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BVerfG, 02.05.2002 - 2 BvR 613/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde - Annahmegrund - Aussicht auf Erfolg - Ablehnung der Strafrestaussetzung - Strafurteil
- Judicialis
BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § ... 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; StPO § 81g; ; StPO § 267; ; StPO § 309 Abs. 2; ; StPO § 140 Abs. 2; ; StPO § 454 Abs. 3 Satz 1; ; StPO § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; ; StGB § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung bei einem Strafgefangenen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Koblenz - 2 Ws 268/02
- LG Koblenz, 27.02.2002 - 7 StVK 2027/01
- OLG Koblenz, 26.03.2002 - 2 Ws 267/02
- BVerfG, 02.05.2002 - 2 BvR 613/02
Papierfundstellen
- NJW 2002, 2773
- NVwZ 2003, 472 (Ls.)
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80
Fortdauer der Unterbringung
Auszug aus BVerfG, 02.05.2002 - 2 BvR 613/02
b) Ein Verstoß der Fachgerichte gegen die Pflicht zur bestmöglichen Sachaufklärung (vgl. BVerfGE 70, 297 ) ist nicht substantiiert dargelegt worden.Dies ist mit Blick auf psychiatrische oder psychologische Sachverständigengutachten nur dann der Fall, wenn Anhaltspunkte für eine entscheidungserhebliche psychische Fehlhaltung oder gar Erkrankung vorliegen (vgl. BVerfGE 70, 297 ).
- BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
Auszug aus BVerfG, 02.05.2002 - 2 BvR 613/02
Das Grundgesetz kennt keinen Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf Benutzung eines bestimmten Beweismittels durch ein Gericht (stRspr, vgl. BVerfGE 1, 418 ; 57, 250 ; 63, 45 ).Prozessuale "Waffengleichheit" der Verfahrensbeteiligten (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 63, 45 ) wird im Strafprozess vor allem für die als kontradiktorisches Verfahren ausgestaltete Hauptverhandlung verlangt.
- BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73
Rechtsbeistand
Auszug aus BVerfG, 02.05.2002 - 2 BvR 613/02
Prozessuale "Waffengleichheit" der Verfahrensbeteiligten (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 63, 45 ) wird im Strafprozess vor allem für die als kontradiktorisches Verfahren ausgestaltete Hauptverhandlung verlangt.
- BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86
Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Unterlassungsanspruchs gegen die …
Auszug aus BVerfG, 02.05.2002 - 2 BvR 613/02
Die vom Landgericht in Bezug genommene frühere Entscheidung hat der Beschwerdeführer nicht mitgeteilt; der sich daraus ergebende Substantiierungsmangel der Verfassungsbeschwerde wird nicht dadurch geheilt, dass früher bereits Verfassungsbeschwerden (vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2001 - 2 BvR 250/01 - und vom 9. November 2001 - 2 BvR 1700/01 -) zu den nunmehr in Bezug genommenen Entscheidungen erhoben worden waren (vgl. für Bezugnahmen auf Schriftsätze in anderen Verfahren BVerfGE 78, 320 ). - BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
Auszug aus BVerfG, 02.05.2002 - 2 BvR 613/02
Das Grundgesetz kennt keinen Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf Benutzung eines bestimmten Beweismittels durch ein Gericht (stRspr, vgl. BVerfGE 1, 418 ; 57, 250 ; 63, 45 ). - BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99
Genetischer Fingerabdruck I
Auszug aus BVerfG, 02.05.2002 - 2 BvR 613/02
Vielmehr ist von Fall zu Fall zu entscheiden (vgl. BVerfGE 103, 21 ). - BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52
Ahndungsgesetz
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
Auf die Unterstützung eines Sachverständigen hat er nur zurückzugreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine ergänzende Befunderhebung oder sachverständige wissenschaftliche Bewertung erforderlich sein könnte, für die ihm die Sachkunde fehlt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Mai 2002 - 2 BvR 613/02 -, Rn. 6).Auf die Unterstützung eines Sachverständigen ist zurückzugreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine ergänzende Befunderhebung oder sachverständige wissenschaftliche Bewertung erforderlich sein könnte, weil dem Gericht die erforderliche Sachkunde fehlt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Mai 2002 - 2 BvR 613/02 -, Rn. 6).
- BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 335/08
Bestellung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren (Kriterien für …
Im Vollstreckungsverfahren ist der rechtsstaatlichen Ausgestaltung des Verfahrens durch eine entsprechende Anwendung der dargestellten Grundsätze Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGK 6, 326 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Mai 2002 - 2 BvR 613/02 -, NJW 2002, S. 2773).Vielmehr ist von Fall zu Fall zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Mai 2002 - 2 BvR 613/02 -, NJW 2002, S. 2773, und vom 6. Juni 2003 - 2 BvR 772/03 -, juris).
- BVerfG, 06.07.2009 - 2 BvR 703/09
Anspruch auf faires Verfahren (Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung …
Vielmehr ist es geboten, aber auch ausreichend, von Fall zu Fall zu entscheiden, ob die Bestellung erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Mai 2002 - 2 BvR 613/02 -, NJW 2002, S. 2773 zur Frage der Strafrestaussetzung).
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 CS 16.2466
Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose …
Der Grundsatz, dass sich das Gericht bei der Prognoseentscheidung regelmäßig in Lebens- und Erkenntnisbereichen bewegt, die dem Richter allgemein zugänglich sind, und es nur ausnahmsweise der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - nicht ohne spezielle, dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann (…BVerwG in st.Rspr., u.a. U.v. 04.10.2012 - 1 C 13/11 - BVerwGE 144, 230, juris Rn. 12; vgl. auch Beschlüsse vom 6.5.1983 - 1 B 68.83 - ZfSH/SGB 1983, 499/500; vom 14.2.1984 - 1 B 10.84 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 102; vom 21.5.1986 - 1 B 74.86 - ZfSH/SGB 1986, 458;… vom 30.12.1988 - 1 B 123.88 - a.a.O.; vom 4.5.1990 - 1 B 82.89 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 124 und vom 14.3.1997 - 1 B 63.97 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 10 m.w.N.; im gleichen Sinn betreffend strafrechtliche Prognoseentscheidungen vgl. BVerfG, U.v. 8.10.1985 - 2 BvR 1150/80, 2 BvR 1504/82 - BVerfGE 70, 297, juris Rn. 34 und B.v. 2.05.2002 - 2 BvR 613/02 - NJW 2002, 2773, juris Rn. 6), wird im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht in Frage gestellt; das Prognosegutachten wird im höchstgerichtlichen Beschluss lediglich als eine von mehreren Möglichkeiten erwähnt, eine unzureichende Tatsachengrundlage zu verbreitern (im Ergebnis ebenso OVG Lüneburg, B.v. 23.03.2017 - 11 ME 72/17 - juris). - BGH, 29.06.2022 - StB 26/22
Notwendige Verteidigung im Vollstreckungsverfahren (analoge Anwendung; Aussetzung …
Mit Blick auf die unterschiedliche Ausgestaltung des jeweiligen Verfahrens führt die Notwendigkeit der Verteidigung im Erkenntnis- nicht zwingend zu einer solchen im Vollstreckungsverfahren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2002 - 2 BvR 613/02, NJW 2002, 2773, 2774;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 140 Rn. 34). - KG, 03.11.2014 - 2 Ws 356/14
Verteidigerbestellung in Vollstreckungsverfahren
Schließlich ergehen im Vollstreckungsverfahren gerichtliche Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung (vgl. zu alledem BVerfG NJW 2002, 2773;… KG a.a.O.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 57. Aufl., § 140 Rdn. 33 mit weit. Nachweisen).In allen genannten Konstellationen ist jedoch von Fall zu Fall zu entscheiden, ob die Bestellung erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2009 - 2 BvR 703/09 - juris; BVerfG NJW 2002, 2773).
