Rechtsprechung
BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ausschreibung - Eignung der Bieter - Bewertung - Maßgebliche Umstände - Bedeutung des Preises - Protokoll
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Ausschreibung, Eignung der Bieter für -; Kriterien für Vergabeentscheidung bei -
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOB/A § 25 Nr. 2, 3, § 22 Nr. 4
Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Auftragsvergabeentscheidung
- oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)
Angebotswertung: Darf der Auftraggeber bei nur geringfügigem Preisunterschied den Zweitbieter beauftragen?
Besprechungen u.ä. (3)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vergabe: Welche Rolle spielt der Angebotspreis? (IBR 2000, 52)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wann darf ein Bieter als "ungeeignet" von der Vergabe ausgeschlossen werden? (IBR 2000, 53)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Welche Bedeutung hat die Niederschrift über den Eröffnungstermin? (IBR 2000, 54)
Papierfundstellen
- NJW 2000, 661
- MDR 2000, 1008
- NVwZ 2000, 350 (Ls.)
- NVwZ 2001, 7 (Ls.)
- NZBau 2000, 35
- WM 2000, 86
- DB 2000, 370
- BauR 2000, 1383 (Ls.)
- BauR 2000, 254
- BauR 2000, 777
- ZfBR 2000, 113
- ZfBR 2000, 3 (Ls.)
Wird zitiert von ... (157) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97
Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …
Auszug aus BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats wird spätestens mit der Anforderung der Ausschreibungsunterlagen durch die Bieter zwischen diesen und dem Ausschreibenden ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis begründet (vgl. Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, BB 1998, 2182; X ZR 99/96, BB 1998, 2181, 2182 = NJW 1998, 3640 f. u. X ZR 109/96, BB 1998, 2180 = MDR 1998, 1407, 1408 = NJW 1998, 3644, 3645;… s.a. Ingenstau/Korbion, VOB, 13. Aufl., Einl. Rdn. 52, 53 u. Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 8. Aufl., Einl. Rdn. 8, jew. m.w.N.).Die Regelungen der VOB/A sind in allen Fassungen darauf angelegt, diese Entscheidungen für die betroffenen Bieter durchsichtig und gerichtlich überprüfbar zu machen (vgl. dazu Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, Der Betrieb 1998, 2259 = MDR 1998, 1408 = NJW 1998, 3636;… s.a. Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, Der Betrieb 1999, 1055 für die vergleichbaren Regelungen in der VOL/A).
Seinem Inhalt nach ist der auf diese Verstöße zu stützende Anspruch auf den Ersatz der Schäden gerichtet, die der Bieter infolge seines Vertrauens darauf erlitten hat, daß die Ausschreibung nach den Vorschriften der VOB/A abgewickelt wird (vgl. Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, Der Betrieb 1998, 2259 = MDR 1998, 1408 = NJW 1998, 3636).
- BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97
Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …
Auszug aus BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98
Die Regelungen der VOB/A sind in allen Fassungen darauf angelegt, diese Entscheidungen für die betroffenen Bieter durchsichtig und gerichtlich überprüfbar zu machen (…vgl. dazu Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, Der Betrieb 1998, 2259 = MDR 1998, 1408 = NJW 1998, 3636; s.a. Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, Der Betrieb 1999, 1055 für die vergleichbaren Regelungen in der VOL/A).Das gilt insbesondere dann, wenn der Auftrag - wie hier - vergeben wurde und darüber hinaus bei richtiger, das heißt rechtmäßiger Handhabung des Verfahrens, allein dem Gläubiger des Ersatzanspruchs hätte erteilt werden können und dürfen (Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640 = BB 1998, 2181 = Der Betrieb 1998, 2261 u. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, Der Betrieb 1999, 1055, 1056).
Unbeschadet der Frage, ob angesichts der grundsätzlichen Gleichwertigkeit der Angebote im übrigen, von der mangels gegenteiliger tatrichterlicher Feststellungen in der Revisionsinstanz auszugehen ist, überhaupt Raum für eine Bewertung nach subjektiven Maßstäben durch den Ausschreibenden ist, die die Erteilung des Zuschlags auf ein preislich höheres Gebot als das der Klägerin hätte rechtfertigen können, wäre die Zubilligung eines solchen Freiraums mit Sinn und Zweck des Vergaberechts nicht zu vereinbaren (vgl. dazu auch Sen.Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, Der Betrieb 1999, 1055, 1056 für die vergleichbare Problematik bei der Vergabe von Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber).
- BGH, 25.11.1992 - VIII ZR 170/91
Vorvertragliches Verschulden bei der Auftragsvergabe nach VOL/A
Auszug aus BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98
In besonderen Fällen kann er darüber hinaus jedoch auch den infolge der Nichterteilung des Auftrags entgangenen Gewinn einschließen (BGHZ 120, 281, 284;… Ingenstau/Korbion, aaO, Einl. Rdn. 53 m.w.N.).Das gilt auch für den auf eine Verletzung der Vorschriften über die Ausschreibung und den Zuschlag bei Bauvorhaben nach der VOB/A gestützten Ersatzanspruch (BGHZ 120, 281, 285 f. sowie das in dieser Sache ergangene erste Revisionsurteil).
