Rechtsprechung
BVerwG, 16.05.2001 - 7 C 16.00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Nachbarklage - Nicht genehmigungsbedürftige Anlage - Geräuschimmissionen - Besonderes Wohngebiet - Lärmschutzniveau eines besonderen Wohngebiets - Mittelwertbildung - Abwägungsmangel eines Bebauungsplans - Einwendungsfrist zur Geltendmachung von Abwägungsmängeln - ...
- Judicialis
BImSchG § 3 Abs. 1; ; BImSchG § ... 3 Abs. 2; ; BImSchG § 3 Abs. 5 Nr. 1; ; BImSchG § 22 Abs. 1; ; BauGB § 215 Abs. 1; ; BauGB § 244 Abs. 2 Satz 1; ; 4. BImSchV § 1 Abs. 2 Nr. 2; ; 4. BImSchV § 1 Abs. 3; ; 18. BImSchV § 2 Abs. 1; ; 18. BImSchV § 5 Abs. 5; ; 18. BImSchV § 5 Abs. 5 Anh. Nrn. 1.5; ; 18. BImSchV § 5 Abs. 5 Anh. Nrn. 1.6; ; TA Lärm Nr. 6.9; ; Freizeitlärm-Richtlinie
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachbarklage; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; Geräuschimmissionen; besonderes Wohngebiet; Lärmschutzniveau eines besonderen Wohngebiets; Mittelwertbildung; Abwägungsmangel eines Bebauungsplans; Einwendungsfrist zur Geltendmachung von Abwägungsmängeln; Anlagenbezug ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Umweltrecht - Geräuschimmissionen eines "Freizeitbereichs"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Einheit von Sport- und Freizeitanlage: Wie wird zulässige Geräuschimmission ermittelt? (IBR 2001, 643)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2001, 3799 (Ls.)
- NVwZ 2001, 1167
- DVBl 2001, 1451
- DÖV 2002, 41 (Ls.)
- SpuRt 2002, 76
- ZfBR 2002, 285 (Ls.)
- ZfBR 2002, 78 (Ls.)
Wird zitiert von ... (147) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95
Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …
Auszug aus BVerwG, 16.05.2001 - 7 C 16.00
Selbst wenn man anerkennt, dass es für die Schädlichkeit von Umwelteinwirkungen nach der Definition des § 3 Abs. 2 BImSchG nicht darauf ankommt, woher, insbesondere aus wie vielen Quellen, die zu beurteilende Beeinträchtigung stammt (vgl. BVerwGE 101, 1 ) und daher bei der immissionsschutzrechtlichen Beurteilung von Anlagen die vorhandene Geräuschvorbelastung grundsätzlich zu berücksichtigen ist, folgt daraus nicht, dass dem nur durch die Bildung eines alle Geräusche erfassenden Summenpegels Rechnung getragen werden kann. - BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83
Fahreignungsuntersuchung - Finanzielle Schwierigkeiten und Kosten der MPU
Auszug aus BVerwG, 16.05.2001 - 7 C 16.00
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dieser Fehler darauf zurückzuführen ist, dass das Gericht die Regelung des § 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB übersehen oder das Einwendungsschreiben vom 29. Juni 1994 nicht beachtet hat; denn auch im zweiten Falle läge wegen eines offensichtlichen Widerspruchs zwischen den tatsächlichen Annahmen des Berufungsgerichts und dem Sachverhalt, wie er sich aus den Akten ergibt, nicht nur eine unrichtige Tatsachenwürdigung, sondern auch eine im Revisionsverfahren zu korrigierende Rechtsverletzung vor (vgl. BVerwGE 71, 93 ; 79, 291 ). - VGH Baden-Württemberg, 08.02.2000 - 10 S 72/99
Nachbarschutz gegen Lärmbeeinträchtigung aus öffentlicher Einrichtung
Auszug aus BVerwG, 16.05.2001 - 7 C 16.00
BVerwG 7 C 16.00 VGH 10 S 72/99. - BVerwG, 22.10.1996 - 7 B 132.96
Immissionsschutzrecht - Berücksichtigung eines Meßunsicherheitsabschlags bei …
Auszug aus BVerwG, 16.05.2001 - 7 C 16.00
Abgesehen davon, dass er untrennbarer Bestandteil des Mess- und Berechnungsverfahrens der Verordnung ist und damit dieses Verfahren als solches verworfen werden müsste (vgl. Beschluss des Senats vom 22. Oktober 1996 - BVerwG 7 B 132.96 - Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 5), zeigt seine Berücksichtigung in der TA Lärm des Jahres 1998, dass ihm nach wie vor Berechtigung zugemessen wird. - BVerwG, 29.04.1988 - 9 C 54.87
Bescheinigung - Aufenthaltsgestaltung - Asylbewerber - Asylverfahren - …
Auszug aus BVerwG, 16.05.2001 - 7 C 16.00
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dieser Fehler darauf zurückzuführen ist, dass das Gericht die Regelung des § 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB übersehen oder das Einwendungsschreiben vom 29. Juni 1994 nicht beachtet hat; denn auch im zweiten Falle läge wegen eines offensichtlichen Widerspruchs zwischen den tatsächlichen Annahmen des Berufungsgerichts und dem Sachverhalt, wie er sich aus den Akten ergibt, nicht nur eine unrichtige Tatsachenwürdigung, sondern auch eine im Revisionsverfahren zu korrigierende Rechtsverletzung vor (vgl. BVerwGE 71, 93 ; 79, 291 ).
- BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11
Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; …
Die Bildung eines Summenpegels ist zulässig, wenn es sich um gleichartige, durch dasselbe Regelwerk erfasste Anlagen handelt (Urteil vom 16. Mai 2001 - BVerwG 7 C 16.00 - Buchholz 406.25 § 3 BImSchG Nr. 16 Rn. 12 und 16).Die Bildung eines Summenpegels ist zulässig, wenn es sich um gleichartige, durch dasselbe Regelwerk erfasste Anlagen handelt (Urteil vom 16. Mai 2001 - BVerwG 7 C 16.00 - Buchholz 406.25 § 3 BImSchG Nr. 16 Rn. 12 und 16).
Die Bildung eines Summenpegels ist zulässig, wenn es sich um gleichartige, durch dasselbe Regelwerk erfasste Anlagen handelt (Urteil vom 16. Mai 2001 - BVerwG 7 C 16.00 - Buchholz 406.25 § 3 BImSchG Nr. 16 Rn. 12 und 16).
- BGH, 26.09.2003 - V ZR 41/03
Lärm durch Rockkonzert
Die von Sachverständigen ausgearbeiteten und von allen Ländern mitgetragenen LAI-Hinweise unterfallen zwar nicht § 906 Abs. 1 Satz 2 u. 3 BGB (…Staudinger/Roth, BGB [2002], § 906 Rdn. 193), können den Gerichten aber gleichwohl als Entscheidungshilfe dienen (vgl. Senat BGHZ 111, 63, 67 - Volksfestlärm; 120, 239, 256 f. - Froschlärm; 121, 248, 253 - Jugendzeltplatz; BVerwG DVBl 2001, 1451, 1453).Auch insoweit gibt die Richtlinie jedoch nur eine Orientierung und läßt Raum für die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerwG DVBl 2001, 1451, 1453 "Entscheidungshilfe mit Indizcharakter").
- BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07
Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …
Dies macht deutlich, dass die Beibehaltung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Regelung dem Bestreben dient, bei Überwachungsmessungen im Hinblick auf die Beweislast der Behörde jegliches Risiko eines rechtswidrigen Eingriffs zu vermeiden (Urteil vom 16. Mai 2001 - BVerwG 7 C 16.00 - Buchholz 406.25 § 3 BImSchG Nr. 16).
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.2019 - 5 S 1913/18
Baurecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung …
Zum anderen muss die Baugenehmigung die für betroffene Nachbarn maßgebende Zumutbarkeitsgrenze konkret bestimmen, etwa durch verbindliche Festlegung eines zielorientierten - nicht nur abstrakt einem Baugebiet zugeordneten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2001 - 7 C 16.00 - NVwZ 2001, 1167) - Immissionsrichtwerts nach Nr. 6 TA Lärm als Grenzwert (…Senatsurteil vom 25.10.2002, a.a.O. Rn. 36;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.1.2008 - 8 S 2748/06 - VBlBW 2008, 377, juris Rn. 36 m.w.N.; BayVGH…, Beschluss vom 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 26 m.w.N.; a.A. OVG M-V…, Urteil vom 10.4.2018 - 3 LB 133/08 - juris Rn. 76). - BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17
Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
§ 1 Abs. 3 der 4. BImSchV kann bei der Bewertung der Zumutbarkeit von Geräuschen von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen entsprechend herangezogen werden (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2001 - 7 C 16.00 - Buchholz 406.25 § 3 BImSchG Nr. 16 S. 6), wenn eine gemeinsame Anlage vorliegt. - VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - 14 S 2736/01
Sperrzeitverkürzung - Gaststättenlärm - Verkehrslärmzurechnung
Eine derartige, dem Anlagenbezug des Bundesimmissionsschutzgesetzes folgende, segmentierende Betrachtung wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16.05.2001 - 7 C 16.00 -, DVBl. 2001, 1451), der der Senat folgt, den tatsächlichen Verhältnissen jedoch dann nicht mehr gerecht, wenn mehrere in räumlichem Zusammenhang stehende Anlagen trotz ihrer organisatorischen Trennung vom Betreiber im Sinne eines integrativen Konzepts zu einer Einheit zusammengefasst worden sind.Die Zusammenfassung aller Betriebsteile im Dick-Areal in einem integrativen Gesamtkonzept hat aber darüber hinaus zur Folge, dass die von den Gast- und Vergnügungsstätten der Beigeladenen im Dick-Areal ausgehenden Lärmimmissionen bei der Frage ihrer gaststättenrechtlichen Zulässigkeit als ein Gesamtvorgang betrachtet und unter Bildung eines Summenpegels erfasst und gewürdigt werden dürfen (vgl. hierzu ebenfalls BVerwG, Urteil vom 16.05.2001, a.a.O.) und es der von der Beklagten und den Beigeladenen für notwendig erachteten - nach den Umständen ohnehin kaum möglichen - getrennten Ermittlung und Beurteilung der Lärmimmissionen der einzelnen Betriebe nicht bedarf.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2016 - 4 B 581/16
