Rechtsprechung
EuGH, 13.03.2001 - C-379/98 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Elektrizität - Erneuerbare Energieträger - Nationale Regelung, durch die Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen auferlegt wird und durch die damit verbundene Belastungen zwischen diesen Unternehmen und den Betreibern der ...
- Telemedicus
Zum Begriff der staatlichen Beihilfe - Preussen Elektra
- Telemedicus
Zum Begriff der staatlichen Beihilfe - Preussen Elektra
- Europäischer Gerichtshof
PreussenElektra
- EU-Kommission
PreussenElektra AG gegen Schhleswag AG, Beteiligte: Windpark Reußenköge III GmbH und Land Schleswig-Holstein.
EG-Vertrag, Artikel 177 [jetzt Artikel 234 EG]
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden - Fragen, die in keinem Zusammenhang mit dem ... - EU-Kommission
PreussenElektra
- Wolters Kluwer
Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energieträgern; Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen; Verteilungen der Belastungen zwischen Energieerzeugern aus erneuerbaren Energiequellen und Netzbbetreibern; Vereinbarkeit mit dem freien Warenverkehr
- Wolters Kluwer
Voraussetzung einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag; Pflicht der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen; Elektrizitätsmarkt; Rechtsstreit zwischen der PreussenElektra AG und der Schleswag AG wegen der ...
- clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)
StrEG
Mindestvergütung keine unzulässige staatliche Beihilfe; Abnahmepflicht mit Warenverkehrsfreiheit vereinbar - riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Abnahmepflicht für Strom aus erneuerbaren Energieträgern nach Stromeinspeisungsgesetz weder staatliche Beihilfe noch Maßnahme gleicher Wirkung
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 30; ; EG-Vertrag Art. 28; ; EG-Vertrag Art. 87; ; EG-Vertrag Art. 88 Abs. 3
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Europarechtskonformität des deutschen Stromeinspeisungsgesetzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Elektrizität - Erneuerbare Energieträger - Nationale Regelung, durch die Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen auferlegt wird und durch die damit verbundene Belastungen zwischen diesen Unternehmen und den Betreibern der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Klagen gegen Stromeinspeisungsgesetz abgewiesen
- 123recht.net (Pressemeldung)
Förderung für deutschen Ökostrom nicht europarechtswidrig // Abnahmepreise umweltpolitisch gerechtfertigt
- 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Stromeinspeisungsgesetz // EuGH entscheidet über Klage gegen Förderung von Ökostrom
Besprechungen u.ä. (3)
- nrw.de (Entscheidungsbesprechung)
Der Begriff der staatlichen Beihilfe im Recht der Europäischen Gemeinschaft
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 28; 87; 234 EG
Vergütung für erneuerbare Energien durch tromeinspeisungsgesetz ist gemeinschaftskonform - jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Abgrenzung zur staatlichen Beihilfe - PreussenElektra
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Kiel - Auslegung des Artikels 92 EG-Vertrag (Begriff der staatlichen Beihilfe) im Hinblick auf nationale Rechtsvorschriften, die die Stromversorgungsunternehmen verpflichten, den aus erneuerbaren Energiequellen stammenden Strom ...
Verfahrensgang
- LG Kiel, 01.09.1998 - 15 O 134/98
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-379/98
- EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
- LG Kiel, 25.04.2001 - 15 O 134/98
Papierfundstellen
- NJW 2001, 3695 (Ls.)
- ZIP 2001, 535
- NVwZ 2001, 665
- EuZW 2001, 242
- WM 2001, 964
- DVBl 2001, 633
- DVBl 2001, 881
- BB 2001, 859
- DÖV 2001, 554
Wird zitiert von ... (328) Neu Zitiert selbst (16)
- EuGH, 17.03.1993 - C-72/91
Sloman Neptun / Bodo Ziesemer
Auszug aus EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
Die Streithelfer machen außerdem geltend, nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteil vom 17. März 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91, Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887, Randnrn.24 und 25, Sloman Neptun, Randnr. 19, vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91, Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnr. 16, vom 7. Mai 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-52/97 bis C-54/97, Viscido u. a., Slg. 1998, I-2629, Randnr. 13, vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 35, und vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97, Piaggio, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 35).
Diese Folge ist einer derartigen Regelung immanent und kann nicht als Mittel angesehen werden, den Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energiequellen auf Kosten des Staates einen bestimmten Vorteil zu gewähren (in diesem Sinne Urteile Sloman Neptun, Randnr. 21, und Ecotrade, Randnr. 36).
- EuGH, 01.12.1998 - C-200/97
Ecotrade
Auszug aus EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
24 und 25, Sloman Neptun, Randnr. 19, vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91, Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnr. 16, vom 7. Mai 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-52/97 bis C-54/97, Viscido u. a., Slg. 1998, I-2629, Randnr. 13, vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 35, und vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97, Piaggio, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 35).Diese Folge ist einer derartigen Regelung immanent und kann nicht als Mittel angesehen werden, den Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energiequellen auf Kosten des Staates einen bestimmten Vorteil zu gewähren (in diesem Sinne Urteile Sloman Neptun, Randnr. 21, und Ecotrade, Randnr. 36).
- EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
Auszug aus EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. insbesondere Urteil vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59).Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. insbesondere Urteile Bosman, Randnr. 61, vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-36/99, Idéal Tourisme, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20, und vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-322/98, Kachelmann, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17).
- EuGH, 20.03.1990 - 21/88
Du Pont de Nemours Italiana / USL di Carrara
Auszug aus EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes folgt außerdem, dass die den Wirtschaftsteilnehmern eines Mitgliedstaats auferlegte Verpflichtung, einen gewissen Prozentsatz ihres Bedarfs an einem bestimmten Erzeugnis bei einem inländischen Lieferanten zu decken, die Möglichkeiten der Einfuhr dieses Erzeugnisses insoweit beschränkt, als sie diese Wirtschaftsteilnehmer daran hindert, einen Teil ihres Bedarfs bei in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Lieferanten zu decken (in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 72/83, Campus Oil u. a., Slg. 1984, 2727, Randnr. 16, und vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-21/88, Du Pont de Nemours Italiana, Slg. 1990, I-889, Randnr. 11). - EuGH, 10.07.1984 - 72/83
Campus Oil
Auszug aus EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes folgt außerdem, dass die den Wirtschaftsteilnehmern eines Mitgliedstaats auferlegte Verpflichtung, einen gewissen Prozentsatz ihres Bedarfs an einem bestimmten Erzeugnis bei einem inländischen Lieferanten zu decken, die Möglichkeiten der Einfuhr dieses Erzeugnisses insoweit beschränkt, als sie diese Wirtschaftsteilnehmer daran hindert, einen Teil ihres Bedarfs bei in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Lieferanten zu decken (in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 72/83, Campus Oil u. a., Slg. 1984, 2727, Randnr. 16, und vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-21/88, Du Pont de Nemours Italiana, Slg. 1990, I-889, Randnr. 11). - EuGH, 24.01.1978 - 82/77
Van Tiggele
Auszug aus EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
Die in dieser Bestimmung vorgenommene Unterscheidung zwischen "staatlichen" und "aus staatlichen Mitteln gewährten" Beihilfen bedeutet nämlich nicht, dass alle von einem Staat gewährten Vorteile unabhängig davon Beihilfen darstellen, ob sie aus staatlichen Mitteln finanziert werden, sondern dient nur dazu, in den Beihilfebegriff die unmittelbar vom Staat gewährten Vorteile sowie diejenigen, die über eine vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtung gewährt werden, einzubeziehen (vgl. Urteile vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77, Van Tiggele, Slg. 1978, 25, Randnrn. - EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
Auszug aus EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
Artikel 30 EG-Vertrag, der Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten verbietet, ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes auf alle nationalen Maßnahmen anwendbar, die geeignet sind, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5). - EuGH, 16.09.1999 - C-435/97
WWF u.a.
Auszug aus EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
Was erstens das Vorbringen angeht, der Vorlagebeschluss sei in tatsächlicher Hinsicht unvollständig und fehlerhaft, so genügt der Hinweis, dass es nicht Sache des Gerichtshofes, sondern des nationalen Gerichts ist, die dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Tatsachen festzustellen und daraus die Folgerungen für seine Entscheidung zu ziehen (vgl. insbesondere Urteil vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-435/97, WWF u. a., Slg. 1999, I-5613, Randnr. 32). - EuGH, 17.06.1999 - C-295/97
Piaggio
Auszug aus EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
24 und 25, Sloman Neptun, Randnr. 19, vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91, Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnr. 16, vom 7. Mai 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-52/97 bis C-54/97, Viscido u. a., Slg. 1998, I-2629, Randnr. 13, vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 35, und vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97, Piaggio, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 35). - EuGH, 07.05.1998 - C-52/97
Viscido
Auszug aus EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
24 und 25, Sloman Neptun, Randnr. 19, vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91, Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnr. 16, vom 7. Mai 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-52/97 bis C-54/97, Viscido u. a., Slg. 1998, I-2629, Randnr. 13, vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 35, und vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97, Piaggio, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 35). - EuGH, 17.11.1993 - C-2/91
Strafverfahren gegen Meng
- EuGH, 30.11.1993 - C-189/91
Kirsammer-Hack / Sidal
- EuGH, 16.12.1981 - 244/80
Foglia / Novello
- EuGH, 11.12.1973 - 120/73
Lorenz GmbH / Bundesrepublik Deutschland u.a.
- EuGH, 26.09.2000 - C-322/98
Kachelmann
- EuGH, 13.07.2000 - C-36/99
Idéal tourisme
- EuGH, 12.06.2003 - C-112/00
Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung …
Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. insbesondere Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-153/00, Der Weduwe, Slg. 2002, I-11319, Randnr. 31, sowie vom 21. Januar 2003 in der Rechtssache C-318/00, Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Slg. 2003, I-905, Randnr. 41).Der Gerichtshof hat jedoch auch entschieden, dass es ihm ausnahmsweise obliegt, die Umstände zu untersuchen, unter denen er vom nationalen Gericht angerufen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil PreussenElektra, Randnr. 39).
