Rechtsprechung
BVerwG, 12.12.2000 - 11 B 76.00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 u. Abs. 3 Satz 3; FlurbG §§ 138 ff.
Flurbereinigung; überlange Verfahrensdauer; Beweisnot; Beweislastumkehr; Beweisvereitelung - ArgeLandentwicklung
Besitzeinweisung, vorläufig; Beweislastumkehr; Gebühren; Höchstgrenze; Stichtag; Verfahrensdauer; Verhalten des Klägers
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Flurbereinigung - Überlange Verfahrensdauer - Beweisnot - Beweislastumkehr - Beweisvereitelung
- Judicialis
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § 132 Abs. 3 Satz 3; ; FlurbG §§ 138 ff.
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Beweislastumkehr durch überlange Verfahrensdauer?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2001, 841
- NVwZ 2001, 431 (Ls.)
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 22.10.1992 - 3 B 26.92
Beginn der Verfolgungszeit in dem westoberschlesischen Abstimmungsgebiet - Ablauf …
Auszug aus BVerwG, 12.12.2000 - 11 B 76.00
Hierzu liegt eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor, die besagt, dass allein eine überlange Dauer des Verwaltungsverfahrens noch nicht eine der gesetzlichen Regelung widersprechende Beweislastverteilung rechtfertigt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 1992 - BVerwG 3 B 26.92 - Buchholz 427.207 § 1 7. FeststellungsDV Nr. 61).Vielmehr kann nur eine schuldhafte Beweisvereitelung seitens der beklagten Behörde zu einer Beweislastumkehr zugunsten des Klägers führen (vgl. BVerwGE 78, 367 ; BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 1992, a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2000 - 9a D 72/98
Vornahme der Wertberechnung eines Flurstückes; Einzuhaltende Formalitäten bei …
Auszug aus BVerwG, 12.12.2000 - 11 B 76.00
OVG Münster vom 15.08.2000 - Az.: OVG 9 a D 72/98.G -.BVerwG 11 B 76.00 VG 9a D 72/98.G.
- BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80
Hess-Entscheidung
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Dabei muss die Beschwerde sich entgegenhalten lassen, dass sich aus Art. 19 Abs. 4 GG, auf den sie sich ebenso wie auf Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 und Art. 103 Abs. 1 GG beruft, kein Gebot einer von vornherein bestimmten höchstzulässigen Verfahrensdauer ableiten lässt (vgl. BVerfGE 55, 349 ).
- BVerwG, 07.04.1999 - 9 B 999.98
Voraussetzungen einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs - …
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Voraussetzung für eine begründete Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs ist ferner, dass der Beschwerdeführer - erfolglos - sämtliche verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. April 1999 - BVerwG 9 B 999.98 - Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 55). - BVerwG, 04.12.1959 - VI C 455.56
Anwendung von § 9 Gesetz zu Art. 131 GG (G 131) auf unter die Vorschrift des § 62 …
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§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO meint aber nur Verstöße gegen Vorschriften des gerichtlichen Verfahrens (vgl. BVerwGE 10, 37 ). - BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
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Die Gehörsrüge erfordert regelmäßig - so auch hier - die substantiierte Darlegung dessen, was der Beschwerdeführer noch vorgetragen hätte, wenn die vermeintliche Verletzung des rechtlichen Gehörs unterblieben wäre (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). - BVerwG, 12.04.1988 - 3 C 37.87
Antrag auf Feststellung von Vermögensschäden an einem Betrieb - Flucht aus …
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Sonst ist der Beweisnot des Klägers im Rahmen der prozessualen Darlegungs- und Mitwirkungslast Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 1988 - BVerwG 3 C 37.87 - Buchholz 427.6 § 15 BFG Nr. 28). - BVerwG, 21.02.1990 - 5 B 94.89
Ablehnung der Einholung von Sachverständigengutachten durch das …
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Denn mit bloßen Angriffen gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanz kann die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache auch dann nicht dargelegt werden, wenn der Beschwerdeführer für seine abweichende Ansicht verfassungsrechtliche Erwägungen anführt (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1990 - BVerwG 5 B 94.89 - Buchholz 424.01 § 1 FlurbG Nr. 9). - BVerwG, 13.01.1999 - 9 B 90.98
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Ist ein angeblich dem Beschwerdeführer vorenthaltenes Erkenntnismittel ihm auch nach Urteilserlass nicht ohne weiteres zugänglich, muss er es innerhalb der Beschwerdefrist anfordern, überprüfen und dann im Einzelnen darlegen, was er dazu vorgetragen hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 1999 - BVerwG 9 B 90.98 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 36). - BVerwG, 18.12.1987 - 7 C 49.87
Fehlerhaftes Prüfungsverfahren - Abhandekommen einzelner Blätter - …
- BVerwG, 13.12.1956 - I C 203.55
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.01.2022 - 6 A 7.19
Vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK bestätigt
Verletzt die Behörde die Pflicht zur Zugänglichmachung eines Beweismittels schuldhaft und hat sie damit die Aufklärung des Sachverhalts vereitelt oder erschwert, kann der Tatrichter im Verwaltungsprozess dieses Verhalten im Rahmen der Beweiswürdigung zu Gunsten des beweisbelasteten Beteiligten würdigen und daraus den Schluss ziehen, dass der Sachverhalt insoweit geklärt ist (vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 26. April 1960 - 2 C 68.58 - BVerwGE 10, 270 sowie Beschlüsse vom 12. Dezember 2000 - 11 B 76.00 - Buchholz 424.01 § 138 FlurbG Nr. 8 und vom 6. Juni 2017 - 8 B 69.16 - REE 2017, 145). - VGH Bayern, 28.12.2021 - 3 ZB 19.1398
Schadensersatzpflicht des Beamten wegen schuldhafter Dienstpflichtverletzung …
Der Gedanke einer solchen knüpft an eine schuldhafte Beweisvereitelung einer Verfahrenspartei bzw. an eine Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung unter Verletzung der möglichen und zumutbaren Mitwirkungspflicht an, mit der Folge, dass ohne entsprechende Korrektur die Rechtsposition des Inhabers der materiellen Beweislast in einem Maße eingeschränkt wird, das das Gebot der Wirksamkeit des Rechtsschutzes in Art. 19 Abs. 4 GG verletzen würde (vgl. BVerwG, B.v. 12.12.2000 - 11 B 76.00 - juris; U.v. 28.4.2011 - 2 C 55.09 - juris; U.v. 18.12.1987 - 7 C 49.87 - juris;… OVG LSA, B.v. 3.12.2013 - 1 L 25/13 - juris Rn. 15;… Rixen in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 108 Rn. 142 ff.;… Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 108 Rn. 5). - VGH Bayern, 23.08.2010 - 7 ZB 10.1489
Zur Beweislast für den Zugang einer Abmeldung bei der GEZ oder der …
16 Nach ebenfalls gefestigter Rechtsprechung, die auch der Beklagte anführt, kann jedoch eine schuldhafte Beweisvereitelung durch die beklagte Behörde in entsprechender Anwendung von § 444 ZPO (vgl. § 98 VwGO) zu einer Beweislastumkehr zugunsten des in Beweisnot geratenen Klägers führen (BVerwG vom 12.12.2000 NJW 2001, 841/842 und vom 18.2.2003 Az. 6 B 10/03 sowie ausdrücklich NdsOVG vom 27.10.2009 NdsVBl 2010, 110 für den Zugang der Abmeldung von Rundfunkempfangsgeräten).Gerade bei länger zurückliegenden Vorgängen ist einer unverschuldeten Beweisnot des Klägers auch dann, wenn die Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr nicht vorliegen, im Rahmen der prozessualen Darlegungs- und Mitwirkungslast Rechnung zu tragen (BVerwG vom 12.4.1988 BayVBl 1989, 159/160, vom 12.12.2000 a.a.O. S. 842 und vom 27.7.2006 BVerwGE 126, 283/295).
- BVerwG, 12.07.2007 - 9 B 18.07
Flurbereinigung; Wertermittlung; Wertsteigerung; Wertzuwachs; Einlagegrundstück; …
Ausnahmen davon sind auch nicht durch eine überlange Verfahrensdauer (im damaligen Fall von insgesamt über 30 Jahren) zu rechtfertigen (vgl. Beschluss vom 12. Dezember 2000 - BVerwG 11 B 76.00 - Buchholz 424.01 § 138 FlurbG Nr. 8 S. 2 = NJW 2001, 841). - OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2006 - 7 B 28.05
Nachweis des Erwerbs der erforderlichen Kenntnisse im deutschen Recht als …
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass die für die Verwaltungsgerichte aus Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitete Pflicht zur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes bedeutet, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu beenden, wobei die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles zu bestimmen ist (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2003, NVwZ 2004, 334; BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2000, NJW 2001, 841; vgl. auch EGMR, Urteil vom 25. Februar 2000, NJW 2001, 211; Urteil vom 27. Juli 2000, NJW 2001, 213; Urteil vom 31. Mai 2001, NJW 2002, 2856). - BVerwG, 20.05.2003 - 3 B 37.03
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass eine Behörde, die die Rechtmäßigkeit …
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass eine Behörde, die die Rechtmäßigkeit eines Abschleppvorgangs behauptet und hieraus das Recht ableitet, vom Halter Kostenerstattung verlangen zu können, allgemeinen Regeln entsprechend (vgl. etwa Urteil vom 2. Februar 2000 BVerwG 8 C 29.98 Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 10 S. 40, für Beweislast des Klägers) insoweit darlegungs- und beweispflichtig ist; das Beschwerdevorbringen führt auch nicht auf Beweiserleichterungen oder Ausnahmen wie etwa den Anscheinsbeweis (…a.a.O. S. 38 m.w.N.) oder eine Beweisvereitelung (vgl. etwa Beschluss vom 12. Dezember 2000 BVerwG 11 B 76.00 Buchholz 424.01 § 138 FlurbG Nr. 8 S. 3 m.w.N.; dort auch dazu, dass einer Beweisnot im Rahmen der prozessualen Darlegungs- und Mitwirkungslast Rechnung zu tragen ist). - VG Köln, 29.11.2011 - 7 K 4790/10
Unerheblichkeit einer Benachteiligung eines aus gesundheitlichen Gründen in der …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.12.2000 - 11 B 76.00, Rn. 10, juris; BVerwG, Beschluss vom 22.10.1992 - 3 B 26.92, Rn. 14, juris.vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.12.2000 - 11 B 76.00, Rn. 10, juris; VGH Bayern, Beschluss vom 23.08.2010 - 7 ZB 10.1489, Rn. 16, juris, m.w.N.