Jugendtanzveranstaltung des Schützenfestes Borgholzhausen darf unter zusätzlichen …
vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2001 - 7 C 16.00 -, NVwZ 2001, 1167 = juris, Rn. 12; BGH, Urteil vom 26.9.2003 - V ZR 41/03 -, NJW 2003, 3699 = juris, Rn. 9. - OLG Schleswig, 13.06.2019 - 7 U 140/18
Immissionen von Windenergieanlagen: Beweislast, Anforderungen an Lärmmessungen, …
der TA-Lärm zulässigen Messabschlages ist der Schutz des Betreibers bei einem Eingreifen durch die Behörde, d.h. diese Regelung soll gewährleisten, dass die Behörde nur dann gegen den Betreiber einer störenden Anlage einschreiten darf, wenn auch unter Berücksichtigung aller Eventualitäten sichergestellt ist, dass die Lärmimmissionen den Richtwert überschreiten (BVerwG, Urteil vom 16.05.2001 - 7 C 16/00 -, NVwZ 2001, 1167-1169; BGH…, Urteil vom 08.10.2004 a.a.O.). - VG Mainz, 23.01.2004 - 2 K 508/03
Basketballkorb nicht nahe Wohngebieten!
So gilt er in der TA-Lärm nur noch aus Gründen der Beweislastverteilung bei Maßnahmen der Anlagenüberwachung und kann von daher keine Allgemeingültigkeit für alle Mess- und Berechnungsverfahren beanspruchen (so BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2001, 7 C 16/00 in NVwZ 2001, 1167). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2018 - 3 M 286/15
Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von elf Windkraftanlagen; …
Als eine einzige Anlage gelten nach § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV auch mehrere Anlagen derselben Art, die in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen (gemeinsame Anlage) (BVerwG, U. v. 16.05.2001 - 7 C 16/00 - NVwZ 2001, 1167). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2002 - 7 A 2127/00
Wieviel Lärm ist Nachbarn von Windenergieanlagen zuzumuten?
- VG Karlsruhe, 09.02.2024 - 2 K 3320/23
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2002 - 10 S 1559/01
Unterlassung von Lärmimmissionen aus kommunaler Freizeiteinrichtung
- BGH, 08.10.2004 - V ZR 85/04
Ermittlung der maßgeblichen Grenzwerte für Lärm-Immissionen
- VGH Hessen, 31.05.2011 - 9 B 1111/11
Anspruch auf Einschreiten des Nachbarn gegen Baulärm
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 2 A 2249/09
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Baugenehmigung zur Vermeidung eines …
- VG Neustadt, 17.10.2017 - 4 L 1043/17
Baugenehmigung für den städtischen Minigolfplatz in Bad Dürkheim verletzt Nachbar …
- OVG Niedersachsen, 14.02.2007 - 12 LC 37/07
Zuordnung eines in einem faktischen Baugebiet liegenden Immissionsorts; Zulassung …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2008 - 8 S 2748/06
Nachbarklage gegen die baurechtliche Genehmigung der Nutzung einer bestehenden …
- VG Köln, 21.04.2023 - 9 K 4771/22
- VGH Hessen, 25.02.2005 - 2 UE 2890/04
Zumutbarkeit von Freizeitlärm; Volksfest
- OLG Schleswig, 13.06.2019 - 7 U 18/19
Windenergie-Infraschall könnte schädlich sein
- VGH Bayern, 18.07.2002 - 1 B 98.2945
Anforderungen an Maßnahmen zur Sicherung der Nachbarrechte bei Überschreiten der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 6 A 10949/04
Zulässigkeit einer gaststättenrechtlichen Gestattung im Hinblick auf sehr seltene …
- OVG Niedersachsen, 22.01.2009 - 12 KS 288/07
Berücksichtigung von Belangen der benachbarten Gemeinden i.R.d. Abwägung eines …
- BVerwG, 26.03.2003 - 9 C 4.02
Gewerbesteuer; Aussetzungszinsen; Stundungszinsen; Leistungsbescheid; …
- VG Trier, 07.07.2010 - 5 K 47/10
Nachbarn müssen erheblichen Freizeitlärm nicht hinnehmen
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2002 - 5 S 1013/00
Klagefrist gegen Plangenehmigung für Eisenbahnanlage; Lärmschutz
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - 2 A 20.09
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Sondergebiete; Sportanlagen; Freibad; öffentliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2003 - 7 B 2434/02
Bauplanungsrechtl. Rücksichtnahmegebot: Unzumutbarkeit
- BGH, 26.09.2009 - V ZR 41/03
Lärmbelästigung durch Rockkonzert: Einmal im Jahr ist schon ok
- VGH Bayern, 29.01.2016 - 15 ZB 13.1759
Erfolglose Nachbarklage gegen Tagesstätte für Menschen mit Behinderung im …
- VG Berlin, 26.10.2023 - 19 K 422.19
- VG Neustadt, 09.05.2016 - 4 K 1107/15
Wein- und Volksfeste; Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - 11 B 24.08
Bolzplatz in der Eosanderstraße bleibt zeitlich eingeschränkt offen
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - 2 A 23.09
