Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zuständigkeit eines deutschen Gerichts bei Streitigkeiten auf Grundlage eines internationalen Vertragshändlervertrages mit Gerichtsstandsvereinbarung; Zuständigkeit deutscher Gerichte bei vertraglich vereinbarter Zuständigkeit der Staatsgerichte und Bundesgerichte in den ...

• Judicialis

  ZPO § 39; ; ZPO § 293; ; EGBGB § Art. 27 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 293; ZPO § 39
  Rechtswahl bei schuldrechtlichen Verträgen

• rechtsportal.de

  EGBGB Art. 27; ZPO §§ 293 539
  Aufhebung und Zurückverweisung wegen unterbliebener Ermittlungen über das auf einen Vertrag anzuwendende ausländische Recht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2002, 1209

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 30.04.1992 - IX ZR 233/90

  Allgemeines Veräußerungsverbot bei Auslandsvermögen - Ermittlung ausländischen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.09.2001 - 1 U 215/01

  Eine Verletzung dieser Ermittlungspflicht kann mit der Verfahrensrüge beanstandet werden (BGHZ 118, 151, 162).

  In welcher Weise sich das Tatgericht die notwendigen Erkenntnisse verschafft, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen (BGHZ 118, 151, 163).

  Die Verletzung der Ermittlungspflicht des § 293 ZPO stellt einen Verfahrensfehler dar (BGHZ 118, 151, 162; BGH NJW 1988, 648;… Münchener Kommentar/Prütting, ZPO, 2. Aufl., § 293 Rn. 67).

• BGH, 28.11.1994 - II ZR 211/93

  Ermittlung ausländischen Rechts

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.09.2001 - 1 U 215/01

  Es ist jedoch regelmäßig ermessensfehlerhaft, wenn es - wie hier - das Tatgericht überhaupt unterlässt, das für die Beurteilung des Falles maßgebende ausländische Recht zu ermitteln (BGH NJW 1995, 1032).
• BGH, 21.01.1991 - II ZR 50/90

  Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.09.2001 - 1 U 215/01

  Im Regelfall genügt der Tatrichter seiner aus § 293 ZPO folgenden Erforschungspflicht des ausländischen Rechts, wenn er das Gutachten eines mit den einschlägigen Fragen vertrauten wissenschaftlichen Instituts, z.B. des M-P-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht, einholt und auf entsprechenden Antrag der Partei den Gutachter zur mündlichen Verhandlung lädt, damit dieser seine Ausführungen mündlich erläutern kann (BGH NJW 1991, 1418 f.).
• BGH, 24.03.1987 - VI ZR 112/86

  Rüge der Nichterfüllung ausländischen Rechts

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.09.2001 - 1 U 215/01

  Die Verletzung der Ermittlungspflicht des § 293 ZPO stellt einen Verfahrensfehler dar (BGHZ 118, 151, 162; BGH NJW 1988, 648;… Münchener Kommentar/Prütting, ZPO, 2. Aufl., § 293 Rn. 67).
• BGH, 13.07.1987 - II ZR 280/86

  Wirksamkeit eines Vertrages über die Erstattung von Verlusten aus unverbindlichen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.09.2001 - 1 U 215/01

  Jedenfalls ist die Zuständigkeit des Landgerichts Saarbrücken gemäß § 39 ZPO, der auf die internationale Zuständigkeit entsprechend anwendbar ist, dadurch begründet worden, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, vor dem Landgericht mündlich verhandelt hat (BGH NJW 1987, 3181 f.).

• OLG Saarbrücken, 06.02.2020 - 4 U 33/18

  (Anzuwendendes Recht bei einem Verkehrsunfall im Ausland zwischen Personen mit …

  Die Ermittlungspflicht des deutschen Richters umfasst daher gerade auch die ausländische Rechtspraxis, wie sie in der Rechtsprechung der Gerichte des betreffenden Landes zum Ausdruck kommt (BGH, Urteil vom 30.01.2001 - XI ZR 357/99, ZIP 2001, 675; Senat, Urteil vom 19.09.2001 - 4 U 215/01, NJW 2002, 1209; Senat, Urteil vom 16.01.2014, 4 U 429/12 - juris).
• OLG Saarbrücken, 16.01.2014 - 4 U 429/12

  Auslandsunfall: Voraussetzungen für den Ersatz des Verdienst- bzw. …

  Die Ermittlungspflicht des deutschen Richters umfasst daher gerade auch die ausländische Rechtspraxis, wie sie in der Rechtsprechung der Gerichte des betreffenden Landes zum Ausdruck kommt (BGH NJW 1991, 1418, 1419; ZIP 2001, 675; SaarlOLG NJW 2002, 1209).
• OLG Oldenburg, 20.12.2013 - 6 U 14/13

  Auslegung einer nach dem Recht von Hongkong abgegebenen sogenannten "harten" …

  Anzuwenden ist nicht nur das ausländische Gesetzesrecht, sondern das Recht, wie es der Richter des betreffenden Landes auslegt und anwendet bzw. die ausländische Rechtspraxis, wie sie in der Rechtsprechung der Gerichte des betreffenden Landes zum Ausdruck kommt (…vgl. (vgl. BGH, a.a.O.; OLG Saarbrücken NJW 2002, 1209 m.w.N.).