fans am 18. Mai 2023 darf nicht auf dem …
- VG Stuttgart, 31.03.2009 - 11 K 1182/09
Rechtswidrigkeit eines Ausreiseverbots für deutsche Demonstrationsteilnehmerin …
- VG Gelsenkirchen, 03.05.2023 - 17 L 615/23
Meldeauflage; Anwendungsvorrang passrechtlicher Vorschriften vor der …
- VG Aachen, 26.04.2013 - 6 L 170/13
Erlass einer Polizeiverfügung über die Erteilung eines …
- VG Stuttgart, 04.04.2009 - 11 K 1297/09
Untersagung der Ausreise aus dem Bundesgebiet
- VG Neustadt, 02.04.2009 - 5 L 295/09
Ausreiseverbot während des NATO-Gipfels
- VG Köln, 12.02.2020 - 10 K 12258/17
- VG Karlsruhe, 02.04.2009 - 6 K 777/09
NATO-Gipfel - Meldeauflage zu Recht erteilt
- VG Cottbus, 21.03.2007 - 2 L 80/07
Ordnungsbehördliche Auflagen gegenüber Angehörigen der Fußballhooliganszene …
- VG Köln, 12.02.2020 - 10 K 12259/17
- VG Neustadt, 02.04.2009 - 5 L 297/09
Ausreiseverbot während des NATO-Gipfels
- VG Cottbus, 21.03.2007 - 2 L 81/07
Ausreiseverbot für einen Hooligan; Einschränkung des räumlichen Geltungsbereiches …
- VG Stuttgart, 28.09.2005 - 11 K 3167/05
Rechtmäßigkeit einer Beschränkung des Geltungsbereichs für den Reisepass und …
- VG Freiburg, 02.04.2003 - 7 K 1402/01
Ausreiseuntersagung
- VG Freiburg, 19.07.2001 - 3 K 1161/01
Ausreiseverbot für gewaltbereite Demonstranten
- VG Köln, 19.01.2022 - 20 L 82/23
- VG Stuttgart, 28.09.2005 - 11 K 3162/05
Rechtmäßigkeit einer Beschränkung des Geltungsbereichs für den Reisepass und …
- VG Ansbach, 07.06.2004 - AN 5 S 04.980
Räumliche und zeitliche Beschränkung des Geltungsbereichs des Passes und …
- VG Hamburg, 30.08.2001 - 10 VG 3303/01
- VG Köln, 06.10.2000 - 20 L 2374/00
Rechtsprechung
| BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 19.99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
BBG § 70 a. F. und n. F.
Auflage, Zustimmung zur Annahme eines Geschenkes durch einen Beamten unter einer -; Geschenk, Verleihung eines Preises an einen Beamten; Geschenkannahme, unerlaubte - eines Beamten durch Annahme eines Preisgeldes - Wolters Kluwer
Zustimmung zur Annahme eines Geschenkes durch einen Beamten - Verleihung eines Preises an einen Beamten - Unerlaubte Geschenkannahme - Annahme eines Preisgeldes
- Judicialis
BBG § 70 a.F. und n.F.
- rechtsportal.de
BBG § 70 (a. F. und n. F.)
Beamtenrecht - Auflage, Zustimmung zur Annahme eines Geschenkes durch einen Beamten unter einer -; Geschenk, Verleihung eines Preises an einen Beamten; Geschenkannahme, unerlaubte - eines Beamten durch Annahme eines Preisgeldes. - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 05.06.1997 - 15 K 4188/95
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.1999 - 12 A 3371/97
- BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 19.99
Papierfundstellen
- NJW 2000, 3658 (Ls.)
- MDR 2000, 792
- NVwZ 2000, 820
- DVBl 2000, 1130
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 14.12.1995 - 2 C 27.94
Erbeinsetzung eines Zivildienstleistenden
Auszug aus BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 19.99
beeinflußbar oder verfolge bei seiner Dienstausübung persönliche Interessen (BVerwGE 100, 172 zu der entsprechenden Vorschrift des § 19 SG).Nach ständiger Rechtsprechung sind Belohnungen und Geschenke jedenfalls alle wirtschaftlichen Vorteile, die dem Beamten - von anderer Seite als vom Dienstherrn selbst - unmittelbar oder mittelbar gewährt werden (BVerwGE 73, 71 ; 103, 36 ; 100, 172 ; Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 1 D 28.95 - ).
