Rechtsprechung
BGH, 19.12.2001 - 2 StR 358/01 |
11 Millionen irakische Dinar
§ 34 Abs. 4 AWG
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 34 Abs. 4 AußenwirtschaftsG; Art. 1 Nr. 1 EG-Verordnung Nr. 2465/96 vom 17. Dezember 1996
Einfuhr von Dinaren als Embargoverstoß (Begriffe Erzeugnis und Rohstoff; Einfuhrverbot); Gemeinschaftsrecht und Strafrecht; Ausfüllung einer Blankettvorschrift durch EG-Verordnungen; Auslegungsprinzipien bei Fehlen einer Legaldefinition - lexetius.com
AußenwirtschaftsG § 34 Abs. 4; EG-Verordnung Nr. 2465/96 vom 17. Dezember 1996 Art. 1 Nr. 1
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Embargoverstoß - Embargo - Strafbarkeit - Einfuhr - Irak - Währung - BRD - Dinar
- Judicialis
AußenwirtschaftsG § 34 Abs. 4; ; EG-Verordnung Nr. 2465/96 vom 17. Dezember 1996 Art. 1 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Embargoverstoß durch Einfuhr von Geld
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch Verbringen von irakischen Dinaren aus der Schweiz nach Deutschland
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch Verbringen von irakischen Dinaren aus der Schweiz nach Deutschland
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch Verbringen von irakischen Dinaren aus der Schweiz nach Deutschland
- zaoerv.de , S. 82 (Kurzinformation)
Durchführung von Rechtsakten Internationaler Organisationen
Verfahrensgang
- BGH, 17.12.1996 - 2 StR 358/01
- BGH, 19.12.2001 - 2 StR 358/01
Papierfundstellen
- BGHSt 47, 207
- NJW 2002, 1357
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 21.04.1995 - 1 StR 700/94
Strafbarkeit der Beförderung von Privatpersonen im Busverkehr von Deutschland …
Auszug aus BGH, 19.12.2001 - 2 StR 358/01
Die EG-Verordnung Nr. 2465/96 ist am 9. Januar 1997 von dem zuständigen Ministerium aufgrund einer ausdrücklichen, gerade im Hinblick auf § 34 Abs. 4 AWG getroffenen Entscheidung (vgl. dazu BGHSt 41, 127, 132) bekanntgemacht und am 28. Januar 1997 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.Auch die weitere Voraussetzung, daß das durch die EG-Verordnung statuierte Verbot im strikten Regelungsbezug zu den vom Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen stehen muß (vgl. BGHSt 41, 127, 130; BGH wistra 1995, 346, 347; 1996, 62, 63) ist vorliegend erfüllt.
- OLG Jena, 05.01.2000 - 1 Ws 347/99
Beschwerde gegen die Aufhebung von Haftbefehlen; Dringender Tatverdacht im …
Auszug aus BGH, 19.12.2001 - 2 StR 358/01
Der maßgebliche Sinngehalt dieses Tatbestandsmerkmals ist daher nach dem objektivierten Willen des Verordnungsgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Bestimmung, ihrem Sinnzusammenhang und dem erkennbaren Zweck der Vorschrift ergibt, zu ergründen (Thüringer OLG ZfZ 2000, 134, 136).Der Zweck des Embargos ist es, den Irak umfassend vom wirtschaftlichen Verkehr auszuschließen und von der Völkergemeinschaft zu isolieren (Thüringer OLG ZfZ 2000, 134, 137), so daß eine weite, aber - wie vorstehend ausgeführt - innerhalb der Grenze des Wortsinns liegende, Auslegung des Merkmals Erzeugnis geboten ist.
- BGH, 21.04.1995 - 1 StR 699/94
Strafrechtliche Bewertung - UNO-Wirtschaftsembargo - Embargo
Auszug aus BGH, 19.12.2001 - 2 StR 358/01
Auch die weitere Voraussetzung, daß das durch die EG-Verordnung statuierte Verbot im strikten Regelungsbezug zu den vom Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen stehen muß (vgl. BGHSt 41, 127, 130; BGH wistra 1995, 346, 347; 1996, 62, 63) ist vorliegend erfüllt.
- BayObLG, 08.02.2001 - 4St RR 9/01
Geltung deutschen Strafrechts an vorgeschobenen Grenzdienststellen im Ausland
Auszug aus BGH, 19.12.2001 - 2 StR 358/01
Bei der hier gegebenen Sachlage waren die irakischen Geldscheine selbst der Gegenstand des Vertrages (vgl. BayObLG NStZ-RR 2001, 217, 218). - BGH, 14.07.1998 - 1 StR 110/98
Beihilfe zu einem Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz - Verstoß gegen das …
Auszug aus BGH, 19.12.2001 - 2 StR 358/01
Die Strafbarkeit der Angeklagten bliebe im übrigen auch bei einer künftigen Aufhebung des Embargos unberührt (vgl. BGH StV 1999, 26). - BGH, 28.09.1995 - 4 StR 68/95
DerBundesgerichtshof bestätigt Schuldsprüche wegen Verstoßes gegen das …
Auszug aus BGH, 19.12.2001 - 2 StR 358/01
Auch die weitere Voraussetzung, daß das durch die EG-Verordnung statuierte Verbot im strikten Regelungsbezug zu den vom Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen stehen muß (vgl. BGHSt 41, 127, 130; BGH wistra 1995, 346, 347; 1996, 62, 63) ist vorliegend erfüllt. - EuGH, 23.11.1978 - 7/78
Thompson
Auszug aus BGH, 19.12.2001 - 2 StR 358/01
Dieser Auslegung steht das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 23. November 1978 (EuGH, Rechtssache 7/78, Thompsen, Sammlung 1978, 2247 ff.) nicht entgegen.
- BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02
Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen
Im übrigen handelt es sich bei den hier in Rede stehenden Strafbestimmungen um Zeitgesetze (vgl. BGH StV 1999, 26; NJW 2002, 1357), so daß nach § 2 Abs. 5 StGB auch § 2 Abs. 4 Satz 1 StGB zur Anwendung käme. - BGH, 11.09.2002 - 1 StR 73/02
Verstoß gegen das Irak-Embargo gem. § 34 Abs. 4 AWG i.V.m. § 69e Abs. 2 Buchst. c …
§ 69e AWV steht in striktem Regelungsbezug zu der vom Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionsmaßnahme (vgl. dazu BGHSt 41, 127; BGH NJW 2002, 1357).Ziel des Embargos ist es, den Irak umfassend vom wirtschaftlichen Verkehr auszuschließen und von der Völkergemeinschaft zu isolieren (vgl. BGH NJW 2002, 1357).