Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BGB §§ 1573 Abs. 2, 1578

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1573 Abs. 2, 1578
  Änderung der BGH-Rechtsprechung zur Unterhaltsberechnung bei Aufnahme einer Berufstätigkeit durch geschiedenen, zuvor

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Berechnung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs - Anrechnungsmethode

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unterhaltsanspruch - Haushaltsführung - Ehe - Anrechnungsmethode - Nachehelicher Aufstockungsunterhalt

• Judicialis

  BGB § 1573 Abs. 2; ; BGB § 1578

• ra.de
• RA Kotz (Kurzinformation und Volltext)

  §§ 1573 Abs. 2, 1578 BGB
  Berechnung des nachehelichen Unterhalts für Hausfrauen

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Neue Grundsätze zur Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1573 Abs. 2, § 1578
  Nachehelicher Unterhaltsanspruch des haushaltsführenden Ehegatten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Familienrecht - Unterhaltsanspruch des haushaltsführenden Ehegatten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Neue Grundsätze zur Berechnung des nachehehlichen Unterhalts

• Notare Bayern , S. 61 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  BGB §§ 1573 Abs. 2, 1578
  Berücksichtigung der Haushaltsführung als die ehelichen Lebensverhältnisse prägendes Einkommen

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Neue Grundsätze zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts

 
• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BGB §§ 1573 Abs. 2, 1578
  Änderung der BGH-Rechtsprechung zur Unterhaltsberechnung bei Aufnahme einer Berufstätigkeit durch geschiedenen, zuvor haushaltsführenden Ehegatten

• nomos.de , S. 26 (Kurzinformation)

  Neue Grundsätze zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts

• 123recht.net (Pressemeldung, 13.6.2001)

  BGH ändert Berechnungsmethode des nachehelichen Unterhalts // Höherer Unterhalt für nach einer Scheidung wieder Erwerbstätige

Besprechungen u.ä. (6)

• Notare Bayern , S. 61 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  BGB §§ 1573 Abs. 2, 1578
  Berücksichtigung der Haushaltsführung als die ehelichen Lebensverhältnisse prägendes Einkommen

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Geschiedenenunterhalt - Aktuelles BGH-Urteil führt zu Streitwerterhöhung bei der Geltendmachung von nachehelichem Unterhalt

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Ehegattenunterhalt - Abänderung von Urteilen und Vergleichen nach Aufgabe der Anrechnungsmethode durch den BGH

 
• BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

  Ende der Anrechnungsmethode im Unterhaltsrecht

• beck.de (Entscheidungsanmerkung)

  Aufgabe der Anrechnungsmethode zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts des haushaltführenden Ehegatten

• beck.de (Entscheidungsanmerkung)

  Anpassung der vor Änderung der Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt ergangenen Unterhaltstitel

Papierfundstellen

• BGHZ 148, 105
• NJW 2001, 2254
• NJW-RR 2001, 1225 (Ls.)
• NJW-RR 2001, 1225 L
• MDR 2001, 991
• DNotZ 2002, 440
• FamRZ 2001, 105
• FamRZ 2001, 1061 (Ls.)
• FamRZ 2001, 986

Wird zitiert von ... (144)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 625/80

  Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs bei der Bemessung des …

  Auszug aus BGH, 13.06.2001 - XII ZR 343/99

  Nach den bislang vom Senat zur Ausfüllung dieses Rechtsbegriffs entwickelten Grundsätzen werden die ehelichen Lebensverhältnisse im wesentlichen durch die bis zur Scheidung nachhaltig erzielten tatsächlichen Einkünfte der Ehegatten bestimmt, soweit sie dazu vorgesehen waren, den laufenden Lebensunterhalt zu decken (vgl. grundlegend Senatsurteile vom 8. April 1981 - IVb ZR 566/80 - FamRZ 1981, 539, 541; vom 4. November 1981 - IVb ZR 625/80 - FamRZ 1982, 255, 257; vom 24. November 1982 - IVb ZR 326/81 - FamRZ 1983, 144, 146 und seither ständig;… weitere Nachweise bei Lohmann Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Familienrecht 8. Aufl. Rdn. 110 f.).

  Diese Quote erhöht sich gegebenenfalls um trennungsbedingten Mehrbedarf, den der unterhaltsberechtigte Ehegatte konkret darlegen muß (Senatsurteile vom 4. November 1981 aaO 257 und vom 23. November 1983 - IVb ZR 21/82 - FamRZ 1984, 149, 151 = BGHZ 89, 108, insoweit dort jedoch nicht abgedruckt).

  Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Scheidung durch erstmalige Aufnahme (…vgl. Senatsurteil vom 8. April 1981 aaO und vom 4. November 1981 aaO) oder durch Erweiterung einer bereits innegehabten Teilzeitarbeit (…vgl. Senatsurteil vom 14. November 1984 aaO) erzielt, bleibt daher bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen außer Betracht.

• BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 566/80

  Unterhaltspflicht - Schwere Verfehlung - Leistungsfähigkeit - Freiwillige Aufgabe …

  Auszug aus BGH, 13.06.2001 - XII ZR 343/99

  Nach den bislang vom Senat zur Ausfüllung dieses Rechtsbegriffs entwickelten Grundsätzen werden die ehelichen Lebensverhältnisse im wesentlichen durch die bis zur Scheidung nachhaltig erzielten tatsächlichen Einkünfte der Ehegatten bestimmt, soweit sie dazu vorgesehen waren, den laufenden Lebensunterhalt zu decken (vgl. grundlegend Senatsurteile vom 8. April 1981 - IVb ZR 566/80 - FamRZ 1981, 539, 541; vom 4. November 1981 - IVb ZR 625/80 - FamRZ 1982, 255, 257; vom 24. November 1982 - IVb ZR 326/81 - FamRZ 1983, 144, 146 und seither ständig;… weitere Nachweise bei Lohmann Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Familienrecht 8. Aufl. Rdn. 110 f.).

  Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Scheidung durch erstmalige Aufnahme (vgl. Senatsurteil vom 8. April 1981 aaO …und vom 4. November 1981 aaO) oder durch Erweiterung einer bereits innegehabten Teilzeitarbeit (…vgl. Senatsurteil vom 14. November 1984 aaO) erzielt, bleibt daher bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen außer Betracht.

• BGH, 14.11.1984 - IVb ZR 38/83

  Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Prozeßvergleich über Unterhalt

  Auszug aus BGH, 13.06.2001 - XII ZR 343/99

  Er hat aber entscheidend darauf abgehoben, daß an Barmitteln, die zum Lebensunterhalt zur Verfügung stehen, nur die Einkünfte des erwerbstätigen Ehegatten vorhanden sind und daher die für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen ehelichen Lebensverhältnisse grundsätzlich durch diese Einkünfte und nicht entscheidend durch den wirtschaftlichen Wert der von beiden Ehegatten erbrachten Leistungen geprägt werden (Senatsurteile vom 14. November 1984 - IVb ZR 38/83 - FamRZ 1985, 161, 163; vom 23. April 1986 - IVb ZR 34/85 - FamRZ 1986, 783, 785).

  Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Scheidung durch erstmalige Aufnahme (…vgl. Senatsurteil vom 8. April 1981 aaO …und vom 4. November 1981 aaO) oder durch Erweiterung einer bereits innegehabten Teilzeitarbeit (vgl. Senatsurteil vom 14. November 1984 aaO) erzielt, bleibt daher bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen außer Betracht.

 
• BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 34/85

  Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung

  Auszug aus BGH, 13.06.2001 - XII ZR 343/99

  Er hat aber entscheidend darauf abgehoben, daß an Barmitteln, die zum Lebensunterhalt zur Verfügung stehen, nur die Einkünfte des erwerbstätigen Ehegatten vorhanden sind und daher die für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen ehelichen Lebensverhältnisse grundsätzlich durch diese Einkünfte und nicht entscheidend durch den wirtschaftlichen Wert der von beiden Ehegatten erbrachten Leistungen geprägt werden (Senatsurteile vom 14. November 1984 - IVb ZR 38/83 - FamRZ 1985, 161, 163; vom 23. April 1986 - IVb ZR 34/85 - FamRZ 1986, 783, 785).

  Erfolgte die Arbeitsaufnahme dagegen erst nach der Scheidung, erhöhte das daraus erzielte Einkommen nach den bisherigen Grundsätzen den Unterhaltsbedarf nach § 1578 BGB auch dann nicht, wenn ein entsprechender Lebensplan schon vor der Trennung bestanden hatte, so daß ein späteres Erwerbseinkommen im Wege der Anrechnungsmethode auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen war und den Unterhalt beschränkte (Urteil vom 23. April 1986 aaO S. 785).

• BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 21/82

  Berücksichtigung einer zwischen Trennung und Scheidung aufgenommenen …

  Auszug aus BGH, 13.06.2001 - XII ZR 343/99

  Diese Quote erhöht sich gegebenenfalls um trennungsbedingten Mehrbedarf, den der unterhaltsberechtigte Ehegatte konkret darlegen muß (…Senatsurteile vom 4. November 1981 aaO 257 und vom 23. November 1983 - IVb ZR 21/82 - FamRZ 1984, 149, 151 = BGHZ 89, 108, insoweit dort jedoch nicht abgedruckt).

  Er hat in diesem Zusammenhang entscheidend darauf abgestellt, ob die Aufnahme oder Ausweitung der Erwerbstätigkeit bereits in der Ehe geplant und angelegt war und damit auch ohne die Trennung erfolgt wäre (BGHZ 89, 108, 113 = FamRZ 1984, 149, 150).

• BGH, 28.03.1984 - IVb ZR 64/82

  Berücksichtigung von Versorgungsleistungen des geschiedenen Ehegatten zu Gunsten …

  Auszug aus BGH, 13.06.2001 - XII ZR 343/99

  b) Ein anderer Lösungsweg, den Familieneinsatz eines Ehegatten bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen, wird über eine "Monetarisierung" der Haushaltsführung und Kindesbetreuung gesucht, wobei zum Teil pauschale Festbeträge ohne Rücksicht auf den individuellen Umfang der familienbezogenen Leistungen vorgeschlagen werden (…500 DM bis 1.000 DM nach den Bayerischen Leitlinien Nr. 6, s. FamRZ Buch 1 3. Aufl. S. 75;… vgl. Gerhardt/Gut-deutsch FuR aaO S. 243;… Graba aaO S. 1118, 1121), zum Teil - in Anknüpfung an die Bewertung der Haushaltsführung in sogenannten Konkubinatsfällen analog § 850 h ZPO (vgl. u.a. Senatsurteil vom 28. März 1984 - IVb ZR 64/82 - FamRZ 1984, 662 m.w.N.) - allgemeine Erfahrungswerte, die zur Bemessung von Schadensersatzrenten bei Verletzung oder Tötung von Hausfrauen entwickelt wurden (…vgl. Born MDR aaO S. 984;… Graba aaO S. 1121).
• BGH, 03.05.2001 - XII ZR 62/99

