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BGH, 15.11.2000 - VIII ZR 324/99 |
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BGB § 242 Bb
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Wegfall der Geschäftsgrundlage - Vertragsanpassung - Kauf eines Rückübertragungsanspruchs
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BGB § 242 Bb
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BGB § 242
Wegfall der Geschäftsgrundlage beim Kauf eines Rückübertragungsanspruchs - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
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Vertragsanpassung bei Kauf eines Rückübertragungsanspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Besprechungen u.ä.
Papierfundstellen
- NJW 2001, 1204
- NJ 2001, 370
- WM 2001, 523
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 01.06.1979 - V ZR 80/77
Risiko der Bebaubarkeit von Bauerwartungsland
Auszug aus BGH, 15.11.2000 - VIII ZR 324/99
Dem läßt sich nicht entgegenhalten, die Frage eines Bestehens des Ausgleichsanspruchs liege in der vertraglichen Risikosphäre der Klägerin (vgl. BGHZ 74, 370, 373).Dieser Gesichtspunkt kommt bei dem - hier gegebenen - gemeinsamen Irrtum der Vertragsparteien über den Eintritt eines zukünftigen Ereignisses nicht zum Tragen (BGHZ 74, 370 ff.; 131, 209, 217; vgl. ferner BGHZ 113, 310, 314 f.).
Hätten die Parteien gewußt, daß der Beklagte keinen Wertausgleich an die Bundesrepublik Deutschland zu zahlen hatte, hätten sie für die Abtretung des Rückübertragungsanspruches der Klägerin einen um 850.000 DM höheren Kaufpreis vereinbart (vgl. BGHZ 74, 370, 376).
- BGH, 24.11.1995 - V ZR 164/94
Keine Anpassung von DDR-Grundstückskaufverträgen wegen Wertsteigerung
Auszug aus BGH, 15.11.2000 - VIII ZR 324/99
a) Geschäftsgrundlage sind, wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die nicht zum Vertragsinhalt erhobenen, aber bei Vertragsschluß bestehenden gemeinsamen Vorstellungen der Vertragsparteien oder die dem Geschäftspartner erkennbaren oder von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen einer Vertragspartei vom Fortbestand oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (zuletzt z.B. BGHZ 129, 236, 252; 129, 297, 309; 131, 209, 214; 135, 333, 338, jew. m.w.Nachw.).Ohne Erfolg weist die Revisionserwiderung darauf hin, daß der Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Austauschvertrages wie des hier in Rede stehenden Vertrages der Parteien nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich dann nicht mehr geltend gemacht werden kann, wenn der Vertrag beiderseits vollständig erfüllt worden ist (zuletzt z.B. BGHZ 131, 209, 216 m.w.Nachw.).
Dieser Gesichtspunkt kommt bei dem - hier gegebenen - gemeinsamen Irrtum der Vertragsparteien über den Eintritt eines zukünftigen Ereignisses nicht zum Tragen (BGHZ 74, 370 ff.; 131, 209, 217; vgl. ferner BGHZ 113, 310, 314 f.).
- BGH, 03.05.1995 - XII ZR 29/94
Rechtsnatur einer Vereinbarung zwischen Eheleuten über eine heterologe …
Auszug aus BGH, 15.11.2000 - VIII ZR 324/99
a) Geschäftsgrundlage sind, wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die nicht zum Vertragsinhalt erhobenen, aber bei Vertragsschluß bestehenden gemeinsamen Vorstellungen der Vertragsparteien oder die dem Geschäftspartner erkennbaren oder von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen einer Vertragspartei vom Fortbestand oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (zuletzt z.B. BGHZ 129, 236, 252; 129, 297, 309; 131, 209, 214; 135, 333, 338, jew. m.w.Nachw.).Fehlt diese Grundlage oder ändert sie sich derart, daß der betroffenen Partei das Festhalten an der vereinbarten Regelung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht zuzumuten ist, ist der Vertrag grundsätzlich den veränderten Verhältnissen anzupassen (z.B. BGHZ 109, 224, 229; 129, 297, 309; 135, 333, 339, jew. m.w.Nachw.).
