Rechtsprechung
BVerfG, 18.02.2002 - 1 BvR 1644/01 |
Tierarztwerbung
Art. 12 GG, Freiberuflern kann nur berufswidrige Werbung verboten werden
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Werbung durch eine Zeitungsanzeige
- IWW
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde - Tierarzt - Unzulässige Werbung - Zeitungsanzeige - Tierärztekammer - Berufsordnung
- Judicialis
BO § 6; ; BO § 14; ; GG Art. 12 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Werbeverbot für Tierärzte
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Werberecht - diesmal für Tierärzte
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Werberecht - diesmal für Tierärzte
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Werberecht der freien Berufe - hier Tierärzte -
- rpmed.de (Kurzinformation)
Zahnarzt-Homepage II und Hinweis zum TeleDienstGesetz (TDG)
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Veterinärrecht - Kleintiere
- 123recht.net (Kurzinformation, 12.3.2002)
Art. 12 GG
Auch Tierärzte dürfen Anzeigen schalten // Werbeverbot verstößt gegen die Berufsfreiheit
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 17.07.2001 - 20 U 48/01
- BVerfG, 18.02.2002 - 1 BvR 1644/01
Papierfundstellen
- NJW 2002, 3091
- DVBl 2002, 767
- afp 2002, 273
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
Auszug aus BVerfG, 18.02.2002 - 1 BvR 1644/01
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Werberecht der Angehörigen der freien Berufe hat das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt entschieden (vgl. zum Werberecht der Ärzte BVerfGE 33, 125 ; 71, 162; 71, 183; 85, 248).Den Angehörigen der freien Berufe ist nicht jede, sondern lediglich die berufswidrige Werbung verboten (vgl. BVerfGE 71, 162 ; 85, 248 ).
b) Werbeverbote sind nur verfassungskonform, wenn sie dahingehend ausgelegt werden können, dass nur berufswidrige Werbung unzulässig ist; dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1985 entschieden (vgl. BVerfGE 71, 162 ) und 1992 wiederholt (vgl. BVerfGE 85, 248 ).
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ).
Die Freiheit der Berufsausübung schließt die Außendarstellung von selbständig Berufstätigen ein, soweit sie auf die Förderung des beruflichen Erfolges gerichtet ist (vgl. BVerfGE 85, 248 ).
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Frischzellentherapie
Auszug aus BVerfG, 18.02.2002 - 1 BvR 1644/01
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Werberecht der Angehörigen der freien Berufe hat das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt entschieden (vgl. zum Werberecht der Ärzte BVerfGE 33, 125 ; 71, 162; 71, 183; 85, 248).Das Werbeverbot für Ärzte soll dem Schutz der Bevölkerung dienen, es soll das Vertrauen der Patienten darauf erhalten, dass der Arzt nicht aus Gewinnstreben bestimmte Untersuchungen vornimmt, Behandlungen vorsieht oder Medikamente verordnet (vgl. BVerfGE 71, 162 ).
Den Angehörigen der freien Berufe ist nicht jede, sondern lediglich die berufswidrige Werbung verboten (vgl. BVerfGE 71, 162 ; 85, 248 ).
Dem Arzt ist neben der auf seiner Leistung und seinem Ruf beruhenden Werbewirkung eine Reihe von Ankündigungen mit werbendem Charakter unbenommen: Er darf rechtmäßig erworbene Titel und Facharztbezeichnungen führen, seine Tätigkeit durch ein Praxisschild und durch bestimmte Presseanzeigen sowie durch Aufnahme in Adressbücher und sonstige amtliche Verzeichnisse nach außen kundtun (BVerfGE 71, 162 ).
b) Werbeverbote sind nur verfassungskonform, wenn sie dahingehend ausgelegt werden können, dass nur berufswidrige Werbung unzulässig ist; dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1985 entschieden (vgl. BVerfGE 71, 162 ) und 1992 wiederholt (vgl. BVerfGE 85, 248 ).
- BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
Auszug aus BVerfG, 18.02.2002 - 1 BvR 1644/01
Aus dem Werbeträger unmittelbar auf eine Gefährdung eines Gemeinwohlbelangs wie der Gesundheit der Bevölkerung oder mittelbar auf einen Schwund des Vertrauens der Öffentlichkeit in die berufliche Integrität des Arztes oder Tierarztes zu schließen, ist schwerlich möglich, solange sich die Werbemittel im Rahmen des Üblichen bewegen (vgl. BVerfGE 94, 372 ).Nur übertriebene oder marktschreierische Werbung, die auf eine Vernachlässigung der Pflichten hindeuten könnte, soll vermieden werden (vgl. BVerfGE 94, 372 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 22. Mai 1996 (BVerfGE 94, 372) ausgeführt, dass auch die Angehörigen der freien Berufe grundsätzlich durch Zeitungsanzeigen werben dürfen, sofern diese nicht nach Form, Inhalt oder Häufigkeit übertrieben wirken (…vgl. BVerfG, a.a.O., S. 394, 396).
- BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 750/87
Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand
Auszug aus BVerfG, 18.02.2002 - 1 BvR 1644/01
Berufswidrig ist Werbung, die keine interessengerechte und sachangemessene Information darstellt (vgl. BVerfGE 82, 18 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2734).Nicht berufswidrig sind interessengerechte und sachangemessene Informationen (vgl. BVerfGE 82, 18 ).
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 38/78
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot in ärztlichen …
Auszug aus BVerfG, 18.02.2002 - 1 BvR 1644/01
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Werberecht der Angehörigen der freien Berufe hat das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt entschieden (vgl. zum Werberecht der Ärzte BVerfGE 33, 125 ; 71, 162; 71, 183; 85, 248).Außerdem erstreckt die Norm die Beschränkungen auch auf Tierärztliche Kliniken (§ 14 Abs. 7 BO), für deren Werbeverhalten Besonderheiten gelten (vgl. BVerfGE 71, 183 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2734 ;… vgl. auch BGH, GRUR 1988, S. 841).
- BVerfG, 04.07.2000 - 1 BvR 547/99
Kammerentscheidung zur Werbung für zahnärztliche Leistungen
Auszug aus BVerfG, 18.02.2002 - 1 BvR 1644/01
Berufswidrig ist Werbung, die keine interessengerechte und sachangemessene Information darstellt (vgl. BVerfGE 82, 18 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2734).Außerdem erstreckt die Norm die Beschränkungen auch auf Tierärztliche Kliniken (§ 14 Abs. 7 BO), für deren Werbeverhalten Besonderheiten gelten (vgl. BVerfGE 71, 183 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2734 ;… vgl. auch BGH, GRUR 1988, S. 841).
- BGH, 15.06.1988 - I ZR 51/87
"Fachkrankenhaus"; Umfang des Werbeverbots für Krankenhäuser; Zulässigkeit der …
Auszug aus BVerfG, 18.02.2002 - 1 BvR 1644/01
Außerdem erstreckt die Norm die Beschränkungen auch auf Tierärztliche Kliniken (§ 14 Abs. 7 BO), für deren Werbeverhalten Besonderheiten gelten (vgl. BVerfGE 71, 183 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2734 ; vgl. auch BGH, GRUR 1988, S. 841). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 18.02.2002 - 1 BvR 1644/01
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ). - BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
- BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85
Syndikusanwalt - Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9 …
Auszug aus BVerfG, 18.02.2002 - 1 BvR 1644/01
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ).
- BVerfG, 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05
Verletzung des Art 103 Abs 2 GG in seiner Ausprägung als besonderes …
Das Ziel der Einführung des Kammerverfahrens - die Entlastung der Senate - sowie die geringere Bedeutung von Normen der Exekutive im Vergleich zu Parlamentsgesetzen spricht dafür, dass die Kammer nach § 93 c Abs. 1 Satz 3 BVerfGG über die Nichtigkeit oder Unvereinbarkeit von Satzungen und Rechtsverordnungen entscheiden kann (…vgl. BTDrucks 10/2951, S. 7, sowie BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 20. August 1996 - 1 BvR 1848/91 -, JURIS; Beschlüsse vom 12. September 1996 - 1 BvR 461/92 und 1 BvR 1677/92 -, JURIS; Beschluss vom 18. Februar 2002 - 1 BvR 1644/01 -, JURIS; Beschluss vom 18. März 1997 - 1 BvR 420/97 -, JURIS). - BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99
Facharztbezeichnungen
Das Bezirksberufsgericht wird zu prüfen haben, ob die sonstigen der Verurteilung zugrunde liegenden Handlungen, soweit sie unabhängig von § 39 Abs. 3 KaG werberechtliches Verhalten betreffen, angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch eine Warnung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 94, 372 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, DVBl 2002, S. 767). - BGH, 15.05.2003 - I ZR 217/00
Sanfte Schönheitschirugie
Verboten war nur eine berufswidrige Werbung, nicht dagegen interessengerechte und sachangemessene Informationen, die keinen Irrtum erregen (vgl. BVerfGE 71, 162, 164, 174 = GRUR 1986, 382, 385 - Arztwerbung; BVerfG WRP 2001, 1437, 1439 - Zahnarztsuchservice; BVerfG WRP 2002, 521, 522 - Tierarztwerbung; BGH GRUR 1999, 1009, 1010 - Notfalldienst für Privatpatienten).a) Berufswidrig ist eine Werbung, die keine interessengerechte und sachangemessene Information darstellt (BVerfG WRP 2002, 521, 522 - Tierarztwerbung).
