Rechtsprechung
BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Gesetzliche Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - intrazytoplasmatische Spermieninjektion - ICSI - Fehlbildungsrisiko - Qualitätssicherung - neue Behandlungsmethode - Leistungspflicht - zuständige Krankenkasse - Ausschluß - Leistungskatalog - Richtlinien des ...
- Kanzlei Prof. Schweizer
Grundsatzentscheidung zur künstlichen Befruchtung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kostentragungspflicht - Gesetzliche Krankenversicherung - Intrazytoplasmatische Spermainjektion - Künstliche Herbeiführung einer Schwangerschaft - Fertilitätsstörung
- Judicialis
SGB V § 27a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kosten für künstliche Befruchtung in der gesetzlichen Krankenversicherung, intrazytoplasmatische Spermieninjektion
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
§§ 27, 27a SGB V
Zur Kostenübernahme einer künstlichen Befruchtung, wenn beide Ehepartner gesetzlich krankenversichert sind; Krankenversicherungsrecht, Medizinrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht - RA Kotz (Kurzinformation)
Krankenkassen müssen Befruchtung mittels Spermieninjektion bezahlen!
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Künstliche Befruchtung: ICSI ist Leistung der Kassen
- 123recht.net (Pressebericht)
Missbildungsrisiko ist Entscheidung der Eltern // Krankenkassen müssen so genannte ICSI-Befruchtung bezahlen
Papierfundstellen
- BSGE 88, 62
- NJW 2002, 1598 (Ls.)
- NZS 2002, 89 (Ls.)
Wird zitiert von ... (130) Neu Zitiert selbst (21)
- BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R
Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen …
Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R
In einer vergleichbaren Situation hat der Senat festgestellt, daß der Einsatz einer neuen Behandlungsmethode (dort der Aktiv-spezifischen Immuntherapie) nicht dem anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse iS des § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V entspricht, solange ihre Wirkungen und Risiken im angedeuteten Umfang noch der Überprüfung bedürfen (BSGE 86, 54, 64 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 70 - Aktiv-spezifische Immuntherapie).Im Urteil vom 28. März 2000 hat er ausgeführt, daß Behandlungsmethoden, deren Wirksamkeit und Risiken nicht ausreichend erforscht sind, nicht Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung sind (BSGE 86, 54, 64 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 S 70 - Aktiv-spezifische Immuntherapie).
Da eine Indikation für den Einsatz der Spermieninjektion beim Ehemann der Klägerin unzweifelhaft vorliegt, stünde der Klägerin ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 SGB V zu, wenn sich die Eheleute die erforderlichen Maßnahmen auf eigene Kosten beschafft hätten oder beschaffen würden (dazu stellvertretend: BSGE 86, 54 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 14 mwN).
- BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 22/00 R
Gesetzliche Krankenversicherung - intracytoplasmatische Spermainjektion (ICSI) - …
Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R
Das gilt, wie der Senat entschieden hat, jedenfalls dann, wenn nur einer der Ehegatten Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist und der andere die entsprechenden Leistungen von seiner privaten Krankenversicherung oder aus Mitteln der öffentlichen Heilfürsorge nicht erhält (Urteil vom 3. April 2001 - B 1 KR 22/00 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).Der Senat hat dies in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 3. April 2001 - B 1 KR 22/00 R näher ausgeführt, so daß darauf wegen der Einzelheiten Bezug genommen werden kann.
Da die gesetzliche Krankenversicherung bei natürlicher Zeugung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt befugt sein kann, sich um den Gesundheitszustand zukünftiger Kinder ihrer Versicherten zu sorgen, geschweige denn aus möglicherweise erkannten Gefahren irgendwelche Konsequenzen zu ziehen, könnte eine Leistungsbeschränkung für künstliche Befruchtungen unter den angedeuteten Aspekten allenfalls mit den Kosten für ein sehr aufwendiges Verfahren gerechtfertigt werden (in dieser Richtung Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 14. März 2000 - L 5 KR 99/98, Vorinstanz zum Urteil des Senats vom 3. April 2001 - B 1 KR 22/00 R).
- BSG, 08.03.1990 - 3 RK 24/89
Kostenübernahme bei heterologer In-vitro-Fertilisation
Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R
Eine Fertilitätsstörung, die als Krankheit im Sinne des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung gewertet werden könnte (…siehe dazu: BSGE 26, 240, 242 = SozR Nr. 23 zu § 182;… BSGE 39, 167, 168 = SozR 2200 § 182 Nr. 9 S 14;… BSGE 59, 119, 121 = SozR 2200 § 182 Nr. 101 S 215; BSGE 66, 248, 249 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 2 S 4;… BSG SozR 3-2500 § 27a Nr. 1 S 2), besteht allein bei ihrem Ehemann.Ob Maßnahmen der künstlichen Befruchtung zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, war bis zum Inkrafttreten des SGB V streitig und in der Rechtsprechung nicht geklärt (vgl BSGE 66, 248, 249 f = SozR 3-2200 § 182 Nr. 2 S 4 f; LSG Rheinland-Pfalz, MedR 1987, 130, 131; LSG Niedersachsen, Breith 1989, 712, 713).
Dabei ist nicht näher darauf einzugehen, daß die Zuordnung zur Krankenbehandlung systematisch zweifelhaft ist, weil die "kranke" Körperfunktion nicht geheilt, sondern ähnlich wie eine Behinderung lediglich überbrückt wird ("Funktionsausgleich" in der Terminologie des 3. Senats des BSG, vgl BSGE 66, 248, 250 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 2 S 5), und weil bei der Behandlungsnotwendigkeit der Wunsch des Versicherten eine mindestens ebenso gewichtige Rolle spielt wie die medizinische Diagnose.
- BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 17/00 R
Maßnahmen der extrakorporalen Befruchtung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R
Der anderslautenden Rechtsprechung des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen im Urteil vom 23. Februar 2000 - L 4 KR 130/98 - (Revisionsverfahren B 1 KR 17/00 R) sei nicht zu folgen.Die nur eingeschränkte Bedeutung der medizinischen Diskussion um das Fehlbildungsrisiko wird dadurch unterstrichen, daß die Bundesärztekammer die ICSI unter berufsrechtlichen Gesichtspunkten akzeptiert (Abschnitt 3.2.1.3 der Richtlinien zur Durchführung der assistierten Reproduktion, DÄ 1998, A-3166) und daß auch vorsichtige Schätzungen von 6.000 in Deutschland und 20.000 weltweit geborenen Kindern ausgehen (Gutachten Prof. Dr. Kollek vom 25. November 1999 im Verfahren B 1 KR 17/00 R, Seite 30).
- BSG, 25.05.2000 - B 8 KN 3/99 KR R
Kryokonservierung keine medizinische Maßnahme zur Herbeiführung einer …
Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R
Eine Fertilitätsstörung, die als Krankheit im Sinne des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung gewertet werden könnte (…siehe dazu: BSGE 26, 240, 242 = SozR Nr. 23 zu § 182;… BSGE 39, 167, 168 = SozR 2200 § 182 Nr. 9 S 14;… BSGE 59, 119, 121 = SozR 2200 § 182 Nr. 101 S 215;… BSGE 66, 248, 249 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 2 S 4; BSG SozR 3-2500 § 27a Nr. 1 S 2), besteht allein bei ihrem Ehemann.Für die Absicht des Gesetzgebers, mit der Indikation zur künstlichen Befruchtung einen eigenständigen Versicherungsfall zu schaffen, sprechen auch die Entstehungsgeschichte des § 27a SGB V und die Gesetzesbegründung (zur Rechtsentwicklung vgl auch Urteil des 8. Senats des BSG vom 25. Mai 2000 - SozR 3-2500 § 27a Nr. 1 S 3 f - Kryokonservierung).