  Abweisung eines im Wege der Leistungsklage geltend gemachten Unterhaltsbegehrens

  Auszug aus BGH, 13.06.2001 - XII ZR 343/99

  Verblieben sind allerdings auf Seiten der Klägerin die Zinsvorteile aus dem Verkaufserlös, die an die Stelle des Nutzungsvorteils getreten sind und daher mit in die Differenz- bzw. - nach der Berechnungsweise des Oberlandesgerichts - in die Additionsmethode einzubeziehen sind (vgl. Senatsurteil vom 3. Mai 2001 - XII ZR 62/99 - zur Veröffentlichung bestimmt; vgl. a. 13. Deutscher Familiengerichtstag 1999, Beschlüsse Arbeitskreis 3 zu III, Brühler Schriften zum Familienrecht).
• BGH, 11.04.1990 - XII ZR 42/89

  Abänderung einer vollstreckbaren Urkunde

  Auszug aus BGH, 13.06.2001 - XII ZR 343/99

  Diese Einbuße muß von beiden Ehegatten getragen werden (vgl. Senatsurteil vom 11. April 1990 - XII ZR 42/89 - FamRZ 1990, 989, 991 f.;… Graba aaO S. 1120).
• BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 326/81

  Erwerbsobliegenheit des Unterhalt begehrenden Ehegatten

  Auszug aus BGH, 13.06.2001 - XII ZR 343/99

  Nach den bislang vom Senat zur Ausfüllung dieses Rechtsbegriffs entwickelten Grundsätzen werden die ehelichen Lebensverhältnisse im wesentlichen durch die bis zur Scheidung nachhaltig erzielten tatsächlichen Einkünfte der Ehegatten bestimmt, soweit sie dazu vorgesehen waren, den laufenden Lebensunterhalt zu decken (vgl. grundlegend Senatsurteile vom 8. April 1981 - IVb ZR 566/80 - FamRZ 1981, 539, 541; vom 4. November 1981 - IVb ZR 625/80 - FamRZ 1982, 255, 257; vom 24. November 1982 - IVb ZR 326/81 - FamRZ 1983, 144, 146 und seither ständig;… weitere Nachweise bei Lohmann Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Familienrecht 8. Aufl. Rdn. 110 f.).
• BGH, 09.06.1982 - IVb ZR 698/80

  Verweisung des bedürftigen Ehegatten auf eine Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung …

  Auszug aus BGH, 13.06.2001 - XII ZR 343/99

  Der Senat hat ihren Einkünften prägenden Einfluß auf die ehelichen Lebensverhältnisse zugemessen, weil ihre Arbeitsaufnahme im Rahmen einer normalen Entwicklung lag (Senatsurteil vom 9. Juni 1982 - IVb ZR 698/80 - FamRZ 1982, 892, 893).
• BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 43/82

  Berechnung des Trennungsunterhalts; Wahrung der Einspruchsfrist durch Einwurf der …
• BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77

  Erstes Eherechtsreformgesetz
• BGH, 27.04.1983 - IVb ZR 372/81

  Bemessung des Unterhaltsanspruchs aus Billigkeitsgrundsätzen
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II
• BGH, 25.11.1998 - XII ZR 98/97

  Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch die Unterhaltspflicht eines …

• BGH, 04.07.2007 - XII ZR 141/05

  Bemessung der für den Unterhalt ausschlaggebenden ehelichen Lebensverhältnisse

  Das Berufungsgericht hat die Revision insbesondere wegen der Frage zugelassen, "ob angesichts des Senatsurteils vom 13. Juni 2001 (XII ZR 343/99 ­ FamRZ 2001, 986) die infolge eines vollzogenen Zugewinnausgleichs auf Seiten des Unterhaltsgläubigers erzielten oder erzielbaren Erträge im Rahmen der Unterhaltsberechnung als eheprägend anzusehen und mithin in die Differenzberechnung einzustellen" seien.
• BGH, 11.05.2005 - XII ZR 211/02

  Voraussetzungen des Aufstockungsunterhalts; Berechnung des unterhaltsrelevanten …

  Das Einkommen der Klägerin hat - jedenfalls als Surrogat des wirtschaftlichen Wertes ihrer früheren Familienarbeit - ebenfalls die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt (vgl. Senatsurteil BGHZ 148, 105, 120 f.).
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

  Dreiteilungsmethode

  Zur Begründung verwies er darauf, eine nach der Scheidung aufgenommene Erwerbstätigkeit ersetze lediglich die Haushaltsführung, die die Ehe geprägt habe, und komme ihr im Wert gleich (vgl. BGHZ 148, 105 ff.).

  Ein solcher Bezug zur Ehe liegt auch bei der Berücksichtigung einer nach Scheidung aufgenommenen Erwerbsarbeit des Unterhaltsberechtigten vor, die das Äquivalent oder "Surrogat" einer schon in der Ehe in Form von Familienarbeit erbrachten Leistung darstellt (vgl. BGHZ 148, 105 ff.).

