Rechtsprechung
BGH, 30.01.2001 - XI ZR 183/00 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Inhabers eines Girokontos - Erlöschen eines Auskunftsanspruchs - Handelsrechtliche Aufbewahrungsfrist
- hink-fischer.de
- Judicialis
- ra.de
- RA Kotz
Wie lange besteht ein Auskunftsanspruch gegenüber einer Bank (hier Girokonto)?
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Bankrecht: Auskunftsanspruch des Inhabers eines Girokontos gegenüber der Bank erlischt nicht allein mit dem Ablauf der Aufbewahrungsfristen
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 666, 675 Abs. 1; HGB § 257
Zeitliche Begrenzung des Auskunftsanspruchs gegen das kontoführende Kreditinstitut - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 666, 675 Abs. 1; HGB § 257
Auskunftsanspruch des Inhabers eines Girokontos trotz vorheriger Vernichtung der Unterlagen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 666, 675 Abs. 1; HGB § 257
Auskunftsanspruch des Bankkunden auch über länger zurückliegende Börsentermingeschäfte jenseits der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfrist für Unterlagen - anwalt24.de (Kurzinformation)
Bankkunde kann auch mehrfach die Herausgabe von Kontoauszügen und anderen Unterlagen verlangen
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Auskunftsanspruch des Bankkunden nach Ablauf der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfrist (§ 257 HGB)
Papierfundstellen
- NJW 2001, 1486
- ZIP 2001, 561
- MDR 2001, 579
- WM 2001, 621
- BB 2001, 750
- DB 2001, 1142
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 28.01.1994 - V ZR 90/92
Klage auf Auflassung eines Anerbengutes
Auszug aus BGH, 30.01.2001 - XI ZR 183/00
Die Kosten für die Erteilung der Auskunft sind nicht, wie es erforderlich ist (BGHZ 125, 41, 44), so genau bestimmt, daß sie zum Gegenstand einer Leistungsklage gemacht werden könnten.Dieser von der Revision nicht gerügte Mangel ist im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (BGHZ 11, 192, 194; 45, 287 f.; 125, 41, 44).
Gleichwohl ist die Klage nicht als unzulässig abzuweisen; denn dem Leistungsantrag der Klägerin ist bei interessengerechter Auslegung hilfsweise ein zulässiger Feststellungsantrag zu entnehmen (vgl. BGHZ 125, 41, 45), der die Verpflichtung der Beklagten zur Auskunftserteilung Zug-um-Zug gegen Kostenerstattung zum Gegenstand hat.
- BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93
Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt …
Auszug aus BGH, 30.01.2001 - XI ZR 183/00
Ihr Vortrag, sie nehme an, daß die zur Auskunftserteilung benötigten Unterlagen zumindest teilweise vernichtet seien, reicht hierfür gem. § 138 Abs. 4 ZPO nicht aus, da die Beklagte sich durch Nachforschungen in ihrem eigenen Unternehmensbereich Gewißheit verschaffen kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93, WM 1994, 2192, 2194).Allein der Fristablauf berechtigt ein auskunftspflichtiges Kreditinstitut nicht, sein Wissen auskunftsberechtigten Kunden vorzuenthalten (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1994 aaO, S. 2194).
- BGH, 28.02.1989 - XI ZR 91/88
Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben; …
Auszug aus BGH, 30.01.2001 - XI ZR 183/00
§ 666 BGB setzt keinen weitergehenden Anspruch voraus, dessen Vorbereitung die begehrte Auskunft dienen soll (BGHZ 107, 104, 108).a) Auch ein Kunde, der von seinem Kreditinstitut bereits über bestimmte Vorgänge unterrichtet worden ist, kann hierüber erneut Auskunft verlangen, wenn er glaubhaft macht, daß ihm die erteilten Informationen verloren gegangen sind und dem Kreditinstitut die erneute Auskunftserteilung noch möglich und zumutbar ist (BGHZ 107, 104, 109).
- OLG Frankfurt, 25.05.2000 - 16 U 149/99
Auskunftsanspruch des Bankkunden auch über lang zurückliegende …
Auszug aus BGH, 30.01.2001 - XI ZR 183/00
Das Berufungsgericht (ZIP 2000, 1611) hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.Einen nachvollziehbaren Grund, der die Verweigerung der Auskunft trotz der von der Klägerin angebotenen Kostenerstattung rechtfertigen könnte, hat die Beklagte nicht vorgetragen (vgl. Balzer, EWiR 2000, 1041, 1042).
