Rechtsprechung
   BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99   

Übervorteilte Grundstücksverkäuferin

§ 138 Abs. 1 BGB, wucherähnliches Rechtsgeschäft, Indizwirkung eines groben Mißverhältnisses für die subjektiven Sittenwidrigkeitsvoraussetzungen;

§ 818 Abs. 3 BGB, Ausschluß der Saldotheorie über die Fälle des § 819 Abs. 1 BGB hinaus auch bei grob fahrlässiger Unkenntnis

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Wucherähnliches Geschäft bei Unkenntnis der Wertverhältnisse; keine Anwendung der Saldotheorie zu Lasten des Bewucherten

  • Jurion

    Erwerb eines Grundstücks - Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung - Grobes Mißverhältnis - Schluß auf verwerfliche Gesinnung - Anwendbarkeit der Saldotheorie - Hauptantrag - Hilfsantrag - Rechtsmittel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anwendung der "Saldotheorie" zu Lasten der durch ein wucherähnliches sittenwidriges Geschäft geschädigten Partei

  • nwb

    BGB § 138 Abs. 1 D, § 818 Abs. 1; ZPO § 286 B, § 522

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sittenwidrigkeit trotz Gutgläubigkeit; Grundstückserwerb; Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; Saldotheorie

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum wucherähnlichen Rechtsgeschäft und zur Anwendung der Saldotheorie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung der Saldotheorie

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 138 Abs. 1
    Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückschluß auf verwerfliche Gesinnung aus grobem Missverhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Vermutung eines Wuchergeschäfts bei überhöhtem Grundstückspreis

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 138, 812, 818, 819; ZPO § 286
    Keine Anwendung der "Saldotheorie'' zu Lasten der durch ein wucherähnliches sittenwidriges Geschäft geschädigten Partei

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Grundfragen der Nichtigkeit wucherähnlicher Rechtsgeschäfte und die bereicherungsrechtliche Saldotheorie

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 146, 298
  • NJW 2001, 1127
  • NJW-RR 2001, 878 (Ls.)
  • ZIP 2001, 747
  • MDR 2001, 683
  • WM 2001, 637
  • DB 2001, 916
  • BauR 2001, 1153 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (255)  

  • BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06  

    Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haus-

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist bei Grundstücksgeschäften von einem die Sittenwidrigkeit begründenden besonders groben Missverhältnis auszugehen, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung des Begünstigten (vgl. nur BGHZ 146, 298, 301 ff.; Senatsurteile vom 19. Juni 2007 - XI ZR 142/05, WM 2007, 1456, 1457 Tz. 13 und vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, WM 2007, 1651, 1653 Tz. 15; BGH, Urteil vom 29. Juni 2007 - V ZR 1/06, NJW 2007, 2841 f. Tz. 16; jeweils m.w.Nachw.), wobei die in dem Gesamtaufwand für den Erwerb enthaltenen Nebenkosten wie Grunderwerbssteuer, Notar- und Grundbuchkosten, Provisionen und Gebühren für Mietgarantie und Finanzierungsvermittlung nicht zu berücksichtigen sind (Senatsurteil vom 18. April 2000 - XI ZR 193/99, WM 2000, 1245, 1247).
  • BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/01  

    Zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der

    a) Beide Tatbestände erfordern zunächst objektiv ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (vgl. dazu: BGHZ 104, 102, 104 m.w.N.; 128, 255, 257; BGH, Urteile vom 30. Mai 2000 - IX ZR 121/99 - NJW 2000, 2669 unter II 1 m.w.N.; vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99 - NJW 2001, 1127 unter II 1 b m.w.N.).

    b) Als Maßstab für die Beurteilung der Gegenleistung hat das Berufungsgericht zutreffend den objektiven Wert herangezogen (vgl. BGH, Urteile vom 12. Januar 1996 - V ZR 289/94 - NJW 1996, 1204 unter II a; vom 22. Dezember 1999 - VIII ZR 111/99 - NJW 2000, 1254 unter II 2 a; vom 19. Januar 2001 aaO unter II 2 a; jeweils m.w.N.).

  • BAG, 22.07.2008 - 1 ABR 40/07  

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien

    Der Beschluss des Arbeitsgerichts stand hinsichtlich der Hilfsanträge unter der auflösenden Bedingung, dass dem Hauptantrag nicht stattgegeben wird (vgl. BGH 19. Januar 2001 - V ZR 437/99 - BGHZ 146, 298, zu III 4 der Gründe).

    Diese waren nur für den Fall eingelegt, dass die Beschwerde des Konzernbetriebsrats hinsichtlich des Hauptantrags erfolglos bliebe (vgl. BGH 19. Januar 2001 - V ZR 437/99 - aaO).

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