- EuGH, 14.10.2004 - C-36/02
das gemeinschaftsrecht steht dem in deutschland ausgesprochenen verbot der …
Betreffen also die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 18, vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-373/00, Adolf Truley, Slg. 2003, I-1931, Randnr. 21, vom 22. Mai 2003 in der Rechtssache C-18/01, Korhonen u. a., Slg. 2003, I-5321, Randnr. 19, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-476/01, Kapper, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 24).20 Nach dieser Rechtsprechung kann der Gerichtshof außerdem die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur dann ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteile PreussenElektra, Randnr. 39, Canal Satélite Digital, Randnr. 19, Adolf Truley, Randnr. 22, Korhonen u. a., Randnr. 20, und Kapper, Randnr. 25).
- EuGH, 28.03.2019 - C-405/16
Deutsches Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) war keine …
Erstens lasse die Würdigung des EEG-Wälzungsmechanismus keineswegs die Schlussfolgerung zu, dass staatliche oder dem Staat zurechenbare Mittel zum Einsatz kämen, wie der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (C-482/99, EU:C:2002:294), und vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u. a. (C-206/06, EU:C:2008:413), festgestellt habe.Das EEG 2012 stelle die Fortschreibung des Stromeinspeisungsgesetzes (BGBl. 1990 I S. 2633) dar, das der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), nicht als Beihilfe eingestuft habe; der einzige Unterschied zwischen diesen beiden Regelungen bestehe darin, dass die Elektrizitätsversorgungsunternehmen nicht mehr den physischen Strom, sondern die Eigenschaft der Erneuerbarkeit zu einem festen Preis (der EEG-Umlage) abnähmen.
Zweitens ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass das Verbot in Art. 107 Abs. 1 AEUV sowohl unmittelbar vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen als auch jene Beihilfen umfasst, die von öffentlichen oder privaten Einrichtungen gewährt werden, die der Staat zur Verwaltung der Beihilfe errichtet oder benannt hat (…Urteile vom 22. März 1977, Steinike & Weinlig, 78/76, EU:C:1977:52, Rn. 21, vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, EU:C:2001:160, Rn. 58, …und vom 13. September 2017, ENEA, C-329/15, EU:C:2017:671, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die in dieser Bestimmung getroffene Unterscheidung zwischen "staatlichen" und "aus staatlichen Mitteln gewährten" Beihilfen bedeutet nicht, dass alle von einem Staat gewährten Vorteile unabhängig davon Beihilfen darstellen, ob sie aus staatlichen Mitteln finanziert werden oder nicht, sondern dient nur dazu, in den Beihilfebegriff die unmittelbar vom Staat gewährten Vorteile sowie diejenigen, die über eine vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtung gewährt werden, einzubeziehen (Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, EU:C:2001:160, Rn. 58, …und vom 30. Mai 2013, Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE, C-677/11, EU:C:2013:348, Rn. 26).
- EuGH, 08.09.2010 - C-316/07
Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …
Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, und vom 10. März 2009, Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-1721, Randnr. 24).Die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts kann nur dann abgelehnt werden, wenn offensichtlich ist, dass die erbetene Auslegung des Unionsrechts in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteile PreussenElektra, Randnr. 39, und Hartlauer, Randnr. 25).
- EuG, 10.05.2016 - T-47/15
Das Gericht bestätigt, dass das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare …
Die in dieser Bestimmung vorgenommene Unterscheidung zwischen "staatlichen" und "aus staatlichen Mitteln gewährten" Beihilfen bedeutet nämlich nicht, dass alle von einem Staat gewährten Vorteile unabhängig davon Beihilfen darstellen, ob sie aus staatlichen Mitteln finanziert werden, sondern dient nur dazu, in den Beihilfebegriff die unmittelbar vom Staat gewährten Vorteile einzubeziehen sowie diejenigen, die über eine vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtung gewährt werden (vgl. Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, EU:C:2001:160, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).Die Bundesrepublik Deutschland ist im Wesentlichen der Ansicht, dass der angefochtene Beschluss gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoße, da die Kommission zu Unrecht angenommen habe, dass nach der Funktionsweise des EEG 2012 staatliche Mittel zum Einsatz kämen, obwohl die Feststellungen im Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), nicht die Annahme zuließen, dass im vorliegenden Fall eine staatliche Beihilfe vorliege, sowohl hinsichtlich der Förderregelung als auch der Ausgleichsregelung.
Das EEG 2012 sei nämlich, wie der Gerichtshof zu den Rechtsvorschriften, um die es in der dem Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), zugrunde liegenden Rechtssache gegangen sei, entschieden habe, eine Regelung eines Mitgliedstaats, mit der private Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet würden, den in ihrem Versorgungsgebiet erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien zu Mindestpreisen abzunehmen, die über seinem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert lägen, und mit der die aus dieser Verpflichtung resultierende finanzielle Belastung zwischen den Elektrizitätsversorgungsunternehmen und den privaten Betreibern der vorgelagerten Stromnetze aufgeteilt werde.
Die Kommission schloss daraus, dass die ÜNB, anders als es in der dem Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), zugrunde liegenden Rechtssache der Fall gewesen sei, im Rahmen des EEG 2012 vom Staat mit den finanziellen Mitteln versorgt worden seien, die zur Finanzierung der Förderung von EEG-Strom benötigt würden.
Zum Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), auf das sich die Bundesrepublik Deutschland stützt, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV im Wesentlichen deshalb verneinte, weil die in der diesem Urteil zugrunde liegenden Rechtssache streitige deutsche Regelung, die die privaten Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtete, EEG-Strom zu über dem wirtschaftlichen Wert liegenden Mindestpreisen abzunehmen, und die sich daraus ergebenden finanziellen Belastungen zwischen den Elektrizitätsversorgungsunternehmen und den privaten Betreibern der vorgelagerten Stromnetze aufteilte, keine Anhaltspunkte für eine unmittelbare oder mittelbare Übertragung staatlicher Mittel bot.
Die Analyse des Sachverhalts der dem Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), zugrunde liegenden Rechtssache zeigt jedoch, dass der im vorangegangenen deutschen Gesetz vorgesehene Mechanismus, anders als die den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildende deutsche Maßnahme, weder die ausdrückliche Abwälzung der Mehrkosten auf die Letztverbraucher noch ein Tätigwerden einer mit der Erhebung oder der Verwaltung der die Beihilfe bildenden Beträge betrauten Mittelsperson und damit keine Einheiten vorsah, deren Struktur oder Rolle den ÜNB in ihrer Gesamtheit vergleichbar wäre.
Anders als im vorliegenden Fall bestand der Vorteil, mit dem sich der Gerichtshof im Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), befasste, in der Garantie für die begünstigten Unternehmen, sämtliche aus erneuerbaren Quellen gewonnene Energie verkaufen zu können, und darin, dass der Verkaufspreis über dem Marktpreis lag, ohne dass eine Regelung zur Finanzierung dieses Aufschlags mittels einer Umlage eingeführt wurde, die einer Abgabe auf den Stromverbrauch gleichgestellt werden kann und deren Betrag für jede an einen Letztverbraucher gelieferte kWh Strom gleich ist.
Darüber hinaus wurden in der dem Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), zugrunde liegenden Rechtssache die privaten Unternehmen nicht - wie in der vorliegenden Rechtssache - vom betreffenden Mitgliedstaat mit der Verwaltung staatlicher Mittel betraut, sondern waren nur zur Abnahme unter Einsatz ihrer eigenen finanziellen Mittel verpflichtet (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 35).
Somit waren die Gelder, um die es in der dem Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), zugrunde liegenden Rechtssache ging, nicht als staatliche Mittel anzusehen, weil sie zu keinem Zeitpunkt unter staatlicher Kontrolle standen und kein Mechanismus wie der im vorliegenden Fall fragliche, vom Mitgliedstaat zum Ausgleich der sich aus dieser Abnahmepflicht ergebenden Mehrkosten geschaffene und geregelte bestand, mit dem der Staat den privaten Versorgern die vollständige Deckung ihrer Mehrkosten garantierte (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 36).
Aus der Analyse des Sachverhalts der dem Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), zugrunde liegenden Rechtssache geht überdies hervor, dass das vom vorangegangenen deutschen Gesetz geschaffene System, anders als die den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildende deutsche Maßnahme, keinen der Besonderen Ausgleichsregelung vergleichbaren Mechanismus vorsah, mit dem eine von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf die SIU abwälzbare Begrenzung der EEG-Umlage eingeführt wird.
Aus dem Vorstehenden folgt, dass sich das im vorliegenden Fall von der Bundesrepublik Deutschland eingeführte streitige System insbesondere im Hinblick auf die Modalitäten der Verwaltung, der Verwendung, der Umlage und der Zuweisung der betreffenden Mittel wesentlich von dem System unterscheidet, das Gegenstand der dem Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), zugrunde liegenden Rechtssache war.
- EuGH, 30.09.2003 - C-167/01
Inspire Art
Betrifft daher die vom nationalen Gericht vorgelegte Frage die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteile Lourenço Dias, Randnr. 16, vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, und Canal Satélite Digital, Randnr. 18). - EuGH, 26.06.2008 - C-329/06
Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer …
Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 18. Dezember 2007, Laval un Partneri, C-341/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 45, und vom 14. Februar 2008, Varec, C-450/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 23).Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts u. a. ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist (vgl. in diesem Sinne Urteile PreussenElektra, Randnr. 39, und Laval un Partneri, Randnr. 46).