- BSG, 15.04.1997 - 1 RK 4/96
Kostenerstattung bei vom Gerätehersteller in Rechnung gestellter ärztlicher …
Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R
Einer analogen Anwendung des § 13 Abs. 3 SGB V in diesen Fällen steht nicht entgegen, daß für den Erstattungsanspruch nach der Rechtsprechung des Senats eine tatsächliche Kostenbelastung des Versicherten, mindestens in Gestalt einer entsprechenden Verbindlichkeit, vorausgesetzt wird, weil andernfalls mit Hilfe der Vorschrift die krankenversicherungsrechtliche Bindung an die zulässigen Formen der Leistungserbringung umgangen werden könnte (grundlegend: BSGE 80, 181, 182 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14 S 68 f sowie BSGE 86, 66, 69, 76 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 90, 97). - LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - L 5 KR 99/98
Krankenversicherung
Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R
Da die gesetzliche Krankenversicherung bei natürlicher Zeugung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt befugt sein kann, sich um den Gesundheitszustand zukünftiger Kinder ihrer Versicherten zu sorgen, geschweige denn aus möglicherweise erkannten Gefahren irgendwelche Konsequenzen zu ziehen, könnte eine Leistungsbeschränkung für künstliche Befruchtungen unter den angedeuteten Aspekten allenfalls mit den Kosten für ein sehr aufwendiges Verfahren gerechtfertigt werden (in dieser Richtung Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 14. März 2000 - L 5 KR 99/98, Vorinstanz zum Urteil des Senats vom 3. April 2001 - B 1 KR 22/00 R). - BVerwG, 22.03.2001 - 2 C 36.00
Bundeswehr muß Kosten für künstliche Befruchtung einer Soldatin durch …
Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R
Deshalb ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 2001 (2 C 36/00), mit dem der Anspruch auf die ICSI im Rahmen der freien Heilfürsorge für Soldaten unter Berufung auf das Fehlbildungsrisiko abgelehnt wurde, auf die gesetzliche Krankenversicherung nicht übertragbar. - BSG, 05.07.1995 - 1 RK 6/95
Leistungspflicht der Krankenkassen bei Drogensubstitution für Heroinabhängige, …
Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R
Im Urteil vom 5. Juli 1995 hat der Senat in Abkehr von früherer Rechtsprechung entschieden, daß in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Behandlungsmaßnahme nur beansprucht werden kann, wenn ihre Wirksamkeit wissenschaftlich belegt ist, und hat auch in späteren Erkenntnissen an diesem Grundsatz festgehalten (BSGE 76, 194, 199 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5 S 12 - Drogensubstitution;… BSGE 81, 54, 66 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 22 - immunbiologische Therapie). - BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 13/97 R
Keine Kostenübernahme eines Amalgamaustausches wegen unklarer gesundheitlicher …
Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R
Er hat aus diesem Grundsatz weiter gefolgert, daß ein nur möglicher Behandlungserfolg grundsätzlich nicht geeignet ist, die krankenversicherungsrechtliche Leistungspflicht zu begründen (BSGE 85, 56, 61 f = SozR 3-2500 § 28 Nr. 4 S 19 f - Amalgamaustausch). - BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 21/99 R
Keine Klärung der Leistungspflicht für bestimmte Untersuchungs- oder …
- BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92
Krankenkasse - Zuzahlung - Richtlinien - Diagnose - Versicherungsfall - …
- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95
Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
- BSG, 13.02.1975 - 3 RK 68/73
Anspruch auf Übernahme der Kosten für empfängnisverhütende Mittel ; Leistungen …
- BSG, 12.11.1985 - 3 RK 48/83
Zustand der Unfruchtbarkeit - Bewußte Herbeiführung - MedizinischeIndikation - …
- BSG, 16.07.1996 - 1 RK 15/95
Anspruch auf Erstattung selbstbeschaffter Aufwendungen
- LSG Rheinland-Pfalz, 20.12.1984 - L 5 K 22/84
Krankenkasse; Krankenversicherung; Insemination; Ehefrau; Zeugungsunfähigkeit; …
- BSG, 28.04.1967 - 3 RK 12/65
- LSG Niedersachsen, 23.02.2000 - L 4 KR 130/98
Anspruch auf Übernahme der Kosten der intracytoplasmatischen Spermainjektion …
- BSG, 12.12.1972 - 3 RK 47/70
Verpflichtung zur Zahlung von Hausgeld durch Allgemeine Ortskrankenkasse oder …
- BSG, 12.11.1985 - 3 RK 25/84
- BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 37/00 R
Krankenversicherung - Arzneimittel - Zulassung - Vorgreiflichkeit - …
Die Beklagte ist deshalb weder verpflichtet, die dafür in den Jahren 1997/98 aufgewendeten Kosten in Höhe von knapp 29.000 DM nach § 13 Abs. 3 SGB V zu erstatten, noch den Kläger in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift von zukünftig durch die Therapie entstehenden Kosten freizustellen (zu letzterem vgl Senatsurteil vom 3. April 2001 - BSGE 88, 62, 75 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 36). - BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 11/13 R
Krankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter …
Der Senat hat dies bereits bejaht, wenn der GBA bei seiner Entscheidung gegen höherrangiges Recht verstieß (vgl zB BSGE 88, 62, 67 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3) , etwa weil er objektiv willkürlich ein sektorenübergreifendes Prüfverfahren nicht auf eine Empfehlung einer Methode für eine spezifische Indikation für die vertragsärztliche Versorgung erstreckte.In solchen Fällen gibt § 13 Abs. 3 S 1 Fall 2 SGB V Versicherten ua das Recht, von ihrer KK zu verlangen, von den Kosten der betreffenden Leistung freigestellt zu werden, wenn sie notwendig ist (vgl dazu BSGE 88, 62, 74 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3;… BSGE 113, 241 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 29, RdNr 16 mwN; Hauck, NZS 2007, 461, 464) .
- BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 14/14 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Krankenhausbehandlung (hier: kurative …
Infolgedessen besteht der Kostenerstattungsanspruch unabhängig von der Eilbedürftigkeit nur für medizinische Maßnahmen, die ihrer Art nach oder allgemein von den KKn als Sachleistungen zu erbringen sind (…BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, RdNr 21;… BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 14) oder nur deswegen nicht erbracht werden können, weil ein Systemversagen die Erfüllung der Leistungsansprüche Versicherter im Wege der Sachleistung gerade ausschließt (vgl zB BSGE 88, 62, 75 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 36;… BSG SozR 4-2500 § 28 Nr. 4 RdNr 11;… BSGE 113, 241 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 29;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 32; zum Ganzen Hauck, NZS 2007, 461, 464) .
- BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03
Homologe Insemination
Die intrazytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI) ist im Rahmen der extrakorporalen Befruchtung ein besonderes Verfahren zur Behandlung der Kinderlosigkeit; nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 88, 62) ist es eine medizinische Maßnahme im Sinne des § 27 a SGB V. Bei diesem Verfahren wird eine menschliche Samenzelle in eine menschliche Eizelle injiziert mit dem Ziel, eine Schwangerschaft bei der Frau herbeizuführen, von der die Eizelle stammt (…näher dazu BSG, a.a.O.; Felberbaum/Küpker/Diedrich, Dt.Ärztebl. 2004, S. A 95 ;… Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht, 5. Aufl. 2003, Rn. 555).Dem entspricht auch die Auffassung des Bundessozialgerichts, durch § 27 a SGB V sei ein eigenständiger Versicherungsfall geschaffen worden (vgl. BSGE 88, 62 ).
Er ermöglicht darüber hinaus die Behandlung auch in Fällen, in denen die Kinderlosigkeit eines Paares medizinisch nicht erklärt werden (sog. idiopathische Sterilität) und deshalb ein "kranker" Versicherter auch nicht gefunden werden kann (vgl. BSGE 88, 62 ).
- BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 44/12 R
Krankenversicherung - Systemversagen bei objektiv willkürlicher Nichtempfehlung …
Der GBA verstieß gegen höherrangiges Recht (vgl zu dieser Voraussetzung zB BSGE 88, 62, 67 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3) , weil er objektiv willkürlich das sektorenübergreifende Prüfverfahren 2008 nicht auf eine Empfehlung dieser Methode bei der genannten Indikation für die vertragsärztliche Versorgung erstreckte.In solchen Fällen gibt § 13 Abs. 3 S 1 SGB V Versicherten ua das Recht, von ihrer KK zu verlangen, von den Kosten der betreffenden Leistung freigestellt zu werden, wenn sie notwendig ist (vgl dazu BSGE 88, 62, 74 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3; Hauck, NZS 2007, 461, 464).
- BSG, 17.06.2008 - B 1 KR 24/07 R
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch bei Maßnahmen zur künstlichen …
Dieser Ausschluss verstieß gegen höherrangiges Recht (vgl BSGE 88, 62, 67 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 27 f;… BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 1 RdNr 7; BSG, Urteil vom 21.2.2006 - B 1 KR 29/04 R - RdNr 11).Die Krankenkasse darf ihrem Versicherten nicht entgegenhalten, die Kosten dieser extrakorporalen Maßnahmen seien von der Versicherung des anderen Ehegatten zu tragen (…vgl BSGE 88, 51, 57 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 16; BSG SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 26;… BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 1 RdNr 12 mwN).
Eine Krankenkasse ist gegenüber ihrem Versicherten hingegen nicht leistungspflichtig für Maßnahmen, die unmittelbar und ausschließlich am Körper des (nicht bei ihr versicherten) Ehegatten ihres Versicherten ausgeführt werden (…vgl BSGE 88, 51, 54 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 14; BSG SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 26;… BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 1 RdNr 13).
- BSG, 22.03.2005 - B 1 KR 11/03 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung bei …
Wie der Senat in seinem Urteil vom 3. April 2001 (B 1 KR 40/00 R, BSGE 88, 62, 67 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 27 f) bereits entschieden hat, verstieß der Ausschluss der ICSI aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung in Nr. 10.5 der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen "über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung" in ihrer ab 1. Januar 1998 geltenden Fassung vom 1. Oktober 1997 (BAnz Nr. 243 vom 31. Dezember 1997 S 15232) gegen höherrangiges Recht.Versicherte konnten daher - wie hier - bis zur Neuregelung der Richtlinien und der Schaffung der leistungserbringungsrechtlichen Voraussetzungen für die "Sachleistung ICSI" von ihrer Krankenkasse verlangen, dass diese die Kosten vorab übernimmt und unmittelbar mit dem Leistungserbringer abrechnet, wenn feststand, dass die Leistung unabhängig von der zu treffenden Entscheidung des Bundesausschusses in jedem Falle von ihr zu gewähren war (vgl BSGE 88, 62, 74 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 35 f; zur Einbeziehung der ICSI vgl Richtlinien über künstliche Befruchtung idF vom 26. Februar 2002, BAnz Nr. 92 vom 22. Mai 2002 S 10941).
Die Krankenkasse darf ihrem Versicherten nicht entgegenhalten, die Kosten dieser extrakorporalen Maßnahmen seien von der Versicherung des anderen Ehegatten zu tragen (…vgl BSGE 88, 51, 57 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 16; BSG, Urteil vom 3. April 2001 - B 1 KR 40/00 R -, SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 26).
d) Eine Krankenkasse ist gegenüber ihrem Versicherten hingegen nicht leistungspflichtig für Maßnahmen, die unmittelbar und ausschließlich am Körper des (nicht bei ihr versicherten) Ehegatten ihres Versicherten ausgeführt werden (vgl BSGE 88, 51, 54 f = SozR 3-2500 § 27a Nr. 2 S 14 und SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 26).
- BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 19/13 R
Krankenversicherung - keine Zugehörigkeit der Präimplantationsdiagnostik zum …
Nicht die Krankheit, sondern die Unfähigkeit des Paares, auf natürlichem Wege Kinder zu zeugen und die daraus resultierende Notwendigkeit einer künstlichen Befruchtung bildet den Versicherungsfall (stRspr, vgl BSGE 88, 62, 64 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3;… BVerfGE 117, 316, 325 f = SozR 4-2500 § 27a Nr. 3 RdNr 34;… BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 5 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 7 RdNr 14; Hauck SGb 2009, 321, 322 mwN). - BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 10/09 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung für Kryokonservierung - wegen der Therapie …
Abzugrenzen ist der Ansprüche nach § 27 SGB V auslösende Versicherungsfall der Krankheit von dem Versicherungsfall des § 27a SGB V: der Unfähigkeit eines Ehepaares, auf natürlichem Wege Kinder zu zeugen nebst der daraus resultierenden Notwendigkeit einer künstlichen Befruchtung (vgl zB BSGE 88, 62, 64 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3, stRspr; BVerfG NJW 2007, 1343, 1344; E. Hauck SGb 2009, 321, 322) . - BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 29/17 R
Krankenversicherung - grundrechtsorientierte Leistungsauslegung - noch nicht …
Infolgedessen besteht der Kostenerstattungsanspruch unabhängig von der Eilbedürftigkeit nur für medizinische Maßnahmen, die ihrer Art nach oder allgemein von den KKn als Sachleistungen zu erbringen sind (…BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, RdNr 21;… BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 14) oder nur deswegen nicht erbracht werden können, weil ein Systemversagen die Erfüllung der Leistungsansprüche Versicherter im Wege der Sachleistung gerade ausschließt (vgl zB BSGE 88, 62, 75 = SozR 3-2500 § 27a Nr. 3 S 36;… BSG SozR 4-2500 § 28 Nr. 4 RdNr 11;… BSGE 113, 241 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 29;… BSGE 117, 10 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 32; zum Ganzen Hauck, NZS 2007, 461, 464) und auch kein Fall des § 2 Abs. 1a SGB V vorliegt (vgl auch BSG Urteil vom 8.9.2015 - B 1 KR 14/14 R - Juris RdNr 14 = USK 2015-59) . - BFH, 10.05.2007 - III R 47/05
Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung als …
- BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 29/04 R
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für intrazytoplasmatische …
- BSG, 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R
Aufsichtsmaßnahme gegen Krankenkasse - Leistungsgewährung und …
- BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 3/13 R
Krankenversicherung - Anspruch eines Allergikers auf Versorgung mit …
- BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 30/06 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf cannabinoidhaltige Arzneimittel zur …
- BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03
"Anwaltshaftung"; Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts durch Erteilung eines …
- BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 36/00 R
Krankenversicherung - Leistungsausschluss - neues Heilmittel - Hippotherapie - …
- BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 30/16 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur …
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 5/05 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - …
- BSG, 09.10.2001 - B 1 KR 6/01 R
Stationäre Notfallbehandlung - nicht zugelassenes Krankenhaus - Sachleistung - …
- BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 18/10 R
Krankenversicherung - Richtlinien über künstliche Befruchtung - ICSI - kein …
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2008 - L 5 KA 2851/06
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung - Fachkundenachweis - …
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 4/20 R
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …
- BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenübernahme für eine …
- BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 35/04 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - gezielte Bewegungsübungen als …
- BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R
Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Leistungsausschluss bei …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
- SG Berlin, 03.05.2017 - S 89 KR 3924/15
Krankenversicherung - Nadel-Epilation zur Behandlung von männlichem Bartwuchs bei …
- BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 38.02
Heilbehandlung; Heilfürsorge; In-vitro-Fertilisation; künstliche Befruchtung; …
- BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 8/12 R
Krankenversicherung - Richtlinien über künstliche Befruchtung - IVF - ICSI - …
- BSG, 12.09.2015 - B 1 KR 15/14 R
Krankenversicherung - Polkörperdiagnostik keine Leistung der gesetzlichen …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/04 KR R
Krankenversicherung - Leistungen zur künstlichen Befruchtung - ungewollte …
- BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 65/12 R
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte …
- BSG, 26.01.2006 - B 3 KR 4/05 R
Krankenversicherung - Dauermessung des Blutzuckerwertes bei Diabetespatienten als …
- BVerwG, 29.07.2021 - 5 C 18.19
Kein Ausschluss der Beihilfefähigkeit für extrakorporale Maßnahmen einer …
- BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 6/07 R
Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Leistungsumfangs …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2006 - L 24 KR 39/05
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Geltung einer im Ausland erfolgten …
- BFH, 28.07.2005 - III R 30/03
Kein Abzug von Aufwendungen für künstliche Befruchtungen einer unverheirateten …
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 19/20 R
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …
- BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R
Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze für Männer verstößt …
- BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 17/10 R
Krankenversicherung - Anspruch auf Reinigung der Zahnimplantate bei genehmigter …
- BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 39/04 R
Vertragsarzt - Abrechnung und Erbringung von allgemeinen Beratungsleistungen bei …
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 4 S 1028/07
Beihilfe für Aufwendungen im Rahmen der bei der Lebenspartnerin eines Beamten …
- BSG, 09.10.2001 - B 1 KR 33/00 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme - heterologe In-vitro-Fertilisation - …
- BVerfG, 19.03.2009 - 1 BvR 316/09
Verletzung des Verbots willkürlicher Gerichtsentscheidungen - ungerechtfertigte …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 7/08 R
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
- BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 52/07 B
Erstattung der Kosten für Wachstumshormone durch die gesetzliche …
- BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 15/09 R
Krankenversicherung - Förderung ambulanter Hospizdienste - Gestaltungsspielraum …
- OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 11/02
Beihilfefähigkeit einer intracytoplasmatischen Spermainjektion (ICSI); …
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 6/20 R
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 28/20 R
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …
- OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 5/02
Beihilfe; Ausschluss bei Anwendung der ICSI; Missbildungsgefahr
- LSG Hessen, 30.10.2008 - L 1 KR 143/07
Gesetzliche Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - intracytoplasmatische …
- BVerwG, 07.11.2006 - 2 C 11.06
Ausgleich erworbener körperlicher Beeinträchtigungen; Beeinträchtigung; …
- BSG, 22.05.2007 - B 1 KR 6/07 B
- LSG Thüringen, 13.12.2011 - L 6 KR 439/07
Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - keine Zusammenrechnung von zwei …
- BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 22/00 R
Entbindungsanstaltspflege - Säugling - Mutterschaftshilfe
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 - 10 A 10309/09
Beihilfe muss lückenlose Übernahme von Aufwendungen für künstliche Befruchtung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - L 5 KN 182/10
Ranibizumab
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2011 - L 1 KR 471/10
Krankenversicherung - Richtlinien über künstliche Befruchtung - IVF - ICSI - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - L 5 KR 29/08
Kostenerstattung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mittels …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 801/04
Gestaltungsspielraum des nordrhein-westfälischen Verordnungsgebers beim Erlass …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 4 KR 454/19
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Barthaarnadelepilation - …
- LSG Thüringen, 29.05.2007 - L 6 KR 756/03
Kostenerstattung für Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft durch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.11.2006 - L 24 KR 1118/05
Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine dritte intracytoplasmatische …
- BSG, 13.09.2007 - B 1 KR 75/07 B
- SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02
Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
- VG Sigmaringen, 08.11.2001 - 1 K 874/00
In-Vitro-Fertilisation von freier Heilfürsorge umfaßt, ICSI jedoch nicht
- LSG Hessen, 24.11.2011 - L 8 KR 93/10
Krankenversicherung - Heilmittel - Rhythmische Massage der Anthroposophischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2007 - 1 A 2537/06
Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe zu den Medikamenten im Rahmen einer …
- LSG Sachsen, 13.08.2001 - L 1 B 4/01
Kostenübernahme für eine intrazytoplasmatische Spermieninjektion; …
- OVG Niedersachsen, 04.09.2008 - 5 LA 198/07
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung; Pflicht zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2007 - L 1 KR 240/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2008 - L 5 KR 20/07
Krankenversicherung
- BSG, 05.11.2015 - B 1 KR 64/15 B
- BSG, 27.10.2006 - B 1 KR 92/06 B
- SG Aachen, 05.11.2019 - S 14 KR 297/19
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2011 - L 2 SO 5698/10
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - gesetzlich …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2010 - L 10 KR 5/10
Krankenversicherung - Durchsetzung einer abgelehnten Krankenbehandlung im Wege …
- VGH Baden-Württemberg, 24.10.2001 - 4 S 848/01
Truppenärztliche Versorgung: kein Anspruch auf In-vitro-Fertilisation für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2007 - L 24 KR 247/06
Kostenerstattung für Maßnahmen der Gewichtsreduktion
- LSG Baden-Württemberg, 23.08.2005 - L 11 KR 1245/05
