Rechtsprechung
BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95, 1 BvR 559/95, 1 BvR 457/96 |
"Anrechnungsmethode"
Art. 6 Abs. 1, 3 Abs. 2 GG, §§ 1577, 1578 BGB, Verfassungswidrigkeit der bislang von den Familiengerichten angewandten "Anrechnungsmethode" bei der Bestimmung des nachehelichen Ehegattenunterhalts: Kindererziehung und Haushaltsführung stehen gleichrangig neben der Beschaffung des Einkommens (Hinweis: die "Anrechnungsmethode" ist vom BGH bereits in der Entscheidung «Familienarbeit der Ehefrau» aufgegeben worden)
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
- DFR
Familienarbeit
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Nichtberücksichtigung von nachehelichen Einkommenszuwächsen aus der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit bei der unterhaltsrechtlichen Bestimmung der ehelichen Einkommenssituation verletzt GG Art 6 Abs 1 iVm Art 3 Abs 2 - Kindererziehung und Haushaltsführung als ...
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1578 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 1; 3 Abs. 2
Abkehr von der Anrechnungsmethode beim nachehelichen Unterhalt - Kanzlei Prof. Schweizer
Zur Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalts
- Wolters Kluwer
Gleichwertigkeit von Familienarbeit - Hausarbeitstätigkeit - Unterhaltsbemessung - Nachehelicher Unterhaltund
- Judicialis
BGB § 1578; ; BGB § ... 1578 Abs. 1; ; BGB § 1577 Abs. 1; ; BGB § 1360 Satz 2; ; BGB § 1606 Abs. 3 Satz 2; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2; ; GG Art. 6; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 2; ; GG Art. 3 Abs. 2
- RA Kotz
Erwerbstätigkeit nach der Scheidung darf nicht bedarfsmindernd angerechnet werden!
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Familienarbeit und Bemessung des nachehelichen Lebensunterhalts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 6 Abs 1 Art. 3 Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalts
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalts
- meyer-koering.de (Zusammenfassung)
Zur Gleichwertigkeit von Familien- und Erwerbsarbeit bei der Unterhaltsberechnung
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalts
- 123recht.net (Kurzinformation)
Unterhaltsrechte von Geschiedenen // Anrechnung von Einkommen nach Scheidung ist unzulässig
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Ehegattenunterhalt - BVerfG-Auslegung zur BGH-Anrechnungsmethode als Abänderungsgrund für Urteile ab 5.2.02
Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 30.11.1994 - 16 UF 201/93
- OLG Stuttgart, 31.01.1995 - 18 UF 361/94
- OLG Karlsruhe, 19.01.1996 - 20 UF 8/95
- BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95, 1 BvR 559/95, 1 BvR 457/96
Papierfundstellen
- BVerfGE 105, 1
- NJW 2002, 1185
- FamRZ 2002, 527
- FamRZ 2002, 733 (Ls.)
- JR 2003, 237
Wird zitiert von ... (86) Neu Zitiert selbst (27)
- BGH, 13.06.2001 - XII ZR 343/99
Neue Grundsätze zur Berechnung des nachehehlichen Unterhalts
Auszug aus BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95
Demgegenüber konnten bis zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Juni 2001 (FamRZ 2001, S. 986) Veränderungen, die erst nach der Ehescheidung eintreten, nur dann berücksichtigt werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen sind und wenn diese Erwartung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits geprägt oder sich in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Scheidung verwirklicht hat (…vgl. BGH, FamRZ 1986, S. 148 f.).b) Mit Urteil vom 13. Juni 2001 hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur Anrechnungsmethode geändert (FamRZ 2001, S. 986).
Mit seiner Entscheidung vom 13. Juni 2001 (FamRZ 2001, S. 986) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung geändert und nunmehr eine Unterhaltsbemessung vorgenommen, die der Gleichwertigkeit der Unterhaltsbeiträge beider Ehegatten Rechnung trägt.
- BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvL 5/83
Unterhalt III
Auszug aus BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95
Zur selbstverantwortlichen Lebensgestaltung gehören neben der Entscheidung, ob die Ehegatten Kinder haben wollen, insbesondere auch die Vereinbarung über die innerfamiliäre Arbeitsteilung und die Entscheidung, wie das gemeinsame Familieneinkommen durch Erwerbsarbeit gesichert werden soll (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 66, 84 ; 68, 256 ).b) Kommen den Ehegatten gleiches Recht und gleiche Verantwortung bei der Ausgestaltung ihres Ehe- und Familienlebens zu, so sind auch die Leistungen, die sie jeweils im Rahmen der von ihnen in gemeinsamer Entscheidung getroffenen Arbeits- und Aufgabenzuweisung erbringen, als gleichwertig anzusehen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 47, 1 ; 53, 257 ; 66, 84 ; 79, 106 ).
- BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 566/80
Unterhaltspflicht - Schwere Verfehlung - Leistungsfähigkeit - Freiwillige Aufgabe …
Auszug aus BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95
bb) Einkünfte aus einer erst nach der Scheidung aufgenommenen Erwerbstätigkeit hat der Bundesgerichtshof bei der Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse regelmäßig außer Betracht gelassen (BGH, FamRZ 1985, S. 161 f. unter Hinweis auf BGH, FamRZ 1981, S. 539 und FamRZ 1982, S. 255 ), und zwar auch im Umfang der Ausweitung einer während der Ehe ausgeübten Halbtagsbeschäftigung zu einer Vollerwerbstätigkeit (…BGH, FamRZ 1985, S. 161 f.).cc) Nicht die ehelichen Lebensverhältnisse prägendes Einkommen des Unterhaltsberechtigten ist dann unter Anwendung der so genannten Anrechnungsmethode bei der Berechnung der Unterhaltshöhe allein bedürftigkeitsmindernd berücksichtigt worden, während prägende Einkünfte im Wege der so genannten Differenzmethode auch dem der Bedarfsermittlung zu Grunde zu legenden Einkommen zugerechnet worden sind (BGH, FamRZ 1981, S. 539 ;… 1981, S. 752 ;… 1982, S. 255 ;… 1983, S. 146 ;… 1988, S. 265 ).
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
Auszug aus BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95
b) Kommen den Ehegatten gleiches Recht und gleiche Verantwortung bei der Ausgestaltung ihres Ehe- und Familienlebens zu, so sind auch die Leistungen, die sie jeweils im Rahmen der von ihnen in gemeinsamer Entscheidung getroffenen Arbeits- und Aufgabenzuweisung erbringen, als gleichwertig anzusehen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 47, 1 ; 53, 257 ; 66, 84 ; 79, 106 ).Dem entsprechen die gesetzlichen Regelungen über den Versorgungsausgleich (vgl. BVerfGE 53, 257 ) und den Zugewinnausgleich (vgl. BVerfGE 71, 364 ) bei Scheidung.
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
Ehegattensplitting
Auszug aus BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95
a) Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG schützt die Ehe als eine Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 103, 89 ), in der die Ehegatten ihre persönliche und wirtschaftliche Lebensführung in gemeinsamer Verantwortung bestimmen (vgl. BVerfGE 57, 361 ; 61, 319 ).Zur selbstverantwortlichen Lebensgestaltung gehören neben der Entscheidung, ob die Ehegatten Kinder haben wollen, insbesondere auch die Vereinbarung über die innerfamiliäre Arbeitsteilung und die Entscheidung, wie das gemeinsame Familieneinkommen durch Erwerbsarbeit gesichert werden soll (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 66, 84 ; 68, 256 ).
- BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79
Versorgungsausgleich II
Auszug aus BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95
Dies gilt nicht nur für die Zeit des Bestehens der Ehe, sondern entfaltet seine Wirkung auch nach Trennung und Scheidung der Ehegatten auf deren Beziehung hinsichtlich Unterhalt, Versorgung und Aufteilung des gemeinsamen Vermögens (vgl. BVerfGE 47, 85 ; 63, 88 ).Insbesondere aber bestimmt der Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam Erarbeiteten auch die unterhaltsrechtliche Beziehung der geschiedenen Eheleute (vgl. BVerfGE 63, 88 ).
- BGH, 14.11.1984 - IVb ZR 38/83
Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Prozeßvergleich über Unterhalt
Auszug aus BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95
bb) Einkünfte aus einer erst nach der Scheidung aufgenommenen Erwerbstätigkeit hat der Bundesgerichtshof bei der Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse regelmäßig außer Betracht gelassen (BGH, FamRZ 1985, S. 161 f. unter Hinweis auf BGH, FamRZ 1981, S. 539 und FamRZ 1982, S. 255 ), und zwar auch im Umfang der Ausweitung einer während der Ehe ausgeübten Halbtagsbeschäftigung zu einer Vollerwerbstätigkeit (BGH, FamRZ 1985, S. 161 f.).Diese vorhandenen Einkünfte und nicht der wirtschaftliche Wert der von beiden Ehegatten erbrachten Leistungen prägten entscheidend die ehelichen Lebensverhältnisse (BGH, FamRZ 1985, S. 161 ).