- BGH, 07.05.1997 - IV ZR 179/96
Wirksamkeit der Meldung von Angestellten zur Versorgungsanstalt des Bundes und …
Auszug aus BGH, 15.11.2000 - VIII ZR 324/99
a) Geschäftsgrundlage sind, wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die nicht zum Vertragsinhalt erhobenen, aber bei Vertragsschluß bestehenden gemeinsamen Vorstellungen der Vertragsparteien oder die dem Geschäftspartner erkennbaren oder von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen einer Vertragspartei vom Fortbestand oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (zuletzt z.B. BGHZ 129, 236, 252; 129, 297, 309; 131, 209, 214; 135, 333, 338, jew. m.w.Nachw.).Fehlt diese Grundlage oder ändert sie sich derart, daß der betroffenen Partei das Festhalten an der vereinbarten Regelung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht zuzumuten ist, ist der Vertrag grundsätzlich den veränderten Verhältnissen anzupassen (z.B. BGHZ 109, 224, 229; 129, 297, 309; 135, 333, 339, jew. m.w.Nachw.).
- OLG Nürnberg, 27.06.1995 - 1 U 1318/95
Anpassung eines Vertrages auf Grund eines beiderseitigen Kalkulationsirrtums …
Auszug aus BGH, 15.11.2000 - VIII ZR 324/99
Die Klägerin erhält damit insgesamt den Geldbetrag, der nach den Vorstellungen der Parteien dem Wert des Rückübertragungsanspruchs ohne Ausgleichsverpflichtung bei Abschluß des notariellen Vertrages vom 1. Dezember 1993 entsprach (vgl. OLG Nürnberg NJW 1996, 1479). - BGH, 23.11.1989 - VII ZR 60/89
Kündigung einer von einer Schulklasse gebuchten Reise wegen des Reaktorunfalls in …
Auszug aus BGH, 15.11.2000 - VIII ZR 324/99
Fehlt diese Grundlage oder ändert sie sich derart, daß der betroffenen Partei das Festhalten an der vereinbarten Regelung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht zuzumuten ist, ist der Vertrag grundsätzlich den veränderten Verhältnissen anzupassen (z.B. BGHZ 109, 224, 229; 129, 297, 309; 135, 333, 339, jew. m.w.Nachw.). - BGH, 31.10.1995 - XI ZR 6/95
Haftung der Spielbank für die unterlassene Überwachung einer auf eigenen Wunsch …
Auszug aus BGH, 15.11.2000 - VIII ZR 324/99
Ob ein bestimmter Umstand Geschäftsgrundlage ist, unterliegt zwar der tatrichterlichen Beurteilung, die - wie die tatrichterliche Vertragsauslegung selbst (vgl. insoweit zuletzt z.B. BGHZ 131, 136, 138 m.w.Nachw.) - nur dann nicht bindend ist, wenn gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind. - BGH, 06.04.1995 - IX ZR 61/94
Anfechtung der Tilgung einer Schuld in der Gesamtvollstreckung; Sittenwidrigkeit …
Auszug aus BGH, 15.11.2000 - VIII ZR 324/99
a) Geschäftsgrundlage sind, wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die nicht zum Vertragsinhalt erhobenen, aber bei Vertragsschluß bestehenden gemeinsamen Vorstellungen der Vertragsparteien oder die dem Geschäftspartner erkennbaren oder von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen einer Vertragspartei vom Fortbestand oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (zuletzt z.B. BGHZ 129, 236, 252; 129, 297, 309; 131, 209, 214; 135, 333, 338, jew. m.w.Nachw.). - BGH, 30.01.1991 - IV ZR 299/89
Ausgleichsansprüche bei ungleicher Übertragung des Vermögens auf Kinder
Auszug aus BGH, 15.11.2000 - VIII ZR 324/99
Dieser Gesichtspunkt kommt bei dem - hier gegebenen - gemeinsamen Irrtum der Vertragsparteien über den Eintritt eines zukünftigen Ereignisses nicht zum Tragen (BGHZ 74, 370 ff.; 131, 209, 217; vgl. ferner BGHZ 113, 310, 314 f.).
- BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 667/02
Ordentliche Kündigung wegen Minderleistungen
Weichen die tatsächlichen Verhältnisse von den Erwartungen schwerwiegend ab, so kann der in ihrer Erwartung enttäuschten Partei ein Recht zur Anpassung oder zum Rücktritt zustehen (BGH 15. November 2000 - VIII ZR 324/99 - NJW 2001, 1204; vgl. § 313 BGB nF). - OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18
Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing
Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Austauschvertrages kann zwar grundsätzlich dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Vertrag beiderseits vollständig erfüllt worden ist (…BGH, Urteile vom 11. März 2016 - V ZR 208/15, juris Rn. 1; vom 15. November 2000 - VIII ZR 324/99, juris Rn. 33). - BGH, 13.07.2022 - VIII ZR 329/21
Coronabedingtes Veranstaltungsverbot: Anspruch eines Käufers von …
Zwar kommt eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage regelmäßig nicht in Betracht, wenn alle vertraglichen Pflichten beiderseits vollständig erfüllt sind (vgl. BGH, Urteile vom 15. November 2000 - VIII ZR 324/99, NJW 2001, 1204 unter II 1 e; vom 24. November 1995 - V ZR 164/94, BGHZ 131, 209, 216;… BeckOGK-BGB/Martens, Stand: 1. April 2022, § 313 Rn. 38;… MünchKommBGB/Finkenauer, 9. Aufl., § 313 Rn. 48).Von diesem Grundsatz kommen indes Ausnahmen in Betracht, etwa dann, wenn die Parteien gemeinsam die Vorstellung von dem Eintritt eines künftigen Ereignisses hatten, die sich später nicht verwirklicht hat (vgl. BGH, Urteile vom 15. November 2000 - VIII ZR 324/99, aaO; vom 1. Juni 1979 - V ZR 80/77, BGHZ 74, 370, 373 [Kauf von Bauerwartungsland];… vgl. auch Urteil vom 24. November 1995 - V ZR 164/94, aaO;… BeckOGK-BGB/Martens, aaO Rn. 39;… MünchKommBGB/Finkenauer, aaO).
- BGH, 11.03.2016 - V ZR 208/15
Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer …
Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn der Vertrag ein über die Erfüllung der beiderseitigen Leistungspflichten hinausweisendes Element aufweist (BGH, Urteil vom 15. November 2000 - VIII ZR 324/99, WM 2001, 523, 526). - BGH, 13.07.2022 - VIII ZR 317/21
Anspruch auf Rückerstattung von Eintrittskarten bei coronabedingter Absage der …
Zwar kommt eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage regelmäßig nicht in Betracht, wenn alle vertraglichen Pflichten beiderseits vollständig erfüllt sind (vgl. BGH, Urteile vom 15. November 2000 - VIII ZR 324/99, NJW 2001, 1204 unter II 1 e; vom 24. November 1995 - V ZR 164/94, BGHZ 131, 209, 216;… BeckOGK-BGB/Martens, Stand: 1. April 2022, § 313 Rn. 38;… MünchKommBGB/Finkenauer, 9. Aufl., § 313 Rn. 48).Von diesem Grundsatz kommen indes Ausnahmen in Betracht, etwa dann, wenn die Parteien gemeinsam die Vorstellung von dem Eintritt eines künftigen Ereignisses hatten, die sich später nicht verwirklicht hat (vgl. BGH, Urteile vom 15. November 2000 - VIII ZR 324/99, aaO; vom 1. Juni 1979 - V ZR 80/77, BGHZ 74, 370, 373 [Kauf von Bauerwartungsland];… vgl. auch Urteil vom 24. November 1995 - V ZR 164/94, aaO;… BeckOGK-BGB/Martens, aaO Rn. 39;… MünchKommBGB/Finkenauer, aaO).