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme von Infusionen mit Alpha-Liponsäure …
- BSG, 07.01.2005 - B 1 KR 93/03 B
Verfassungsrechtlicher Schutz der Ehe, Versicherungsfall bei künstlicher …
- SG Stralsund, 07.04.2014 - S 3 KR 112/13
Krankenversicherung - Nichtanwendung des § 13 Abs 3a SGB 5 auf Leistungen der …
- LSG Brandenburg, 25.01.2005 - L 24 KR 47/03
Notwendigkeit der Zustimmung zur Berufung durch das Ausgangsgericht; Anspruch auf …
- LSG Thüringen, 21.04.2009 - L 6 KR 253/04
Anspruch eines Schmerzpatienten auf Kostenübernahme einer (weiteren) Behandlung …
- LSG Bayern, 16.05.2006 - L 5 KR 212/05
Anforderungen an die Kostenübernahme für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung; …
- OLG Hamm, 24.08.2021 - 20 U 225/21
Anspruch auf Kostenübernahme für eine künstliche Herbeiführung einer …
- BSG, 17.01.2006 - B 1 KR 83/05 B
- BSG, 09.07.2009 - B 1 KR 2/09 B
- SG Detmold, 10.01.2007 - S 3 (5) KR 47/06
Krankenversicherung
- LSG Brandenburg, 22.02.2005 - L 24 KR 15/04
Vorliegen der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erstattung des Zahnersatzes; …
- BSG, 25.11.2008 - B 1 KR 51/08 B
- BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 100/04 B
Leistungsansprüche aus der Krankenversicherung bei künstlicher Befruchtung, …
- LSG Brandenburg, 03.11.2004 - L 4 KR 45/03
Kostenerstattungsanspruch für eine durchgeführte interstitielle Brachytherapie; …
- LSG Thüringen, 13.12.2011 - L 6 KR 933/08
Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit - Richtlinie über künstliche …
- SG Dresden, 29.06.2006 - S 18 KR 534/05
Verordnungsfähigkeit von Mistelpräparaten in der gesetzlichen Krankenversicherung
- VG Minden, 10.05.2006 - 4 K 830/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2006 - L 24 KR 23/05
Kostenerstattung für ein Visuelles Restitutionstraining (VRT); Gewährung der …
- SG Halle, 21.12.2009 - S 25 KR 277/09
Vorläufige Kostenübernahme für eine Behandlung der feuchten, altersabhängigen …
- BSG, 15.02.2007 - B 1 KR 136/06 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - L 16 KR 192/03
Krankenversicherung
- LSG Berlin, 24.06.2003 - L 9 KR 28/02
Ablehnung der Kostenerstattung für eine Spermainjektion; Kostenübernahme für eine …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 4 KR 632/08
- LSG Bayern, 25.09.2003 - L 4 KR 242/02
Kostenerstattung für eine privatärztlich durchgeführte Orthokinbehandlung; Leiden …
- VG Wiesbaden, 18.01.2010 - 8 K 678/09
Altersgrenzen für Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung
- LSG Hamburg, 19.07.2006 - L 1 KR 12/06
Anspruch auf Erstattung der Kosten einer künstlichen Befruchtung; Voraussetzungen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2004 - 10 A 11014/04
Beihilfefähigkeit; Aufwandsbegrenzung; In-vitro-Fertilisation
- LSG Sachsen, 03.09.2003 - L 6 KN 7/03 NZB-KR
Nichtzulassungsbeschwerde - Kostenübernahme für die Mietkosten einer Gehorthese …
- VGH Bayern, 24.05.2022 - 24 ZB 20.2268
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Versagung von Beihilfe für künstliche …
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 5 KR 3966/14
- BSG, 20.08.2014 - B 1 KR 97/13 B
- SG Düsseldorf, 23.10.2003 - S 26 KR 6/03
Krankenversicherung
- VG Frankfurt/Main, 25.04.2005 - 9 E 5909/04
BEIHILFE; BESOLDUNG; GESETZESVORBEHALT; HEILFÜRSORGE; ICSI; Kinderlosigkeit; …
- SG Frankfurt/Oder, 18.12.2012 - S 27 KR 223/11
Übernahme der Kosten der privatärztlichen Inanspruchnahme zum Zwecke der …
- SG Magdeburg, 06.11.2003 - S 16 KR 255/03
- SG München, 02.08.2002 - S 44 KR 414/00
- SG Detmold, 19.07.2002 - S 14 (16) KR 84/00
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 5118/15
- VG Lüneburg, 28.01.2009 - 1 A 168/06
Schwangerschaft; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Befruchtung, künstliche; …
- LG Berlin, 12.09.2006 - 7 O 228/05
- SG Leipzig, 22.09.2004 - S 13 KR 284/04
Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung durch die gesetzliche …
- VG Lüneburg, 19.05.2003 - 1 A 89/01
Allgemein wissenschaftliche Anerkennung; Beihilfe; ICSI; künstliche Befruchtung; …
- LSG Rheinland-Pfalz, 13.08.2001 - L 5 NZB-KR 7/01
- BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 17/00 R
- VG Regensburg, 09.09.2013 - RN 8 K 13.1125
Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn das Beihilferecht des Bundes die …
- SG Frankfurt/Oder, 18.12.2012 - S 27 KR 145/11
Übernahme der Kosten für die intravitreale Injektion des VEGF-Hemmers Lucentis …
- SG Oldenburg, 12.02.2003 - S 6 KR 221/02
- SG Ulm, 03.09.2002 - S 10 KR 2958/00
- SG Oldenburg, 26.05.2004 - S 61 KR 209/02
Rechtsprechung
BFH, 09.08.2001 - III R 6/01 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
EStG § 33
- IWW
- Simons & Moll-Simons
EStG § 33
- Wolters Kluwer
Aufwendung - Asbestsanierung - Außergewöhnliche Belastung - Gesundheitsgefährdung - Sanierungskosten - Einkommensteuer
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Aufwendungen für Asbestsanierung als außergewöhnliche Belastung absetzbar
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Aufwendungen für die Asbestsanierung der Außenfassade als außergewöhnliche Belastung
- Judicialis
EStG § 33
- rechtsportal.de
EStG § 33
Kosten einer Asbestsanierung als außergewöhnliche Belastung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Asbestsanierung: Außergewöhnliche Belastung?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Asbestsanierung - Steuerabzug ?
- drschmel.de (Kurzinformation)
Asbestsanierung einer Außenfassade steuerlich absetzbar
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann ist eine Asbestsanierung als außergewöhnliche Belastung steuerlich zu berücksichtigen? (IBR 2002, 396)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Beseitigung von Umweltbelastungen
Verfahrensgang
- FG Rheinland-Pfalz, 26.07.2000 - 1 K 1195/99
- BFH, 09.08.2001 - III R 6/01
Papierfundstellen
- BFHE 196, 492
- NJW 2002, 1598
- NZM 2002, 397
- BB 2002, 86 (Ls.)
- DB 2002, 1848
- DB 2002, 353
- BStBl II 2002, 240
- BauR 2002, 1140 (Ls.)
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (20)
- BFH, 06.05.1994 - III R 27/92
Finden Schäden am selbstgenutzten Haus steuerliche Berücksichtigung?
Auszug aus BFH, 09.08.2001 - III R 6/01
Das Finanzgericht (FG) führte aus, Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden am selbstgenutzten Wohnhaus könnten nur als zwangsläufig anzusehen sein, wenn ein existenziell wichtiger Bereich betroffen sei (Hinweis auf die Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Mai 1994 III R 27/92, BFHE 175, 332, BStBl II 1995, 104, und vom 19. Mai 1995 III R 12/92, BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774).Aufwendungen zur Beseitigung von Umweltbelastungen, die Gegenstände des existenznotwendigen Bedarfs betreffen und von denen zumindest eine konkrete Gefahr für die Gesundheit von Menschen ausgeht, lassen sich allerdings weder dem in ständiger Rechtsprechung entwickelten Begriff der nach § 33 EStG zu berücksichtigenden Krankheitskosten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 165, 272, BStBl II 1991, 920) noch den Aufwendungen zur Wiederbeschaffung von existenznotwendigen Gegenständen oder zur Beseitigung von Schäden an diesen aufgrund unabwendbarer Ereignisse (vgl. BFH-Urteil in BFHE 175, 332, BStBl II 1995, 104) zuordnen.
b) Gleichfalls sind sie nicht in die Fallgruppe der Aufwendungen zur Wiederbeschaffung von existenznotwendigen Gegenständen oder zur Beseitigung von Schäden an diesen einzuordnen, die im Rahmen des Notwendigen und Angemessenen unter der Voraussetzung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können, dass der Verlust oder die Beschädigung durch ein unabwendbares Ereignis wie Brand, Hochwasser, Kriegseinwirkung, Vertreibung oder politische Verfolgung verursacht worden ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 175, 332, BStBl II 1995, 104, und vom 30. Juni 1999 III R 8/95, BFHE 189, 371, BStBl II 1999, 766; Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2000 --EStH 2000-- R 187).
Denn nach der Rechtsprechung des Senats fehlt es nicht --wie bei der reinen Vermögensumschichtung-- an einer Belastung des Steuerpflichtigen, soweit Werte endgültig abgeflossen sind (vgl. BFH-Urteile in BFHE 175, 332, BStBl II 1995, 104; vom 10. Oktober 1996 III R 209/94, BFHE 182, 333, BStBl II 1997, 491, und in BFHE 189, 371, BStBl II 1999, 766).
Entsprechend haben Rechtsprechung und Verwaltung die Anwendbarkeit des § 33 EStG im Falle des Verlusts von Gegenständen des lebensnotwendigen Bedarfs infolge eines unabwendbaren Ereignisses oder der schweren Beeinträchtigung des Wohnens unter dem Gesichtspunkt des verlorenen Aufwands im Rahmen des Notwendigen und Angemessenen bejaht, wenn weder Anhaltspunkte für ein Verschulden vorliegen noch von anderer Seite Ersatz zu erlangen ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 175, 332, BStBl II 1995, 104, und in BFHE 189, 371, BStBl II 1999, 766; EStH 2000, R 187).
Soweit ferner die Erneuerung der Fassade nicht ohne Werterhöhung vorgenommen werden konnte (neu für alt), muss eine Anrechnung im Wege des Vorteilsausgleichs erfolgen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 175, 332, BStBl II 1995, 104).
- BFH, 30.06.1999 - III R 8/95
Versicherungsleistung bei Hausrat und Kleidung
Auszug aus BFH, 09.08.2001 - III R 6/01
b) Gleichfalls sind sie nicht in die Fallgruppe der Aufwendungen zur Wiederbeschaffung von existenznotwendigen Gegenständen oder zur Beseitigung von Schäden an diesen einzuordnen, die im Rahmen des Notwendigen und Angemessenen unter der Voraussetzung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können, dass der Verlust oder die Beschädigung durch ein unabwendbares Ereignis wie Brand, Hochwasser, Kriegseinwirkung, Vertreibung oder politische Verfolgung verursacht worden ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 175, 332, BStBl II 1995, 104, und vom 30. Juni 1999 III R 8/95, BFHE 189, 371, BStBl II 1999, 766; Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2000 --EStH 2000-- R 187).Denn nach der Rechtsprechung des Senats fehlt es nicht --wie bei der reinen Vermögensumschichtung-- an einer Belastung des Steuerpflichtigen, soweit Werte endgültig abgeflossen sind (vgl. BFH-Urteile in BFHE 175, 332, BStBl II 1995, 104; vom 10. Oktober 1996 III R 209/94, BFHE 182, 333, BStBl II 1997, 491, und in BFHE 189, 371, BStBl II 1999, 766).
Entsprechend haben Rechtsprechung und Verwaltung die Anwendbarkeit des § 33 EStG im Falle des Verlusts von Gegenständen des lebensnotwendigen Bedarfs infolge eines unabwendbaren Ereignisses oder der schweren Beeinträchtigung des Wohnens unter dem Gesichtspunkt des verlorenen Aufwands im Rahmen des Notwendigen und Angemessenen bejaht, wenn weder Anhaltspunkte für ein Verschulden vorliegen noch von anderer Seite Ersatz zu erlangen ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 175, 332, BStBl II 1995, 104, und in BFHE 189, 371, BStBl II 1999, 766; EStH 2000, R 187).
