Rechtsprechung
   BGH, 13.06.2002 - IX ZR 242/01   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • rws-verlag.de

    Bereicherungsanspruch des Drittschuldners gegen Vollstreckungsgläubiger, wenn gepfändete Forderung nicht besteht

  • Prof. Dr. Lorenz

    Bereicherungsrechtliche Mehrpersonenverhältnisse: Bereicherungsausgleich bei irrtümlicher (Über-)Leistung des Drittschuldners auf eine gepfändete Forderung

  • Jurion

    Revision - Drittschuldner - Vollstreckungsgläubiger - Irrtum - Leistung - Bestehen einer Forderung - Ungerechtfertigte Bereicherung

  • NWB SteuerXpert START

    BGB § 812 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 829, § 840

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bereicherungsanspruch des Drittschuldners gegen Vollstreckungsgläubiger, wenn gepfändete Forderung nicht besteht

  • soldan.de

    Kondiktion gegen den Putativ-Pfändungsgläubiger

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückabwicklung der Leistung des Drittschuldners auf eine nicht bestehende Forderung

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Bereicherungsanspruch bei irrtümlicher Leistung an Vollstreckungsgläubiger

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückforderung durch den Drittschuldner

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 151, 127
  • NJW 2002, 2871
  • ZIP 2002, 1419
  • MDR 2002, 1149
  • FamRZ 2002, 1325
  • WM 2002, 1545
  • DB 2002, 2531 (Ls.)
  • Rpfleger 2002, 574
  • JR 2003, 60



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 15.05.2003 - IX ZR 218/02  

    Verfahrensrecht - Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet der Bereicherungsschuldner auch für Verzugsschäden, die dem Gläubiger des Bereicherungsanspruchs entstanden sind; insbesondere kann der Bereicherungsschuldner durch Mahnung in Verzug geraten (BGH, Urt. v. 13. Juni 2002 - IX ZR 242/01, WM 2002, 1545, 1547).
  • BGH, 12.02.2004 - IX ZR 70/03  

    Arbeit & Soziales - Fremdnützige Beiträge: Rückgewährpflicht der Sozialkasse

    Zum Bereicherungsrecht hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß der Drittschuldner seine Leistung an den Vollstreckungsgläubiger von diesem zurückfordern kann, wenn die zur Einziehung überwiesene Forderung nicht besteht (BGHZ 151, 127, 130 f).
  • BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 2/03 R  

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung von Leistungen nach

    Für die Frage, zwischen welchen Beteiligten eine Zuwendung im Dreiecksverhältnis als Leistung angesehen werden muss, wer also Leistender und wer Leistungsempfänger ist, sind für eine sachgerechte bereicherungsrechtliche Abwicklung die Besonderheiten des einzelnen Falles zu beachten; insbesondere kommt es darauf an, welchen Zweck die Beteiligten nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen verfolgt haben (BGHZ 151, 127 mwN).
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