Redaktionelle Berichtigungen im Rahmen der Ausfertigung eines Bebauungsplans
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2004 - 6 B 10279/04
Sinziger Karnevalsstreit: Veranstaltungen teilweise zugelassen
- VG Stuttgart, 25.07.2014 - 11 K 1402/13
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Bürgerhauses mit Café …
- VG Würzburg, 27.03.2014 - W 5 K 12.1029
Nachbarklage; Feuerwehrgerätehaus; Wirksamkeit der Änderung des Bebauungsplans; …
- VG Freiburg, 05.08.2011 - 3 K 1170/11
Erfolgreicher Nachbar-Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …
- VG München, 15.01.2019 - M 16 K 17.2157
Immissionsschutz im Falle einer "seltenen Veranstaltung"
- VG Münster, 14.04.2016 - 2 K 1348/15
Erteilung einer Baugenehmigung zur Teilnutzungsänderung der ehemaligen Schule für …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 1 C 11082/09
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan "Zentralplatz" abgelehnt
- VG Trier, 23.01.2008 - 5 K 505/07
Spielplatz Ferschweiler
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2022 - 4 B 1642/20
Verpflichtung des Betreibers einer Gaststätte zu einer immissionsschutzkonformen …
- VG Münster, 14.04.2016 - 2 K 1472/15
Baugenehmigung zur Teilnutzungsänderung für Musikverein hinsichtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2013 - 2 D 108/11
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bzgl. Geschossflächenfestsetzung in den …
- BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 12.11
Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den …
- BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 24.11
Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 2 D 64/08
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen zum …
- VG Aachen, 16.07.2007 - 6 K 921/06
- OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - 1 LB 4/05
- VG München, 10.10.2018 - M 9 K 17.3051
Nachbarrechtsrelevante Unbestimmtheit der Bauvorlagen
- OVG Niedersachsen, 10.02.2022 - 1 KN 171/20
Bebauungsplan; Höhe; Maß der baulichen Nutzung; Teile baulicher Anlagen
- VG Cottbus, 14.07.2016 - 3 K 878/11
Anfechtung nachträglicher immissionsschutzrechtlicher Nebenbestimmungen; …
- OVG Niedersachsen, 21.11.2005 - 9 ME 301/05
Außenbereich; Freizeitlärmrichtlinie; Lärmimmission; Skateranlage; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2011 - 11 S 78.10
Immissionen; Untersagung von Vereinssport; Sportanlagenlärmschutzverordnung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2010 - 1 B 11357/09
Präsident zieht Bilanz für 2009 - Ausblick auf 2010
- BVerwG, 09.05.2018 - 9 B 11.18
Klage des Eigentümers und Mieters eines gewerblich genutzten Grundstücks gegen …
- VG Stuttgart, 15.10.2009 - 11 K 710/09
Typisierende Betrachtungsweise bei lärmintensiven Betrieben
- VG Saarlouis, 09.09.2009 - 5 K 7/08
Abwehranspruch eines Nachbarn gegen den vom Betrieb einer Sportanlage ausgehenden …
- VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 2815/01
Flughafenbetrieb; Lärm; Genehmigungsergänzungsanspruch; Schallschutz; Summenpegel
- VG Freiburg, 13.03.2003 - 4 K 1447/00
Baurecht-Lärmimmissionen durch Nutzung eines Fußballstadions
- VG Düsseldorf, 12.07.2017 - 28 L 2208/17
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 2 A 2579/09
Nachbarklage gegen Energieteam Arena in Paderborn bleibt ohne Erfolg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2002 - 7 A 2140/00
Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer …
- OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 12 LA 49/12
Verplichtung zur Darstellung und Dokumentation des Unterschieds zwischen harten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2008 - 11 S 56.08
Abwehranspruch gegen Immissionen einer hoheitlich betriebenen Anlage; rechtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2004 - 3 S 2548/02
1. Der bei Aufstellung eines Bebauungsplans entstehende Konflikt durch ein …
- VG Würzburg, 21.02.2018 - W 6 K 17.394
Gaststättenrechtliche Gestattung für Maibaumfest
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2003 - 3 S 2827/02
Zur Wirkung einer Befreiung von den Verboten des § 42 BNatSchG auf die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2002 - 7 B 665/02
Lärmbeeinträchtigung durch Windenergieanlage
- VG Cottbus, 07.12.2023 - 5 K 993/18
- VGH Bayern, 01.02.2006 - 1 CE 04.734
Aufschiebende Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen Baugenehmigung für Kurhaus …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 6 A 10947/04
Laute Veranstaltungen in Wohngebieten zulässig?