- BGH, 11.10.1988 - XI ZR 67/88
Wirksamkeit von Devisentermingeschäften zur Absicherung eines Exportgeschäfts
Auszug aus BGH, 30.01.2001 - XI ZR 183/00
An Leistungen im Sinne der § 762 Abs. 1 Satz 2, § 764 BGB sind dieselben Anforderungen zu stellen wie an Leistungen im Sinne des § 55 BörsG (vgl. BGHZ 105, 263, 269; BGH, Urteil vom 15. Oktober 1979 - II ZR 144/78, WM 1979, 1381, 1383).Passivposten hat er in diesen Vortrag nur einzubeziehen, soweit sie unstreitig sind (BGHZ 105, 263, 265; Senatsurteil vom 28. Mai 1991 - XI ZR 214/90, WM 1991, 1294, 1295).
- BGH, 16.03.1981 - II ZR 110/80
Anspruch auf Auszahlung eines Gewinns aus Warentermingeschäften - Voraussetzungen …
Auszug aus BGH, 30.01.2001 - XI ZR 183/00
Sie waren nicht nur Börsentermingeschäfte (BGHZ 94, 262, 264), sondern auch Differenzgeschäfte, weil der Ehemann der Klägerin und die Beklagte sie in der Absicht geschlossen haben, daß der verlierende Teil den Unterschied zwischen dem vereinbarten Preis und dem Börsenpreis zur Lieferzeit zahlen solle (vgl. BGHZ 58, 1, 2; BGH, Urteil vom 16. März 1981 - II ZR 110/80, WM 1981, 711).Dem steht entgegen, daß die Optionsgeschäfte auf US-amerikanische Aktien nicht gemäß § 50 BörsG zum Börsenterminhandel in Deutschland zugelassen waren (BGHZ 58, 1, 4 ff.; BGH, Urteile vom 16. März 1981 - II ZR 110/80, WM 1981, 711 und 25. Mai 1981 - II ZR 172/80, WM 1981, 758).
- BGH, 04.07.1985 - III ZR 144/84
Auskunfts- und Rechenschaftspflicht der Bank beim Kontokorrentvertrag
Auszug aus BGH, 30.01.2001 - XI ZR 183/00
Nach diesen Vorschriften hat der Inhaber eines Girokontos gegen das kontoführende Kreditinstitut einen Auskunftsanspruch, der auch Vorgänge, über die das Kreditinstitut den Kunden bereits unterrichtet hat, betrifft, und der nicht nur die Erteilung von Kontoauszügen, sondern auch zusätzliche Auskünfte umfaßt, soweit sie zur Überprüfung der Richtigkeit einzelner Buchungen erforderlich sind (BGH, Urteil vom 4. Juli 1985 - III ZR 144/84, WM 1985, 1098, 1099;… Schimansky, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch § 47 Rdn. 50).Das Begehren der Klägerin ist auf einzelne Buchungen beschränkt und erstreckt sich entgegen der Ansicht der Revision nicht auf eine umfassende Rechnungslegung im Sinne einer erneuten erschöpfenden Darlegung sämtlicher Kontobewegungen, auf die kein Anspruch besteht (BGH, Urteil vom 4. Juli 1985 aaO S. 1100).
- BGH, 20.12.1971 - II ZR 156/69
Termingeschäfte an Auslandsbörsen
Auszug aus BGH, 30.01.2001 - XI ZR 183/00
Sie waren nicht nur Börsentermingeschäfte (BGHZ 94, 262, 264), sondern auch Differenzgeschäfte, weil der Ehemann der Klägerin und die Beklagte sie in der Absicht geschlossen haben, daß der verlierende Teil den Unterschied zwischen dem vereinbarten Preis und dem Börsenpreis zur Lieferzeit zahlen solle (vgl. BGHZ 58, 1, 2; BGH, Urteil vom 16. März 1981 - II ZR 110/80, WM 1981, 711).Dem steht entgegen, daß die Optionsgeschäfte auf US-amerikanische Aktien nicht gemäß § 50 BörsG zum Börsenterminhandel in Deutschland zugelassen waren (BGHZ 58, 1, 4 ff.; BGH, Urteile vom 16. März 1981 - II ZR 110/80, WM 1981, 711 und 25. Mai 1981 - II ZR 172/80, WM 1981, 758).
