Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Verfassungsgericht Brandenburg

  LV, Art. 52 Abs. 3; LV, Art. 9 Abs. 2 Satz 2; LV, Art. 53 Abs. 4; LV, Art. 6 Abs. 2; StPO, § 454 Abs. 1 Satz 3; StPO, § 463 Abs. 3; StPO, § 140; StGB, § 67e
  Subsidiarität; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Strafprozeßrecht; Strafvollstreckungsrecht; Verteidiger; Freiheit der Person; Freiheitsentziehung; faires Verfahren; Anhörung; Prozeßkostenhilfe

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nomos.de , S. 37 (Leitsatz)

  Art. 6 Abs. 2, 9 Abs. 2 Satz 2, 52 Abs. 4 LV Bbg.; § 67 e StGB; §§ 454 Abs. 1 Satz 3, 463 Abs. 3 StPO
  Fortdauer einer Freiheitsentziehung/richterliche Entscheidung/Recht auf Gelegenheit zur Zuziehung eines Rechtsbeistands

Verfahrensgang

• VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 37/00
• VerfG Brandenburg, 17.05.2001 - VfGBbg 37/00

Papierfundstellen

• NJW 2001, 2533
• NStZ 2001, 110
• NJ 2000, 648 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 05.05.1994 - 2 BvR 2653/93

  Verteidigerbeistand bei der mündlichen Anhörung im vollstreckungsrechtlichen …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 37/00

  So läßt sich etwa auch die Zuziehung eines Verteidigers bei der mündlichen Anhörung in dem Verfahren zur Aussetzung des Strafrests nach § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO im Grundsatz nicht aus dem Recht auf rechtliches Gehör nach Art. 52 Abs. 3 LV, Art. 103 Abs. 1 GG herleiten (vgl. BVerfG, NJW 1993, 2301, 2303; BVerfG, StV 1994, 552, 553).

  Diesem Recht des Verurteilten entspricht das Recht des Verteidigers auf Anwesenheit während der mündlichen Anhörung vor der Strafvollstreckungskammer (vgl. BVerfG a.a.O. wie StV 1994, 552, 553).

  Erfolgt die Anhörung jedoch kurzfristig, so hat das Gericht den Verteidiger zu benachrichtigen, da anders der Anspruch auf eine faire Verfahrensgestaltung nicht einzulösen ist (BVerfG, NJW 1993, 2301, 2303; StV 1994, 552, 553).

  Die Mitteilung des Anhörungstermins erst 15 Minuten vor Beginn ist jedenfalls zu kurzfristig (vgl. BVerfG, StV 1994, 552, 553).

  Es ist jedenfalls denkbar, daß das Landgericht zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung gelangt wäre, wenn der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers bei der Anhörung in dem Verfahren zur Überprüfung der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus zugegen gewesen wäre (vgl. dazu BVerfG, StV 1994, 552, 553).

• BVerfG, 11.02.1993 - 2 BvR 710/91

  Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei mündlichen Anhörung im …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 37/00

  So läßt sich etwa auch die Zuziehung eines Verteidigers bei der mündlichen Anhörung in dem Verfahren zur Aussetzung des Strafrests nach § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO im Grundsatz nicht aus dem Recht auf rechtliches Gehör nach Art. 52 Abs. 3 LV, Art. 103 Abs. 1 GG herleiten (vgl. BVerfG, NJW 1993, 2301, 2303; BVerfG, StV 1994, 552, 553).

  Ebenso wie Beschuldigten, Zeugen und Verletzten im Strafverfahren, denen das Strafprozeßrecht ausdrücklich das Recht einräumt, sich des Beistands eines Rechtsanwalts zu bedienen, steht das nämliche Recht angesichts der Bedeutung der mündlichen Anhörung für die Wiedererlangung der Freiheit auch - und erst recht - dem Verurteilten etwa im Verfahren zur Aussetzung des Strafrests zu (s. BVerfG, NJW 1993, 2301, 2303).

  Die gesetzlich nicht geregelte Form der Anhörung, bei der ein Protokoll nicht aufgenommen zu werden braucht, bietet auch keine hinreichende Gewähr, daß der Verteidiger im schriftlichen Verfahren für den Verurteilten in interessengerechter Weise Stellung nehmen kann (vgl. BVerfG, NJW 1993, 2301, 2302).