- EuGH, 18.12.2007 - C-341/05
Freier Dienstleistungsverkehr - Zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit …
Der Gerichtshof kann die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. insbesondere Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 39, vom 22. Januar 2002, Canal Satélite Digital, C-390/99, Slg. 2002, I-607, Randnr. 19, und Conseil général de la Vienne, Randnr. 20). - EuG, 11.12.2014 - T-251/11
Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach die teilweise …
Der vorliegende Sachverhalt sei mit dem Sachverhalt vergleichbar, der der Rechtssache PreussenElektra zugrunde liege, in der das Urteil vom 13. März 2001 (C-379/98, Slg, EU:C:2001:160) ergangen sei.Das Vereinigte Königreich bezieht sich insoweit auf die Urteile PreussenElektra, oben in Rn. 42 angeführt, EU:C:2001:160, Rn. 59 und 61, sowie vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u. a., C-206/06, Slg, EU:C:2008:413, Rn. 40, 47, 66, 69, 70, 72 und 74).
Insoweit prüfte die Kommission erstens - nach einer Analyse der Urteile PreussenElektra, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2001:160), und Essent Netwerk Nord u. a., oben in Rn. 44 angeführt (EU:C:2008:413), im Hinblick auf die Beurteilung der vorliegenden Rechtssache - im 68. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses, ob die fragliche österreichische Regelung eine Abgabe vorsieht.
Außerdem würden die fraglichen Mittel im Unterschied zu der Rechtssache, in der das Urteil PreussenElektra, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2001:160), ergangen sei, im vorliegenden Fall nicht an andere Marktteilnehmer gezahlt, sondern an eine Stelle, die vom Staat speziell mit der Erhebung und der Verteilung dieser Mittel ausschließlich für Zwecke öffentlichen Interesses beauftragt sei.
Drittens stellte die Kommission daraufhin in den Erwägungsgründen 75 ff. des angefochtenen Beschlusses eine Analogie zwischen der vorliegenden Rechtssache und der Rechtssache, in der das Urteil PreussenElektra, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2001:160), ergangen ist, in Abrede.
Dies sei insbesondere deshalb der Fall, weil die deutsche Regelung, die der Gerichtshof in der Rechtssache beurteilt habe, in der das Urteil PreussenElektra, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2001:160), ergangen sei, lediglich ein System von Versorgungsverpflichtungen gewesen sei, das zwischen am Markt tätigen privaten Unternehmen bestehe, während das österreichische System, das als stromsteuerliche Maßnahme charakterisiert werden könne, eine zwischengeschaltete vom Staat benannte und kontrollierte Körperschaft vorsehe.
Sie stützen sich insbesondere auf das Urteil PreussenElektra, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2001:160).
Außerdem ist festzustellen, dass die Kommission zwar in dem angefochtenen Beschluss die drei genannten Urteile im Einzelnen analysiert, im Verfahren vor dem Gericht aber dem Urteil Steinike & Weinlig, oben in Rn. 44 angeführt (EU:C:1977:52), als "Grundsatzurteil" mehr Gewicht beimessen möchte und die Urteile PreussenElektra, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2001:160), und Essent Netwerk Noord u. a., oben in Rn. 44 angeführt (EU:C:2008:413), für bloße Einzelfallentscheidungen hält, aus denen keine allgemeingültigen Voraussetzungen abgeleitet werden könnten, die erfüllt sein müssten, damit eine Maßnahme als unmittelbar oder mittelbar staatliche Mittel verwendend angesehen werden könne.
Zu den Urteilen PreussenElektra, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2001:160), und Essent Netwerk Noord u. a., oben in Rn. 44 angeführt (EU:C:2008:413), ist festzustellen, dass diese nicht in dem Sinne verstanden werden können, dass die Schlussfolgerungen in der jüngeren Entscheidung die in der älteren Entscheidung entwickelten Lösungen hinfällig werden ließen.
Zum Urteil PreussenElektra, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2001:160), ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG (jetzt Art. 107 Abs. 1 AEUV) im Wesentlichen aus dem Grund verneint hat, dass die in dieser Rechtssache in Rede stehende deutsche Regelung, die die privaten Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtete, aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Strom zu über dem wirtschaftlichen Wert liegenden Mindestpreisen abzunehmen, und die sich daraus ergebenden finanziellen Belastungen zwischen den Elektrizitätsversorgungsunternehmen und den privaten Betreibern der vorgelagerten Stromnetze aufteilte, keine Anhaltspunkte dafür bot, dass eine unmittelbare oder mittelbare Übertragung staatlicher Mittel erfolgt wäre.
Anders als im vorliegenden Fall wurde der Vorteil, den der Gerichtshof im Urteil PreussenElektra, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2001:160), prüfte und der sowohl in der Garantie für die begünstigten Unternehmen bestand, sämtlichen aus erneuerbaren Quellen erzeugten Strom verkaufen zu können, als auch darin, dass der Verkaufspreis über dem Marktpreis lag, genau zum Zeitpunkt des Abschlusses der Versorgungsverträge und der Zahlung der Gegenleistung gewährt.
Schließlich hat der Gerichtshof in Rn. 74 des Urteils Essent Netwerk Noord u. a., oben in Rn. 44 angeführt (EU:C:2008:413), die geprüfte Maßnahme ausdrücklich von der im Urteil PreussenElektra, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2001:160), in Rede stehenden Maßnahme unterschieden und darauf hingewiesen, dass es in der letztgenannten Rechtssache keine unmittelbare oder mittelbare Übertragung staatlicher Mittel auf die Unternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten, gegeben hatte, sondern lediglich eine Pflicht zur Versorgung mit solchem Strom festgelegt worden war, und zwar zu Mindestpreisen.
Anders als beim Sachverhalt der Rechtssache, in der das Urteil PreussenElektra, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2001:160), ergangen ist, geht es somit nicht um eine einfache, gesetzlich begründete Abnahmeverpflichtung, bei der der Vorteil automatisch zum Zeitpunkt des Abschlusses der Versorgungsverträge und der Zahlung der Gegenleistung gewährt wird.
Sie bezieht sich insoweit auf die Urteile Frankreich/Kommission (…oben in Rn. 54 angeführt, EU:C:2002:294, Rn. 55 ff.) und PreussenElektra (oben in Rn. 42 angeführt, EU:C:2001:160, Rn. 20) und vertritt die Ansicht, dass ein Komplex von Indizien wie beispielsweise das Ausmaß der Eingliederung der die Maßnahme treffenden Einrichtung in die Strukturen der öffentlichen Verwaltung, die Art ihrer Tätigkeit und deren Ausübung auf dem Markt, der Rechtsstatus der Einrichtung und die Intensität der behördlichen Aufsicht über deren Geschäftsführung zu berücksichtigen sei.
Dasselbe gilt aus den im Rahmen des ersten und des zweiten Klagegrundes dargelegten Gründen für mögliche Analogien zur "früheren" deutschen Regelung der Förderung von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen, das den Anlass für das Urteil PreussenElektra, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2001:160), gab.
- EuGH, 08.09.2010 - C-409/06
Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …
Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, und vom 10. März 2009, Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-1721, Randnr. 24).Die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts kann nur dann abgelehnt werden, wenn offensichtlich ist, dass die erbetene Auslegung des Unionsrechts in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteile PreussenElektra, Randnr. 39, und Hartlauer, Randnr. 25).
