Rechtsprechung
BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 2161/93 |
Girmes
Art. 9 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, zur Prozeßführungsbefugnis einer Aktionärsvereinigung, die Betätigung von Vereinigungen ist an den jeweils einschlägigen Grundrechten zu messen, nicht an der Vereinigungsfreiheit;
Art. 1 § 1 S. 1 RBerG ist verfassungsmäßig
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Untersagung der Geltendmachung abgetretener Schadensersatzansprüche von Kleinaktionären durch Aktionärsvereinigung wegen unerlaubter Rechtsbesorgung verfassungsmäßig nicht zu beanstanden
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde einer Aktionärsvereinigung, die insbesondere die Interessen von Kleinaktionären wahrnimmt; Verhältnismäßig der Versagung der Geltendmachung abgetretener Schadensersatzansprüche unter Berufung auf das Rechtsberatungsgesetz (RBerG); Grundrechtsschutz, ...
- Anwaltsblatt
Art 2 GG, Art 1 § 1 RBerG, Art 1 § 7 RBerG
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
RBerG Art. 1 § 1 und § 7; GG Art. 2, 3, 9
Geltendmachung abgetretener Schadensersatzansprüche durch Aktionärsvereinigung: Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer Aktionärsvereinigung von der Wahrnehmung der Interessen der Kleinaktionäre ("Girmes Fall")
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 20.11.1992 - 7 U 238/91
- BGH, 08.11.1993 - II ZR 249/92
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 2161/93
Papierfundstellen
- NJW 2000, 1251
- ZIP 1993, 1708
- ZIP 2000, 183
- WM 2000, 137
- DB 2000, 266
- AnwBl 2001, 63
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82
Orthopädietechniker-Innungen
Auszug aus BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 2161/93
Sie wirft in erster Linie Fragen zum Schutzbereich von Art. 9 Abs. 1 GG und zur Verfassungskonformität des Rechtsberatungsgesetzes auf, die in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung hinreichend geklärt sind (vgl. BVerfGE 41, 378 [390]; 70, 1 [25]).Dieser richtet sich vielmehr nach den materiellen Individualgrundrechten (vgl. BVerfGE 70, 1 [25]).
- BVerfG, 25.02.1976 - 1 BvR 8/74
Verfassungswidrigkeit der Ersten Ausführungsverordnung zum Rechtsberatungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 2161/93
Sie wirft in erster Linie Fragen zum Schutzbereich von Art. 9 Abs. 1 GG und zur Verfassungskonformität des Rechtsberatungsgesetzes auf, die in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung hinreichend geklärt sind (vgl. BVerfGE 41, 378 [390]; 70, 1 [25]).Die Vorschrift des Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG, wonach die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten grundsätzlich verboten ist, gehört zur verfassungsmäßigen Ordnung (vgl. BVerfGE 41, 378 [390]).
- OLG Düsseldorf, 20.11.1992 - 7 U 238/91
Auszug aus BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 2161/93
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des S ... e. V., vertreten durch den Vorstand, - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Dietrich Hoffmann und Partner, Kaiserswerther Straße 119, Düsseldorf - gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. November 1993 - II ZR 249/92 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. November 1992 - 7 U 238/91 - hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier und die Richter Grimm, Hömig gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. Dezember 1999 einstimmig beschlossen:.Auf die Ausnahmevorschrift des Art. 1 § 7 RBerG könne sich der Beschwerdeführer nicht berufen, da er mangels Beziehung zu einer bestimmten Berufsgruppe keine berufsstandsähnliche Vereinigung im Sinn dieser Vorschrift sei (das Urteil des Oberlandesgerichts ist unter anderem abgedruckt in: ZIP 1993, S. 347).