- BVerwG, 31.01.2017 - 7 B 2.16
Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer deutlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - 2 D 122/12
Wirksamkeit des Bebauungsplans bei städtebaulicher Erforderlichkeit für ein …
- VGH Bayern, 06.02.2015 - 22 B 14.395
Speedway-Vereinstraining in Pocking zulässig
- VGH Bayern, 25.02.2003 - 22 A 02.40013
Begriff der wesentlichen Änderung eines Schienenwegs; Begriff des erheblichen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2011 - 8 C 10906/11
Bebauungsplan für eine Mehrzweckhalle in Neustadt-Haardt unwirksam
- VG Köln, 25.08.2022 - 9 L 1374/22
"Jeck im Sunnesching" darf in der Bonner Rheinaue stattfinden
- BVerwG, 11.06.2008 - 4 B 37.08
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz gem. § 133 Abs. 3 S. 3 …
- BVerwG, 22.09.2015 - 7 B 17.15
Speedway-Bahn; Bestimmungen für seltene Ereignisse; voraussehbare Besonderheiten; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2002 - 5 S 1706/01
Lagerhalle und zumutbarer Lärm infolge Ladevorgängen, im Besonderen nach Ende der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2002 - 7 B 929/01
- OVG Bremen, 13.12.2001 - 1 D 299/01
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IIIa) - Containerhafen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2014 - 11 S 17.14
Steganlage zur gewerblichen Nutzung; wasserrechtliche Genehmigung; Drittschutz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2002 - 7 A 2141/00
Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer …
- BVerwG, 16.01.2002 - 4 BN 27.01
Umfang der gerichtlichen Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung im …
- VG Ansbach, 12.09.2014 - AN 4 S 14.01456
TA Lärm; Bewirtschaftung von Freischankflächen während der Nachtzeit aus Anlass …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2011 - 8 B 753/11
Eilantrag gegen Erweiterung der Moto-Cross-Anlage in Arnsberg-Vosswinkel auch in …
- VG Köln, 31.10.2023 - 2 K 4468/21
Baugenehmigung für eine temporäre Veranstaltung
- VG Neustadt, 24.08.2011 - 3 K 749/09
Immissionsschutzrecht - Nachbareinwendungen gegen Lärmimmissionen, die durch den …
- OVG Sachsen, 13.02.2020 - 1 B 283/19
Baunachbarstreit; Hotelbetrieb; Rücksichtnahmegebot; Schallimmissionsprognose
- VG Berlin, 06.04.2005 - 19 A 299.02
Baugenehmigung für Olympiastadion rechtmäßig
- VG Saarlouis, 22.02.2010 - 5 L 9/10
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen den angeordneten Sofortvollzug der …
- VG München, 22.12.2023 - M 9 SN 23.113
Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbarantrag, Abgrabungsrechtliche Genehmigung für …
- VG München, 26.06.2013 - M 7 K 11.4993
- VG Minden, 09.05.2005 - 11 K 2789/04
Kompostwerk klagt erfolgreich gegen Geruchsauflagen
- VG München, 26.06.2013 - M 7 K 12.4121
- VG München, 26.06.2013 - M 7 K 12.4122
- VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 2777/02
Klagen gegen Ffm-Flughafenbetrieb abgewiesen
- VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 3483/02
Klagen gegen Ffm-Flughafenbetrieb abgewiesen
- VG Stuttgart, 05.02.2003 - 16 K 4544/00
Lärmwerte für Gebiet mit Wohnnutzung, Sanatorien und Parkettfabrik
- VG München, 16.12.2015 - M 8 SN 15.4541
Zur Ermittlung des Beurteilungspegels bei Lärmmessungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2014 - 7 D 35/13
Abwägungsgebot bzgl. Festsetzung eines Mischgebiets als Baugebietstyp i.R.d. …
- VG Sigmaringen, 09.06.2011 - 6 K 1825/10
Immissionsabwehranspruch gegen Lärmbelästigung eines öffentlichen Parkplatzes
- VG Göttingen, 23.02.2005 - 1 A 1214/02
Lärmschutz gegenüber Veranstaltungen; Teilweise Rücknahme der Klage; Zulässigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 2 A 2580/09
Nachbarklage gegen Energieteam Arena in Paderborn bleibt ohne Erfolg
- VG Wiesbaden, 17.02.2016 - 4 K 1275/15
Zulässige Lärmimmissionen in benachbartem reinen Wohngebiet bei Open Air Konzert …
- VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 2143/10
Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 2 A 2581/09
Nachbarklage gegen Energieteam Arena in Paderborn bleibt ohne Erfolg