- OVG Hamburg, 09.10.2023 - 6 Bf 178/22 Selbst wenn die Beweislast auch in diesen Fällen bei der Beklagten läge, könnte jedenfalls dann unter dem Gesichtspunkt der Beweisvereitelung (…zum Begriff s. nur Dawin in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 44. EL März 2023, § 108 VwGO Rn. 75 m.w.N.) bzw. des treuwidrigen Verhaltens eine Beweislastumkehr anzunehmen sein (…zur Möglichkeit der Beweislastumkehr als Rechtsfolge der Beweisvereitelung s. BVerwG, Urt. v. 30.9.1971, VIII C 114.70, BVerwGE 38, 310, juris Rn. 17;… Urt. v. 18.12.1987, 7 C 49.87, BVerwGE 78, 367, juris Rn. 24; Beschl. v. 12.12.2000, 11 B 76.00, NJW 2001, 841, juris Ls. 2 und Rn. 10), wenn der Verpflichtete der Verpflichtungserklärung davon Kenntnis hatte, dass die davon begünstigte Person Leistungen zur Lebensunterhaltssicherung trotz fehlender Bedürftigkeit in Anspruch nimmt, er es aber vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, die die fehlende Bedürftigkeit begründenden Umstände der leistungsgewährenden Stelle, der diese Umstände nicht bekannt waren, zeitnah mitzuteilen.
- VG Freiburg, 17.07.2018 - 10 K 7000/17
Prüfungsrecht; Durchführung eines Vorverfahrens; Rügepflicht des Prüflings im …
Diese Beweisnot führt aber weder zu einer Umkehr der Beweislastverteilung noch zu einer Reduzierung des Beweismaßes (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 12.12.2000 - 11 B 76.00 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 24.11.2006 - 1 S 2321/05 -, juris Rn. 32). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2022 - 19 A 544/21
Zulassung der Berufung wegen des geltend gemachten Verfahrensmangels der …
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 -, DVBl. 1993, 601, juris, Rn. 34; BVerwG, Beschlüsse vom 31. Juli 1985 - 9 B 71.85 -, NJW 1986, 3221, juris, Rn. 6, und vom 12. Dezember 2000 - 11 B 76.00 -, NJW 2001, 841, juris, Rn. 17; OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juni 2021 - 19 A 2617/20.A -, juris, Rn. 11, vom 19. Mai 2021 - 19 A 642/20.A -, juris, Rn. 30, vom 23. Januar 2002 - 21 A 1590/01.A -, juris, Rn. 12, und vom 19. November 2001 - 8 A 2152/01.A -, juris, Rn. 11; Neumann/Korbmacher, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 138 Rn. 127 ff. - OVG Niedersachsen, 13.04.2022 - 15 KF 2/19
Berufsrichter; Beschwerde; Einstellung; Gerichtskosten; Nichtzulassung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2013 - 1 L 25/13
Anerkennung eines Dienstunfalls - zur Frage der Verletzung einer Aufklärungs- …
- OVG Berlin, 28.10.2004 - 6 N 11.04
D (A), Berufungszulassungsantrag, Grundsätzliche Bedeutung, Rechtliches Gehör, …
- BFH, 03.03.2004 - X R 17/98
Vermögensübergabe gegen private Versorgungsrente
- BVerwG, 13.03.2008 - 4 B 15.08
Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit einer auf der Grundlage von Reichsgesetzen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2021 - 1 A 1555/20
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der …
- VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 88-IV-20
- OVG Niedersachsen, 06.11.2007 - 4 LC 56/07
Genehmigung für den Bau eines Fischereibetriebsgebäudes mit Betriebswohnung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2021 - 19 A 642/20
Verfolgungsgefahr von Homosexuellen im Falle ihrer Rückkehr nach Nigeria
- OVG Niedersachsen, 27.10.2009 - 4 LB 184/09
Beweislast für den Zugang der Abmeldung eines Rundfunkempfangsgeräts; …
- VGH Bayern, 05.09.2022 - 8 ZB 20.3120
Höhe einer wasserrechtlichen Entschädigung - Anstieg des Grundwasserstandes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 19 A 2142/20
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 13 A 1529/18
Ausgehen bei der Beurteilung eines Abschiebungsverbots von der Situation eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2016 - L 12 VE 11/10
- LSG Schleswig-Holstein, 05.06.2012 - L 2 V 4/09
Soldatenversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2017 - 13 A 1182/17