- BGH, 28.04.1992 - XI ZR 193/91
Auskunftsanspruch des Vertragspartners über den Inhalt der Vertragsurkunde
Auszug aus BGH, 30.01.2001 - XI ZR 183/00
Sofern sein Auskunftsverlangen nicht mutwillig oder mißbräuchlich erscheint, ist es unerheblich, wie und warum er in die Lage geraten ist, erneut um Auskunft bitten zu müssen (vgl. Senatsurteil vom 28. April 1992 - XI ZR 193/91, WM 1992, 977, 979;… Gößmann, in: Hellner/Steuer, Bankrecht und Bankpraxis Rdn. 2/85 a). - BGH, 03.12.1953 - III ZR 66/52
Rechtsnatur eines Hilfsantrages
- BGH, 02.06.1966 - VII ZR 162/64
Unzureichende Bestimmung einer Zug-um-Zug-Leistung
- BGH, 15.10.1979 - II ZR 144/78
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Scheingeschäfts - Ermittlung des …
- BGH, 03.02.1998 - XI ZR 33/97
Begriff der Leistung; Erfüllung unklagbarer Verbindlichkeiten durch Auflösung …
- BGH, 28.05.1991 - XI ZR 214/90
Darlegungspflicht bei Geltendmachung eines Kontokorrentsaldos ohne Anerkenntnis; …
- BGH, 06.05.1985 - II ZR 227/84
Zulässigkeit von Börsentermingeschäften in Aktien im Ausland
- OLG Hamm, 23.09.1996 - 31 U 59/96
- BGH, 25.05.1981 - II ZR 172/80
Anforderungen an Differenzeinwand bei Rückgriffsforderung des Schecknehmers gegen …
- OLG Nürnberg, 28.10.1965 - 2 U 81/65
- BGH, 27.09.2023 - IV ZR 177/22
Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten …
Die genannte Entscheidung bezieht sich - ebenso wie die weiteren Urteile des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 2001 (XI ZR 183/00, NJW 2001, 1486 [juris Rn. 12, 22]), vom 28. Februar 1989 (…XI ZR 91/88, BGHZ 107, 104 [juris Rn. 11, 13]) und vom 4. Juli 1985 (…III ZR 144/84, NJW 1985, 2699 [juris Rn. 13 f.]) - auf das Verhältnis zwischen Bankkunden und Kreditinstitut und hier auf die Frage, inwieweit der Kunde, dem im Grundsatz ein Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft nach §§ 675, 666 BGB zusteht, die Zusendung einzelner Unterlagen erneut verlangen kann. - BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10
Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des …
Der Darlehensvertrag als solcher begründet, wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang entschieden hat (…Senatsurteil vom 9. Mai 2006 - XI ZR 114/05, BKR 2006, 405 Rn. 34), anders als der Girovertrag mit Kontokorrentabrede (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 4. Juli 1985 - III ZR 144/84 , WM 1985, 1098, 1099 f.; Senatsurteil vom 30. Januar 2001 - XI ZR 183/00 , WM 2001, 621 ), kein Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis, bei dem nach Maßgabe von § 259 BGB zu erfüllende gesetzliche Auskunfts- und Rechenschaftspflichten gemäß §§ 666, 675 BGB bestehen. - BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12
Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für …
Die Rechenschaftspflicht ist eine zentrale auftrags- und kommissionsrechtliche Pflicht, die nicht die Durchsetzung bestimmter Ansprüche voraussetzt (vgl. Senatsurteil vom 30. Januar 2001 - XI ZR 183/00, WM 2001, 621) und deshalb ungeachtet eines Herausgabeverzichts fortgilt.