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-656/15
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Aspiro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
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Adam
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Rechtsstreit der Deutsche Lufthansa AG gegen die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH
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- EuG, 10.06.2014 - T-183/14
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GAT
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Die Entscheidung einer nationalen Behörde, durch die eine im Rahmen einer …
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- BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 322/02
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Price Cap 2015
- EuGH, 18.07.2013 - C-414/11
Das Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen …
- EuGH, 26.06.2008 - C-343/06
Ausstellung eines Führerscheins von einem Mitgliedstaat nach vorheriger …
- EuG, 26.06.2008 - T-442/03
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN …
- EuGH, 15.01.2004 - C-235/02
Saetti und Frediani
- EuGH, 21.01.2003 - C-318/00
Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins
- EuG, 12.11.2013 - T-570/08
Deutsche Post / Kommission - Staatliche Beihilfen - Postdienst - Entscheidung, …
- EuGH, 01.10.2009 - C-247/08
Gaz de France - Berliner Investissement - Freier Kapitalverkehr - Befreiung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06
Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon - Freizügigkeit - …
- BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 322/17
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
- EuGH, 29.04.2004 - C-341/01
Plato Plastik Robert Frank
- EuGH, 01.04.2004 - C-286/02
Bellio F.lli
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-34/01
Enirisorse
- BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 325/17
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - SokaSiG
- EuGH, 11.09.2014 - C-204/12
Die flämische Regelung für grüne Zertifikate ist mit dem Unionsrecht vereinbar
- EuGH, 06.12.2001 - C-472/99
Clean Car Autoservice
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-331/20
Volotea/ Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.2016 - 10 S 1307/15
Entsorgung gefährlicher Abfälle; Andienpflicht in Baden-Württemberg; Ausnahmen …
- EuGH, 27.10.2011 - C-504/10
Tanoarch - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Recht auf Vorsteuerabzug - Übertragung …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2011 - C-509/09
eDate Advertising - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - …
- EuGH, 11.11.2004 - C-457/02
Niselli - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Begriff "Abfälle" - Wieder …
- EuGH, 05.02.2002 - C-277/99
DIE VERGÜNSTIGUNGEN, DIE EIN WANDERARBEITNEHMER ERWORBEN HAT, DER EINEM AN EINEM …
- EuGH, 22.10.2009 - C-261/08
EIN MITGLIEDSTAAT KANN - MUSS ABER NICHT - EINEN DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN …
- EuGH, 09.09.2003 - C-137/00
'Milk Marque und National Farmers'' Union'
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-237/04
Enirisorse - Begriff der staatlichen Beihilfen - Öffentliches Unternehmen mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-706/17
Achema u.a. - Staatliche Beihilfen - Begriff "staatliche Mittel" - Selektivität - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2017 - C-549/15
E.ON Biofor Sverige - Auslegung von Art. 34 AEUV und Art. 18 Abs. 1 der …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-556/19
Eco TLC
- Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-213/07
Michaniki - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-338/04
Placanica - Zulässigkeit der Vorlagefragen: Voraussetzungen - Wetten über das …
- EuGH, 30.03.2004 - C-147/02
Alabaster
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-476/01
Kapper
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
- EuGH, 12.06.2008 - C-458/06
Gourmet Classic - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Richtlinie 92/83/EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-283/03
Kuipers
- BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 14/19
Erstattung der Differenz zwischen den Kosten aufgrund der abzunehmenden EEG …
- EuGH, 16.07.2009 - C-537/07
Gómez-Limón Sánchez-Camacho - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über …
- EuGH, 25.02.2003 - C-445/01
Simoncello und Boerio
- OLG München, 15.05.2003 - 29 U 1703/03
Keine Wettbewerbsbeeinträchtigung bei Nichterhebung der gesetzlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-482/99
Frankreich / Kommission
- EuG, 09.06.2021 - T-47/19
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2018 - C-242/17
L.E.G.O. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Förderung der Nutzung von …
- EuG, 26.09.2016 - T-382/15
Greenpeace Energy u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 27.06.2013 - C-492/11
Di Donna - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Mediation in Zivil- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08
Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für …
- EuGH, 06.06.2002 - C-159/00
Sapod Audic
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-40/15
Aspiro - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie …
- EuGH, 03.12.2014 - C-431/14
Griechenland / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08
Plus Warenhandelsgesellschaft - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung …
- EuG, 12.12.2006 - T-95/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMISSION, WONACH DIE SPANISCHE …
- EuGH, 18.11.2003 - C-216/01
Budejovický Budvar
- EuGH, 19.03.2015 - C-672/13
OTP Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfe - Art. 107 Abs. 1 …
- EuGH, 22.10.2014 - C-275/13
Elcogás
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2007 - C-390/06
Nuova Agricast - Gültigkeit eines Beschlusses der Kommission, mit der eine …
- EuGH, 09.02.2006 - C-473/04
Plumex - Gerichtliche Zusammenarbeit - Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 - Artikel 4 …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT MUSS EIN NACH DER tAT ERGANGENES …
- EuGH, 11.09.2003 - C-13/01
Safalero
- EuGH, 24.09.2002 - C-255/00
Grundig Italiana
- BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 326/17
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
- EuGH, 30.09.2010 - C-392/09
Uszodaépítő - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - …
- EuGH, 04.10.2007 - C-429/05
Rampion und Godard - Richtlinie 87/102/EWG - Verbraucherkredit - Berechtigung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10
Banco Español de Crédito - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 6 Abs. …
- EuGH, 12.02.2009 - C-43/08
- LG Bad Kreuznach, 16.05.2007 - 2 O 441/06
Lufthansa verklagt Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2004 - C-444/02
Fixtures Marketing
- EuGH, 04.10.2018 - C-242/17
Die Pflicht zur Vorlage von Nachhaltigkeitszertifikaten, die Italien …
- EuG, 17.05.2011 - T-1/08
Buczek Automotive / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umstrukturierung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-105/03
Pupino
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-39/14
BVVG - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Programm zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-225/02
García Blanco
- OVG Sachsen, 18.12.2007 - 4 B 541/05
Verpflichtung eines Hauseigentümers zum Anschluss seines Hausgrundstücks an die …
- EuG, 20.09.2007 - T-136/05
Salvat père & fils u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen zur …
- OLG Naumburg, 15.03.2005 - 4 U 135/04
Begriff der allgemeinen Versorgung im Sinne der Kraft-Wärme-Koppelung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-6/01
Anomar u.a.
- BVerfG, 03.01.2002 - 2 BvR 1827/01
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Vergütungspflicht der Energieunternehmen …
- EuGH, 14.12.2023 - C-742/21
CAPA u.a./ Kommission
- BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 7/19
Erstattung der Differenz zwischen den Kosten aufgrund der abzunehmenden EEG …
- EuG, 24.09.2019 - T-121/15
Fortischem / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2017 - C-179/16
F. Hoffmann-La Roche u.a.
- EuGH, 04.12.2008 - C-221/07
Zablocka-Weyhermüller - Leistungen für hinterbliebene Ehegatten von Kriegsopfern …
- VGH Hessen, 20.02.2008 - 5 UE 118/07
An- und Abfluggebühren
- EuG, 21.06.2006 - T-47/02
Danzer / Rat - Gesellschaftsrecht - Richtlinien 68/151/EWG und 78/660/EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-149/05
Price - Arbeitnehmer - Berufszugang - Richtlinie 89/48/EWG - Richtlinie 92/51/EWG …
- EuGH, 21.11.2002 - C-356/00
Testa und Lazzeri
- BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 15/19
Erstattung der Differenz zwischen den Kosten aufgrund der abzunehmenden EEG …
- VGH Hessen, 24.04.2014 - 6 A 922/13
Entscheidung zu Erneuerbare-Energien-Gesetz 2009
- EuGH, 19.09.2013 - C-661/11
Martin Y Paz Diffusion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 - Zustimmung des …
- EuGH, 18.12.2007 - C-62/06
ZF Zefeser - Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 - Art. 3 - Nacherhebung von …
- EuGH, 22.12.2008 - C-414/07
Magoora - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 und 6 - Nationale …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-231/03
Coname - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG - Artikel 49 EG - Reichweite der …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2014 - C-573/12
Alands Vindkraft - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung wie …
- EuGH, 15.11.2012 - C-180/11
Bericap Záródástechnikai - Richtlinie 2004/48/EG - Vorschriften für die …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2007 - C-380/05
Centro Europa 7
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-281/02
Owusu
- EuGH, 20.06.2002 - C-388/00
Radiosistemi
- EuG, 15.09.2021 - T-777/19
Staatliche Beihilfen
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2010 - C-188/10
Melki - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Verpflichtung, vorab den Conseil …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-478/07
Budejovický Budvar - Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen - Auslegung …
- EuGH, 05.06.2003 - C-438/01
Design Concept
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2012 - C-159/11
Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u.a. - Vergaberecht - …
- EuGH, 16.12.2010 - C-339/09
Skoma-Lux - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-97/09
Schmelz - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Kleinunternehmen - Steuerfreiheit …
- EuG, 21.05.2010 - T-450/04
- EuGH, 22.06.2006 - C-419/04
Conseil général de la Vienne - Nacherhebung von Eingangsabgaben - Erlass von …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-80/20
Wilo Salmson France - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08
Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid - Verbraucherschutz - Richtlinie …
- FG Hamburg, 15.10.2008 - 2 K 218/07
Rechtmäßigkeit eines Steuerabzugs gem. § 50a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07
UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-369/04
Hutchison 3G u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2002 - C-126/01
GEMO
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-197/99
Belgien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2009 - C-196/08
Acoset - Öffentlich-private Partnerschaften - Direkte Vergabe der Verwaltung der …
- EuGH, 13.03.2008 - C-446/05
Doulamis - Art. 81 EG in Verbindung mit Art. 10 EG - Nationale Regelung, die …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-142/05
Mickelsson und Roos - Angleichung der Rechtsvorschriften - Sportboote - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-148/04
Unicredito Italiano - Nichtigkeit der Entscheidung 2002/581/EG der Kommission vom …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-790/21
Covestro Deutschland/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- VGH Hessen, 24.04.2014 - 6 A 664/13
Anforderungen an die Zertifizierung nach § 41 Abs. 1 EEG 2009
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-306/08
Kommission / Spanien - Vertragsverletzungsverfahren - Vertragsverletzung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-266/04
Casino France - Artikel 87 Absatz 1 EG - Abgabe auf die Verkaufsfläche - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-792/21
AZ / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutschland - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2014 - C-536/13
Gazprom - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-677/11
Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-534/11
Arslan - Drittstaatsangehöriger - Illegaler Aufenthalt - Abschiebungshaft - …
- EuG, 27.09.2012 - T-139/09
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, in der diese die von …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-384/10
Voogsgeerd - Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-338/09
Yellow Cab Verkehrsbetrieb - Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet des Verkehrs …
- EuG, 21.05.2010 - T-456/04
AFORS Télécom / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-64/08
Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák verstößt ein Mitgliedstaat, der den …
- BFH, 19.05.2004 - III R 12/02
InvZul; Windkraftanlage
- EuGH, 16.01.2003 - C-439/01
Cipra und Kvasnicka
- EuGH, 08.10.2002 - C-190/02
Viacom
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2014 - C-518/13
Eventech - 'Staatliche Beihilfen - Begriff der Beihilfe im Sinne von Art. 107 …
- EuGH, 23.04.2009 - C-299/07
Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, die Kopplungsangebote an die …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-457/02
Niselli
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-795/21
WEPA Hygieneprodukte und WEPA Deutschland/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-475/11
Konstantinides - Freier Dienstleistungsverkehr für Ärzte - Dienstleister, der …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-118/08
Transportes Urbanos y Servicios Generales - Haftung eines Mitgliedstaats - …
- EuG, 11.02.2009 - T-25/07
Iride und Iride Energia / Kommission - Staatliche Beihilfen - Energiesektor - …
- EuGH, 13.06.2006 - C-336/05
Echouikh - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-512/03
Blanckaert - Freier Kapitalverkehr - Direkte Steuern - Einkommensteuer - …
- EuGH, 08.05.2003 - C-268/01
Agrargenossenschaft Alkersleben
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-13/01
Safalero
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2002 - C-153/00
DER GERICHTSHOF IST NACH ANSICHT VON GENERALANWALT LÉGER IN DIESER RECHTSSACHE …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2001 - C-476/99
Lommers
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-53/00
Ferring
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-794/21
Deutschland/ Infineon Technologies Dresden u.a. - Rechtsmittel - Staatliche …
- VGH Hessen, 24.04.2014 - 6 A 839/13
Anforderungen an die Zertifizierung nach § 41 Abs. 1 EEG 2009
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-262/12
Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen fällt der französische Mechanismus …
- VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08
Verbot maschinenangetriebenen Schiffsverkehrs auf der Hamburger Alster und ihren …
- LG Konstanz, 16.01.2008 - 62 T 160/07
Darf großer Hund im gemeinsamen Garten frei umherlaufen?