- BFH, 09.08.1991 - III R 54/90
Zur Zwangsläufigkeit der Anschaffung medizinischer Hilfsmittel
Auszug aus BFH, 09.08.2001 - III R 6/01
Wie im Falle von Maßnahmen im Gesundheitsbereich, die nach der Lebenserfahrung nicht ausschließlich von Kranken aufgrund einer medizinischen Indikation unmittelbar zur Behandlung oder Linderung einer Krankheit ergriffen werden (Hinweis auf die BFH-Urteile vom 9. August 1991 III R 54/90, BFHE 165, 272, BStBl II 1991, 920;… vom 29. Oktober 1992 III R 232/90, BFH/NV 1993, 231, und vom 30. Juni 1995 III R 52/93, BFHE 178, 81, BStBl II 1995, 614), sei der Nachweis durch ein im Vorhinein eingeholtes amtliches Gutachten zu führen.Aufwendungen zur Beseitigung von Umweltbelastungen, die Gegenstände des existenznotwendigen Bedarfs betreffen und von denen zumindest eine konkrete Gefahr für die Gesundheit von Menschen ausgeht, lassen sich allerdings weder dem in ständiger Rechtsprechung entwickelten Begriff der nach § 33 EStG zu berücksichtigenden Krankheitskosten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 165, 272, BStBl II 1991, 920) noch den Aufwendungen zur Wiederbeschaffung von existenznotwendigen Gegenständen oder zur Beseitigung von Schäden an diesen aufgrund unabwendbarer Ereignisse (vgl. BFH-Urteil in BFHE 175, 332, BStBl II 1995, 104) zuordnen.
f) Der erkennende Senat hat bereits verschiedentlich ausnahmsweise die Beibringung erst nachträglich erstellter Nachweise in der Erwägung zugelassen, dass von dem Steuerpflichtigen nicht erwartet werden konnte, dass er die Notwendigkeit erkennt, im Vorhinein eine Begutachtung vornehmen zu lassen, weil ein solches Erfordernis für bestimmte Aufwendungen erstmals später aufgestellt wird (vgl. BFH-Urteile vom 13. Februar 1987 III R 208/81, BFHE 149, 222, BStBl II 1987, 427; vom 12. Juni 1991 III R 102/89, BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763; in BFHE 165, 272, BStBl II 1991, 920, …und vom 30. Juni 1998 III R 110/93, BFH/NV 1998, 1480).
- FG Düsseldorf, 22.07.1999 - 10 K 3923/96
Außergewöhnliche Belastung: Ersatz von asbesthaltigem Dach
Auszug aus BFH, 09.08.2001 - III R 6/01
Vielmehr müssen mindestens konkret zu befürchtende Gesundheitsschäden anzunehmen sein (so auch Oberfinanzdirektion --OFD-- Nürnberg in der Verfügung vom 14. Mai 1990, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1990, 639; Verfügungen der OFD München vom 17. Juli 1992, Der Betrieb --DB-- 1992, 2063, und vom 9. Dezember 1993, DB 1994, 119; ferner OFD Hannover vom 8. November 1996, Finanz-Rundschau --FR-- 1997, 192; OFD Saarbrücken vom 18. Juli 1997, DStR 1997, 1536, und Erlass des Bremer Senators für Finanzen vom 24. Februar 2000, DB 2000, 799; ebenfalls Fitsch in Lademann, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 33 Anm. 78 "Gesundheitsgefährdende Schadstoffe"; a.A. FG Düsseldorf im Urteil vom 22. Juli 1999 10 K 3923/96 E, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1999, 1075;… FG Niedersachsen im Urteil vom 26. August 1999 XIV 34/96, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst --DStRE-- 2000, 634, jeweils rechtskräftig, und Hollatz, Neue Wirtschafts-Briefe --NWB-- Fach 2, S. 11715).Für die dem FG als Tatsacheninstanz obliegende Ermittlung kann die Berechnungsmethode im Urteil des FG Düsseldorf vom 22. Juli 1999 10 K 3923/96 E (EFG 1999, 1075) Anhaltspunkte bieten, wobei die Nutzungsdauer der Fassade durch das FG im Rahmen seiner Sachaufklärung, ggf. mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens, zu bestimmen ist.
- FG Niedersachsen, 26.08.1999 - XIV 34/96
Aufwendungen zur Beseitigung von asbestverseuchten Dachplatten als …
Auszug aus BFH, 09.08.2001 - III R 6/01
Vielmehr müssen mindestens konkret zu befürchtende Gesundheitsschäden anzunehmen sein (so auch Oberfinanzdirektion --OFD-- Nürnberg in der Verfügung vom 14. Mai 1990, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1990, 639; Verfügungen der OFD München vom 17. Juli 1992, Der Betrieb --DB-- 1992, 2063, und vom 9. Dezember 1993, DB 1994, 119; ferner OFD Hannover vom 8. November 1996, Finanz-Rundschau --FR-- 1997, 192; OFD Saarbrücken vom 18. Juli 1997, DStR 1997, 1536, und Erlass des Bremer Senators für Finanzen vom 24. Februar 2000, DB 2000, 799; ebenfalls Fitsch in Lademann, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 33 Anm. 78 "Gesundheitsgefährdende Schadstoffe"; a.A. FG Düsseldorf im Urteil vom 22. Juli 1999 10 K 3923/96 E, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1999, 1075; FG Niedersachsen im Urteil vom 26. August 1999 XIV 34/96, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst --DStRE-- 2000, 634, jeweils rechtskräftig, und Hollatz, Neue Wirtschafts-Briefe --NWB-- Fach 2, S. 11715).Auch im Fall der konkreten Gesundheitsgefährdung durch Asbest ist von einem endgültigen Wertverlust auszugehen (so auch das Urteil des Niedersächsischen FG vom 26. August 1999 14 K 34/96, DATEV, zur Schadensbeseitigung bei asbestkontaminierter Dacheindeckung), da eine infolge einer von ihr ausgehenden Gesundheitsgefährdung sanierungsbedürftige Fassade wertlos ist.
- BFH, 02.04.1998 - III R 67/97
Ambulante Kinderkur und außergewöhnliche Belastung
Auszug aus BFH, 09.08.2001 - III R 6/01
So erwachsen dem Steuerpflichtigen nach ständiger Rechtsprechung des BFH beispielsweise Krankheitskosten regelmäßig zwangsläufig, weil er sich ihnen aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen kann (vgl. BFH-Urteil vom 2. April 1998 III R 67/97, BFHE 186, 79, BStBl II 1998, 613).Denn wenn über gleichartige Sachverhalte in einer Vielzahl von Fällen zu entscheiden ist, unter welchen Voraussetzungen im Rahmen des Zumutbaren der Nachweispflicht genügt ist, geht es auch um rechtliche Wertungen, so dass es der Rechtsprechung nicht verwehrt ist, allgemeingültige Kriterien zur Konkretisierung der Nachweispflicht aufzustellen (vgl. BFH-Urteile vom 3. Juni 1987 III R 205/81, BFHE 150, 151, BStBl II 1987, 675; vom 8. Juli 1994 III R 48/93, BFH/NV 1995, 24, und in BFHE 186, 79, BStBl II 1998, 613).
- BFH, 30.06.1998 - III R 110/93
Aufenthalt im Lernstudio - Auslandaufenthalt - Außergewöhnliche Belastung - …
Auszug aus BFH, 09.08.2001 - III R 6/01
f) Der erkennende Senat hat bereits verschiedentlich ausnahmsweise die Beibringung erst nachträglich erstellter Nachweise in der Erwägung zugelassen, dass von dem Steuerpflichtigen nicht erwartet werden konnte, dass er die Notwendigkeit erkennt, im Vorhinein eine Begutachtung vornehmen zu lassen, weil ein solches Erfordernis für bestimmte Aufwendungen erstmals später aufgestellt wird (vgl. BFH-Urteile vom 13. Februar 1987 III R 208/81, BFHE 149, 222, BStBl II 1987, 427; vom 12. Juni 1991 III R 102/89, BFHE 164, 414, BStBl II 1991, 763; in BFHE 165, 272, BStBl II 1991, 920, und vom 30. Juni 1998 III R 110/93, BFH/NV 1998, 1480).Die durch den Zeitablauf erschwerte Beweismittelbeschaffung mindert die Anforderungen an den den Klägern obliegenden Nachweis der Notwendigkeit der durchgeführten Maßnahme im Übrigen nicht (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1998, 1480).
- BFH, 19.05.1995 - III R 12/92
Vergebliche Zahlungen für Grundstückserwerb und Bau eines selbst zu nutzenden …
Auszug aus BFH, 09.08.2001 - III R 6/01
Das Finanzgericht (FG) führte aus, Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden am selbstgenutzten Wohnhaus könnten nur als zwangsläufig anzusehen sein, wenn ein existenziell wichtiger Bereich betroffen sei (Hinweis auf die Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Mai 1994 III R 27/92, BFHE 175, 332, BStBl II 1995, 104, und vom 19. Mai 1995 III R 12/92, BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774).Entscheidend ist, ob das Ereignis, dessen Folge die Aufwendungen oder die Verpflichtung zum Bestreiten dieser Aufwendungen sind, für den Steuerpflichtigen zwangsläufig war (vgl. BFH-Urteil in BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774).