Die Erheblichkeit des Einwandes des rechtmäßigen Alternativverhaltens richtet sich nach dem Schutzzweck der jeweils verletzten Norm (BGHZ 96, 157, 173), in den bei den Vorschriften der VOB/A auch der Ausschreibende insbesondere dann einbezogen ist, wenn er - wie hier die Beklagte - bei dem Vorhaben auch öffentliche Mittel einsetzt, bei deren Verwendung er dem haushaltsrechtlichen Sparsamkeitsgebot unterliegt (vgl. BGHZ 120, 281, 286).
- BGH, 24.10.1985 - IX ZR 91/84
Ausstellung einer Fälligkeitsbestätigung durch den Notar; Haftung des Notars …
Auszug aus BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98
Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, nach der die Berufung auf das rechtmäßige Alternativverhalten, also der Einwand, der Schaden wäre auch bei rechtmäßigem Verhalten des Schädigers entstanden, grundsätzlich beachtlich ist (vgl. etwa BGHZ 90, 103, 111; 96, 157, 172 f.).Die Erheblichkeit des Einwandes des rechtmäßigen Alternativverhaltens richtet sich nach dem Schutzzweck der jeweils verletzten Norm (BGHZ 96, 157, 173), in den bei den Vorschriften der VOB/A auch der Ausschreibende insbesondere dann einbezogen ist, wenn er - wie hier die Beklagte - bei dem Vorhaben auch öffentliche Mittel einsetzt, bei deren Verwendung er dem haushaltsrechtlichen Sparsamkeitsgebot unterliegt (vgl. BGHZ 120, 281, 286).
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96
Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …
Auszug aus BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats wird spätestens mit der Anforderung der Ausschreibungsunterlagen durch die Bieter zwischen diesen und dem Ausschreibenden ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis begründet (…vgl. Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, BB 1998, 2182; X ZR 99/96, BB 1998, 2181, 2182 = NJW 1998, 3640 f. u. X ZR 109/96, BB 1998, 2180 = MDR 1998, 1407, 1408 = NJW 1998, 3644, 3645;… s.a. Ingenstau/Korbion, VOB, 13. Aufl., Einl. Rdn. 52, 53 u. Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 8. Aufl., Einl. Rdn. 8, jew. m.w.N.).Das gilt insbesondere dann, wenn der Auftrag - wie hier - vergeben wurde und darüber hinaus bei richtiger, das heißt rechtmäßiger Handhabung des Verfahrens, allein dem Gläubiger des Ersatzanspruchs hätte erteilt werden können und dürfen (Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640 = BB 1998, 2181 = Der Betrieb 1998, 2261 u. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, Der Betrieb 1999, 1055, 1056).
- BGH, 24.04.1997 - VII ZR 106/95
Pflicht des Auftraggebers zur Bekanntgabe wesentlicher Änderungen der …
Auszug aus BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98
Diese Entscheidung ist auf die Revision der Beklagten durch Urteil des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 24. April 1997 - VII ZR 106/95 (BB 1997, 1608 = NJW-RR 1997, 1106 = WM 1997, 1583) aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden. - BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96
Begründung einer Vergabeentscheidung
Auszug aus BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats wird spätestens mit der Anforderung der Ausschreibungsunterlagen durch die Bieter zwischen diesen und dem Ausschreibenden ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis begründet (…vgl. Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, BB 1998, 2182; X ZR 99/96, BB 1998, 2181, 2182 = NJW 1998, 3640 f. u. X ZR 109/96, BB 1998, 2180 = MDR 1998, 1407, 1408 = NJW 1998, 3644, 3645;… s.a. Ingenstau/Korbion, VOB, 13. Aufl., Einl. Rdn. 52, 53 u. Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 8. Aufl., Einl. Rdn. 8, jew. m.w.N.). - BGH, 07.02.1984 - VI ZR 174/82
Rückenmarksschädigung - § 823 Abs. 1 BGB, Beweislastverteilung bei der Frage der …
Auszug aus BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98
Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, nach der die Berufung auf das rechtmäßige Alternativverhalten, also der Einwand, der Schaden wäre auch bei rechtmäßigem Verhalten des Schädigers entstanden, grundsätzlich beachtlich ist (vgl. etwa BGHZ 90, 103, 111; 96, 157, 172 f.).