 
• BGH, 07.12.2011 - XII ZR 151/09

  Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung …

  a) Danach werden die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich jedenfalls durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eintreten (vgl. BT-Drucks. 7/650 S. 136; BVerfGE 108, 351, 366 = FamRZ 2003, 1821, 1823 f.;… BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 69; Senatsurteile BGHZ 148, 105 = FamRZ 2001, 986, 989 ff.; vom 19. Juli 2000 - XII ZR 161/98 - FamRZ 2000, 1492, 1493; vom 25. November 1998 - XII ZR 98/97 - FamRZ 1999, 367, 368 f.; vom 20. Oktober 1993 - XII ZR 89/92 - FamRZ 1994, 87, 88 f.; vom 18. März 1992 - XII ZR 23/91 - FamRZ 1992, 1045, 1056; vom 13. Juli 1988 - IV b ZR 39/87 - FamRZ 1988, 1031, 1032; vom 11. Mai 1988 - IV b ZR 42/87 - FamRZ 1988, 817, 818 und vom 25. Februar 1987 - IV b ZR 36/86 - FamRZ 1987, 456, 458 f.;… vgl. auch Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 8 Rn. 426 ff.).

  Die Einkünfte aus einer nachehelich aufgenommenen Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten sind als Surrogat der Haushaltstätigkeit und Kindererziehung während der Ehe zu behandeln und somit ebenfalls bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu berücksichtigen (Senatsurteil BGHZ 148, 105 = FamRZ 2001, 986, 988 ff.; BVerfGE 105, 1 = FamRZ 2002, 527).

• BGH, 28.02.2007 - XII ZR 37/05

  Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts

  aa) Das ergibt sich hier schon daraus, dass die früheren Unterhaltstitel aus einer Zeit stammen, als die Frage der Befristung des Aufstockungsunterhalts noch nicht den Stellenwert hatte, den sie nunmehr nach der grundlegend geänderten Rechtsprechung des Senats zur Berücksichtigung der Haushaltstätigkeit und Kindererziehung bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse nach § 1578 BGB hat (Senatsurteil BGHZ 148, 105 = FamRZ 2001, 986).

  Auch deswegen hat der Senat dem Umstand der zeitlichen Befristung des Aufstockungsunterhalts in seiner neueren Rechtsprechung eine größere Bedeutung beigemessen (vgl. insoweit Senatsurteile vom 12. April 2006 - XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006, 1007 f., vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 190/03 - FamRZ 2007, 200, 203 f. und schon BGHZ 148, 105, 121 = FamRZ 2001, 986, 991).

  Denn die Haushaltsführung und die Kindererziehung beeinflussen jetzt - über den Wert des später an ihre Stelle tretenden Surrogats (Senatsurteile BGHZ 148, 105, 115 f. = FamRZ 2001, 986, 989 und vom 5. Mai 2004 - XII ZR 132/02 - FamRZ 2004, 1173, 1174) - die ehelichen Lebensverhältnisse, was zu einem erhöhten Unterhaltsbedarf des Unterhaltsberechtigten und, im Falle hinreichender Leistungsfähigkeit, zu einem dauerhaft höheren Unterhaltsanspruch führt, wie der vorliegende Fall verdeutlicht.

• BGH, 06.02.2008 - XII ZR 14/06

  Berücksichtigung späterer Änderungen des verfügbaren Einkommens bei der Bemessung …

  Bereits in seiner Surrogatrechtsprechung zur Berücksichtigung der Erwerbseinkünfte aus einer späteren Erwerbstätigkeit anstelle früherer Haushaltstätigkeit und Kindererziehung (vgl. Senatsurteile vom 13. Juni 2001 - XII ZR 343/99 - FamRZ 2001, 986, 989 ff., vom 5. Mai 2004 - XII ZR 132/02 - FamRZ 2004, 1173, vom 13. April 2005 - XII ZR 273/02 - FamRZ 2005, 1154, 1157 und vom 7. September 2005 - XII ZR 311/02 - FamRZ 2005, 1979, 1981) hat der Senat ausgeführt, dass auch die später hinzugekommenen Einkünfte schon in Gestalt der Haushaltstätigkeit und Kindererziehung in der Ehe angelegt waren.
• BGH, 31.10.2001 - XII ZR 292/99

  Berechnung des Anfangsvermögen bei fehlender Nutzbarkeit von vor der Ehe …

  b) Zur Frage der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach der Differenzmethode, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte Rente aus vorehelich erworbenen Anwartschaften und aus dem Versorgungsausgleich bezieht (Fortführung des Senatsurteils vom 13. Juni 2001 - XII ZR 343/99 - FamRZ 2001, 986 ff.).

  Der Senat hat mit Urteil vom 13. Juni 2001 (XII ZR 343/99 - FamRZ 2001, 986) entschieden, daß sich der nach § 1578 BGB zu bemessende Unterhaltsbedarf eines Ehegatten, der seine Arbeitsfähigkeit während der Ehe ganz oder zum Teil in den Dienst der Familie gestellt, den Haushalt geführt und gegebenenfalls Kinder erzogen hat, nicht nur nach dem in der Ehe zur Verfügung stehenden Bareinkommen des Unterhaltspflichtigen richtet.

  Die daraus bezogene Rente der Ehefrau tritt an die Stelle ihres sonst möglichen Erwerbseinkommens und ist daher bei der Bedarfsbemessung nach dem Maßstab des § 1578 BGB mit zu berücksichtigen (in Abweichung zu den Senatsurteilen vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 20/86 - FamRZ 1987, 459, 460 und vom 11. Mai 1988 - IVb ZR 42/87 - FamRZ 1988, 817, 818 ff.; a.A. wohl Scholz FamRZ 2001, 1061, 1063).

• BGH, 05.02.2003 - XII ZR 29/00

  Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei reduziertem Einkommen des …

  aa) der unterhaltspflichtige Ehegatte anstelle seines bisherigen Erwerbseinkommens eine niedrigere Rente bezieht (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 148, 105 ff. und vom 29. Januar 2003 - XII ZR 92/01 -);.