- BGH, 08.11.1993 - II ZR 249/92
Verstoß der Geltendmachung der Ansprüche von Nichtmitgliedern einer …
Auszug aus BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 2161/93
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des S ... e. V., vertreten durch den Vorstand, - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Dietrich Hoffmann und Partner, Kaiserswerther Straße 119, Düsseldorf - gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. November 1993 - II ZR 249/92 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. November 1992 - 7 U 238/91 - hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier und die Richter Grimm, Hömig gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. Dezember 1999 einstimmig beschlossen:. - BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 397/87
Lohnsteuerhilfeverein
Auszug aus BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 2161/93
Der Beschwerdeführer kann sich zwar grundsätzlich auf die Vereinigungsfreiheit berufen, weil diese nicht nur dem Einzelnen das Recht zum Zusammenschluß in Vereinen und Gesellschaften gewährleistet, sondern auch den Vereinigungen selbst das Recht auf Entstehen und Bestehen vermittelt (vgl. BVerfGE 84, 372 [378]). - BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 247/75
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Führung einer Sozietät zwischen …
Auszug aus BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 2161/93
Denn Art. 9 Abs. 1 GG vermittelt einem gemeinsam verfolgten Zweck keinen weitergehenden Schutz als einem individuell verfolgten (vgl. BVerfGE 54, 237 [251]). - BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
Auszug aus BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 2161/93
Sie umfaßt zwar auch das Recht, sich Ansprüche abtreten zu lassen und in einem Prozeß geltend zu machen, ist allerdings nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur in den Schranken des zweiten Halbsatzes von Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet und steht damit insbesondere unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Rechtsordnung (vgl. BVerfGE 6, 32 [37 f.]; 74, 129 [152]). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 2161/93
Die Anwendung dieser Vorschrift, an deren Verfassungskonformität keine Zweifel bestehen, ist der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen (vgl. BVerfGE 18, 85 [92]). - BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 2161/93
Sie umfaßt zwar auch das Recht, sich Ansprüche abtreten zu lassen und in einem Prozeß geltend zu machen, ist allerdings nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur in den Schranken des zweiten Halbsatzes von Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet und steht damit insbesondere unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Rechtsordnung (vgl. BVerfGE 6, 32 [37 f.]; 74, 129 [152]).
- BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10
Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten …
Die Verfassungsbeschwerde der Aktionärsvereinigung ist nicht zur Entscheidung angenommen worden (BVerfG, ZIP 2000, 183). - BGH, 14.11.2006 - XI ZR 294/05
BGH bejaht Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei …
Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht sogar den vollständigen Ausschluss der gerichtlichen Forderungseinziehung durch eine Interessenvereinigung mit der Begründung gebilligt, bei einer Bündelung von Schadensersatzforderungen könnten das Interesse des klagenden Verbandes an der Klärung einer rechtlichen Grundsatzfrage und das Streben des einzelnen Anspruchsinhabers nach materieller Kompensation in Konflikt geraten (vgl. BVerfG WM 2000, 137, 138 mit zust. Anmerkung Henssler/Frik WuB VIII D. Art. 1 § 1 RBerG 2.00). - BVerfG, 29.07.2004 - 1 BvR 737/00
Zur unentgeltlichen Rechtsberatung durch einen berufserfahrenen Juristen
Zur Erreichung dieser Zwecke ist es erforderlich und angemessen (vgl. BVerfGE 41, 378 ; 75, 246 ; 97, 12 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 2161/93 -, NJW 2000, S. 1251;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 423/99 -, NJW 2002, S. 1190).
