Rechtsprechung
BFH, 19.10.1999 - IX R 39/99 |
Wohnungsvermietung an Tochter
§ 42 AO 1977;
§ 21 Abs. 1 EStG, § 1612 BGB;
§ 10e Abs. 1 Satz 2 EStG
Volltextveröffentlichungen (8)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 42; EStG § 21 Abs. 1; BGB § 1612 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Eltern - Kind - Wohnungsvermietung - Rechtsmißbrauch - Verrechnung mit dem Barunterhalt
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mietverträge mit unterhaltsberechtigten Kindern
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
AO 1977 § 42; EStG § 21 Abs. 1; BGB 1612 Abs. 2
1. Vermietung einer Eigentumswohnung mit Mietzahlung aus dem Barunterhalt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Steuerliche Anerkennung von Mietverträgen zwischen Eltern und unterhaltsberechtigten Kindern
- aerzteblatt.de (Pressemeldung)
Wohnungsvermietung an Kinder: genaue Vorgaben
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Haushaltszugehörigkeit
- Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 AO
- Einzelfälle aus der Rechtsprechung
- Nutzungsüberlassung einer Wohnung
- Die Fremdüberlassung
- Vertragsrecht, steuerliche Auswirkung zivilrechtlicher Gestaltungen
- § 41 AO und Angehörigenverträge
- Einzelfälle
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 03.06.1998 - 7 K 6327/96
- BFH, 19.10.1999 - IX R 39/99
Papierfundstellen
- BFHE 190, 173
- NJW 2000, 758
- NZM 2000, 99
- FamRZ 2000, 1088 (Ls.)
- BB 2000, 132
- DB 2000, 123
- BStBl II 2000, 224
Wird zitiert von ... (112) Neu Zitiert selbst (21)
- BFH, 26.01.1994 - X R 94/91
Außergewöhnliche Belastung - Wohnung - Einkommensteuer - Kind - Selbständiger …
Auszug aus BFH, 19.10.1999 - IX R 39/99
Wohnt und verpflegt sich das unterhaltsberechtigte Kind außerhalb des elterlichen Hausstands, ist die ihm zur Nutzung überlassene Eigentumswohnung der Eltern regelmäßig kein Teil des elterlichen Haushalts (z.B. BFH-Urteil vom 26. Januar 1994 X R 94/91, BFHE 173, 345, BStBl II 1994, 544 - zu § 10e EStG und § 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG; vgl. auch BFH-Urteil vom 25. Januar 1995 X R 37/94, BFHE 176, 431, BStBl II 1995, 378) und die Wohnung kann --wie oben dargelegt-- grundsätzlich an das Kind mit steuerrechtlicher Wirkung vermietet werden.Die Nutzung der Wohnung durch das Kind sei dem Eigentümer als eigene zuzurechnen, weil es ihm obliege, für die Unterbringung des Kindes zu sorgen (Urteil in BFHE 173, 345, BStBl II 1994, 544, unter 1. b).
- BFH, 23.02.1988 - IX R 157/84
Vermietung einer Eigentumswohnung an unterhaltsberechtigtes volljähriges Kind als …
Auszug aus BFH, 19.10.1999 - IX R 39/99
Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann ist der Mietvertrag nicht deshalb rechtsmißbräuchlich i.S. des § 42 AO 1977, weil das Kind die Miete aus dem Barunterhalt der Eltern zahlt (Änderung der Rechtsprechung gegenüber BFH-Urteil vom 23. Februar 1988 IX R 157/84, BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604).An der im Urteil vom 23. Februar 1988 IX R 157/84 (BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604) und im Beschluß vom 14. Juni 1988 IX B 157/87 (…BFH/NV 1990, 97) vertretenen Rechtsauffassung hält der Senat nicht mehr fest.