Der nach dem Gesetz erforderliche Zusammenhang zwischen der Amtsführung und der Vorteilsgewährung besteht bereits dann, wenn die dienstliche Tätigkeit für die Gewährung des Vorteils maßgebend ist, ohne daß es auf einen Kausalzusammenhang zwischen der Annahme des Vorteils und einer bestimmten Diensthandlung ankommt (stRspr; u.a. BVerwGE 103, 36 ; 100, 172 jeweils m.w.N.).
Nach den erkennbaren Vorstellungen und Motiven des Gebers muß der Gesichtspunkt der Anstellung oder dienstlichen Tätigkeit des Empfängers zumindest "mitkausal" sein (stRspr; u.a. BVerwGE 100, 172 m.N.).
Sie steht im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde (BVerwGE 100, 172 ; vgl. auch BTDrucks 13/5584 S. 10 ).
- BVerwG, 02.11.1993 - 1 D 60.92
Disziplinarrecht - Verfahrenseinstellung - Beamtenrecht - Geschenkannahme - …
Auszug aus BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 19.99
Nach ständiger Rechtsprechung sind Belohnungen und Geschenke jedenfalls alle wirtschaftlichen Vorteile, die dem Beamten - von anderer Seite als vom Dienstherrn selbst - unmittelbar oder mittelbar gewährt werden (BVerwGE 73, 71 ; 103, 36 ; 100, 172 ; Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 1 D 28.95 - ).Der nach dem Gesetz erforderliche Zusammenhang zwischen der Amtsführung und der Vorteilsgewährung besteht bereits dann, wenn die dienstliche Tätigkeit für die Gewährung des Vorteils maßgebend ist, ohne daß es auf einen Kausalzusammenhang zwischen der Annahme des Vorteils und einer bestimmten Diensthandlung ankommt (stRspr; u.a. BVerwGE 103, 36 ; 100, 172 jeweils m.w.N.).
- BVerwG, 27.11.1996 - 1 D 28.95
Beamtenrecht - Disziplinarverfahren, Beschränkung des Verhandlungsstoffs
Auszug aus BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 19.99
Nach ständiger Rechtsprechung sind Belohnungen und Geschenke jedenfalls alle wirtschaftlichen Vorteile, die dem Beamten - von anderer Seite als vom Dienstherrn selbst - unmittelbar oder mittelbar gewährt werden (BVerwGE 73, 71 ; 103, 36 ; 100, 172 ; Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 1 D 28.95 - ).Andernfalls ist die Vorteilsannahme als Dienstvergehen zu ahnden (z.B. Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 1 D 28.95 - ).
- Drs-Bund, 24.09.1996 - BT-Drs 13/5584
Auszug aus BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 19.99
Sie steht im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde (BVerwGE 100, 172 ; vgl. auch BTDrucks 13/5584 S. 10 ).Die Zustimmung gemäß § 70 BBG ist weder aufgrund spezieller Rechtsvorschriften noch ihrer Natur nach "nebenbestimmungsfeindlich" (vgl. auch BTDrucks 13/5584 S. 10).
- BVerwG, 07.10.1980 - 1 D 64.79
Beamter - Nachgeordnete Mitarbeiter - Unentgeltliche Arbeitsleistungen - …
Auszug aus BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 19.99
Nach ständiger Rechtsprechung sind Belohnungen und Geschenke jedenfalls alle wirtschaftlichen Vorteile, die dem Beamten - von anderer Seite als vom Dienstherrn selbst - unmittelbar oder mittelbar gewährt werden (BVerwGE 73, 71 ; 103, 36 ; 100, 172 ; Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 1 D 28.95 - ). - BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 19.97
Aufsichtsratsvergütung, Abführung durch Ehrenbeamten;; Aufsichtsrat, Tätigkeit in …
Auszug aus BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 19.99
Die Vorschrift ist konstitutiv für eine ausschließlich an Recht und Gesetz gebundene vollziehende Gewalt und gewährleistet gemäß den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums einen der Eckpfeiler eines rechtsstaatlichen öffentlichen Dienstes (BVerwGE 106, 324 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.1999 - 12 A 3371/97
Dienstherr; Ermessen; Beamter im Ruhestand; Preisgeld
Auszug aus BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 19.99
BVerwG 2 C 19.99 OVG 12 A 3371/97.
- BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt); …
Aus ihr folgt das an den Beamten gerichtete Gebot, sich nicht in einer die Besorgnis der Parteilichkeit begründenden Weise zu verhalten (vgl. Urteil vom 11. Juni 1968 - BVerwG 2 C 101.64 - ZBR 1968, 279 ; Urteil vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 19.99 -). - BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12
Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …
Daher darf sich ein Beamter nicht für einen Vorteil offen zeigen, wenn sich ein dienstlicher Bezug nicht ausschließen lässt (Urteile vom 14. Dezember 1995 - BVerwG 2 C 27.94 - BVerwGE 100, 172 = Buchholz 236.1 § 19 SG Nr. 1 S. 3; vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 19.99 - Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 9 S. 11;… vom 23. November 2006 - BVerwG 1 D 1.06 - Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 12 Rn. 29;… Beschluss vom 29. Januar 2009 - BVerwG 2 B 34.08 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 8 Rn. 9).Dabei ist unter Vorteil jeder wirtschaftliche Wert zu verstehen, der dem Beamten oder einem von ihm bestimmten Dritten von anderer Seite als dem Dienstherrn zugewandt werden soll (…Urteile vom 14. Dezember 1995 a.a.O. S. 175 bzw. S. 3; vom 20. Januar 2000 a.a.O. S.12 und vom 20. Februar 2002 - BVerwG 1 D 19.01 - Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 11 S. 18).
Private Kontakte zwischen Vorteilsgeber und Beamten schließen die Amtsbezogenheit des Vorteils nur dann aus, wenn er ausschließlich wegen der persönlichen Beziehungen gewährt wird (…Urteile vom 14. Dezember 1995 a.a.O. S. 176 bzw. S. 4; vom 20. Januar 2000 a.a.O. S. 12;… vom 20. Februar 2002 a.a.O. Rn. 18 f.;… vom 8. Juni 2005 - BVerwG 1 D 3.04 - juris Rn. 18 …und vom 19. Juni 2008 - BVerwG 1 D 2.07 - juris Rn. 30).
- BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11
Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …
Daher darf sich ein Beamter nicht für einen Vorteil offen zeigen, wenn sich ein dienstlicher Bezug nicht ausschließen lässt (Urteile vom 14. Dezember 1995 - BVerwG 2 C 27.94 - BVerwGE 100, 172 = Buchholz 236.1 § 19 SG Nr. 1 S. 3, vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 19.99 - Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 9 S. 11 …und vom 23. November 2006 - BVerwG 1 D 1.06 - Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 12 Rn. 29;… Beschluss vom 29. Januar 2009 - BVerwG 2 B 34.08 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 8 Rn. 9).Dabei ist unter Vorteil jeder wirtschaftliche Wert zu verstehen, der dem Beamten oder einem von ihm bestimmten Dritten von anderer Seite als dem Dienstherrn zugewandt werden soll (…Urteile vom 14. Dezember 1995 a.a.O. S. 175 bzw. S. 3; vom 20. Januar 2000 a.a.O. S. 12 und vom 20. Februar 2002 - BVerwG 1 D 19.01 - Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 11 S. 18).
Private Kontakte zwischen Vorteilsgeber und Beamten schließen die Amtsbezogenheit des Vorteils nur dann aus, wenn er ausschließlich wegen der persönlichen Beziehungen gewährt wird (…Urteile vom 14. Dezember 1995 a.a.O. S. 176 bzw. S. 4; vom 20. Januar 2000 a.a.O. S. 12;… vom 20. Februar 2002 a.a.O. Rn. 18 f.;… vom 8. Juni 2005 - BVerwG 1 D 3.04 - juris Rn. 18 …und vom 19. Juni 2008 - BVerwG 1 D 2.07 - juris Rn. 30).
- BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 6.01
Annahme von Schmiergeld; Herausgabe von Schmiergeld; Herausgabeanspruch des …
Das gesetzliche Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken durch einen Beamten in Bezug auf sein Amt (§ 70 Satz 1 BBG) konkretisiert die Treuepflicht und Pflicht zur uneigennützigen Amtsführung (vgl. Urteil vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 19.99 - Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 9 S. 11).Es dient der Korruptionsbekämpfung und erfasst deswegen jeden wirtschaftlichen Vorteil, der dem Beamten von dritter Seite zugewendet wird (vgl. Urteil vom 20. Januar 2000, a.a.O. S. 12 m.w.N.).
