Rechtsprechung
| EGMR, 22.11.2001 - 39799/98 |
Volltextveröffentlichungen
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2002, 3087
- NVwZ 2003, 337 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 479/09
Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher …
Es seien - so der Gerichtshof - auch die Erfahrungen Deutschlands während der Weimarer Zeit und der anschließenden Phase bis zur Verabschiedung des Grundgesetzes im Jahre 1949 sowie die Bestrebung zu berücksichtigen, die Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage einer "wehrhaften Demokratie" aufzubauen (EGMR 22. November 2001 - 39799/98 [Volkmer/Deutschland] - zu 1. der Gründe, NJW 2002, 3087;… 26. September 1993 - 7/1994/454/535 [Vogt/Deutschland] - Rn. 51, 59 ff., NJW 1996, 375). - BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 699/01
Kündigung wegen Tätigkeit für das MfS - Darlegungslast
Im öffentlichen Dienst dürfen nur solche Lehrer beschäftigt werden, die zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes stehen (vgl. auch EGMR 22. November 2001 - Beschwerde Nr. 39799/98 - NJ 2003, 51).