  Erfolgt die Anhörung jedoch kurzfristig, so hat das Gericht den Verteidiger zu benachrichtigen, da anders der Anspruch auf eine faire Verfahrensgestaltung nicht einzulösen ist (BVerfG, NJW 1993, 2301, 2303; StV 1994, 552, 553).

• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

  Rechtsbeistand

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 37/00

  Rechtliches Gehör kann auch ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts (vgl. BVerfGE 38, 105, 118) und muß nicht zwangsläufig im Wege einer mündlichen Anhörung (vgl. BVerfG, NStZ 1988, 21) erfolgen.

  Als Element der Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens und daran anknüpfender Verfahren schließt es das Recht auf ein faires Verfahren ein, prozessuale Rechte und Möglichkeiten sachkundig - d. h. auch: mit sachkundiger Hilfe eines Rechtsanwalts - wahrnehmen und Übergriffe der rechtsstaatlich begrenzten Rechtsausübung staatlicher Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren zu können (vgl. BVerfGE 38, 105, 111).

  Die Gerichte haben eine Abwägung unter Berücksichtigung der persönlichen und tatsächlichen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (vgl. BVerfGE 38, 105, 118).

 
• OLG Zweibrücken, 31.03.1993 - 1 Ws 162/93

  Schwerwiegender Verfahrensfehler; Anhörung; Verurteiler; Verteidiger; Ohne; …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 37/00

  Der Verurteilte müsse von dem Anhörungstermin mindestens eine Woche vorher erfahren (OLG Zweibrücken, StV 1993, 315, 316).
• VerfG Brandenburg, 16.04.1998 - VfGBbg 1/98

  Kein Verstoß gegen Grundsatz rechtlichen Gehörs und Willkürverbot durch …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 37/00

  Die insoweit erforderlichen Voraussetzungen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. April 1998 - VfGBbg 1/98 -, LVerfGE 8, 82, 84 ff. unter Bezugnahme auf BVerfGE 96, 330, 371 ff.) sind hier gegeben: Der Rechtsweg ist - wie dargelegt - ausgeschöpft.
• BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/93

  BAföG-Volldarlehen

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 37/00

  Die insoweit erforderlichen Voraussetzungen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. April 1998 - VfGBbg 1/98 -, LVerfGE 8, 82, 84 ff. unter Bezugnahme auf BVerfGE 96, 330, 371 ff.) sind hier gegeben: Der Rechtsweg ist - wie dargelegt - ausgeschöpft.
• BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Fortdauer der Unterbringung

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 37/00

  Die Frage ist vor dem Hintergrund des Rechts auf ein faires Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 140 ff. StPO zu entscheiden (vgl. BVerfGE 70, 297, 323).
• BVerfG, 14.08.1987 - 2 BvR 235/87

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf der Strafaussetzung zur …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 37/00

  Rechtliches Gehör kann auch ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts (vgl. BVerfGE 38, 105, 118) und muß nicht zwangsläufig im Wege einer mündlichen Anhörung (vgl. BVerfG, NStZ 1988, 21) erfolgen.

• BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 792/05

  Recht auf ein faires Verfahren (Bestellung eines Pflichtverteidigers im …

  Ohne dass es einer verfassungsgerichtlichen Stellungnahme zur einfachrechtlichen Gesetzesauslegung bedürfte (…vgl. dazu OLG Stuttgart, StV 1993, S. 378;… OLG Jena, StV 1997, S. 540;… OLG Braunschweig, StV 2001, S. 21;… OLG Karlsruhe, StV 1997, S. 314 ;… Wohlers, in: Systematischer Kommentar zur StPO, § 140 Rn. 57;… Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl. 2005, § 140 Rn. 33a, die die Beiordnung in der Regel für erforderlich halten und die Begründung des ausnahmsweisen Absehens verlangen; eher differenzierend an Hand der Voraussetzungen von § 140 Abs. 2 StPO BbgVerfG, NJW 2001, S. 2533 ;… OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2004, S. 19;… OLG Brandenburg, NStZ-RR 1997, S. 96; KG, Beschluss vom 15. November 2001 - 1 AR 1413/01 - 5 Ws 715/01 u.a. - und Beschluss vom 19. Februar 2002 - 1 AR 181/02 - 5 Ws 104/02 u.a. - ), war jedenfalls im vorliegenden Fall auf Grund der konkreten Umstände die Bestellung eines Pflichtverteidigers von Verfassungs wegen geboten.
• BGH, 20.05.2016 - V ZB 140/15