  Die für die Anwendung dieser Methoden auf Fälle der vorliegenden Art maßgebenden Grundsätze hat der Senat erstmals in seinem Urteil vom 13. Juni 2001 (BGHZ 148, 105) entwickelt.

  Diese geänderte Rechtslage erfaßt zwar auch zurückliegende Zeiträume, vermag, wie der Senat wiederholt entschieden hat (Senatsurteile BGHZ 148, 368, 379 ff. und vom 22. Januar 2003 - XII ZR 186/01 - zur Veröffentlichung bestimmt), aber eine Abänderung von Prozeßvergleichen erst ab Verkündung des maßgebenden Senatsurteils vom 13. Juni 2001 (aaO) zu rechtfertigen.

  Die mit dem Senatsurteil vom 13. Juni 2001 (aaO) begründete abweichende Sicht des § 1578 BGB und des bisherigen Verständnisses der "eheprägenden Verhältnisse" hat hieran nichts geändert.

  Die Rente, welche die Beklagte aus dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich erlangt hätte, ist dabei nicht erst für die Zeit nach der Verkündung des Senatsurteils vom 13. Juni 2001 (aaO) in Anwendung der Additions- oder Differenzmethode zu berücksichtigen.

• BGH, 18.02.2015 - XII ZR 80/13

  Störung der Geschäftsgrundlage für einen Ehevertrag mit Vereinbarung einer …

  Zu Recht nimmt das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang auf die damalige Rechtslage Bezug, wonach Erwerbseinkommen - ohne eine solche Regelung - auf den Unterhalt anzurechnen war (so genannte Anrechnungsmethode, s. etwa Senatsurteil BGHZ 148, 105 = FamRZ 2001, 986, 988).
• BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95

  Familienarbeit

  Demgegenüber konnten bis zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Juni 2001 (FamRZ 2001, S. 986) Veränderungen, die erst nach der Ehescheidung eintreten, nur dann berücksichtigt werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen sind und wenn diese Erwartung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits geprägt oder sich in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Scheidung verwirklicht hat (…vgl. BGH, FamRZ 1986, S. 148 f.).

  b) Mit Urteil vom 13. Juni 2001 hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur Anrechnungsmethode geändert (FamRZ 2001, S. 986).

  Mit seiner Entscheidung vom 13. Juni 2001 (FamRZ 2001, S. 986) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung geändert und nunmehr eine Unterhaltsbemessung vorgenommen, die der Gleichwertigkeit der Unterhaltsbeiträge beider Ehegatten Rechnung trägt.

• BGH, 13.04.2005 - XII ZR 273/02

  Berechnung des Unterhalts im Mangelfall; Vorrang von minderjährigen und …
• BGH, 25.11.2009 - XII ZR 8/08

  Ausschluss der Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs bei Fehlen einer …
• BGH, 28.03.2007 - XII ZR 163/04

  Rechtsfolgen der Befristung eines durch Prozessvergleich titulierten …
• BGH, 23.11.2005 - XII ZR 51/03

  Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse bei Anfall einer Erbschaft nach …
• BGH, 12.04.2006 - XII ZR 240/03

  Zeitliche Befristung des Aufstockungsunterhalts
• BGH, 17.12.2008 - XII ZR 9/07

  Familienrecht - Spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens und Unterhalt
• BGH, 18.11.2009 - XII ZR 65/09

  Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick …
• BGH, 05.09.2001 - XII ZR 108/00

  Abänderung von Prozeßvergleichen bei Änderung der Rechtsprechung zum …
• OLG Stuttgart, 17.09.2015 - 11 UF 100/15

  Trennungsunterhalt: Berechnung des Unterhaltsanspruchs bei hohen bereinigten …
• BGH, 24.10.2001 - XII ZR 284/99

  Versagung des nachehelichen Unterhalts wegen Aufnahme einer Beziehung
• BGH, 27.06.2001 - XII ZR 135/99

  Nachehelicher Unterhalt bei latent vorhandener Erkrankung
• BGH, 25.10.2006 - XII ZR 190/03

  Zeitlicher Umfang und Höhe des Aufstockungsunterhalts
• BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01

  Umfang der Revisionszulassung
• BGH, 22.01.2003 - XII ZR 186/01

  Einbeziehung über obligationsmäßig erzielte Einkommensanteile bei der Berechnung …
• BGH, 03.11.2004 - XII ZR 120/02

  Rechtskraft der Abweisung einer Klage auf künftigen Unterhalt
• BGH, 16.01.2013 - XII ZR 39/10

  Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbedarfsberechnung für einen aus dem Ausland …
• BSG, 25.02.2010 - B 13 R 147/08 R

  Geschiedenenwitwenrente - Ermittlung des angemessenen Unterhalts - Aufteilung …
• BGH, 09.06.2004 - XII ZR 308/01

  Abänderung eines Prozessvergleichs
• BGH, 05.09.2001 - XII ZR 336/99

  Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei Versorgung eines neuen Partners durch …
• OLG Hamm, 04.11.2016 - 13 UF 34/15

  Vergleich; Abänderung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Auslegung
• BGH, 05.05.2004 - XII ZR 10/03

  Zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ein …
• OLG Saarbrücken, 14.01.2009 - 9 UF 54/07

  Höhe des nachehelichen Unterhalts bei erhöhtem Betreuungsbedarf eines …
• OLG Saarbrücken, 09.04.2008 - 9 UF 4/06