- VG Augsburg, 19.05.2010 - Au 4 K 05.455
Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch; Jugendspielplatz; Streetballanlage; …
- OVG Niedersachsen, 18.03.2010 - 1 KN 94/06
Eindeutige Erkennbarkeit der Immissionsorte bei der Festsetzung flächenbezogener …
- VG Düsseldorf, 18.07.2007 - 9 K 2160/07
Einfügen eines Biergartens nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart …
- VGH Bayern, 25.09.2013 - 15 ZB 11.2302
Nachbarklage gegen Erweiterung eines Feuerwehrgerätehauses
- VG Saarlouis, 27.07.2010 - 5 L 538/10
Eilantrag gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung von sechs …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2008 - 3 K 13/07
Festsetzung einer Schießplatzanlage in einer öffentlichen Grünfläche in …
- VG Gelsenkirchen, 30.10.2013 - 9 L 847/13
Sondergebiet; Lebensmittelmarkt; Bebauungsplan; Rücksichtnahme
- BVerwG, 04.03.2003 - 4 B 20.03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der Frist zur …
- VG Schleswig, 22.05.2002 - 12 A 4/02
Immissionsschutz, Volksfest, Freizeitlärmrichtlinie SH
- VG Ansbach, 19.11.2019 - AN 17 K 19.00050
Betriebszeitenbeschränkung für Außenbewirtschaftung
- VG Cottbus, 04.08.2017 - 5 L 458/17
- VG Minden, 25.08.2009 - 1 K 718/08
Lärmbelästigung durch Pilgerzentrum ist sozialadäquat
- OVG Niedersachsen, 15.05.2002 - 1 MN 88/02
Landesplanung; LKW-Lärm; Lärm; Planung; Planungsziel; Regionales …
- VGH Bayern, 14.02.2012 - 22 ZB 11.2059
Lärmschutz gegenüber Standortschießanlage der Bundeswehr
- VG Saarlouis, 06.06.2012 - 5 K 447/11
Erfolglose Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 6 …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2008 - 4 MB 49/08
- VG Frankfurt/Oder, 19.04.2017 - 5 K 549/13
Lärmemission einer Musikschule
- VG Berlin, 30.11.2010 - 10 L 156.10
Immissionsschutzrecht: Zumutbarkeit von Immissionen durch eine Schulsportanlage; …
- VG Berlin, 06.07.2010 - 10 L 206.10
Keine unzumutbare Lärmbelastung durch Konzertveranstaltungen in der Zitadelle …
- VG Würzburg, 09.02.2010 - W 4 S 09.1220
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für einen Gesundheitspark
- VG Sigmaringen, 02.04.2003 - 4 K 1954/02
Bindungswirkung der baurechtlichen Genehmigung einer Gaststätte - Lärmschutz
- VGH Bayern, 18.09.2020 - 15 CS 20.1874
Eilrechtsschutz gegen Baugenehmigung zur Erweiterung einer LKW-Werkstatt
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.08.2012 - 11 S 42.12
Immissionsschutz; Lärmschutz; An- und Abfahrtsverkehr; Schule; Nachbarschutz; …
- VG Hannover, 26.01.2010 - 4 A 2798/08
Einhaltung; Einschreiten; Einschreitensanspruch; Genehmigungsverfahren; Lärm; …
- VG Regensburg, 25.11.2008 - RN 7 S 08.1716
Sofortvollzug einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Speedwaybahn
- VG München, 30.09.2013 - M 8 K 09.6028
Nachbarklage; Nutzungsänderung in Gaststätte mit Veranstaltungsbetrieb; …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.07.2006 - 4 MB 55/06
- VGH Bayern, 25.09.2013 - 15 ZB 11.2304
Nachbarklage gegen Erweiterung eines Feuerwehrgerätehauses
- VG Gießen, 26.10.2007 - 1 G 1910/07
- VG Koblenz, 08.01.2004 - 1 K 745/03
Sinzig-Westum: Karnevals- und Musikveranstaltungen im Festzelt waren für …
- VG Düsseldorf, 30.08.2017 - 3 L 4299/17
Immissionsschutzrecht
- VG München, 28.07.2008 - M 8 K 07.4728
Nachbarklage
- VG Ansbach, 11.01.2011 - AN 9 K 10.01438
Vereinsheim im Außenbereich; Sportanlage trotz weiterer Freizeitnutzung und …
- VG Potsdam, 18.12.2003 - 1 L 1145/03
- VG Regensburg, 28.01.2010 - RN 7 K 09.1668
Zulässigkeit des Betriebs einer Flutlichtanlage bei einer Speedwaybahn bei …
Rechtsprechung
VG Berlin, 05.10.2000 - 27 A 262.00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nomos.de , S. 30 (Kurzinformation)
Justizpressestelle muss Auskunft geben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erteilung einer behördlichen Auskunft über den Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungsverfahren an Vertreter der Presse; Rechtsweg für Streitigkeiten über einen durch die Presse geltend gemachten Auskunftsanspruch in Bezug auf ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren; ...