- BGH, 28.09.2000 - IX ZR 279/99
Rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells …
Allerdings muß zwischen den Zielen des - insgesamt verfassungskonformen (vgl. zuletzt BVerfG NJW 2000, 1251 m.w.N.) - Rechtsberatungsgesetzes und der durch Art. 12 GG geschützten Berufsfreiheit dessen, der ohne Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG rechtsbesorgend tätig werden will, abgewogen werden (BVerfG NJW 1998, 3481, 3482). - BGH, 13.03.2003 - I ZR 143/00
Erbenermittler und Rechtsberatung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört die genannte Bestimmung zur verfassungsmäßigen Ordnung, wobei sie unter anderem durch den Gemeinwohlbelang gerechtfertigt ist, den Einzelnen und die Allgemeinheit vor nicht sachkundigem Rechtsrat zu schützen; auch genügt sie dem Gebot der Erforderlichkeit und entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 97, 12, 26 f. = NJW 1998, 3481; BVerfG NJW 2000, 1251; BRAK-Mitt. 2001, 80, 81; WRP 2002, 1423, 1424). - BGH, 16.12.2002 - II ZR 109/01
Wirksamkeit von Treuhandverträgen und dem Treuhänder erteilter Vollmachten im …
Allerdings muß zwischen den Zielen des verfassungskonformen (BVerfG, NJW 2000, 1251) Rechtsberatungsgesetzes und der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit dessen, der ohne Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG tätig werden will, abgewogen werden. - BGH, 25.11.2008 - XI ZR 413/07
Erlaubnisvorbehalt nach dem Rechtsberatungsgesetz für die Übertragung einer …
Der Erlaubnisvorbehalt ist verfassungsmäßig (BVerfGE 47, 378, 390; 75, 246, 275 f.; 97, 12, 26 f. ; BVerfG NJW 2000, 1251 ).Ziel dieser rechtlichen Konstruktion ist es nach den gesamten Umständen und den wirtschaftlichen Zusammenhängen ähnlich wie bei der Abtretung von Schadensersatzansprüchen von Kleinaktionären an einen eingetragenen Verein (vgl. dazu OLG Düsseldorf WM 1993, 150 f. ; BGH, Beschluss vom 8. November 1993 - II ZR 249/92, WM 1993, 2214; BVerfG NJW 2000, 1251 ) lediglich, Art. 1 § 1 RBerG zu umgehen.
Dass sich die Tätigkeit der Klägerin nur gegen die Beklagte richtet und nur von ihr ausgegebene Inhaberschuldverschreibungen betrifft, ist ohne Belang (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102 f.; OLG Düsseldorf WM 1993, 150, 152 ; BGH, Beschluss vom 8. November 1993 - II ZR 249/92, WM 1993, 2214; BVerfG NJW 2000, 1251 ).
- OLG Karlsruhe, 17.11.2021 - 6 U 56/20
Die Freien Brauer - Aktivlegitimation im Prozess um Kartellschadensersatz: …
Dieser richtet sich vielmehr nach den materiellen Individualgrundrechten (BVerfG, Beschluss vom 15.12.1999 - 1 BvR 2161/93, Rn. 7;… Beschluss vom 14.05.1985 - 1 BvR 449/82 u.a., Rn. 71 juris).So hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine Aktionärsvereinigung, die insbesondere die Interessen der Kleinaktionäre wahrnimmt, sich gegen die Untersagung der Geltendmachung abgetretener Schadensersatzansprüche unter Berufung auf das Rechtsberatungsgesetz nicht auf die Vereinigungsfreiheit berufen kann (BVerfG, Beschluss vom 15.12.1999 - 1 BvR 2161/93, Rn. 7).
Denn Art. 9 Abs. 1 GG vermittelt einem gemeinsam verfolgten Zweck keinen weitergehenden Schutz als einem individuell verfolgten (Beschluss vom 15.12.1999 - 1 BvR 2161/93, Rn. 7;… Urteil vom 01.07.1980 - 1 BvR 247/75, Rn. 52).
Die allgemeine Handlungsfreiheit der betroffenen Brauereien gem. Art. 2 Abs. 1 GG werden verfassungsgemäß durch das Rechtsdienstleistungsgesetz eingeschränkt (vgl. zum RBerG: BVerfG, Beschluss vom 15.12.1999 - 1 BvR 2161/93, Rn. 8).
- BGH, 05.10.2006 - I ZR 7/04
SchuldenHulp
Die Zulassungsbeschränkungen des Rechtsberatungsgesetzes sind mit Art. 12 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 41, 378, 390; 75, 246, 267; 97, 12, 26 f.; BVerfG NJW 2000, 1251; NJW 2002, 3531). - BGH, 12.04.2011 - II ZR 197/09
Geschäftsmäßige Forderungseinziehung: Ermächtigung einer BGB-Gesellschaft zur …
Der Erlaubnisvorbehalt ist verfassungsgemäß (BVerfGE 41, 378, 390; 75, 246, 275 f.; BVerfG, NJW 2000, 1251). - BGH, 18.09.2001 - XI ZR 321/00
Treuhandvertrag im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds als unerlaubte …
- BVerfG, 24.09.2014 - 1 BvR 3017/11
Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen …
- BGH, 26.09.2023 - KZR 73/21
"Die Freien Brauer": Branchenverbände dürfen ihre Mitglieder rechtlich beraten
- BGH, 06.12.2001 - I ZR 316/98
Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung - Bürgeranwalt
- BGH, 06.12.2001 - I ZR 101/99
Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung - Wie bitte?!