- OLG Bamberg, 09.08.1989 - 2 UF 190/89
Auszug aus BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95
In der Literatur hat die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs teilweise Zustimmung (…vgl. Luthin, FamRZ 1983, S. 1236;… 1986, S. 786), vielfach aber auch Kritik erfahren (…vgl. Hampel, FamRZ 1981, S. 851;… Büttner, FamRZ 1984, S. 534; Rupsch, FamRZ 1990, S. 172;… Fricke, FamRZ 1991, S. 941;… Driest, Streit 1991, S. 60;… Laier, FamRZ 1993, S. 392). - BVerfG, 08.04.1986 - 1 BvR 1186/83
Auszug aus BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95
Dem entsprechen die gesetzlichen Regelungen über den Versorgungsausgleich (vgl. BVerfGE 53, 257 ) und den Zugewinnausgleich (vgl. BVerfGE 71, 364 ) bei Scheidung. - BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 625/80
Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs bei der Bemessung des …
Auszug aus BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95
bb) Einkünfte aus einer erst nach der Scheidung aufgenommenen Erwerbstätigkeit hat der Bundesgerichtshof bei der Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse regelmäßig außer Betracht gelassen (BGH, FamRZ 1985, S. 161 f. unter Hinweis auf BGH, FamRZ 1981, S. 539 und FamRZ 1982, S. 255 ), und zwar auch im Umfang der Ausweitung einer während der Ehe ausgeübten Halbtagsbeschäftigung zu einer Vollerwerbstätigkeit (…BGH, FamRZ 1985, S. 161 f.). - BGH, 31.03.1982 - IVb ZR 661/80
Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse
- BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 21/82
Berücksichtigung einer zwischen Trennung und Scheidung aufgenommenen …
- BVerfG, 14.11.1984 - 1 BvR 14/82
Unterhaltspflicht - Wiederheirat - Elternteil
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
Familienlastenausgleich II
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
- AG Berlin-Charlottenburg, 03.08.1989 - 153 F 1552/89
- BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83
Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77
Erstes Eherechtsreformgesetz
- BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92
Unterhaltsverzichtsvertrag
- BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 820/76
Ehereformgesetz
- BGH, 27.11.1985 - IVb ZR 78/84
Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch erst nach der Scheidung …
- BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvR 243/86
Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur …
- BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82
- BVerfG, 31.05.1978 - 1 BvR 683/77
Familiennamen
- BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71
Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
- BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71
Hinterbliebenenrente
- BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73
Hausgehilfin
- BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02
Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in anderem Zusammenhang verdeutlicht, daß Leistungen, die Ehegatten im gemeinsamen Unterhaltsverband für die eheliche Gemeinschaft erbringen, unabhängig von ihrer ökonomischen Bewertung gleichgewichtig sind und daß deshalb beide Ehegatten grundsätzlich auch Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam Erwirtschafteten haben (BVerfG FamRZ 2002, 527, 529). - BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10
Dreiteilungsmethode
Aus dieser Gleichwertigkeit folgt, dass beide Ehegatten grundsätzlich Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam Erwirtschafteten haben, das ihnen grundsätzlich zu gleichen Teilen zuzuordnen ist (vgl. BVerfGE 105, 1 ).Bei der Unterhaltsbemessung ist das Einkommen, das den Lebensstandard der Ehe geprägt hat, den Ehegatten daher grundsätzlich hälftig zuzuordnen, unabhängig davon, ob es nur von einem oder von beiden Ehegatten erzielt worden ist (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 105, 1 ).
Dieses Unterhaltsmaß steht in Einklang mit dem verfassungsrechtlichen Gebot gleicher Teilhabe geschiedener Ehegatten am gemeinsam Erwirtschafteten (vgl. BVerfGE 105, 1 ) sowie der nach der Scheidung fortwirkenden Verantwortung der Eheleute füreinander (vgl. BVerfGE 57, 361 ), die dann zum Tragen kommt, wenn ein geschiedener Ehegatte in gesetzlich bestimmten Bedarfslagen außerstande ist, für sich selbst zu sorgen.