- OLG Köln, 14.06.2021 - 1 U 9/21
Covid19-Pandemie: Bei pandemiebedingter Stornierung von Hotelzimmern hälftige …
Geschäftsgrundlage sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsabschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, auf denen der Geschäftswille der Parteien sich aufbaut (BGH…, Urteil vom 27. September 1991 - V ZR 191/90, ZIP 1991, 1600, zitiert juris Rn. 16; vom 15. November 2000 - VIII ZR 324/99, NJW 2001, 1204, zitiert juris Rn. 21;… vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 307/10, NJW 2012, 1718, zitiert juris Rn. 26). - BGH, 28.04.2005 - III ZR 351/04
Behandlungsvertrag bei fehlendem Versicherungsschutz
Geschäftsgrundlage sind die gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragspartner, die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhoben worden sind, die beim Abschluß aber zutage getreten sind, oder die dem Geschäftspartner erkennbaren oder von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen Partei von dem Vorhandensein und dem künftigen Eintritt oder Nichteintritt bestimmter Umstände, auf denen sich der Geschäftswille der Parteien aufbaut (st. Rspr., z.B. BGHZ 25, 390, 392; 40, 334, 335 f; 61, 153, 160; 84, 1, 8 f; 120, 10, 23; BGH, Urteile vom 26. Oktober 1999 - X ZR 54/97 - NJW-RR 2000, 1219 und vom 15. November 2000 - VIII ZR 324/99 - NJW 2001, 1204, 1205). - BGH, 11.11.2020 - VIII ZR 191/18
Wohnraummietvertrag: Vereinbarung der Vertragsbeendigung bei Beendigung eines …
Zwar ist die tatrichterliche Würdigung, ob ein Umstand Geschäftsgrundlage eines Vertrages geworden ist, für das Revisionsgericht nur dann nicht bindend, wenn gesetzlich oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind (…BGH, Urteile vom 24. März 2010 - VIIII ZR 160/09, aaO Rn. 18; vom 15. November 2000 - VIII ZR 324/99, NJW 2001, 1204 unter II 1 b). - BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 160/09
Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei …
a) Die Geschäftsgrundlage eines Vertrages wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebildet durch die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (BGHZ 120, 10, 23; Senatsurteile vom 15. November 2000 - VIII ZR 324/99, WM 2001, 523, unter II 1 a, sowie vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 304/04, WM 2006, 828, Tz. 8).Ob ein bestimmter Umstand Geschäftsgrundlage ist, unterliegt der tatrichterlichen Beurteilung, die für das Revisionsgericht nur dann nicht bindend ist, wenn gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind (Senatsurteil vom 15. November 2000 aaO, unter II 1 b).
- BGH, 14.07.2005 - III ZR 45/05
Rechtsfolgen der Nichterfüllung des nachgewiesenen Hauptvertrages für die …
b) Aber auch nach den früher geltenden Grundsätzen (vgl. dazu z.B. BGHZ 128, 230, 236; BGH, Urteil vom 15. November 2000 - VIII ZR 324/99 = NJW 2001, 1204, 1205; jeweils m.zahlr.w.N.) läßt sich hier ein Fehlen oder ein Wegfall der Geschäftsgrundlage des zwischen den Parteien unstreitig zunächst wirksam abgeschlossenen Maklervertrages nicht feststellen. - BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 610/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 626/09
Aufhebungsvertrag - Anfechtung - Wegfall der Geschäftsgrundlage - …
- BGH, 08.02.2006 - VIII ZR 304/04
Störung der Geschäftsgrundlage des Verkaufs von Geschäftsanteilen durch Aufnahme …
- BGH, 23.11.2022 - XII ZR 96/21
Coronabedingte Schließung: Wie erfolgt Vertragsanpassung bei Gewerberaummiete?