- BFH, 10.10.1996 - III R 209/94
Mehraufwendungen für die behindertengerechte Gestaltung eines Einfamilienhauses …
Auszug aus BFH, 09.08.2001 - III R 6/01
Denn nach der Rechtsprechung des Senats fehlt es nicht --wie bei der reinen Vermögensumschichtung-- an einer Belastung des Steuerpflichtigen, soweit Werte endgültig abgeflossen sind (vgl. BFH-Urteile in BFHE 175, 332, BStBl II 1995, 104; vom 10. Oktober 1996 III R 209/94, BFHE 182, 333, BStBl II 1997, 491, und in BFHE 189, 371, BStBl II 1999, 766). - FG München, 31.05.1999 - 13 K 4105/97
Auszug aus BFH, 09.08.2001 - III R 6/01
Indes kann es an der Außergewöhnlichkeit fehlen, wenn die Asbestsanierung infolge von Baumängeln notwendig wird, denn Schadensbeseitigungskosten, die durch Baumängel verursacht worden sind, sind keineswegs unüblich, da es sich hierbei erfahrungsgemäß nicht um ein ungewöhnliches Ereignis handelt, das etwa mit einem Hochwasserschaden vergleichbar wäre (vgl. die Urteile des FG München vom 31. Mai 1999 13 K 4105/97, DStRE 2000, 22, und des FG Hamburg vom 14. März 2000 II 262/99, EFG 2000, 871, jeweils rechtskräftig). - FG Hamburg, 14.03.2000 - II 262/99
Schadensbeseitigungskosten an eigenen Vermögensgegenständen
- BFH, 29.10.1992 - III R 232/90
Aufwendungen für die Unterbringung und Verpflegung in einer Kur als …
- BFH, 07.06.2000 - III R 54/98
Außergewöhnliche Belastung bei Legasthenie
- BFH, 08.07.1994 - III R 48/93
Ansprüche auf Gewährung einer Beihilfe nach den beamtenrechtlichen Vorschriften - …
- BFH, 12.06.1991 - III R 102/89
Kinder - Heilkuren - Außergewöhnliche Belastung
- BFH, 30.06.1995 - III R 52/93
Von einem amtsärztlichen Attest vor Kurantritt kann abgesehen werden, wenn …
- BFH, 17.07.1981 - VI R 77/78
Aufwendungen für eine Frischzellenbehandlung als außergewöhnliche Belastung, EStG …
- BFH, 15.11.1999 - III B 76/99
Zwangläufigkeit von Heilbehandlungskosten
- BFH, 03.06.1987 - III R 205/81
Anforderungen an Nachweis - Unterhaltsleistungen - Unterhalt an im Ausland …
- BFH, 13.02.1987 - III R 208/81
Außergewöhnliche Belastung - Teilnahme an Gruppentreffen - Anonyme Alkoholiker - …
- BFH, 11.11.2010 - VI R 17/09
Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht …
e) Auch bei Aufwendungen für Maßnahmen, die ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können und deren medizinische Indikation deshalb schwer zu beurteilen ist, verlangt der BFH diesen formalisierten Nachweis (beispielsweise BFH-Urteile vom 9. August 1991 III R 54/90, BFHE 165, 272, BStBl II 1991, 920, betreffend Bett mit motorgetriebener Oberkörperaufrichtung; vom 9. August 2001 III R 6/01, BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240, betreffend Asbestsanierung der Außenfassade eines Wohnhauses; vom 23. Mai 2002 III R 52/99, BFHE 199, 287, BStBl II 2002, 592, betreffend Neuanschaffung von Mobiliar wegen Formaldehydemission; vom 21. April 2005 III R 45/03, BFHE 209, 365, BStBl II 2005, 602, betreffend Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Wohngruppe;… in BFH/NV 2007, 1841, betreffend Beseitigung von Birken; BFH-Beschlüsse vom 10. Dezember 2004 III B 56/04, juris, betreffend Asbestbeseitigung;… vom 24. November 2006 III B 57/06, BFH/NV 2007, 438, betreffend Aufwendungen für Fettabsaugung). - FG Niedersachsen, 17.02.2011 - 14 K 425/09
Aufwendungen für die Sanierung eines Fertighauses zur Beseitigung von …
Für Asbest habe der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 9. August 2001 III R 6/01, BStBl II 2002, 240 ausdrücklich festgestellt, dass die Gesundheitsgefährlichkeit von Asbest nicht durch ein vorheriges Gutachten nachgewiesen werden müsse.Zwar erwachsen einem Steuerpflichtigem nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) Krankheitskosten regelmäßig zwangsläufig, weil er sich ihnen aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen kann (BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 6/01, BStBl II 2002, 240).
Krankheitskosten betreffen nur solche Aufwendungen, die durch Maßnahmen zur Heilung von Krankheiten oder zumindest zu deren Linderung veranlasst sind (BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 6/01, BStBl II 2002, 240).
Die Anschaffung von schadstoffbelasteten Gegenständen ist kein von außen kommendes, willentlich nicht beeinflussbares Ereignis, wie beispielsweise Naturkatastrophen und die genannten politischen Einflüsse (BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 6/01, BStBl II 2002, 240).
Derartigen Aufwendungen kann der Steuerpflichtige aus tatsächlichen Gründen nicht ausweichen, wenn anderenfalls mit einem Schaden für seine Gesundheit oder die Gesundheit seiner Familie zu rechnen ist (BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 6/01, BStBl II 2002, 240).
Vielmehr müssen mindestens konkret zu befürchtende Gesundheitsschäden anzunehmen sein (BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 6/01, BStBl II 2002, 240).
Dann geht es nämlich allenfalls darum, möglicherweise später drohende Gesundheitsgefahren zu vermeiden (BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 6/01, BStBl II 2002, 240).
In diesem Gutachten sind die Quelle der Freisetzung von gesundheitsgefährdenden Stoffen, wie zum Beispiel Asbestfasern, genau zu beschreiben und es ist zu den notwendigen Sanierungsmaßnahmen Stellung zu nehmen (BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 6/01, BStBl II 2002, 240).
Den Nachweis in einer qualifizierten Weise zu führen, ist unverzichtbar, um die Inanspruchnahme ungerechtfertigter Steuervorteile zu Lasten der Allgemeinheit zu verhindern, mit der in besonderem Maße bei Aufwendungen zu rechnen ist, die ihrer Art nach auch deshalb getätigt werden, um Krankheiten lediglich vorzubeugen (BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 6/01, BStBl II 2002, 240).
In dem Gutachten muss daher, wie bereits ausgeführt, die Schadstoffquelle genannt und dargelegt werden, dass bereits gesundheitsgefährdende Stoffe, wie z.B. Asbestfasern, freigesetzt werden, die ins Innere des Hauses gelangt sind, oder dass ein solcher Vorgang jedenfalls konkret und unmittelbar bevorstand (BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 6/01, BStBl II 2002, 240).
Diesen Nachweis in einer qualifizierten Weise zu führen ist jedoch nach der Rechtsprechung des BFH, wie oben bereits dargelegt, unverzichtbar, um die Inanspruchnahme ungerechtfertigter Steuervorteile zu Lasten der Allgemeinheit zu verhindern, mit der in besonderem Maße bei Aufwendungen zu rechnen ist, die, wie im Streitfall, ihrer Art nach auch deshalb getätigt werden können, um Krankheiten lediglich vorzubeugen (vgl. BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 6/01, BStBl II 2002, 240).
Indes kann es an der Außergewöhnlichkeit fehlen, wenn die Beseitigung der Gesundheitsgefährdung infolge von Baumängeln notwendig wird, denn Schadensbeseitigungskosten, die durch Baumängel verursacht worden sind, sind keineswegs unüblich, da es sich hierbei erfahrungsgemäß nicht um ein ungewöhnliches Ereignis handelt, das etwa mit einem Hochwasser vergleichbar wäre (BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 6/01, BStBl II 2002, 240).
Darüber hinaus ergibt sich zum Begriff des Baumangels, entgegen der vom Klägervertreter im Rahmen der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung, auch nichts anderes aus dem BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 6/01, BStBl II 2002, 240.
- BFH, 23.05.2002 - III R 52/99
Außergewöhnliche Belastungen bei Formaldehydemission
Das Erfordernis eines amtlichen Nachweises habe der BFH in seiner Entscheidung vom 9. August 2001 III R 6/01 (BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240) zur steuerlichen Berücksichtigung von Asbestsanierungen nochmals bestätigt.Aufwendungen zur Beseitigung einer konkreten, von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs ausgehenden Gesundheitsgefährdung können nach dem Senatsurteil in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240 (unter II. 2. c) aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig sein.
Eine konkrete Gesundheitsgefährdung durch die asbesthaltige Außenfassade eines Einfamilienhauses hat der Senat lediglich dann als gegeben angesehen, wenn die Gefahr besteht, dass Asbestfasern freigesetzt werden und ins Innere des Hauses gelangen; denn nur dann sind die Bewohner aufgrund der möglichen Einatmung von Asbestfasern konkret gefährdet (Urteil in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240, unter II. 2. d).
Die von einem Gegenstand ausgehende konkrete Gesundheitsgefährdung ist durch ein amtliches technisches Gutachten nachzuweisen (Urteil in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240, unter II. 2. e).
Unterschreitet die Formaldehydkonzentration in den Innenräumen den Grenzwert von 0, 1 ppm, ist dagegen ein Austausch des Mobiliars regelmäßig als steuerlich nicht zu berücksichtigende Maßnahme der Gesundheitsvorsorge zu beurteilen (vgl. Senatsurteil in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240, unter II. 2. d, m.w.N.).
c) Der Senat hat nachträglich erstellte Gutachten und Bescheinigungen als Nachweis nur ausreichen lassen, wenn bei Durchführung der Maßnahme aufgrund der bis dahin bekannt gewordenen Rechtsprechung für den Steuerpflichtigen nicht erkennbar war, dass die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen von einer vorherigen Begutachtung abhängt (Senatsurteil in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240, unter II. 2. f, m.w.N.).
Im Übrigen aber mindert die durch Zeitablauf erschwerte Beweismittelbeschaffung die Anforderungen an den Nachweis der Notwendigkeit der durchgeführten Maßnahme nicht (Senatsurteil in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240, unter II. 2. f, m.w.N.).
Als neutrale und fachkundige Instanz kommen hierfür die technischen Überwachungsvereine (TÜV) in Betracht (Senatsurteil in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240, unter II. 2. f, m.w.N.).
Bei der Ermittlung des abziehbaren Betrags wird das FG jedoch zu beachten haben, dass die mit dem Erwerb der schadstoffarmen Möbel zugeflossene Werterhöhung (neu für alt) im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnen ist (BFH-Urteil in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240, m.w.N.; zur Berechnungsmethode vgl. z.B. FG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 1999 10 K 3923/96 E, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1999, 1075).
- FG Köln, 01.12.2017 - 3 K 625/17
Biberschaden im Garten ist keine außergewöhnliche Belastung
Entscheidend ist, ob das Ereignis, dessen Folge die Aufwendungen oder die Verpflichtung zum Bestreiten dieser Aufwendungen sind, für den Steuerpflichtigen zwangsläufig war (BFH 09.08.2001 - III R 6/01, BStBl. II 2002, 240).Zudem muss die Beschädigung durch ein unabwendbares Ereignis wie Brand, Hochwasser, Kriegseinwirkung, Vertreibung oder politische Verfolgung verursacht worden sein (vgl. BFH 29.03.2012 - VI R 21/11, BStBl. II 2012, 574; BFH 09.08.2001 - III R 6/01, BStBl. II 2002, 240 m.w.N.).
a) Gehen von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs konkrete Gesundheitsgefährdungen aus, entstehen die Aufwendungen zur Beseitigung dieser Gefährdung dem Steuerpflichtigen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG) und sind deshalb grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung abziehbar (BFH 29.03.2012 - VI R 47/10, BStBl. II 2012, 570; BFH 09.08.2001 - III R 6/01, BStBl. II 2002, 240 Aufwendungen für die Asbestsanierung der Außenfassade eines Wohnhauses; BFH 23.05.2002 - III R 52/99, BStBl. II 2002, 592 Aufwendungen für den Austausch mit Formaldehyd verseuchter Möbel; BFH 11.11.2010 - VI R 16/09, BStBl. II 2011, 966 Aufwendungen für die medizinisch indizierte Anschaffung von Schlafzimmermöbeln und einer Couchgarnitur).