Es genügt, wenn die dienstliche Tätigkeit des Beamten für die Gewährung des Vorteils maßgebend ist (stRspr; vgl. Urteil vom 20. Januar 2000, a.a.O. S. 12 m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 25.04.2022 - 6 LD 2/18
Klagebefugnis; Personalrat; Ruhestandsbeamter; Schwerbehindertenvertretung; …
Zweifel ergeben sich bereits dann, wenn der Beamte wegen seiner Amtsführung in den Genuss von Vorteilen kommt, die nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen nicht vorgesehen sind (BVerwG, Urteil vom 20.1.2000 - BVerwG 2 C 19.99 -, juris Rn. 16 f.).Insoweit greift § 70 BBG a. F. weiter als die strafrechtlichen Verbotsnormen der §§ 331, 332 StGB (BVerwG, Urteil vom 20.1.2000, a. a. O., Rn. 17).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2002 - 1 B 1526/01
Entgegennahme von Schmiergeldern für dienstliche Tätigkeit; Herausgabeanspruch …
"Das gesetzliche Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken durch einen Beamten in Bezug auf sein Amt (§ 70 Satz 1 BBG) konkretisiert die Treuepflicht und Pflicht zur uneigennützigen Amtsführung (vgl. Urteil vom 20.1.2000 - BVerwG 2 C 19.99 - Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 9 S. 11).Es dient der Korruptionsbekämpfung und erfasst deswegen jeden wirtschaftlichen Vorteil, der dem Beamten von dritter Seite zugewendet wird (vgl. Urteil vom 20.1.2000, a.a.O. S. 12 m.w.N.).
Es genügt, wenn die dienstliche Tätigkeit des Beamten für die Gewährung des Vorteils maßgebend ist (st Rspr; vgl. Urteil vom 20.1.2000, a.a.O. S. 12 m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 20.09.2023 - 3 LD 6/22
Bestimmtheit der Disziplinarklageschrift; Blutwerte; Disziplinarklagebehörde; …
Zweifel ergeben sich bereits dann, wenn der Beamte wegen seiner Amtsführung in den Genuss von Vorteilen kommt, die nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen nicht vorgesehen sind (BVerwG, Urteil vom 20.1.2000 - BVerwG 2 C 19.99 -, juris Rn. 16 f.).Insoweit greift § 78 NBG a. F. weiter als die strafrechtlichen Verbotsnormen der §§ 331, 332 StGB (BVerwG, Urteil vom 20.1.2000 - BVerwG 2 C 19.99 -, juris Rn. 17 zu § 70 BBG a. F.).
- BVerwG, 08.06.2005 - 1 D 3.04
Lauf der Berufungsfrist; Urteilszustellung an Beamten und Verteidiger; …
Private Kontakte zwischen dem Beamten und dem Geber schließen die Amtsbezogenheit nicht aus, solange für die Hingabe des Vorteils nicht ausschließlich persönliche Beziehungen maßgeblich sind (BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 1996 BVerwG 1 D 76.95 BVerwGE 113, 4 ; vom 24. Juni 1998 BVerwG 1 D 23.97 BVerwGE 113, 229 ; vom 20. Februar 2002 BVerwG 1 D 19.01 Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 11; vom 20. Januar 2000 BVerwG 2 C 19.99 Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 9; vom 31. Januar 2002 BVerwG 2 C 6.01 BVerwGE 115, 389 ). - VG Potsdam, 10.02.2023 - 17 K 2710/18 zu § 331 StGB vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17 -, juris Rn. 22; Urteil vom 22. März 2018 - 5 StR 566/17 -, juris Rn. 13; Urteil vom 26. Mai 2011 - 3 StR 492/10 -, juris Rn. 19; Urteil vom 21. Juni 2007 - 4 StR 69/07 -, juris Rn. 10; zum beamtenrechtlichen Verbot der Vorteilsannahme vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 -, juris Rn. 16; Urteil vom 20. Februar 2002 - 1 D 19.01 -, juris Rn. 16; Urteil vom 20. Januar 2000 - 2 C 19.99 -, juris Rn. 18; Urteil vom 14. Dezember 1995 - 2 C 27.94 -, juris Rn. 23.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - 1 A 136/07
Pflicht eines Beamten zur Herausgabe der in Bezug auf sein Amt angenommenen …
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002, a.a.O., S. 391, unter Hinweis auf Urteil vom 20. Januar 2000 - 2 C 19.99 -, NVwZ 2000, 820; Senatsbeschluss vom 3. Juli 2002, a.a.O., S. 472; Plog/Wiedow/Lemhöfer/ Bayer, a.a.O., § 78 BBG Rn. 47c.