- BFH, 03.02.1998 - IX R 38/96
Zur steuerlichen Anerkennung eines Mietvertrages zwischen Angehörigen, wenn die …
Auszug aus BFH, 19.10.1999 - IX R 39/99
a) Ein Gestaltungsmißbrauch im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die, gemessen an dem erstrebten Ziel, unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 3. Februar 1998 IX R 38/96, BFHE 185, 379, BStBl II 1998, 539, m.w.N.).Eine rechtliche Gestaltung ist erst dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll (Senatsurteil in 185, 379, BStBl II 1998, 539, m.w.N.).
- BFH, 21.01.1999 - IV R 15/98
Arbeitsvertrag zwischen nahen Angehörigen
Auszug aus BFH, 19.10.1999 - IX R 39/99
d) Der Ansicht, das Vermieten einer Wohnung an ein Barunterhalt empfangendes, unterhaltsberechtigtes unverheiratetes Kind sei als unentgeltliches Überlassen zu beurteilen (siehe oben, unter 3. c), steht nach Meinung des Senats im übrigen entgegen, daß Angehörige grundsätzlich frei entscheiden können, ob sie Leistungen auf familiärer oder vertraglicher Grundlage erbringen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 21. Januar 1999 IV R 15/98, BFH/NV 1999, 919, m.w.N.; BVerfG-Urteile in BStBl I 1962, 492, und BStBl I 1962, 506 - jeweils zu Ehegatten-Arbeitsverhältnissen). - BFH, 30.01.1996 - IX R 100/93
Keine steuerrechtliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Partnern …
Auszug aus BFH, 19.10.1999 - IX R 39/99
Das Vermieten von Teilen einer Wohnung an im Haushalt lebende Mitbewohner hat der Senat schon bisher steuerrechtlich nicht anerkannt (z.B. Senatsurteile vom 8. August 1990 IX R 122/86, BFHE 162, 244, BStBl II 1991, 171, und vom 30. Januar 1996 IX R 100/93, BFHE 180, 74, BStBl II 1996, 359 - Vermieten an Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft). - BFH, 08.08.1990 - IX R 122/86
Einkünfteermittlung nach §§ 21 Abs. 2, 21a EStG bei gemeinsamer Nutzung der …
Auszug aus BFH, 19.10.1999 - IX R 39/99
Das Vermieten von Teilen einer Wohnung an im Haushalt lebende Mitbewohner hat der Senat schon bisher steuerrechtlich nicht anerkannt (z.B. Senatsurteile vom 8. August 1990 IX R 122/86, BFHE 162, 244, BStBl II 1991, 171, und vom 30. Januar 1996 IX R 100/93, BFHE 180, 74, BStBl II 1996, 359 - Vermieten an Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft). - BFH, 25.01.1995 - X R 37/94
Kein Baukindergeld, sondern erhöhter Ausbildungsfreibetrag, wenn Kind in der nach …
Auszug aus BFH, 19.10.1999 - IX R 39/99
Wohnt und verpflegt sich das unterhaltsberechtigte Kind außerhalb des elterlichen Hausstands, ist die ihm zur Nutzung überlassene Eigentumswohnung der Eltern regelmäßig kein Teil des elterlichen Haushalts (z.B. BFH-Urteil vom 26. Januar 1994 X R 94/91, BFHE 173, 345, BStBl II 1994, 544 - zu § 10e EStG und § 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG; vgl. auch BFH-Urteil vom 25. Januar 1995 X R 37/94, BFHE 176, 431, BStBl II 1995, 378) und die Wohnung kann --wie oben dargelegt-- grundsätzlich an das Kind mit steuerrechtlicher Wirkung vermietet werden. - BFH, 23.02.1994 - X R 131/93
Miete - Geschenk - Sohn - Gestaltungsmißbrauch - Sparplan
Auszug aus BFH, 19.10.1999 - IX R 39/99
Das gilt jedoch nicht, wenn --wie im Streitfall-- der Steuerpflichtige seinem Kind die Wohnung aufgrund eines steuerrechtlich anzuerkennenden Mietverhältnisses überläßt, weil diese dann zu "fremden" Wohnzwecken genutzt wird (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 1994 X R 131/93, BFHE 173, 551, BStBl II 1994, 694, unter 1.). - BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57
Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
Auszug aus BFH, 19.10.1999 - IX R 39/99