Format, Auflage und Leserkreis der Zeitung können dabei ebenso bedeutsam sein wie ihr Charakter und ihre Aufmachung (BVerfG WRP 2002, 521, 523 - Tierarztwerbung).
- OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 20 U 4/03
Unterlassung eines Internetauftritts kammerangehöriger Zahnärzte; Verstoß gegen …
Internetwerbung kann nicht auf einen bestimmten Anlass begrenzt werden (§ 17 Abs. 1 S. 1 BO), ganz abgesehen davon, dass diese Vorschrift verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. BVerfG NJW 2002, 3091 - Tierarztwerbung).Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof (NJW 2001, 1791 - dentalästhetika) die Begrenzung von Zeitungswerbung (s. aber dazu BVerfG NJW 2002, 3091 - Tierarztwerbung) damit gerechtfertigt, dass "dem (Zahn-)Arzt heute über das Internet andere Formen der Darstellung des eigenen Leistungsangebots offen stehen, die - wenn sich die Darstellung im sachlich-angemessenen Rahmen hält - grundsätzlich mit dem (zahn-)ärztlichen Berufsbild zu vereinbaren ist".
Sie sollen eine Verfälschung des (zahn-) ärztlichen Berufsbildes verhindern, die einträte, wenn der Arzt Werbemethoden verwendete, wie sie in der gewerblichen Wirtschaft üblich sind (vgl. BVerfG NJW 2000, 2734 - Werbung für eine Zahnklinik; BVerfG NJW 2001, 2788 - Implantologie; BVerfG NJW 2002, 1331 - Spezialisten; BVerfG NJW 2002, 3091 - Tierarztwerbung).
Für interessengerechte und sachangemessene Informationen, die keinen Irrtum erregen, muss nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2000, 2734 - Werbung für eine Zahnklinik; NJW 2000, 1635 - Sponsoring; NJW 2001, 1331 - Implantalogie; NJW 2002, 1331 - Spezialisten; NJW 2002, 3091 - Tierarztwerbung; zuletzt Beschluss vom 29.10.2002 - 1 BvR 525/99), des Bundesgerichtshofs (NJW 2001, 1791 - dentalästhetika), des Bundesverwaltungsgerichts (NJW 2001, 3425 - Akupunktur) und anderer Gerichte (OLG München MD 2001, 616; OLG Hamm NJW 2001, 2809 - Praxis für ganzheitliche Zahnmedizin; OLG Schleswig NJW-RR 2001, 926) jedoch Raum bleiben.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2005 - 6t A 53/03
Berufsrecht - Welche Werbung ist in Zeitungsartikeln und Anzeigen erlaubt?
Rspr., vgl. nur Beschluss vom 18. Februar 2002 - 1 BvR 1644/01 - Tierarztwerbung -, NJW 2002, 3091; Beschluss vom 26. August 2003 - 1 BvR 1003/02 - Zahnarztwerbung im Internet und in den Gelben Seiten -, NJW 2003, 3470; Beschluss vom 29. April 2004 - 1 BvR 649/04 - Zahnarztwerbung in Tageszeitung -, NJW 2004, 2659; ebenso BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - I ZR 167/01 - Internetwerbung eines Zahnarztes -, NJW 2004, 440.BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2002, a.a.O., S. 3092 f., zur vergleichbaren Regelung in § 14 BO für Tierärzte in Nordrhein-Westfalen.
vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. Februar 2002 - 1 BvR 1644/01 -, NJW 2002, 3091, 3092.
- BVerwG, 30.06.2005 - 3 C 24.04
Berufsfreiheit und Werbeverbote; Eigenwerbung an Taxen; Fremdwerbung an Taxen.