- OLG Frankfurt, 14.01.2008 - 3 Ws 26/08
Strafvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen für die Bestellung eines …
Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass im Vollstreckungsverfahren in weitaus geringerem Maße als in dem kontradiktorisch ausgestalteten Erkenntnisverfahren ein Bedürfnis nach Mitwirkung eines Verteidigers auf Seiten des Verurteilten besteht (vgl. BVerG NJW 2002, 2773). - OLG Stuttgart, 05.10.2015 - 4 Ws 328/15
Notwendige Verteidigung: Pflichtverteidigerbestellung im …
Eine Pflichtverteidigerbestellung kommt im Vollstreckungsverfahren gemäß § 140 Abs. 2 StPO analog in Betracht, wenn die Schwere des Vollstreckungsfalles für den Verurteilten oder die besondere Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage im Vollstreckungsverfahren die Bestellung gebietet oder die Unfähigkeit des Verurteilten, sich selbst zu verteidigen, ersichtlich ist (vgl. BVerfG, NJW 2002, 2773; OLG Hamm, NStZ-RR 2008, 219). - OLG Brandenburg, 02.10.2019 - 1 Ws 130/19
Voraussetzungen der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im …
Im Vollstreckungsverfahren ist in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO dem Verurteilten nur dann ein Verteidiger zu bestellen, wenn die Sach- und Rechtslage schwierig oder sonst ersichtlich ist, dass sich der Betroffene nicht selbst verteidigen kann (vgl. BVerfGE 70, 297, 323; BVerfG NJW 2002, 2773; OLG Schleswig NStZ-RR 2008, 253; OLG Köln NStZ-RR 2010, 326; OLG Stuttgart StV 1993, 378;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 62. Aufl., § 140 Rdnr. 33 m.w.N.) oder wenn die Entscheidung von besonders großem Gewicht ist (vgl. BVerfG NJW 1992, 2947, 2954 für die Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe).Im Vollstreckungsverfahren besteht in weitaus geringerem Maße als in dem kontradiktorisch ausgestalteten Erkenntnisverfahren ein Bedürfnis für die Mitwirkung eines Verteidigers auf Seiten des Verurteilten (vgl. BVerfG NJW 2002, 2773, 2774).
- BVerfG, 07.07.2006 - 2 BvR 527/06
Verfall (Unmittelbarkeit; Aktien; Bruttoprinzip); Eigentum; zulässige Inhalts- …
Etwaige Zweifel gehen dabei zu seinen Lasten (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 2002 - 2 BvR 613/02 -, NJW 2002 S. 2773). - OLG Brandenburg, 17.11.2021 - 1 Ws 123/21
Recht des Verurteilten auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers im …
- OLG Koblenz, 25.03.2019 - 2 Ws 156/19
Strafvollstreckungsverfahren wegen der Aussetzung des Strafrestes: …
- OLG Köln, 29.12.2015 - 2 Ws 834/15
Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren
- OLG Hamm, 24.10.2012 - 3 Ws 215/12
Pflichtverteidigung; Keine nachträgliche Bestellung
- BVerfG, 05.10.2004 - 2 BvR 558/04
Anforderungen an die Prognoseentscheidung bei einer Strafrestaussetzung
- OLG Celle, 03.12.2019 - 2 Ws 352/19
Zur Erforderlichkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im …
- KG, 19.12.2014 - 2 Ws 386/14
Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von Weisungen bei der Führungsaufsicht
- OLG Zweibrücken, 22.11.2021 - 1 Ws 278/21
Verfahren über einen Bewährungswiderruf: Fall notwendiger Verteidigung
- OLG Hamm, 03.03.2008 - 3 Ws 704/07