Klärungsbedürftigkeit der Übertragung der strengen Anforderungen an ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2021 - 19 A 2617/20
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn das Gericht dem zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - 1 A 588/18
Anerkennung der Gesundheitsschäden als Dienstunfall (hier: Ruptur des vorderen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 13 A 1502/17
Fehlen einer ausdrücklichen Würdigung der vorgelegten Drohbriefe in den …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2010 - 8 K 4/09
Flurbereinigung; Erhaltung einer Beregnungsmöglichkeit im Rahmen der Abfindung
- LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2012 - L 2 VS 13/11
Soldatenversorgung - Hinterbliebenenrente - Tumorerkrankung eines ehemaligen …
- VG Köln, 12.06.2012 - 22 K 1487/10
Postüberwachung Kernbereich privater Lebensgestaltung G 10
- OVG Niedersachsen, 26.02.2008 - 5 LA 48/07
Kriterien für eine amtsangemessene Alimentation kinderreicher Soldaten; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2002 - 21 A 1590/01
Besorgnis der Befangenheit des Einzelrichters
- VGH Hessen, 25.07.2001 - 12 UZ 2017/01
Keine Berufungszulassung wegen überlanger Verfahrensdauer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2014 - 13 A 2386/13
Gewährleistung der Behandelbarkeit von psychischen Erkrankungen im Kosovo i.R.e. …
- BVerwG, 14.04.2004 - 9 B 9.04
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage nach der Einordnung eines mehr als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2022 - 19 A 1065/22
Verletzung rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren
- VG Gelsenkirchen, 21.08.2012 - 14 K 1324/11
Anscheinsbeweis, Antrag, Antragserfordernis, Befreiungsantrag, Bekanntgabe, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2021 - 19 A 3377/20
Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
- VGH Bayern, 04.05.2020 - 3 ZB 18.2154
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 13 A 1387/17
Geltendmachung des Verfahrensfehlers der Verletzung rechtlichen Gehörs; Darlegung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2017 - 13 A 1181/17
Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs; …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2015 - 3 LB 11/14
Rundfunk- und Fernsehrecht (einschl. Gebührenbefreiung) - Berufungsverfahren
- VG Hamburg, 12.07.2023 - 21 K 1275/20
Überwiegend erfolglose Klage eines Beamten auf Gewährung von Unfallfürsorge nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 13 A 2174/17
Furcht eines Asylsuchenden vor Verfolgung bei Rückkehr ins Heimatland wegen …
- VG Köln, 16.12.2002 - 11 L 2950/02
Eisenbahnrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ablehnung einer …
- OVG Sachsen, 09.02.2023 - 6 A 621/21
Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; Klärungsfähigkeit; rechtliches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2018 - 13 A 3122/17
Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs; Zurechnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2017 - 13 A 690/17
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Verhandlung über …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - 12 B 137/08
Einbeziehung eines Abkömmlings in einen Aufnahmebescheid bei Begehung einer nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2020 - 12 A 410/19
Antrag auf Zulassung zur Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - 13 A 2021/17
- VG Schleswig, 15.10.2018 - 4 A 164/16
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2016 - L 12 VE 42/11
- VG Düsseldorf, 21.08.2012 - 26 L 874/12
Rückforderung von Beihilfeleistungen bei Vorlage gefälschter Rechnungen wegen …
- VG Gelsenkirchen, 30.05.2012 - 14 K 321/12
Anscheinsbeweis, Antrag, Befreiung, Befreiungsantrag, Beweiserleichterung, …
- VG Düsseldorf, 24.08.2012 - 26 L 775/12
Anspruch auf Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen durch Beigabe von …
- VG Ansbach, 12.01.2012 - AN 14 K 11.00969
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Nachweis der …