Staatliche Maßnahmen, die ihn dabei beschränken, sind Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Februar 1992 - 1 BvR 1531/90 - BVerfGE 85, 248 ; vom 22. Mai 1996 - 1 BvR 744/88, 60/89, 1519/9/ - BVerfGE 94, 372 ; vom 18. Februar 2002 - 1 BvR 1644/01 - NJW 2002, 3091 ). - VG Köln, 22.03.2011 - 7 K 8382/09
Zulässigkeit des Führens der Bezeichnung "Tierärztliche Praxis für Kleintiere und …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.02.2002 - 1 BvR 1644/01, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.09.2010 - 13 A 583/08, Rn. 24, juris; Ruffert, in: Epping/Hillgruber, BeckOK Grundgesetz, Stand: 15.01.2011, Art. 12 GG, Rn. 110.1, 110.5.vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.02.2002 - 1 BvR 1644/01, juris; BVerfG, Beschluss vom 13.07.2005 - 1 BvR 191/05, juris; BVerfG, Beschluss vom 26.08.2003 - 1 BvR 1003/02, juris; BVerfG, Beschluss vom 17.07.2003 - 1 BvR 2115/02, juris; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2001 - 1 BvR 873/00, 1 BvR 874/00, juris; BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 - 3 C 4/09, juris; BVerwG, Urteil vom 13.11.1997 - 3 C 44/96, juris.
So im Ergebnis auch BVerfG, Beschluss vom 18.02.2002 - 1 BvR 1644/01, juris, zu der in § 14 BO a.F. enthaltenen Beschränkung von Anzeigen.
- OLG Düsseldorf, 25.11.2003 - 20 U 63/03
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer zahnärztlichen Praxisgemeinschaft; …
bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2000, 2734 - Werbung für eine Zahnklinik; NJW 2000, 1635 - Sponsoring; NJW 2001, 1331 - Implantalogie; NJW 2002, 1331 - Spezialisten; NJW 2002, 3091 - Tierarztwerbung; NJW 2003, 2818 - Klinikwerbung; zuletzt Beschlüsse vom 26.08.2003 - 1 BvR 1003/02 - und vom 26.09.2003 - 1 BvR 1608/02) und des Bundesgerichtshofs (zuletzt GRUR 2003, 798) können jedoch lediglich berufswidrige Werbung, nicht jedoch interessengerechte und sachangemessene Informationen verboten werden, die keinen Irrtum erregen.Werbeverbote und -beschränkungen sollen eine Verfälschung des (zahn-)ärztlichen Berufsbildes verhindern, die einträte, wenn der Arzt Werbemethoden verwendete, wie sie in der gewerblichen Wirtschaft üblich sind (vgl. BVerfG NJW 2000, 2734 - Werbung für eine Zahnklinik; BVerfG NJW 2001, 2788 - Implantologie; BVerfG NJW 2002, 1331 - Spezialisten; BVerfG NJW 2002, 3091 - Tierarztwerbung), wobei allerdings aus dem benutzten Medium nicht von vornherein auf "gewerbliche Werbemethoden" geschlossen werden darf (vgl. BVerfG NJW 2002, 3091 - Tierarztwerbung; Beschluss vom 26.09.2003 - 1 BvR 1608/02; BGH GRUR 2003, 798 unter II.3.a)).
- VG Köln, 29.10.2013 - 7 K 2723/12
Verbot für den Tierarzt zur Durchführung von berufswidriger Werbung; …
Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen Folgendes vor: Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem richtungsweisenden Beschluss vom 18.02.2002 (1 BvR 1644/01) hervorgehoben, dass das Werbeverbot für Ärzte dem Schutz der Bevölkerung diene.So OVG NRW, Beschluss vom 06.09.2010 - 13 A 583/08 -, Juris, Rz. 24 f. unter Bezugnahme auf Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 18.02.2002 - 1 BvR 1644/01-; Urteil der Kammer vom 22.03.2011 - 7 K 8382/09 -, Juris.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.02.2002 - 1 BvR 1644/01-, Juris, Rz. 20 m.w.N.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - 6t A 3527/04
Abgrenzung zwischen erlaubter und berufswidriger Werbung in Zeitungsartikeln über …
S. 790; vgl. allerdings BVerfG, Beschluss vom 18.2.2002 - 1 BvR 1644/01 -, NJW 2002, 3091 (dort wird § 14 Abs. 1 BO der Tierärztekammer Nordrhein für nichtig erklärt).BVerfG, ständige Rspr., vgl. nur Beschlüsse vom 18.2.2002 - 1 BvR 1644/01 -Tierarztwerbung -, NJW 2002, 3091, vom 26.8.2003 - 1 BvR 1003/02 - Zahnarztwerbung im Internet und in den Gelben Seiten -, NJW 2003, 3470 und vom 29.4.2004 - 1 BvR 649/04 - Zahnarztwerbung in Tageszeitung -, NJW 2004, 2659; ebenso BGH, Urteil vom 9.10.2003 - I ZR 167/01 - Internetwerbung eines Zahnarztes -, NJW 2004, 440.
