Volltextveröffentlichungen (6)

• HRR Strafrecht

  § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 OWiG; § 26 Abs. 3 2. Halbsatz StVG; § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 121 Abs. 2 GVG
  Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid (Wirksamkeit); Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 156)

• Wolters Kluwer

  Verjährung - Verjährungsfrist - Verfolgungsverjährung - Unterbrechung - Bußgeldbescheid - Erlaß - Zustellung

• Judicialis

  OWiG § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9; ; StVG § 26 Abs. 3 2. Halbsatz

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  OWiG § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9; StVG § 26 Abs. 3 Halbs. 2
  Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch vor dem 1. 3. 1998 erlassenen Bußgeldbescheid nach neuem Recht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verjährungsunterbrechung durch Bußgeldbescheid

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Ersatzzustellung Bußgeldbescheid - Verjährung

• nomos.de , S. 45 (Leitsatz)

  § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 OWiG; § 26 Abs. 3 2. Halbs StVG
  Verkehrsordnungswidrigkeit/Bußgeldbescheid/Unterbrechung der Verfolgungsverjährung

Papierfundstellen

• BGHSt 45, 261
• NJW 2000, 820
• MDR 2000, 208
• NStZ 2000, 150 (Ls.)
• NZV 2000, 131
• NJ 2000, 208 (Ls.)
• VersR 2000, 248
• JR 2000, 342

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Brandenburg, 08.06.1998 - 2 Ss OWi 59 B/98

  Verjährungsunterbrechung durch Versendung eines Anhörungsbogens in einer …

  Auszug aus BGH, 28.10.1999 - 4 StR 453/99

  An der beabsichtigten Einstellung des Verfahrens sieht sich das Kammergericht durch die Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluß vom 8. Juli 1998 - 1 ObOWi 257/98 = NZV 1998, 513 = NJW 1999, 159) und des Oberlandesgerichts Brandenburg (Beschluß vom 8. Juni 1998 - 2 Ss (Owi) 59 B/98 = NJW 1998, 3069) gehindert.

  Daß die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen vor dem 1. März 1998 erlassenen Bußgeldbescheid nach altem Recht zu beurteilen sei, läßt sich entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg (NJW 1998, 3069, 3070) schließlich auch nicht mit der Erwägung begründen, daß das Vertrauen von Verwaltung und Justiz, schon durch den Erlaß des Bußgeldbescheids - unabhängig von dessen alsbaldiger Zustellung - die Unterbrechung der Verjährung bewirkt zu haben, Schutz verdiene.

• BayObLG, 20.04.1999 - 2 ObOWi 159/99

  Beginn der Verjährungsfrist des § 26 Abs. 3 StVG bei später Zustellung des …

  Auszug aus BGH, 28.10.1999 - 4 StR 453/99

  Eine § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 n.F. OWiG berücksichtigende Auslegung des § 26 Abs. 3 2. Halbsatz StVG, die die Rechtsfolgen der beiden Vorschriften sinnvoll aufeinander abstimmt, kann nur dahin gehen, daß der Bußgeldbescheid - mit der Folge der Verlängerung der Verjährungsfrist auf sechs Monate ab diesem Zeitpunkt mit seinem Erlaß nur dann "ergangen" ist, wenn er binnen zwei Wochen zugestellt wird (so auch das Kammergericht im Vorlegungsbeschluß NStZ 1999, 513, 514; ebenso BayObLG NZV 1999, 433, 434; AG Bielefeld NZV 1999, 266; Gübner NZV 1998, 230, 235 und 1999, 434, 435).

  Der insoweit abweichenden Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (NZV 1999, 433), die Verlängerung der Verjährungsfrist werde in diesen Fällen "mit der ersten nach Erlaß des Bußgeldbescheids vorgenommenen Unterbrechung der bis dahin geltenden dreimonatigen Frist wirksam", kann nicht gefolgt werden:.

• AG Bielefeld, 26.01.1999 - 36 OWi 73 Js 1452/98

  Auszug aus BGH, 28.10.1999 - 4 StR 453/99

  Eine § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 n.F. OWiG berücksichtigende Auslegung des § 26 Abs. 3 2. Halbsatz StVG, die die Rechtsfolgen der beiden Vorschriften sinnvoll aufeinander abstimmt, kann nur dahin gehen, daß der Bußgeldbescheid - mit der Folge der Verlängerung der Verjährungsfrist auf sechs Monate ab diesem Zeitpunkt mit seinem Erlaß nur dann "ergangen" ist, wenn er binnen zwei Wochen zugestellt wird (so auch das Kammergericht im Vorlegungsbeschluß NStZ 1999, 513, 514; ebenso BayObLG NZV 1999, 433, 434; AG Bielefeld NZV 1999, 266; Gübner NZV 1998, 230, 235 und 1999, 434, 435).

 
• BayObLG, 08.07.1998 - 1 ObOWi 257/98

  Wirksamkeit von Verjährungsunterbrechungen nach dem Inkrafttreten der Neufassung …

  Auszug aus BGH, 28.10.1999 - 4 StR 453/99

  An der beabsichtigten Einstellung des Verfahrens sieht sich das Kammergericht durch die Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluß vom 8. Juli 1998 - 1 ObOWi 257/98 = NZV 1998, 513 = NJW 1999, 159) und des Oberlandesgerichts Brandenburg (Beschluß vom 8. Juni 1998 - 2 Ss (Owi) 59 B/98 = NJW 1998, 3069) gehindert.
• OLG Düsseldorf, 08.12.1998 - 5 Ss OWi 382/98

  Auszug aus BGH, 28.10.1999 - 4 StR 453/99

  Beiden Beschlüssen liegt die Auffassung zugrunde, daß in Fällen, in denen der Bußgeldbescheid vor dem Inkrafttreten des genannten Änderungsgesetzes erlassen worden sei, für die Frage der dadurch bewirkten Verjährungsunterbrechung altes Recht gelte (ebenso OLG Düsseldorf NZV 1999, 260).
• BGH, 14.04.1999 - 1 StR 678/98

  Konkurrenzen; Waffen; Munition; Tateinheit; Beihilfe

  Auszug aus BGH, 28.10.1999 - 4 StR 453/99

  Eine § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 n.F. OWiG berücksichtigende Auslegung des § 26 Abs. 3 2. Halbsatz StVG, die die Rechtsfolgen der beiden Vorschriften sinnvoll aufeinander abstimmt, kann nur dahin gehen, daß der Bußgeldbescheid - mit der Folge der Verlängerung der Verjährungsfrist auf sechs Monate ab diesem Zeitpunkt mit seinem Erlaß nur dann "ergangen" ist, wenn er binnen zwei Wochen zugestellt wird (so auch das Kammergericht im Vorlegungsbeschluß NStZ 1999, 513, 514; ebenso BayObLG NZV 1999, 433, 434; AG Bielefeld NZV 1999, 266; Gübner NZV 1998, 230, 235 und 1999, 434, 435).

• OLG Celle, 18.08.2015 - 2 Ss OWi 240/15

  Zustellung des Bußgeldbescheides ist Voraussetzung der 6-Monats-Verjährung

  Von einer solchen Wiederholungsgefahr ist hier auszugehen, da die maßgebliche Rechtsfrage bereits höchstrichterlich entschieden worden ist (vgl. dazu grundlegend BGHSt 45, 261 sowie nachfolgend etwa OLG Bamberg, Beschluss vom 12.12.2005, 3 Ss (OWi) 1354/05), diese Rechtsprechung dem Amtsgericht aufgrund des vorherigen Hinweises durch den Verteidiger bekannt war und der Amtsrichter trotzdem von dieser Entscheidung abgewichen ist.

  Sowohl für die Verlängerung der Frist auf sechs Monate gemäß § 26 Abs. 3 HS 2 StVG als auch für die Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG ist nicht nur ein wirksamer Bußgeldbescheid, sondern auch dessen wirksame Zustellung erforderlich (vgl. dazu BGHSt 45, 261; OLG Celle, NZV 2012, 45;… OLG Bamberg, a. a. O.;… Göhler-Gürtler, a. a. O., § 33 Rdnr. 35 a;… a. A.: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 26 StVG Rn 7).

• OLG Bamberg, 12.12.2005 - 3 Ss OWi 1354/05

  Verjährungsunterbrechung - Fehlerhafte Ersatzzustellung: Versehentlich die …

  Im Falle der nur "verspäteten", aber wirksamen Zustellung wäre der Zeitpunkt der späteren wirksamen Zustellung selbst dann für den Beginn der sechsmonatige Verjährungsfrist maßgeblich, wenn zwischen dem Erlass und der Zustellung andere verjährungsunterbrechende Maßnahmen getroffen werden (BGHSt 45, 261/263 ff.).
• OLG Celle, 30.08.2011 - 311 SsRs 126/11

  Rechtsfolgen der Zustellung eines Bußgeldurteils an die Staatsanwaltschaft durch …

  Sowohl für die Verlängerung der Frist auf sechs Monate als auch für die Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG ist nicht nur ein wirksamer Bußgeldbescheid, sondern auch dessen wirksame Zustellung erforderlich (vgl. BGHSt 45, 261, 263; OLG Bamberg NJW 2006, 1078;… Göhler, OWiG 15. Aufl. § 33 Rn. 35a m.w.N.).