- OLG Hamm, 26.03.2015 - 22 U 147/14
Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufs bei spekulativer Bauerwartung
- OLG Saarbrücken, 22.07.2015 - 2 U 47/14
Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks: Gemischte Schenkung über ein …
- BGH, 21.12.2005 - X ZR 108/03
Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung
- BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 235/09
Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage bei …
- BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 279/09
Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage nach …
- VerfGH Bayern, 15.11.2018 - 10-VI-17
Zu den Begründungsanforderungen bei der Rüge der Verletzung verschiedener …
- KG, 25.04.2022 - 8 U 158/21
Stundung der Gewerberaummiete während der coronabedingten Betriebsschließung im …
- OLG Jena, 03.02.2016 - 2 U 602/13
Wann kann ein Bauvertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden?
- OLG Köln, 26.03.2019 - 3 U 30/18
Projekt "Herkules" - Bundesverteidigungsministerium unterliegt im Streit um …
- OLG Hamm, 17.12.2020 - 22 U 129/20
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung Rechtlich …
- OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 U 56/08
Unterlassungsanspruch eines ehemaligen RAF-Terroristen zur Verbreitung seines …
- LAG Düsseldorf, 19.04.2011 - 16 Sa 1570/10
Nettolohnvereinbarung bei Wechsel der Steuerklasse; Zahlungsklage einer …
- OLG Schleswig, 06.05.2004 - 11 U 103/02
Notarhaftung: Pflicht zur Belehrung über den Anfall von Schenkungsteuer bei …
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 509/11
Abschluss eines Versorgungsvertrages - Betriebliche Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 469/11
Abschluss eines Versorgungsvertrages - Betriebliche Übung
- LAG Köln, 03.04.2014 - 7 Sa 764/12
Rechtsanwalt; Auszubildende; Rechtsanwaltsfachangestellte; Verbundausbildung; …
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 511/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- OLG Brandenburg, 06.10.2010 - 4 U 36/10
Grundstückskaufvertrag: Vertragsanpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der …
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 508/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 279/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 281/11
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
- AG Köln, 06.02.2018 - 125 C 326/17
Annahme der Umsatzsteuerpflicht als Geschäftsgrundlage des Kaufvertrages über die …
- OLG Frankfurt, 29.09.2015 - 11 U 8/15
Anforderungen an die Kündigung eines Kfz-Händlervertrages
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2015 - 11 Sa 558/15
Höhe des Vorruhestandsgeldes, Auslegung eines Vorruhestandsvertrages
- OLG München, 07.02.2007 - 7 U 4952/06
Protokolle über Zeugen- und Beschuldigtenvernehmungen in Strafverfahren als …
- OLG München, 10.03.2005 - U (K) 1672/04
Wettbewerbsrecht - Bahnverkehrsgarantie in einem Erbbaurechtsvertrag; …
- BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 60/09
Wohnraummietvertrag: Anpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage hinsichtlich …
- LAG Niedersachsen, 18.05.2001 - 10 Sa 1092/00
Arbeitnehmerstatus von Lehrern in staatlich anerkannten Ergänzungsschulen