Papierfundstellen
- NJW 2001, 3799
- K&R 2001, 231
- afp 2000, 594
Wird zitiert von ... (10)
- VG Berlin, 13.03.2017 - 27 L 502.16
Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben
Das mit dem Antrag zu 3 verfolgte, in dem aufgezeigten Sinne zu verstehende Auskunftsverlangen ist hinreichend konkret (vgl. Beschluss der Kammer vom 5. Oktober 2000 - VG 27 A 262.00 -, NJW 2001, 3799 [3800]).Darüber hinaus werden presserechtliche Ansprüche auf Auskunft über strafrechtliche Ermittlungsverfahren - wie das erwähnte Ermittlungsverfahren - oder Strafverfahren auch nicht durch § 475 Abs. 1 StPO verdrängt (so für die presserechtlichen Auskunftsansprüche in den jeweiligen Landespressegesetzen: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 1 S 1137/11 -, BA S. 5 f.; VG Augsburg…, Beschluss vom 29. Januar 2014 - Au 7 E 13.2018 -, juris Rn. 43 m.w.N.; vgl. auch Beschluss der Kammer vom 5. Oktober 2000, a.a.O.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - 10 S 32.10
Anspruch der Presse auf Auskunft über die Begleitumstände des Todes der Berliner …
Ob die betroffenen privaten Interessen schutzwürdig sind, ist im Wege einer umfassenden Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den entgegenstehenden privaten Interessen zu ermitteln (…vgl. nur Löffler/Burkhardt, a. a. O., Rn. 111; OVG Berlin…, Urteil vom 25. Juli 1995 - OVG 8 B 16/94 -, NVwZ-RR 1997, 32, juris Rn. 36; OLG Hamm…, Beschluss vom 31. Januar 2000 - 2 Ws 282/99 -, NJW 2000, 1278, juris Rn. 12; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Juni 2001 - 4 VAs 3/01 -, NJW 2001, 3797, 3798; VG Berlin, Beschluss vom 5. Oktober 2000 - VG 27 A 262.00 -, NJW 2001, 3799, 3800; VG Dresden…, Beschluss vom 7. Mai 2009 - 5 L 42/09 -, AfP 2009, 301, juris Rn. 85; VG Potsdam…, Beschluss vom 21. Juli 2009 - VG 12 L 306/09 -, LKV 2009, 429, juris Rn. 20; VG Frankfurt (Oder)…, Beschluss vom 23. September 2009 - VG 3 L 208/09 -, AfP 2010, 305, juris Rn. 15 ff.).Denn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit hängt maßgeblich von der Aktualität der Berichterstattung ab, weshalb die Presse zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf eine zeitnahe Informationsbeschaffung angewiesen ist (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 13. August 2004 - 7 CE 04.1601 -, NJW 2004, 3358, juris Rn. 27; VG Berlin, Beschluss vom 5. Oktober 2000, a. a. O., S. 3800; VG Dresden…, Beschluss vom 7. Mai 2009, a. a. O., Rn. 105; VG Potsdam…, Beschluss vom 21. Juli 2009, a. a. O., Rn. 25; VG Frankfurt (Oder)…, Beschluss vom 23. September 2009, a. a. O., Rn. 25).
- VG Augsburg, 29.01.2014 - Au 7 E 13.2018
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft während eines …
Maßnahmen auf diesem Gebiet sind daher nicht den Justizverwaltungsakten auf dem Gebiet der Strafrechtspflege im Sinne des § 23 Abs. 1 EGGVG zuzurechnen (…vgl. BVerwG, a.a.O.; VG Berlin, B.v. 5.10.2000 - 27 A 262.00 - NJW 2001, 3799; VG Düsseldorf, B.v. 16.11.2011 - 26 L 1431/11 - ZD 2012, 188 ff.).(vgl. auch VG Berlin, B.v. 5.10.2000 - 27 A 262.00 - AfP 2000, 594 ff.).