Es wäre aber eine mit Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht zu vereinbarende Benachteiligung, würde einem zwischen Eltern und ihren unterhaltsberechtigten Kindern abgeschlossenen Mietvertrag --der, in gleicher Weise mit einem fremden Dritten abgeschlossen, nicht zu beanstanden wäre-- die steuerrechtliche Anerkennung nur deshalb versagt, weil Mieter ein unterhaltsberechtigtes Kind ist (vgl. BVerfG-Urteile vom 24. Januar 1962 1 BvL 32/57, BStBl I 1962, 492, und 1 BvR 232/60, BStBl I 1962, 506 - zu Ehegatten-Arbeitsverhältnissen). - BFH, 19.10.1999 - IX R 30/98
Mietverträge mit unterhaltsberechtigten Kindern
Auszug aus BFH, 19.10.1999 - IX R 39/99
Der Einwand, bei einer solchen Fallgestaltung würden aufgrund eines Gesamtplanes nur Geldbeträge hin- und hergeschoben, was unter dem Gesichtspunkt des "vorprogrammierten Rückholverfahrens" rechtsmißbräuchlich sei (vgl. dazu Fischer, Steuer und Wirtschaft 1995, 87, 96; Drosdzol, Finanz-Rundschau 1999, 83, 85), gründet letztlich --wie der Vertreter des im Verfahren IX R 30/98 beigetretenen Bundesministeriums der Finanzen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgetragen hat-- auf der Überzeugung, bei dem gegebenen Sachverhalt sei ein anderer Weg, das unentgeltliche Überlassen der Wohnung (als Naturalunterhalt), naheliegender sowie allgemein üblich und dementsprechend auch steuerrechtlich maßgebend. - BFH, 29.11.1982 - GrS 1/81
Pensionsnehmer - Übertragung von Wertpapieren - Pensionsgeschäft - Steuerfreiheit …
- BFH, 26.03.1996 - IX R 51/92
Die Darlehensgewährung eines minderjährigen Kindes an ein Elternteil zur …
- BayObLG, 17.05.1979 - BReg. 1 Z 12/79
- BFH, 19.12.1995 - IX R 85/93
Zur Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen dem Sohn als Vermieter und der …
- BFH, 17.02.1998 - IX R 30/96
Nebenkosten bei Mietvertrag mit Angehörigen
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93
Kinderexistenzminimum I
- BFH, 20.10.1997 - IX R 38/97
Mietvertrag zwischen Angehörigen
- BFH, 14.06.1988 - IX B 157/87
Einkommensteuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrag zwischen Eltern und …
- BFH, 10.10.1991 - XI R 1/86
Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 232/60
Mietvertrag mit Sicherungsnießbrauch
- BFH, 28.01.1997 - IX R 23/94
- BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag - …
Das LSG ist in Anlehnung an die Rechtsprechung des BFH (vgl BFH, Urteil vom 5.2.1988 - III R 234/84 = juris RdNr 10; Urteil vom 19.10.1999 - IX R 39/99 = BFHE 190, 173, 174; Urteil vom 25.6.1992 - X B 30/01 = juris Leitsatz Nr. 1) davon ausgegangen, dass Verträge zwischen nahen Angehörigen tatsächliche Aufwendungen im Rahmen eines Mietverhältnisses nur dann begründen, wenn sie nach Inhalt und tatsächlicher Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen und, soweit sie inhaltlich diesem Fremdvergleich standhalten, auch dem Vertragsinhalt gemäß vollzogen werden. - BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - mündlicher Untermietvertrag unter …
Dies setze zumindest voraus, dass die Hauptpflichten der Vertragsparteien, wie das Überlassen einer bestimmten Mietsache zur Nutzung und die Höhe der zu entrichteten Miete klar und eindeutig vereinbart worden seien und entsprechend dem Vereinbarten durchgeführt würden (Hinweis auf BFH Urteil vom 19. Oktober 1999 - IX R 39/99 - BFHE 190, 173 = NJW 2000, 758).Das LSG ist unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BFH (insbesondere Urteil vom 19. Oktober 1999 - IX R 39/99 = BFHE 190, 173, 174) davon ausgegangen, dass Verträge zwischen nahen Angehörigen tatsächliche Aufwendungen im Rahmen eines Mietverhältnisses nur dann begründen, wenn sie nach Inhalt und tatsächlicher Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen und, soweit sie inhaltlich diesem Fremdvergleich standhalten, auch dem Vertragsinhalt gemäß vollzogen werden.