  Zeitliche Befristung eines nachehelichen Unterhaltes
• BGH, 05.05.2004 - XII ZR 132/02

  Zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ein …
• OLG Hamm, 18.12.2009 - 13 UF 272/07

  Berücksichtigung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung …
• BGH, 17.09.2003 - XII ZR 184/01

  Verhältnis der Unterhaltstatbestände
• VGH Bayern, 26.01.2009 - 14 CS 08.2828

  Unterhaltsbeitrag; Änderung der Verhältnisse (Bezug einer Witwenrente an …
• BGH, 15.10.2003 - XII ZR 65/01

  Erwerbsobliegenheit von Beamten und Soldaten nach Eintritt in den vorgezogenen …
• BGH, 07.09.2005 - XII ZR 311/02

  Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens des Unterhaltsberechtigten bei kurzem …
• OLG München, 01.10.2002 - 4 UF 7/02

  Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages
• BGH, 23.11.2005 - XII ZR 73/03

  Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Scheidung von Inkrafttreten der …
• OLG Köln, 06.08.2001 - 14 WF 107/01

  Berücksichtigung von Erwerbseinkünften neben der Betreuung zweier minderjähriger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2001 - 1 A 1727/98

  Kürzung der Versorgungsbezüge eines Beamten wegen des zugunsten seiner Ehefrau …
• OLG Saarbrücken, 21.10.2009 - 9 UF 26/07

  Berücksichtigung der Kosten für Niederschlagswasser bei der Berechnung des …
• OLG Celle, 11.04.2007 - 15 UF 221/06

  Streit um nachehelichen Unterhalt; Beeinflussung der Unterhaltspflicht durch eine …
• BGH, 06.10.2004 - XII ZR 319/01

  Anforderungen an die Erwerbsbemühungen eines getrennt lebenden Ehegatten
• OLG Saarbrücken, 25.01.2006 - 9 UF 47/05

  Nachehelicher Unterhalt: Unzulässige Doppelberücksichtigung der Tilgung von …
• OLG Frankfurt, 11.01.2002 - 1 UF 96/00

  Rückständiger Unterhalt: Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen …
• AG Essen, 11.03.2009 - 106 F 296/08

  Zeitpunkt der Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft
• OLG Saarbrücken, 04.12.2008 - 6 UF 40/08

  Befristung des nachehelichen Unterhalts; Präklusion des Vorbringens bei möglicher …
• OLG Karlsruhe, 21.12.2004 - 2 UF 103/04

  Abänderungsklage für einen Vergleich über Nachscheidungsunterhalt: …
• AG Besigheim, 14.12.2001 - 2 F 600/01

  Anspruch auf Trennungsunterhalt sowie auf nachehelichen Unterhalt; Errechnung des …
• OLG Hamm, 24.03.2006 - 7 UF 288/05

  Zur Inhaltskontrolle eines Ehevertrages
• BGH, 05.02.2003 - XII ZR 321/00

  Nachehelicher Unterhaltsanspruch des haushaltsführenden Ehegatten
• OLG Saarbrücken, 25.05.2007 - 9 UF 163/06

  Unterhaltsrecht: Voraussetzung eines Ausbildungsunterhalts nach Scheidung; …
• OLG Koblenz, 15.05.2002 - 9 UF 440/01

  Unterhaltsansprüche in der Insolvenz des Unterhaltsschuldners
• OLG Köln, 29.12.2003 - 14 WF 180/03

  Einfluss eines Karrieresprungs auf Höhe des Unterhalts
• OLG Koblenz, 11.03.2003 - 11 UF 319/02

  Nachehelicher Unterhalt: Aufstockungsunterhalt in Ansehung geänderter …
• OLG Hamm, 14.07.2005 - 3 UF 10/04

  Kriterien für die Bestimmung einer angemessenen Höhe des …
• OVG Saarland, 24.05.2004 - 1 R 6/04

  Kürzung der Beamtenversorgung bei Ehescheidung
• OLG Hamm, 19.03.2003 - 11 UF 200/02

  Zur Änderung des nachehelichen Unterhalts - Zeitraum für Anwendung der …
• OLG Frankfurt, 28.07.2011 - 2 UF 78/11

  Unterhaltsrecht: Auswirkungen der Rückgriffsschranke des § 94 SGB XII
• OLG Koblenz, 26.09.2001 - 9 UF 535/00

  Begriff der Mutwilligkeit
• OLG Saarbrücken, 12.05.2010 - 6 UF 132/09

  Betreuungsunterhalt für den geschiedenen Ehegatten: Berücksichtigung des …
• OLG Koblenz, 30.09.2009 - 9 UF 230/09

  Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Maßgeblicher …
• OLG Koblenz, 18.02.2003 - 11 UF 88/02

  Berücksichtigung überobligatorisch erzielter Einkünfte des Unterhaltsberechtigten
• OLG Koblenz, 02.10.2002 - 9 UF 213/02

  Kindesunterhalt: Berücksichtigung des Unterhaltsanspruchs des früheren Ehegatten
• OLG Düsseldorf, 07.05.2002 - 1 UF 2/02

  Ehegattenunterhalt - Abänderung eines Unterhaltsurteils wegen neuer …
• OLG Saarbrücken, 15.09.2004 - 9 UF 109/03

  Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung der Veräußerung des hälftigen …
• OLG Saarbrücken, 10.08.2007 - 9 UF 105/06

  Nachehelichenunterhalt: Anspruch auf Abänderung eines Anerkenntnisurteils, das …
• OLG Hamm, 02.04.2003 - 11 UF 223/02

  Berücksichtigung überobligationsmäßig erzielter Einkünfte bei Berechnung des …
• OLG Koblenz, 23.12.2004 - 7 UF 562/04

  Trennungsunterhalt: Bemessung bei Betreuung eines ehelichen und eines …
• OLG Celle, 24.01.2006 - 10 UF 190/05

  Anspruch auf Altersunterhalt des wirtschaftlich stärkeren ausgleichpflichtigen …
• OLG Hamm, 19.02.2002 - 2 UF 337/00

  Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts ; Verringerte …
• OLG Zweibrücken, 27.06.2003 - 2 UF 151/02

  Berufung in Unterhaltssachen: Versäumung der Anschließungsfrist; Verbot der …
• OLG Koblenz, 18.12.2002 - 9 UF 785/01

  Erwerbsobliegenheit des bisher haushaltsführenden Ehegatten nach Trennung
• OLG Karlsruhe, 28.08.2001 - 2 (20) UF 84/01

  Trennungsunterhalt, Aufnahme Erwerbstätigkeit, Differenzmethode
• OLG Saarbrücken, 17.12.2009 - 6 UF 38/09

  Berücksichtigung des Tilgungsanteils für die Finanzierung vermieteten …
• OLG Koblenz, 02.11.2006 - 7 UF 774/05

  Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsrechtliche Behandlung der krankheitsbedingten …
• OLG Frankfurt, 11.01.2002 - 1 UF 96/00B
• OLG Köln, 06.09.2001 - 14 UF 213/00
• OLG Zweibrücken, 14.10.2005 - 2 UF 57/05

  Nachehelicher Unterhalt: Pflicht des Unterhaltsgläubigers zur Zustimmung zum …
• OLG Karlsruhe, 30.09.2008 - 2 UF 5/02

  Voraussetzungen für eine Abänderung des Ehegattenunterhalts; Auswirkungen einer …
• OLG Hamm, 20.12.2001 - 2 UF 309/01
• OLG Braunschweig, 29.01.2008 - 3 UF 53/07

  Wirksamkeit einer Prozesserklärung bzgl. des Anerkenntnisses von …
• OLG Düsseldorf, 08.06.2006 - 4 UF 208/05

  Berücksichtigung von Zinserträgen bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts
• OLG Saarbrücken, 10.12.2009 - 6 UF 110/08

  Berücksichtigung kindbezogener Gründe im Rahmen des nachehelichen …
• OLG Hamm, 26.02.2009 - 1 UF 133/08

  Einbeziehung von Veränderungen der Lebensverhältnisse durch einen Karrieresprung …
• OLG Köln, 18.12.2003 - 14 WF 192/03

  Geänderte Rechtsprechung des BGH zur Anrechnungsmethode; Differenzmethode
• OLG Zweibrücken, 05.11.2002 - 5 UF 122/02

  Einwendungen gegen einen auf Versorgungsausgleich beruhenden Rentenbezug: …
• OLG Stuttgart, 09.09.2004 - 16 UF 126/04

  Nachehelicher Unterhalt: Anrechnung von Einkünften des Unterhaltsberechtigten aus …
• BGH, 08.09.2004 - XII ZB 92/03

  Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei schwieriger Rechtsfrage
• OLG Koblenz, 17.10.2001 - 9 UF 59/01

  Nachehelicher Unterhalt; Trennungsunterhalt; Scheidung; Einkommensveränderung; …
• OLG Stuttgart, 21.10.2011 - 16 UF 277/09

  Abänderung des Aufstockungsunterhalts: Präklusion des Befristungseinwandes ab …
• OLG Hamm, 05.02.2008 - 1 WF 22/08

  Nachehelicher Unterhalt: Änderung eines Unterhaltstitels wegen des neuen …
• OLG Stuttgart, 22.03.2006 - 16 WF 5/06

  Nachehelicher Unterhalt: Berechnung des Aufstockungsunterhalts gegen den …
• OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 1 UF 309/02
• OLG Saarbrücken, 05.02.2003 - 9 UF 104/01

  Begrenzung des Trennungsunterhalts: Ausschluss bzw. Herabsetzung des Unterhalts …
• OLG Stuttgart, 21.10.2010 - 16 UF 277/09

  Abänderung des Aufstockungsunterhalts: Präklusion des Befristungseinwandes ab …
• OLG Hamm, 10.12.2004 - 13 UF 165/04

  Anspruch auf nachehelichen Unterhalt in Form des Aufstockungsunterhalts; …
• OLG Hamm, 22.08.2002 - 8 UF 10/02

  Voraussetzungen für das Bestehen eines nachehelichen Unterhaltsanspruches; …
• OLG Köln, 07.05.2002 - 26 WF 78/02

  Unterhaltsrecht: Abänderungsklage wegen Änderung der höchstrichterlichen …
• OLG Koblenz, 19.03.2002 - 11 UF 671/00

  Berücksichtigung des Wohnwerts bei Verkauf des Familienheims
• OLG Karlsruhe, 14.12.2001 - 2 UF 212/00

  unzumutbare Erwerbstätigkeit, Eheprägung, Differenzmethode
• OLG Frankfurt, 06.12.2001 - 1 UF 76/01

  Ehegattenunterhalt, Anrechnungsmethode, Differenzmethode; eheliche …
• OLG Hamm, 27.09.2002 - 10 UF 317/01
• OLG Stuttgart, 18.02.2009 - 15 UF 246/08

  Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines im Scheidungsverbundverfahren …
• OLG Hamm, 28.08.2003 - 11 WF 57/03

  Abänderung einer durch Vergleich festgesetzten Unterhaltsverpflichtung
• OLG Hamm, 26.03.2010 - 7 UF 118/09

  Befristung des Unterhaltsanspruchs bei fortbestehenden ehebedingten Nachteilen
• OLG Karlsruhe, 28.05.2002 - 18 UF 163/01

  Nachehelicher Unterhalt: Erforderliche Erwerbsbemühungen einer geschiedenen …
• OLG Hamm, 18.01.2002 - 11 UF 63/01
• OLG Stuttgart, 28.12.2001 - 16 WF 548/01

  Vergleich über nachehelichen Unterhalt: Änderung der höchstrichterlichen …
• OLG Frankfurt, 20.04.2023 - 1 UF 5/22

  Altersrenten ausnahmsweise nicht Surrogat der Mitarbeit in Ehe
• OLG Brandenburg, 10.02.2023 - 9 UF 69/22
• OLG Brandenburg, 30.11.2004 - 10 UF 87/04

  Antrag auf Befristung des nachehelichen Unterhalts auf zwei Jahre nach …
• AG Oberhausen, 23.06.2004 - 40 F 15/01

  Unterhaltsansprüche nach § 1572 BGB bei Erwerbsunfähigkeit eines Ehegatten …
• KG, 08.06.2007 - 13 UF 118/06

  Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Nachscheidungsunterhalts bei langer …
• OLG Brandenburg, 22.08.2006 - 10 UF 51/06

  Ehegattenunterhalt: Erwerbspflicht der Unterhaltsberechtigten - fiktive Einkünfte …
• OLG München, 05.07.2005 - 16 UF 775/05

  Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten hinsichtlich Kreditschulden für das …
• OLG Hamm, 26.03.2004 - 7 UF 253/03

  Anspruch auf Nachscheidungsunterhalt; Obliegenheit zur vollschichtigen …
• OLG Düsseldorf, 24.02.2010 - 8 WF 224/09

  Höhe des krankheitsbedingt erhöhten Unterhaltsbedarfs; Bewertung von Leistungen …
• OLG Stuttgart, 18.05.2006 - 11 UF 333/05

  Nachehelicher Unterhalt: Bemessung des Unterhaltsanspruchs der ein Kind im …
• LG Braunschweig, 12.06.2001 - 8 T 605/01

  Eintragung von Wohnungsrecht und Reallasten mit Löschungserleichterungsvermerken
• OLG Naumburg, 20.10.2009 - 3 UF 61/09

  Zulässigkeit der Berufung auf das neue Unterhaltsrecht im Wege der …
• OLG Braunschweig, 20.03.2002 - 1 UF 187/01

  Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt wegen Kinderbetreuung ; Einkünfte …
• KG, 14.10.2004 - 16 UF 60/04

  Ehescheidung: Befristung des nachehelichen Unterhalts nach 17 Jahren Ehe
• OLG Hamm, 22.05.2002 - 12 UF 102/00

  Abänderung eines die Unterhaltshöhe titulierenden Urteils; Herabsetzung eines …
• OLG Schleswig, 09.08.2001 - 15 UF 67/00

  Unterhaltsrechtliche Bewertung von Ansparabschreibungen
• OLG Koblenz, 17.03.2003 - 13 UF 63/03

  Berücksichtigung von Einkommenssteigerungen aufgrund beruflicher Fortbildung in …
• KG, 01.02.2002 - 3 UF 184/01

  Berücksichtigung von auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Renten bei der …
• OLG Hamm, 28.02.2003 - 7 UF 257/02

  Anrechnung überobligationsmäßig erzielter Einkünfte
• OLG Koblenz, 21.01.2003 - 11 UF 48/02

  Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes
• KG, 03.01.2003 - 13 UF 249/02

  Nachehelicher Unterhalt: Prägendes Einkommen des den Haushalt führenden und die …
• OLG Naumburg, 21.05.2002 - 14 WF 93/02

  Prozesskostenhilfe; Versagung; Unvollständiges Formular; Möglichkeit der Prüfung …
• OLG Brandenburg, 09.02.2023 - 9 UF 69/22

  Ermittlung des Trennungsunterhalts; Berechnung des Elementarunterhalts und des …
• AG Flensburg, 13.11.2020 - 94 F 68/19

  Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Befristung wegen des …
• AG Büdingen, 18.05.2011 - 51 F 1211/10

  Nachehelichenunterhalt wegen Krankheit: Befristung bzw. Herabsetzung bei Fehlen …
• OLG Celle, 08.11.2001 - 17 UF 220/00

  Unterhalt bei Bezug einer Rente aus dem Versorgungsausgleich
• AG Hamm, 18.02.2004 - 3 F 150/02

  Begründetheit einer Abänderungsklage wegen nachträglich eingetretener Änderungen …
• OLG Köln, 15.08.2001 - 27 UF 11/01
• OLG Bremen, 17.08.2001 - 5 WF 52/01

  Zeitliche Begrenzung des Betreuungsunterhalts; Berechnung des Unterhalts nach …
• VG Minden, 26.10.2005 - 4 K 3951/04

  Anspruch auf Absehen von einer Kürzung der Versorgungsbezüge nach einem …
• AG Rastatt, 22.01.2003 - 5 F 398/02

  Anspruch auf Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt; Grundlage für die Bestimmung …
• VG Münster, 11.07.2002 - 1 K 2687/00

  Versorgungsbezüge stehen der sog. "Hausfrauenentschädigung"