Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.01.2002

Rechtsprechung
   BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Missbräuchliche Mehrfachabmahnung

  • Jurion

    Wettbewerbsverstoß - Konkurrent - Konkurrenzunternehmen - Rechtsanwalt - Prozeßvertreter - Abmahnung - Geltendmachung - Unterlassungsanspruch - Rechtsmißbrauch

  • jurawelt.com

    § 13 Abs.5 UWG
    Missbräuchliche Mehrfachabmahnung (§ 13 Abs.5 UWG)

  • rechtsanwaltmoebius.de

    § 97 Abs. 1 ZPO
    missbräuchliche Mehrfachabmahnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 13 Abs. 5
    Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mißbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Mehrfachabmahnungen durch verschiedene Konzernunternehmen durch eine Anwaltskanzlei

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Auswirkungen auf Unterlassungsanspruch?

  • steinhoefel.de (Leitsatz)

    Missbräuchliche Mehrfachabmahnung

Besprechungen u.ä.

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Missbräuchliche Mehrfachabmahnung wegen desselben Wettbewerbsverstoßes durch konzernverbundene Unternehmen

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 149, 371
  • NJW 2002, 1494
  • MDR 2002, 898
  • GRUR 2002, 357
  • WM 2002, 718
  • BB 2002, 381 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (89)  

  • BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09  

    Kräutertee

    Die Abmahnung soll dem Schuldner den Weg weisen, wie er den Gläubiger klaglos stellen kann, ohne dass die Kosten eines Gerichtsverfahrens anfallen (vgl. BGHZ 149, 371, 374 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).

    Mit Recht hat das Berufungsgericht aber darauf hingewiesen, dass diese aus dem Jahre 1969 stammende Entscheidung, mit der erstmals ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten aus Geschäftsführung ohne Auftrag begründet worden ist, am Anfang einer umfangreichen Rechtsprechung steht, bei der es nicht zuletzt darum geht, eine missbräuchliche Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs sowie eine unbillige Belastung des Schuldners mit Kosten zu vermeiden, die zur Erreichung des Ziels einer Streitbeilegung ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht erforderlich sind (vgl. nur BGHZ 149, 371, 374 f. - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).

    So hat der Senat - ebenfalls noch zum Kostenerstattungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag - darauf hingewiesen, dass ein Kostenerstattungsanspruch im Allgemeinen nur hinsichtlich der ersten Abmahnung in Betracht kommt, weil nur die erste Abmahnung dem Interesse und mutmaßlichen Willen des Schuldners entspricht (BGHZ 149, 371, 375 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).

  • BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10  

    Bauheizgerät

    Diese Regelung gilt nicht nur für die gerichtliche, sondern auch für die außergerichtliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Anspruchs und damit insbesondere für die Abmahnung (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG aF BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 215/98, GRUR 2002, 715, 717 = WRP 2002, 977 - Scanner-Werbung; Urteil vom 17. Februar 2002 - I ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 373 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).

    Ist die außergerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs als missbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG anzusehen, führt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass der Unterlassungsanspruch auch nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden kann (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG BGH, GRUR 2002, 715, 717 - Scanner-Werbung; BGHZ 149, 371, 379 f. - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).

  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 216/07  

    Schubladenverfügung

    Dementsprechend sind die vorgerichtliche Abmahnung und der daraus resultierende Aufwendungsersatzanspruch von der Rechtsprechung auch stets einheitlich nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag entwickelt worden, um einen kostspieligen Rechtsstreit zu vermeiden (grundlegend BGHZ 52, 293, 299 f. - Fotowettbewerb; st. Rspr. unter der Geltung des UWG a. F., vgl. BGHZ 115, 210, 212 - Abmahnkostenverjährung; 149, 371, 374 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung; BGH, Urt. v. 4.10.1990 - I ZR 39/89, GRUR 1991, 550, 552 = WRP 1991, 159 - Zaunlasur).

    Nach der Rechtsprechung des Senats zum Aufwendungsersatzanspruch auf der Grundlage einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag ist entscheidend, ob die Abmahnung nach objektiver Betrachtung dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Schuldners entspricht (vgl. BGHZ 149, 371, 375 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung; Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 12 Rdn. 1.91).

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Rechtsprechung
   BGH, 17.01.2002 - III ZR 98/01   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Einigungsvertrag - DDR - Eigentum - Grundstückseigentum - Grundstück - Erhaltungskosten - Gezogene Nutzungen - Vermögenszuordnungsverfahren - Anspruchsgegner

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Reichsvermögen; Erhaltungskosten; Zuordnungsverhältnis

  • rechtsportal.de

    Rechtsstellung des - fiktiv - Verfügungsberechtigten eines zum früheren Reichsvermögen gehörenden Grundstücks hinsichtlich der Erhaltungskosten und der gezogenen Nutzungen

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 149, 380
  • NJW 2002, 1494 (Ls.)
  • NZM 2002, 402
  • WM 2002, 759



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 26.11.2004 - V ZR 90/04  

    Voraussetzungen einer Entschädigung für die Nutzung eines ehemaligen

    a) Ansprüche aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis stehen dem Bund gegenüber einem fiktiven Verfügungsberechtigten im Sinne von §§ 16 Satz 3, 11 Abs. 2 Satz 4 VZOG nicht zu, solange der Übergang von Reichsvermögen auf den Bund nicht bestandskräftig festgestellt oder anderweitig verbindlich geklärt ist (Fortführung von BGHZ 149, 380).

    c) Bei der Bestimmung des fiktiven Verfügungsberechtigten ist auch die Möglichkeit einer einvernehmlichen Zuordnung nach § 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG zu berücksichtigen (Fortführung von BGHZ 149, 380).