Derartigen Aufwendungen kann der Steuerpflichtige aus tatsächlichen Gründen nicht ausweichen, wenn anderenfalls mit einem Schaden für seine Gesundheit oder die Gesundheit seiner Familie zu rechnen ist (BFH 09.08.2001 - III R 6/01, BStBl. II 2002, 240).
Eine bloß abstrakte Gesundheitsgefährdung reicht nicht aus (vgl. BFH 09.08.2001 - III R 6/01, BStBl. II 2002, 240).
Aufwendungen zur Beseitigung konkreter Gesundheitsgefährdungen sind weiterhin nur dann abziehbar, wenn den Grundstückseigentümer kein Verschulden an der Belastung trifft, die Belastung für ihn zum Zeitpunkt des Grundstückserwerbs nicht erkennbar war und realisierbare Ersatzansprüche gegen Dritte nicht gegeben sind (vgl. BFH 29.03.2012 - VI R 47/10, BStBl. II 2012, 570; BFH 09.08.2001 - III R 6/01, BStBl. II 2002, 240;… BFH 20.12.2007 - III R 56/04, BFH/NV 2008, 937; jeweils m.w.N.).
Insoweit ist zu den vom BFH entschiedenen Fällen der Schadstoffbelastung zu differenzieren, in denen der Steuerpflichtige bereits ohne weiteres Zutun der schädlichen Wirkung der von ihm beseitigten Umweltbeeinträchtigung ausgesetzt war (…vgl. z.B. BFH 20.12.2007 - III R 56/04, BFH/NV 2008, 937 zur Sanierung eines dioxinbelasteten Grundstücks; BFH 09.08.2001 - III R 6/01, BStBl. II 2002, 240 zur Asbestsanierung der Außenfassade eines Wohnhauses; BFH 23.05.2002 - III R 52/99, BStBl. II 2002, 592 zur Neuanschaffung formaldehydbelasteter Schlafzimmermöbel).
- BFH, 29.03.2012 - VI R 21/11
Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung - …
a) Gehen von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs konkrete Gesundheitsgefährdungen aus, entstehen die Aufwendungen zur Beseitigung dieser Gefährdung dem Steuerpflichtigen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG) und sind deshalb grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung abziehbar (BFH-Urteile vom 9. August 2001 III R 6/01, BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240, Aufwendungen für die Asbestsanierung der Außenfassade eines Wohnhauses; vom 23. Mai 2002 III R 52/99, BFHE 199, 287, BStBl II 2002, 592, Aufwendungen für den Austausch mit Formaldehyd verseuchter Möbel, und vom 11. November 2010 VI R 16/09, BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966, Aufwendungen für die medizinisch indizierte Anschaffung von Schlafzimmermöbeln und einer Couchgarnitur; zu den Aufwendungen zur Schadstoffbeseitigung vgl. auch Hettler, Der Betrieb 2002, 1848).b) Ferner sind Aufwendungen zur Wiederbeschaffung existenznotwendiger Gegenstände oder zur Beseitigung von Schäden an diesen aus Anlass eines unausweichlichen Ereignisses wie Brand, Hochwasser, Kriegseinwirkung, Vertreibung oder politische Verfolgung als aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig anzusehen (BFH-Urteil in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240, m.w.N.).
c) In den zuvor genannten Fällen sind die Aufwendungen allerdings nur dann abziehbar, wenn den Grundstückseigentümer kein Verschulden an der Belastung trifft, die Belastung für ihn zum Zeitpunkt des Grundstückserwerbs nicht erkennbar war, realisierbare Ersatzansprüche gegen Dritte nicht gegeben sind (BFH-Urteile in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240;… vom 20. Dezember 2007 III R 56/04, BFH/NV 2008, 937; jeweils m.w.N.) und es sich nicht um übliche Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen oder dem gewöhnlichen Wertverzehr geschuldete Baumaßnahmen handelt.
War der Einsatz mittlerweile verbotener schadstoffhaltiger Materialien zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes erlaubt, liegt jedenfalls für das Jahr der Errichtung des Gebäudes kein Baumangel vor (BFH-Urteil in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240).
Insoweit wird sich das FG zu vergegenwärtigen haben, dass sich die Kläger den Sanierungsaufwendungen aus tatsächlichen Gründen auch dann nicht entziehen konnten, wenn eine konkrete Gesundheitsgefährdung für ihre Familie drohte (vgl. BFH-Urteil in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240).
- BFH, 29.03.2012 - VI R 47/10
Aufwendungen für die Asbestsanierung des Daches eines Wohnhauses als …
a) Gehen von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs konkrete Gesundheitsgefährdungen aus, entstehen die Aufwendungen zur Beseitigung dieser Gefährdung dem Steuerpflichtigen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG) und sind deshalb grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung abziehbar (BFH-Urteile vom 9. August 2001 III R 6/01, BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240, Aufwendungen für die Asbestsanierung der Außenfassade eines Wohnhauses; vom 23. Mai 2002 III R 52/99, BFHE 199, 287, BStBl II 2002, 592, Aufwendungen für den Austausch mit Formaldehyd verseuchter Möbel, und vom 11. November 2010 VI R 16/09, BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966, Aufwendungen für die medizinisch indizierte Anschaffung von Schlafzimmermöbeln und einer Couchgarnitur; zu den Aufwendungen zur Schadstoffbeseitigung vgl. auch Hettler, Der Betrieb --DB-- 2002, 1848).Bei schwach gebundenen Asbestprodukten wie Spritzasbest ist die Gefahr einer Freisetzung aufgrund äußerer Einflüsse wie Erschütterungen und Alterung der Produkte hingegen höher (BFH-Urteil in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240; vgl. dazu auch Hettler, DB 2002, 1848, 1849).
c) Aufwendungen zur Beseitigung konkreter Gesundheitsgefährdungen sind nur dann abziehbar, wenn den Grundstückseigentümer kein Verschulden an der Belastung trifft, die Belastung für ihn zum Zeitpunkt des Grundstückserwerbs nicht erkennbar war und realisierbare Ersatzansprüche gegen Dritte nicht gegeben sind (BFH-Urteile in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240;… vom 20. Dezember 2007 III R 56/04, BFH/NV 2008, 937; jeweils m.w.N.).
War der Einsatz schadstoffhaltiger Materialien zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes erlaubt, liegt jedenfalls für das Jahr der Errichtung des Gebäudes kein Baumangel vor (BFH-Urteil in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240).
- BFH, 19.04.2012 - VI R 74/10
Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im …
Damit hat der Gesetzgeber die Rechtslage auch mit Wirkung für die Vergangenheit so geregelt, wie sie bis zur Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch die Urteile des BFH in BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966 und in BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969 einer gefestigten Rechtsprechung (BFH-Urteile vom 14. Februar 1980 VI R 218/77, BFHE 130, 54, BStBl II 1980, 295; in BFHE 133, 545, BStBl II 1981, 711;… vom 11. Januar 1991 III R 70/88, BFH/NV 1991, 386; vom 11. Dezember 1987 III R 95/85, BFHE 152, 131, BStBl II 1988, 275; in BFHE 149, 222, BStBl II 1987, 427; vom 9. August 1991 III R 54/90, BFHE 165, 272, BStBl II 1991, 920; in BFHE 195, 144, BStBl II 2001, 543; vom 9. August 2001 III R 6/01, BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240; vom 23. Mai 2002 III R 52/99, BFHE 199, 287, BStBl II 2002, 592; vom 21. April 2005 III R 45/03, BFHE 209, 365, BStBl II 2005, 602;… vom 15. März 2007 III R 28/06, BFH/NV 2007, 1841; BFH-Beschlüsse vom 10. Dezember 2004 III B 56/04, juris;… vom 24. November 2006 III B 57/06, BFH/NV 2007, 438, …und vom 15. November 2007 III B 205/06, BFH/NV 2008, 368) und der einhelligen Praxis der Finanzverwaltung (R 33.4 Abs. 1 EStR) und damit allgemeiner Rechtsanwendungspraxis auch auf Seiten der Steuerpflichtigen entsprach. - FG Niedersachsen, 17.08.2010 - 12 K 10270/09
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen zur Beseitigung von Hausschwamm als …
Die Rechtsprechung lehnt es regelmäßig ab, Aufwendungen für die Beseitigung von herkömmlichen Baumängeln als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen, weil derartige Schäden ihrer Art und dem Grunde nach nicht "außergewöhnlich" sind (BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 6/01, BStBl II 2002, 240;… BFH-Beschluss vom 19. Juni 2006 III B 37/05, BFH/NV 2006, 2057;… BFH-Beschluss vom 11. Februar 2009 VI B 140/08, BFH/NV 2009, 762; ebenso: Urteil des FG Hamburg vom 14. März 2000 II 262/99, EFG 2000, 871; Urteil des FG Düsseldorf vom 20. Oktober 2000 3 K 1053/96 E, DStRE 2001, 133; Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26. Mai 2003 13 K 1151/02, EFG 2003, 1480; Urteil des FG Düsseldorf vom 29. September 2006 1 K 145/04 E, EFG 2006, 1905; Urteil des FG Düsseldorf vom 19. Januar 2007 1 K 997/05 E, DStRE 2008, 1329; Urteil des FG Düsseldorf vom 25. Mai 2007 1 K 1565/06 E, juris).Der Steuerpflichtige muss vielmehr konkret zu befürchtende Gesundheitsschäden nachweisen (vgl. BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 6/01, BStBl II 2002, 240).
c) Nach der Rechtsprechung des BFH zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen wegen der Beseitigung von gefährlichen Stoffen (Asbest, Formaldehyd, Dioxin etc.) muss der Steuerpflichtige grundsätzlich für den Nachweis konkreter Gesundheitsgefährdungen ein Gutachten von einer zuständigen amtlichen technischen Stelle erstellen lassen (vgl. BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 6/01, BStBl II 2002, 240; BFH-Urteil vom 23. Mai 2002 III R 52/99, BStBl II 2002, 592;… BFH-Urteil vom 20. Dezember 2007 III R 56/04, BFH/NV 2008, 937;… vgl. auch BFH-Beschluss vom 22. Dezember 2005 III B 74/05, BFH/NV 2006, 734).