- EuGH, 05.06.2003 - C-438/00
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e - Ort des …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-159/00
Sapod Audic
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2013 - C-618/11
TVI - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates - …
- EuG, 15.01.2013 - T-182/10
Aiscat / Kommission - Staatliche Beihilfen - Direktvergabe der Bauarbeiten für …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-399/09
Landtová - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit -Verordnung Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2009 - C-440/08
Gielen - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Direkte Besteuerung - …
- EuGH, 20.01.2005 - C-296/03
GlaxoSmithKline
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-421/01
Traunfellner
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-419/12
Crono Service u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - …
- EuGH, 26.05.2011 - C-166/09
Stichting Natuur en Milieu u.a. - Umwelt - Richtlinie 2008/1/EG - Genehmigung für …
- EuGH, 22.04.2010 - C-82/09
Dimos Agiou Nikolaou - Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 - Monitoring von Wäldern und …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-128/03
AEM
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-110/14
Costea - Verbraucherschutz - Begriff des Verbrauchers im Sinne von Art. 2 Buchst. …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-162/12
Airport Shuttle Express - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-26/11
Belgische Petroleum Unie u.a. - Kraftstoffe - Verpflichtung zum Absatz von …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-151/04
Nadin und Nadin-Lux
- EuGH, 30.05.2002 - C-296/00
Expo Casa Manta
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-324/99
DaimlerChrysler
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-143/99
Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-39/16
Argenta Spaarbank - Steuerrecht - Richtlinie 90/435/EWG - …
- EuGH, 22.05.2014 - C-56/13
Érsekcsanádi Mezőgazdasági - Richtlinien 92/40/EWG und 2005/94/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2009 - C-357/09
Kadzoev - Eilvorlageverfahren - Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-538/07
Assitur - Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Art. 29 - Nationale …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-15/04
Koppensteiner
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-14/02
ATRAL
- EuGH, 13.12.2012 - C-560/11
Debiasi
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2011 - C-72/10
Costa - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Annahme von …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2007 - C-64/06
Telefónica O2 Czech Republic - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-536/03
António Jorge
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-17/03
VEMW u.a. - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 96/92/EG - Prioritäre Zuweisung …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2003 - C-239/02
Douwe Egberts
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-513/99
Concordia Bus Finland
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-167/12
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott haben bei legaler Ersatzmutterschaft …
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Kyrian - Richtlinie 76/308/EWG - Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung …
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Greser - Vorabentscheidungsersuchen - Offensichtliche Unzulässigkeit
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GENERALANWALT LÉGER SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ZU …
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- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-492/14
Essent Belgium
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Volturno Trasporti
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Illegaler Aufenthalt von Angehörigen eines Drittstaates; Gemeinschaftsrechtliche …
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van Middendorp
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Erneuerbare-Energien-Gesetz und Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz
- EuGH, 12.06.2014 - C-13/14
Municipiul Piatra Neamț
- EuGH, 01.12.2005 - C-116/05
Dhumeaux und Cie u.a.
- EuGH, 27.10.2005 - C-234/05
BVBA De Backer
- EuGH, 21.01.2005 - C-75/04
Hanssens u.a.
- EuGH, 07.06.2007 - C-223/05
de Rooy - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche -Richtlinie …
- VG München, 12.08.2004 - M 17 K 02.1633
Rechtmäßigkeit der Anforderung von Teilnehmerentgelten für Kabelanschlüsse; …
- LG Kiel, 05.10.2004 - 16 O 110/03
Anspruch auf Rückzahlung von Entgelten für Stromlieferungen; Rechtsgrund für …
Rechtsprechung
BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Fragen der Pflichtverteidigung im Strafverfahren - Recht auf faires Verfahren
- Wolters Kluwer
Pflichtverteidigung - Verfassungsbeschwerde - Strafverfahren - Zweitverteidiger
- Judicialis
GG Art. 103 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; StPO § 33 a; ; StPO § 142 Abs. 1 Satz 2
- rechtsportal.de
StPO § 142 Abs. 1
Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers "des Vertrauens" - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Waldshut-Tiengen - 3 AK 1/99
- LG Waldshut-Tiengen, 01.06.2001 - Ks 20 Js 8420/98
- OLG Karlsruhe, 11.06.2001 - 1 Ws 163/01
- OLG Karlsruhe, 11.06.2001 - 1 Ws 164/01
- OLG Karlsruhe, 27.06.2001 - 1 Ws 185/01
- BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01
Papierfundstellen
- NJW 2001, 3695
- NVwZ 2002, 74 (Ls.)
- NStZ 2002, 99
- StV 2001, 601
Wird zitiert von ... (93) Neu Zitiert selbst (45)
- BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73
Rechtsbeistand
Auszug aus BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01
Das Recht auf ein faires Verfahren zählt zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens, insbesondere des Strafverfahrens mit seinen möglichen einschneidenden Auswirkungen für den Beschuldigten (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 38, 105 ; 40, 95 ; 65, 171 ; stRspr).Er darf nicht nur Objekt des Verfahrens sein; ihm muss vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (BVerfGE 26, 66 , unter Hinweis auf BVerfGE 9, 89 ; vgl. auch BVerfGE 38, 105 ).
Dieser verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch umfasst das der "Waffengleichheit" (vgl. BVerfGE 38, 105 ) dienende Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Rechtsanwalt als gewähltem Verteidiger seines Vertrauens verteidigen zu lassen.
- BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75
Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung
Auszug aus BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01
a) Die Vorschriften der Strafprozessordnung über die notwendige Mitwirkung und die Bestellung eines Verteidigers im Strafverfahren (§§ 140 ff. StPO) stellen sich als Konkretisierungen des Rechtsstaatsprinzips in seiner Ausgestaltung als Gebot fairer Verfahrensführung dar (vgl. BVerfGE 39, 238 ).Die Entpflichtung eines Verteidigers ist - von den in § 143 StPO genannten Gründen abgesehen - dann zulässig, wenn der Zweck der Pflichtverteidigung, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, ernsthaft gefährdet ist (vgl. BVerfGE 39, 238 ;… BVerfG, NStZ 1998, S. 46;… BGH, MDR 1990, S. 455 f.).
- BVerfG, 03.06.1969 - 1 BvL 7/68
Verfassungsmäßigkeit der Nebenklagevorschriften der StPO
Auszug aus BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01
Das Recht auf ein faires Verfahren zählt zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens, insbesondere des Strafverfahrens mit seinen möglichen einschneidenden Auswirkungen für den Beschuldigten (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 38, 105 ; 40, 95 ; 65, 171 ; stRspr).Er darf nicht nur Objekt des Verfahrens sein; ihm muss vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (BVerfGE 26, 66 , unter Hinweis auf BVerfGE 9, 89 ; vgl. auch BVerfGE 38, 105 ).
- BGH, 25.10.2000 - 5 StR 408/00
Vorrang der Beiordnung eines benannten Rechtsanwalts auch bei vorheriger …
Auszug aus BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01
In Verfolgung dieser Grundsätze kommt die Soll-Vorschrift des § 142 Abs. 1 Satz 2 StPO als Ausfluss des Fairnessgrundsatzes und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) einer Anhörungspflicht gleich, von der nur in seltenen Ausnahmefällen abgewichen werden kann (vgl. BGH, NJW 2001, S. 237 f.).Vielmehr muss es - von Ausnahmefällen offensichtlichen Missbrauchs des Anhörungsrechts abgesehen - genügen, wenn der Beschuldigte schlüssig darlegt, kein Vertrauen (mehr) zu dem Anwalt zu haben (vgl. BGH, NJW 2001, S. 237 ); eines Nachweises bedarf es in der Regel nicht, erst recht ist keine Beweisaufnahme hierüber durchzuführen.