- FG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - 11 K 2951/15
Anwendungsbereich des § 42 AO bei Bestellung eines Zuwendungsnießbrauchs …
Eine rechtliche Gestaltung ist erst dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll (BFH, Urteil vom 19. Oktober 1999 IX R 39/99, BFHE 190, 173, BStBl II 2000, 224).Die Bestellung des Nießbrauchs und der Abschluss des Mietverhältnisses kann aber nach Auffassung des erkennenden Senats nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Wertung des Art. 6 Abs. 1 GG steuerlich nicht allein deshalb anders zu beurteilen sein, weil die Immobilie an einen Familienangehörigen vermietet wird, wenn dieses Mietverhältnis - wie vorliegend - dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (vgl. auch zur Vermietung an unterhaltsberechtigte Kinder BFH, Urteil vom 19. Oktober 1999 IX R 39/99, BFHE 190, 173, Rn. 18).
- BFH, 10.12.2003 - IX R 12/01
Zum Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO 1977 bei Abschluss eines Mietvertrages …
Das Motiv, Steuern zu sparen, macht eine steuerliche Gestaltung noch nicht unangemessen (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 29. November 1982 GrS 1/81, BFHE 137, 433, 444, BStBl II 1983, 272; BFH-Urteil vom 19. Oktober 1999 IX R 39/99, BFHE 190, 173, BStBl II 2000, 224). - BFH, 17.12.2003 - IX R 60/98
Mietvertrag nach Gundstücksübertragung unter Angehörigen
Das Motiv, Steuern zu sparen, macht eine steuerliche Gestaltung noch nicht unangemessen (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 29. November 1982 GrS 1/81, BFHE 137, 433, 444, BStBl II 1983, 272; BFH-Urteil vom 19. Oktober 1999 IX R 39/99, BFHE 190, 173, BStBl II 2000, 224). - BFH, 28.06.2002 - IX R 68/99
Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen
c) Für die Beurteilung eines Mietvertrages unter nahen Angehörigen ist entscheidend, dass die Hauptpflichten der Vertragsparteien wie die Überlassung einer konkret bestimmten Sache und die Höhe der Miete (§ 535 BGB) klar und eindeutig vereinbart und wie vereinbart durchgeführt werden (BFH-Urteile vom 20. Oktober 1997 IX R 38/97, BFHE 184, 463, BStBl II 1998, 106, zu 2.; vom 19. Oktober 1999 IX R 39/99, BFHE 190, 173, BStBl II 2000, 224). - BFH, 27.07.2004 - IX R 54/02
Absetzung für Abnutzung-Bemessungsgrundlage: Kaufpreisaufteilung auf …
Zum einen ergeben sich aus Feststellungen des FG keine Anhaltspunkte, dass die Vereinbarungen zwischen der Klägerin und ihren Eltern hinsichtlich Höhe und Zuordnung des Kaufpreises nur zum Schein getroffen sein könnten (§ 117 des Bürgerlichen Gesetzbuches) und deshalb der "Kauf- und Übergabevertrag" insoweit als Scheingeschäft i.S. des § 41 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) nicht zu berücksichtigen ist (…vgl. dazu BFH-Urteile vom 17. Dezember 2002 IX R 35/99, BFH/NV 2003, 611; vom 19. Oktober 1999 IX R 39/99, BFHE 190, 173, BStBl II 2000, 224, m.w.N.). - BFH, 17.12.2003 - IX R 56/03
Mietvertrag nach Gundstücksübertragung unter Angehörigen