Soweit Werte endgültig abgeflossen sind, fehlt es - anders als bei einer reinen Vermögensumschichtung - nicht an einer Belastung des Steuerpflichtigen (BFH-Urteil vom 6. Mai 1994 III R 27/92, BStBl II 1995, 104; BFH-Urteil vom 30. Juni 1999 III R 8/95, BStBl II 1999, 766; BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 6/01, BStBl II 2002, 240; Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Oktober 2005 1 K 2507/04, juris).
Die Ermittlung des Abzugs kann nach der Berechnungsmethode in dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorfs vom 22. Juli 1999 (10 K 3923/96 E, EFG 1999, 1075) erfolgen (BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 6/01, BStBl II 2002, 240).
- BFH, 19.06.2006 - III B 37/05
AgB: Beseitigung von Baumängeln
Das FG habe sich auch fehlerhaft auf das Senatsurteil vom 9. August 2001 III R 6/01 (BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240) berufen und dabei unberücksichtigt gelassen, dass die Abdichtung der Terrasse erforderlich gewesen sei, weil in die Lampenauslässe der darunter liegenden Wohnung gelaufenes Wasser die Gesundheit der Bewohnerin gefährdet habe.Hilfsweise werde die Zulassung der Revision auch wegen Abweichung vom BFH-Urteil in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240 beantragt.
Hinsichtlich des Streitjahres 2003 kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde den Begründungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügt, denn sie ist insoweit jedenfalls unbegründet, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des BFH erfordert (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO); das FG ist insbesondere nicht vom BFH-Urteil in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240 abgewichen.
Baumängel sind, wie der Senat in seinem Urteil in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240 (unter II. 3. a) ausgeführt hat, keineswegs unüblich und nicht mit ungewöhnlichen Ereignissen wie Hochwasserschäden vergleichbar (vgl. weiter BFH-Urteil vom 6. Mai 1994 III R 27/92, BFHE 175, 332, BStBl II 1995, 104, betreffend Wasserschaden durch Rückstau aus der Drainage); auch Aufwendungen zur Behebung gesundheitsgefährdender Baumängel erlauben deshalb keine Ermäßigung der Einkommensteuer nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG).
Das Urteil in BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240 enthält nicht den Rechtssatz, dass Aufwendungen zur Beseitigung einer konkreten Gesundheitsgefährdung stets --ohne Rücksicht auf die Ursache-- als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden könnten.
- BFH, 29.03.2012 - VI R 70/10
Aufwendungen für die Sanierung eines mit Echtem Hausschwamm befallenen Gebäudes …
b) Indessen kann es an der Außergewöhnlichkeit fehlen, wenn die Sanierungsaufwendungen infolge von Baumängeln notwendig werden, denn Schadensbeseitigungskosten, die durch Baumängel verursacht worden sind, sind nicht unüblich, da es sich hierbei erfahrungsgemäß nicht um ein ungewöhnliches Ereignis handelt, das etwa mit einem Hochwasserschaden vergleichbar ist (BFH-Urteil vom 9. August 2001 III R 6/01, BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240;… BFH-Beschlüsse vom 19. Juni 2006 III B 37/05, BFH/NV 2006, 2057;… vom 11. Februar 2009 VI B 140/08, BFH/NV 2009, 762). - BFH, 02.09.2010 - VI R 11/09
Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche …
- BFH, 26.06.2003 - III R 36/01
Steuerabzug bei Naturkatastrophen und Brand
- FG Hamburg, 21.02.2020 - 3 K 28/19
Marderbefall keine außergewöhnliche Belastung
- BFH, 11.02.2009 - VI B 140/08
Aufwendungen zur Beseitigung von Baumängeln keine außergewöhnliche Belastung
- FG Niedersachsen, 20.12.2013 - 7 K 69/12
Nachweisanforderungen an die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für die …
- BFH, 20.01.2016 - VI R 19/14
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
- FG Düsseldorf, 02.03.2006 - 11 K 2589/05
Außergewöhnliche Belastungen; Krankheitskosten; Attest; Pollenallergie; Allergie; …
- BFH, 03.03.2005 - III R 12/04
Außergewöhnliche Belastung: Aufwendungen für Rückabwicklung eines Kaufvertrages …
- BFH, 28.03.2018 - VI B 106/17
Kein Abzug von Aufwendungen zur Beseitigung von Baumängeln als außergewöhnliche …
- BFH, 15.06.2016 - VI R 44/15
Prozesskosten im Zusammenhang mit gesundheitsgefährdenden Baumängeln als …
- FG Schleswig-Holstein, 01.10.2014 - 2 K 272/12
Aufwendungen für Liposuktion - Fettabsaugung als außergewöhnliche Belastung
- FG Baden-Württemberg, 19.07.2006 - 13 K 163/04
Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen keine außergewöhnliche …
- BFH, 15.03.2007 - III R 28/06
Aufwendungen für das Fällen von Birken wegen Allergie
- BFH, 10.03.2016 - VI R 80/14
Zivilprozesskosten wegen Baumängeln als außergewöhnliche Belastungen
- FG München, 29.05.2008 - 15 K 3058/05
Kosten für den Besuch eines ausländischen Internats
- FG Rheinland-Pfalz, 07.05.2020 - 3 K 2036/19
Prozesskosten wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim keine …
- FG Baden-Württemberg, 14.04.2005 - 13 V 1/05
Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen als außergewöhnliche …
- FG Köln, 08.03.2012 - 10 K 290/11
Abschirmung von Elektrosmog steuerlich absetzbar
- BFH, 28.02.2008 - III B 119/07
Dacherneuerung wegen Asbestbelastung als außergewöhnliche Belastung - Verletzung …
- FG Berlin-Brandenburg, 18.03.2021 - 9 K 9147/19
Aufwendungen für die Sanierung einer Dachgeschosswohnung als außergewöhnliche …
- BFH, 22.12.2005 - III B 74/05
Außergewöhnliche Belastung: Renovierungskosten wegen Hausstauballergie
- BFH, 20.01.2016 - VI R 62/13
Aufwendungen für ein Schlichtungsverfahren wegen Bergschäden als außergewöhnliche …
- FG Münster, 18.09.2012 - 11 K 3982/11
Kosten für den Einbau eines Treppenlifts
- BFH, 20.12.2007 - III R 56/04
Aufwendungen für die Sanierung eines mit Dioxin belasteten Grundstücks als …
- FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2009 - 6 K 2314/07
Zukünftige Tätigkeit begründet keine unbeschränkte Abzugsfähigkeit der …
- BFH, 08.02.2007 - III B 11/06
AgB: Austausch asbestbelasteter Elektro-Speicheröfen
- FG München, 28.09.2005 - 10 K 1088/03
Bekleidungs- und Perückenkosten eines Transsexuellen keine außergewöhnlichen …
- BFH, 14.12.2007 - III B 178/06
Anschaffung von Allergiebettzeug ohne amtsärztliches Attest - Einholung eines …
- BFH, 15.10.2007 - III B 112/06
Außergewöhnliche Belastung: Einlagerung von Nabelschnurblut
- BFH, 17.03.2006 - III B 93/05
AgB durch sog. Multiple Chemikal Sensitivity (MCS)
- BFH, 29.05.2007 - III B 37/06
Abmagerungskur ist nur mit Attest eine außergewöhnliche Belastung
- BFH, 03.05.2004 - III B 159/03
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
- FG Rheinland-Pfalz, 16.01.2007 - 2 K 1047/05
Abwehrmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen - hier
- FG Düsseldorf, 13.12.2007 - 14 K 6385/04
Berücksichtigung von Mietzahlungen für eine eigengenutzte Wohnung als …
- FG Düsseldorf, 25.05.2007 - 1 K 1565/06
Berücksichtigung von Aufwendungen zur Beseitigung von Grundwasserschäden und zur …
- FG Düsseldorf, 19.01.2007 - 1 K 997/05
Berücksichtigung von Aufwendungen zur Beseitigung von Grundwasserschäden als …
- FG Köln, 21.03.2018 - 3 K 544/17
Einkommensteuerliche Behandlung von Aufwendungen für eine Bioresonanztherapie als …
- BFH, 03.03.2005 - III R 54/03
Außergewöhnliche Belastung: Darlehensumschuldung zwecks Erwerb eines EFH keine …
- BFH, 29.01.2007 - III B 137/06
AgB: Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen
- BFH, 20.11.2003 - III R 2/02
Zwangsläufigkeit von Wiederbeschaffungskosten existenznotwendiger …
- BFH, 10.12.2004 - III B 56/04
Aufwendungen zur Asbestbeseitigung als außergewöhnliche Belastung
- FG Baden-Württemberg, 19.09.2002 - 10 K 168/01
Außergewöhnliche Belastungen bei Badezimmerumbau
- FG Baden-Württemberg, 24.04.2013 - 2 K 1962/12
Aufwendungen für Doppelbett mit einseitig motorisch verstellbarem Einlegerahmen …
- BFH, 31.10.2002 - XI B 43/02
NZB; Zweitgutachten
- FG München, 31.07.2007 - 2 K 3041/04
Ansatz von Aufwendungen für die Unterbringung in einem Sozialtherapeutischen …
- FG Nürnberg, 26.01.2006 - VI 237/05
Aufwendungen für eine Lärmschutzwand als außergewöhnliche Belastung
- FG München, 10.09.2007 - 2 K 3041/04
Ansatz von Aufwendungen für die Unterbringung in einem Sozialtherapeutischen …
- FG Düsseldorf, 25.06.2002 - 8 K 6984/00
Formaldehydausgasung; Sanierung; Amtsärztliches Gutachten; Gesundheitsgefährdung …
- FG Baden-Württemberg, 20.06.2001 - 12 K 358/00
Aufwendungen für Sanierung eines asbestverseuchten Daches
- FG München, 07.10.2008 - 6 K 2375/07
Kosten für die Sanierung einer Außenfassade nur mit qualifiziertem Nachweis als …
- FG München, 04.12.2003 - 1 K 2561/03
Beseitigung kriegsbedingter Schäden an einem Haus im Ausland; Einkommensteuer …