- OLG Hamm, 14.02.1989 - 3 Ws 68/89
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung der Beiordnung eines …
Auszug aus BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01
Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um die Bestellung des Erst- oder Zweitverteidigers handelt (…vgl. BayObLG, StV 1988, S. 97 ;… OLG Düsseldorf, NStZ 1994, S. 599 ;… StV 2000, S. 412 ;… OLG Stuttgart, StV 1990, S. 55; OLG Hamm, StV 1989, S. 242;… OLG Frankfurt, StV 1989, S. 384). - BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1074/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01
Das Recht auf ein faires Verfahren zählt zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens, insbesondere des Strafverfahrens mit seinen möglichen einschneidenden Auswirkungen für den Beschuldigten (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 38, 105 ; 40, 95 ; 65, 171 ; stRspr). - BGH, 17.07.1997 - 1 StR 781/96
Verurteilung eines bayerischen Arztes wegen zweifachen Mordes und Mordverabredung …
Auszug aus BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01
Dem entspricht es, dass dem Beschuldigten der Anwalt seines Vertrauens als Pflichtverteidiger beizuordnen ist, wenn dem nicht wichtige Gründe entgegen stehen (vgl. BVerfGE 9, 36 ;… dieser Entscheidung folgend: BGH, StV 1992, S. 53 m.w.N.; BGHSt 43, 153 ;… OLG Düsseldorf, StV 1992, S. 9 f.;… 1991, S. 508;… 1987, S. 240 f.;… 1985, S. 450;… 1984, S. 372;… OLG Stuttgart, StV 1989, S. 521 f.;… OLG Nürnberg, StV 1987, S. 191 f.;… OLG Frankfurt, StV 1985, S. 449 f.;… 1985, S. 315;… 1983, S. 408;… OLG Saarbrücken, StV 1983, S. 362 f.;… HansOLG Bremen, StV 1982, S. 360;… OLG Zweibrücken, StV 1981, S. 288 f.;… SchlHOLG, StV 1987, S. 478 f.;… OLG Köln, StV 1990, S. 395;… OLG München, StV 1993, S. 180 f.). - OLG Frankfurt, 18.04.1985 - 3 Ws 305/85
Auszug aus BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01
Dem entspricht es, dass dem Beschuldigten der Anwalt seines Vertrauens als Pflichtverteidiger beizuordnen ist, wenn dem nicht wichtige Gründe entgegen stehen (vgl. BVerfGE 9, 36 ;… dieser Entscheidung folgend: BGH, StV 1992, S. 53 m.w.N.; BGHSt 43, 153 ;… OLG Düsseldorf, StV 1992, S. 9 f.;… 1991, S. 508;… 1987, S. 240 f.;… 1985, S. 450;… 1984, S. 372;… OLG Stuttgart, StV 1989, S. 521 f.;… OLG Nürnberg, StV 1987, S. 191 f.; OLG Frankfurt, StV 1985, S. 449 f.;… 1985, S. 315;… 1983, S. 408;… OLG Saarbrücken, StV 1983, S. 362 f.;… HansOLG Bremen, StV 1982, S. 360;… OLG Zweibrücken, StV 1981, S. 288 f.;… SchlHOLG, StV 1987, S. 478 f.;… OLG Köln, StV 1990, S. 395;… OLG München, StV 1993, S. 180 f.). - BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 790/91
Adoption II
Auszug aus BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01
Wegen der Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör und auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren ist die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts im Verfahren über die Bestellung des Verteidigers mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des Beschlusserlasses des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 89, 381 ; 92, 158 ) aufzuheben. - OLG Düsseldorf, 13.11.1991 - VI 11/91
Auszug aus BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01
Dem entspricht es, dass dem Beschuldigten der Anwalt seines Vertrauens als Pflichtverteidiger beizuordnen ist, wenn dem nicht wichtige Gründe entgegen stehen (vgl. BVerfGE 9, 36 ;… dieser Entscheidung folgend: BGH, StV 1992, S. 53 m.w.N.; BGHSt 43, 153 ; OLG Düsseldorf, StV 1992, S. 9 f.;… 1991, S. 508;… 1987, S. 240 f.;… 1985, S. 450;… 1984, S. 372;… OLG Stuttgart, StV 1989, S. 521 f.;… OLG Nürnberg, StV 1987, S. 191 f.;… OLG Frankfurt, StV 1985, S. 449 f.;… 1985, S. 315;… 1983, S. 408;… OLG Saarbrücken, StV 1983, S. 362 f.;… HansOLG Bremen, StV 1982, S. 360;… OLG Zweibrücken, StV 1981, S. 288 f.;… SchlHOLG, StV 1987, S. 478 f.;… OLG Köln, StV 1990, S. 395;… OLG München, StV 1993, S. 180 f.). - BGH, 31.01.1990 - 2 StR 449/89
Zur Befangenheit eines Richters bei grundloser Zurücknahme der …
- BayObLG, 01.12.1987 - RReg. 4 St 253/87
Anhörung; Angeklagter; Person; Pflichtverteidiger; JVA; Fernmündlich; …
- BGH, 24.01.1961 - 1 StR 132/60
Verpflichtung zur Konkursanmeldung bei Kenntnis der Überschuldung - Behebung der …
- BVerfG, 18.10.1983 - 2 BvR 462/82
Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei der Revision in …
- OLG Düsseldorf, 01.08.1994 - 1 Ws 551/94
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91
Zulässigkeitsanforderungen an eine Vorabentscheidung des BVerfG - VermG
- OLG Saarbrücken, 14.06.1983 - 1 Ws 254/83
Anforderungen an die Auswahl eines Pflichtverteidigers; Berücksichtigung der …
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89
Volljährigenadoption
- BGH, 25.02.1997 - 1 StR 600/96
Bestellung des ehemaligen Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger - Gründe für …
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82
Künstlersozialversicherungsgesetz
- BGH, 06.11.1991 - 4 StR 515/91
Ernsthaftes Bemühen um Terminabstimmung bei Verhinderung des Pflichtverteidigers
- BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
- BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvR 449/55
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auswahl eines Pflichtverteidigers
- OLG Frankfurt, 08.03.1989 - 3 Ws 166/89
- BGH, 17.07.1973 - 1 StR 61/73
Fortführung der Hauptverhandlung bei Verhinderung des Wahlverteidigers - …
- OLG Nürnberg, 14.01.1987 - Ws 58/87
Zeitpunkt der Hauptverhandlung; Haftdauer; Notwendige Verteidigung; Beiordnung …
- OLG München, 03.11.1992 - 2 Ws 1191/92
Wahl des Verteidigers; Vorschlag des Angeklagten; Rechtskundiger Beistand; …
- OLG Köln, 20.12.1988 - 2 Ws 642/88
Strafprozeßrordnung: Beiordnung des Vertrauensanwalts, auswärtiger Verteidiger
- OLG Stuttgart, 09.11.1989 - 1 Ws 441/89
Bestellung eines ersten Pflichtverteidigers; Wünsche des Angeklagten; Erfordernis …
- OLG Stuttgart, 18.02.1988 - 3 Ws 36/88
Bestellung eines Verteidigers; Benennung durch den Beschuldigten; Gerichtsbezirk; …
- BVerfG, 14.10.1997 - 2 BvQ 32/97
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung
- OLG Schleswig, 30.06.1987 - 1 Ws 377/87
- BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78
Verfassungsmäßigkeit von § 1705 S. 1 und § 1711 Abs. 1 S. 1 BGB
- BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76
Hinweispflicht
- BVerfG, 17.10.1967 - 1 BvR 760/64
Betheldiener
- BVerfG, 28.10.1958 - 1 BvR 5/58
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Gewährung von Wiedereinsetzung
- BVerfG, 15.07.1963 - 2 BvR 6/63
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zwangsversteigerungsverfahren
- BVerfG, 13.02.1962 - 2 BvR 173/60
Verletzung des Anspruchs audf rechtliches Gehör im Privatklageverfahren
- BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57
Richard Schmid ./. DER SPIEGEL
- BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64
Verfassungsmäßigkeit des Auswahlermessens bei der Zurückverweisung durch das …
- BVerfG, 25.04.1995 - 2 BvR 62/95
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rehctswegerschöpfung
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 134/56
Staat als Beschwerdeführer
- BVerfG, 28.05.1952 - 1 BvR 213/51
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Deutschen …
- BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77
Eurocontrol I
- BVerfG, 25.10.1956 - 1 BvR 440/54
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
- BGH, 20.12.2018 - 3 StR 236/17
Zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem …
Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um die Bestellung eines Erst- oder Zweitverteidigers handelt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. September 2001 - 2 BvR 1152/01, NJW 2001, 3695, 3696).Die Aufhebung der Beiordnung ist - von den in § 143 StPO genannten Gründen abgesehen - nur zulässig und geboten, wenn der Zweck der Pflichtverteidigung, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, ernsthaft gefährdet ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. September 2001 - 2 BvR 1152/01, NJW 2001, 3695, 3697; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2016 - 2 StR 319/15, NStZ 2017, 59, 61).
Zwar ist ein Pflichtverteidiger zu entpflichten, falls eine nachhaltige und nicht zu beseitigende Erschütterung des Vertrauensverhältnisses zwischen ihm und dem Angeklagten eingetreten und daher zu besorgen ist, dass die Verteidigung objektiv nicht (mehr) sachgerecht geführt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. September 2001 - 2 BvR 1152/01, NJW 2001, 3695, 3697; BGH, Urteil vom 26. August 1993 - 4 StR 364/93, BGHSt 39, 310, 314 f.).
- BGH, 13.12.2018 - IX ZR 216/17
Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflichten des zum Pflichtverteidiger bestellten …
Das Recht auf ein faires Verfahren zählt zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens, insbesondere des Strafverfahrens mit seinen möglichen einschneidenden Auswirkungen für den Beschuldigten (BVerfG NJW 2001, 3695, 3696 mwN).Nach dem Willen des Gesetzgebers soll ein Beschuldigter, dem ein Pflichtverteidiger bestellt wurde, grundsätzlich gleichen Rechtsschutz erhalten wie ein Beschuldigter, der sich auf eigene Kosten einen Verteidiger gewählt hat; dies gebietet bereits das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG), folgt aber auch aus Art. 6 Abs. 3 lit. c MRK (BVerfG, NJW 1959, 571; NJW 2001, 3695, 3696; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. März 1996 - 2 ARs 20/96, BGHSt 92, 94, 96).
- BGH, 24.02.2016 - 2 StR 319/15
Recht auf einen konkreten und wirksamen Verteidigerbeistand (Recht auf ein faires …
Dabei ist auf ein bestehendes oder angestrebtes Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschuldigten und dem Verteidiger möglichst Rücksicht zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. September 2001 - 2 BvR 1152/01, NJW 2001, 3695, 3696).Die Grenze für die Begründetheit vorgebrachter Einwände gegen den vom Gericht beigeordneten Verteidiger wird in der Situation der Entpflichtung enger gezogen (vgl. BVerfG aaO, NJW 2001, 3695, 3697).