a) Das Motiv, Steuern zu sparen, macht eine steuerliche Gestaltung noch nicht unangemessen (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 29. November 1982 GrS 1/81, BFHE 137, 433, 444, BStBl II 1983, 272; BFH-Urteil vom 19. Oktober 1999 IX R 39/99, BFHE 190, 173, BStBl II 2000, 224). - BFH, 15.10.2002 - IX R 46/01
Kaufvertrag zwischen Ehegatten
Das FG hat dabei in Übereinstimmung mit der BFH-Rechtsprechung die Überprüfung vor allem anhand der Hauptpflichten des Vertrages vorgenommen (vgl. dazu BFH-Urteile vom 19. Oktober 1999 IX R 39/99, BFHE 190, 173, BStBl II 2000, 224;… in BFH/NV 2002, 1391). - BFH, 01.02.2001 - IV R 3/00
Gestaltungsmissbrauch bei Verlustmantelkauf
Ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten in diesem Sinn liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die zur Erreichung des angestrebten wirtschaftlichen Ziels unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche außersteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 21. Januar 1999 IV R 96/96, BFHE 187, 570; vom 27. Juli 1999 VIII R 36/98, BFHE 189, 408, BStBl II 1999, 769; vom 19. August 1999 I R 77/96, BFHE 189, 342, BStBl II 2001, 43; vom 19. Oktober 1999 IX R 39/99, BFHE 190, 173, BStBl II 2000, 224, und vom 17. November 1999 I R 11/99, BFHE 190, 419, m.w.N.). - FG Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 5 K 3825/14
Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmen des Arbeitgebers - …
- BFH, 31.07.2007 - IX R 8/07
Verträge zwischen Angehörigen
- FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 6 K 53/06
Gestaltungsmissbrauch bei Aufrechnung einer wertlosen Gesellschafterforderung mit …
- BFH, 17.12.2002 - IX R 58/00
Vermietung an unterhaltsberechtigtes Kind
- BFH, 17.12.2002 - IX R 26/01
Mietvertrag Eltern - unterhaltsberechtigte Kinder; Schenkung von Geldvermögen
- BFH, 17.12.2002 - IX R 35/99
Mietvertrag mit unterhaltsberechtigten Kindern, Gestaltungsmissbrauch
- FG Rheinland-Pfalz, 21.01.2000 - 3 K 3255/98
Mietverhältnis zwischen Vater und unterhaltsberechtigtem Kind
- FG Sachsen-Anhalt, 22.01.2009 - 1 K 1817/06
Voraussetzungen der Gewährung einer Investitionszulage nach § 3 Abs. 1 S. 1 …
- FG Münster, 28.05.2001 - 4 K 1392/99
Wohnungserwerb vom Ehemann
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2007 - L 8 AS 2589/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Aufwendungen für die Unterkunft, Mietvertrag …
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2006 - L 8 AS 5071/05
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen und …
- BFH, 18.01.2006 - IX R 34/05
Teilentgeltliche Übertragung: Bindungswirkung der Kaufpreisaufteilung für FA
- FG Baden-Württemberg, 21.06.2005 - 4 K 250/01
Veräußerung eines Hauses an nahen Angehörigen bei verzinslicher Stundung des …
- FG Düsseldorf, 20.05.2015 - 7 K 1077/14
Berücksichtigung der Einkunftserzielungsabsicht für eine an die eigene Tochter …
- FG Niedersachsen, 05.09.2003 - 13 K 99/98
Anspruch auf Eigenheimzulage; Förderung des entgeltlichen Erwerbs; Erfordernis …
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2008 - L 8 AS 5912/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - unwirksamer Mietvertrag mit …