- OLG Köln, 01.07.2004 - 18 U 12/03
Schadensersatzansprüche eines Bieters gegen den Ausschreibenden i.R.e. …
Danach wird zwischen dem Ausschreibenden einerseits und einem interessierten Bieter andererseits spätestens mit der Anforderung der Ausschreibungsunterlagen durch diesen ein auf mögliche Auftragserteilung gerichtetes vorvertragliches Vertrauensverhältnis begründet (BGH NJW 2000, 137, 138; BGH NJW 2000, 661, 662; BGH NJW 1998, 3636; BGH NJW 1998, 3644; BGH NJW 1993, 520;… Ingenstau/Korbion, VOB, Kommentar, 14. Auflage, Einleitung Rn 41).Dem Bieter erwächst dann ein Anspruch auf den entgangenen Gewinn, wenn er den Auftrag ohne den Rechtsverstoß des Auftraggebers hätte erhalten müssen und ein Zuschlag erteilt worden ist (BGH NJW 2000, 137, 139; BGH NJW 2000, 661, 663; BGH NJW 1998, 3640; BGH NJW 1993, 520).
Für das Vergabeverfahren bedeutet dies, dass der übergangene Bieter lediglich einen Vergabeverstoß behaupten sowie darlegen muss, dass er das preisgünstigste Angebot abgegeben hat; es liegt dann am Auftraggeber, seine Vergabeentscheidung detailliert darzulegen (BGH NJW 2000, 137, 139; BGH NJW 2000, 661, 663; OLG Düsseldorf, BauR 1999, 741, 743; Schnorbus, Der Schadensersatzanspruch des Bieters bei der fehlerhaften Vergabe öffentlicher Aufträge, BauR 1999, 77, 98).
Abgesehen davon, dass - wie bereits dargelegt - aus dem Diskriminierungsverbot gerade das Gebot folgt, alle Unternehmer gleich zu behandeln, hatte die VOB/A ebenso wie die VOL/A bereits nach der früher geltenden Rechtslage den Zweck, eine Gleichbehandlung aller Bewerber um öffentliche Aufträge und eine Vergabe allein nach sachlichen Kriterien sicherzustellen (BGH NJW 2000, 137, 138 f.; BGH NJW 2000, 661, 662).
Soweit das Landgericht demgegenüber unter Hinweis auf BGH NJW 2000, 137, 139 und BGH NJW 2000, 661, 663 die Auffassung vertritt, der Auftraggeber könne bei der Bestimmung des annehmbarsten Angebotes eine Bewertungsprärogative nicht in Anspruch nehmen und die Zubilligung eines der gerichtlichen Nachprüfung entzogenen Beurteilungsspielraums sei mit Sinn und Zweck des Vergaberechts nicht zu vereinbaren, ist dem Landgericht zuzugeben, dass entsprechende Formulierungen in den zitierten Entscheidungen seine Ansicht zu stützen scheinen.
Unabhängig davon muss der Ausschreibende jeweils berücksichtigungsfähige Gründe darlegen, die ihn veranlasst haben, den Zuschlag nicht auf das preislich günstigste Angebot zu erteilen (BGH NJW 2000, 661, 663).
Für die Beurteilung, ob dem öffentlichen Auftraggeber ein Vergabeverstoß zur Last zu legen ist, ist insbesondere im Hinblick auf das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot auf die Bewertung im Zeitpunkt der Entscheidung über die Auftragserteilung - vorliegend spätestens auf den 12.12.1997 - abzustellen (vgl. in diesem Zusammenhang BGH NJW 2000, 661, 663; OLG Düsseldorf BauR 1996, 98, 101, die ebenfalls eine entsprechende Tendenz erkennen lassen).
Dem Beklagten ist allerdings im Ausgangspunkt dahingehend zuzustimmen, dass sich der öffentliche Auftraggeber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegenüber einem aus vorvertraglichen Verschulden hergeleiteten Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Auftragsvergabe grundsätzlich darauf berufen kann, der Schaden wäre auch bei rechtmäßigem Verhalten entstanden (BGH BauR 1993, 214; BGH BauR 1997, 636; BGH NJW 2000, 661, 663).
- BGH, 06.02.2002 - X ZR 185/99
Rechtsfolgen der nachträglichen Herabsetzung eines Einzelpreises bei einer …
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (…Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, 3641;… Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644, 3645;… Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, BauR 1999, 736, 738; Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, WM 2000, 86, 87) und wird von der Revision nicht angegriffen.Da die Beklagte, wie das Berufungsgericht festgestellt hat, von gleicher Eignung der fünf in die nähere Wahl gelangter Bieter und von gleicher Qualität ihrer Leistungen ausgegangen ist, hätte sie im Rahmen des § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A den Zuschlag dem Bieter mit dem annehmbarsten Angebot erteilen müssen (Sen.Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, WM 2000, 86, 88).
Der Zuschlag ist nach § 25 Nr. 3 Satz 2 VOB/A aber auf das unter Berücksichtigung aller technischen, wirtschaftlichen, gegebenenfalls auch gestalterischen und funktionsbedingten Gesichtspunkten annehmbarste Angebot zu erteilen (Sen.Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661).
Sie kann Ersatz des Gewinnausfalls und der Rechtsanwaltskosten verlangen (…Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3636;… Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, BauR 1999, 736, 739; Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, WM 2000, 86, 88).
- BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …
Die Regelungen der VOB/A sind darauf angelegt, die Vergabeentscheidungen für die betroffenen Bieter durchsichtig und gerichtlich überprüfbar zu machen (Sen.Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661, 662).Für die Erteilung des Zuschlags auf ein preislich höheres Angebot als das des Klägers wäre erforderlich gewesen, daß der Ausschreibende berücksichtigungsfähige Gründe gehabt hätte, die ihn veranlaßt hätten, den Zuschlag nicht auf das preislich günstigste, sondern auf ein anderes Angebot zu erteilen (Sen.Urt. v. 26.10.1999, aaO, 663).
- BGH, 05.05.2011 - IX ZR 144/10
Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur …
Die Berufung auf rechtmäßiges Alternativverhalten, nämlich der von dem Schädiger zu beweisende (BGH, Urteil vom 26. Juni 1990 - X ZR 19/89, NJW 1991, 166, 167 mwN) Einwand, der Schaden wäre auch bei rechtmäßigem Verhalten entstanden, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Frage der Zurechnung eines Schadenserfolges grundsätzlich beachtlich (BGH, Urteil vom 7. Februar 1984 - VI ZR 174/82, BGHZ 90, 103, 111; vom 26. Oktober 1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661, 663 jeweils mwN). - BGH, 11.03.2008 - X ZR 134/05
Berücksichtigung zulässig angebotener Skontoabzüge bei der Wertung von Angeboten; …
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass Fehler bei Ausschreibung und Zuschlag öffentlicher Aufträge eine Haftung des Auftraggebers gegenüber den Bietern auf Ersatz der ihnen entstandenen Schäden auslösen können (Sen.Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661, 664 m.w.N.).Sind sie es, so gewinnt der im Angebot genannte Preis für die Vergabeentscheidung ausschlaggebende Bedeutung (…Sen.Urt. v. 16.10.2001 - X ZR 100/99, WM 2002, 305, 306; Urt. v. 26.10.1999 aaO).
- BGH, 05.03.2002 - VI ZR 398/00
Inanspruchnahme des Schädigers wegen Betruges als Schutzgesetzverletzung
Zwar ist dem Schädiger in der Regel ein Schaden dann nicht zuzurechnen, wenn er auch bei rechtmäßigem Verhalten entstanden wäre (vgl. BGHZ 120, 281, 285 f.; BGH, Urteil vom 26. Oktober 1999 - X ZR 30/98 - NJW 2000, 661, 663). - OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - 15 U 98/03
Zum Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft bei der Prüfung ob ein …
Schäden, die auch bei einem rechtmäßigen Verhalten des Schädigers entstanden wären, werden vom Schutzzweck der Haftungsnormen regelmäßig nicht erfasst (BGH Urt. v. 26. Oktober 1999, X ZR 30/98, www.jurisweb.de Rz. 17 = NJW 2000, 661;… Palandt-Heinrichs, 64. Auflage 2005, Vor § 249 Rz. 105 m.w.N.). - BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99
Ausübung des Ermessens im Rahmen der Auftragsvergabe
Zu diesen Sorgfaltspflichten gehört insbesondere die Einhaltung der Vergabevorschriften der VOB/A, deren schuldhafte Verletzung Schadensersatzansprüche begründen kann (BGHZ 120 ,120, 281;… Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644;… Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97), NJW 2000, 137; Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661).In einem solchen Fall gewinnt der Preis als Entscheidungskriterium ausschlaggebende Bedeutung (Sen.Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661).
Er kann vielmehr gegebenenfalls auch den infolge der Nichterteilung des Auftrags entgangenen Gewinn verlangen (BGHZ 120, 281, 284), und zwar dann, wenn der Auftrag vergeben wurde und bei rechtmäßiger Handhabung des Verfahrens der Zuschlag allein ihm hätte erteilt werden können und dürfen (…Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640;… Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, NJW 2000, 137; Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661).
- BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04
Auschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben über von Nachunternehmern zu …
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine Ersatzpflicht des öffentlichen Auftraggebers aus culpa in contrahendo (c.i.c.) nach der Rechtsprechung des Senats ihren Grund in der Verletzung des Vertrauens der Bieter oder Bewerber darauf hat, dass das Vergabeverfahren nach den einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts abgewickelt wird (BGHZ 139, 280, 283; Sen.Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661;… Sen.Urt. v. 1.8.2006 - X ZR 146/03, VergabeR 2007, 93).Eine solche ist immer dann gegeben, wenn sich die nachträgliche Erklärung nicht lediglich auf die inhaltliche Klärung eines an sich festgelegten Gebotes beschränkt (vgl. § 24 VOB/A, vgl. Sen.Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661).
- OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09
Prüfung der Vergabe zur "Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des …
Für die vom öffentlichen Auftraggeber anzuwendende Prüfungstiefe bei der Verifizierung und Kontrolle von Eigenerklärungen gilt zunächst, dass Eignungsentscheidungen, bei denen dem Auftraggeber eine Einschätzungsprärogative zukommt, grundsätzlich nur auf der Grundlage gesicherter Erkenntnisse ergehen dürfen (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, BauR 2000, 254 = NJW 2000, 661; Senat, Beschl. v. 04.02.2009, VII Verg 65/08; Beschl. v. 24.05.2007, VII Verg 12/07). - BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00
Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters
- OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08
Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …
- OLG Karlsruhe, 28.12.2001 - 7 U 299/97
Billigstes Angebot nicht gleich wirtschaftlichstes Angebot
- OLG Hamm, 18.11.2003 - 27 U 87/03
Zum Rechtsfahrgebot und "Schneideverbot" im einspurigen Kreisverkehr; …
- OLG München, 17.01.2007 - 7 U 2759/06
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung in privatrechtlichem Bieterverfahren durch …
- BGH, 16.12.2003 - X ZR 282/02
Ansprüche des Bieters bei grundloser Aufhebung einer Ausschreibung
- OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11
Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten
- OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - Verg 36/21
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in dem Vergabeverfahren zur …
- OLG Saarbrücken, 28.01.2015 - 1 U 138/14
Betonarbeiten - Vergabeverfahren für Bauleistungen: Anspruch eines Bewerbers auf …
- OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 Verg 6/12
Verstoß gegen das Gebot der Transparenz und Gleichbehandlung bei der Vergabe von …
- OLG Stuttgart, 17.08.2016 - 4 U 158/14
Amtshaftung: Ablehnung einer Gaststättenerlaubnis für einen Spielhallenbetreiber …
- OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02
Begriff des öffentlichen (Dienstleistungs-)Auftrags
- OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07
Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen …
- OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05
Kommunalversicherung als Bieter?
- OLG Koblenz, 26.09.2003 - 10 U 893/02
Schadensersatz wegen rechtswidrigen unterlassenen Zuschlags in einem öffentlichen …
- OLG Koblenz, 26.10.2006 - 6 U 175/06
Sittenwidrige Schädigung: Haftung des GmbH-Geschäftsführers auf Ersatz des …
- OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04
Vergabe öffentlicher Aufträge: Prüfung der Eignung des Bieters
- OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Verlangen der Einstellung der Sammlung von …
- OLG Stuttgart, 30.04.2007 - 5 U 4/06
Vergabeverfahren: Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Bieters auf die Einhaltung …
- OLG Stuttgart, 10.07.2007 - 12 U 192/06
Vergabeverfahren: Wertung von Preisnachlässen an nicht vom Auftraggeber …
- BayObLG, 02.12.2002 - Verg 24/02
Anwaltliche Organisationspflichten im Vergabeverfahren - wirksamer Beschluss der …
- OLG Saarbrücken, 29.12.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabe öffentlicher Aufträge: Ausschluss eines Bieters wegen mangelnder …
- OLG Stuttgart, 29.04.2003 - 1 U 130/02
Ausschluss eines ungeeigneten Bieters vom Vergabeverfahren: Annahme der …
- OLG Rostock, 10.05.2000 - 17 W 3/00
Pflicht zur unverzüglichen Rüge gem. § 107 Abs. 3 GWB
- OLG Düsseldorf, 13.09.2004 - W (Kart) 24/04
Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f
- VK Bund, 12.07.2019 - VK 1-35/19
Ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung
- OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 Verg 6/04
Vergabeverfahren: Ermessensspielraum bei Angebotsausschluß wegen schwerer …
- OLG München, 01.07.2013 - Verg 8/13
Vergabeverfahren: Berücksichtigung einer früheren konfliktreichen …
- OLG Brandenburg, 28.07.2010 - 13 U 21/08
Beschädigung von Trinkwasserleitungen durch Tiefbaurammarbeiten: …
- BayObLG, 09.09.2004 - Verg 18/04
Zuschlagssperre bei erstmaliger Zustellung des Nachprüfungsantrags durch …
- OLG Köln, 08.10.2002 - 22 U 48/02
Skonto-Angebot im Ausschreibungsverfahren der VOB/A
- OLG Düsseldorf, 04.09.2002 - Verg 37/02
§ 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A als bieterschützende Vorschrift?
- OLG Düsseldorf, 29.07.2009 - Verg 18/09
Vergaberechtswidrigkeit der Forderung von Tariftreue
- VK Niedersachsen, 13.05.2016 - VgK-10/16
Vergabesperre und Ausschluss aus einem Vergabeverfahren; Ausschreibung der …
- OLG Nürnberg, 26.05.2015 - 1 U 1430/14
Vergabeverfahren: Keine Verpflichtung zur Bekanntgabe von Zuschlagskriterien im …
- OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00
Anfechtungsbefugnis eines Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch …
- OLG Stuttgart, 27.09.2006 - 4 U 74/06
Verfahrensrecht; Haftung des Geschäftsführers bzw. geschäftsführenden …
- BayObLG, 23.03.2004 - Verg 3/04
Fortgang des Vergabeverfahrens bei zunächst angenommener Zuschlagsfähigkeit eines …
- OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 43/02
Beteiligung eines marktbeherrschenden Unternehmens an einer Ausschreibung
- OLG Frankfurt, 29.05.2012 - 11 Verg 5/12
Vergaberecht: Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung
- LG Heilbronn, 19.11.2001 - 22 O 294/01
Gibt es einen Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte?