- VG Berlin, 22.05.2012 - 27 K 6.09
Berlin Partner GmbH ist Behörde im Sinne des Presserechts
Außerdem haben die Sponsoren mit den Geschäften, die diese Auskunft betrifft, von sich aus die Öffentlichkeit gesucht (vgl. Beschluss der Kammer vom 5. Oktober 2000 - VG 27 A 262.00 -, NJW 2001 S. 3799 [3801]). - VG Düsseldorf, 16.11.2011 - 26 L 1431/11
Presseauskunft über Einsatz der Steuerfahndung
vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.1988 3 C 65/85 NJW 1989, 412; VG Berlin, Beschluss vom 05.10.2000 27 A 262.00 - NJW 2001, 3799; a.A.: OLG Hamm, Beschluss vom 14.07.1980 1 VAs 7/80 NJW 1981, 356. - VG Düsseldorf, 14.12.2001 - 1 K 6481/99
Aufstellung der Kosten über die Erstellung eines Gutachtens zu dem Thema …
Im Ergebnis so auch Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 4. Aufl. 2000, Kapitel 20 Rdn. 10 f., ohne allerdings hieraus ausdrücklich abzuleiten, dass § 203 Abs. 2 StGB deshalb im Rahmen des § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG keine Anwendung finden kann; wie diese OLG Hamm, Beschluss vom 31. Januar 2000 - 2 Ws 282/99 -, NJW 2000, 1278 (1279); OLG Koblenz, Beschluss vom 25. Juni 1987 - 2 VAs 28/87 -, wistra 1987, 359 (360); OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Juni 2001 - 4 VAs 3/01 -, NJW 2001, 3797; Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 5. Oktober 2000 - 27 A 262/00 -, NJW 2001, 3799 (3800). - VG Berlin, 23.08.2013 - 27 K 159.13
Finanzverwaltung muss Auskunft geben
Anspruchsberechtigt nach dieser Bestimmung ist insbesondere (auch) der Verleger von Presseerzeugnissen (…vgl. Beschlüsse der Kammer vom 20. Dezember 2012 - VG 27 L 259.12 -, juris Rn. 25, und vom 5. Oktober 2000 - VG 27 A 262.00 -, NJW 2001 S. 3799, 3800, Burkhardt, a.a.O. § 4 LPG Rn. 42, Weberling, a.a.O. 19. Kapitel Rn. 4, sowie § 2 BlnPrG), und zwar wegen der ihm für die Publikationen zustehenden Verantwortung. - VG Saarlouis, 21.08.2008 - 1 K 920/07
Unterlassung einer Medienauskunft wegen Verletzung des allgemeinen …
Danach kommt eine Namensnennung grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten in Betracht, die die Öffentlichkeit besonders berühren, so die Entscheidung der Kammer vom 23.06.2003 - 1 K 129/02 -, NJW 2003, 3431, unter Hinweis u. a. auf: OLG Hamm, Beschluss vom 31.01.2000 - 2 Ws 282/99 -, NJW 2000, 1278; VG Berlin, Beschluss vom 05.10.2000 - 27 A 262.00 -, NJW 2001, 3799; BGH, Urteil vom 07.12.1999 - VI ZR 51/99 -, NJW 2000, 1036; Wente, Persönlichkeitsschutz und Informationsrecht der Öffentlichkeit, StV 1988, 216. - VG Berlin, 09.08.2010 - 27 L 234.10
Kirsten Heisig
Ein Auskunftsrecht hängt danach insbesondere davon ab, welches Maß das für die Auskunft streitende Informationsinteresse aufweist, in welche Sphäre des Persönlichkeitsrechts durch die Auskunftserteilung eingegriffen wird, wie schwer dessen Beeinträchtigung voraussichtlich ist und welche Folgen sich aus der Auskunftserteilung und ihrer Verweigerung ergeben (st. Rspr. der Kammer, vgl. Beschlüsse vom 7. Dezember 2007 - VG 27 A 359.07 - und vom 5. Oktober 2000 - VG 27 A 262.00 -, NJW 2001 S. 3799 [3800 f.] m.w.N.). - VG Stuttgart, 22.11.2016 - 10 K 7029/16
Einstweilige Anordnung - Presseinformation der Staatsanwaltschaft über die …
In der Tat ist es Aufgabe der Medien, in eigener Verantwortung abzuwägen und zu prüfen, ob die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung eingehalten sind (vgl. BGH…, Urteil vom 16.02.2016, a.a.O. Rn. 28) bzw. ob eine erteilte Auskunft unverändert veröffentlicht werden darf (VG Berlin, Beschluss vom 05.10.2000 - 27 A 262.00 -, NJW 2001, 3799-3802 und Juris, dort LS 4).