- VG Hannover, 13.03.2003 - 6 A 3092/01
Elterliche Wohnung; Lebensbedarf; Mietbeihilfe; Unterhaltssicherungsgesetz; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - L 15 SO 23/13
Kosten der Unterkunft - Mietvertrag mit Verwandten - Betreuung
- FG Hessen, 15.09.2011 - 12 K 1960/06
Vermietung zweier Wohnungen eines Mehrfamilienhauses an die volljährigen Söhne …
- FG Thüringen, 15.01.2009 - 2 K 233/07
Wohnungsüberlassung als Naturalunterhalt keine Einnahmen aus Vermietung und …
- BFH, 19.10.1999 - IX R 80/97
Mietverträge mit Kindern
- BFH, 19.10.1999 - IX R 30/98
Rechtsmißbrauch, wenn bei Kaufvertrag zwischen Eltern und Kindern …
- FG Düsseldorf, 25.06.2010 - 1 K 292/09
Keine Anerkennung eines Ehegattenmietverhältnisses bei zeitnaher Rückgewährung …
- FG Niedersachsen, 08.07.2021 - 2 K 195/19
- FG Niedersachsen, 05.09.2003 - 13 K 288/99
Abgrenzung der verschleierten Schenkung gegen eine Darlehensgewährung bei Erwerb …
- BFH, 26.06.2001 - IX R 68/97
Einkommensteuererklärung - Werbekostenüberschuss - Einkünfte aus Vermietung und …
- FG Düsseldorf, 21.05.2010 - 1 K 292/09
Angehörigenvertragsverhältnis: Mietvertrag zwischen Eheleuten
- BFH, 10.12.2003 - IX R 44/98
VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen - Gestaltungsmissbrauch
- BFH, 17.12.2002 - IX R 23/00
Mietverträge zwischen nahen Angehörigen
- FG Münster, 05.07.2004 - 1 K 956/03
Keine tatsächliche Durchführung eines Kaufvertrages bei späterer zinsloser …
- BFH, 10.12.2003 - IX R 41/01
VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch
- FG Hessen, 17.02.2003 - 6 K 2178/00
Mietverhältnis; Angehörige; Haushaltsgemeinschaft - Mietverhältnis zwischen …
- FG Rheinland-Pfalz, 18.11.2014 - 5 K 1403/14
Steuerliche Anerkennung von Mietverträgen unter nahen Angehörigen - Keine …
- BFH, 17.12.2003 - IX R 7/98
VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch
- BFH, 17.12.2003 - IX R 9/01
VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch
- BFH, 17.12.2003 - IX R 105/00
VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch
- FG Hamburg, 30.05.2002 - VI 145/00
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Angehörigen-Mietverhältnisses
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2008 - L 28 AS 1065/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten …
- BFH, 17.12.2002 - IX R 18/00
Vermietung an unterhaltsberechtigtes Kind; verbilligte Vermietung
- BFH, 29.11.2001 - IV R 39/00
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
- BFH, 17.12.2003 - IX R 60/01
VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch
- FG Niedersachsen, 02.10.2001 - 13 K 66/96
Überschusserzielungsabsicht bei teilweise mit Fremdmitteln erworbenen niedrig …
- FG Köln, 23.08.2001 - 7 K 8104/97
Mietverhältnis zwischen Eheleuten als Gestaltungsmissbrauch
- BFH, 17.12.2003 - IX R 91/00
VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch
- FG Baden-Württemberg, 21.01.2000 - 12 K 120/98
Änderung der Einkommenssteuerfestsetzung; Steuerliche Anerkennung eines …
- FG Münster, 27.08.2014 - 13 K 4136/11