- OLG Saarbrücken, 21.11.2006 - 4 U 49/06
Haftung eines GmbH - Geschäftsführers aus § 826 BGB wegen verspäteter Stellung …
- OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 14/02
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss von Angeboten unterhalb der …
- VK Hessen, 27.04.2012 - 69d-VK-12/12
Skontoabrede und gesetzliche Mindesttarife: Geht beides zusammen?
- OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99
Prüfung von Nebenangeboten; Führung von Aufklärungsverhandlungen
- OLG Brandenburg, 02.03.2000 - 8 U 77/99
Versagung des Zuschlags wegen nicht vorliegender Arbeitserlaubnisse der …
- KG, 17.01.2011 - 2 U 4/06
Überprüfung einer Vergabesperre
- OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02
Vergabenachprüfungsverfahren: Angabe der Auftragskriterien im VOF-Verfahren; …
- VK Sachsen, 01.10.2002 - 1/SVK/084-02
Missverhältnis zwischen geforderter Leistung und angebotenem Preis
- OLG Jena, 27.02.2002 - 6 U 360/01
Entgangener Gewinn des übergangenen Bieters
- OLG Köln, 13.04.2022 - 11 U 22/21
Mängelbeseitigung bei Werkleistungen Mangelhaftigkeit von Bauleistungen …
- VK Bund, 29.02.2016 - VK 1-138/15
Nachprüfungsverfahren: Sicherungsleistungen
- VK Südbayern, 11.09.2014 - Z3-3-3194-1-34-07/14
Beauftragtes Büro hat schlechte Erfahrungen mit dem Bieter: Ausschluss möglich?
- OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 11 Verg 2/02
Voraussetzungen der Zulässigkeit eines gerichtlichen Feststellungsantrags; …
- OLG Frankfurt, 14.04.2000 - 10 U 145/99
Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Auftraggeber für Fehler im …
- VK Baden-Württemberg, 21.03.2003 - 1 VK 10/03
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots
- OLG Düsseldorf, 16.05.2001 - Verg 10/00
Kann die Bietereignung vom Nachunternehmereinsatz abhängen?
- OLG Brandenburg, 12.12.2018 - 4 U 34/18
Bürgschaftsverpflichtung bei Verdachtsanzeige wegen Eigenmittelmanipulationen …
- OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 70/08
Angebot erloschen: Kein zwingender Ausschluss!
- OLG Düsseldorf, 01.10.2003 - Verg 45/03
Wiederholung der Angebotswertung
- VK Niedersachsen, 26.03.2019 - VgK-03/19
Auftraggeber darf zweifelhafte Bieterangaben nicht selbst korrigieren!
- OLG Hamm, 25.10.2005 - 24 U 39/05
Ansprüche auf Schadensersatzanspruch aus c.i.c. bei einer öffentlichen …
- OLG Frankfurt, 19.07.2006 - 23 U 31/05
Girogeschäft: Prinzip der formalen Auftragsstrenge im Überweisungsverkehr; …
- OLG München, 10.10.2002 - U (K) 1651/02
Schadensersatzanspruch wegen des Nichtzustandekommens eines Vertrags; …
- OLG Stuttgart, 12.04.2000 - 2 Verg 3/00
Nachprüfungsantrag in Bezug auf ein Vergabeverfahren; Recht auf Akteneinsicht im …
- KG, 07.05.2007 - 23 U 31/06
Pflicht zur Zustimmung des Gesellschafters einer Bietergemeinschaft zur …
- VK Münster, 14.01.2010 - VK 24/09
Prüfung der Zuverlässigkeit eines Bieters
- VK Baden-Württemberg, 09.04.2013 - 1 VK 8/13
Keine ungeprüfte Übernahme einer Bonitätsbewertung!
- OLG Jena, 21.03.2013 - 1 U 447/12
Äußere Brandwand fehlt: Kein Mitverschulden des Geschädigten!