- BGH, 07.12.2011 - XII ZR 151/09
Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung …
Die Einkünfte aus einer nachehelich aufgenommenen Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten sind als Surrogat der Haushaltstätigkeit und Kindererziehung während der Ehe zu behandeln und somit ebenfalls bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu berücksichtigen (Senatsurteil BGHZ 148, 105 = FamRZ 2001, 986, 988 ff.; BVerfGE 105, 1 = FamRZ 2002, 527).Entsprechend ist den geschiedenen Ehegatten bei der Unterhaltsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen das Einkommen, das den Lebensstandard ihrer Ehe geprägt hat, grundsätzlich hälftig zuzuordnen, unabhängig davon, ob es nur von einem oder von beiden Ehegatten erzielt wird (…BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 46; BVerfGE 105, 1, 12 = FamRZ 2002, 527 und BVerfGE 63, 88, 109 = FamRZ 1983, 342; so auch Gerhardt/Gutdeutsch FamRZ 2011, 597 und Graba FF 2011, 102, 105).
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
Das Gesetz verfolgt hiermit das Ziel, dass die jeweiligen Leistungen, die die Ehegatten im Rahmen ihrer familiären Rollenverteilung erbringen, als grundsätzlich gleichwertig anzusehen sind; Kinderbetreuung und Haushaltsführung haben für das gemeinsame Leben der Ehepartner denselben Wert wie das aus der Berufstätigkeit entspringende Erwerbseinkommen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 47, 1 ; 53, 257 ; 66, 84 ; 66, 324 ; 79, 106 ; 105, 1 ). - BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18
Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer …
Sie beruht zudem in vergleichbarer Weise auf Leistung (vgl. dazu BVerfGE 53, 257 ) wie die Anwartschaft der verpflichteten Person; sie ist ebenfalls unmittelbarer Ertrag der während der Ehezeit erbrachten Erwerbsarbeit der verpflichteten Person, die auf der Grundlage einfachgesetzlicher Ausgestaltung verfassungsrechtlich gleichermaßen der ausgleichspflichtigen wie der ausgleichsberechtigten Person zugeordnet ist (vgl. BVerfGE 105, 1 ). - BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
Damit erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers zu II. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin ... (vgl. BVerfGE 105, 1 ). - BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 932/10
Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der …
Wie sie diese Pflichten wahrnehmen und untereinander aufteilen, liegt grundsätzlich in der gleichberechtigten Entscheidung beider Elternteile (vgl. BVerfGE 39, 169 ; 99, 216 ; 105, 1 ; 108, 52 ).Widmet sich ein Elternteil der Kinderbetreuung, während der andere für den Barunterhalt des Kindes aufkommt, sind beide dem Kind in Erfüllung der Elternverantwortung erbrachten Leistungen gleichwertig (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 66, 84 ; 105, 1 ; 108, 52 ).
- BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
Verfassungsrechtlich geschützt ist nach Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG eine Ehe, in der die Eheleute in einer gleichberechtigten Partnerschaft zueinander stehen (vgl. BVerfGE 103, 89 ) und in der die Ehegatten ihre persönliche und wirtschaftliche Lebensführung in gemeinsamer Verantwortung bestimmen (vgl. BVerfGE 105, 1 ). - BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
Wie sie diese Pflichten wahrnehmen und untereinander aufteilen, liegt grundsätzlich in der gleichberechtigten Entscheidung beider Elternteile (vgl. BVerfGE 39, 169 ; 48, 327 ; 99, 216 ; 105, 1 ).Widmet sich ein Elternteil der Kinderbetreuung, während der andere für den Barunterhalt des Kindes aufkommt, sind beide dem Kind gegenüber in Erfüllung der Elternverantwortung erbrachten Leistungen gleichwertig (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 66, 84 ; 79, 106 ; 105, 1 ).