- OLG Düsseldorf, 27.11.2012 - 1 U 26/12
Wirksamkeit des Zusammenschlusses geschädigter Kapitalanleger zum Zwecke der …
- BGH, 06.12.2001 - I ZR 214/99
Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung - WISO
- BGH, 06.12.2001 - I ZR 14/99
Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung - Wir Schuldenmacher
- OLG Düsseldorf, 05.07.2001 - 20 U 20/01
Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erledigung von Testamentsvollstreckungen durch …
- VerfGH Bayern, 31.01.2012 - 26-VII-10
Rauchverbot für Rauchervereine und Raucherclubs
- BGH, 25.10.2004 - PatAnwZ 1/03
Aufnahme eines US Patent Agent in die Patentanwaltskammer
- BVerfG, 11.03.2004 - 1 BvR 517/99
Zur Anwendbarkeit von RBerG Art 1 § 1, UWG § 1 auf eine Fernseh- und eine …
- OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - 15 U 1/09
- OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - 15 U 8/09
Parteifähigkeit einer "Inkasso"- BGB -Gesellschaft
- OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - 15 U 162/08
Parteifähigkeit einer "Inkasso"- BGB -Gesellschaft
- OLG Celle, 17.05.2006 - 3 U 254/05
Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Kreditvertrages; Anforderungen an den …
- BVerfG, 20.10.2004 - 1 BvR 1356/02
Zurückweisung eines Rechtsreferendars als Prozessbevollmächtigter im …
- BGH, 06.12.2001 - I ZR 11/99
Grundsatzentscheidungen zur Vereinbarkeit von Verbraucher- und Ratgebersendungen …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 16 U 227/06
Zulässige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung mit …
- OLG Hamm, 03.02.2004 - 4 U 122/03
Testamentsvollstreckung durch einen Wirtschaftsprüfer
- BVerfG, 20.10.2004 - 1 BvR 130/03
Verhältnismäßigkeit der Verurteilung eines pensionierten Richters wegen …
- OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 184/03
Wettbewerbsverstoß eines Wettbewerbsverbandes: Rechtsberatung für einzelne …
- OLG München, 03.05.2002 - 21 U 5239/01
Verstoß des Geschäftsbesorgungsvertrages gegen Rechtsberatungsgesetz führt nicht …
- OLG Hamm, 23.05.2002 - 4 U 19/02
Werbung eines Steuerberaters für Tätigkeit als Testamentsvollstrecker
- OLG Bremen, 28.03.2002 - 2 U 121/00
Unerlaubte Rechtsberatung; Fördermittelberatung im Rahmen einer …
- OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 184/04
Verstoß gegen die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes durch Rechtsberatung …
- LG Hamburg, 29.06.2005 - 329 O 446/04
- VGH Bayern, 18.01.2021 - 8 BV 21.135
Klagebefugnis eines eingetragenen Vereins zur Förderung des Kanusports
- OVG Sachsen, 20.03.2012 - 2 C 22/10
Klagebefugnis eines Augenarztes zur Überprüfung der Wirksamkeit der "Besonderen …
- OLG Hamm, 22.02.2001 - 4 U 143/00
Informationserteilung im Rahmen einer Vermietung von Unfallersatzfahrzeugen als …
- OLG Karlsruhe, 07.06.2000 - 6 U 171/99
Zulässigkeit rechtsberatender Tätigkeit durch sog. Erbenermittler
- LG Leipzig, 08.06.2004 - 5 O 2847/04
Zulässigkeit der Tätigkeit eines Erbenermittlers
- LG Göttingen, 04.12.2003 - 2 O 513/03
Unwirksamkeit der im Rahmen eines gegen das RBerG verstoßenden …