- VK Münster, 26.08.2009 - VK 11/09
Einhaltung von Mindesttariflöhnen
- OLG Naumburg, 15.01.2021 - 7 U 39/20
Neubau Schnittstelle ÖPNV1. Zwar entsteht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe …
- OLG Brandenburg, 30.05.2018 - 4 U 99/17
Ausfallbürgschaft: Freistellung des Bürgen bei Zugrundelegung eines …
- VK Niedersachsen, 01.12.2011 - VgK-53/11
Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer eines potenziellen öffentlichen …
- VK Bund, 23.07.2007 - VK 3-76/07
Leistungen in der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- OLG Zweibrücken, 20.11.2003 - 4 U 184/02
Ausschreibungsverfahren: Gleichwertigkeit eines Nebenangebots; entgangener Gewinn …
- OLG Saarbrücken, 08.07.2003 - 5 Verg 5/02
Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignung bei …
- OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Verg 73/08
Zulässigkeit der Forderung von Eignungsnachweisen in den Verdingungsunterlagen
- OLG Düsseldorf, 14.09.2004 - W (Kart) 25/04
Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f
- VK Hessen, 16.01.2004 - 69d-VK-72/03
Eignung eines Bieters
- OLG Saarbrücken, 02.07.2003 - 1 U 113/03
Schadensersatz nach Ausschreibungsaufhebung
- OLG Koblenz, 15.03.2001 - 1 Verg 1/01
Vergabenachprüfungsverfahren: Begründung der sofortigen Beschwerde durch …
- OLG Brandenburg, 08.11.2017 - 4 U 141/16
- OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - Verg 84/11
Auswahl der Teilnehmer am Verhandlungsverfahren aufgrund der durch die …
- VK Brandenburg, 16.10.2007 - VK 38/07
Zum Ausschluss vom Wettbewerb wegen schwerer Verfehlung
- LAG Hessen, 27.11.2006 - 16 Sa 725/06
Tarifauslegung - Anspruch auf Schadensersatz wegen …
- OLG Oldenburg, 02.11.2000 - 8 U 136/00
VOB; Wartung; Verdingungsunterlagen; Änderung; Angebot; Begleitschreiben; …
- OLG München, 13.06.2018 - 27 U 3268/17
Schadensersatz wegen fehlerhafter Durchführung eines Vergabeverfahrens
- VK Sachsen, 19.11.2001 - 1/SVK/119-01
VOF-Vergabe: Welche Wertungskriterien sind zulässig?
- VK Bund, 05.09.2001 - VK 1-23/01
Erstellung und Betrieb eines internet- und telefongestützten Informationssystems …
- VK Bund, 14.08.2000 - VK 2-18/00
Lieferung von 5.000 Paar Einsatzschuhe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - 14 B 1364/14
Festsetzung einer Geldleistung wegen des vorschriftswidrigen Leerstehenlassens …
- VK Baden-Württemberg, 16.11.2004 - 1 VK 69/04
öffentlicher Auftrag durch Unterlassen einer Kündigung
- OLG Karlsruhe, 25.06.2001 - 9 U 203/00
Ausschluss des Bieters - Fehler des Angebots - fehlende Leistungsfähigkeit - …
- OLG Naumburg, 28.08.2000 - 1 Verg 5/00
Teilnehmerauswahl im Nichtoffenen Verfahren
- OLG Naumburg, 04.12.2020 - 7 Verg 3/20
NAN-Leistungen ÖPNV - NAN-Leitstungen ÖPNV
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 03.08.2007 - 3 VK 5/07
Europaweites Vergabeverfahren betreffend das Einsammeln, Befördern und …
- VK Brandenburg, 29.08.2002 - VK 45/02
Betriebe der öffentlichen Hand als Bewerber/Bieter
- VK Südbayern, 06.05.2002 - 12-04/02
Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Antragsbefugnis …
- VK Sachsen, 08.11.2001 - 1/SVK/104-01
Preis kann einzig relevantes Zuschlagskriterium sein
- VK Sachsen, 17.12.2010 - 1/SVK/045-10
Dokumentation der Öffnung der Angebote
- VK Baden-Württemberg, 18.07.2003 - 1 VK 30/03
Losentscheid bei gleichwertigen Angeboten?
- OLG Schleswig, 16.10.2001 - 6 Verg 4/01
Vergabeverfahren: Wertung des Angebots bei einem nur im Anschreiben angegebenem …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 10/14
Ausschluss eines Angebots vom Vergabeverfahren mangels nachgewiesener Fachkunde; …
- VK Bund, 07.04.2010 - VK 1-25/10
Belieferung mit Obst und Gemüse
- LG Cottbus, 24.02.2010 - 3 O 264/03
Wann sind Nebenangebote vergleichbar?
- VK Südbayern, 17.07.2001 - 23-06/01
Antragsbefugnis eines Unternehmens; Unverzüglichkeit einer Verfahrensrüge; …
- VK Baden-Württemberg, 30.07.2021 - 1 VK 31/21
Wer Gefährdungsbeurteilung unterlässt, darf ausgeschlossen werden!
- VK Bund, 29.07.2019 - VK 1-47/19
Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
- OLG Köln, 06.09.2006 - 13 U 207/04
Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens gegen Aufrechnung mit …
- VK Bund, 20.07.2005 - VK 2-72/05
Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (§61 SGB III) - BvB/2005
- LG Köln, 23.02.2005 - 28 O (Kart) 561/04
Einheitspreis offensichtlich falsch: Keine Wertung!