- LAG Niedersachsen, 09.02.2001 - 10 Sa 1155/00
Feststellung einer Arbeitnehmereigenschaft eines Volkshochschuldozenten
- LAG Düsseldorf, 21.04.2009 - 17 Sa 119/09
Unterlassung einer Zielvorgabe
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2011 - 7 Sa 278/10
Dreiseitiger Vertrag - Personalentwicklungsgesellschaft
- LG Darmstadt, 12.12.2008 - 6 S 182/08
Gilt die Ausschlussfrist für Betriebskostennachforderungen auch im …
- OLG Koblenz, 06.11.2006 - 12 U 204/06
Ausbeutungsvertrag: Preisanpassung im Rahmen eines langjährigen …
- KG, 21.11.2022 - 8 U 129/21
Berücksichtigung von coronabedingtem Lockdown im Rahmen eines …
- LG Aurich, 09.10.2020 - 1 O 430/20
Mietzahlung, Schließung wegen Corona
- LAG Hamm, 25.09.2012 - 9 Sa 702/12
Personenbedingte Kündigung wegen Minderleistung
- OLG Brandenburg, 06.09.2006 - 7 U 235/97
Abbrucharbeiten: Erwartete Schrottmenge als Geschäftsgrundlage
- OLG Saarbrücken, 11.10.2005 - 4 U 399/04
Kaufpreiskalkulation: Darlehensgewährung an eine Gesellschaft zwecks …
- OLG Schleswig, 08.02.2019 - 1 U 30/18
Werklohnanspruch: Fehlen der Geschäftsgrundlage bei einseitig gebliebener …
- OLG Brandenburg, 11.06.2009 - 5 U 155/07
Grundstückskaufvertrag: Voraussetzung der Wirksamkeit eines …
- OLG Frankfurt, 21.03.2006 - 14 U 59/05
Prospekthaftung: Unzutreffende Angaben in einem Prospekt über die ratierliche …
- FG Hessen, 13.09.2011 - 4 K 2577/07
Berücksichtigung von Ausfallgarantien Dritter bei der Bewertung von effektiv …
- LG Dessau-Roßlau, 19.03.2021 - 2 O 704/19
Grundstückskaufvertrag: Schadensersatz des Käufers bei fehlender Bebaubarkeit …
- LG Düsseldorf, 12.08.2008 - 4b O 17/08
Einkaufswagen III
- FG Baden-Württemberg, 24.10.2003 - 9 K 8/99
Schenkungsweise Abtretung öffentlich-rechtlicher Ansprüche auf Rückübereignung …
- LG Düsseldorf, 10.07.2015 - 10 O 277/14
Rückzahlungsanspruch der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung i.R.d. Widerrufs …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - 20 A 1091/07
Pflicht eines Bahnstreckenbetreibers zur Schließung eines Bahnübergangs und …
- AG Waldbröl, 08.12.2022 - 15 C 118/22
- OLG Köln, 22.08.2006 - 22 U 73/06
Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage; …
- KG, 15.10.2004 - 25 U 132/03
Annahme eines Wegfalles der Geschäftsgrundlage von Darlehensverträgen im Falle …
- LG Berlin, 24.05.2007 - 21 O 4/07
Subventionierung: Schadensersatzanspruch einer Immobilien-Fondsgesellschaft wegen …
- LG Düsseldorf, 18.12.2020 - 10 O 384/18
- OLG Brandenburg, 16.02.2011 - 4 U 79/10
Wegfall der Geschäftsgrundlage: Einordnung eines "Beteiligungsvertrages" als …
- LG Osnabrück, 03.12.2012 - 2 O 1351/12
Anspruch auf Rückzahlung von im Kaufpreis eines Grundstückskaufvertrages …
- LAG Hessen, 25.11.2008 - 13 Sa 760/08
Personenbedingte Kündigung wegen Schlechtleistung
- LG Rottweil, 27.02.2008 - 1 O 70/07
Anforderung an ein außergewöhnliches Kündigungsrecht eines Unterwerfungsvertrages …
- LG Heidelberg, 19.05.2022 - 8 S 4/21
Reisevermittlungsvertrag / Beherbergungsvertrag / Behördliche Allgemeinverfügung …
- LG Oldenburg, 22.02.2006 - 12 O 2271/05
- LG Hildesheim, 15.10.2008 - 2 O 129/08
Ackerbau; Anbauflächenüberlassung; Ausgleichszahlung; betriebsindividuelle …