- BGH, 07.02.2023 - 3 StR 483/21
Antrag auf Aussetzung des Revisionsverfahrens (ausreichende Verteidigung); …
Diese hat die Angeklagte selbst ausgewählt, so dass ihr durch § 142 Abs. 5 StPO und Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK gewährleistetes Bezeichnungs- beziehungsweise Wahlrecht (…vgl. EGMR, Urteile vom 20. Januar 2005 - 63378/00, Rn. 66;… vom 14. Januar 2003 - 26891/95, Rn. 54; BVerfG, Beschluss vom 25. September 2001 - 2 BvR 1152/01, NJW 2001, 3695, 3696; BGH, Beschluss vom 15. Januar 2003 - 5 StR 251/02, BGHSt 48, 170, 172 f.;… MüKoStPO/Kämpfer/Travers, 2. Aufl., § 142 Rn. 24 f.;… BeckOK StPO/Krawczyk, 46. Ed., § 142 Rn. 28;… Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 142 Rn. 39; BT-Drucks. 19/13829 S. 42 f.) nicht tangiert ist. - OLG Hamm, 05.04.2007 - 3 Ws 208/07
Pflichtverteidiger; Verhinderung; Auswechselung; Anwalt des Vertrauens; faires …
Der verfassungsmäßig verbürgte Anspruch auf ein rechtsstaatlich faires Verfahren als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips umfasst das Recht des Angeklagten, sich im Strafverfahren von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen (BVerfG NJW 2001, 3695, 3696 f; BVerfGE 39, 238, 243; BGH NJW 2001, 237 ; BGH NJW 1992, 849 ; Senat, Beschlüsse vom 05.04.2004 - 3 Ws 95/04 OLG Hamm - und vom 07.07.2006 - 3 Ws 300/06 OLG Hamm, je m.w.N.).In Fällen der Pflichtverteidigung erfährt dieses Recht insoweit eine Einschränkung, als der Beschuldigte keinen unbedingten Anspruch auf Bestellung des von ihm gewünschten Rechtsanwalts und Pflichtverteidiger hat, ihm andererseits aber der Anwalt seines Vertrauens als Pflichtverteidiger beizuordnen ist, wenn dem nicht wichtige Gründe entgegen stehen (BVerfG, NJW 2001, 3695, 3696; Senat, Beschlüsse vom 05.03.2004 - 3 Ws 95/04 OLG Hamm - und vom 07.07.2006 - 3 Ws 300/06 OLG Hamm, je m.w.N.).
Der verfassungsmäßig verbürgte Anspruch auf ein rechtsstaatlich faires Verfahren als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips umfasst das Recht des Angeklagten, sich im Strafverfahren von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen (BVerfG NJW 2001, 3695, 3696 f; BVerfGE 39, 238, 243; BGH NJW 2001, 237 ; BGH NJW 1992, 849 ; Senat, Beschlüsse vom 05.04.2004 - 3 Ws 95/04 OLG Hamm - und vom 07.07.2006 - 3 Ws 300/06 OLG Hamm, je m.w.N.).
In Fällen der Pflichtverteidigung erfährt dieses Recht insoweit eine Einschränkung, als der Beschuldigte keinen unbedingten Anspruch auf Bestellung des von ihm gewünschten Rechtsanwalts und Pflichtverteidiger hat, ihm andererseits aber der Anwalt seines Vertrauens als Pflichtverteidiger beizuordnen ist, wenn dem nicht wichtige Gründe entgegen stehen (BVerfG, NJW 2001, 3695, 3696; Senat, Beschlüsse vom 05.03.2004 - 3 Ws 95/04 OLG Hamm - und vom 07.07.2006 - 3 Ws 300/06 OLG Hamm, je m.w.N.).
Der verfassungsmäßig verbürgte Anspruch auf ein rechtsstaatlich faires Verfahren als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips umfasst das Recht des Angeklagten, sich im Strafverfahren von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen (BVerfG NJW 2001, 3695, 3696 f; BVerfGE 39, 238, 243; BGH NJW 2001, 237 ; BGH NJW 1992, 849 ; Senat, Beschlüsse vom 05.04.2004 - 3 Ws 95/04 OLG Hamm - und vom 07.07.2006 - 3 Ws 300/06 OLG Hamm, je m.w.N.).
In Fällen der Pflichtverteidigung erfährt dieses Recht insoweit eine Einschränkung, als der Beschuldigte keinen unbedingten Anspruch auf Bestellung des von ihm gewünschten Rechtsanwalts und Pflichtverteidiger hat, ihm andererseits aber der Anwalt seines Vertrauens als Pflichtverteidiger beizuordnen ist, wenn dem nicht wichtige Gründe entgegen stehen (BVerfG, NJW 2001, 3695, 3696; Senat, Beschlüsse vom 05.03.2004 - 3 Ws 95/04 OLG Hamm - und vom 07.07.2006 - 3 Ws 300/06 OLG Hamm, je m.w.N.).
- BVerfG, 15.02.2007 - 2 BvR 2563/06
Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus; inhaltliche Anforderungen …
aa) Das Recht eines Angeklagten, sich von einem Anwalt seiner Wahl und seines Vertrauens vertreten zu lassen, gilt nicht uneingeschränkt, sondern kann entsprechend den einfachgesetzlichen Vorschriften der § 142, § 145 StPO durch wichtige Gründe begrenzt sein (vgl. BVerfGE 9, 36 ; 39, 238 m.w.N.; siehe auch Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 2001 - 2 BvR 1152/01 -, NStZ 2002, S. 99 f.). - BVerfG, 20.02.2019 - 2 BvR 280/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines …
Besondere Umstände, die ausnahmsweise eine abweichende Beurteilung rechtfertigen könnten (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2001 - 2 BvR 1152/01 -, juris, Rn. 27 ff.), sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. - OLG Zweibrücken, 06.10.2022 - 1 Ws 184/22
Bedeutung des Beschleunigungsgebots nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils
Das Recht eines Angeklagten, sich von einem Anwalt seiner Wahl und seines Vertrauens vertreten zu lassen, gilt nicht uneingeschränkt, sondern kann entsprechend den einfachgesetzlichen Vorschriften der § 142 Abs. 5 Satz 3, § 145 Abs. 1 Satz 1 StPO durch wichtige Gründe begrenzt sein (vgl. BVerfGE 9, 36, 38; 39, 238, 243 m.w.N.; siehe auch Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01 -, NStZ 2002, S. 99 f.). - BGH, 26.02.2020 - StB 4/20
Antrag auf Aufhebung der Bestellung des Pflichtverteidigers (endgültig zerstörtes …
Danach ist anerkannt, dass Maßstab für die Störung des Vertrauensverhältnisses die Sicht eines verständigen Angeklagten und eine solche von diesem oder seinem Verteidiger substantiiert darzulegen ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. August 1993 - 4 StR 364/93, BGHSt 39, 310, 314 f.; vom 24. Februar 2016 - 2 StR 319/15, NStZ 2017, 59, 61; KG…, Beschluss vom 9. August 2017 - 4 Ws 101/17, juris Rn. 10 mwN; s. auch BVerfG, Beschluss vom 25. September 2001 - 2 BvR 1152/01, NJW 2001, 3695, 3697 mwN). - OLG Bremen, 02.03.2018 - 1 Ws 12/18
Anforderungen der Begründung der Ablehnung der Bestellung zum Pflichtverteidiger …
Dabei ist auf ein bestehendes oder angestrebtes Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschuldigten und dem Verteidiger möglichst Rücksicht zu nehmen (siehe BVerfG, Beschluss vom 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01, juris Rn. 33, NJW 2001, 3695; BGH…, Urteil vom 24.02.2016 - 2 StR 319/15, juris Rn. 18, NStZ 2017, 59).Dagegen ist bei nachträglich entstandenen Hinweisen auf die Möglichkeit eines Interessenkonflikts im Abberufungsverfahren die Grenze für die Begründetheit vorgebrachter Einwände gegen den vom Gericht beigeordneten Verteidiger enger zu ziehen (siehe BGH…, Urteil vom 24.02.2016 - 2 StR 319/15, juris Rn. 19, NStZ 2017, 59; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01, juris Rn. 40, NJW 2001, 3695).