- BGH, 03.11.2011 - III ZR 105/11
Vermietungs-Vermittlungsvertrag: Pflicht des Vermieters einer Ferienwohnung …
- BGH, 08.11.2005 - XI ZR 90/05
Umfang der Pfändung eines Anspruchs aus Kontokorrent; Anspruch auf Erteilung von …
Dieser setzt keinen anderen Anspruch voraus, dessen Geltendmachung die begehrte Auskunft vorbereiten soll, sondern er dient unabhängig hiervon der Information des Auskunftsberechtigten über die Geschäfte, die der Auskunftsverpflichtete in seinem Interesse geführt hat (Senatsurteile BGHZ 107, 104, 108 und vom 30. Januar 2001 - XI ZR 183/00, WM 2001, 621). - BGH, 08.02.2007 - III ZR 148/06
Geheimhaltungsinteresse des Vermittlers von Mietverträgen für eine Ferienwohnung
Die Auskunftspflicht der Beklagten setzt nicht voraus, dass der Kläger die begehrte Information zur Vorbereitung weiterer Ansprüche benötigt (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2001 - XI ZR 183/00 - NJW 2001, 1486). - BGH, 09.05.2006 - XI ZR 119/05
Überprüfung des Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und Abschluss des …
Der Darlehensvertrag als solcher begründet - anders als der Girovertrag mit Kontokorrentabrede (vgl. dazu BGH, Urteil vom 4. Juli 1985 - III ZR 144/84, WM 1985, 1098, 1099 f. und Senatsurteil vom 30. Januar 2001 - XI ZR 183/00, WM 2001, 621) - kein Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis, bei dem gesetzliche Auskunfts- und Rechenschaftspflichten gemäß §§ 666, 675 BGB bestehen. - OLG Celle, 04.06.2008 - 3 U 265/07
Erfüllung der primären Auskunftspflichten und Benachrichtigungspflichten über den …
Der Inhaber eines Girokontos hat daher gegen das kontoführende Institut einen Auskunftsanspruch, der auch Vorgänge, über die das Kreditinstitut den Kunden bereits unterrichtet hat, betrifft und der nicht nur die Erteilung von Kontoauszügen, sondern auch zusätzliche Auskünfte umfasst, soweit sie zur Überprüfung der Richtigkeit einzelner Buchungen erforderlich sind (BGH, Urteil vom 30. Januar 2001 - XI ZR 183/00, NJW 2001, 1486).Offen gelassen hat der Bundesgerichtshof, ob der Auskunftsanspruch ein rechtliches Interesse voraussetzt (Urteil vom 30. Januar 2001, a. a. O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs würde ein Kreditinstitut in unzumutbarer Weise belastet, wollte man von ihm fordern, bei Kontoauflösung stets auf Verlangen noch einmal eine erschöpfende, übersichtliche und verständliche Darlegung sämtlicher Kontobewegungen seit Kontoeröffnung zu geben und entsprechende Belege vorzulegen (BGH, Urteil vom 4. Juli 1985, a. a. O.. Urteil vom 30. Januar 2001, a. a. O.).
- BGH, 02.07.2009 - III ZR 333/08
Rechtsstellung des Verwalters eines Mietpools; Zulässigkeit des Bestreitens von …
Dies hat zur Folge, dass eine Erklärung mit Nichtwissen unzulässig ist, wenn und soweit diese Informationspflicht besteht (z.B.: BGHZ 109, 205, 209 f ;… BGH, Urteile vom 24. Juli 2003 - VII ZR 79/02 - BGHR ZPO § 138 Abs. 4 Erkundigungspflicht 8 = NJW-RR 2004, 92, 93 ; vom 30. Januar 2001 - XI ZR 183/00 - aaO Nr. 6 = NJW 2001, 1486, 1487 …und vom 7. Oktober 1998 - VIII ZR 100/97 - aaO Nr. 5 = NJW 1999, 53, 54 ; Senatsurteil vom 10. Juli 1986 - III ZR 19/85 - NJW 1986, 3199, 3201 ; OLG Celle NJW-RR 1997, 290 ). - OLG Saarbrücken, 03.03.2010 - 5 U 233/09
Auskunftsansprüche des Nachlassinsolvenzverwalters gegenüber einem …
Das Auskunftsrecht aus § 666 BGB setzt deshalb -anders als das aus § 242 BGB abgeleitete (…vgl. hierzu Palandt/Grüneberg, 69. Aufl., § 260 Rdn. 6 m.w.N.) - nicht notwendig einen konkreten Hauptanspruch voraus, dessen Durchsetzung es dienen muss (vgl. BGH, Urteil vom 28.2.1989 - XI ZR 91/88, NJW 1989, 1601 ; Urteil vom 30.1.2001 - II ZR 183/00, NJW 2001, 1486 ; Urteil vom 8.2.2007 - III ZR 148/06, NJW 2007, 1528 ;… Seiler in MünchKomm/BGB, 4. Aufl., § 666, Rdn. 3). - OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 7 U 244/21