Anerkennung eines Mietvertrages zwischen nahen Angehörigen und Verwirkung des …
- BFH, 17.12.2003 - IX R 30/99
VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch
- BFH, 10.12.2003 - IX R 22/03
VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch
- FG Münster, 26.10.2000 - 13 K 5186/94
Übertragung eines Zweifamilienhauses und Rückanmietung
- BFH, 10.10.2000 - IX R 11/97
Leihweise Wohnungsüberlassung an ein minderjähriges Kind
- LSG Hamburg, 06.08.2020 - L 4 AS 49/19
Nachweis der Ernsthaftigkeit der Mietzinsforderung als Voraussetzung der …
- SG Karlsruhe, 29.01.2009 - S 4 SO 5937/07
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
- BFH, 10.05.2006 - IX B 51/05
Bestehen eines übertragenen Vermögens aus unterschiedlichen Wirtschaftsgütern; …
- BFH, 17.12.2003 - IX R 11/01
VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch
- FG Münster, 19.02.2002 - 1 K 734/00
Gesamtwürdigung bei der Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen …
- FG München, 24.10.2001 - 1 K 4935/98
Mietvertrag auf Lebenszeit mit Angehörigen zu ungewöhnlichen Bedingungen …
- BFH, 09.01.2006 - IX B 165/05
Unentgeltliche Wohnungsüberlassung an unterhaltsberechtigtes Kind
- FG Niedersachsen, 19.06.2020 - 2 K 181/17
Zurechnung der Vermietungseinkünfte den Miteigentümern des Teileigentums
- FG Niedersachsen, 20.11.2001 - 6 K 81/98
Gestaltungsmissbracuh durch Einlage des Anteils einer Gebietskörperschaft an …
- FG Hamburg, 13.09.2006 - 6 K 242/02
Abzugsfähigkeit ausländischer Quellensteuer und Angemessenheit von Aufwendungen …
- FG Niedersachsen, 24.08.2005 - 3 K 373/01
Umfang des Anspruchs auf Gewährung der Eigenheimzulage im Fall eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2007 - L 10 B 1195/06
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Unterkunftskosten; Teilbarkeit …
- FG Düsseldorf, 10.02.2003 - 7 K 2264/00
Hofüberlassungsvertrag; Barunterhaltsleistung; Altenteiler; Unentgeltlichkeit; …
- FG Berlin-Brandenburg, 08.02.2011 - 6 K 6124/07
Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 2 GewStG a.F.: steuerrechtliche …
- FG Sachsen, 02.08.2006 - 6 K 2632/03
Steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis als Voraussetzung für …
- BFH, 07.08.2003 - IX B 226/02
Stl. Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen dem Kl. und seiner …
- FG München, 08.02.2011 - 13 K 962/08
Schuldzinsenabzug bei gemischt genutztem Gebäude: Darlehenszuordnung, Zinsabzug …
- OVG Niedersachsen, 18.08.2005 - 2 LA 1286/04
Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Mietbeihilfe für die Dauer …
- FG Hessen, 11.09.2001 - 11 K 5604/97
Nießbrauch; Miete; dauernde Last; entgeltliche Übertragung; Missbrauch von …
- FG München, 29.08.2000 - 7 K 4456/98
Zinslose Darlehensgewährung einer Kapitalgesellschaft an ihre Enkelgesellschaft …
- LSG Hamburg, 06.08.2020 - L 4 AS 51/19
Bewilligung der angemessenen Kosten für die Unterkunft durch den …
- LSG Bayern, 23.04.2008 - L 16 AS 178/07
Berücksichtigung des Vermögens eines Hilfebedürftigen; Gegenüberstellung des …
- FG Düsseldorf, 19.02.2003 - 7 K 2264/00