Pflichtverteidiger; Beiordnungsgründe; Strafvollstreckungsverfahren
- KG, 02.08.2006 - 5 Ws 412/06
Pflichtverteidigung: Voraussetzungen der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im …
- BGH, 17.10.2019 - StB 25/19
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Weisungsverstoßes i.R.e. …
- KG, 13.04.2018 - 5 Ws 37/18
Strafvollstreckungsverfahren: Ablehnungsgesuch nach Erlass der gerichtlichen …
- OLG Dresden, 06.04.2022 - 2 Ws 93/22
Gebot bestmöglicher Sachaufklärung bei Einholung …
- VGH Bayern, 04.05.2023 - 19 ZB 22.1890
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- KG, 10.02.2006 - 5 Ws 61/06
Voraussetzungen einer Pflichtverteidigerbestellung im Verfahren über die …
- OLG Saarbrücken, 07.01.2009 - 1 Ws 256/08
Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde in einer Strafvollstreckungssache ohne …
- OLG Hamburg, 23.09.2002 - 2 Ws 184/02
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft bei …
- KG, 26.05.2021 - 5 Ws 88/21
Prognosegutachten zum Zwecke bestmöglicher Sachaufklärung; Versagung der …
- OLG Köln, 03.03.2010 - 2 Ws 126/10
Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren
- OLG Hamm, 19.06.2008 - 2 Ws 162/08
Strafvollstreckungsverfahren; Beiordnung; Pflichtverteidiger; rückwirkende …
- KG, 14.09.2005 - 5 Ws 399/05
Strafvollstreckungsverfahren: Notwendigkeit der Bestellung eines Verteidigers
- KG, 10.11.2021 - 5 Ws 219/21
Voraussetzungen der nachträglichen Aufhebung einer Weisung zur Einnahme …
- KG, 05.11.2020 - 5 Ws 217/19
Pflichtverteidigung im Anhörungsrügeverfahren
- OLG Hamm, 18.08.2009 - 2 Ws 213/09
vorzeitige Entlassung; Gewalt- und Alkoholproblematik, ohne gefestigten sozialen …
- OLG Hamm, 21.12.2006 - 1 Ws (L) 866/06
Ablehnung der bedingten Entlassung eines zur lebenslangen Freiheitsstrafe …
- OLG Hamm, 14.11.2006 - 4 Ws 519/06
Vollstreckungsverfahren, Widerrufsverfahren, Bewährung, Beiordnung eines …
- KG, 10.01.2006 - 5 Ws 7/06
Maßregelvollstreckung: Zur Verpflichtung zur Einholung eines externen …
- OLG Hamm, 26.07.2005 - 1 Ws 302/05
Beiordnun; Pflichtverteidiger; Strafvollstreckungsverfahren
- LG Halle, 19.09.2022 - 3 Qs 104/22
Pflichtverteidiger, Strafvollstreckung, vollstreckungsrechtliche Lage
- OLG Celle, 03.12.2019 - 2 Ws 352/19/19
Schwere des Vollstreckungsverfahrens entscheidend für Notwendigkeit der …
- OLG Köln, 09.05.2016 - 2 Ws 294/16
Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren
- LG Dresden, 02.01.2024 - 6 II StVK 663/23
Pflichtverteidiger, Bestellung im Vollstreckungsverfahren
- OLG Hamm, 11.01.2007 - 1 Ws (L) 897/06
Ablehnung der Aussetzung einer verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe zur …
- OLG Braunschweig, 03.02.2022 - 1 Ws 281/21
Pflichtverteidiger, Strafvollstreckung
- OLG Braunschweig, 03.02.2022 - 1 Ws 280/21
Bestellung eines Verteidigers für Vollstreckungsverfahren; Beiordnung eines …
- KG, 10.08.2016 - 5 Ws 105/16
Verfahren der Straf- bzw. Maßregelvollstreckung: Voraussetzungen für die …
- OLG Köln, 09.06.2016 - 2 Ws 363/16
Pflichtverteidigung im Überprüfungsverfahren nach § 454 Abs. 2 StPO ; …
- OLG Hamm, 19.06.2008 - 2 Ws 163/08
Strafvollstreckungsverfahren; Beiordnung; Pflichtverteidiger; rückwirkende …