Private Kranken- und Pflegeversicherung: Verjährungsbeginn eines …
- BGH, 25.06.2013 - XI ZR 210/12
Erneute Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz bei mangelnder Aussage über die …
- OLG Frankfurt, 03.05.2006 - 23 U 188/04
Internationale Zuständigkeit für Ansprüche eines Nachfolgestaats eines …
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 114/05
Widerruf d. Beitritts finanzierter Immobilienfonds nach HWiG
- BGH, 14.11.2023 - XI ZA 2/23
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Auskunft und Rechnungslegung in Bezug auf …
- OLG Brandenburg, 08.07.2014 - 6 U 196/12
Stufenklage: Zulässigkeit eines Teilurteils; Auskunfts- und Zahlungsanspruch …
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 377/04
Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 3/05
Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 120/05
Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 2/05
Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 158/05
Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
- OLG Saarbrücken, 02.10.2014 - 4 U 40/14
Bankdarlehensvertrag: Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche des …
- OLG Saarbrücken, 27.09.2007 - 8 U 694/05
Auszahlung der Darlehensvaluta als Annahme des Kreditantrags - Mehrheit von …
- OLG Frankfurt, 29.02.2012 - 19 U 188/11
Auskunftsanspruch des Anlegers bei Wertpapiergeschäften über von der Bank …
- VerfGH Bayern, 05.03.2020 - 65-VI-18
Verfassungsbeschwerde wegen Berufungsurteil des OLG wegen willkürlicher …
- BGH, 03.11.2011 - III ZR 63/11
Auskunftspflicht eines Geschäftsbesorgers hinsichtlich der Vermietung von …
- OLG Brandenburg, 22.11.2006 - 4 U 58/06
Darlehensrückzahlung: Inanspruchnahme bei persönliche Mithaftung aufgrund …
- OLG München, 16.12.2004 - 19 U 4075/00
Verwirkung von Erbschaftsansprüchen (hier: Anspruch auf Auskunft und …
- OLG Köln, 01.09.2023 - 20 U 126/22
Beitragsanpassung; Prämienanpassung; Auskunft; Auskunftsanspruch
- LG Bayreuth, 30.09.2019 - 43 O 59/19
Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters über das Vermögen der …
- OLG Brandenburg, 16.11.2011 - 4 U 4/11
Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde in Grundschuld: Abwehrklage des …
- OLG München, 22.03.2023 - 7 U 453/22
Auseinandersetzung über die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen und …
- OLG Frankfurt, 28.03.2012 - 9 U 104/10
Zur Frage eines Auskunftsanspruchs gegen die Bank wegen von ihren Mitarbeitern …
- OLG Schleswig, 30.06.2014 - 5 U 2/14
Auskunftsanspruch; Rechnungslegungsanspruch; Girovertrag Treu und Glauben; …
- OLG Köln, 12.09.2001 - 13 U 112/00
Bankrecht; Ausgleich von Verlusten bei zeitweise fehlender …
- BGH, 21.01.2003 - XI ZR 150/02
Zulassung der Revision; Darlegungs- und Beweislast bei Kontokorrentforderungen
- OLG Stuttgart, 20.11.2003 - 2 U 89/03
Vertragsübernahme bei Wärmeversorgung: Rückforderung von Baukostenzuschüssen bei …
- OLG Köln, 30.04.2003 - 13 U 92/02
Ergänzende Ausführungen der Begründung einer unzulässigen Berufung; Grundsatz des …
- OLG Koblenz, 15.06.2020 - 12 U 1695/19
Rechte des Auftraggebers bei Unkenntnis über Anzahl und Inhalt mit einem Berater …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2022 - 15 A 1144/20
Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung; Auskunftsanspruch; Darlegung; …
- SG Marburg, 06.01.2010 - S 11 KA 97/09
Kassenärztliche Vereinigung - erneute Herausgabe von Kontoauszügen an den …
- LG Frankenthal, 08.11.2007 - 7 O 67/07
Grundschuld: Voraussetzungen einer ursprünglichen Übersicherung
- OLG Stuttgart, 20.11.2003 - 12 U 89/03