Volltextveröffentlichungen (6)

• HRR Strafrecht

  § 24 StPO; § 338 Nr. 3 StPO
  Ablehnung eines Richter wegen Besorgnis der Befangenheit; Absprachen über Strafobergrenze im Fall eines Geständnisses

• lexetius.com

  StPO §§ 24, 338 Nr. 3

• Wolters Kluwer

  Strafobergrenze - Vorberatung des Gerichts - Geständnis - Umfang - Verlauf der Hauptverhandlung - Befangenheit

 
• Judicialis

  StPO § 24; ; StPO § 338 Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO §§ 24, 338 Nr. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Befangenheit wegen fehlerhafter Strafmaßzusage

• nomos.de , S. 44 (Leitsatz)

  §§ 24, 338 Nr. 3 StPO
  Besorgnis der Befangenheit/Ablehnungsgesuch/Revisionsgrund

Papierfundstellen

• BGHSt 45, 312
• NJW 2000, 965
• NJ 2000, 263 (Ls.)
• StV 2000, 177
• StV 2000, 289 (Ls.)
• JR 2001, 159

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 30.10.1991 - 2 StR 200/91

  In-Aussicht-Stellen eines bestimmten Strafrahmens

  Auszug aus BGH, 17.11.1999 - 2 StR 313/99

  Dem Gericht ist es allerdings nicht verwehrt, das Höchstmaß der zu verhängenden Strafe, die es im Fall eines dem Anklagevorwurf entsprechenden Geständnisses für tat- und schuldangemessen hält, schon vor Durchführung der Beweisaufnahme zum Gegenstand einer Vor- oder Zwischenberatung zu machen und das Ergebnis den Verfahrensbeteiligten in der Hauptverhandlung bekanntzugeben (BGHSt 38, 102, 104).

  Das Gericht ist verpflichtet, alle Prozeßbeteiligten anzuhören, bevor es einem Angeklagten die Zusage gibt, im Fall seines Geständnisses eine bestimmte Strafobergrenze einzuhalten; ist es aufgrund einer Vor- oder Zwischenberatung zu dem Ergebnis gelangt, daß dem Angeklagten bei einem Geständnis die Einhaltung einer solchen Obergrenze in Aussicht gestellt werden soll, so darf es ihm dies nicht mitteilen, bevor die anderen Prozeßbeteiligten hierzu gehört worden sind (BGHSt 38, 102).

• BGH, 27.04.1972 - 4 StR 149/72

  Voraussetzungen der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - …

  Auszug aus BGH, 17.11.1999 - 2 StR 313/99

  (BGHSt 24, 336, 337; BGH NStZ 1994, 447; BGH bei Kusch NStZ 1995, 218;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 24 Rdn. 14;… Pfeiffer in KK-StPO 4. Aufl. § 24 Rdn. 6;… anders für grobe Rechtsfehler: Lemke in HK-StPO 2. Aufl. § 24 Rdn. 23;… Wendisch in Löwe-Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 24 Rdn. 37;… vgl. auch Rudolphi in SK-StPO § 24 Rdn. 24); darin macht auch die Verletzung von Anhörungspflichten keine Ausnahme.
• BGH, 28.08.1997 - 4 StR 240/97

  Verständigung im Strafverfahren

  Auszug aus BGH, 17.11.1999 - 2 StR 313/99

  Der vorliegende Fall erfordert es nicht, zur Zulässigkeit von Urteilsabsprachen im Strafverfahren und ihren Voraussetzungen Stellung zu nehmen (vgl. hierzu BGHSt 43, 195, 205 ff.).
• BGH, 22.10.1992 - 1 StR 575/92

  Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung - Ablehnungsantrag gegen …

  Auszug aus BGH, 17.11.1999 - 2 StR 313/99

  Durch die Sachlage begründet ist aber eine Verzögerung, die dadurch entsteht, daß der Antragsteller, nachdem er Kenntnis vom Ablehnungsgrund erlangt hat, eine gewisse Zeit zum Überlegen und zum Abfassen des Gesuchs benötigt (BGHR StPO § 25 Abs. 2 unverzüglich 2 m.w.N.).
• BGH, 18.05.1994 - 3 StR 628/93

  Ausschluß eines Richters - Rechtliches Gehör - Erneute Entscheidung

  Auszug aus BGH, 17.11.1999 - 2 StR 313/99

  (BGHSt 24, 336, 337; BGH NStZ 1994, 447; BGH bei Kusch NStZ 1995, 218;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 24 Rdn. 14;… Pfeiffer in KK-StPO 4. Aufl. § 24 Rdn. 6;… anders für grobe Rechtsfehler: Lemke in HK-StPO 2. Aufl. § 24 Rdn. 23;… Wendisch in Löwe-Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 24 Rdn. 37;… vgl. auch Rudolphi in SK-StPO § 24 Rdn. 24); darin macht auch die Verletzung von Anhörungspflichten keine Ausnahme.

