Rechtsprechung
   BVerfG, 18.07.2000 - 1 BvR 948/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,404
BVerfG, 18.07.2000 - 1 BvR 948/00 (https://dejure.org/2000,404)
BVerfG, Entscheidung vom 18.07.2000 - 1 BvR 948/00 (https://dejure.org/2000,404)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Juli 2000 - 1 BvR 948/00 (https://dejure.org/2000,404)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,404) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Kein Verstoß gegen GG Art 9 Abs 3 und GG Art 80 Abs 1 S 2 durch Erstreckung von Regelungen des Mindestlohn-Tarifvertrags auf Arbeitgeber, die keiner tarifvertragsschließenden Partei angehören

     
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Baugewerbe - Verband - Entsendung - Arbeitnehmer - Sozialversicherung - Koalitionsfreiheit - Bestimmtheit - Rechtsverordnung

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Nichtannahmebeschluss: Kein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG und Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG durch Erstreckung von Regelungen des Mindestlohn-Tarifvertrags auf Arbeitgeber, die keiner tarifvertragsschließenden Partei angehören

  • Judicialis

    AEntG § 1 Abs. 3 a; ; AEntG § ... 1; ; AEntG § 7; ; BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe a; ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BauArbbV § 1; ; SGB III § 211 Abs. 1; ; TVG § 5; ; GG Art. 9 Abs. 3; ; GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der BauArbbV im Hinblick auf Koalitionsfreiheit und Verordnungsermächtigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    GG Art. 9 Abs. 3; Art. 80 Abs. 1 Satz 2; Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe vom 25. ... 8. 1999, BGBl. I S. 1894; Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen - Arbeitnehmer-Entsendegesetz - vom 26. 2. 1996 i. d. F. vom 19. 12. 1998, BGBl. I S. 3843 (3850).
    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Bau-Mindestlohn: Kein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 und Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Bau-Mindestlohn erfolglos

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Bau-Mindestlohn erfolglos

  • nomos.de PDF, S. 28 (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Bau-Mindestlohn erfolglos

  • oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)

    Mindestlohn-Tarifvertrag im Baubereich: Erstreckung des Tarifvertrages auf nicht tarifgebundene Unternehmen verfassungsgemäß?

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn. Was lange währt, wird endlich gut.

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gilt auch für nicht tarifgebundene Betriebe der Mindestlohn-Tarifvertrag im Baugewerbe? (IBR 2000, 462)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3704
  • NZA 2000, 948
  • DB 2000, 1768
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (71)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

    Allgemeinverbindlicherklärung I

    Auszug aus BVerfG, 18.07.2000 - 1 BvR 948/00
    Soweit der Fall Fragen der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) aufwirft, lassen sich diese anhand der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lösen (vgl. BVerfGE 31, 297 ; 44, 322 ; 50, 290 ; 55, 7 ; 64, 208 ; 93, 352 ).

    Diesbezüglich gelten für die Geltungserstreckung durch Rechtsverordnung die gleichen Erwägungen, mit denen das Bundesverfassungsgericht die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen nach § 5 TVG für mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar angesehen hat (vgl. BVerfGE 44, 322, 55, 7 ).

  • BVerfG, 20.07.1971 - 1 BvR 13/69

    Verfassungsmäßigkeit der Zulassung von Rechtsanwälten nur bei Streitwerten über …

    Auszug aus BVerfG, 18.07.2000 - 1 BvR 948/00
    Soweit der Fall Fragen der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) aufwirft, lassen sich diese anhand der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lösen (vgl. BVerfGE 31, 297 ; 44, 322 ; 50, 290 ; 55, 7 ; 64, 208 ; 93, 352 ).
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

    Auszug aus BVerfG, 18.07.2000 - 1 BvR 948/00
    Sie wirft keine Fragen auf, die sich nicht ohne weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lassen oder die noch nicht durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt sind (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Dort wird dem BMAS eine weitreichende Wahlfreiheit dahin eingeräumt, Normen eines Tarifvertrags für nicht tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien aufgrund einer AVE oder durch Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung für anwendbar zu erklären (vgl. Koberski/Asshoff/Eustrup/Winkler Arbeitnehmer-Entsendegesetz 3. Aufl. § 7 Rn. 7 ff.; vgl. zur Gleichwertigkeit beider Wege auch BVerfG 18. Juli 2000 - 1 BvR 948/00 - zu II 2 der Gründe; OVG Berlin 10. März 2004 - 1 B 2.02 -) .
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Dort wird dem BMAS eine weitreichende Wahlfreiheit dahin eingeräumt, Normen eines Tarifvertrags für nicht tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien aufgrund einer AVE oder durch Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung für anwendbar zu erklären (vgl. Koberski/Asshoff/Eustrup/Winkler Arbeitnehmer-Entsendegesetz 3. Aufl. § 7 Rn. 7 ff.; vgl. zur Gleichwertigkeit beider Wege auch BVerfG 18. Juli 2000 - 1 BvR 948/00 - zu II 2 der Gründe; OVG Berlin 10. März 2004 - 1 B 2.02 -) .
  • BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

    Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …

    Dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2000 - 1 BvR 948/00 - ( GewArch 2000, 381 f.) lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht