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   OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 3 Ws 173/99   

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OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 3 Ws 173/99 (https://dejure.org/2000,3625)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.11.2000 - 3 Ws 173/99 (https://dejure.org/2000,3625)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30. November 2000 - 3 Ws 173/99 (https://dejure.org/2000,3625)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Justizvollzug; Kosten einer Transsexualitätsbehandlung ; Psychotherapeutische Behandlung; Geschlechtsumwandlung ; Rechtsbeschwerde; Fürsorgepflicht ; Anspruch auf ärztliche Behandlung; Verhältnismäßigkeit

  • Judicialis

    GG Art. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; StV... ollzG § 56; ; StVollzG § 58; ; StVollzG § 61; ; StVollzG § 65 Abs. 1; ; StVollzG § 65 Abs. 2; ; StVollzG § 116; ; SGB V § 12 Abs. 1; ; SGB V § 27 Abs. 1; ; SGB V § 28 Abs. 3; ; TSG § 1 Abs. 1; ; TSG § 4 Abs. 3; ; TSG § 8

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 3422
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (21)

  • OLG Frankfurt, 09.01.1981 - 3 Ws 966/80
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 3 Ws 173/99
    Sämtliche Erkrankungen begründen einen Anspruch auf fachgerechte Therapie (OLG Frankfurt NStZ 1981, 320; Calliess/Müller-Dietz, a.a.O., § 58 Rn. 1).

    Das Verhältnis des seelischen zum körperlichen Zustand entspricht daher nicht demjenigen eines gesunden Menschen (BSGE 62, 83 ff.; LSG Baden-Württemberg 1982, 718; OLG Frankfurt NStZ 1981, 320; Pfäfflin RuP 88, Nr. 1, 27; Sigusch NJW 1980, 2740 ff.; Sieß, Die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit, Diss, Konstanz 1996, Seite 42; Spengler NJW 1978, 1192; Correll NJW 1999, 3372 ff. m.w.N.; vgl. auch den Katalog der WHO unter: ICD-10: F 64.0).

    Da eine Therapie mit Hormonpräparaten und letztendlich auch durch eine geschlechtsangleichende Operation die derzeit einzig mögliche ist, die eine wesentliche Abschwächung des Leidens Transsexueller verspricht (Sieß, a.a.O., Seite 37; Corell NJW 1999, 3372 f. m.w.N; a.A. noch OLG Frankfurt NStZ 1981, 320), ist eine solche Behandlung auch angezeigt.

    Wie die Erkrankung der Verurteilten zu behandeln ist, obliegt jedoch der Verantwortung des Anstaltsarztes, der die zur gesundheitlichen Behandlung erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen hat (OLG Hamm JMBl NW 1981, 130 ff.; OLG Frankfurt NStZ 1981, 320).

  • BSG, 06.08.1987 - 3 RK 15/86

    Anspruch Krankenpflege - Transsexualität

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 3 Ws 173/99
    Das Verhältnis des seelischen zum körperlichen Zustand entspricht daher nicht demjenigen eines gesunden Menschen (BSGE 62, 83 ff.; LSG Baden-Württemberg 1982, 718; OLG Frankfurt NStZ 1981, 320; Pfäfflin RuP 88, Nr. 1, 27; Sigusch NJW 1980, 2740 ff.; Sieß, Die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit, Diss, Konstanz 1996, Seite 42; Spengler NJW 1978, 1192; Correll NJW 1999, 3372 ff. m.w.N.; vgl. auch den Katalog der WHO unter: ICD-10: F 64.0).

    Eine Behandlungsbedürftigkeit besteht allerdings nicht in jedem Falle, denn es gibt auch Erscheinungsformen der Transsexualität, die keinen Krankheitswert aufweisen, weil es sich im Einzelfall mangels Vorliegens eines schweren Leidensdruckes nicht um erhebliche Störungen handelt (BSGE 62, 83 ff.; OLG Köln VersR 1995, 447 ff; Correll NJW 1999, 3376).

    Sie ist daher weder unnötig, unwirtschaftlich noch unzweckmäßig (vgl. § 12 Abs. 1 SGB V; Calliess/Müller-Dietz, a.a.O., § 61), so dass die Kosten der Behandlung, wenn die Störung Krankheitswert aufweist und daher medizinisch indiziert ist, sowohl von der gesetzlichen als auch der privaten Krankenversicherung in vollem Umfang übernommen werden (BSGE 62, 83 ff.; LSG Baden-Württemberg NJW 1982, 718; OLG Köln VersR 1995, 447; LG Köln VuR 1995, 206 ff.; einschränkend: LSG Sachsen, Beschluss vom 03.02.1999 - L 1 KR 31/98 - bezüglich einer ergänzenden MammaAugmentationsplastik einer Mann-zu-Frau Transsexuellen; Corell NJW 1999, 3376; Spengler NJW 1978, 1192 f.; Marx VR 1994, 152 ff.).

  • BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 2267/95

    Anspruch des Strafgefangenen auf externe psychiatrische Behandlung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 3 Ws 173/99
    b) Schon der Grundsatz, dass die lebenslange Freiheitsstrafe nur dann als verfassungsrechtlich unbedenklich anzusehen ist, wenn mit ihr ein sinnvoller Behandlungsvollzug einhergeht, gebietet vorliegend die Durchführung einer Therapie, um der Verurteilten konkrete und grundsätzlich auch realisierbare Chance zu eröffnen, zu einem späteren Zeitpunkt die Freiheit wieder erlangen zu können (BVerfGE 45, 187 ff.; 245; eingehend hierzu: BVerfG NStZ 1996, 614).

    Steht aber eine Erkrankung einer positiven Sozialprognose entgegen, so verpflichten die §§ 2, 3, 56, 58 StVollzG die Vollzugsbehörden, dieser Erkrankung mit den Mitteln entgegenzuwirken, die fachmedizinisch indiziert sind (BVerfG NStZ 1996, 614; Calliess/Müller-Dietz, a.a.O., § 56 Rn. 3).

  • OLG Köln, 11.04.1994 - 5 U 80/93

    Transsexualität als Krankheit - Kosten operativer Geschlechtsumwandlung zahlt

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 3 Ws 173/99
    Eine Behandlungsbedürftigkeit besteht allerdings nicht in jedem Falle, denn es gibt auch Erscheinungsformen der Transsexualität, die keinen Krankheitswert aufweisen, weil es sich im Einzelfall mangels Vorliegens eines schweren Leidensdruckes nicht um erhebliche Störungen handelt (BSGE 62, 83 ff.; OLG Köln VersR 1995, 447 ff; Correll NJW 1999, 3376).

    Sie ist daher weder unnötig, unwirtschaftlich noch unzweckmäßig (vgl. § 12 Abs. 1 SGB V; Calliess/Müller-Dietz, a.a.O., § 61), so dass die Kosten der Behandlung, wenn die Störung Krankheitswert aufweist und daher medizinisch indiziert ist, sowohl von der gesetzlichen als auch der privaten Krankenversicherung in vollem Umfang übernommen werden (BSGE 62, 83 ff.; LSG Baden-Württemberg NJW 1982, 718; OLG Köln VersR 1995, 447; LG Köln VuR 1995, 206 ff.; einschränkend: LSG Sachsen, Beschluss vom 03.02.1999 - L 1 KR 31/98 - bezüglich einer ergänzenden MammaAugmentationsplastik einer Mann-zu-Frau Transsexuellen; Corell NJW 1999, 3376; Spengler NJW 1978, 1192 f.; Marx VR 1994, 152 ff.).

  • BayObLG, 14.06.1995 - 1Z BR 95/94

    Zu den Voraussetzungen der Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit bei

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 3 Ws 173/99
    Die hierbei eröffneten Kontakte mit der "Außenwelt" würden nicht nur Aufschluss darüber geben können, ob die Verurteilte mit ihrer neuen "Geschlechterrolle" zu Recht kommt, was für eine erfolgreiche Bewältigung des "Alltagstestes" und einem ggf. von der Verurteilten beabsichtigten Verfahren zur Personenstandänderung nach § 8 TSG (sog. "große Lösung") von Belang wäre (Marx VR 94, 152 f; OLG Hamm MedR 84, 146; vgl. auch BayObLG NJW 1996, 791 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 16.03.1998 - 1 Ws 21/98
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 3 Ws 173/99
    Es kann derzeit dahinstehen, ob in Zukunft auch eine schrittweise und zeitlich gestreckte Gewährung von Lockerungen in Betracht kommen wird, etwa Ausführungen zu den ggf. durchzuführenden therapeutischen Gesprächen (vgl. hierzu OLG Karlsruhe NStZ 1998, 638).
  • LSG Sachsen, 03.02.1999 - L 1 KR 31/98

    Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Mamma-Augmentationsplastik; Operative

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 3 Ws 173/99
    Sie ist daher weder unnötig, unwirtschaftlich noch unzweckmäßig (vgl. § 12 Abs. 1 SGB V; Calliess/Müller-Dietz, a.a.O., § 61), so dass die Kosten der Behandlung, wenn die Störung Krankheitswert aufweist und daher medizinisch indiziert ist, sowohl von der gesetzlichen als auch der privaten Krankenversicherung in vollem Umfang übernommen werden (BSGE 62, 83 ff.; LSG Baden-Württemberg NJW 1982, 718; OLG Köln VersR 1995, 447; LG Köln VuR 1995, 206 ff.; einschränkend: LSG Sachsen, Beschluss vom 03.02.1999 - L 1 KR 31/98 - bezüglich einer ergänzenden MammaAugmentationsplastik einer Mann-zu-Frau Transsexuellen; Corell NJW 1999, 3376; Spengler NJW 1978, 1192 f.; Marx VR 1994, 152 ff.).
  • KG, 27.07.1988 - 5 Ws 217/88
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 3 Ws 173/99
    Schließlich besteht die Möglichkeit, einen kranken Gefangenen in ein Anstaltskrankenhaus oder in eine für die Behandlung seiner Krankheit besser geeignete Vollzugseinrichtung zu verlegen (§ 65 Abs. 1 StVollzG; OLG Karlsruhe NStZ 1991, 302 f.); kann auch dort die Erkrankung nicht behandelt werden, ist der Gefangene ggf. unter Unterbrechung der Strafhaft in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzugs zu bringen (§ 65 Abs. 2 StVollzG; vgl. KG StV 1988, 539 f; Plähn StV 1983, 25).
  • BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 1833/95

    Strafvollzug einer Transsexuellen in einem Männergefängnis

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 3 Ws 173/99
    Jedermann kann daher von den staatlichen Organen - auch im Strafvollzug - die Achtung seiner individuellen Entscheidung über seine Geschlechtszugehörigkeit verlangen (BVerfG NJW 1997, 1632 ff. = StAZ 1997, 272 mit Anm. Geister).
  • BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 16/72

    Transsexuelle I

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 3 Ws 173/99
    a) Aus der Achtung der Menschenwürde und dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit folgt das Gebot, den Personenstand des Menschen dem Geschlecht zuzuordnen, dem er nach seiner psychischen und physischen Konstitution zugehört (vgl. BVerfGE 49, 286 ff, 298; 60, 123 ff., 129).
  • OLG Karlsruhe, 19.02.1997 - 2 Ws 221/95
  • OLG Karlsruhe, 03.12.1998 - 1 Ws 306/98

    Verbesserung der Prognose bei einem Langzeitgefangenen

  • LSG Baden-Württemberg, 27.11.1981 - L 4 KR 483/80

    Kostentragung für Medikamente bei Durchführung einer geschlechtsumwandelnden

  • OLG Karlsruhe, 16.06.2000 - 3 Ws 42/00

    Versuchter Mord; Versagung bedingter Entlassung nach § 57 Abs. 1 StGB

  • BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

    Fortdauer der Unterbringung

  • BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvR 938/81

    Junge Transsexuelle

  • BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

    Lebenslange Freiheitsstrafe

  • BVerfG, 24.10.1999 - 2 BvR 1538/99

    Strafaussetzung zur Bewährung setzt Einzelfallprüfung voraus, ob vom

  • BSG, 20.10.1972 - 3 RK 93/71

    Ersatz der vollen Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung

  • OLG Karlsruhe, 21.12.1990 - 1 Ws 275/90
  • Drs-Bund, 03.05.1988 - BT-Drs 11/2237
  • OLG Celle, 09.02.2011 - 1 Ws 29/11

    Maßgebliche Norm zur Beurteilung des Antrags eines Strafgefangenen auf

    Sämtliche Erkrankungen begründen einen Anspruch auf fachgerechte Therapie (OLG Karlsruhe, NJW 2001, 3422; OLG Frankfurt NStZ 1981, 320; Calliess/Müller-Dietz, a.a.O., § 58 Rn. 1).
  • OLG Karlsruhe, 24.05.2004 - 1 Ws 258/03

    Strafvollstreckung: Einzeltherapeutische Behandlung eines Gewalttäters;

    Auch ist bei der Prüfung der Entlassvoraussetzungen in einem solchen Fall in besonderer Weise zu beachten, dass die lebenslange Freiheitsstrafe nur dann als verfassungsrechtlich unbedenklich anzusehen ist, wenn mit ihr ein sinnvoller Behandlungsvollzug einhergeht, weshalb die frühestmögliche Durchführung medizinisch oder psychotherapeutisch indizierter Behandlungen im Strafvollzug auch deshalb geboten ist, um dem Verurteilten eine konkrete und grundsätzlich auch realisierbare Chance zu eröffnen, zu einem späteren Zeitpunkt die Freiheit wieder erlangen zu können (BVerfGE 45, 187 ff.; 245; eingehend hierzu: BVerfG NStZ 1996, 614; OLG Karlsruhe NJW 2001, 3422 ff.; zur Behandlung im Strafvollzug allgemein: Senat zuletzt in ZfStrVo 2004, 118 f.; NStZ 1998, 633 und Beschluss vom 13.02.2004, 1 Ws 165/03: Vollzugsplan; OLG Karlsruhe StV 2002, 34 f.).

    Auch Kostenfragen dürfen insoweit keine Rolle spielen (Senat ZfStrVo 2004, 118 f.; OLG Karlsruhe NJW 2001, 3422 ff.).

  • OLG Karlsruhe, 13.02.2004 - 1 Ws 165/03

    Strafvollzug: Anfechtbarkeit eines Vollzugsplans wegen Rechtsfehlern im

    Das Vollzugsziel und der teils auch verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch des Gefangenen auf Durchführung einer Behandlung (Senat NStZ 1998, 638; OLG Karlsruhe StV 2002, 34 f.; NJW 2001, 3422) verpflichtet die Anstalt daher, sich mit diesen Fragen auseinander zu setzen und das Ergebnis ihrer Abwägungen (und in groben Zügen auch die Gründe) in den Vollzugsplan aufzunehmen.
  • OLG Karlsruhe, 18.09.2003 - 1 Ws 105/03

    Beschwerdeverfahren gegen eine Ablehnung der Strafrestaussetzung: Abklärung der

    Dies gebietet nicht nur der teilweise auch verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch des Gefangenen auf Gewährung einer Behandlung (vgl. hierzu Senat NStZ 1998, 638; OLG Karlsruhe StV 2002, 34 f.; NJW 2001, 3422 ff.), sondern auch die Belange der Allgemeinheit (§ 2 Satz 2 StVollzG), denn es kann nicht angehen, einen Gewalttäter nach Ablauf seiner Strafzeit nur deshalb unbehandelt und damit weiterhin für die Allgemeinheit gefährlich in die Freiheit zu entlassen, weil verfahrensrechtlichen Gesichtspunkten der Vorrang eingeräumt wurde.
  • OLG Karlsruhe, 10.03.2009 - 1 Ws 292/08

    Zulässigkeit einer Verweisung eines Strafgefangenen auf nicht in Betracht

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  • OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 2 Ws 340/05

    Anspruch eines Maßregelvollzugspatienten auf die Durchführung einer

    Notwendig zur Behandlung der Transsexualität sind operative geschlechtsangleichende Maßnahmen zumindest dann, wenn psychiatrische und psychotherapeutische Mittel das Spannungsverhältnis zwischen dem körperlichen Geschlecht und der seelischen Identifizierung mit dem anderen Geschlecht nicht zu lindern oder zu beseitigen vermögen (BSGE 62, 83; Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 23.01.2004 - L 4 KR 2159/02, veröffentlicht in juris; OLG Karlsruhe, NJW 2001, 3422 ff.).
  • KG, 17.04.2018 - 5 Ws 35/18

    Medizinische Behandlung von Strafgefangenen: Neuregelung durch Berliner

    b) aa) Zur Gesundheitsfürsorge nach den §§ 56 ff. StVollzG war höchstrichterlich und obergerichtlich entschieden, dass die Vollzugsbehörde den Gefangenen umfassende Heilfürsorge zu gewähren hat, ihnen ein Rechtsanspruch auf Gewährung der hierfür notwendigen Leistungen zusteht (ständ. Rspr., z. B. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15. November 2012 - 2 BvR 683/11 -, juris Rdnr. 3, Beschluss vom 8. November 2006 - 2 BvR 578/02, 2 BvR 796/02 -, juris Rdnr. 80 - BVerfGE 117, 71 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. November 2000 - 3 Ws 173/99 -, juris Rdnr. 8; KG, Beschlüsse vom 4. Januar 2013 - 2 Ws 532/12 Vollz -, juris Rdnr. 12, 27.
  • OLG Karlsruhe, 03.04.2020 - 1 Ws 157/19

    Strafvollzug: Antrag eines Strafgefangenen auf Gewährung einer bestimmten

    Das Vollzugsziel und der teils auch verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch des Gefangenen auf Durchführung einer Behandlung (Senat NStZ 1998, 638; OLG Karlsruhe StV 2002, 34; NJW 2001, 3422) verpflichtet die Anstalt jedoch, sich mit diesen Fragen auseinander zu setzen und das Ergebnis ihrer Abwägungen (und in groben Zügen auch die Gründe) in den Vollzugsplan aufzunehmen.
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