• BGH, 28.07.2015 - 1 StR 602/14

  Revision des Angeklagten im Fall Schreiber verworfen

  Dass diese Zeit zum Überlegen und zur Abfassung des Ablehnungsgesuchs (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 313/99, BGHSt 45, 312, 315) nicht ausgereicht hätte, ist vielmehr durch den Inhalt des dann tatsächlich eingegangenen Ablehnungsgesuchs, das im Wesentlichen auf das noch fristgemäß erfolgte Vorbringen im Antrag auf Fristverlängerung Bezug nimmt, entkräftet.
• BGH, 14.04.2011 - 4 StR 571/10

  Befangenheitsrüge gegen Schöffen wegen der vorschnellen Übernahme eines …

  Dass die Berufsrichter die Sach- und Rechtslage vor der Eröffnung des Hauptverfahrens und bei der Vorbereitung der Hauptverhandlung geprüft und eine vorläufige Prognose zu den Strafhöhen im Falle eines Geständnisses gestellt, mit den Schöffen abgestimmt und den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt haben, rechtfertigt nicht die Annahme einer Besorgnis der Befangenheit (BGH, Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 313/99, BGHSt 45, 312, 315 f.; vgl. auch BGH, Urteile vom 15. Februar 2005 - 5 StR 536/04, NStZ 2005, 395, 396;… vom 13. Juli 2006 - 4 StR 87/06 Rn. 7, NStZ 2006, 708 …und vom 12. September 2007 - 5 StR 227/07 Rn. 11, NStZ 2008, 172, 173).

  Die vom Vorsitzenden bekannt gegebenen Strafobergrenzen im Falle eines Geständnisses missachteten nicht bereits das Gebot eines gerechten Schuldausgleichs (BGH, Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 313/99, BGHSt 45, 312, 318 f.).

• BGH, 25.04.2006 - 3 StR 429/05

  Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs (fehlende Begründung; völlig ungeeignete …

  Welche Zeitspanne dafür zuzubilligen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der jeweiligen Prozesssituation ab (vgl. BGHSt 45, 312, 315).

 
• OLG Stuttgart, 30.01.2006 - 1 Ss 5/06

  Strafbefehl: Befangenheit bei Hinweis des Gerichts auf Verschärfungsmöglichkeit …

  Regelmäßig lässt sich daraus, dass ein Gericht seine Strafmaßvorstellungen offen legt und zum Gegenstand der Erörterung mit den Verfahrensbeteiligten macht, kein Befangenheitsgrund herleiten; denn es ist ohne Anhaltspunkte für die gegenteilige Annahme nicht davon auszugehen, dass es sich in unwiderruflicher, das Urteil insoweit vorwegnehmender Weise binden will (BGHSt 45, 312, 316).
• BGH, 22.09.2008 - 1 StR 323/08

  Beihilfe zu mehreren Taten der Steuerhinterziehung durch jeweils selbständige …

  Die Besorgnis der Befangenheit kann demnach auch durch die dem Ablehnenden bekannt gemachte dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters ausgeräumt werden (BGH, Beschl. vom 3. Juli 1996 - 5 StR 107/96; vgl. auch BGHSt 45, 312, 320; BGH NStZ 1999, 629, 630).
• BGH, 12.09.2007 - 5 StR 227/07

  Unbegründete Befangenheitsrüge im Zusammenhang mit Absprachenangeboten des …

  Diese hat nach dem gesamten Revisionsvortrag lediglich ihre richterliche Pflicht als Berichterstatterin erfüllt, indem sie die Sach- und Rechtslage geprüft und eine - ersichtlich nicht einen gerechten Schuldausgleich missachtende (vgl. BGHSt 45, 312, 318 f.) - vorläufige Prognose zur Strafhöhe im Falle eines Geständnisses gestellt hat.

  Soweit sie sich darauf stützt, der Vorsitzende habe dem Verteidiger ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft eine verbindliche Strafobergrenze zugesichert, spricht nichts für ein solches Geschehen, was indes eine Besorgnis der Befangenheit hätte nahe legen können (vgl. BGHSt 45, 312, 316;… BGHR StPO vor § 1/faires Verfahren - Vereinbarung 16).

• BVerfG, 02.08.2006 - 2 BvR 1518/06

  Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs als …

  Zwar müsse einem Angeklagten im Regelfall - nicht zuletzt mit Blick auf den Grundsatz des fairen Verfahrens - eine gewisse Zeit zum Überlegen, zur Konsultation mit seinem Verteidiger und zum Abfassen des Ablehnungsgesuchs eingeräumt werden (vgl. BGHSt 45, 312 ).
• BGH, 07.07.2015 - 3 StR 66/15

  Rechtmäßige Verwerfung von Ablehnungsgesuchen (Prozessverschleppung; fehlender …

  Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO muss die Ablehnung unverzüglich, d.h. so bald wie möglich und ohne eine nicht durch die Sachlage begründete Verzögerung geltend gemacht werden, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 313/99, BGHSt 45, 312, 315).
• BGH, 07.05.2003 - 5 StR 556/02

  Verfahrensrüge (Sachvortrag; Verfahrensabsprachen: Zulässigkeit von Vorgesprächen …

  Der Richter darf solche Vorgespräche indes nicht etwa gezielt an der Staatsanwaltschaft als einer hierbei stets umfassend und beizeiten zu informierenden Verfahrensbeteiligten vorbei durchführen (vgl. BGHSt 37, 298; 38, 102; 42, 46; 43, 195; 45, 312).
• BGH, 15.02.2005 - 5 StR 536/04

  Verfahrensabsprache und Erklärung über Vorgespräche mit den Verfahrensbeteiligten …

  a) Allerdings kann die unter Übergehung der Staatsanwaltschaft erfolgende Zusicherung einer Strafobergrenze beim Vorliegen weiterer Umstände die Besorgnis der Befangenheit gegenüber den beteiligten Richtern begründen (vgl. BGHSt 45, 312, 315 ff.;… BGHR StPO vor § 1/faires Verfahren Vereinbarung 15).
• OLG München, 19.01.2006 - 5St RR 130/05

  Revisionsbegründung bei fehlerhafter Absprache im Strafverfahren - …
• OLG Hamburg, 05.07.2017 - 1 Rev 41/17

  Ablehnung eines Richters im Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit bei …
• KG, 13.03.2002 - 29 Sch 20/01