Kurzlink:
Sie betreiben juristische Internetseiten?Rechtsprechung
| BGH, 06.02.2002 - X ZR 185/99 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
VOB/A § 24 Nr. 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Vergaberechtsverstoß: Reduzierung eines Einzelpreises in einem Bieterangebot als unzulässige nachträgliche Preisänderung
- NWB SteuerXpert START
VOB/A § 24 Nr. 3
- oeffentliche-auftraege.de
Wertung: Einbeziehung der Wartungskosten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsfolgen der nachträglichen Herabsetzung eines Einzelpreises bei einer Ausschreibung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergaberecht
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
VOB/A-Vergabe: Zulässige Klarstellung oder unzulässige Preisänderung? (IBR 2002, 270)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2002, 1952
- NZBau 2002, 344
- WM 2002, 2381
- DB 2002, 2325
- BauR 2002, 1082
- IBR 2002, 270
- ZfBR 2002, 315 (Ls.)
- ZfBR 2002, 509
Wird zitiert von ... (32)
- BGH, 11.05.2009 - VII ZR 11/08
Bauvertrag - Mehrvergütungsanspruch bei verspätetem Zuschlag!
Ein Verstoß gegen dieses Nachverhandlungsverbot führt zwar nicht zum Ausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b) VOB/A, doch wäre eine Wertung der Änderung verboten (BGH, Urteil vom 6. Februar 2002 - X ZR 185/99, BauR 2002, 1082 = NZBau 2002, 344 = ZfBR 2002, 509). - BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04
Vergabe - Unzumutbare Vorgabe nicht erfüllt: Kein Ausschluss!
Jedoch ist für den Erfolg einer auf positives Interesse gerichteten Schadensersatzklage eines Bieters nach Erteilung des ausgeschriebenen Auftrags an einen anderen Bieter Voraussetzung, dass dem klagenden Bieter bei objektiv richtiger Anwendung der bekanntgemachten Vergabekriterien unter Beachtung des der Vergabestelle gegebenenfalls zukommenden Wertungsspielraums (vgl. Sen.Urt. v. 06.02.2002 - X ZR 185/99, NJW 2002, 1952, 1954) der Zuschlag erteilt werden musste. - BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01
Vergabe - Zwingender Ausschluss des Bieters bei Fehlen geforderter Angaben
Eine derartige "Klarstellung" des Angebots durfte bei der Bewertung nicht berücksichtigt werden (vgl. Sen.Urt. v. 06.02.2002 - X ZR 185/99, NJW 2002, 1952).
- BGH, 03.06.2004 - X ZR 30/03
Vergabe - Schadensersatz bei unklarer Ausschreibung?
Aufgrund der öffentlichen Ausschreibung besteht ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis zwischen dem Auftraggeber und den Bietern, das bei einer Verletzung der Ausschreibungsregeln und -bedingungen einen Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters wegen Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen begründen kann, wenn der Bieter in seinem berechtigten und schutzwürdigen Vertrauen enttäuscht worden ist, das Vergabeverfahren werde nach den maßgeblichen Bestimmungen abgewickelt (vgl. nur Sen.Urt. v. 06.02.2002 - X ZR 185/99, NJW 2002, 1952 unter I 1; v. 16.12.2003 - X ZR 282/02, unter I 1).Der erkennende Senat hat bereits entschieden, daß es genügt, wenn zweifelsfrei zu erkennen war, daß bestimmte Kosten bei der Auftragserteilung eine Rolle spielen würden (Urt. v. 06.02.2002, aaO).
- BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02
Vergabe - Verzögerung bei der Vergabe: Rechtsfolgen
Denn durch ihr Vorgehen wird nach Angebotseröffnung der Preis eines Bieters zu Lasten der anderen Bieter unzulässig gedrückt (OLG Nürnberg NJW-RR 1997, 854/855;… Heiermann/Riedl/Rusam A § 24 Rn. 20, 23 f.; siehe auch BGH NZBau 2002, 344).Die Folge einer unzulässigen Nachverhandlung, wie sie in dem Abschlagsangebot der Antragstellerin zu erblicken ist, ist nicht der Ausschluß des Bieters am Verfahren, wohl aber der Ausschluß des so zustande gekommenen Angebots (…Ingenstau/Korbion A § 24 Nr. 1 Rn. 1; 2. VK Mecklenburg-Vorpommern Beschluß vom 27.11.2001, 2 VK 15/01 = ZfBR 2002, 416; siehe auch BGH NZBau 2002, 344/345).
- OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 65/08
Vergabe - Preisangaben fehlerhaft: Bieter unzuverlässig!