  Abschiebungshaftsache: Konkludenter Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts; …

  (1) Allerdings weist die Rechtsbeschwerde im Ausgangspunkt zu Recht darauf hin, dass der Grundsatz des fairen Verfahrens einem Betroffenen garantiert, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und ihm das Recht zubilligt, diesen Bevollmächtigten zu der Anhörung hinzuzuziehen (Senat…, Beschluss vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, FGPrax 2014, 228 Rn. 8; siehe auch BVerfG, StV 1994, 552 f.; NJW 1993, 2301 f.; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, NJW 2001, 2533, 2534 - jeweils zur mündlichen Anhörung des Verurteilten im Strafvollstreckungsverfahren).
• OLG Naumburg, 12.07.2007 - 1 Ws 318/07

  Erfolglose Benachrichtigung des Verteidigers vom Termin zur mündlichen Anhörung …

  Wie viel Zeit zwischen der Benachrichtigung des Verurteilten von der Anhörung und deren Durchführung liegen muss, um dem Verurteilten ausreichend Gelegenheit zur Benachrichtigung eines Rechtsbeistands seiner Wahl zu geben, wird in der Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet und hängt gegebenenfalls von den Umständen des Einzelfalls ab (Brandenbg VerfG NStZ 2001, 110, 111).

  Wieviel Zeit zwischen der Benachrichtigung des Verurteilten von der Anhörung und deren Durchführung liegen muss, um dem Verurteilten ausreichend Gelegenheit zur Benachrichtigung eines Rechtsbeistands seiner Wahl zu geben, wird in der Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet und hängt gegebenenfalls von den Umständen des Einzelfalls ab (Brandenbg VerfG NStZ 2001, 110, 111).

 
• VerfG Brandenburg, 19.12.2002 - VfGBbg 104/02

  Verletzung des Grundrechts aus Verf BB Art 9 Abs 2 S 2 durch …

  Das erkennende Gericht hat bereits klargestellt, daß dies das Recht des Betroffenen einschließt, sich während einer mündlichen Anhörung des Beistands eines Rechtsanwalts seiner Wahl zu bedienen (vgl. Beschluß vom 12. Oktober 2000 - VfGBbg 37/00 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 173).
• VerfG Brandenburg, 25.10.2002 - VfGBbg 87/02

  Bundesrecht; Strafprozeßrecht; Ordnungswidrigkeitenrecht; Zuständigkeit des …

  Als Element der Rechtsstaatlichkeit des Straf- und Bußgeldverfahrens schließt es das der "Waffengleichheit" dienende Recht auf ein faires Verfahren ein, prozessuale Rechte und Möglichkeiten sachkundig - das heißt auch: mit sachkundiger Hilfe eines Rechtsanwalts - wahrnehmen und Übergriffe der rechtsstaatlich begrenzten Rechtsausübung staatlicher Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren zu können (vgl. (vgl. Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, Beschluß vom 12. Oktober 2000 - VfGBbg 37/00 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 174, 179; BVerfG, BVerfGE 34, 293, 302; 38, 105, 111; 66, 313, 319; 68, 237, 255 f.).
• OLG Düsseldorf, 23.10.2001 - 3 Ws 465/01

  Führungsaufsicht; Aussetzung des Strafrestes; Entfall der gesetzlichen …

  Dies setzt aber voraus, dass die Strafvollstreckungskammer den Verurteilten so frühzeitig von dem Termin benachrichtigt, dass dieser auch in der Lage ist, einen Rechtsanwalt zu verständigen (Brandenburgisches Verfassungsgericht NStZ 2001, 110).
• KG, 15.04.2021 - 5 Ws 65/21

  Anwesenheit des Wunschverteidigers bei …

  Der im Maßregelvollzug Untergebrachte hat daher im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB das Recht, sich gerade auch in der mündlichen Anhörung durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten zu lassen (vgl. BbgVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2000 - VfGBbg 37/00 -, NJW 2001, S. 2533).
• OLG Düsseldorf, 23.10.2001 - 3 Ws 466/01

  Führungsaufsicht; Aussetzung des Strafrestes; Entfall der gesetzlichen …

  Dies setzt aber voraus, dass die Strafvollstreckungskammer den Verurteilten so frühzeitig von dem Termin benachrichtigt, dass dieser auch in der Lage ist, einen Rechtsanwalt zu verständigen (Brandenburgisches Verfassungsgericht NStZ 2001, 110).