    Denn diese Überleitungsregelung betrifft nur die verfahrensrechtlichen Aspekte der Vermögenszuordnung (BGHZ 149, 380, 385).

    §§ 11 Abs. 2, 16 Satz 3 VZOG gelten vielmehr deshalb auch für vor dem 25. Dezember 1993 (oder auch gar nicht) festgestellte Übergänge von Reichsvermögen auf den Bund, weil das Gesetz das restitutionsähnliche Rechtsverhältnis zwischen dem Bund als Eigentümer von Reichsvermögen und dem Besitzer solchen Vermögens mit Wirkung vom 25. Dezember 1993 kraft Gesetzes umgestaltet und keine Ausnahme für Altfälle vorgesehen hat (BGHZ 149, 380, 385 ff.).

    § 11 Abs. 2 Satz 4 VZOG meint zwar bei seiner unmittelbaren Anwendung - ähnlich wie § 2 Abs. 3 VermG - mit dem Verfügungsberechtigten denjenigen, der über den Vermögenswert wirklich verfügen kann (BGHZ 149, 380, 389).

    Unter diesen Umständen kann die mit § 16 Satz 3 VZOG bezweckte Gleichstellung des Übergangs von Reichsvermögen auf den Bund mit der Restitution nur gelingen, wenn die Norm nicht an die wirkliche Verfügungsberechtigung, sondern an die fiktive Verfügungsberechtigung derjenigen Stelle anknüpft, der das Grundstück ohne den Übergang auf den Bund zugefallen wäre (BGHZ 149, 380, 389 f.).

    Bei der gebotenen sinngemäßen Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 4 VZOG entspricht dem Zeitpunkt der Rückübertragung der Eintritt der Bestandskraft des das Eigentum des Bundes feststellenden Zuordnungsbescheids oder jedes andere Ereignis, das diese Klärung herbeiführt (BGHZ 149, 380, 388).

  • BGH, 09.01.2003 - III ZR 121/02  

    Rechtsstellung des Erben nach kommissarischer Verwaltung eines Grundstücks

    Ist die Klägerin hiernach nicht als staatlicher Verwalter anzusehen (so bereits Senatsbeschluß vom 22. Februar 2001 - III ZR 168/00; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 149, 380, 386 f), kann sie wegen möglicher Aufwendungsersatzansprüche nicht auf diese Rechtsstellung verwiesen werden.
  • OLG Naumburg, 23.03.2004 - 11 U 34/03  

    Restitutionsanspruch bei unredlichem Erwerb der Rechtsposition als

    1.) Die Frage, welches Glied der öffentlichen Hand, zu der insbesondere die Bundesrepublik Deutschland, die Länder, die Gemeinden und die Landkreise gehören, am 3. Oktober 1990 Eigentümer der zum Staatsvermögen der ehemaligen DDR gehörenden, volkseigenen Gegenstände geworden ist, beantwortet sich im Wesentlichen und zuerst nach den Art. 21 und 22 des Einigungsvertrages (BGH, Urteil vom 23. März 2000, III ZR 217/99 = BGHZ 144, 100-118; Urteil vom 17. Januar 2002, III ZR 98/01 = BGHZ 149, 380-391).

    Die am 3. Oktober 1990 gegebene Rechtslage stellt der Vermögenszuordnungsbescheid im Verwaltungsverfahren nach dem Vermögenszuordnungsgesetz (VZOG) mit deklaratorischer Wirkung ex tunc verbindlich fest (BGH, Urteil vom 23. März 2000, III ZR 217/99 = BGHZ 144, 100-118; Urteil vom 17. Januar 2002, III ZR 98/01 = BGHZ 149, 380-391).

    Dieser hat die bis dahin entstandenen gewöhnlichen Erhaltungskosten zu tragen (BGH, Urteil von 17. Januar 2002, III ZR 98/01 = BGHZ 149, 380-391).

  • BGH, 15.09.2005 - III ZR 458/04  

    Rechtsfolgen der Restitution des Erbteils an einem Grundstück

    Die begünstigte Körperschaft erlangt das Eigentum erst mit Eintritt der Bestandskraft des die Vermögensübertragung anordnenden Zuordnungsbescheids, § 2 Abs. 1a Sätze 3 und 4 VZOG (Senatsurteil BGHZ 144, 100, 115; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 149, 380, 386).
  • KG, 15.02.2006 - 25 U 27/05  

    Ausgleich nach dem Vermögenszuordnungsgesetz: Überlagerung durch die Bestimmungen

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.1.2002 - III ZR 98/01 - stünde dem nicht entgegen, weil das Vermögenszuordnungsgesetz (VZOG) auschließlich dem internen Ausgleich öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Institutionen diene und kein Instrument bilde, dem Restitutionsberechtigten nach dem Vermögensgesetz seine Ansprüche abzuschneiden.

    Dem steht auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.1.2002 - Az. III ZR 98/01 - (abgedruckt in ZOV 2002, 90) nicht entgegen, weil sich der dieser Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt von dem hier maßgeblichen Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt unterscheidet.

  • VG Berlin, 24.10.2013 - 29 K 103.12  

    Berechnung des Wertersatzes nach § 11 Abs. 2 S. 3 VZOG

    Auch erscheint zweifelhaft, ob die Beigeladene Verfügungsberechtigte war (dazu BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 - III ZR 98/01 -, BGHZ 149, 380 = juris Rdnr. 24).
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