- OLG Düsseldorf, 14.09.2000 - Verg 17/00
- VK Bund, 25.08.2015 - VK 1-51/15
Nachprüfungsverfahren: Winterdienstleistungen
- VK Bund, 24.07.2008 - VK 3-95/08
Maßnahmen zur Berufsausbildung
- VK Nordbayern, 04.12.2006 - 21.VK-3194-39/06
Feststellung eines unangemessen niedrigen Angebots
- VK Brandenburg, 01.02.2006 - 1 VK 81/05
Ausschreibung Laboreinrichtung für die Fachhochschule ###
- VK Bund, 27.08.2002 - VK 2-60/02
Instandhaltung und Reparatur an Pumpen
- LG Köln, 03.09.2014 - 13 S 20/14
Schadensersatzpflicht bei Einstellung eines Auszubildenden trotz …
- OLG Düsseldorf, 05.03.2007 - 2 U (Kart) 1/06
Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns wegen Verschuldens bei …
- VG Köln, 11.12.2001 - 7 K 4333/98
Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Zuwendungsbescheides für den Neubau einer …
- VK Sachsen-Anhalt, 21.12.2000 - VK Hal 22/00
Führt es zum Angebotsausschluss, wenn Erst- und Zweitexemplar eines Angebotes …
- VK Südbayern, 26.03.2009 - Z3-3-3194-1-03-01/09
Fehlerhafte Auswahl der Zuschlagskriterien
- VK Baden-Württemberg, 28.01.2009 - 1 VK 58/08
Berücksichtigung außerhalb § 7 und § 7a VOL/A liegender Gründe?
- LG Köln, 17.11.2004 - 28 O (Kart) 449/04
Projektsteuerer: Sittenwidrige Schädigung durch Vergabeentscheidung
- VK Niedersachsen, 13.05.2002 - 203-VgK-07/02
Vorliegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Zuschlagserteilung auf das …
- VK Südbayern, 06.05.2002 - 120.3-3194.1-12-04/02
Behauptete Unterangebote sind unverzüglich zu rügen!
- VK Südbayern, 19.01.2001 - 27-12/00
Erklärungen zu spät abgegeben: Angebotsausschluss?
- LG Köln, 10.01.2019 - 22 O 31/18
- AG Köln, 26.08.2013 - 142 C 17/13
Anteilige Verjährung des Anspruchs eines Darlehensnehmers auf Rückzahlung …
- VK Sachsen, 04.04.2005 - 1/SVK/025-05
Zur Fachkunde im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
- VK Brandenburg, 20.10.2004 - VK 56/04
Die Bestimmungen des Postgesetzes sind nicht bieterschützend!
- VK Bund, 29.07.2004 - VK 2-85/04
Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
- VK Hessen, 18.04.2002 - 69d-VK-12/02
Einführung eines Dokumenten-Management-Systems
- VK Hamburg, 25.04.2013 - Vgk FB 2/13
Wann ist ein Bewerber als unzuverlässig einzustufen?
- VK Sachsen, 10.08.2005 - 1/SVK/088-05
Bindung des Auftraggebers an Zuschlagskriterien aus EU-Bekanntmachung
- VK Bund, 06.08.2004 - VK 2-94/04
Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
- VK Bund, 28.07.2004 - VK 2-94/04
Nachprüfungsantrag gegen die Erteilung des Zuschlags für die Konzeption und …
- VK Nordbayern, 17.03.2003 - 320.VK-3194-06/03
Eignung eines Bieters
- VK Niedersachsen, 17.12.2002 - 203-VgK-32/02
Zulässigkeit eines auf Untersagung der Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren …
- VK Baden-Württemberg, 14.01.2005 - 1 VK 87/04
Eignungsbewertung nur anhand gesicherter Erkenntnisse
- LG Köln, 17.11.2004 - 28 O 449/04
Projektsteuerer: Sittenwidrige Schädigung durch Vergabeentscheidung
- LG Frankfurt/Main, 28.11.2003 - 4 O 196/02
Schadensersatz aus übergangener Vergabe erfasst auch Wagnis
- VK Brandenburg, 27.10.2003 - VK 60/03
Richtige Vergabeentscheidung
- VK Nordbayern, 17.03.2003 - 320-VK-3194-06/03
Beurteilung der Eignung eines Bieters im Vergabeverfahren; Überprüfbarkeit des …
- VK Südbayern, 01.08.2001 - 24-07/01
Wartungs- und Instandhaltungsvertrag als Vergabekriterium
- VK Sachsen-Anhalt, 20.07.2001 - VK-OFD LSA-5/01
Formerfordernisse für die Wertung von Nebenangeboten
- VK Südbayern, 25.07.2000 - 120.3-3194-1-13-06/00
Neubau ###bad Ingenieurleistungen Technische Gebäudeausrüstung