 
• OLG Hamm, 02.08.2007 - 2 Ss OWi 372/07

  Verjährung; Unterbrechung; vorläufige Einstellung; Irrtum der Behörde; …

  Dabei beginnt - entgegen dem Wortlaut des § 26 Abs. 3 StVG - die auf sechs Monate verlängerte Frist nicht mit dem Erlass des Bußgeldbescheides, sondern erst dann, wenn durch den Bußgeldbescheid die Verjährung nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 OWiG unterbrochen wurde (BGHSt 45, 261, 264).
• OLG Karlsruhe, 06.03.2000 - 2 Ss 163/98

  Vorläufige Einstellung wegen Abwesenheit des Betroffenen

  Januar 1998 erlassen worden war (BGH Beschluss vom 28. Oktober 1999 - 4 StR 453/99).
• OLG Karlsruhe, 09.10.2015 - 2 (6) SsBs 564/15

  Unterbrechung der Verfolgungsverjährung im Ordnungswidrigkeitenverfahren: …

  Dies ergibt sich allerdings nicht bereits daraus, dass der am 27.3.2014 erlassene Bußgeldbescheid dem Betroffenen erst am 20.5.2014 und damit mehr als drei Monate nach der Tat zugestellt wurde (vgl. dazu BGHSt 45, 261).
• OLG Karlsruhe, 29.10.2020 - 2 Rb 35 Ss 618/20

  Voraussetzungen für die Heilung von Zustellungsmängeln durch die Zustellung des …

  Denn der Eintritt der Verlängerung der Verjährungsfrist setzt voraus, dass der Bußgeldbescheid nicht nur erlassen, sondern auch zugestellt wurde(vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1999 - 4 StR 453/99, juris Rn.10f. = BGHSt 45, 261 ff.; OLG Bamberg NJW 2006, 1078;… Göhler, OWiG, 17. Aufl., § 33 Rn. 35a m.w.N.).
• OLG Köln, 04.01.2013 - 1 RBs 334/12

  Unwirksamkeit der Zustellung an den Verteidiger bei Fehlen der Vollmachtsurkunde

  Eine § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 n.F. OWiG berücksichtigende Auslegung des § 26 Abs. 3 2. Halbsatz StVG , die die Rechtsfolgen der beiden Vorschriften sinnvoll aufeinander abstimmt, kann nur dahin gehen, dass der Bußgeldbescheid - mit der Folge der Verlängerung der Verjährungsfrist auf sechs Monate ab diesem Zeitpunkt - mit seinem Erlass nur dann "ergangen" ist, wenn er binnen zwei Wochen zugestellt wird (BGHSt 45, 261).
• BayObLG, 17.11.2020 - 201 ObOWi 1385/20

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Ersatzzustellung unter dem Nebenwohnsitz; …

  Sowohl für die Verlängerung der Frist auf sechs Monate als auch für die Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG ist nicht nur ein wirksamer Bußgeldbescheid, sondern auch dessen wirksame Zustellung erforderlich (vgl. BGHSt 45, 261, 263; OLG Bamberg NJW 2006, 1078; OLG Celle ZfSch 2011, 647).
• OLG Brandenburg, 04.12.2008 - 2 Ss OWi 121 Z/08

  Bußgeldverfahren: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung einer …

  Der Senat ist jedoch der Auffassung, dass nach der Änderung des § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG die Vorschrift des § 24 Abs. 3 2. Halbsatz StVG in dessen Licht auszulegen ist, mit der Folge, dass auch die Verlängerung der Verjährungsfrist nur dann eintritt, wenn der Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen zugestellt wird (BGH NJW 2000, 820, KG NStZ 1999, 193; Thüringisches OLG VRS 108, 272).
• OLG Hamm, 05.06.2003 - 3 Ss OWi 398/03

  Bußgeldbescheid, Zustellung, Verjährungsunterbrechung, Anhörung
• AG Landstuhl, 26.07.2022 - 2 OWi 4211 Js 8465/22

  Unterbrechung von Verfolgungsverjährungfrist durch Veranlassung von …
• OLG Düsseldorf, 28.07.2003 - 2 Ss OWi 104/03

  Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger
• OLG Jena, 07.03.2016 - 1 OLG 171 SsBs 65/15

  Unterbrechung der Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren wegen …
• OLG Jena, 14.11.2005 - 1 Ss 194/05

  Verjährung
• BayObLG, 13.12.2021 - 201 ObOWi 1475/21

  Unzulässige Berufung auf unwirksame Ersatzzustellung des Bußgeldbescheides
• AG Grimma, 23.09.2015 - 9 OWi 153 Js 2088/15

  Keine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung bei Nichtübereinstimmung des …
• AG Landstuhl, 11.09.2014 - 2 OWi 4286 Js 4901/14

  Verjährungsunterbrechung, Bußgeldbescheid, Verteidigervollmacht, Zustellung …
• OLG Jena, 03.11.2004 - 1 Ss 325/03

  Zustellung
• AG Husum, 16.11.2007 - 5 OWi 91/07
• OLG Jena, 22.02.2018 - 1 OLG 161 SsBs 13/17

  Wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids: Heilung von Zustellungsmängeln durch …
• OLG Karlsruhe, 08.12.2020 - 2 Rb 35 Ss 618/20
• LG Meiningen, 23.01.2023 - 6 Qs 240/22

  Verjährungsunterbrechung, Zustellung des Bußgeldbescheides, Vollmacht des …
• BayObLG, 13.12.2021 - 202 ObOWi 1475/21

  Unwirksame Ersatzzustellung, Niederlegung, Wohnung, Geschäftsrum, Verjährung, …
• LG Meiningen, 07.02.2023 - 6 Os 240/22