Steuerrechtliche Qualifizierung diverser Klauseln eines Hofüberlassungsvertrags; …
- FG Münster, 13.12.2000 - 13 K 6776/97
Anerkennungsfähigkeit von Verlusten aus Mietverträgen zwischen ahen Angehörigen; …
- FG Köln, 16.11.2000 - 15 K 1764/94
Nahe Angehörige: Mündlich geänderte Nebenkostenregelung
- SG Gelsenkirchen, 11.05.2020 - S 41 AS 2212/18
- FG München, 29.10.2002 - 2 K 782/98
Keine Anerkennung einer dauernden Last bei Übergabe eines Zweifamilienhauses, …
- BFH, 20.02.2001 - IX B 156/00
Beschwerde - Divergenz - Bundesfinanzhof - Unterhaltsverpflichtung - Mietvertrag …
- FG Niedersachsen, 23.02.2000 - 9 K 382/96
Ehegattenarbeitsvertrag als Werbungskosten; Ermittlung der Einkünfte aus …
- FG Schleswig-Holstein, 23.02.2005 - 2 K 54/02
Vermeidung des Konkurses einer GmbH und damit Vermeidung der Verwertung von …
- FG München, 19.04.2011 - 13 K 1655/09
Vermietung einer Wohnung an nahe Angehörige - Nachweis höherer …
- FG Nürnberg, 06.12.2007 - IV 200/06
Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten durch Abschluss eines Mietvertrages unter …
- FG Hessen, 06.06.2002 - 3 K 2566/01
Kindergeld; Einkünfte; Bezüge; Werbungskosten; Gestaltungsmissbrauch; Miete; …
- FG Münster, 19.02.2002 - 11 K 734/00
Angehörigenverträge: - Gesamtwürdigung bei der Anerkennung eines …
- SG Hildesheim, 27.03.2009 - S 43 AS 430/09
- FG Hessen, 25.11.2002 - 3 K 6836/98
Mietverhältnis mit pflegebedürftigen nahen Angehörigen - Eigenständiger Haushalt; …
- FG München, 28.10.2002 - 7 K 570/01
Steuerliche Anerkennung der vorzeitigen Ablösung einer Verbindlichkeit zur …
- FG Hamburg, 30.05.2002 - VI 18/01
Zur Anerkennung eines Angehörigen-Mietverhältnisses bei langjähriger Mietstundung
- FG Köln, 25.07.2001 - 14 K 4463/00
Nachforderungszinsen als Sonderausgaben?
- SG Duisburg, 10.10.2011 - S 16 SO 51/10
Übernahme der Unterkunftskosten für eine im Elternhaus im Mietverhältnis lebenden …
- SG Braunschweig, 16.05.2008 - S 25 AS 138/06
Aufteilung der Aufwendungen für die Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …
- FG München, 02.06.2003 - 13 V 1345/03
Verdeckte Einlage einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 24.04.2001 - 2 K 39/99
Nachweis der tatsächlichen Einkünfteerzielungsabsicht bei Leerstand einer …
- FG Saarland, 30.08.2000 - 1 K 189/99
Vermietung der Einliegerwohnung eines Zweifamilienhauses an die Eltern des …
- FG Rheinland-Pfalz, 25.05.2000 - 6 K 2131/96
Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen
- LSG Hamburg, 06.08.2020 - L 4 AS 142/19
Anforderungen zum Nachweis einer wirksamen Mietzinsforderung zur Bewilligung von …
- FG Sachsen, 02.08.2006 - 6 K 1632/03
Missbräuchlichkeit der teilentgeltlichen Übertragung eines Hausgrundstückes mit …
- FG München, 07.07.2003 - 9 V 589/03
Objektbezogene Zuordnung von Schuldzinsen; wirtschaftlicher Zusammenhang von …
- VG Osnabrück, 16.01.2003 - 3 A 33/02
Fremdvergleich; Gebrauchsüberlassung; Mietbeihilfe: Unterhaltsleistung; sechs …
- SG Hildesheim, 15.04.2009 - S 43 AS 10/07
- SG Lüneburg, 30.11.2008 - S 25 AS 1755/08
- SG Hildesheim, 09.09.2008 - S 43 AS 520/07