- BGH, 21.11.2012 - XII ZR 48/11
Ehevertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Gütertrennung; Bedeutung …
aa) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits vor Erlass der grundlegenden Senatsentscheidung vom 11. Februar 2004 (Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601) ausgeführt, dass aus Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 GG ein verfassungsrechtlich geschützter Anspruch auf Teilhabe beider Ehegatten am gemeinschaftlich erwirtschafteten Vermögen folge (BVerfG FamRZ 2002, 527, 529 und FamRZ 2003, 1153). - BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 9/10 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …
- BGH, 13.04.2005 - XII ZR 273/02
Berechnung des Unterhalts im Mangelfall; Vorrang von minderjährigen und …
- BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14
Unbegründete Verfassungsbeschwerde betreffend das Pflichtteilsrecht
- BGH, 17.12.2003 - XII ZR 224/00
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
- BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
Alterssicherung der Landwirte
- BGH, 18.11.2009 - XII ZR 65/09
Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick …
- BGH, 15.10.2003 - XII ZR 122/00
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
- OLG Brandenburg, 10.05.2012 - 10 UF 227/10
Trennungsunterhalt bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen: …
- BGH, 25.04.2007 - XII ZR 189/04
Berücksichtigung des Anspruchs der neuen Ehefrau auf Familienunterhalt im Rahmen …
- BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 1275/97
Verstoß gegen den sich aus GG Art 3 Abs 2 ergebenden Halbteilungsgrundsatz durch …
- BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 237/97
Verletzung von GG Art 6 Abs 1 iVm Art 3 Abs 2 durch Außerachtlassung wesentlicher …
- BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 1351/95
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versorgungsausgleich unter Anwendung der …
- BGH, 05.05.2004 - XII ZR 10/03
Zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ein …
- BSG, 24.04.2002 - B 7/1 A 1/00 R
Krankenkasse - Satzung - Satzungsautonomie - freiwilliges Mitglied - …
- OLG Oldenburg, 30.04.2002 - 12 UF 202/01
Versorgungs- und Betreuungsleistungen als Vermögenswert; Anrechnungsmethode; …
- BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 2774/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BGH, 05.05.2004 - XII ZR 132/02
Zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ein …
- BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvR 1334/10
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Aussetzung zur Bewährung; …
- OLG Nürnberg, 31.01.2014 - 11 UF 1498/13
Versorgungsausgleich: Wertermittlung des Ehezeitanteils des Anrechts einer …
- BGH, 23.11.2005 - XII ZR 73/03
Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Scheidung von Inkrafttreten der …
- OLG München, 01.10.2002 - 4 UF 7/02
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages
- OLG Celle, 11.04.2007 - 15 UF 221/06
Streit um nachehelichen Unterhalt; Beeinflussung der Unterhaltspflicht durch eine …
- OLG Düsseldorf, 31.05.2005 - 1 UF 71/05
Zur Wirksamkeit des ehevertraglichen Verzichts auf Zugewinnausgleich bei Fehlen …
- OLG Hamm, 22.08.2002 - 8 UF 10/02
Voraussetzungen für das Bestehen eines nachehelichen Unterhaltsanspruches; …
- BVerfG, 26.03.2009 - 2 BvR 2543/08
Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG folgenden Gebots …
- LSG Sachsen, 07.09.2006 - L 3 AS 11/06
Bedarfsgemeinschaft mit Ehegatten bei fehlender eigener Hilfebedürftigkeit beim …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 789/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 07.09.2005 - XII ZR 311/02
Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens des Unterhaltsberechtigten bei kurzem …
- BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 1975/18
Recht auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Prozesskostenhilfe aufgrund …
- BVerwG, 11.12.2008 - 5 C 10.08
Aufnahmevoraussetzung, berufliche Vorqualifikation als - für …
- BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 1946/04
Zivilrechtliche Abwehransprüche eines von der Medienberichterstattung Betroffenen
- OLG Nürnberg, 16.02.2012 - 9 UF 1427/11
Wirksamkeit eines Ehevertrages: Vereinbarung der Nichtberücksichtigung eines …
- OLG Naumburg, 14.11.2005 - 8 UF 167/05
Der Versorgungsausgleich soll die Abwicklung und Aufteilung einer …
- OLG Köln, 29.12.2003 - 14 WF 180/03
Einfluss eines Karrieresprungs auf Höhe des Unterhalts