- VerfGH Sachsen, 27.08.2003 - 40-IV-03
Notwendige Mitwirkung eines Verteidigers im Strafverfahren; Gebot fairer …
- OLG Jena, 26.11.2008 - 1 Ws 497/08
Bestellung eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts als …
- OLG Stuttgart, 24.04.2015 - 4 Ws 117/15
Wahl des Strafverteidigers: Ablehnung eines nicht als Rechtsanwalt zugelassenen …
- BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1246/07
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines …
- OLG Hamm, 31.03.2009 - 2 Ws 89/09
Pflichtververteidiger; Entpflichtung; neuer Pflichtverteidiger; Gründe; …
- OLG Naumburg, 13.11.2008 - 1 Ws 638/08
Abwägung bei vollzogener Untersuchungshaft zwischen dem Recht des Angeklagten, in …
- OLG Hamm, 05.03.2004 - 3 Ws 95/04
Pflichtverteidiger; Beiordnung neben Wahlverteidiger; Auswahlermessen des …
- OLG München, 17.12.2009 - 2 Ws 1101/09
Verfahrensfehlerhafte Beiordnung eines Pflichtverteidigers; Voraussetzungen der …
- BVerfG, 09.08.2007 - 2 BvR 1277/07
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (grundsätzlicher Ausschluss gegen …
- VerfGH Sachsen, 18.03.2004 - 15-IV-04
- BGH, 10.03.2005 - 4 StR 506/04
Urteil wegen der Tötung einer Erzieherin des Jugendheims in Rodalben …
- OLG Hamm, 22.04.2002 - 2 Ws 88/02
Pflichtverteidiger, Beiordnung des Anwalts des Vertrauens, Beiordnung bei einem …
- OLG Naumburg, 14.04.2010 - 2 Ws 52/10
Pflichtverteidigung: Voraussetzungen für einen Verteidigerwechsel
- OLG Stuttgart, 28.06.2013 - 5 Ws 42/13
Bestellung eines Pflichtverteidigers: Anhörungspflicht als Ausfluss des Anspruchs …
- OLG Frankfurt, 17.03.2009 - 3 Ws 223/09
Notwendige Verteidigung: Anhörung des Angeklagten zur Beiordnung eines zweiten …
- LG Osnabrück, 12.02.2014 - 10 Qs 4/14
Zulässigkeit einer "einvernehmlichen Umbeiordnung" im strafgerichtlichen …
- VerfGH Sachsen, 21.02.2013 - 107-IV-12
- VerfGH Sachsen, 26.11.2009 - 110-IV-09
- VerfGH Sachsen, 22.03.2007 - 3-IV-07
Rechtswegerschöpfung bei der Möglichkeit einer fachgerichtlichen Nachprüfung der …
- OLG Brandenburg, 20.10.2014 - 1 Ws 162/14
Pflichtverteidiger, Auswahl, fiskalische Erwägungen
- BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 426/06
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteile mangels hinreichender …
- OLG Celle, 06.02.2019 - 2 Ws 37/19
Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder sind keine Mehrkosten
- VerfGH Sachsen, 14.10.2021 - 48-IV-21
- OLG Hamm, 13.10.2009 - 2 Ss 324/09
Pflichtververteidiger; Entpflichtung; neuer Pflichtverteidiger; Gründe
- OLG Rostock, 18.12.2001 - I Ws 548/01
Reduzierung des dem Vorsitzenden zustehenden Auswählermessens auf Null bei der …
- KG, 13.12.2023 - 2 Ws 146/23
Auswechselung des Pflichtverteidigers im Revisionsverfahren
- OLG Köln, 29.06.2012 - 2 Ws 485/12
Bestellung eines in großer Entfernung zum Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts …
- BVerwG, 20.12.2019 - 2 WDB 5.19
Höchstmaßnahme; Pflichtverteidigerbestellung; Reichsbürger; Reservist; besonders …
- OLG Hamm, 07.07.2006 - 3 Ws 300/06
Pflichtverteidiger; Beiordnung; Anwalt des Vertrauens; ortsansässiger …
- OLG Hamm, 19.01.2006 - 2 Ws 296/05
Entpflichtung; Pflichtverteidiger; Vertrauensverhältnis; Zerstörung; Einigung …
- BVerfG, 03.12.2003 - 2 BvR 2000/03
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der …
- OLG Hamm, 31.03.2020 - 4 Ws 59/20
Pflichtverteidiger; Entpflichtung; wichtiger Grund; Umbestellung; …
- OLG Hamm, 17.02.2011 - 5 Ws 57/11
Pflichtverteidiger, Entpflichtung; Beiordnung, Wahlanwalt
- OLG Hamm, 27.08.2009 - 2 Ws 224/09
Pflichtverteidiger; Entpflichtung; Gründe
- OLG Jena, 22.01.2003 - 1 Ws 18/03
Ausreichende Zeit zur Vorbereitung einer notwendigen Verteidigung ; …
- LG Bamberg, 06.06.2018 - 22 Qs 30/18
Zum Anhörungsrecht des Beschuldigten bei der Auswahl eines Pflichtverteidigers
- OLG Celle, 19.08.2010 - 1 Ws 419/10
Zuständigkeit des Gerichts für die Beiordnung eines Verteidigers; Entpflichtung …
- OLG Düsseldorf, 16.04.2010 - 4 Ws 163/10
Pflichtverteidiger, inhaftierter Mandant, Beiordnungsverfahren, Entpflichtung
- OLG Hamm, 02.03.2006 - 2 Ws 56/06
Haftbeschwerde, Terminierung; zu lange Verfahrensdauer; Beschleunigungsgrundsatz; …
- KG, 26.11.2006 - 5 Ws 575/06
Rechtsanwaltsvergütung: Erstreckung der Pflichtverteidigerbeiordnung auf später …
- LG Hamburg, 02.03.2020 - 628 Qs 4/20
Aufhebung der Bestellung eines Pflichtverteidigers bei Erschütterung des …
- LG Stendal, 25.07.2019 - 501 Qs 37/19
Recht des Angeklagten auf Bezeichnung des Anwalts seines Vertrauens im Rahmen der …
- OLG Hamburg, 29.06.2006 - 3 Ws 100/06
Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Vorausschauende Hauptverhandlungsplanung in …
- OLG Bremen, 11.01.2016 - 1 HEs 3/15
Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen durch verspätete …
- OLG Stuttgart, 12.09.2007 - 4 Ws 305/07
Untersuchungshaft: Anordnung der Haftfortdauer bei einem umfangreichen und …
- OLG Hamm, 26.01.2006 - 2 Ws 30/06
Pflichtverteidiger; Rücknahme der Bestellung; Vertrauensverhältnis; Zerrüttung; …
- OLG Köln, 01.02.2010 - 2 Ws 55/10
Anfechtung einer Beiordnung des Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger durch den …
- OLG Karlsruhe, 30.04.2003 - 3 Ss 95/02
Revision in Strafsachen: Gebotene Entpflichtung des bisherigen …
- LG Mannheim, 15.11.2018 - 5 Qs 58/18
Pflichtverteidigerbeiordnung im Strafbefehlsverfahren
- OLG Dresden, 04.04.2012 - 1 Ws 66/12
Anspruch auf ein faires Verfahren im Fall der Beiordnung eines …
- BVerwG, 14.08.2023 - 2 WDB 7.23
- VerfGH Sachsen, 17.02.2011 - 118-IV-10
- OLG Köln, 06.03.2007 - 2 Ws 79/07
Bestellung eines Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger
- BVerwG, 14.08.2023 - 2 WDB 6.23
Beschwerde gegen die Bestellung eines Pflichtverteidigers
- KG, 09.05.2023 - 4 Ws 23/23
Voraussetzungen eines Pflichtverteidigerwechsels in der Revisionsinstanz auf …
- VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 166/12
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Nichtabberufung eines …
- OLG Hamm, 08.05.2007 - 4 Ws 213/07
Pflichtverteidiger; notwendige Verteidigung; Auswechselung des …
- OLG Hamm, 23.02.2006 - 2 Ws 52/06
Pflichtverteidiger; Entpflichtung; Gründe; Vortrag; Begründung
- VerfG Brandenburg, 15.10.2009 - VfGBbg 61/08
Rechtliches Gehör; Strafprozessrecht; Beiordnung eines Zeugenbeistandes
- OLG Jena, 07.05.2009 - 1 Ws 158/09
Auswahlermessen bei der Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers zur …
- OLG Jena, 11.03.2008 - 1 Ws 87/08
Voraussetzungen für die Auswechslung des Pflichtverteidigers
- BayObLG, 23.09.2004 - 6St ObWs 3/04
Auswahlermessen des Vorsitzenden bei Beiordnung des auswärtigen Wahlverteidigers …
- LG München I, 13.07.2020 - 12 Qs 9/20
Entbindung eines Pflichtverteidigers wegen unterbliebener Besuche beim …
- OLG Braunschweig, 05.07.2012 - Ws 176/12
Zulässigkeit einer Überschreitung der Regelüberprüfungsfrist zur Fortdauer der …
- VerfGH Sachsen, 17.02.2011 - 2-IV-11
- OLG Celle, 05.06.2023 - 5 StS 2/22
- OLG Koblenz, 10.12.2018 - 2 Ws 698/18
Pflichtverteidiger, Auswechselung, Vertrauensverhältnis
- VerfGH Thüringen, 15.11.2006 - VerfGH 36/05
Verfassungsbeschwerde - Anhörungsrüge
- OLG Hamburg, 29.02.2016 - 2 Ws 28/16
Notwendige Verteidigung: Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers lediglich …
- VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 8-IV-14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines …
- VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 14/06
Strafprozeßrecht; Subsidiarität; Verteidiger; Vorabentscheidung
- OLG Stuttgart, 13.01.2006 - 2 Ws 5/06
Pflichtverteidigerbestellung eines auswärtigen Rechtsanwalts als …
- VerfGH Berlin, 13.12.2001 - VerfGH 172 A/01
- BVerwG, 27.03.2023 - 2 WDB 11.22
Bestellung eines Pflichtverteidigers für ein Disziplinarverfahren eines Soldaten …
- OLG Karlsruhe, 30.04.2003 - 3 Ss 96/02
Entpflichtung eines Verteidigers im Falle einer definitiven wiederholten …
- VerfGH Sachsen, 31.01.2008 - 134-IV-07
- OLG Hamm, 08.05.2007 - 4 Ws 214/07
Pflichtverteidiger; notwendige Verteidigung; Auswechselung des …
- LG Kleve, 27.11.2015 - 181 StVK 284/15
Pflichtverteidigerbestellung, Ortsnähe, Pflichtverteidigerauswahl im …
- BGH, Ermittlungsrichter, 25.04.2012 - 2 BGs 88/12
Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung im Haftbefehlseröffnungsverfahren: …
- OLG München, 06.04.2009 - 6 Ws 2/09
Vergütung des Pflichtverteidigers: Erstattung von Reisekosten und …
- LG Braunschweig, 16.07.2008 - 2 Qs 101/08
- OLG Köln, 06.03.2007 - 2 Ws 108/07
Bestellung eines Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger
- OLG Schleswig, 11.03.2016 - 2 Ws 84/16