Dergleichen fehlerhafte Preisangaben dürfen vom Auftraggeber als Zeichen der Unzuverlässigkeit des betreffenden Bieters gewertet werden (vgl. BGH, Urt. v. 6. Februar 2002 - X ZR 185/99, X ZR 185/99, NZBau 2002, 344, 345 m.w.N.). - OLG Köln, 01.07.2004 - 18 U 12/03 Eindeutig in diesem Sinne hat sich der BGH auch in seiner Entscheidung vom 06.02.2002 - X ZR 185/99 - geäußert, wonach der Ausschreibende die Angebote vor seiner Zuschlagsentscheidung zu bewerten hat.
Als das annehmbarste Angebot, auf das nach § 25 Abs. 3 Satz 2 VOB/A der Zuschlag erteilt werden soll, ist in einem solchen Fall das Gebot mit dem niedrigsten Angebotspreis anzusehen" (BGH ZfBR 2002, 509, 510).
- OLG Saarbrücken, 24.06.2008 - 4 U 478/07
Vergabe - Zuschlag für geringfügig höheres Angebot?
Hier ist es vielmehr sachgerecht, das Angebot ohne die seitens der ausschreibenden Stelle vorgenommenen Manipulationen in der Wertung zu belassen (ebenso BGH, NJW 2002, 1952/1953; Bayerisches Oberstes Landesgericht, VergabeR 2002, 534, zitiert nach juris Rd. 25). - VK Saarland, 14.07.2010 - 1 VK 08/10 Sie bezieht sich dabei auf eine Entscheidung des BGH vom 06.02.2002 (Az.: X ZR 185/99).
Eine andere Beurteilung insoweit gebietet sich auch nicht aus der von der Antragstellerin zitierten Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 06.02.2002 Az,:X ZR 185/99); denn hierbei handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die nach Auffassung der Kammer nicht auf den hier zur Entscheidung anstehenden Fall übertragbar ist.
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.2002 - 1 S 379/01
Vergabe - Kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung rechtswidriger Vergabe
Es liegt eine einvernehmliche Änderung des Bietersachverhalts unter Verstoß gegen § 24 Nr. 3 VOB/A vor (vgl. zum Vorstehenden BGH, Urteil vom 06.02.2002, NJW 2002, S. 1952). - OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01
Vergabe - Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss
- OLG Düsseldorf, 30.01.2003 - 5 U 13/02
Bauvertrag - Vergütung für die Herstellung von Musterflächen
- VK Baden-Württemberg, 15.08.2005 - 1 VK 47/05
Vergabe - Bindung an den Ausschreibungsgegenstand
- OLG Jena, 09.09.2010 - 9 Verg 4/10
Vergabe - Folgen einer mangelhaften Dokumentation
- VK Schleswig-Holstein, 26.10.2004 - VK-SH 26/04
Vergabe - Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
- OLG Stuttgart, 30.04.2007 - 5 U 4/06
Vergabe - Ausschreibung muss produktneutral erfolgen!
- VK Niedersachsen, 06.06.2006 - VgK-11/06
Vergabe - Wie viel Aufklärung von Angebotsinhalten ist zulässig?
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2008 - 2 VK 5/07
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07
- VK Hessen, 24.09.2004 - 69d-VK-60/04
Vergabe - § 24 Nr. 1 VOB/A vermittelt kein Bieterrecht auf Verhandlung
- VK Hessen, 07.10.2004 - 69d-VK-60/04
Vergabe - Verstoß gegen das Nachverhandlungsverbot
- LG Köln, 23.02.2005 - 28 O (Kart) 561/04
Vergabe - Einheitspreis offensichtlich falsch: Keine Wertung!
- VK Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 1 VK 27/09
Vergabe - Antragsbefugnis trotz Aufhebung der Ausschreibung
- OLG Karlsruhe, 11.11.2011 - 15 Verg 11/11
Vergabe - Anfechtbare Angebote sind auszuschließen!
- OLG Düsseldorf, 12.06.2003 - 5 U 109/02
Vergabe - Schadensersatz wegen Aufhebung einer Ausschreibung
- VK Bund, 02.07.2004 - VK 2-28/04
- OLG Bremen, 18.08.2003 - Verg 7/03
- VK Brandenburg, 26.08.2005 - 1 VK 49/05
Vergabe - Mitnahme von vertraulichen Unterlagen rechtfertigt Ausschluss
- VK Hamburg, 13.04.2007 - VgK FB 1/07
- VK Baden-Württemberg, 10.06.2009 - 1 VK 23/09
- VK Südbayern, 14.08.2002 - 32-07/02
Vergabe - Überprüfung der Angebotssumme
- VK Baden-Württemberg, 27.05.2009 - 1 VK 23/09
Vergabe - Angebotswertung muss alle von angegebenen Wertungen berücksichtigen