- BVerfG, 21.04.2016 - 1 BvR 2154/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
- OLG Stuttgart, 25.04.2002 - 16 UF 458/01
Bemessung des Unterhalts im Mangelfall: Mindestbedarf des geschiedenen Ehegatten …
- OLG Frankfurt, 13.04.2015 - 6 UF 310/13
Berechnung der persönlichen Entgeltpunkte nach neuem Versorgungsausgleichsrecht
- BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 1771/09
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Entscheidung über …
- BVerfG, 30.05.2022 - 1 BvR 1012/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von …
- BVerfG, 05.10.2010 - 1 BvR 772/10
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2022 - L 11 KR 547/21
Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2011 - L 2 EG 20/10
Berufsleben; Elterngeld; Elternzeit; Entscheidungsfreiheit; Erwerbstätigkeit; …
- BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 24.10
Aufstiegsfortbildungsförderung; Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme; …
- KG, 14.04.2011 - 13 UF 167/08
Versorgungsausgleichsverfahren: Verzinsung des Ausgleichswertes bei externer …
- FG München, 20.09.2006 - 9 K 1329/04
Gesonderte Feststellung des Gewinns 1999 bis 2001
- BVerwG, 11.12.2008 - 5 C 11.08
Antrag auf Förderung einer beruflichen Aufstiegsfortbildung mit dem Ziel des …
- OLG Köln, 18.12.2003 - 14 WF 192/03
Geänderte Rechtsprechung des BGH zur Anrechnungsmethode; Differenzmethode
- OLG Oldenburg, 18.11.2003 - 12 UF 69/03
Anspruch des Sozialamts auf Erstattung von Sozialleistungen; Inanspruchnahme des …
- OLG Hamm, 04.10.2018 - 11 UF 228/17
Nachehelicher Unterhalt
- AG Rastatt, 22.01.2003 - 5 F 398/02
Anspruch auf Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt; Grundlage für die Bestimmung …
- LSG Hessen, 24.10.2011 - L 6 EG 16/08
Verfassungsmäßigkeit der Bezugsdauer und der unterschiedlichen Höhe des …
- BVerfG, 21.06.2011 - 2 BvR 1879/10
Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in …
- OLG Düsseldorf, 18.02.2003 - 4 U 113/02
Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf die Hälfte des Erlöses aus Hausverkauf bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2007 - L 11 KR 64/06
Krankenversicherung
- OLG Karlsruhe, 07.07.2009 - 5 UF 101/06
- OLG Karlsruhe, 07.07.2009 - 5 UF 101/08
Ausschluss des Versorgungsausgleichs in den Gründen des Scheidungsurteils
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2005 - L 11 KR 2183/05
KVdR - Vorversicherungszeit als Zugangsvoraussetzung - Ausgrenzung zeitweilig …
- OLG Düsseldorf, 07.05.2002 - 1 UF 2/02
Ehegattenunterhalt - Abänderung eines Unterhaltsurteils wegen neuer …
- OLG Hamm, 08.08.2011 - 4 UF 82/11
Berücksichtigung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente bei der Ermittlung des …
- OLG Frankfurt, 20.04.2023 - 1 UF 5/22
Altersrenten ausnahmsweise nicht Surrogat der Mitarbeit in Ehe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2008 - L 2 R 45/08
Gewährung einer (großen) Witwenrente; Bestimmen der Lebensverhältnisse der …
- AG Oberhausen, 23.06.2004 - 40 F 15/01
Unterhaltsansprüche nach § 1572 BGB bei Erwerbsunfähigkeit eines Ehegatten …
- OLG Naumburg, 20.01.2010 - 4 UF 90/09
Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund: Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs …
- LG Braunschweig, 12.06.2001 - 8 T 605/01
Eintragung von Wohnungsrecht und Reallasten mit Löschungserleichterungsvermerken
- VGH Bayern, 26.01.2009 - 14 CS 08.2828
Unterhaltsbeitrag; Änderung der Verhältnisse (Bezug einer Witwenrente an …
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2005 - L 11 R 21183/05
Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR); Berechnung der …
- OLG Stuttgart, 14.03.2002 - 16 UF 458/01
Untergrenze des Unterhaltsbedarfs; Heranziehung des Kindergeldes zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2007 - L 5 KR 195/06
Krankenversicherung
- OLG Jena, 09.07.2003 - 2 WF 160/03
Möglichkeiten der Abänderung von Prozessvergleichen; Bestimmung des …
- FG Köln, 05.06.2002 - 10 K 2363/98
Haushaltszugehörigkeit eines Kindes bei Trennung der Eltern von Tisch und Bett in …
- LSG Bayern, 11.07.2002 - L 4 KR 97/00
Beitragseinstufung in Krankenversicherung; Heranziehung des Ehegatteneinkommens …
- OLG Hamm, 11.04.2002 - 3 WF 3/02
Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung als Abänderungsgrund im Sinne von …
- LSG Bayern, 28.07.2003 - L 4 KR 69/03
- BSG, 02.10.2008 - B 5 R 201/07 B
- AG Hamm, 18.02.2004 - 3 F 150/02
Begründetheit einer Abänderungsklage wegen nachträglich eingetretener Änderungen …
- SG Stade, 18.01.2007 - S 1 KR 88/04