BVerfG, Beschluss vom 18.2.2002, a.a.O., S. 3092 f., zur vergleichbaren Regelung in § 14 BO der Tierärztekammer Nordrhein.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2005 - 13t A 53/03
Arztwerbung - Heilmittel - Internetapotheke - Nahrungsergänzungsmittel - …
- VG Düsseldorf, 19.12.2007 - 20 K 4984/05
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids zur Durchsetzung der Anpassung von …
- BVerfG, 29.04.2004 - 1 BvR 649/04
Zur als wettbewerbswidrig beanstandeten Verwendung eines "eyecatchers" in Form …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - 13 A 583/08
Anspruch eines Tierarztes zur Führung der Bezeichnung "Fachpraxis für …
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - 6t A 3527/04
- VG Münster, 22.11.2017 - 5 K 4424/17
Preiswerbung für Bleaching - was ist erlaubt?
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 22.06.2005 - 13t A 53/03
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 22.06.2005 - 6t A 53/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - 6t A 1014/05
Grenzen zulässiger Werbung nach der Berufsordnung für Ärzte (BOÄ); …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 6t A 1456/05
Arztpraxis und Gewerbe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - 6t E 429/08
Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis zweier Fachärzte als Hausarztzentum ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - 13 A 1399/10
Zulässigkeit der Werbung eines Zahnarztes mit der Bezeichnung Kinderzahnarzt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - 6t A 689/01
Verstoß gegen das Werbeverbot für Ärzte; Berufswidrige Werbung ; Schalten von …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2003 - 20 U 67/03
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Zahnarztes
- OLG Köln, 18.07.2003 - 6 U 23/03
Wettbewerbswidrigkeit der Werbeanzeige eines Zahnarztes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - 13 A 1384/10
Untersagung der Verwendung der Bezeichnung "Kinderzahnarzt" bzw. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - 13t A 689/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Betreibens eines Gewerbebetriebs in Form eines …
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - 6t A 1014/05
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - 13t A 689/01
- OLG Düsseldorf, 05.11.2002 - 20 U 105/02
Zulässigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts; Untersuchung einer Vielzahl von …
- OLG Frankfurt, 18.04.2002 - 6 U 256/01
Wettbewerbsrecht: Zulässige Werbeanzeige eines Steuerberaters trotz regelmäßiger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2009 - 13 B 993/09
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Zusammenhang mit einer von der …
- OLG München, 16.05.2002 - 29 U 5753/01
Sittenwidrigkeit von Werbemaßnahmen im Bestattungsgewerbe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2014 - 13 A 34/14
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berechtigung zur Bezeichnung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 13 A 744/02
Verfassungsmäßigkeit eines generellen Werbeverbots für Zahnärzte; Abgrenzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 13t A 744/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer zahnärztlichen Approbation; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2003 - 6t A 4560/00
Rüge durch die Ärztekammer Nordrhein aufgrund des Zusatzes "Diabetologe DDG - …
- LBerG Heilberufe Bayern, 27.11.2002 - LBG-Ä 8/02
Ärztliches Werberecht; Verwendung der Internet-Domain "orthopaede.de" durch einen …
- LG Frankenthal, 12.01.2012 - 2 HKO 162/11
Zulässigkeit der Werbung einer Rechtsanwaltssozietät mit Fachanwaltstiteln ohne …
- VG Berlin, 12.01.2011 - 90 K 5.10
- ÄGH Saarland, 01.09.2010 - ÄGH 2/09
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 6t A 1456/05
- LG Passau, 22.02.2007 - 1 HKO 60/06
- VG Kassel, 28.03.2003 - 5 E 1685/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2003 - 13t A 4560/00
Ausgestaltung der Teilnahme eines Arztes für Allgemeinmedizin an dem …
- VG Münster, 13.06.2006 - 6 L 303/06
Zulässiger Umfang von Informationen über die Berufstätigkeit eines Zahnarztes; …
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - 6t E 429/08
- VG Münster, 06.07.2006 - 6 L 429/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2003 - 6t A 4560
Rechtliche Möglichkeiten im ärztlichen Ankündigungsrecht; Werbeverbote für Ärzte …
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 29.01.2003 - 13t A 4560/00
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 29.01.2003 - 6t A 4560/00
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 13t A 744/02
- BerG Heilberufe Berlin, 12.01.2011 - 90 K 5.10
Einspruch eines Zahnarztes gegen Rügebescheid der Zahnärztekammer wegen …