Volltextveröffentlichungen (7)

• JurPC

  UWG §§ 1, 3; BRAO § 43 b, Nds. AVNot § 9
  Homepage von Rechtsanwälten und Notaren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unlautere Verhaltensweisen; Irreführende Angaben; Berufsbezeichnung; Werbung im Internet; Kanzleihomepage; Verstoß gegen Standesrecht

• online-und-recht.de

 
• Judicialis

  UWG § 1; ; UWG § 3; ; BRAO § 43b; ; BNotO § 29 Abs. 1

• rechtsanwaltmoebius.de

  Zur zulässigen Reihenfolge der Bezeichnungen Notare und Rechtsanwälten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 1 § 3; BRAO § 43b; BNotO § 29 Abs. 1
  Zulässigkeit der Angabe der Berufsbezeichnung "Notare, Rechtsanwälte"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• nomos.de , S. 61 (Leitsatz)

  §§ 1, 3 UWG; § 43b BRAO; § 29 Abs. 1 BNotO
  Rechtsanwalt/Notar/Werbung im Internet/Berufsbezeichnung

• beck.de (Leitsatz)

  Führen von Berufsbezeichnungen auf Homepage

Verfahrensgang

• LG Berlin - 103 O 182/99
• KG, 19.05.2000 - 5 U 727/00

Papierfundstellen

• NJW 2001, 526
• MDR 2001, 239
• DNotZ 2000, 955
• NJ 2000, 560 (Ls.)
• MMR 2001, 128 (Ls.)
• BB 2000, 2068
• K&R 2001, 55

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 23.03.1966 - Ib ZR 28/64

  Erweckung des Anscheins eines besonders günstigen Angebots - Irreführung über die …

  Auszug aus KG, 19.05.2000 - 5 U 727/00

  Für das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses kommt es darauf an, ob die Rechtsschutz suchende Partei durch die beanstandete Handlung direkt im Wettbewerb behindert werden kann (BGH GRUR 1966, 445.446 - Glutama), was jedenfalls bei Gleichheit des Kundenkreises zu bejahen ist (…Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Auflage, Einl. UWG Rn. 216).
• BGH, 04.07.1991 - I ZR 2/90

  Anwaltswerbung - Berufswidrige Werbung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse

  Auszug aus KG, 19.05.2000 - 5 U 727/00

  Das Verbot anwaltlicher Werbung ergibt sich mit den dort genannten Grenzen aus § 43 b BRAO, das Werbeverhalten des Rechtsanwalts unterliegt aber auch den Regeln der §§ 1, 3 UWG (BGH GRUR 1991, 917, 919 - Anwaltswerbung).

• LG Dortmund, 27.04.2020 - 10 O 5/20
  So sind z.B. Fälle denkbar, in denen ein potentieller Mandant einen Notar in einer räumlich weit entfernt liegenden Stadt aus dem Internet suchen könnte, was z.B. bei Erbengemeinschaften, bestehend aus Erben, die in unterschiedlichen Städten ansässig sind, geschehen kann (KG DNotZ 2000, 955 (956)).
• LG Duisburg, 26.06.2018 - 22 O 25/18

  Unterlassungsverfügung bzgl. des Absehens von der Erhebung von Notarkosten

  Dafür reicht es aus, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten den Anderen beeinträchtigen, d.h. im Absatz behindern oder stören kann (…BGH, GRUR, 2014, 573, Rn. 15;… Urteil vom 28.04.2016, Az. I ZR 23/15, Rn. 18, zitiert nach Juris; KG, Urteil vom 19.05.2000, Az. 5 U 727/00, Rn. 9, zitiert nach Juris).

  Ebenso ist es möglich, dass ein Unternehmen seinen Geschäftssitz zwar in der einen Stadt hat, dessen Organ aber in der anderen Stadt oder in etwa gleicher Nähe zu beiden Städten wohnt (vgl. KG, Urteil vom 19.05.2000, Az. 5 U 727/00, Rn. 9).

• KG, 15.02.2008 - Not 26/07

  Unzulässige Werbung des Notars: Verwendung der Amtsbezeichnung "Notar" auf dem …

  Schließlich besteht auch kein Widerspruch zwischen der beanstandeten Gestaltung des Geschäftsschildes und einer - grundsätzlich zulässigen (…BVerfG, a.a.O., 1485; vgl. auch KG, NJW 2001, 526 = DNotZ 2000, 955) - Bekanntgabe des Notaramtes auf der Homepage der Rechtsanwaltskanzlei im Internet.
• AnwG Hamburg, 27.03.2006 - EV 122/01

  Zweigstellenverbot

  Dadurch wird es potentiellen Mandanten ermöglicht, aus einem überregionalen Beratungsangebot auszuwählen, wodurch ein bundesweiter Wettbewerb zwischen RAen entstanden ist (KG, 19.5.2000, NJW 2001, 526, 527).